Urteil Verwaltungsgericht (ZH - VB.2017.00634)

VB.2017.00634

Verfügung

des Einzelrichters

vom 6.November2017

Mitwirkend: Verwaltungsrichter Rudolf Bodmer, Gerichtsschreiberin Rahel Zehnder.

In Sachen

A,

Beschwerdeführer,

gegen

Justizvollzug Kanton Zürich, Rechtsdienst der Amtsleitung,

betreffend Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe,

hat sich ergeben:

I.

A. Am 26.September 2014 verurteilte das Bezirksgericht Zürich A wegen mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfacher (teilweise versuchter) Drohung und mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 120Tages­sätzen à Fr.30.- sowie mit einer Busse von Fr.600.-. Während der Vollzug der Geldstrafe gemäss Dispositivziffer4 des Strafurteils aufgeschoben wurde, war die Busse zu bezahlen. Für den Fall, dass der Beschwerdeführer schuldhaft nicht bezahle, sprach die Einzelrichterin eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen aus.

B. Nachdem A die Busse nach Aufforderung durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (fortan: Inkassostelle) nicht bezahlt hatte, lud das Amt für Justizvollzug ihn am 27.Dezember 2016 per 7.März 2017 zur Verbüssung der Ersatzfreiheitsstrafe vor. Den dagegen von A erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern (fortan: Justizdirektion) am 31.Januar 2017 ab, soweit sie darauf eintrat. Dagegen reichte A Beschwerde am Verwaltungsgericht ein, die mit Urteil vom 5.April 2017 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten wurde (VB.2017.00086). Dieses Urteil bestätigte das Bundesgericht am 23.Juni 2017 (6B_334/2017, 6B_470/2017).

II.

A. Am 8.September 2017 wurde A zur Verbüssung der sechstägigen Ersatzfreiheitsstrafe festgenommen. Mit Schreiben vom 10.September 2017 (Eingang am 12.September 2017) mit dem Titel "Vorläufige Festnahme vom 8.September 2017 / gerichtliche Beurteilung / Rechtsverweigerungsbeschwerden" wandte sich A an das Verwaltungsgericht, welches ihn in der Folge darauf hinwies, dass Anordnungen des Amts für Justizvollzug erstinstanzlich bei der Justizdirektion anzufechten seien. Nachdem sich aus dem Schreiben nicht zweifelsfrei ergab, ob und in welcher Sache derzeit ein Verfahren bei der Direktion der Justiz und des Innern hängig sei, forderte das Verwaltungsgericht A auf, bis spätestens 28.September 2017 ausdrücklich und schriftlich mitzuteilen, ob er auf der Eröffnung eines formellen Beschwerdeverfahrens bestehe.

B. Daraufhin gelangte A mit Eingaben vom 18., 19.21. und 24.September 2017 erneut an das Verwaltungsgericht. Aufgrund des Schreibens vom 19.21.September 2017 ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass A einen Beschwerdewillen habe und auf der Eröffnung eines formellen Beschwerdeverfahrens bestehe. Das Verwaltungsgericht eröffnete deshalb ein Beschwerdeverfahren und wies A mit Präsidialverfügung vom 26.September 2017 darauf hin, es sei nicht nachvollziehbar, bei welcher Behörde bzw. welchem Gericht er ein Verfahren anhängig machen wolle, da sich seine Eingaben jeweils an diverse verschiedene Gerichte und Behörden richteten. Sodann sei aus den Schreiben nicht ersichtlich, in welcher Sache A Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben wolle. Weder liege seinen Eingaben ein angefochtener Entscheid bei, noch bezeichne er einen solchen. Hinsichtlich der geltend gemachten Rechtsverweigerung ergebe sich nicht zweifelsfrei, gegen welche Behörde die Rüge gerichtet sei, in welcher Sache die Rüge erhoben werde und inwiefern überhaupt eine Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung vorliege. Insgesamt sei festzuhalten, dass sich weder aus dem Zusammenhang noch unter Berücksichtigung sämtlicher Eingaben von A ergebe, was er genau wolle. Die Beschwerdeschrift genüge hinsichtlich der Anträge und der Begründung den Formerfordernissen von §54 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24.Mai 1959 (VRG) nicht. A wurde deshalb aufgefordert, dem Verwaltungsgericht innert einer Nachfrist von zehn Tagen eine verbesserte Beschwerdeschrift einzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten würde.

