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Urteil Versicherungsgericht (SG)

Kopfdaten
Kanton:SG
Fallnummer:OH 2016/1
Instanz:Versicherungsgericht
Abteilung:OH - Opferhilfe
Versicherungsgericht Entscheid OH 2016/1 vom 12.12.2017 (SG)
Datum:12.12.2017
Rechtskraft:
Leitsatz/Stichwort:Entscheid Art. 13 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 OHG. Anspruch auf längerfristige Hilfe in Form von Anwaltskosten. Anwaltskosten, die ihm Rahmen eines aufenthaltsrechtlichen Rekursverfahrens anfallen, nachdem das Opfer infolge von häuslicher Gewalt das Getrenntleben vor Ablauf von drei Jahren verlangte und deshalb das Aufenthaltsrecht verlor, sind nicht durch die Opferhilfe zu übernehmen. Es fehlt der adäquate Kausalzusammenhang (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Dezember 2017, OH 2016/1).
Schlagwörter: Opfer; Rekurrentin; Aufenthalt; Hilfe; Opferhilfe; Aufenthalts; Aufenthaltsbewilligung; Anwalt; Recht; Gewalt; Anwalts; Leistung; Häusliche; Kausalzusammenhang; Anwaltskosten; Adäquate; Verfahren; Gesuch; Rekurs; Ehemann; Längerfristige; Unmittelbar; DOMINIK; ZEHNTNER; Adäquaten; Juristische; Vorinstanz; Natürliche; Voraussetzung
Rechtsnorm:Art. 177 StGB ; Art. 180 StGB ;
Referenz BGE:123 lll 112;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:Peter Gomm; Peter Gomm; Dominik Zehntner; Dominik Zehntner; Dominik Zehntner;
Entscheid
Entscheid vom 12. Dezember 2017

Besetzung

Präsidentin Marie Löhrer, Versicherungsrichterinnen Michaela Machleidt Lehmann und Marie-Theres Rüegg Haltinner ; Gerichtsschreiberin

Jeannine Bodmer Geschäftsnr.

OH 2016/1

Parteien

  1. ,

    Rekurrentin,

    gegen

    Opferhilfe der Kantone SG/AR/AI, Teufenerstrasse 11, Postfach, 9001 St. Gallen, Vorinstanz,

    Gegenstand

    juristische Hilfe (Übernahme Anwaltskosten) Sachverhalt

    A.

    1. A. (nachfolgend Rekurrentin) war am 17. März 2013 aus B. zu ihrem Ehemann in die Schweiz eingereist und hatte am 20. März 2013 im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung bis 16. März 2014 erhalten. Die Aufenthaltsbewilligung war letztmals am 18. Februar 2015 bis zum 16. März 2016 verlängert worden. Gemäss dem Eheschutzentscheid des Kreisgerichts C. vom 29. September 2015 lebte das Ehepaar seit dem 9. Juli 2015 getrennt. Dem am 2015 geborenen Sohn D. wurde die Aufenthaltsbewilligung analog der Mutter bis am 16. März 2016 erteilt. Mit Verfügung vom 14. April 2016 entschied das Migrationsamt des Kantons St. Gallen, die Aufenthaltsbewilligungen für A. und D. nicht zu verlängern. Sie hätten die Schweiz bis spätestens 30. Juni 2016 zu verlassen. Da die Ehegemeinschaft nicht mindestens drei Jahre gedauert habe und auch keine wichtigen persönlichen Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz nötig machen würden, seien die Voraussetzungen für den Beibehalt des Anspruches auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht erfüllt (act. G 8.1.1e).

    2. Gegen diese Verfügung liess die Rekurrentin durch Rechtsanwalt lic. iur. B. Züst, St. Margrethen, Rekurs erheben und für sich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie für ihren Sohn die Erteilung der

      Niederlassungsbewilligung beantragen. Im Eventualbegehren ersuchte sie darum, dem Sohn zumindest die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern (act. G 8.1.1f.).

