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Urteil Verwaltungsgericht (SO)

Kopfdaten
Kanton:SO
Fallnummer:VWBES.2019.386
Instanz:Verwaltungsgericht
Abteilung:-
Verwaltungsgericht Entscheid VWBES.2019.386 vom 13.05.2020 (SO)
Datum:13.05.2020
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Führerausweisentzug
Schlagwörter: Beschwerde; Beschwerdeführer; Fahrzeug; Widerhandlung; Verkehrs; Führerausweis; Geschwindigkeit; Recht; Probe; Urteil; Leichte; Strasse; Geringe; Entzogen; Verschulden; Verwaltungsgericht; Richter; Entscheid; Behörde; Mittelschwere; Probezeit; Fahrbahn; Verfügung; Vorinstanz; Entgegenkommende; Führerausweises; Busse; Beschwerdeführers; Gefahr; Nichtanpassen
Rechtsnorm:Art. 90 SVG ; Art. 16 SVG ; Art. 32 SVG ;
Referenz BGE:135 II 138; 136 II 447;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:-
Entscheid
Urteil vom 13. Mai 2020

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Stöckli

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiberin Kaufmann

In Sachen

A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Ulrich Rubeli

Beschwerdeführer

gegen

Bauund Justizdepartement, vertreten durch Motorfahrzeugkontrolle

Beschwerdegegner

betreffend Führerausweisentzug


zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

I.

1. A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) wurde mit Verfügung des Bauund Justizdepartements, vertreten durch die Motorfahrzeugkontrolle, vom 22. Oktober 2019 der Führerausweis für einen Monat entzogen und die Probezeit des auf Probe ausgestellten Führerausweises um ein Jahr verlängert. Begründet wurde die Massnahme damit, dass der Beschwerdeführer zum einen am 12. Dezember 2017 innerorts eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 19 km/h begangen und deshalb gestützt auf Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) zu einer Busse von CHF 400.00 verurteilt worden war. Zum anderen war er wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse und Nichtbeherrschens des Fahrzeuges mit Unfallfolge, begangen am 18. Dezember 2017, ebenfalls gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG, zu einer Busse von CHF 200.00 verurteilt worden. Die Vorinstanz führte zu diesem zweiten Vorfall aus, das Fahrzeug des Beschwerdeführers sei auf der schneebedeckten Fahrbahn ins Rutschen geraten, auf die Gegenfahrbahn gekommen, habe eine Betonmauer touchiert und sei anschliessend mit einem entgegenkommenden Personenwagen kollidiert. Dabei könne nicht von einer geringen Verkehrsgefährdung ausgegangen werden, weshalb es sich um eine mittelschwere Verkehrswiderhandlung handle, bei welcher der Ausweis zwingend für mindestens einen Monat zu entziehen sei.

2. Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer am 31. Oktober 2019, vertreten durch Rechtsanwalt Ulrich Rubeli, Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben, welche am 28. November 2019 ergänzend begründet wurde. Er beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei zu verwarnen und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, unter Kostenund Entschädigungsfolge. Da für den ersten Vorfall keine separate Verfügung erlassen worden sei, könnten beide Fälle zu einer Verwarnung führen. Es sei klarzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht in das entgegenkommende Fahrzeug gefahren sei, sondern dieses korrekt fahrende Fahrzeug in jenes von ihm. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer als im Dezember 2017 noch unerfahrener Neulenker die Beherrschung über sein Fahrzeug verloren habe. Vor der Staatsanwaltschaft sei die Geschwindigkeit bzw. das Nichtanpassen der Geschwindigkeit zur Diskussion gestanden. Zwar sei an der Begründung «Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die herrschenden Witterungsverhältnisse» festgehalten worden, doch sei die Busse von CHF 450.00 auf CHF 250.00 (recte: CHF 200.00) reduziert worden. Unbestritten sei von einem leichten Verschulden auszugehen. Nach dem Bundesgericht führe aber nicht jedes Rutschen oder Schleudern auf Schneematsch gleich zu einer grossen Gefährdung. Die Strafbehörde sei davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer seine Geschwindigkeit stark reduziert habe, worauf abzustellen sei. Bei einer geringen Gefahr sei er lediglich zu verwarnen.