C. Mit Schreiben vom 9.Oktober 2017 leitete das Gemeindeamt Zürich dem Verwaltungsgericht eine Eingabe von A weiter, die für das Verwaltungsgericht bestimmt zu sein scheine. Am 12.Oktober 2017 (Poststempel) reichte A dem Verwaltungsgericht eine verbesserte Beschwerdeschrift ein und ersuchte um Akteneinsicht in sein handschriftliches Schreiben vom 10.September 2017. Am 18.Oktober 2017 stellte das Verwaltungsgericht A ausnahmsweise das handschriftliche Schreiben vom 10.September 2017 in Kopie zu. Daraufhin reichte A am 24.Oktober 2017 (Poststempel) sowie am 30.Oktober 2017 weitere Stellungnahmen ein.

Auf den Beizug von Akten und die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.

Der Einzelrichter erwägt:

1.

1.1 Das vorliegende Verfahren ist durch den Einzelrichter zu erledigen, da sich die Beschwerde aufgrund der augenscheinlichen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts sowie der Unbegründetheit der Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist (§38b Abs.1 lit.a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24.Mai 1959 [VRG]; Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3.A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], §38b N.7 in Verbindung mit Alain Griffel, Kommentar VRG, §28a N.8 f.; vgl. hinten E.3). In Anwendung von §57 Abs.1 VRG verzichtete das Verwaltungsgericht deshalb auf den Beizug von Akten. Ein Schriftenwechsel (§58 VRG) wurde ebenfalls nicht durchgeführt.

1.2 In den Eingaben vom 13.Oktober 2017 (Poststempel vom 24.Oktober 2017), 17.Oktober 2017 und 24.Oktober 2017 macht der Beschwerdeführer unter Beilage eines ärztlichen Zeugnisses geltend, er sei vom 16.Oktober 2017 bis 26.November 2017 krankgeschrieben und zu 100% arbeitsunfähig. Er sehe sich deshalb ausserstande, persönlich Akteneinsicht zu nehmen und "diese eigenhändig zu kommentieren". Die Vielzahl der hängigen Verfahren sei bis dahin eventualiter zu sistieren. Er behalte sich vor, rechtsmissbräuchlich fristauslösende Zuschriften in diesem Zeitraum unkommentiert an die zuständige Aufsichts- bzw. Rechtsmittelinstanz weiterzuleiten und Strafanzeige wegen Körperverletzung einzureichen.

Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer am 16.Oktober 2017 an der Hand bzw. am Handgelenk operiert wurde. Allerdings war der Beschwerdeführer offensichtlich auch nach der Operation in der Lage, die notwendigen Prozesshandlungen persönlich vorzunehmen, reichte er doch wenige Tage danach drei ausführliche Stellungnahmen zu den Akten. Der Beschwerdeführer scheint weder urteils- noch prozessunfähig zu sein. Dies macht er denn auch nicht geltend. Ohnehin erhielt der Beschwerdeführer nach Eintritt seiner Arbeitsunfähigkeit seitens des Verwaltungsgerichts keine fristauslösenden Zustellungen mehr. Ihm wurde lediglich hinsichtlich seines handschriftlichen Schreibens vom 10.September 2017 Akteneinsicht gewährt. Dazu nahm der Beschwerdeführer am 24.Oktober 2016 Stellung, womit sein rechtliches Gehör gewahrt wurde. Unter diesen Umständen ist das vorliegende Beschwerdeverfahren spruchreif.

