E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Urteil Verwaltungsgericht (SO)

Kopfdaten
Kanton:SO
Fallnummer:VWBES.2019.229
Instanz:Verwaltungsgericht
Abteilung:
Verwaltungsgericht Entscheid VWBES.2019.229 vom 27.04.2020 (SO)
Datum:27.04.2020
Rechtskraft:
Leitsatz/Stichwort:Sachurlaub
Schlagwörter: Vollzug; Vollzugs; Schwer; Beschwerde; Vollzugsplan; Ausbildung; Beschwerdeführer; Möglich; Welche; Gefangene; Urlaub; Gefangenen; Prüfung; Qualifikationsverfahren; Weiter; Entlassung; Strafvollzug; Absolvierung; Entscheid; Praxisausbildung; Entsprechend; Arbeit; Sachurlaub; Gebäudereiniger; Weitere; Entsprechende; Könne; Qualifikationsverfahrens; Voraus
Rechtsnorm:Art. 86 StGB ; Art. 75 StGB ; Art. 82 StGB ; Art. 84 StGB ; Art. 64 StGB ; Art. 62 StGB ; Art. 81 StGB ;
Referenz BGE:-
Kommentar zugewiesen:
Weitere Kommentare:
Entscheid
Urteil vom 27. April 2020

Es wirken mit:

Präsidentin Scherrer Reber

Oberrichter Stöckli

Ersatzrichter Vögeli

Gerichtsschreiber Schaad

In Sachen

A.___

Beschwerdeführer

gegen

1. Departement des Innern, Solothurn, vertreten durch Rechtsdienst Departement des Innern, Solothurn

2. Amt für Justizvollzug, Solothurn,

Beschwerdegegner

betreffend Sachurlaub


zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

I.

1. A.___ wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 27. Januar 2014 wegen mehrfachen Mordes und weiterer Delikte zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe (abzüglich 1'683 Tage Untersuchungshaft) verurteilt. Seit dem 10. Oktober 2009 befand sich A.___ in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg und seit dem 5. September 2019 ist er für den weiteren Strafvollzug in die IKS Bostadel versetzt.

2. A.___ absolvierte 2017/2018 im Vollzug in Lenzburg die interne Praxisausbildung zum Praktiker Gebäudereiniger. Mit Eingabe vom 19. Februar 2019 ersuchte er beim Amt für Justizvollzug (AJUV), Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, um Gewährung eines Sachurlaubs zur Absolvierung des Qualifikationsverfahrens (nachfolgend: QV) zum Gebäudereiniger EFZ. Das AJUV lehnte das Gesuch am 4. April 2019 mit der Begründung ab, die Voraussetzungen für die Gewährung eines Sachurlaubs seien nicht gegeben.

3. Gegen den ablehnenden Entscheid des AJUV reichte A.___ beim Departement des Innern Beschwerde ein. Der Sachurlaub solle ihm gewährt werden, weil er in den letzten zwei Jahren einen erheblichen Aufwand betrieben habe, um sich auf die Prüfung vorzu­bereiten. Er habe die interne Praxisausbildung der JVA Lenzburg absolviert, die Absol­vierung des Qualifikationsverfahrens (QV) sei technisch machbar und für sein künftiges straffreies Leben sehr sinnvoll. Das Departement des Innern wies die Beschwerde mit Beschwerdeentscheid vom 14. Juni 2019 ab. Die Begründung stützte sich im Wesent­lichen darauf, dass die Voraussetzungen für das Gewähren eines Urlaubes wegen der nach wie vor bestehenden Gemeingefährlichkeit nicht vorlägen.

4. Mit Eingabe vom 26. Juni 2019 erhob A.___ Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, ihm sei Sachurlaub zur Absolvierung des Qualifikationsverfahrens (QV) zu gewähren. Eventualiter sei ihm zu ermöglichen, die Prüfung im Rahmen des Strafvollzugs in Lenzburg zu absolvieren. In seiner Vernehmlassung vom 4. Juli 2019 beantragte das Departement des Innern die Abweisung der Beschwerde (unter Kostenfolge). Auch das AJUV beantragte in seiner Stellungnahme vom 12. Juli 2019 die Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer liess sich nochmals mit Eingabe vom 24. Juli 2019 vernehmen.

5. Auf die weiteren Ausführungen und Beweismittel der Parteien in ihren Rechtsschriften wird im Folgenden, soweit notwendig, eingegangen.

II.

