Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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FallnummerInstanzDatum - Leitsatz/StichwortSchlagwort (gekürzt)
A 95 315Verwaltungsgericht22.12.1995 - § 7 Abs. 2 und 4, § 16 Abs. 1 und 2 PVG. Wirtschaftliche Sozialhilfe; massgebender Zeitpunkt; Drittauszahlung. Ist mangels massgebender Steuerwerte im Sinne von § 7 Abs. 2 PVG die Anspruchsberechtigung aufgrund von § 7 Abs. 4 PVG zu beurteilen, und wird im Zeitpunkt der Prämienverbilligungsverfügung wirtschaftliche Sozialhilfe ausgerichtet, ist dieser Umstand zu berücksichtigen.

Werden beispielsweise Krankenversicherungsprämien bereits vor Eintritt der wirtschaftlichen Anspruchsvoraussetzungen gemäss § 7 Abs. 4 PVG bevorschusst, können sie auch im Falle der Drittauszahlung nicht rückvergütet werden.
Prämien; Wirtschaftliche; Drittauszahlung; Gemeinde; Wirtschaftlichen; Prämienverbilligung; Anspruch; Sozialhilfe; Zeitpunkt; Trennung;
RRE Nr. 3460Regierungsrat22.12.1995 - Zumutbarkeit des Schulweges. Artikel 27 Absatz 2 BV; §§ 4 und 6 ErzG. Ist der Weg zur Primarschule mit unzumutbaren Gefahren verbunden, haben die Gemeinden für Abhilfe zu sorgen. Die Verursacher der Gefahren sind dabei, soweit erforderlich, einzubeziehen.

Kinder; Beschwerde; Beschwerdeführer; Schüler; Gemeinde; Schülertransport; Schulweg; Strasse; Zumutbar; Kanton; Vorinstanz; Kindergarten;
V 94 123Verwaltungsgericht20.12.1995 - Art. 2 und 12 OHG. Juristische Personen sind keine dem Opfer gleichgestellte Personen im Sinn von Art. 2 OHG, womit ihnen kein Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung zusteht. Opfer; Person; Frauen; Personen; Verein; Genugtuung; Entschädigung; Anspruch; Misshandelter; Kinder; Schutz; Personen; Juristische;
RRE Nr. 3387Regierungsrat19.12.1995 - Subsidiarität wirtschaftlicher Sozialhilfe. § 28 Absatz 1 SHG. Wirtschaftliche Sozialhilfe wird nur subsidiär gewährt. Ein Gesuchsteller ist verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie aufzukommen, bevor er um wirtschaftliche Sozialhilfe nachsucht.

Beschwerde; Beschwerdeführer; Arbeit; Fremdenpolizei; Gesuch; Selbständige; Kanton; Familie; Fremdenpolizeiliche; Schlosser;
A 95 261Verwaltungsgericht12.12.1995 - § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 1 PVG. Anrechenbare Prämien. Der Begriff «im Kalenderjahr geschuldete Prämien» schliesst das Stichtagsprinzip aus. Allfällige Prämienerhöhungen im Verlauf des Bestimmungsjahres sind zu berücksichtigen.Prämie; Prämien; Kalenderjahr; Sonderbeitrag; Grundversicherung; Geschuldet; Grundversicherung; Geschuldete;
RRE Nr. 3267Regierungsrat05.12.1995 - Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung bei tatsächlicher Aufgabe des Aufenthaltes. Artikel 9 Absatz 1 c ANAG. Entscheidend ist allein der tatsächliche Aufenthalt; es kommt nur darauf an, wo sich der Ausländer überwiegend aufhält.

