Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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FallnummerInstanzDatum - Leitsatz/StichwortSchlagwort (gekürzt)
A 92 158 A 92 159Verwaltungsgericht22.09.1993 - § 112 Abs. 1 Ziff. 2 StG; § 18 Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum StG. Zwischenveranlagung; Berufswechsel; Funktionsänderung. Berufswechsel infolge grundlegender Funktionsänderung beim Wechsel vom Marketingleiter einer Handelsfirma zum Geschäftsführer einer Werbeagentur verneint.Beschwerde; Beschwerdeführer; Marketing; Beruf; Arbeit; Aufgabe; Berufliche; Funktion; Aufgaben; Director; Beruflichen; Creative;
A 93 67Verwaltungsgericht21.09.1993 - § 36 Abs. 1, § 78 StG. Nachträgliche Vermögenssteuer; Veräusserungszeitpunkt; Verjährung. Der Veräusserungszeitpunkt beurteilt sich nach den zivilrechtlichen Grundsätzen über die Eintragung von Rechtsgeschäften im Grundbuch. Für die Veranlagungsverjährung der nachträglichen Vermögenssteuer gelten die Vorschriften von § 78 StG.Recht; Eintrag; Eintragung; Eigentum; Steuer; Grundbuch; Veräusserung; Nachträgliche; Grundstück; Zivilrechtliche; Veranlagung;
OG 1993 12Aufsichtsbehörden und Kommissionen21.09.1993 - § 19 Abs. I BeurkG und Art. 492 ff. OR. Eine öffentlich beurkundete Bürgschaftsverpflichtung darf gegen den Willen der bürgenden Partei nicht der Gläubigerbank herausgegeben werden.

Partei; Notar; Beurkundung; Urkunde; BeurkG; Bürgschaft; Urkundspartei; Kopie; Gläubigerin; Sinne; Berührende; Beurkunden; Verletzung;
S 93 301Verwaltungsgericht14.09.1993 - § 8 FZG. Das Kindesverhältnis des einen Konkubinatspartners zu den Kindern des andern Partners kann ein Pflegeverhältnis darstellen und damit Kinderzulagen auslösen.Kinder; Familienzulagen; Pflege; Konkubinat; Beschwerde; Unterhalt; Sinne; Kindes; Pflegeverhältnis; Kindern; BSV-Publikation; Haushalt;
RRE Nr. 2507Regierungsrat07.09.1993 - Kostenverlegung. Art. 2 USG; Art. 8 GSchG 1971 (Art. 54 GSchG 1991); § 73 Abs. 1 EGUSG. Sowohl das GSchG als auch das USG und das EGUSG legen fest, dass die Kosten für Massnahmen zur Verhinderung oder Beseitigung einer Gewässer- und Umweltverschmutzung dem Verursacher zu überbinden sind. - Wem das Motorrad, das vom Dieb im See versenkt wurde, gestohlen worden war, kann nicht vorgeworfen werden, er habe durch eigenes Verhalten oder durch das Verhalten einer Person, für welche er verantwortlich sei, eine Gewässerverschmutzung verursacht.Verhalten; Gewässer; Zustand; Beschwerde; Beschwerdeführer; Verursacher; Motorrad; Stadt; Massnahme; Stadtrat; Massnahmen; Ölwehreinsatz;
V 91 60Verwaltungsgericht07.09.1993 - § 17 f. SchG. Verkehrswert von Grundstücken im übrigen Gemeindegebiet.Grundstücke; Gebiet; Verkehrs; Gemeinde; Verkehrswert; Zonenplan; Weisung; Bauzone; Einzonung; Weisungen; Beschwerde; Katasterwert;
A 92 204 A 92 205Verwaltungsgericht03.09.1993 - § 69 Abs. 2, § 93 Abs. 2, § 97 Abs. 2 StG; § 70 Abs. 2 der Vollzugsverordnung zum StG. Ermessensveranlagung; Anforderungen an den Unrichtigkeitsnachweis; pflichtgemässe Ermessensausübung, Ermessensmissbrauch. Erbringt der Steuerpflichtige nur einen Teilnachweis für die behauptete Unrichtigkeit einer Ermessensveranlagung, lebt die Untersuchungspflicht der Veranlagungsbehörde bzw. des Richters nicht wieder auf. Eine Ermessensveranlagung, mit welcher das Einkommen auf mehr als das Fünffache der Vorperiode festgesetzt wurde, birgt den Verdacht, dass bei der Einschätzung sachfremde Überlegungen mit in Erwägung gezogen wurden, wenn für diese massive Erhöhung des Einkommens keine Anhaltspunkte aktenkundig sind, und ist wegen Ermessensmissbrauch aufzuheben.Ermessen; Veranlagung; Ermessens; Veranlagungsbehörde; Beschwerde; Einsprache; Unrichtigkeit; Einschätzung; Untersuchung;
V 93 10Verwaltungsgericht03.09.1993 - § 148 Abs. 1 lit. a VRG; § 206 Abs. 2 PBG. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Planungssachen.

