Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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FallnummerInstanzDatum - Leitsatz/StichwortSchlagwort (gekürzt)
RRE Nr. 2573Regierungsrat19.09.1995 - Edition von Urkunden durch Verwaltungsbehörden. §§ 152 und 155 ZPO. § 155 ZPO kommt dann nicht zur Anwendung, wenn die Verwaltungsbehörde gleichzeitig Partei in einem Zivilprozess ist. Diesfalls ist vielmehr § 152 ZPO anwendbar.

Verwaltung; Verwaltungsbehörde; Edition; Entscheiden; Editionspflicht; Bestimmungen; Berücksichtigen; Recht; Urkunden; Zivilprozess;
S 94 423Verwaltungsgericht07.09.1995 - Art. 8, Art. 9 Abs. 1 und 2 AHVG; Art. 23 AHVV. Verfügung der Ausgleichskasse über Sozialversicherungsbeiträge: Begründungspflicht der Verwaltung. Beweiswert des Computerauszuges.Einkommen; Begründung; Beiträge; Verwaltung; Beitragsverfügung; Ausgleichskasse; Beschwerde; Verfügung; Beitragsverfügungen;
S 94 90Verwaltungsgericht06.09.1995 - Art. 73 Abs. 1 BVG. Die Frage, ob ein Versicherter die bis zum Erreichen des AHV-Alters bezogene Überbrückungsrente der Pensionskasse zurückzuzahlen hat, ist vorsorgerechtlicher Natur, auch wenn dabei allenfalls vorfrageweise dienstrechtliche Punkte abgeklärt werden müssen. Das Verwaltungsgericht ist daher nach Art. 73 Abs. 1 BVG sachlich zuständig.

Hängt der Entschluss des Versicherten zur vorzeitigen Pensionierung und zur Beanspruchung der Überbrückungsrente nicht davon ab, ob er diese Rente später zurückzahlen muss, fehlt es am schutzwürdigen Interesse an der gerichtlichen Feststellung bezüglich dieser erst künftig eintretenden Rückzahlbarkeit.
Überbrückungsrente; Vorzeitig; Klage; Vorzeitige; Pensionierung; EVK-Statuten; Verwaltung; Dienstverhältnis; Altersrente; Interesse;
S 95 44Verwaltungsgericht01.09.1995 - Art. 23 Abs. 1 und 4, Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV. Für die Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge des Selbständigerwerbenden massgebendes Einkommen. Sind die Einkommensangaben in einer ersten Steuermeldung, welche auf einer rechtskräftigen Ermessensveranlagung in Gegenwartsbemessung beruht, wesentlich höher als die Einkommensangaben für den gleichen Zeitraum gemäss einer späteren Steuermeldung, welche auf einer ebenfalls rechtskräftigen Ermessenstaxation in Vergangenheitsbemessung beruht, dürfen die Sozialversicherungsbeiträge nicht zuungunsten des Beitragspflichtigen aufgrund der ersten Steuermeldung berechnet werden.Ausgleichskasse; Einkommen; Beiträge; Veranlagung; Rechtskräftig; Beschwerde; Erwerbseinkommen; Steuermeldung; Ermittelt;
RRE Nr. 2437Regierungsrat29.08.1995 - Landwirtschaftliches Gewerbe. Realteilungsverbot. Artikel 7 und 58 Absatz 1 BGBB: Bei der Beurteilung, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe vorliegt, darf es nicht darauf ankommen, wieviel Arbeit eine bäuerliche Familie dort tatsächlich leistet, sondern allein darauf, welche Arbeit objektiv erforderlich ist, um diesen Betrieb zu bewirtschaften und daraus eine angemessene Rendite zu erzielen. - Wurde ein landwirtschaftliches Wohnhaus als mit der Landwirtschaftszone konformes Bauvorhaben bewilligt, ist dieses Wohnhaus als betriebsnotwendig zu betrachten. Es darf deshalb nach der Errichtung vom landwirtschaftlichen Gewerbe nicht abgetrennt werden.