3. Mit Verfügung vom 4. November 2019 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.

4. Mit Vernehmlassung vom 5. Dezember 2019 hielt die Vorinstanz an ihrer Begründung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

5. Mit Stellungnahme vom 11. Mai 2020 hielt der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest.

II.

1. Die Beschwerde ist fristund formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). A.___ ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Gemäss Art. 16a Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) wird nach einer leichten Widerhandlung der Lernfahroder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3).

Der Beschwerdeführer hat zwei Verkehrswiderhandlungen begangen, für welche Administrativmassnahmen zu verfügen sind, was er auch nicht bestreitet. Da bei der zweiten Widerhandlung noch keine Administrativmassnahme bezüglich der ersten Widerhandlung verfügt war, ist nach Art. 16a Abs. 3 SVG die Sanktionierung bloss durch eine Verwarnung nicht ausgeschlossen.

3.1 Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung müssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138 E. 2.2.3 mit Hinweisen). Wiegt das Verschulden des Lenkers nicht mehr leicht oder ist die für die Sicherheit anderer hervorgerufene Gefahr nicht mehr gering, so liegt eine mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vor, sofern nicht die qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind. Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Lernfahroder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E 2.4).

Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1 S. 451; 127 II 302 nicht publ. E. 3a; 124 II 103 E. 1c/aa und bb S. 106 f.). Auch in diesem Zusammenhang hat er jedoch den Grundsatz, wonach widersprechende Urteile zu vermeiden sind, gebührend zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 1C_424/2012 vom 14. Januar 2013 E 2.3).

3.2 Der Beschwerdeführer wurde bezüglich beiden Widerhandlungen gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG zu Bussen verurteilt.

3.3 Die Geschwindigkeitsüberschreitung um 19 km/h innerorts stellt unbestritten eine leichte Verkehrswiderhandlung dar.

3.4 Fraglich und zu prüfen ist, ob es sich beim Unfallereignis vom 18. Dezember 2017 um eine leichte oder um eine mittelschwere Widerhandlung handelt.

3.4.1 Gemäss dem Polizeiprotokoll zur Erstbefragung hatte der Beschwerdeführer angegeben, er sei mit ca. 30 km/h gefahren und es habe heftig geschneit. Er sei nach rechts abgebogen und habe plötzlich gemerkt, dass das Auto nach aussen auf die Gegenfahrbahn gezogen habe. Er habe noch versucht zu bremsen und habe gemerkt, wie das ABS gegriffen habe, doch sei das Auto einfach weiter über die Gegenfahrbahn gerutscht. Er sei noch mit einer kleinen Mauer auf der linken Seite zusammengestossen. Er habe den entgegenkommenden weissen Wagen bereits gesehen, als er zu rutschen begonnen habe und habe gehofft, dass dieser allenfalls noch etwas ausweichen könnte, was jedoch nicht mehr ganz gelungen sei. Es sei dann zur Frontalkollision über seine rechte Fahrzeugecke gekommen. Er und seine Beifahrerin seien zum Glück unverletzt geblieben.

Die Aussagen der Beifahrerin stimmen weitgehend mit diesen Angaben überein, ausser dass diese angab, der Beschwerdeführer sei ca. mit 40-50 km/h gefahren.

Auch die Aussagen der Unfallgegnerin stimmen weitestgehend überein, ausser dass diese bloss von geringem Schneefall sprach. Sie gab an, noch versucht zu haben, auf die Gegenfahrbahn auszuweichen, was nicht mehr ganz gelungen sei. Aufgrund der rutschigen Strasse habe sie nicht noch zusätzlich gebremst. Die Geschwindigkeit beim Aufprall sei ca. 20-30 km/h gewesen.