Art. 6 Ziff. I EMRK. Ein Anspruch auf eine gerichtliche Überprüfung besteht nur, wenn ein Entscheid über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen vorliegt und ein aktuelles Interesse an der Anfechtung vorhanden ist. 		Beschwerde; Recht; Entscheid; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerinnen; Gemeinde; Planungszone; Verwaltungsgericht; Verfahren;
A 93 96Verwaltungsgericht27.08.1993 - § 7, §§ 33 ff. VRG. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz sieht in seinem Geltungsbereich keine Gerichtsferien vor. Da es eine eigenständige und abschliessende Verfahrensordnung darstellt, können die in der Zivilprozessordnung stipulierten Gerichtsferien nicht subsidiär Anwendung finden. Urteil; Schweiz; Bundesgericht; Staatsrechtliche; Beschwerde; Zurückgezogen;
V 93 62Verwaltungsgericht24.08.1993 - § 31 Abs. 1 VRG. Bei einer im Rahmen des fürsorgerischen Freiheitsentzuges in eine Klinik eingewiesenen Person gilt ein Entscheid erst dann als zugestellt, wenn er ihr von der Klinik ausgehändigt wird.Klinik; Entscheid; Psychiatrische; Regierungsstatthalter; Verwaltung; Regierungsstatthalters; Beschwerdeführer; Aushändigung;
RRE Nr. 2353Regierungsrat24.08.1993 - Verspätete Parteianbringen. §§ 53 und 106 Abs. 2 VRG. Erhebliche Parteianbringen können auch dann berücksichtigt werden, wenn sie verspätet vorgebracht wurden. Ihre Berücksichtigung ist indessen nicht zwingend. Was von einer Partei wegen nachlässiger Prozessführung oder gar zwecks Prozessverschleppung verspätet vorgebracht wird, kann deshalb bei der Entscheidung ausser acht gelassen werden. Wie intensiv die Sachverhaltsermittlung einzusetzen hat, hängt jeweils von der Natur der Streitsache und der Befähigung der Parteien zur Wahrung ihrer Interessen ab.

Beschwerde; Beschwerdeführer; Partei; Verspätet; Eingabe; Recht; Verwaltungsbeschwerde; Parteien; Vorliegenden; Entscheid; Gadola;
A 93 62Verwaltungsgericht12.08.1993 - § 99 Abs. 2 StG; Art. 4 BV. Rechtliches Gehör; Begründung des Einspracheentscheides. Voraussetzungen für die Heilung des Begründungsmangels verneint.Entscheid; Begründung; Einsprache; Recht; Beschwerde; Einspracheentscheid; Behörde; Veranlagung; Veranlagungsbehörde; Entscheides;
V 93 7Verwaltungsgericht27.07.1993 - §§ 184, 185 und 210 Abs. 1 PBG. Abgrenzung der bewilligungsfreien Unterhaltsarbeiten von baubewilligungspflichtigen Massnahmen. Allgemeine Voraussetzungen der Baueinstellung.Massnahme; Bauliche; Massnahmen; Gebäude; Baulichen; Baute; Baubewilligung; Bewilligung; Beschwerdeführer; Gemeinderat; Recht; Zweck;
S 92 207Verwaltungsgericht27.07.1993 - Art. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG i. V. m. Art. 49 IVG. Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs; ungenügende Anstrengungen der Verwaltung.Beschwerde; Beschwerdeführer; Rückforderung; Invalidenversicherung; Verwaltung; Beschwerdeführers; Steuerakten; Zumutbare;
S 92 404Verwaltungsgericht23.07.1993 - Art. 23bis IVV. Voraussetzungen für die Übernahme von Sonderschulmassnahmen im Ausland durch die Invalidenversicherung.

Sonderschule; Heimsonderschule; Kinder; Schweiz; Invalidenversicherung; Institut; Kinderheim; Sonderschulen; Camphill; Kanton; Ständig;
OG 1994 11Aufsichtsbehörden und Kommissionen20.07.1993 - § 5 Abs. 1 lit. a BeurkG. Die Voraussetzungen für das Notariat erfüllt nicht, wer zugleich vollamtlich im Angestelltenverhältnis in einer Firma arbeitet und nebenamtlich ein Anwaltsbüro führt.

Notar; Anwalt; Notariat; Luzern; Notariats; Anwaltsbüro; Büro; Kanton; BeurkG; Firma; Hauptamtlich; Gemeindeschreiber; Ausüben;
RRE Nr. 2073Regierungsrat09.07.1993 - Familiennachzug. Art. 4 ANAG, Art. 38 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 BVO. Einem Ausländer kann der Familiennachzug nur unter den Voraussetzungen von Art. 39 Abs. 1 BVO bewilligt werden. Namentlich wird vorausgesetzt, dass die Familie zusammenwohnen wird.Familie; Familiennachzug; Ausländer; Schweiz; Aufenthalt; Wohnung; Kinder; Familiennachzuges; Verordnung; Lebensmittelpunkt; Gemeinsamen;
RRE Nr. 2087Regierungsrat09.07.1993 - Besuchsrecht. Art. 273 ZGB. Vereinbarungen der Parteien über das Besuchsrecht sind zulässig, wenn das Kindeswohl nicht beeinträchtigt wird. Für eine behauptete sittliche Gefährdung des Kindes durch den Vater müssen zumindest Indizien vorhanden sein. Die blosse Behauptung der Mutter genügt insbesondere dann nicht, wenn die Mutter das Kind dem Vater auch nach einer behaupteten Misshandlung anvertraut hat.