Aufenthalt; Beschwerde; Beschwerdeführer; Schweiz; Ex-Jugoslawien; Aufenthaltsbewilligung; Aufgegeben; Ausbildung; Kosovo; Praxis;
A 95 37Verwaltungsgericht27.11.1995 - § 10 Abs. 1, § 112 Abs. 1 Ziff. 2 StG. Ehegattenbesteuerung; Zwischenveranlagung; Veränderung in den Erwerbsverhältnissen. Die Beurteilung der qualitativen und quantitativen Einkommensveränderungen ist bei jedem Ehegatten gesondert vorzunehmen.Erwerbs; Ehegatte; Ehegatten; Einkommen; Zwischenveranlagung; Erwerbstätigkeit; Erwerbseinkommen; Veränderung; Steuerpflicht; Beschwerde;
S 94 256Verwaltungsgericht22.11.1995 - Art. 52 AHVG. Schadenersatz. Entlastungsnachweis des eingeklagten Verwaltungsratspräsidenten eines konkursiten Unternehmens.Februar; Sozialversicherungsbeiträge; Verwaltungsrat; Zahlung; Beiträge; Bezahlung; Arbeitgeber; Schaden; Firma; Ausgleichskasse; Zeuge;
OG 1995 14Aufsichtsbehörden und Kommissionen20.11.1995 - § 53 BeurkG. Für die Beurteilung anwaltlicher Leistungen, welche in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beurkundungsgeschäft erbracht werden, ist die Aufsichtsbehörde über die Urkundspersonen ebenfalls zuständig.

Beurkundung; Erbrachten; Beurteilung; Zusammenhang; Nebenleistungen; Brückner; Notar; Luzern; Kurzkommentar; Luzernischen;
V 94 152Verwaltungsgericht17.11.1995 - Art. 14ff. RPG. Bei der Ausscheidung der einzelnen Nutzungszonen ist dem Gebot der konzentrierten Siedlung Beachtung zu schenken.

Art. 24 RPG. Projektbezogene Planungen, die zu Kleinstbauzonen ausserhalb des Baugebietes führen, haben dieselben Anforderungen zu erfüllen, wie zonenwidrige Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen.

Im Rahmen einer Ortplanungsrevision genehmigte der Regierungsrat die Zuweisung des Grundstückes D in die Wohnzone W2 nicht, sondern wies dieses der Landwirtschaftszone zu. Dagegen führten die betroffenen Eigentümer erfolglos Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Planung; Richtplan; Grundstück; Beschwerdeführer; Eltern; Siedlung; Bauzone; Gemeinde; Kleinstbauzone; Grundstückes; Parzelle;
A 95 294Verwaltungsgericht17.11.1995 - Art. 1 Abs. 2 ZGB; § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 1, 2 und 4, § 8 PVG. Lückenfüllung; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; wirtschaftliche Sozialhilfe.

Als massgebende Steuerwerte kommen ausschliesslich die Steuerfaktoren der anspruchsberechtigten Personen in Betracht.

Unter § 7 Abs. 4 PVG können einerseits auch während des Bestimmungsjahres eingetretene Änderungen und andererseits noch weitere Sachverhalte als diejenigen, die einen Zwischenveranlagungsgrund bilden, wesentlich sein. Dabei sind tatsächliche Veränderungen bis zum Erlass der Kassenverfügung zu berücksichtigen.

Liegen keine im Sinne von § 7 Abs. 2 PVG massgebenden Steuerwerte vor, können Sozialhilfebezüger grundsätzlich einen Anspruch auf Prämienverbilligung aus § 7 Abs. 4 PVG ableiten.

Mangels einer Verordnung für das Jahr 1995 müssen die Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 4 PVG durch Lückenfüllung bestimmt werden. Insofern lassen sich für die Ermittlung einer Anspruchsberechtigung von Sozialhilfeempfängern aus dem Grundgedanken von § 8 PVG und aus der vergleichbaren Situation mit Bezügern von Ergänzungsleistungen Regeln ableiten.
Wirtschaftliche; Anspruch; Prämien; Sozialhilfe; Einkommen; Prämienverbilligung; Wirtschaftlichen; Leistung; Steuerwerte; Beschwerde;
RRE Nr. 3055Regierungsrat17.11.1995 - Personalrechtliche Rüge. §§ 1 Unterabsatz g, 64 Absatz 2, 65ff., 86 und 89 PG. Die Rüge nach § 64 Absatz 2 PG ist ein Mittel der Personalführung. Sie ist keine Disziplinarmassnahme und stellt keinen personalrechtlichen Entscheid dar, der mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden kann.

