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Urteil Verwaltungsgericht (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:VB.2019.00243
Instanz:Verwaltungsgericht
Abteilung:3. Abteilung/Einzelrichter
Verwaltungsgericht Entscheid VB.2019.00243 vom 03.10.2019 (ZH)
Datum:03.10.2019
Rechtskraft:Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Leitsatz/Stichwort:Straf- und Massnahmenvollzug: Bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB
Schlagwörter: Beschwerde; Beschwerdeführer; Entlassung; Recht; Rückfall; Bedingte; Beschwerdeführers; Delikt; Vollzug; Gutachten; Vollzug; Gutachter; Rückfallgefahr; Legalprognose; Verhalten; Vorinstanz; Günstige; Recht; Behandlung; Deliktorientierte; Faktor; Prognostisch; Suchtmittelkonsum; Prognose; Fachkommission; Schweiz; Fest; Rückfallrisiko; Bedingten
Rechtsnorm:Art. 86 StGB ;
Referenz BGE:133 IV 201; 124 IV 193;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:Alain Griffel; Alain Griffel;
Entscheid

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

3. Abteilung

VB.2019.00243

Urteil

des Einzelrichters

vom 3.Oktober2019

Mitwirkend: Verwaltungsrichter André Moser, Gerichtsschreiberin Rahel Zehnder.

In Sachen

zzt. JVAB,

gegen

betreffend bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB,

hat sich ergeben:

I.

Das Bundesgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde am 28.Oktober 2013 ab, soweit es darauf eintrat (6B_404/2013).

April 2019 die Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellte die Oberstaatsanwaltschaft am 24.Mai 2019. A replizierte am 12.Juni 2019, worauf sich das Amt für Justizvollzug und die Oberstaatsanwaltschaft nicht mehr vernehmen liessen. Am 25.Juli 2019 reichte A den Vollzugsbericht der JVAD vom 22.Juli 2019 zu den Akten. Die Oberstaatsanwaltschaft nahm dazu am 5.August 2019 Stellung. Am 28.August 2019 reichte das Amt für Justizvollzug den Vollzugsbericht der JVAB vom 26.Juli 2019 zu den Akten. Dazu liessen sich A und die Oberstaatsanwaltschaft am 5. und 11.September 2019 vernehmen. In der Folge gingen keine weiteren Vernehmlassungen ein. Auf entsprechende Aufforderung des Verwaltungsgerichts reichte der Rechtsvertreter von A am 1.Oktober 2019 seine Honorarnote zu den Akten.

Der Einzelrichter erwägt:

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss §41 Abs.1 in Verbindung mit §19 Abs.1 lit.a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24.Mai 1959 (VRG) für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die Beurteilung fällt in die einzelrichterliche Kompetenz, da kein Fall von grundsätzlicher Bedeutung gegeben ist (§38b Abs.1 lit.d Ziff.2 und Abs.2 VRG).

2.

2.1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, ist er bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art.86 Abs.1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21.Dezember 1937 [StGB]). Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann; dabei hat sie diesen anzuhören und einen Bericht der Anstaltsleitung einzuholen (Art.86 Abs.2 StGB). Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann (Art.86 Abs.3 StGB).

2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt die bedingte Entlassung im letzten Drittel der Strafdauer die Regel dar, von der nur in Ausnahmefällen bzw. aus guten Gründen abgewichen werden darf. In dieser letzten Stufe des Strafvollzugs soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen. Diesem spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt (BGr, 22.September 2016, 6B_664/2016, E.1.2.3; BGE 133 IV 201 E.2.2 und 2.3). Im Sinn einer Differenzialprognose sind die Vorzüge und Nachteile der Vollverbüssung der Strafe denjenigen einer Aussetzung des Strafrests gegenüberzustellen. Die Strafvollzugsbehörden haben insbesondere zu prüfen, ob die Gefährlichkeit des Täters bei einer Vollverbüssung der Strafe abnehmen, gleichbleiben oder zunehmen wird (BGr, 19.Juli 2017, 6B_215/2017, E.2.4; BGE 124 IV 193 E.5b/bb).