1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer beantragt Sachurlaub, damit er die Ende September 2019 stattfindenden Prüfungen absolvieren könne. Dieser Zeitpunkt ist vorbei, weshalb an sich kein Interesse an diesem konkreten Urlaub mehr besteht. Die aufgeworfene Frage kann sich jedoch jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen, weshalb das Bundesgericht in solchen Fällen in konstanter Rechtsprechung ein aktuelles Interesse bejaht (Urteil des Bundesgerichts 1P.708/2005 vom 30. November 2005, bestätigt in Urteil 6B_577/2011 vom 12. Januar 2012 und Urteil 6B_1138/2013 vom 2. Oktober 2014). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob dem Beschwerdeführer Sachurlaub zur Absolvierung des Qualifikationsverfahrens (nachfolgend: QV) zum Ge­bäudereiniger EFZ zu gewähren sei.

2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend erläutert, verfügen die kantonalen Behörden im Strafvollzug über ein weites Ermessen; aber die Nichtbewilligung von Urlaub und Ausgang muss sich dennoch jeweils auf ernsthafte und objektive Gründe stützen. Die Vorinstanz führt weiter aus, dass Sachurlaube der Besorgung dringlicher, unaufschiebbarer, persönlicher, geschäftlicher, existenzerhaltender und rechtlicher Angelegenheiten dienen, für welche die Anwesenheit der eingewiesenen Person ausserhalb der Vollzugseinrichtung unerlässlich ist. Schliesslich zitiert die Vorinstanz die erste Instanz, wonach diese bereits festgehalten habe, dass die Absolvierung des QV als Gebäudereiniger EFZ als langfristiges Ziel in die Vollzugsplanung aufgenommen werden könne.

2.2 Gemäss Art 75 Abs. 3 StGB sieht die Anstaltsordnung vor, dass zusammen mit dem Gefangenen ein Vollzugsplan erstellt wird. Dieser enthält namentlich Angaben über die angebotene Betreuung, die Arbeits- sowie die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung der Entlassung. Dieser Vollzugsplan im engern Sinn enthält auch die erarbeiteten konkreten Zielvereinbarungen. Die Vollzugsplanung im weiteren Sinn beinhaltet daneben als übergeordnete und überlappende Planung die eigentliche Vollstreckungsplanung, welche die in Bezug auf den progressiven Verlauf des Vollzugs zu gewährenden Vollzugslockerungen (Vollzugsstufenplanung) enthält und von der Vollzugs- oder Vollstreckungsbehörde ausgeht (vgl. Benjamin F. Brägger in: Wiggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., 2019, N 16a zu Art. 75).

2.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, dass er bis heute keinen Vollzugsplan habe. In der Tat kann den Akten weder eine Vollzugsplanung (im weitern Sinn) noch ein aktueller Vollzugsplan entnommen werden, obwohl sich der Beschwerdeführer bereits seit 2009 im Strafvollzug befindet. Es ist schwer verständlich, dass eine berufliche Ausbildung bzw. eine entsprechende Abschlussprüfung erst noch in die Planung aufgenommen werden muss (bzw. aufgenommen werden könne), nachdem sich der Strafgefangene bereits seit elf Jahren in Haft befindet und er dort auch die praktische Berufsausbildung absolviert hat. Arbeit, Aus- und Weiterbildung sind wesentliche Elemente eines jeden Vollzugplanes (vgl. auch Erläuterungen zum einheitlichen Vollzugsplan und Vollzugsbericht des Strafvollzugskonkordates Nordwest- und Innerschweiz vom 28. Mai 2018 [SSED 40.7, 3.3.3, Ziff. 4 und 7]. Das Versäumnis ist nachzuholen und die Vollzugsplanung und der Vollzugsplan sind zu erarbeiten. Dabei sind die Arbeits- und Ausbildungsziele festzuhalten bzw. ebenso in den Vollzugsplan aufzunehmen wie die dazugehörenden Vollzugslockerungen. Nach einer Vollzugsdauer von 11 Jahren ist dies mehr als überfällig, wäre doch bei ausserordentlichen Verhältnissen bereits der frühestmögliche Termin für eine bedingte Entlassung verstrichen (Art. 86 Abs. 4 und 5 StGB).

2.4 Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben (Art. 75 Abs. 1 StGB). Dem Gefangenen ist bei Eignung nach Möglichkeit Gelegenheit zu einer seinen Fähigkeiten entsprechenden Aus- und Weiterbildung zu geben (Art. 82 StGB). Zur Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt, zur Vorbereitung seiner Entlassung oder aus besonderen Gründen ist dem Gefangenen in angemessenem Umfang Urlaub zu gewähren, soweit sein Verhalten im Strafvollzug dem nicht entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht (Art. 84 Abs. 6 StGB).