Besuchsrecht; Kindes; Beschwerde; Entscheid; Beschwerdeführer; Samstag; Besuchsrechts; Gemeinderat; Mutter; Gefährdung; Ferien; Woche;
RRE Nr. 1956Regierungsrat06.07.1993 - Familiennachzug. Erforderliche finanzielle Mittel. Art. 39 Abs. 1 lit. c BVO. Ein Ausländer, der den Familiennachzug geltend machen will, muss über genügend finanzielle Mittel verfügen.

Familie; Ausländer; SKöF; Familiennachzug; Lebenshaltungskosten; Monatlichen; Fürsorge; Existenzminimum; Richtlinien; Finanzielle;
RRE Nr. 1891Regierungsrat06.07.1993 - Härtefall. § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitslosenhilfe. Ein Härtefall als Voraussetzung der Arbeitslosenhilfe ist dann anzunehmen, wenn das Erwerbseinkommen das soziale Existenzminimum nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Fürsorge nicht deckt.Arbeitslose; Gemeinde; Ehefrau; Erwerbseinkommen; Monatliche; Beschwerdeführer; Gemeinderat; Arbeitslosenhilfe; Härtefall; Anspruch;
RRE Nr. 1965Regierungsrat06.07.1993 - Zustimmung zur Adoption. Art. 265 a, 265 c ZGB. Auf die Zustimmung einer geisteskranken Mutter zur Adoption ihres Kindes darf nicht verzichtet werden, wenn sie in der Lage ist, ein normales Eltern-Kind-Verhältnis zu erleben und die Folgen einer Adoption abzuschätzen.

Adoption; Zustimmung; Kindes; Eltern; Tochter; Beschwerdeführerin; Interesse; Urteilsunfähigkeit; Eltern-Kind-Verhältnis; Kontakt;
A 92 237Verwaltungsgericht02.07.1993 - § 112 Abs. 1 Ziff. 2 StG. Zwischenveranlagung; Berufswechsel. Der Wechsel vom Schuladministrator zum vollamtlichen Sozialvorsteher und Gemeinderat ist ein Berufswechsel.Gemeinde; Gemeinderat; Beschwerde; Aufgabe; Beschwerdeführer; Aufgaben; Zwischenveranlagung; Veranlagung; Beruf; Sozialvorsteher;
V 91 88Verwaltungsgericht21.06.1993 - §§ 76 ff. EntG; Art. 5 Abs. 2 RPG. Voraussetzungen der materiellen Enteignung. Wenn keine eigentumsrechtlich geschützte Position entzogen wird, liegt kein entschädigungspflichtiger Eingriff vor. Ob eine materielle Enteignung vorliegt, ist vor allem eine Frage der Intensität des Eingriffs. Dabei ist eine Art Erfolgsrechnung der bisherigen Nutzung vorzunehmen, wobei auch Vorteile mitzuberücksichtigen sind, die dem Eigentümer aus der bisherigen Nutzung entstanden sind.Eigentum; Eigentums; Grundstück; Schutz; Entschädigung; Recht; Grundstücke; Enteignung; Materielle; Ertrag; Verfassung; Deponie;
V 92 71Verwaltungsgericht21.06.1993 - § 138 Abs. 1 PBG. Begriff des gewachsenen Terrains. Für die Ermittlung des gewachsenen Terrains ist in zeitlicher Hinsicht eine Schranke zu setzen.Terrain; Aufschüttung; Gelände; Gewachsen; Regierungsrat; Gewachsene; Grundstück; Geländeverlauf; Gewachsenen; Erwägung; Entscheid;
RRE Nr. 1674Regierungsrat15.06.1993 - Verweigerung des ordentlichen Stufenanstiegs. § 30 Abs. 3 PG. Es ist nicht von Bedeutung, ob die ungenügende Leistung eines Mitarbeiters, dem der ordentliche Stufenanstieg verweigert wird, auf ein persönliches Verschulden zurückzuführen ist oder nicht.

Leistung; Beschwerdeführer; Stufenanstieg; Ungenügen; Zurückzuführen; Krankheit; Vorgeworfen; Betrunken; Alkohol; Ungenügende;
RRE Nr. 1676Regierungsrat15.06.1993 - Namensgebung. Art. 301 Abs. 4 ZGB; Art. 19 Abs. 1, 69 Abs. 2 ZStV. Die Auflage des Zivilstandsamtes, wonach dem männlichen Vornamen Luzi ein zweiter Vorname beigefügt werden muss, ist rechtmässig.

Vorname; Vornamen; Beschwerde; Eindeutig; Vornamens; Kindes; Beschwerdeführer; Interesse; Männ; Geschlecht; Interessen; Männlich;
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