    3. Am 23. Mai 2016 stellte die Rekurrentin bei der Opferhilfe ein Gesuch um Übernahme der Anwaltskosten in Bezug auf ihr laufendes migrationsrechtliches Verfahren. Sie machte geltend, dass sie sich auf Grund von häuslicher Gewalt durch den Ehemann und dessen Familie vom 9. Juni bis 2. September 2015 ins E. habe begeben müssen. Am 29. September 2015 habe die Eheschutzverhandlung stattgefunden. Sie sei sowohl hinsichtlich der zivilrechtlichen als auch der aufenthaltsrechtlichen Belange von Rechtsanwalt Züst vertreten worden. Die Aufenthaltsbewilligung sei ihr nicht verlängert worden und das migrationsrechtliche Verfahren sei aktuell vor dem Sicherheits- und Justizdepartement hängig. Bis anhin habe sie die anfallenden Kosten mit Mühe und Not selbst bezahlt, es sei aber unklar, welche künftigen Anwalts- und Gerichtskosten noch auf sie zukommen würden. Da davon auszugehen sei, dass die Ehe ohne die erlittene häusliche Gewalt hätte fortgeführt werden können und ihre Aufenthaltsbewilligung verlängert worden wäre, ersuche sie nun um Unterstützung durch die Opferhilfe (rückwirkend und allenfalls für künftige Kosten; act. G 8.1.1).

    4. Mit Schreiben vom 7. Juni 2016 teilte die Opferhilfe der Rekurrentin mit, dass Anwaltskosten betreffend „Aufenthalt“ grundsätzlich nicht von der Opferhilfe übernommen würden. Dies begründe sich damit, dass allenfalls der natürliche, nicht aber der adäquate Kausalzusammenhang gegeben sei. Demgegenüber könne im Verfahren um die Aufenthaltsbewilligung ein Gesuch um URP (unentgeltliche Rechtspflege) gestellt werden. Der Rekurrentin wurde dazu das rechtliche Gehör eingeräumt (act. G 8.1.2).

    5. Die Rekurrentin liess sich mit Stellungnahme vom 9. Juni 2016 vernehmen. Sie begründete ihr Gesuch damit, dass durch die Kostenübernahme für juristische Hilfe durch Rechtsanwalt Züst sichergestellt werden solle, dass sie ihre Rechte innerhalb des aufenthaltsrechtlichen Verfahrens wahren könne. Damit solle es möglich werden, eine eigenständige Aufenthaltsbewilligung für sich und den kleinen Sohn zu erhalten. So wäre der Zustand, wie er sich vor dem Erleiden der häuslichen Gewalt präsentiert habe, annähernd wieder hergestellt. Die Aufenthaltsbewilligung stehe einzig deshalb in

      Frage, weil die eheliche Gemeinschaft nicht drei Jahre gelebt worden sei. Einzig auf Grund des Erleidens der häuslichen Gewalt sei ihr das Fortführen der Ehe nicht mehr möglich gewesen. Die häusliche Gewalt habe den Erfolg, nämlich das Nicht-Erfüllen der vorgeschriebenen Zeit der ehelichen Gemeinschaft und damit das Nicht-Verlängern der Aufenthaltsbewilligung, massgeblich begünstigt. Da die Rekurrentin schliesslich seit 1. Juni 2016 wieder in einem 100%-Pensum arbeite, fehle es ihr am Kriterium der Bedürftigkeit für eine URP (act. G 8.1.3).

    6. Am 5. Oktober 2016 verfügte die Stiftung Opferhilfe sinngemäss die Abweisung

des Gesuchs um Übernahme der Kosten für juristische Hilfe. Zur Begründung führte sie erneut aus, dass Anwaltskosten betreffend Aufenthalt grundsätzlich nicht von der Opferhilfe übernommen würden. Dies stütze sich auf die Tatsache, dass solche Bemühungen wie auch z.B. diejenigen betreffend Unterhalt nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Straftat stünden. Das Verfahren betreffend Aufenthalt beim Migrationsamt sei nicht wegen der Straftat durchzuführen, sondern weil nach der Trennung vom Ehemann die Voraussetzungen für die Verlängerung der fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung zu prüfen gewesen seien. Ein adäquater Kausalzusammenhang sei nicht gegeben. Zudem habe die Gesuchstellerin ihre aktuellen finanziellen Verhältnisse nicht belegt (act. G 3.1.4)

B.

    1. Dagegen richtet sich der vorliegende Rekurs vom 19. Oktober 2016, worin die Rekurrentin die Aufhebung der Verfügung und die Übernahme der Anwaltskosten in Bezug auf das migrationsrechtliche Verfahren im Sinne von längerfristiger Hilfe verlangt. Diese Kosten seien aktuell noch nicht abschliessend bezifferbar. Die Begründung deckt sich im Wesentlichen mit den vorangegangenen Stellungnahmen (act. G 1).