2.3 Bei der Beurteilung der Legalprognose kommt der zuständigen Behörde Ermessen zu. Eine Ermessensüberschreitung kann etwa darin liegen, auf eine Gesamtwürdigung aller für die Prognose relevanten Umstände zu verzichten und die günstige Legalprognose allein gestützt auf das Bedenken weckende Vorleben der vom Freiheitsentzug betroffenen Person zu verneinen (BGE 133 IV 201 E.3.2). Aus dem gleichen Grund darf eine bedingte Entlassung auch nicht einzig aufgrund einzelner günstiger Faktoren etwa dem Wohlverhalten des Täters im Strafvollzug bewilligt werden, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Gefahr neuer Rechtsbrüche sprechen (BGr, 19.Mai 2015, 6B_93/2015, E.5.3; BGr, 12.Juli 2010, 6B_331/2010, E.3.3.5; vgl. Cornelia Koller, in: Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 4.A., Basel 2019 [Basler Kommentar StrafrechtI], Art.86 N.7). Einwandfreies Verhalten in der Anstalt spricht ebenso wenig für künftige Legalbewährung, wie mangelhafte Führung im Vollzug geringere Bewährungsaussichten indiziert (Günter Stratenwerth/Wolfgang Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2.A, Bern 2009, Art.86 Rz.5).

2.4 Hat der Gefangene ein Delikt begangen, das unter den Katalog von Art.64 Abs.1 StGB fällt, und kann die Vollzugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit nicht eindeutig beantworten, so hat hinsichtlich des Entscheids über die bedingte Entlassung die Beurteilung der Gemeingefährlichkeit durch die Kommission nach Art.62d Abs.2 StGB zu erfolgen (Art.75a StGB).

3.

Die Vorinstanz stützte sich im angefochtenen Entscheid massgeblich auf den Vollzugsbericht der JVAB vom 13.August 2018, das Gutachten von med.pract.E vom 15.September 2018 sowie die Stellungnahme der Fachkommission vom 4.Dezember 2018. Im Beschwerdeverfahren sind ausserdem der nach Erlass des vorinstanzlichen Entscheids ergangene Führungsbericht der JVAB vom 29.März 2019, der Vollzugsbericht der JVAD vom 22.Juli 2019 sowie der Vollzugsbericht der JVAB vom 26.Juli 2019 zu berücksichtigen.

3.1

3.2

3.2.1 Der Gutachter diagnostizierte dem Beschwerdeführer wie bereits im Jahr 2012 keine spezifische Persönlichkeitsstörung nach den Richtlinien der ICD-10, stellte aber akzentuierte Persönlichkeitszüge mit speziell dissozialer Prägung fest. Die Rückfallgefahrenwahrscheinlichkeit für die Begehung eines neuerlichen Sexualdelikts sowie auch eines Gewaltdelikts sei derzeit noch als knapp mittelgradig einzustufen. Mit dieser geschätzten Rückfallgefahrenwahrscheinlichkeit liege der Beschwerdeführer etwas unter der Rückfallgefahreneinschätzung gemäss dem Gutachten aus dem Jahr 2012. Diese leichte Minimierung des Rückfallrisikos gegenüber der gutachterlichen Beurteilung aus dem Jahr 2012 lasse sich im Wesentlichen nicht auf therapeutische Einflüsse und Effekte zurückführen. Vielmehr scheinen therapieferne Faktoren, wie insbesondere altersbedingte Nachreifungsprozesse, vorzuliegen, die ihm situativ eine verbesserte/adäquatere Lebensbewältigung ermöglichen. Bei nicht erfolgter therapeutischer Begleitung könne sich zwangsläufig auch keine Verbesserung der Legalprognose durch therapeutische Einflüsse einstellen. Dennoch liessen sich beim Beschwerdeführer ganz leicht positive Veränderungen feststellen, die ihn sich ansatzweise selbstkritischer hinterfragen liessen und auch seinen Umgang mit seinem Umfeld beeinflussten. So könne sich der Beschwerdeführer in Konfliktsituationen besser zurücknehmen und reflektieren. Dies könne sich allerdings nicht auf tiefgründende Selbsteigenerkenntnisse abstützen. Vielmehr werde dies im Wesentlichen als eine sich beim Beschwerdeführer durch den Haftalltag eingestellte Verhaltensmodifikation eingestuft, die ihm einen reibungsloseren Strafvollzug ermögliche. Eine Erhöhung der Rückfallgefahr für die Begehung von Delikten gegen Leib und Leben sei einerseits für den Fall erneut aufkommenden Suchtmittelkonsums als tatkonstellierender Faktor zu berücksichtigen. Andererseits müsse man beim Beschwerdeführer auch in einem unstrukturierten und ungeregelten Lebensrahmen einen rückfallgefährdenden Einflussfaktor erkennen. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht könne eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers in sein Heimatland vor dem Hintergrund einer damit verbundenen Hoffnung, dass hiermit allenfalls psychische und/oder legalprognostische Veränderungen einhergehen würden, nicht empfohlen werden. Da beim Beschwerdeführer keine klinisch relevante psychische Gesundheitsbeeinträchtigung im engeren Sinn vorliege, könne keine (ambulante) psychiatrische/psychotherapeutische Begleitung als Entlassungssetting empfohlen werden. Unterhalb einer solch rein psychiatrisch-diagnostischen Therapienotwendigkeitseinstufung sei jedoch nach wie vor eine deliktorientierte Behandlung als sinnvoll zu erachten, um das noch bestehende Rückfallrisikopotenzial zu verringern.