Landwirtschaftliche; Grundstück; Arbeit; Wohnraum; Gewerbe; Landwirtschaftlichen; Betrieb; Beschwerdeführer; Bodenrecht; Bewilligung;
A 94 109Verwaltungsgericht18.08.1995 - § 7 Abs. 1 HStG. Handänderungswert; vom Erwerber herbeigeführte Werterhöhung. Eine Wertvermehrung, die von den späteren Käufern selbst erschaffen und finanziert wurde, darf nicht in die Bemessung der Handänderungssteuer einbezogen werden, da sie aus wirtschaftlichem Blickwinkel nicht Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung ist.Handänderung; Handänderungs; Grundstück; Erwerb; Handänderungssteuer; Wirtschaftlich; Erwerber; Steuer; Grundstücke; Wirtschaftliche;
V 94 46Verwaltungsgericht18.08.1995 - Art. 4 BV. Die Partei hat - hier nicht interessierende Ausnahmen vorbehalten - Anspruch darauf, zum Augenschein eingeladen zu werden, andernfalls wird ihr das rechtliche Gehör beschnitten (Zusammenfassung und Bestätigung der Praxis). Eine Heilung des Mangels kann, wenn überhaupt, nur in einem Rechtsmittelverfahren in Betracht kommen, das eine Prüfung im gleichen Umfang wie die Vorinstanz erlaubt.Beschwerde; Gehör; Gehörs; Beschwerdeführer; Recht; Einsprache; Verletzung; Verwaltungsgericht; Besprechung; Regierungsrat; Entscheid;
OG 1995 15Aufsichtsbehörden und Kommissionen17.08.1995 - § 57 BeurkG. Der Name der anzeigestellenden Person darf dem oder der Beanzeigten nur unter bestimmten Voraussetzungen mitgeteilt werden.Anzeigesteller; Interesse; Anzeigestellerin; Anzeigestellenden; Person; Wirksamen; Einander; Interessen; Erfahren; Beanzeigten; Bleibt;
S 94 547Verwaltungsgericht08.08.1995 - Art. 10ff., Art. 21 Abs. 1 lit. d und Abs. 3, Art. 26f. UVG. Für Leistungen über die medizinische Pflege hinaus fehlt es im Unfallversicherungsrecht an einer gesetzlichen Grundlage. Im Rahmen von Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG kann keine nichtmedizinische Pflege beansprucht werden. Eine Leistungspflicht der Unfallversicherung kann hier auch nicht nach Art. 21 Abs. 3 UVG bejaht werden, da keine Spätfolgen eines Unfalles und auch keine Wiederaufnahme der ärztlichen Behandlung vorlagen.