Art. 75a StGB sieht bei Gefangenen, die ein Verbrechen nach Art. 64 Abs. 1 StGB begangen haben und bei welchen die Vollzugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit nicht eindeutig beurteilen kann, vor, dass die Kommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB die Gemeingefährlichkeit beurteilt, bevor über Vollzugsöffnungen entschieden wird (Abs. 1). Vollzugsöffnungen sind Lockerungen im Freiheitsentzug, namentlich die Verlegung in eine offene(re) Anstalt, das Gewähren von Urlaub, die Zulassung zum Arbeitsexternat oder zum Wohnexternat und die bedingte Entlassung (Abs. 2).

Als Urlaub oder eben Vollzuglockerung gelten vom Grundsatz her Aufenthalte von eingewiesenen Personen ausserhalb des Sicherheitsbereichs einer geschlossenen Vollzugseinrichtung bzw. ein Aufenthalt «ausserhalb der Mauern». Das Merkblatt zu den Vollzugsöffnungen im Straf- und Massnahmenvollzug des Konkordates datiert vom 6. Januar 2012 und führt in Ziffer 2.1 diverse Beispiele von Vollzugslockerungen auf und grenzt diese gleichzeitig mit Gegenbeispielen wie polizeiliche Zuführungen (zu Befragungen, Verhandlungen, Arztterminen) oder Gefangenentransporten wiederum ab. Die Teilnahme an Abschlussprüfungen bzw. Urlaub zwecks Ausbildung/Prüfung ist weder auf der einen noch auf der anderen Seite aufgeführt. Da sich das Konkordat zu dieser Frage in diesem alten Merkblatt (noch) nicht ausspricht, ist eine Berufung auf das Konkordat zur Fragebeantwortung weder zulässig noch möglich.

2.5 Der Gefangenenarbeit (Art. 81 StGB) ist seit der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches die Aus- und Weiterbildung des Gefangenen (Art. 82 StGB) gleichgestellt, weshalb im Rahmen des Vollzugsplanes sog. zertifizierende Ausbildungen und Weiterbildungskurse anstelle der obligatorischen Gefangenenarbeit angeboten und durchgeführt werden müssen (Benjamin F. Brägger, a.a.O. N 7 zu Art. 81).

Dem Protokoll der Vollzugskoordinationssitzung Nr. 2 vom 10. April 2017 / 17. Mai 2017 kann entnommen werden (Ziff. 4 b), dass dem Beschwerdeführer von Seiten der Voll­zugsbehörde empfohlen worden ist, eine Ausbildungsmöglichkeit wahrzunehmen, wobei die Behörde es als fraglich betrachtete, ob der Gesuchsteller dafür motiviert werden könne oder sich selber dafür motivieren könnte. In der Folge hat der Beschwerdeführer gemäss Vorinstanz am 1. Dezember 2017 mit der internen einjährigen Praxisausbildung zum Praktiker Gebäudereinigung begonnen; nach deren Ende hat er sich gemäss Vor­instanz mit grossem Engagement und einer entsprechenden Ernsthaftigkeit auf das QV vorbereitet. Die Vollzugsbehörde hat die konkrete Praxisausbildung erlaubt und er­möglicht; sie hat sowohl der Ausbildung als solchen als auch dem Zeitpunkt des Beginns dieser einjährigen Ausbildung zugestimmt. Auch wenn dies nicht schriftlich festgehalten und möglicherweise nur stillschweigend vereinbart worden sein sollte, stellt die empfoh­lene, bewilligte und v.a. tatsächlich vollzogene Praxisausbildung in jedem Fall im Ergeb­nis einen Teil des Vollzugsplanes gemäss Art. 75 Abs. 2 StGB dar. Eine Berufs­ausbildung zu beginnen macht nur Sinn, wenn damit das Ziel verfolgt wird, auch einen Abschluss in dem angestrebten Beruf zu erlangen. Die Zertifizierung ist logische Folge der absolvierten praktischen Grundausbildung.

2.6 Wenn der Ausbildungsabschluss aus irgendwelchen objektiven und im Voraus ersichtlichen Gründen nicht möglich sein sollte, macht die Bewilligung einer entsprechenden Ausbildung wenig Sinn und ist höchstens unter besonderen Umständen wie z.B. einer bevorstehenden Entlassung als vereinbartes Ziel tauglich.