3.2.2 Der Beschwerdeführer beanstandet, das Gutachten vom 15.September 2018 sei in sich widersprüchlich. Auf der einen Seite habe der Gutachter keine (ambulante) psychiatrische/psychotherapeutische Begleitung als Entlassungssetting empfohlen, weil der Beschwerdeführer nicht krank sei. Auf der anderen Seite finde er eine deliktorientierte Behandlung sinnvoll, könne den Sinn aber nicht sachlich erklären. Hierzu ist festzuhalten, dass verschiedene Studien belegen, dass eine Straftäterbehandlung das Rückfallrisiko deutlich reduziere, insbesondere sollen die Straftäter dabei lernen, individuelle Risikosituationen zu (er)kennen und Strategien zu entwickeln, mit denen sie auf diese reagieren können. Nach Frank Urbaniok müssen Täter in der Lage sein, zeitlebens ein Niveau der Wachsamkeit beizubehalten, um Rückfälle zu vermindern. Demnach sollen sie zu "Experten für ihr eigenes Tatverhalten" werden, denn je genauer ein Straftäter sein eigenes Tatverhalten kenne, desto bessere Chancen habe er, sich darauf einzustellen, damit umzugehen und es künftig zu verhindern (zum Ganzen: Frank Urbaniok, Was sind das für Menschen was können wir tun, Bern 2003, S.25f., 41ff.; VGr, 7.Februar 2019, VB.2018.00555, E.5.4). Auch bei Fehlen einer Persönlichkeitsstörung nach den Richtlinien der ICD-10 kann deshalb eine (niederschwellige) deliktorientierte Behandlung zur Verbesserung der Legalprognose bzw. zur Verminderung der Rückfallgefahr beitragen. Sodann ist zu berücksichtigen, dass der Gutachter dem Beschwerdeführer zwar keine Persönlichkeitsstörung diagnostizierte, jedoch akzentuierte Persönlichkeitszüge mit speziell dissozialer Prägung feststellte. Aus dem Gutachten ergibt sich sodann ohne Weiteres, dass der Gutachter den Sinn einer solchen Behandlung in der Verbesserung der Legalprognose sieht. Insofern besteht kein (nicht auflösbarer) Widerspruch.

3.2.3 Sodann moniert der Beschwerdeführer, das Gutachten sei ergebnisoffen, weil der Gutachter festhalte, im forensisch-psychiatrischen Sinn könne eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers weder empfohlen noch nicht empfohlen werden. Diesbezüglich hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht fest, dass diese Aussage im Gesamtzusammenhang nicht widersprüchlich erscheine. Der Gutachter führte unter Frage7 aus, aus forensisch-psychiatrischer Sicht könne eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers in sein Heimatland nicht empfohlen werden, wenn damit die Hoffnung verbunden sei, dass damit eine legalprognostische Änderung einhergehe. Ob eine bedingte Entlassung in sein Heimatland vertretbar sei, unterliege jedoch nicht einer forensisch-psychiatrischen Würdigung, sondern bleibe vielmehr einer rechtsnormativen Würdigung vorbehalten. Dies ist nicht zu beanstanden und stellt keinen Widerspruch dar.