    2. Mit Vernehmlassung vom 7. Dezember 2016 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung des Rekurses (act. G 8). Sie macht geltend, dass gestützt auf die vorliegenden Akten - wobei Unterlagen zur finanziellen Situation der Rekurrentin fehlten - sowohl zu Beginn des migrationsrechtlichen Verfahrens als auch später mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen

      worden wäre. Da aber offenbar nie ein Gesuch gestellt worden sei, gehe das Versäumnis zu Lasten der Rekurrentin. Schliesslich sei irrelevant, inwiefern die vorgebrachten Straftaten für die Trennung ursächlich gewesen seien. Sie könnten allerhöchstens einen natürlichen, nicht aber einen adäquaten Kausalzusammenhang begründen (act. G 8).

    3. Mit Replik vom 9. Januar 2017 hält die Rekurrentin an ihrem Antrag fest (act. G

      10).

    4. Die Vorinstanz verzichtet auf die Einreichung einer Duplik (act. G 12).

Erwägungen

1.

    1. Zwischen den Parteien umstritten und nachfolgend zu prüfen ist die Frage, ob die Rekurrentin im Rahmen der Opferhilfe Anspruch auf Übernahme der Kosten für die durch ihren Rechtsvertreter in Bezug auf das migrationsrechtliche Verfahren geleistete und noch zu leistende - betragsmässig somit noch unbezifferte - juristische Unterstützung hat.

    2. Nach Art. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5) hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), Anspruch auf Unterstützung nach dem Gesetz (Opferhilfe). Als Straftat gemäss OHG gilt ein im Sinne des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten, unabhängig davon, ob die Täterin oder der Täter ermittelt worden ist, sich schuldhaft verhalten und vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (Art. 1 Abs. 3 OHG; DOMINIK ZEHNTNER, in: Kommentar zum Opferhilfegesetz, PETER GOMM/DOMINIK ZEHNTNER (Hrsg.), 3. Aufl. Bern 2009, Rz 3 zu Art. 1). Die Opferhilfe umfasst Beratung und Soforthilfe, längerfristige Hilfe der Beratungsstellen, Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter, Entschädigung, Genugtuung, Befreiung von Verfahrenskosten (Art. 2 OHG). Die Beratungsstellen leisten dem Opfer und dessen Angehörigen u.a. soweit nötig zusätzliche Hilfe, bis sich der gesundheitliche Zustand der betroffenen Person stabilisiert hat und bis die übrigen Folgen der Straftat möglichst

      beseitigt oder ausgeglichen sind (sog. längerfristige Hilfe; Art. 13 Abs. 2 OHG). Gemäss Art. 14 Abs. 1 OHG umfassen die Leistungen die angemessene medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe in der Schweiz, die als Folge der Straftat notwendig geworden ist. Bei Bedarf besorgen die Beratungsstellen dem Opfer oder seinen Angehörigen eine Notunterkunft.

    3. Wird anwaltliche Hilfe benötigt, können die Anwaltskosten ausschliesslich als Soforthilfe oder längerfristige Hilfe geltend gemacht werden (Art. 19 Abs. 3 OHG i.V.m. Art. 5 der Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten [OHV; SR 312.51]). Ein Anspruch auf Kostenvergütung besteht dabei gegenüber der Beratungsstelle. Diese hat unabhängig von anderen Leistungsverpflichteten, die möglicherweise für Anwaltskosten aufzukommen haben, Kostengutsprache zu leisten, soweit solche Hilfe erforderlich ist. Diese Kostengutsprache hat den Sinn einer Ausfallgarantie. Sobald sich der Anwalt mit der Sache befasst, ist er verpflichtet, andere Kostenträger zu suchen. Es gilt abzuklären, ob ein gewerkschaftlicher Rechtsschutz oder Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege besteht. Auf Grund der Subsidiarität der opferhilferechtlichen Leistungen (Art. 4 OHG) sind Anwaltskosten nur so lange zu übernehmen, als kein anderer Leistungsträger gefunden ist (DOMINIK ZEHNTNER, in: Kommentar zum Opferhilfegesetz, PETER GOMM/DOMINIK ZEHNTNER (Hrsg.), 3. Aufl. Bern 2009, Rz 26 zu Art. 14).

2.

    1. Die Rekurrentin macht geltend, sie sei Opfer von häuslicher Gewalt durch ihren Ehemann und dessen Familie geworden. Dies habe dazu geführt, dass sie sich von ihrem Ehemann habe trennen und im Frauenhaus St. Gallen habe Zuflucht suchen müssen. Infolge der Trennung sei ihr das Aufenthaltsrecht in der Schweiz nicht mehr verlängert worden, weshalb sie nun zu dessen Erhalt die Unterstützung eines Rechtsanwalts benötige und daher längerfristige Hilfe beantrage.