1.3 Der Beschwerdeführer verweist mehrfach auf das "hängige Straf- und Ausstandsverfahren Bodmer/Zehnder". Art.30 der Bundesverfassung vom 18.April 1999 (BV) gewährt dem Bürger einen verfassungsmässigen Anspruch auf Beurteilung einer Streitsache durch einen unab­hängigen und unparteiischen Richter. Der Ausstand kann nur für einzelne Mitglieder einer Behörde, nicht aber für eine ganze Behörde verlangt werden. Zudem sind die Ausstandsgründe substanziiert darzulegen (VGr, 17.Juni 2016, VB.2015.00654, E.1.2 mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall sind weder Ausstandsgründe im Sinn von §5a VRG ersichtlich, noch wurden solche in der Beschwerdeschrift dargelegt. Darüber hinaus ergibt sich aus den Akten nicht, wo erwähntes Ausstandsverfahren hängig sein soll. Ohnehin genügt aber der blosse Verweis auf ein anderes Verfahren den Begründungserfordernissen nicht. Insoweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.

Der Beschwerdeführer rügt die Unrechtmässigkeit der Verhaftung sowie des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe. Er macht geltend, der "Verhaftsbefehl" und die "Vollzugsanordnung" seien durch das Amt für Justizvollzug ausgestellt worden, weshalb die 3.Abteilung des Verwaltungsgerichts für "dahingehende Verfahren" zuständig sei. In seiner verbesserten Beschwerdeschrift beantragt der Beschwerdeführer, die Nichtigkeit "einschlägigen Materials" sei jederzeit und von Amtes wegen zu berücksichtigen. Sodann würden die "Adressaten [...] mit Blick auf vorliegendes Material gebeten im Sinn von EMRK Art.5, BV Art.31 und VRG5 und BGG 29/30 ihre Zuständigkeiten zu klären". Der Beschwerdeführer sei "vorfragehalber über Art und Gegenstand der hängigen Verfahren und der vorgelegten Urkunden der Inkassostelle der Zürcher Gerichte und des Amtes für Justizvollzug zu informieren, damit er sich im Sinne von BV Art.29 überhaupt an den Verfahren beteiligen" könne. Es sei ihm deshalb in materieller Hinsicht verunmöglicht, im vornherein sinnvolle Anträge einzubringen. Letztlich sei die Rechtswidrigkeit des Freiheitsentzugs und der polizeilichen Zwangsmassnahmen in Zusammenhang mit vorgelegten Urkunden des Amts für Justizvollzug und der Inkassostelle der Zürcher Gerichte festzustellen und in den Folgen zu beseitigen.

3.

3.1 Gemäss §70 in Verbindung mit §5 Abs.1 VRG prüft das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit von Amtes wegen.

Soweit der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen Mitarbeitende des Kantons Zürich stellt, ist dafür das Verwaltungsgericht nicht zuständig.

Vorweg muss betont werden, dass die Verhaftung des Beschwerdeführers erfolgte, um die rechtskräftig ausgefällte Busse aus dem Strafurteil vom 26.September 2014, deren Bezahlung unterblieben war, im Sinn einer Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen (vgl. Verhaftsbefehl und Vollzugsauftrag vom 23.August 2017). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ging es dabei weder um eine vorläufige Festnahme, noch um von der Staatsanwaltschaft beantragte Untersuchungshaft eine Ersatzmassnahme, worüber vom Zwangsmassnahmengericht und nicht etwa vom Verwaltungsgericht innert spätestens 48Stunden zu entscheiden wäre (Art.224 ff.der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5.Oktober 2007 [StPO]).