3.2.4 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Ausführungen des Gutachters, wonach ein erneut aufkommender Suchtmittelkonsum sowie ein unstrukturierter und ungeregelter Lebensrahmen die Rückfallgefahr erhöhen könne, seien rein hypothetisch. Aus dem Gutachten geht zwar hervor, dass beim Beschwerdeführer kein krankheitswertiger Suchtmittelkonsum vorliege. Allerdings thematisierte der Gutachter das Suchtmittelkonsumverhalten des Beschwerdeführers bereits im Gutachten von 2012, weil das Vergewaltigungsdelikt wohl unter Alkoholeinfluss erfolgt sei. Der Gutachter kam damals zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seinen Suchtmittelkonsum seit dem Jahr 2005 verändert und reduziert habe. Im aktuellen Gutachten hielt er fest, dass der Suchtmittelkonsum weiterhin als potenziell tatkonstellierender (begünstigender) Faktor für die Begehung eines neuerlichen Sexualdelikts in den Raum gestellt werden müsse. Allerdings zeige sich beim Beschwerdeführer während des bisherigen Inhaftierungsregimes kein Alkoholkonsumverlangen. Hingegen könne bei in nüchternem Zustand begangener Anlasstat aus dem Jahr 2008 in der künftigen Einhaltung einer Alkoholkarenz per se kein legalprognostisch günstiger Effekt gesehen werden. Sodann legt der Gutachter dar, dass auch in einem unstrukturierten und ungeregelten Lebensrahmen ein rückfallgefährdender Einflussfaktor erkannt werden müsse. So habe sich in der Vorgeschichte erwiesen, dass der Beschwerdeführer zu geringe Selbststrukturierungsfähigkeiten besitze und daher auf Strukturgebung von aussen angewiesen sei. Insofern erweist sich das Gutachten als schlüssig begründet. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Beurteilung der Rückfallgefahr sowie der Faktoren, die die Rückfallgefahr womöglich erhöhen, immer hypothetisch ist.

3.2.5 Auch wenn das Gericht zu prüfen hat, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Parteivorbringen ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegung aufdrängen und das Gutachten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unterliegt, darf das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe vom Gutachten abrücken. Nach dem vorne Ausgeführten bestehen vorliegend keine ernsthaften Einwände gegen die Schlüssigkeit des Gutachtens; der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass das Gutachten vom 15.September 2018 nachvollziehbar und umfassend ist. Sodann stützt sich das Gutachten auf die Akten sowie auf eine zweimalige Exploration des Beschwerdeführers. Im Übrigen ergeben sich weder aufgrund der übrigen Beweismittel noch des früheren Gutachtens unlösbare Widersprüche. Insgesamt bestehen keine Gründe, vom vorliegenden Gutachten vom 15.September 2018 abzuweichen bzw. eine weitere Begutachtung durchzuführen.