Rüge; Disziplinarmassnahme; Entscheid; Personalrechtliche; Disziplinarverfahren; Disziplinarmassnahmen; Entscheide; Mitarbeiter;
RRE Nr. 3047Regierungsrat17.11.1995 - Vorentscheid. § 199 PBG; Artikel 33 Absatz 3 a RPG. Ein Vorentscheid ist mit dem Bundesrecht nur vereinbar, wenn den Einsprache- und Beschwerdeberechtigten vorgängig durch Bekanntmachung und Auflage des Gesuchs Gelegenheit geboten worden ist, ihre Rechte zu wahren.

Vorentscheid; Verfahren; Baubewilligung; Verbindlich; Bundesgericht; Gesuch; Beschwerde; Auflage; Vorentscheids; Urteil; Rechtsinstitut;
S 93 277Verwaltungsgericht10.11.1995 - Art. 25 Abs. 1 und 5, Art. 26 Abs. 1 AHVV. Ficht der Beitragspflichtige provisorische Beitragsverfügungen nicht an, kann er die späteren, für die gleiche Beitragsperiode ergangenen definitiven Verfügungen nur noch in bezug auf das Massliche anfechten, nicht aber betreffend Beitragsstatus.Verfügung; Verfügungen; Beitragsverfügung; Ausgleich; Provisorische; Ausgleichs; Ausgleichskasse; Beiträge; Provisorischen;
S 94 472Verwaltungsgericht07.11.1995 - Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1, 3 und 4, Art. 33 Abs. 1 AVIG; Art. 51, Art. 52 Abs. 1 AVIV; Art. 6 Abs. 1 BtG. Kurzarbeitsentschädigung. Die Erfordernisse von Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG dürften bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern in der Regel nicht gegeben sein, da diese kein eigentliches Betriebsrisiko tragen. Andererseits kann in Anbetracht der vielfältigen Formen staatlichen Handelns nicht zum vornherein ausgeschlossen werden, dass in einem konkreten Einzelfall die Voraussetzungen für die Gewährung der Kurzarbeitsentschädigung an Bedienstete öffentlich-rechtlicher Einrichtungen erfüllt sein könnten. Dabei dürfte jedoch - entsprechend dem Zweckgedanken des Leistungsinstituts - letztlich entscheidend sein, ob durch die Gewährung von Kurzarbeitsentschädigung eine Entlassung bzw. Nichtwiederwahl verhindert werden kann. In casu stand eine Wiederwahl der betroffenen Bundesbeamten in der Periode, für welche Kurzarbeitsentschädigung beantragt wurde, nicht an. Mangels konkreter Entlassungsgefahr für die Betroffenen muss die Anspruchsvoraussetzung der Arbeitsplatzerhaltung verneint werden.Arbeit; Kurzarbeit; Kurzarbeitsentschädigung; Betrieb; Beamte; Arbeitsamt; Entscheid; Anspruch; Arbeitsausfall; Emmen; Wahlvorbehalt;
A 95 257Verwaltungsgericht07.11.1995 - § 7 Abs. 2, 3 und 4 PVG; § 93 Abs. 2 StG. Prämienverbilligung; letzte rechtskräftige Steuerveranlagung; Ermessenstaxation; Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Erfolgte die letzte rechtskräftige Steuerveranlagung zufolge Nichteinreichens der Steuererklärung nach amtlichem Ermessen, verwirkt der Anspruch auf Prämienverbilligung überhaupt. Unbeachtlich bleibt diesfalls auch eine Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Sinne von § 7 Abs. 4 PVG.Steuererklärung; Beschwerde; Anspruch; Prämie; Ermessen; Prämienverbilligung; Beschwerdeführerin; Verwaltung; Veranlagung; Einzureichen;
RRE Nr. 2865Regierungsrat20.10.1995 - Halbgefangenschaft. § 6 Absatz 2 der VVkF. Von der Bedingung, dass der Gesuchsteller in den drei der Tatbegehung vorangegangenen Jahren keine Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat verbüsst hat, kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn er sich in einer persönlichen Notsituation befindet, welche bewirkt, dass er unter dem Vollzug der Freiheitsstrafe ohne Halbgefangenschaft viel stärker zu leiden hat als andere Straffällige.Beschwerde; Beschwerdeführer; Halbgefangenschaft; Arbeitsstelle; Freiheitsstrafe; Vollzug; Verordnung; Haftstrafe; Verbüsst; Verbüssen;
A 95 272Verwaltungsgericht18.10.1995 - Art. 4 Abs. 1 BV; § 7 Abs. 2 und 4 PVG. Rechtsgleichheit; Prämienverbilligung; letzte rechtskräftige Steuerveranlagung; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Zwischenveranlagung.