    2. Hinsichtlich der geltend gemachten Straftaten im Sinne von häuslicher Gewalt ist den Akten zu entnehmen, dass die Rekurrentin vorwiegend Beschimpfung (Art. Art. 177 StGB) und Drohung (Art. 180 StGB) und damit vorwiegend psychische Einwirkungen durch den Ehemann und seine Eltern geltend macht. Demgegenüber habe sie im

Rahmen der Befragung beim Kreisgericht C. am 29. September 2015 angegeben, sie habe keine körperliche Gewalt erfahren (vgl. act. G 8.1.1e S. 5). Wie dem Bericht der Sozialarbeiterin F. vom E. zu entnehmen ist, habe die Rekurrentin erzählt, dass das Klima zu Hause zunehmend von Druck, Kontrolle und Erniedrigung geprägt gewesen sei. Vor allem die Schwiegermutter habe stets versucht, sie in ihrem Selbstwertgefühl zu treffen. So habe sie einmal auf ihren Bauch gedeutet und gesagt, dass sie „da unten“ kaputt und gebärunfähig sei und somit keinen Wert für die Familie besitzen würde. Als sie dann doch überraschend schwanger geworden sei, habe ihr Ehemann von ihr verlangt, das Kind abzutreiben. Der Schwiegervater habe ihr gedroht, sie selber und ihre Herkunftsfamilie zu töten, wenn sie ohne Erlaubnis weggehen und dieses Kind gebären würde. Diese Drohungen seien wiederholt ausgesprochen worden und sie habe daher immer grössere Angst bekommen, dass ihr und dem ungeborenen Kind etwas angetan werden könnte. Auf Grund dieser Situation habe sie in den ersten Wochen der Schwangerschaft viel Körpergewicht verloren. Die Sozialarbeiterin schilderte bezüglich des Aufenthalts im Frauenhaus aus eigener Sicht, dass die Gesundheit des ungeborenen Kindes auf Grund des mangelhaften Ernährungszustands der Rekurrentin gefährdet gewesen sei, weshalb jene medizinisch habe vernetzt werden müssen (act. G 1.1.3). Es liegen zwar keine Arztberichte vor, worin die geltend gemachten psychischen Leiden der Rekurrentin und deren körperliche Folgen gestützt würden. Dennoch ist auf Grund des hier aufgezeigten Sachverhalts davon auszugehen, dass durch die Behandlung von Ehemann und Schwiegereltern eine wesentliche Beeinträchtigung der psychischen Integrität der Rekurrentin stattgefunden hat und eine Straftat glaubhaft erscheint.

3.

    1. Die Opferhilfe übernimmt ausschliesslich Leistungen, die als unmittelbare Folge der Straftat notwendig geworden sind. Damit wird ein kausaler Zusammenhang zwischen der Straftat und dem Bedarf an der beanspruchten Leistung gefordert. Auch im Opferhilfegesetz gilt der Grundsatz, wonach eine Entschädigung (bzw. Hilfe) nur dann geschuldet ist, wenn ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem vom Opfer erlittenen Schaden (bzw. der Notsituation) und der Straftat besteht. Wie im Haftpflichtrecht handelt es sich dabei um eine unabdingbare Voraussetzung für die Leistungspflicht (vgl. AJP 2003 Nr. 12 S. 1487). Das Erfordernis des adäquaten

      Kausalzusammenhangs besteht darin, zu erfahren, ob das eine Haftung auslösende Element - die Straftat - nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (vgl. BGE 123 lll 112).

    2. Vorliegend bleibt unbestritten, dass das aufenthaltsrechtliche Verfahren eine Folge des Getrenntlebens und dieses eine Folge der problematischen Beziehung zwischen der Rekurrentin und ihrem Ehegatten bzw. dessen Eltern ist. Damit ist der natürliche Kausalzusammenhang zu bejahen. Demgegenüber ist die Adäquanz zwischen der häuslichen Gewalt und der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit der Vorinstanz zu verneinen. Die Opferhilfe bezweckt, unmittelbar mit der Opferstellung zusammenhängende Schutzmassnahmen zu erbringen. Dazu soll beispielsweise bei häuslicher Gewalt sichergestellt werden, dass das oder die Opfer vor den Tätern in Sicherheit gebracht werden, sie nicht mehr weiteren Straftaten ausgesetzt sind und sie