3.3 Die Fachkommission hält in ihrer Stellungnahme vom 4.Dezember 2018 fest, dass die aggressive Tatausführung, die erneute Delinquenz kurz nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug und der Ausweisung aus der Schweiz, die noch mangelhafte Auseinandersetzung mit der Tat, die Flucht ins Ausland nach der Anlasstat sowie die häufigen disziplinarisch relevanten Vorkommnisse im Strafvollzug legalprognostisch negativ zu werten seien. Demgegenüber stellten die grundsätzlich vorhandenen sozialen Kompetenzen des Beschwerdeführers, die in Ansätzen gezeigte Reue und Einsicht, der stützende soziale Empfangsraum sowie die ansatzweise erfolgte Nachreifung der Persönlichkeit legalprognostisch positive Faktoren dar. Legalprognostisch schwer wiege die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nur wenige Monate nach Verbüssung seiner Vorstrafe wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung trotz Ausweisung wieder illegal in die Schweiz eingereist sei und eine versuchte vorsätzliche Tötung begangen habe. Aufgrund fehlender spezifischer deliktorientierter Interventionen verfüge der Beschwerdeführer auch heute noch nicht über rückfallpräventive Strategien und weise nur eine geringe Delikteinsicht auf. Es seien immer noch Tendenzen zur Externalisierungen seiner eigenen Verantwortung und eine eingeschränkte Fähigkeit zur Schuldeinsicht erkennbar. Obwohl sich gewisse Entwicklungen im Bereich der Einsichtsfähigkeit abzeichnen würden, sei eine durchgreifende Risikominderung durch die niederschwelligen sozialarbeiterischen Gespräche noch nicht gelungen. Mit Blick auf die konsequente Verweigerung des Beschwerdeführers, sich auf eine freiwillige deliktorientierte Therapie einzulassen, bestünden bezüglich Risikominderung durchaus Zweifel an der Wirksamkeit eines weiteren Verbleibs des Beschwerdeführers im Strafvollzug. Doch sei bei einem allfälligen Rückfall zweifelsohne das hochwertige Rechtsgut Leib und Leben der potenziellen Opfer in starkem Masse gefährdet, was die bedingte Entlassung des Gesuchstellers ins Heimatland zum jetzigen Zeitpunkt als unvertretbar erscheinen lasse. Nach Gesamtbeurteilung aller prognostisch relevanten Faktoren sei von einer klar belasteten Legalprognose auszugehen. Die Rückfallgefahr des Beschwerdeführers lasse sich durch die Fortsetzung niederschwelliger aber gezielt delikt- und risikoorientierter Interventionen weiter verringern. Ohne vertiefte Tataufarbeitung und Einsicht sei eine Verhaltensänderung und damit eine wesentliche Verbesserung der Legalprognose hingegen nicht zu erwarten. Mit der Reduktion konflikthafter Verhaltensweisen, der Absolvierung des Lernprogramms TisKo und der Aufnahme sozialarbeiterischer Gespräche habe der Beschwerdeführer zwar einen wichtigen Grundstein zur Verbesserung seiner Legalprognose gelegt, es gelte jedoch die Nachhaltigkeit der Wirkungen dieser Interventionen auf die handlungsleitenden Risikoeigenschaften jeweils kritisch zu evaluieren. Dem Beschwerdeführer böte sich nun die Möglichkeit, im weiteren Verlauf durch Fortführung der Interventionen sowie durch ein tadelloses Vollzugsverhalten die angedeutete Veränderungsbereitschaft konkret umzusetzen und somit die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung zu schaffen.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer hat zwei Drittel seiner Strafe verbüsst, womit die zeitliche Voraussetzung von Art. 86 Abs.1 StGB erfüllt ist. Hinsichtlich seines Verhaltens im Vollzug ist festzuhalten, dass er mehrfach diszipliniert werden musste, unter anderem wegen Drogenkonsums sowie Beteiligung an verbalen und tätlichen Auseinandersetzungen mit Mitgefangenen. Die letzte Disziplinarverfügung datiert vom 19.März 2019 und erging wegen Beteiligung an einer tätlichen Auseinandersetzung, Konsum von Drogen in der Vollzugseinrichtung und Störung der Ordnung oder Sicherheit der Vollzugseinrichtung. Zugunsten des Beschwerdeführers ist jedoch festzuhalten, dass dieser bei der tätlichen Auseinandersetzung vom 18.März 2019 nicht zurückgeschlagen und versucht habe, sich der Situation deeskalierend zu entziehen. Der Wechsel von der JVAB in die JVAD erfolgte denn auch wegen der beiden tätlichen Übergriffe auf den Beschwerdeführer. In der JVAD kam es seit dem Eintritt am 10.April 2019 zu keinen Disziplinierungen des Beschwerdeführers. Abgesehen von den Disziplinierungen stellten sowohl die JVAB als auch die JVAD dem Beschwerdeführer ein gutes Zeugnis aus (vorn E.3.1). Angesichts der mehrfachen Disziplinierungen kann das Vollzugsverhalten des Beschwerdeführers zwar nicht als einwandfrei bezeichnet werden. Die Vorinstanz hielt aber zu Recht fest, dass selbst einwandfreies Verhalten in der Vollzugsanstalt nicht pauschal für die künftige Legalbewährung spricht, ebenso wenig wie mangelhafte Führung im Vollzug per se geringere Bewährungsaussichten indiziert. Vielmehr bildet das Vollzugsverhalten bloss ein Element in einer Gesamtwürdigung und es soll vor allem insofern Berücksichtigung finden, als es Rückschlüsse auf das Verhalten nach der (bedingten) Entlassung zulässt (Koller, Art.86 N.4; VGr, 7.Februar 2019, VB.2018.00555, E.5.1). Der Entscheid über die bedingte Entlassung hängt massgeblich davon ab, ob dem Beschwerdeführer eine günstige Prognose im Sinn von Art.86 Abs.1 StGB gestellt werden kann.