Die massgebenden Steuerwerte nach § 7 Abs. 2 PVG für die Prämienverbilligung 1995 sind grundsätzlich der rechtskräftigen Steuerveranlagung für die Jahre 1993/94 zu entnehmen.

§ 7 Abs. 2 PVG hält vor dem Gleichbehandlungsgebot stand. Einerseits ist es aus Praktikabilitätsgründen gerechtfertigt, dass die Steuerwerte der Vorperiode anstelle derjenigen des Bestimmungsjahres berücksichtigt werden. Anderseits sieht § 7 Abs. 4 PVG ein Abstellen auf die aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vor. Allerdings fallen gewöhnliche Schwankungen im Einkommen - im Gegensatz beispielsweise zu einem Zwischenveranlagungsgrund - nicht darunter.
Steuer; Prämien; Anspruch; Steuerveranlagung; Prämienverbilligung; Veranlagung; Zwischenveranlagung; Beschwerde; Einkommen;
A 94 182Verwaltungsgericht17.10.1995 - § 19 Abs. 1 Ziff. 6 (in der ab 1.1.1987 gültigen Fassung), § 46 StG; Kapitalzahlung infolge Todes; Realisierungszeitpunkt. Einkünfte gelten steuerrechtlich in jenem Zeitpunkt als zugeflossen und erzielt, in dem der Steuerpflichtige die Leistung vereinnahmt oder einen festen Anspruch darauf erworben hat. Haftpflichtrechtliche Entschädigungsansprüche sind im Zeitpunkt der Schadenszufügung noch unbestimmt, unsicher und regelmässig von der Realisierung zusätzlicher Tatbestandselemente abhängig und bedürfen für ihre steuerliche Erfassung der weiteren Konkretisierung. Als Realisierungszeitpunkt gilt somit die endgültige Erledigung der Haftpflichtfrage - sei es durch Vergleich oder Urteil - und nicht der Tag des Unfallereignisses.Zeitpunkt; Steuer; Einkommen; Recht; Forderung; Anspruch; Leistung; Steuerlich; Entschädigung; Steuerrechtlich; BdBSt; Unsicher;
V 93 121Verwaltungsgericht13.10.1995 - § 5 Abs. 1 PV, § 53 VRG. Sind weder ein konkretes Projekt für eine Bachsanierung, noch ein Gefahrenkataster, noch ein Kostenvoranschlag vorhanden, fehlen die rechtserheblichen Fakten, Prognosen und Beurteilungskriterien für eine Verlegung von Perimeterbeiträgen.Gemeinde; Gemeinderat; Sanierung; Klasse; Klasseneinteilung; Grundstück; Projekt; Gefahren; Akten; Kanton; X-bach; Gericht; Schritt;
A 95 207Verwaltungsgericht11.10.1995 - § 7 Abs. 2 und 4 PVG. Letzte rechtskräftige Steuerveranlagung; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Anspruchsberechtigung; Knüpft; Regelfall; Steuerwerte; Abstellen; Betreibungsrechtlichen; Prozessualen; Notbedarf; Vorbehältlich;
A 95 211Verwaltungsgericht09.10.1995 - § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 2 und 4 PVG. Prämienverbilligung; persönliche und allgemeine Anspruchsvoraussetzungen; letzte rechtskräftige Steuerveranlagung.