      u.a. hinsichtlich der unmittelbar notwendigen juristischen Vorgehensweisen beraten werden. Obgleich nach dem Erleiden von häuslicher Gewalt eine Ehescheidung ebenfalls natürliche und nachvollziehbare Folge sein kann, wird auch hier die Unmittelbarkeit zu verneinen sein. So ist es nicht mit dem Sinn und Zweck der Opferhilfe zu vereinbaren, dass bei einer Scheidung die Anwaltskosten eines früheren Opfers von der Opferhilfe zu übernehmen wären. Nichts anderes kann daher für die noch weiter hinten in der Kausalitätskette anfallenden Anwaltskosten für ein aufenthaltsrechtliches Rekursverfahren gelten, da hier kein unmittelbarer Zusammenhang mehr mit der Straftat besteht. Lediglich die Tatsache, dass häusliche Gewalt ursprünglich zum Getrenntleben führte, vermag die Folgen betreffend den Aufenthaltsstatus bzw. das mit der Ehe verbundene Aufenthaltsrecht nicht ebenfalls weiterhin der Opferhilfe anzubinden. Anders könnte es sich allenfalls betreffend der Einleitung von Ehe- und Kindesschutzmassnahmen verhalten, sofern diese als Folge der Straftat (unmittelbar) nötig würden (vgl. DOMINIK ZEHNTNER, a.a.O., Rz 25 zu Art. 14).

    3. Was die von der Rekurrentin vorgebrachte Lehrmeinung von Dominik Zehntner (vgl. DOMINIK ZEHNTNER, a.a.O., Rz 4 zu Art. 14) betrifft, wonach es sich rechtfertige im Rahmen der Hilfeleistungen auf eine Adäquanzprüfung zu verzichten und das

      Vorliegen der natürlichen Kausalität als genügende Voraussetzung für eine Leistungserbringung zu erachten, kann dieser nicht als Grundsatz für sämtliche Hilfeleistungen gefolgt werden. So scheint sie sich auf Grund ihrer Herleitung mit Verweis auf Art. 13 Abs. 2 OHG auch lediglich auf jene Fälle zu beziehen, bei welchen sich der gesundheitliche Zustand der betroffenen Person zuerst noch stabilisieren muss und bei denen auch die übrigen Folgen der Straftat noch zu beseitigen oder auszugleichen sind bzw. diese offenbar auch noch nicht von Beginn weg absehbar sind. Demgegenüber erholte sich die Rekurrentin im vorliegenden Fall relativ schnell von den gesundheitlichen Folgen und im Zeitpunkt des Leistungsgesuchs waren die Folgen der Straftat längst absehbar. Daher rechtfertigt sich ein Verzicht auf die Prüfung des adäquaten Kausalzusammenhangs vorliegend nicht. Das Versicherungsgericht ist denn auch schon bisher bei der längerfristigen Hilfe vom Erfordernis eines adäquaten Kausalzusammenhangs ausgegangen (vgl. Urteile vom 9. Mai 2017, OH 2015/4, E. 2.3, und vom 15. November 2013, OH 2013/1, E. 5.1).

    4. Des Weiteren ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass selbst bei einer Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs die Frage der Notwendigkeit bisher ungeklärt blieb. Die von der Opferhilfe zu erbringende Leistung muss einer Notwendigkeit entsprechen. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Opfer eine den gleichen Zweck erfüllende Leistung von einem Dritten beanspruchen kann, was dem Subsidiaritätsprinzip gemäss Art. 4 OHG entspricht (DOMINIK ZEHNTNER, a.a.O., Rz 5 zu Art. 14). So bleibt denn nach wie vor unklar, weshalb der Rechtsvertreter der Rekurrentin am 2. Mai 2016 im Rahmen des Rekurses kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat, obwohl die Rekurrentin damals noch Sozialhilfe bezog (act. G 8.1.16). Nachdem der adäquate Kausalzusammenhang allerdings zu verneinen ist, erübrigen sich weitere Abklärungen hierzu.

    5. Zusammenfassend fehlt es auf Grund des Gesagten an einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der von der Rekurrentin geltend gemachten Straftat und den für sie entstandenen und noch entstehenden Kosten für das aufenthaltsrechtliche Rekursverfahren. Die Vorinstanz hat damit zu Recht das Gesuch um Übernahme von Anwaltskosten im Sinne längerfristiger Hilfe abgelehnt.

4.

Nach dem Gesagten ist der Rekurs abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 30 Abs. 1 OHG).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Der Rekurs wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Quelle: https://www.sg.ch/recht/gerichte/rechtsprechung.html
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