4.2 Der Beschwerdeführer ist einschlägig vorbestraft. So wurde er mit Urteil des Obergerichts des Kanton Zürich vom 30.Oktober 2006 u.a. wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung mit zwei Jahren Zuchthaus und einer siebenjährigen Landesverweisung bestraft. Nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug im Februar 2008 und der Ausweisung aus der Schweiz reiste der Beschwerdeführer aber bereits Anfang Juni 2008 wieder in die Schweiz ein, wo er im Juli 2008 mithin noch während der einjährigen Probezeit das Anlassdelikt beging. Dies führt zum Schluss, dass die Strafverfolgung beim Beschwerdeführer keinen bleibenden Eindruck hinterliess. Insofern vermag sich das Vorleben des Beschwerdeführers nicht positiv auf die Legalprognose auszuwirken.

4.3 Aus den Akten geht zwar hervor, dass der Beschwerdeführer in letzter Zeit Fortschritte gemacht hat. So nahm er am Lernprogramm TisKo, an sozialarbeiterischen Gesprächen sowie am RISK-Tatbearbeitungsprogramm teil. Der Vollzugsbericht aus der JVAD hält fest, dass es dem Beschwerdeführer gelungen sei, an sich und seinen Verhaltensweisen zu arbeiten. Er sei sich zwischenzeitlich seiner Tat bewusst, zeige Reue und Einsicht und sehe sein Fehlverhalten ein. Auch der Gutachter stellte leicht positive Veränderungen beim Beschwerdeführer fest. Er könne sich ansatzweise selbstkritischer hinterfragen und sich in Konfliktsituationen besser zurücknehmen und reflektieren. Legalprognostisch negativ wiegt jedoch, dass sich die positiven Veränderungen des Beschwerdeführers gemäss dem Gutachter nicht auf tief gründende Selbsterkenntnisse abstützen lassen, sondern das Resultat einer durch den Haftalltag eingestellten Verhaltensmodifikation seien. Sodann hält die Fachkommission fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund fehlender spezifisch deliktorientierter Interventionen auch heute noch über keine rückfallpräventiven Strategien verfüge und nur eine geringe Delikteinsicht habe. Eine durchgreifende Risikominderung durch die niederschwelligen sozialarbeiterischen Gespräche sei noch nicht gelungen. Negativ ins Gewicht fällt ausserdem, dass der Gutachter in einem erneuten Suchtmittelkonsum einen potenziell tatkonstellierenden Faktor sieht und der Beschwerdeführer während des Strafvollzugs mehrfach und bis in jüngerer Zeit wegen Drogenkonsums diszipliniert werden musste. Es erscheint deshalb fraglich, ob er nach der (bedingten) Entlassung aus dem Strafvollzug suchtmittelfrei leben und so die Rückfallgefahr gering halten kann, zumal die Kontrolle bezüglich Suchtmittelkonsum im Strafvollzug dichter ist als in der Freiheit. Sowohl aus dem Gutachten als auch aus der Stellungnahme der Fachkommission geht ausserdem hervor, dass der Beschwerdeführer noch immer Mühe damit bekundet, Verantwortung für seine Taten zu übernehmen und sich hinsichtlich der Anlasstat als Opfer und nicht als Täter sieht).

Der Gutachter geht von einer "knapp mittelgradigen" Rückfallgefahr für schwere Gewaltdelikte (bspw. vorsätzliche Tötung) und Sexualdelikte aus. Auch für weniger schwerwiegende Gewaltdelikte, wie bspw. einfache/schwere Körperverletzung, Nötigung oder Tätlichkeiten, sei die Rückfallgefahr als "knapp mittelgradig" einzustufen (vorn E.3.2.1. Die Fachkommission geht von einer "klar belasteten Legalprognose" aus (vorn E.3.3).