3.4.2 Gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupas­sen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Stras­sen-, Verkehrsund Sichtverhältnissen. Art. 4 der Verkehrsregelverordnung (VRV, SR 741.11) präzisiert diese Regelung, indem bestimmt wird, dass der Fahrzeugführer nur so schnell fahren darf, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke halten kann (Abs. 1). Er hat unter anderem dort langsam zu fahren, wo die Strasse verschneit oder vereist ist (Abs. 2). Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit darf nur bei günstigen Strassen-, Verkehrsund Sichtverhältnissen ausgenutzt werden (Art. 4a Abs. 1 VRV).

3.4.3 Der Beschwerdeführer wurde strafrechtlich wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die herrschenden Witterungsverhältnisse verurteilt und hat somit gegen die besagten Normen verstossen. Auch wenn die verhältnismässig geringe Bussenhöhe von CHF 200.00 darauf schliessen lässt, dass die Strafbehörde das Verschulden als eher leicht beurteilt hat, ist die Administrativbehörde an diese Beurteilung nicht gebunden.

3.4.4 Die Vorinstanz hat insbesondere ausgeführt, dass dieser Vorfall nicht als geringe Verkehrsgefährdung beurteilt werden könne. Diese Beurteilung ist zutreffend. Nicht relevant ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach nicht er in das entgegenkommende Auto gefahren sei, sondern dieses korrekt fahrende Fahrzeug in das von ihm. Klar ist, dass das Fahrzeug des Beschwerdeführers wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die herrschenden Witterungsverhältnisse auf die Gegenfahrbahn gerutscht ist und das entgegenkommende Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig ausweichen konnte. Das Verschulden liegt klar beim Beschwerdeführer.

Das Ausmass der Gefahr bestimmt sich nach der Wahrscheinlichkeit einer Rechtsgutsverletzung in einer hypothetisch angenommenen konkreten Gefährdungssituation. Aufgrund der im Strassenverkehr wirkenden physikalischen Kräfte ist grundsätzlich immer mit einer schweren Körperverletzung oder gar mit einer Tötung zu rechnen, wenn es zu einer Kollision zwischen Fahrzeugen bzw. zwischen einem Fahrzeug und einer Person kommt (Bernhard Rütsche in: Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 16 SVG N 58). Vorliegend wurde durch die Kollision eine konkrete Gefährdung geschaffen und es kam nur mit Glück zu keinen Körperschäden. Ein solcher Vorfall übersteigt das Mass einer leichten Gefährdung klar, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Begehung einer mittelschweren Widerhandlung erkannt und dem Beschwerdeführer den Führerausweis gestützt auf Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG für einen Monat entzogen hat.

3.5 Da die Mindestentzugsdauer gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG nicht unterschritten werden darf, sind die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht weiter zu prüfen.

3.6 Begeht der Inhaber des Führerausweises auf Probe eine Widerhandlung, die zum Entzug des Führerausweises der Kategorien und Unterkategorien führt, und endet dieser Entzug während der Probezeit, wird ein neuer Führerausweis auf Probe ausgestellt. Die neue Probezeit endet ein Jahr nach dem Ablaufdatum des entzogenen Führerausweises auf Probe (Art. 35 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung [VZV, SR 741.51]).

Der Beschwerdeführer ist seit dem 23. August 2017 im Besitz des Führerausweises auf Probe. Die Probezeit beträgt drei Jahre (Art. 15a Abs. 1 SVG). Die Vorinstanz hat die Probezeit somit zu Recht um ein Jahr verlängert.

4. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat A.___ die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 800.00 festzusetzen sind. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung kommt bei diesem Ergebnis nicht in Frage.

Demnach wird erkannt:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 800.00 zu bezahlen.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin

Scherrer Reber Kaufmann



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