Die Änderung einer Verwaltungspraxis bezüglich freiwilliger Leistungen zuungunsten der Versicherten ist unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes aufgrund sachlicher und ernsthafter Gründe zulässig.
Pflege; Medizinisch; Medizinische; Verwaltungsgericht; Anspruch; Hilflosenentschädigung; Vorkehren; Verwaltungsgerichtsbeschwerde;
A 95 55Verwaltungsgericht02.08.1995 - § 19 Abs. 1 Ziff. 6 StG. Einkommensbegriff, Kapitalzahlung für die Beeinträchtigung in der Haushaltführung. Die Leistung des Haftpflichtversicherers für die Beeinträchtigung in der Haushaltführung (sog. Haushaltschaden) stellt kein steuerbares Einkommen dar.Einkommen; Haushalt; Steuer; Einkommens; Ersatz; Vermögens; Beeinträchtigung; Haushaltschaden; Einkünfte; Steuerfrei; Kapitalzahlung;
V 94 84Verwaltungsgericht20.07.1995 - Art. 22quater Abs. 3 BV, Art. 2 UeB BV, Art. 4 FWG, Art. 24 RPG, Art. 17 WaG, § 5 WegG. Ein Weg, der unmittelbar am Waldrand verläuft und teilweise sogar in den Bereich des Waldes hinein reicht, kann grundsätzlich nur gestützt auf eine sachgerecht koordinierte Sondernutzungsplanung, in welcher insbesondere auch forstrechtliche Aspekte zu prüfen sind, realisiert werden. Gegebenenfalls kann diese Sondernutzungsplanung - bei kleineren Projekten - durch ein raumplanungsrechtliches Ausnahmebewilligungsverfahren ersetzt werden, in welchem die erforderliche umfassende Interessenabwägung durchzuführen ist.Wegplan; Recht; Raumplanung; Gemeinde; Anlage; Wegpläne; Fussweg; Umfassen; Koordination; Anlagen; Umfassende; Regierungsrat; Interesse;
S 94 113Verwaltungsgericht11.07.1995 - Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2, Art. 19bis Abs. 1, 3 und 5 KUVG. Unter besonderen Umständen kann sich ein Versicherter nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auch dann auf Kostengutsprachen berufen, wenn die Krankenkasse diese nicht ihm erteilt, sondern lediglich gegenüber der Heilanstalt abgegeben hat. Inhaltliche Erfordernisse der Kostengutsprache.Kasse; Kanton; Kantons; Kantonsspital; Kostengutsprache; Behandlung; Heilanstalt; Hospitalisation; Ausserkantonal; Beschwerde;
RRE Nr. 2030Regierungsrat04.07.1995 - Aufhebung vormundschaftlicher Massnahmen. Grundsatz der Verhältnismässigkeit von vormundschaftlichen Massnahmen. Voraussetzungen für eine Beistandschaft auf eigenes Begehren. Artikel 369, 370, 394 und 433 ZGB. Eine Bevormundung, die auf einer falschen Rechtsanwendung beruht, ist aufzuheben. Vormundschaftliche Massnahmen müssen verhältnismässig sein. Der Zweck darf nicht mit einer Massnahme, welche die persönliche Freiheit weniger einschränkt, erreichbar sein.

Beistand; Umfassende; Person; Schutz; Begehren; Beistandschaft; Vormundschaftliche; Massnahme; Fürsorge; Bevormundung; Handlungsfähigkeit;
A 95 1Verwaltungsgericht30.05.1995 - § 28 Abs. 1 Ziff. 4 und 5 StG. Sozialabzüge; Unterstützungsabzug; Kinderabzug. Unterstützungsbedürftig ist, wer nicht über ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügt, um selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen zu können. Das Erfordernis der Unterstützungsbedürftigkeit erfüllt, wer wegen seines Alters, seiner Gesundheit oder allenfalls wegen Arbeitslosigkeit keine bezahlte Arbeit annehmen oder nur ein ungenügendes Einkommen verdienen kann (Erw. 2). Anspruch auf den Kinderabzug besteht nicht nur für die Dauer der ersten Ausbildung, sondern auch für eine Zweitausbildung, und zwar unbesehen darum, dass die Eltern zivilrechtlich grundsätzlich nur für eine Ausbildung unterhaltspflichtig sind. Voraussetzung ist, dass es sich dabei um einen neuen Beruf handelt und nicht bloss um eine Weiterausbildung (Erw. 3).Ausbildung; Kinde; Beruf; Unterhalt; Kinder; Berufs; Unterstützung; Eltern; Abzug; Kinderabzug; Berufliche; Erwerb; Recht; Weiterbildung;
V 94 95Verwaltungsgericht24.05.1995 - § 122 Abs. 5 PBG. Sinn und Tragweite der Bestimmung über den Mehrlängenzuschlag. Anders als bei Anbauten finden bei eigentlichen Zwischenbauten Satz 2 dieser Bestimmung keine Anwendung.Fassade; Grenzabstand; Fassaden; Gebäude; Terrain; Mehrlänge; Baute; Mehrlängenzuschlag; Gewachsene; Anbau; Bauten; Zwischenbau;
A 94 112Verwaltungsgericht24.05.1995 - § 2 Ziff. 2, § 3 Ziff. 5 lit. a HStG. Übergang eines Gesamteigentumsanteils an einem Grundstück anlässlich der Umwandlung einer Einzelfirma. Ein Gesamteigentumsanteil an einem Grundstück kann nicht als Sacheinlage in eine neuzugründende Aktiengesellschaft eingebracht werden, da diese darüber nicht sofort als Eigentümerin verfügen kann. Wird das betreffende Vermögensobjekt in einer späteren Phase auf die Kapitalgesellschaft übertragen, so geschieht dies nicht mehr infolge einer Umwandlung im Sinn von § 3 Ziff. 5 lit. a HStG. Der Wechsel im Personenbestand des Gesamthandverhältnisses stellt alsdann eine steuerbegründende zivilrechtliche Handänderung nach § 2 Ziff. 2 HStG dar.Grundstück; Handänderung; Wirtschaftlich; Wirtschaftliche; Zivilrechtlich; Zivilrechtliche; Beschwerde; Sacheinlage; Eigentums;
V 93 50Verwaltungsgericht16.05.1995 - § 129a und b VRG, § 75 SHG. Weder der Gemeinderat noch die Einwohnergemeinde sind legitimiert, Entscheide des Regierungsrates im Zusammenhang mit Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz anzufechten.Gemeinde; Verwaltungsgericht; Gemeinderat; Beschwerde; Verwaltungsgerichts; Entscheid; Sozialhilfe; Behörde; Verwaltungsgerichtsbeschwerde;
OG 1995 8Aufsichtsbehörden und Kommissionen16.05.1995 - Art. 394 OR. Der Rechtsanwalt, der gegenüber seinem Mandanten einen Honoraranspruch geltend macht, muss Bestand und Inhalt des Auftragsverhältnisses nachweisen. Er trägt in der Regel auch die Beweislast für die einwandfreie Besorgung des Auftrags. Umkehr der Beweislast, wenn der Mandant die Leistungen des Anwalts vorbehaltlos entgegengenommen hat.