Vor diesem Hintergrund erscheint die Legalprognose noch immer belastet, zumal der Beschwerdeführer in der Vergangenheit bereits einmal rückfällig geworden ist (vorn E.4.2) und bei Rückfälligen höhere Anforderungen an eine günstige Prognose gestellt werden dürfen (Stefan Trechsel/Peter Aebersold, in: Stefan Trechsel/Mark Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3.A., Zürich/St.Gallen 2018, Art.86 Rz.10; VGr, 25.April 2018, VB.2017.00834, E.4.3.4; VGr, 27.April 2016, VB.2016.00043, E.5.8). Hinzu kommt, dass angesichts des infrage stehenden hochwertigen Rechtsguts von Leib und Leben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch ein geringes Rückfallrisiko nicht in Kauf genommen werden muss. Anders zu entscheiden hiesse, die potenziellen Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (BGr, 31.März 2014, 6B_842/2013, E.3; VGr, 7.Oktober 2015, VB.2015.00302, E.4.2.3).

4.4 Hinsichtlich der Lebensverhältnisse nach der Haftentlassung gibt der Beschwerdeführer an, mit der bei Entlassung stattfindenden Ausschaffung einverstanden zu sein. In seinem Heimatland F werde er bei seinen Eltern wohnen und im landwirtschaftlichen Betrieb der Familie mitarbeiten können. Es ist durchaus positiv zu werten, dass sich der Beschwerdeführer mit seiner Zukunft auseinandersetzt. Zudem verfügt er mit seiner Familie, die ihn im Vollzug regelmässig besuche und mit der er auch telefonischen Kontakt pflege, über ein Beziehungsnetz. Angesichts des Umstands, dass ihn seine Familie bislang nicht von erneuter Delinquenz abhalten konnte und er bereits in der Vergangenheit trotz Landesverweis wieder in die Schweiz eingereist ist und rückfällig wurde, ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Empfangsraum ihm die notwendigen Strukturen geben würde, um eine erneute Delinquenz zu verhindern.

4.5 Der Beschwerdeführer rügt, der Beschwerdegegner1 und die Vorinstanz hätten zu Unrecht keine Differenzialprognose aufgestellt.

4.5.1 Die Vorinstanz verzichtete mit Verweis auf die Stellungnahme der Fachkommission auf eine differenzialdiagnostische Abwägung, weil dem Beschwerdeführer grundsätzlich eine schlechte Prognose gestellt werden müsse und es daher im Interesse der öffentlichen Sicherheit unabdingbar erscheine, ihn die gesamte Strafe verbüssen zu lassen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, auf eine Differenzialprognose zu verzichten, wenn im Rahmen der Gesamtwürdigung bereits aufgrund einer nach wie vor bestehenden Rückfallgefahr für auch schwerere (Sexual-)Delikte auf eine noch ungünstige Prognose geschlossen werden muss (Koller, Art.86 N.16; BGr, 27.Januar 2015, 6B_715/2014, E.8.7). Wie bereits ausgeführt, besteht vorliegend eine knapp mittelgradige Rückfallgefahrenwahrscheinlichkeit für die Begehung eines schweren Gewalt- oder Sexualdelikts. Insofern liegt eine ungünstige Prognose vor, weshalb die Vorinstanz auf eine Differenzialprognose verzichten durfte.

4.5.2 Unabhängig davon bleibt hier festzuhalten, dass der Gutachter eine deliktorientierte Behandlung als sinnvoll erachtet, um das noch bestehende Risikopotenzial des Beschwerdeführers zu verringern. Sodann seien im Vorfeld einer allfälligen Entlassung Vorbereitungsschritte im Sinn von begleiteten und unbegleiteten Urlauben sinnvoll. Auch die Fachkommission hält fest, dass sich die Rückfallgefahr des Beschwerdeführers durch die Fortsetzung niederschwelliger aber gezielt delikt- und risikoorientierter Interventionen weiter verringern lassen würde. Diese Ausführungen des Gutachters und der Fachkommission weisen darauf hin, dass das Rückfallrisiko des Beschwerdeführers bei einem weiteren Verbleib im Strafvollzug in Verbindung mit einer deliktorientierten Behandlung noch gesenkt werden kann. Zwar weigerte sich der Beschwerdeführer bislang, an einer deliktorientierten Behandlung teilzunehmen. Nachdem er sein Rückfallrisiko aber auch ohne Behandlung wenigstens minim senken konnte, ist dennoch davon auszugehen, dass sich das Rückfallrisiko bei einem weiteren Verbleib des Beschwerdeführers im Strafvollzug weiter senken lässt. Es erscheint zudem sinnvoll, dass der Beschwerdeführer vor einer bedingten Entlassung, welche die letzte Stufe des Stufenstrafvollzugs darstellt, zunächst mit weniger weitgehenden Vollzugslockerungen auf die Zeit nach der Haftentlassung vorbereitet wird. Dies rechtfertigt sich insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit bereits einmal rückfällig geworden ist. Insofern spricht auch die Differenzialprognose derzeit gegen die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers.