Art. 75 und 82 StGB gelten grundsätzlich unabhängig von einer allfälligen Gemeingefährlichkeit eines Täters. Die Gemeingefährlichkeit stellt daher für die Verfolgung der in diesen Artikeln dargelegten Grundsätze kein Kriterium dar. Beim Ausbildungsabschluss handelt es sich wie bei der Aus- oder Weiterbildung selber um einen Teil der Vollzugplanung, welcher wie gezeigt einen progressiven Verlauf des Vollzugs aufweisen und eine Entwicklung hin zu den in Art. 75 Abs. 1 und Art. 82 StGB umschriebenen Zielen bewirken soll. Allfällige Gefährlichkeit steht nicht generell im Widerspruch zu einer Ausbildung. Vielmehr stellt eine Ausbildung insbesondere wenn sie vom Gefangenen selbst mit grossem Einsatz angestrebt wird ein Perspektiven schaffendes Mittel dar, welches geeignet ist, den Grad einer allfällig bestehenden Gefährlichkeit zu reduzieren. Einer besonderen Gefährlichkeit ist aber selbstverständlich Rechnung entsprechend den Vorschriften von Art. 75a und Art. 84 Abs. 6 StGB zu tragen, wenn die Ausbildung oder deren Abschluss einen temporären Aufenthalt ausserhalb der Vollzugsanstalt erfordert.

Diese Argumentation stimmt auch mit der gesetzlichen Logik des Strafvollzugs überein: Auch ein als gemeingefährlich geltender Straftäter, welcher in den Strafvollzug gelangt, hat Anspruch darauf, dass zu gegebener Zeit die bedingte Entlassung geprüft werden kann. Dies gilt auch für zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilte Gefangene (Art. 86 Abs. 4 und 5 StGB). Ob die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung unter an­derem das Fehlen einer ungünstigen Prognose, bei welcher auch die Gefährlichkeit eine Rolle spielt erfüllt sind, ist in jenem Zeitpunkt zu prüfen, in welchem eine bedingte Entlassung vom Grundsatz her möglich ist. Allerdings widerspricht es der Definition eines progressiven, die Entwicklung eines Gefangenen fördernden Vollzugsplanes (welcher als übergeordnetes Ziel die Ermöglichung eines straffreien Lebens in Selbst­verantwortung anstrebt), wenn dieser voraussetzt, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung bereits erfüllt sind, bevor bzw. damit die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Teilschritte überhaupt angegangen werden können.

2.7 Die Vorinstanz hält selber fest, dass sich der Beschwerdeführer mit grossem Engagement und einer entsprechenden Ernsthaftigkeit auf das QV vorbereitet habe. Sie betont auch, dass der beabsichtigten Ausbildung zum gegebenen Zeitpunkt eine grosse Bedeutung für sein zukünftiges straffreies Leben zukommen könne (E. 2.4 des angefochtenen Entscheids).

Die Kommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB im Konkordat der Nordwest- und Innerschweiz die KOFAKO - ist im Rahmen der Gesamtbeurteilung vom 25. Juni 2018 zum Ergebnis gekommen, dass aufgrund des bisher präsentierten unproblematischen Vollzugsverlaufs das Gewähren von begleiteten und gesicherten Ausgängen grundsätzlich als möglich erachtet werde (Ziff. 2.3.7 ihrer Beurteilung). Das aktuelle forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. Henning Hachtel (UPK Basel) vom 23. September 2019, das im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Entscheide noch nicht vorlag und das für die weitere Vollzugsplanung erstellt wurde, kommt ebenso zum Ergebnis, dass nun zunächst begleitete Ausgänge anzustreben seien (S. 83/84). Daraus ist zu schliessen, dass im heutigen Zeitpunkt gewisse Vollzugslockerungen möglich und sogar angezeigt sind. Die Argumentation in den vorinstanzlichen Entscheiden hält heute nicht mehr stand.

2.8 Bei dieser Ausgangslage ist wiederum Bezug zu nehmen auf den eigentlichen Streitgegenstand. Inhaltlich beantragt der Beschwerdeführer nicht mehr und nicht weniger als die Möglichkeit zur Absolvierung des Qualifikationsverfahrens (QV), bzw. das Gewähren des dazu erforderlichen Urlaubes.