Auftrag; Beauftragten; Anwalt; Auftrags; Beweis; Vertrag; Verpflichtung; Honorar; Bezahlen; Macht; Erfolg; Beauftragten; Auftraggeber;
OG 1996 1Erstinstanzliche Gerichte15.05.1995 - Art. 28h, k und l ZGB. Der Zeugenbeweis ist im Gegendarstellungsverfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen; die Durchführung einer beantragten Zeugeneinvernahme rechtfertigt sich insbesondere dann, wenn von einer Gegendarstellung auch Drittpersonen betroffen werden und die Zeugeneinvernahme keine nennenswerte Verzögerung des Verfahrens verursacht. Anforderungen an Form und Inhalt des Gegendarstellungstextes, Änderungsrecht des Richters bzw. des Klägers. Anordnungen bezüglich Form und Plazierung der Veröffentlichung.

Darstellung; Zeugen; Verfahren; Beweis; Recht; Veröffentlichung; Video; Textes; Kurhotel; Zeitung; Darstellungstext; Richter; Zeugenbeweis;
V 94 56Verwaltungsgericht05.05.1995 - § 31 Abs. 2 PBG. Die Baubegrenzungslinie ist ein besonderer Typ einer Gestaltungsplanbaulinie. Ob und inwieweit eine Baubegrenzungslinie oberhalb der Grundfläche überschritten werden darf, ist mangels gesetzlicher Grundlage im kantonalen Recht aufgrund des kommunalen Rechts zu beantworten.

§ 207 Abs. 1 lit. a PBG. Zur Beschwerdelegitimation der Gemeinden in Bausachen (Bestätigung der Praxis).
Gemeinde; Recht; Kantonale; Kommunale; Einwohnergemeinde; Baulinien; Verwaltungsgericht; Autonomie; Gemeindeautonomie; Baubegrenzungslinie;
OG 1995 51Aufsichtsbehörden und Kommissionen28.04.1995 - § 12 Abs. 1 AnwG; Art. 496 OR. Gebot der anwaltlichen Unabhängigkeit. Es ist verletzt bei Eingehung einer Solidarbürgschaft zugunsten des Klienten.

