Urteil Verwaltungsgericht (ZH - SB.2016.00100)

SB.2016.00100

SB.2016.00101

Urteil

der 2. Kammer

vom 7.Dezember2016

Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Leana Isler, Verwaltungsrichterin Silvia Hunziker, Gerichtsschreiber Felix Blocher.

In Sachen

1.Staat Zürich,

Schweizerische Eidgenossenschaft,

beide vertreten durch das kantonale Steueramt,

Beschwerdeführende,

betreffend Staats- und Gemeindesteuern 1.1.31.12.2011
(Wiederaufnahme SB.2014.00011),
Direkte Bundessteuer 1.1.31.12.2011
(Wiederaufnahme SB.2014.00012),

hat sich ergeben:

I.

Nachdem die AAG am 11.November 2009 mit Entscheid der Europäischen Wettbewerbskommission zu einer Busse von total EUR verurteilt worden war, bildete sie per 31.Dezember 2009 Rückstellungen in der Höhe von Fr. zur Absicherung entsprechender Buss- und Prozessrisiken. Diese blieben per 31.Dezember 2011 als Teil der längerfristigen Rückstellungen unverändert in der Bilanz enthalten. Dementsprechend deklarierte die AAG für die Steuerperiode 2011 (1.1.31.12.2011) einen steuerbaren Reingewinn von Fr. und ein steuerbares Eigenkapital von Fr. .

Hiervon abweichend schätzte das kantonale Steueramt die Pflichtige mit Entscheid vom 7.Mai 2013 für die Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2011 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. und einem steuerbaren Eigenkapital von Fr. ein. Gleichentags erfolgte die Veranlagung für die direkte Bundessteuer für dieselbe Steuerperiode ebenfalls mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. bei einem steuerlich massgebenden Eigenkapital von Fr. . Die zuständige Steuerkommissärin rechnete dabei die erwähnten Rückstellungen im Reingewinn und im Eigenkapital auf, da sie die im Zusammenhang mit dem wettbewerbsrechtlichen Verfahren gebildeten Rückstellungen als geschäftsmässig nicht begründet erachtete.

II.

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III.

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IV.

Die hiergegen erhobenen Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Entscheid vom 26.September 2016 (2C_916/2014; 2C_917/2014) gut und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurück. Dieses sollte insbesondere klären, inwieweit der gegen die Pflichtige ausgesprochenen Busse neben deren pönalen Charakter allenfalls auch ein steuerlich zu berücksichtigender Gewinnabschöpfungsanteil zukommt.

Die Kammer erwägt:

1.

Die Verfahren SB.2014.00011 (Staats- und Gemeindesteuern 1.1.31.12.2011) und SB.2014.00012 (direkte Bundessteuer 1.1.31.12.2011) sind aufgrund des bundes­gericht­lichen Rückweisungsentscheids vom 26.September 2016 unter den Verfahrensnummern SB.2016.00100 und SB.2016.00101 wiederaufzunehmen und zu vereinigen.

2.

Gemäss den bindenden Erwägungen des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids ist zu prüfen, inwieweit die der Pflichtigen auferlegte Busse einen steuerlich allenfalls abzugsfähigen Gewinnabschöpfungsanteil aufweist. Mangels entsprechender sachverhaltlicher Feststellungen durch die Vorinstanz und zur Wahrung des Instanzenzugs rechtfertigt es sich, das Verfahren für diesbezügliche Abklärungen und zur Neubeurteilung im Sinn der bundesgerichtlichen Erwägungen in teilweiser Gutheissung der Beschwerde an das Steuerrekursgericht zurückzuweisen. Dieses wird auch über die Verlegung der Kosten und über die Entschädigungsfolgen der steuerrekursgerichtlichen Verfahren neu zu befinden haben.

3.

Ein Rückweisungsentscheid mit offenem Ausgang gilt als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei, weshalb den Beschwerdeführenden für den ersten Rechtsgang vor Verwaltungsgericht keine Kosten hätten auferlegt und der Pflichtigen keine Parteientschädigung hätte zugesprochen werden dürfen (vgl. BGr, 28.April 2014, 2C_845/2013, E.3). Damit sind die Kosten des ersten Rechtsgangs vor Verwaltungsgericht neu zu verlegen und ausgangsgemäss der Pflichtigen aufzuerlegen. Sodann ist der Pflichtigen keine Parteientschädigung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (1. und 2. Rechtsgang) zuzusprechen (§151 Abs.1 und §152 in Verbindung mit §153 Abs.4 des Steuergesetzes vom 8.Juni 1997 [StG] sowie Art.144 Abs.1 und 4 in Verbindung mit Art.145 Abs.2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14.Dezember 1990 [DBG]).

4.

Die Kosten dieses Verfahrens (SB.2016.00100 und SB.2016.00101) sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.

5.

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Demgemäss erkennt die Kammer:

Fr. 500.--; die übrigen Kosten betragen:
Fr. 60.-- Zustellkosten,
Fr. 560.-- Total der Kosten.

Fr. 500.--; die übrigen Kosten betragen:
Fr. 60.-- Zustellkosten,
Fr. 560.-- Total der Kosten.