Für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe ist das Amt für Justizvollzug zuständig (§5 lit.a der Justizvollzugsverordnung vom 6.Dezember 2006 [JVV]). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind entsprechende Anordnungen des Amts für Justizvollzugs in erster Instanz nicht beim Verwaltungsgericht, sondern bei der Justizdirektion anzufechten (§19b Abs.2 lit.b VRG). Ein anfechtbarer Entscheid der Justizdirektion liegt dem Verwaltungsgericht nicht vor. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, dass die Justizdirektion bereits einen Entscheid in der Sache getroffen hat. Sodann ist aus den Akten nicht ersichtlich, ob bei der Justizdirektion derzeit ein Verfahren in dieser Sache hängig ist. Da erst eine Anordnung der Justizdirektion mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden kann, ist das Verwaltungsgericht für die vorliegende Beschwerde nicht zuständig. Insbesondere ist das Verwaltungsgericht nicht erstinstanzlich dafür zuständig, die "Rechtswidrigkeit des Freiheitsentzugs und der polizeilichen Zwangsmassnahmen in Zusammenhang mit vorgelegten Urkunden des Amts für Justizvollzug und der Inkassostelle der Zürcher Gerichte" festzustellen. Entsprechend fällt es zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, eine mündliche Verhandlung in dieser Sache durchzuführen, wie dies der Beschwerdeführer verlangt. Vielmehr hätte sich der Beschwerdeführer dafür mit Rekurs an die Justizdirektion wenden müssen.

3.2 Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Eingaben des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegenzunehmen sind. Beschwerden betreffend Rechtsverweigerung Rechtsverzögerung sind zulässig, wenn dargetan wird, dass eine Verweigerung Verzögerung einer anfechtbaren Anordnung durch die zuständige Behörde vorliegt und ein Anspruch auf Erlass dieser Anordnung besteht. Zunächst muss jedoch ein Begehren auf Erlass der Verfügung bei der erstinstanzlich zuständigen Behörde gestellt werden (Jürg Bosshart/Martin Bertschi, Kommentar VRG, §19 N.45).

Aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers bleibt widersprüchlich, ob er tatsächlich eine Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung rügen wollte. So führte er im Schreiben vom 11.Oktober 2017 aus, eine "doppelte Rechtsverweigerungsbeschwerde" erscheine nicht "sonderlich geeignet um eine möglichst rasche gerichtliche Beurteilung der Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs herbeizuführen". Demgegenüber verweist er in der Eingabe vom 13.Oktober 2017 (Poststempel vom 24.Oktober 2017) auf "allenfalls einzuleitende Rechtsverweigerungsbeschwerden". Darüber hinaus äussert er sich nicht zum Vorliegen einer Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung. Insbesondere macht er in seinen diversen Eingaben nicht substanziiert geltend, dass eine Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung seitens der Justizdirektion vorliege. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung nicht zulässig.

4.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es sei ihm nicht möglich, "sinnvolle Anträge" zu stellen, ist dies nicht nachvollziehbar. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, den Beschwerdeführer über den "Gegenstand der hängigen Verfahren" zu informieren. Genauso wenig ist es Aufgabe des Gerichts, die Sammeleingaben des Beschwerdeführers, gerichtet an zahlreiche verschiedene Gerichte und Amtsstellen, nach Vorbringen und potenziellen Rügen zu durchsuchen, die ein Verfahren am Verwaltungsgericht betreffen könnten (vgl. BGr, 23.Juni 2017, 6B_334/2017, E.1.3.2). Vielmehr obliegt es dem Beschwerdeführer, dem Gericht darzulegen, in welcher Sache er Beschwerde erhebt und diese zu begründen. Dass er dazu in der Lage wäre, ergibt sich aus seinen zahlreichen und umfangreichen Rechtsschriften, versehen mit Zitaten aus Literatur und Rechtsprechung. Nach dem Gesagten sind diese Anträge des Beschwerdeführers allerdings nicht auf ein konkretes Verfahren bezogen, insofern wenig verständlich und soweit ersichtlich auch nicht begründet. Insofern ist darauf nicht einzutreten.

5.