Unabhängigkeit; Interesse; Anwalt; Beanzeigte; Anwalts; Rechtsanwalt; Interessen; Klienten; Standesrechts; Anwaltlichen; Finanziellen;
S 94 698Verwaltungsgericht27.04.1995 - Art. 9 Abs. 1 UVV. Unfallbegriff bei Weitsprung. Verletzt sich eine im Weitsprung ungeübte und über keine zulängliche Sprungtechnik verfügende Person bei einem missglückten Landevorgang, ist die Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors gegeben und es liegt ein Unfall im Rechtssinne vor.Unfall; Körper; Faktor; Bewegung; Weitsprung; Recht; äusseren; Bewegungsablauf; Schlag; Körpers; Ungewöhnlichkeit; Linken; Kniegelenk;
V 94 117Verwaltungsgericht24.04.1995 - § 64 EGUSG. Sieht ein Kehrichtabfuhrreglement einen Gebührenzuschlag für Betriebe vor, kann davon auch ein Dienstleistungsunternehmen erfasst werden. Verwendet die Gemeinde in der entsprechenden Gebührenrechnung für das Dienstleistungsunternehmen den Begriff «Gewerbe», ist dies nicht zu beanstanden. Definition der Begriffe Betrieb und Gewerbe. Sinn und Zweck der Abfallentsorgungsgebühren.Beschwerde; Beschwerdeführer; Gemeinde; Gebühren; Dienstleistungsbetrieb; Betrieb; Gemeinderat; Liegenschaft; Gewerbe; Recht;
RRE Nr. 907Regierungsrat04.04.1995 - Ausstand. § 14 VRG; § 6 Unterabsatz a aOrgV. Die vom Verordnungsgeber bewusst geschaffene Verknüpfung zwischen Erlassbehörde der angefochtenen Verfügung (Dienststelle) und Instruktionsinstanz des regierungsrätlichen Beschwerdeentscheides (sachlich vorgesetztes Departement) kann nicht Anlass sein für ein Ausstandsbegehren. Der Ausstand einer gesamten Verwaltungseinheit ist vom Gesetz nicht vorgesehen.

Ausstand; Beschwerde; Verfügung; Behörde; Departement; Sachlich; Beschwerdeführerin; Verwaltungsbeschwerde; Beantragt; Verordnungsgeber;
A 94 62Verwaltungsgericht31.03.1995 - § 19 Abs. 1 Ziff. 2 (in der bis 31.12.1990 geltenden Fassung), § 22 Ziff. 4 StG. Wertschriftenhandel; selbständige Erwerbstätigkeit; private Vermögensverwaltung. Das Kriterium des «Nach-aussen-Auftretens» ist nicht einzig wesentlich für die Abgrenzung der selbständigen Erwerbstätigkeit von der privaten Vermögensverwaltung und darf daher nicht übermässig gewichtet werden.Erwerbstätigkeit; Gewerbsmässigkeit; Verwaltungsgericht; Einkommen; Selbständigen; Recht; Einkünfte; Bundesgericht; Urteil; Aussen;
RRE Nr. 832Regierungsrat28.03.1995 - Fristwahrung; Beweis der Rechtzeitigkeit einer Postaufgabe. Artikel 135 Absätze 1 und 2 der Verordnung (1) zum PoG. Beim Einwurf in den Briefkasten oder bei der nichteingeschriebenen Postaufgabe am Schalter trägt der Absender das Risiko, dass der Poststempel rechtzeitig angebracht wird. Der Absender hat jedoch die Möglichkeit, den Nachweis für die fristgemässe Aufgabe mit andern tauglichen Mitteln zu erbringen, namentlich mittels Zeugen.

Beschwerdeführerin; Sendung; Poststempel; Postaufgabe; Beweis; Rechtzeitig; Zeitaufdruck; Zeitpunkt; Offerte; Offertstellung; Briefkasten;
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