4.6 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz mit den für die Legalprognose zu berücksichtigenden Gesichtspunkten genügend auseinandergesetzt hat. Der Schluss der Vorinstanz, wonach dem Beschwerdeführer keine günstige Prognose im Sinn von Art.86 Abs.1 StGB gestellt werden könne, ist nicht zu beanstanden. Entsprechend erfolgte die Verweigerung der bedingten Entlassung zu Recht und ist die Beschwerde abzuweisen.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§65a Abs.2 in Verbindung mit §13 Abs.2 VRG). Angesichts seines Unterliegens ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (§17 Abs.2 VRG). Die Beschwerdegegner1 und 2 haben keine solche beantragt.

5.2 Zu prüfen bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung.

5.2.1 Gemäss §16 Abs.1 und 2 VRG haben Private, denen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren. Mittellos im Sinn von §16 VRG ist, wer die erforderlichen Vertretungskosten lediglich bezahlen kann, wenn er jene Mittel heranzieht, die er für die Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie benötigt (Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3.A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], §16 N.18). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Aussichten auf Gutheissung um derart viel kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (Plüss, §16 N.46). Ein Rechtsbeistand ist grundsätzlich dann notwendig, wenn die Interessen des Gesuchstellers in schwerwiegender Weise betroffen sind und das Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erfordern (Plüss, §16 N.80f.).

5.2.2 Mit der Vorinstanz ist von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Die Beschwerde erschien in der vorliegenden Konstellation ausserdem nicht aussichtslos im obengenannten Sinn. Die Verweigerung der bedingten Entlassung betrifft den Beschwerdeführer zudem in schwerwiegender Weise. Dem Beschwerdeführer ist deshalb die unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren zu gewähren. Angesichts der im Hinblick auf das Gutachten aufgeworfenen Fragestellungen erscheint die Annahme vertretbar, dass der Beschwerdeführer zur Durchsetzung seiner Ansprüche im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf einen Rechtsvertreter angewiesen war (vgl. Plüss, §16 N.80f.). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist deshalb gutzuheissen und dem Beschwerdeführer ein unentgelt­licher Rechtsbeistand in der Person seines derzeitigen Vertreters, Rechtsanwalt C, zu bestellen.

5.2.3 RechtsanwaltC macht in seiner Honorarnote einen Aufwand von 10,5 Stunden à Fr.220.- geltend. Dieser Stundenaufwand sowie die Barauslagen von Fr.80.30 erweisen sich als angemessen. Demnach ist Rechtsanwalt C für das Beschwerdeverfahren mit Fr.2'310.- zuzüglich Barauslagen von Fr.80.30 und 7,7% Mehrwertsteuer auf den Gesamtbetrag (Fr.184.05), total Fr.2'574.35 zu entschädigen.

5.2.4 Der Beschwerdeführer wird auf §16 Abs.4 VRG hingewiesen, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Prozessführung und/oder Rechtsvertretung gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

Demgemäss erkennt der Einzelrichter:

Fr. 1'500.--; die übrigen Kosten betragen:
Fr. 350.-- Zustellkosten,
Fr. 1'850.-- Total der Kosten.

Die Nachzahlungspflicht gemäss §16 Abs.4 VRG bleibt vorbehalten.

RechtsanwaltC wird für das Beschwerdeverfahren mit insgesamt Fr.2'574.35 (inklusive 7,7% Mehrwertsteuer [Fr.184.05]) aus der Kasse des Verwaltungsgerichts entschädigt. §16 Abs.4 VRG bleibt vorbehalten.

Quelle: https://www.zh.ch/de/gerichte-notariate/verwaltungsgericht.html
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