§ 5 Abs. 3 PVG kann für die Auslegung des Begriffs «letzte rechtskräftige Steuerveranlagung» im Sinne von § 7 Abs. 2 PVG nicht beigezogen werden. «Letzte rechtskräftige Steuerveranlagung» bezieht sich nicht auf den Zeitpunkt der Verfügungseröffnung, sondern auf den Veranlagungszeitraum. Dies entspricht dem Grundgedanken, dass jene wirtschaftlichen Verhältnisse Berücksichtigung finden sollen, die annähernd auch für das Bestimmungsjahr selbst Gültigkeit haben, mithin der aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit möglichst entsprechen.
Steuer; Steuerveranlagung; Prämien; Veranlagung; Rechtskräftige; Steuerbare; Prämienverbilligung; Einkommen; Anspruch; Ausgleichskasse;
S 94 299 S 94 300Verwaltungsgericht06.10.1995 - Art. 14 Abs. 1, Art. 52 AHVG; Art. 25 Abs. 2, Art. 34 ff., Art. 35 Abs. 3 AHVV; Art. 92, Art. 197 Abs. 1 SchKG. Schadenersatz. Hat eine Arbeitgeberin bislang die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge mittels vierteljährlicher Pauschalzahlungen sowie für die Restanz aufgrund einer Jahresrechnung entrichtet, haften ihre verantwortlichen Organe lediglich für die nicht bezahlten Beiträge aufgrund derjenigen Quartalsrechnungen, deren Zahlungsfristen vor der Konkurseröffnung über die Arbeitgeberin abgelaufen sind. Für die Beitragsrestanz gemäss einer erst nach Konkurseröffnung zugestellten Jahresrechnung haften die Organe hingegen nur, wenn ihnen absichtliches oder grobfahrlässiges Verursachen der Zahlungsunfähigkeit oder die verspätete Einreichung der Abrechnungsunterlagen vorzuwerfen ist.Ausgleich; Ausgleichs; Arbeitgeber; Ausgleichskasse; Zahlung; Beiträge; Schaden; Konkurs; Beklagten; Abrechnung; Abrechnungs; Organ; Firma;
RRE Nr. 2702Regierungsrat29.09.1995 - Sozialhilfebeiträge. §§ 6 und 19ff. StipG; §§ 10, 11 und 13ff. StipV; § 8 SHG; Artikel 4 BV. Sozialhilfebeiträge stellen weder Eigen- oder Fremdleistungen im Sinne des Stipendiengesetzes dar, noch können sie bei der Berechnung der Ausbildungsbeiträge sonstwie als Einkommen angerechnet werden. - Aufgrund des im Sozialhilfegesetz verankerten Prinzips der absoluten Subsidiarität sind Sozialhilfebeiträge im Umfang der seitens der Stipendienstelle angerechneten Lebenshaltungskosten zu kürzen. - Es liegt keine Verletzung der Rechtsgleichheit gemäss Artikel 4 BV vor, wenn eine gesuchstellende Person, welche gleiche Ausgaben wie eine andere gesuchstellende Person aufweist, jedoch anstelle von Sozialhilfebeiträgen über ein Einkommen in gleicher Höhe verfügt, in der Folge bei der Berechnung von Ausbildungsbeiträgen eine andere Beurteilung erfährt.

Sozialhilfe; Sozialhilfebeiträge; Stipendien; Person; Einkommen; Ausbildungs; Leistungen; Fremdleistungen; Prinzip; Ersatzeinkommen;
OG 1995 12Aufsichtsbehörden und Kommissionen22.09.1995 - § 5 BeurkGebV. Herabsetzung der Gebühr nach § 5 lit.b: Diese Bestimmung ist dem Grundsatz nach restriktiv auszulegen.

BeurkGebV; Verkäufers; Notar; Reduktion; Stockwerkeigentumsgrundstücke; Anfrage; Verurkundung; Aufeinanderfolgenden; Verkäuferseite;
RRE Nr. 2573Regierungsrat19.09.1995 - Edition von Urkunden durch Verwaltungsbehörden. §§ 152 und 155 ZPO. § 155 ZPO kommt dann nicht zur Anwendung, wenn die Verwaltungsbehörde gleichzeitig Partei in einem Zivilprozess ist. Diesfalls ist vielmehr § 152 ZPO anwendbar.

Verwaltung; Verwaltungsbehörde; Edition; Entscheiden; Editionspflicht; Bestimmungen; Berücksichtigen; Recht; Urkunden; Zivilprozess;
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