5.1 In seinen zahlreichen Stellungnahmen kommt der Beschwerdeführer immer wieder darauf zurück, dass das Strafurteil vom 26.September 2014 sowie die Anordnung zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nicht rechtskräftig bzw. nichtig seien. Diesbezüglich ist er darauf hinzuweisen, dass das Verfahren in dieser Sache mit Entscheid des Bundesgerichts vom 23.Juni 2017 (6B_334/2017, 6B_470/2017) rechtskräftig erledigt wurde und deshalb nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann.

5.2 Dem Beschwerdeführer wurde bereits mit Präsidialverfügung vom 26.September 2017 mitgeteilt, dass seine zahlreichen weitschweifigen und nicht leicht verständlichen Sammeleingaben mittlerweile rechtsmissbräuchlich erscheinen. Der Beschwerdeführer selber führt in seiner Eingabe vom 24.Oktober 2017 aus, er verkürze sich mit "weitschweifigen Sammeleingaben nur die Wartezeit bis zur Ausbezahlung nicht unerheblicher Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen, leider war man in Zürich zu dumm dies zu bemerken". Der Beschwerdeführer wird deshalb erneut darauf hingewiesen, dass weitere Eingaben dieser Art in Zukunft ohne förmliche Erledigung und ohne Antwort abgelegt werden, sofern sie nichts Neues enthalten (vgl. Plüss, §5 N.84).

6.

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts sowie mangelhafter Anträge und Begründung nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer hat sämtliche Eingaben, die er an das Verwaltungsgericht geschickt hat, gleichzeitig auch der Justizdirektion zugestellt. Dies ergibt sich aus der Adressierung der Eingaben. Unter diesen Umständen erübrigt sich eine Weiterleitung der Unterlagen im Rahmen von §5 Abs.2 VRG an die Justizdirektion. Auch hinsichtlich der erhobenen Strafanzeigen erübrigt sich eine Weiterleitung an die zuständige Instanz, da diese nicht unmittelbar fristgebunden sind (vgl. Kaspar Plüss, Kommentar VRG, §5 N.48).

7.

7.1 Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§65a Abs.2 in Verbindung mit §13 Abs.2 VRG), wobei der angesichts der zahl- und umfangreichen Rechtsschriften verursachte Aufwand zu berücksichtigen ist. Eine Parteientschädigung steht ihm nicht zu (§17 Abs.2 VRG). Dem Beschwerdegegner ist kein Aufwand entstanden.

7.2 Zu prüfen bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung.

Gestützt auf §16 VRG wird Privaten, denen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten erlassen (Abs.1). Sie haben zudem Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (Abs.2). Mittellos im Sinn von §16 VRG ist, wer die erforderlichen Vertretungskosten lediglich bezahlen kann, wenn er jene Mittel heranzieht, die er für die Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie benötigt (Plüss, §16 N.18). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Aussichten auf Gutheissung um derart viel kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (Plüss, §16 N.46). Ein Rechtsbeistand ist grundsätzlich dann notwendig, wenn die Interessen des Gesuchstellers in schwerwiegender Weise betroffen sind und das Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erfordern (Plüss, §16 N.80f.).

Das vorliegende Beschwerdeverfahren erweist sich als offensichtlich aussichtslos, nachdem der Beschwerdeführer auch nach Ansetzung einer Nachfrist keine verbesserte Beschwerdeschrift eingereicht hat und das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der "Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs und der polizeilichen Zwangsmassnahmen" erstinstanzlich augenscheinlich nicht zuständig ist. Sodann bot das Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht derartige Schwierigkeiten, dass der Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich gewesen wäre. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits diverse Beschwerdeverfahren vor Verwaltungs- und Bundesgericht selbständig geführt hat und jeweils in der Lage war, rechtsgenügende Anträge zu stellen und zu begründen. Vor diesem Hintergrund ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlicher Rechtsverbeiständung abzuweisen.

Demgemäss verfügt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'000.--; die übrigen Kosten betragen:
Fr. 60.-- Zustellkosten,
Fr. 1'060.-- Total der Kosten.

3. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

4. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

6. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

7. Gegen diese Verfügung kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art.82ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000Lau­sanne14, einzureichen.

8. Mitteilung an