Der Verband Schweizerischer Reinigungs-Unternehmen (Allpura) hält im Bildungsplan zur Verordnung über die berufliche Grundbildung Gebäudereiniger / Gebäudereiniger EFZ vom 15. September 2010 auf Seite 27 (https://allpura.ch/pdf/berufsbildung/bildungsplaene/Biplan_Gebaeudereiniger_EFZ_de.pdf; im Folgenden: Bildungsplan) unter anderem fest, dass

a)    das Qualifikationsverfahren in einem Lehrbetrieb, in einem anderen geeigneten Betrieb oder in einer Berufsfachschule durchgeführt wird;

b)    im Qualifikationsbereich Praktische Arbeit (Reinigung, Pflege, Werterhaltung, Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Hygiene) während 16 Stunden die Erreichung der Leistungsziele aus Betrieb und überbetrieblichen Kursen überprüft wird;

c)    im Qualifikationsbereich Berufskenntnisse (Produkte für die Reinigung und Pflege, Maschinen und Geräte, Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Hygiene, Auftragsanalyse und Arbeitsplanung, Werkstoffe / Reinigungsmethoden, Reinigungssysteme) während 3 Stunden schriftlich und mündlich die Erreichung der Leistungsziele im berufskundlichen Unterricht überprüft wird und

d)    in der Allgemeinbildung eine Prüfung nach der Verordnung des BBT über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung erfolgt.

2.9 Gemäss Bildungsplan kann das Qualifikationsverfahren also unter anderem in einem Lehrbetrieb oder in einem anderen geeigneten Betrieb absolviert werden. Dies bedeutet, dass die praktische Prüfung (oben, lit. b), welche insgesamt 16 Stunden dauert, auch in einer geeigneten Strafanstalt abgelegt werden kann, sodass allfälligen Sicherheitsbedenken ohne grossen Zusatzaufwand Rechnung getragen werden kann. Falls die theoretischen Prüfungen (3 Stunden zuzüglich Allgemeinbildungsprüfung; oben, lit. c und d) nicht in einer Strafanstalt absolviert werden können bzw. «ausserhalb der Mauern» erfolgen müssen, kann eine Begleitung zum entsprechenden Prüfungsort in einer Berufsschule oder einem Bildungszentrum ohne grosse Probleme organisiert werden. Es liegen hier keine anderen Verhältnisse vor, als wenn ein Strafgefangener zur einer Gerichtsverhandlung aufgeboten wird. Möglicherweise sind unter den aktuellen Umständen (Pandemie) auch alternative Prüfungsformen für die schriftlich oder mündlich abzulegenden Prüfungen zugelassen.

3. Zusammengefasst wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen des Vollzugsprogramms die Praxisausbildung bewilligt. Die KOFAKO erachtete die Gewährung von begleiteten und gesicherten Ausgängen bereits 2018 grundsätzlich als möglich. Gemäss dem neuesten forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 23. September 2019 sind zunächst begleitete Ausgänge sogar ausdrücklich anzustreben. Urlaub zwecks Ausbildung ist zwar in den angewendeten alten Richtlinien des Konkordates noch nicht vorgesehen; die gesetzliche Regelung hat aber seither geändert. Nach der erfolgreichen Absolvierung der einjährigen Praxisausbildung sind heute keine Gründe ersichtlich, welche gegen die baldige und üblicherweise anschliessend an die Praxisausbildung folgenden Ablegung der entsprechenden Abschlussprüfung bzw. die Absolvierung des Qualifikationsverfahrens zum Gebäudereiniger EFZ durch das Gewähren des dazu notwendigen Urlaubes sprechen.

4. Die Beschwerde erweist sich als begründet. In Gutheissung der Beschwerde erfolgt eine Rückweisung an das Amt für Justizvollzug, damit dieses ohne Verzug und eingebettet in eine aktuelle Vollzugsplanung für den Beschwerdeführer einen Urlaub für den nächstmöglichen Termin zur Absolvierung des Qualifikationsverfahrens zum Gebäudereiniger EFZ planen und organisieren kann.

5. Gemäss § 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) werden die Prozesskosten (Gerichts- und Parteikosten) in sinngemässer Anwendung der Artikel 106-109 der Schweizerischen Zivilprozessordnung auferlegt. Den am verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren beteiligten Behörden werden in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegt und keine Parteientschädigungen zugesprochen. Der Rückweisungsentscheid gilt hinsichtlich der Kostenfolgen als vollständiges Obsiegen, weshalb die Gerichtskosten vom Staat Solothurn zu tragen sind.

Der Beschwerdeführer hat selber ohne Beizug eines Rechtsanwalts gehandelt, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demnach wird erkannt:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid des Departements des Innern vom 14. Juni 2019 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen (Erw. 2 bis 4) an das Amt für Justizvollzug zurückgewiesen.

3. Die Gerichtskosten werden auf Fr. 800.00 festgelegt und sind vom Staat Solothurn zu tragen.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen des Verwaltungsgerichts

Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber

Scherrer Reber Schaad



Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

Hier geht es zurück zur Suchmaschine.

SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz