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Urteil Versicherungsgericht (SG)

Kopfdaten
Kanton:SG
Fallnummer:BV 2017/6
Instanz:Versicherungsgericht
Abteilung:BV - berufliche Vorsorge
Versicherungsgericht Entscheid BV 2017/6 vom 07.12.2018 (SG)
Datum:07.12.2018
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Entscheid Die reglementarische Bestimmung, dass lediglich eine reduzierte "Kapitalverstärkung wegen Senkung des technischen Zinssatzes" bei vorzeitigem Austritt aus der Pensionskasse zur Auszahlung gelangt, ist zumindest bei freiwilligem Austritt gesetzeskonform. Sie missachtet weder die Grundsätze der Angemessenheit noch diejenigen der Gleichbehandlung. Die unterschiedliche Verzinsung im Leistungsprimatplan (technischer Zins) im Gegensatz zum Beitragsprimatplan (Verzinsung der Alterguthaben) verstösst mangels Verletzung von Art. 1f BVV 2 und Vergleichbarkeit der Zinsarten nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Dezember 2018, BV 2017/6). Beim Bundesgericht angefochten.
Schlagwörter: Verstärkungsgutschrift; Vorsorge; Alter; Verzinsung; Altersguthaben; Austritt; Verstärkungsgutschriften; Klage; Unterschiedlich; Beklagten; Technische; Reglement; Unterschiedliche; Gleichbehandlung; Austrittsleistung; Vorsorgeplan; Einlage; Gutgeschrieben; Recht; Pensionskasse; Vorsorgeeinrichtung; Bezug; Versicherung; Klagen; Einlagen; Ungleichbehandlung; Reduziert; Pläne; Gutschrift
Rechtsnorm:Art. 73 BV ; Art. 1 BV ;
Referenz BGE:134 V 375; 140 V 51; 139 V 21; 133 V 607; 118 V 169;
Kommentar zugewiesen:
THOMAS GÄCHTER, MAYA GECKELER HUNZIKER, Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 26 FZG, 2010
Weitere Kommentare:-
Entscheid
Entscheid vom 7. Dezember 2018

Besetzung

Versicherungsrichterin Miriam Lendfers (Vorsitz), Versicherungsrichter Joachim Huber und Versicherungsrichterin Marie Löhrer;

Gerichtsschreiber Markus Lorenzi Geschäftsnr.

BV 2017/6

Parteien

  1. A. c/o Bank D. AG,

  2. B. c/o E. AG,

  3. C. c/o F. AG,

Kläger,

alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Hubatka, Etzelblickstrasse 1, 8834 Schindellegi,

gegen

Pensionskasse G. , Beklagte,

Gegenstand

Forderung (Freizügigkeitsleistungen und Zinsen) Sachverhalt

A.

    1. Die Pensionskasse G. stellt(e) für die angeschlossenen Mitglieder sowohl einen Leistungsprimatplan (LP) als auch einen Beitragsprimatplan (BP) zur Verfügung. Per 1. Januar 2012 wurde der bei 4% liegende technische Zinssatz auf 3.5% gesenkt und der Umwandlungssatz von 7% auf 6.25% herabgesetzt. Um die Auswirkungen davon abzumildern, wurde sowohl im LP als auch im BP eine Übergangsregelung getroffen. Im Vorsorgeplan BP wurde geregelt, dass die per 31. Dezember 2011 Versicherten eine Verstärkungsgutschrift von 12.6% des am 31. Dezember 2011 vorhandenen Altersguthabens erhielten. Weiter wurde gemäss demselben Artikel beschlossen, dass sich beim Bezug der Austrittsleistung, des Alterskapitals oder bei der Auszahlung eines Todesfallkapitals vor dem 30. April 2020 die Verstärkungsgutschrift reduziere. Der

      Abzug entspreche am 31. Dezember 2011 der vollen Verstärkungsgutschrift und vermindere sich dann mit jedem Monat um 1% (act. G 5 II, act. G 1.8).

    2. A. , B. und C. (alle Arbeitnehmer der Gruppe H. [Bank D. AG,

E. AG und F. AG]) waren – im Gegensatz zu den meisten Versicherten – bei der Pensionskasse G. im BP versichert. Auf den 31. Dezember 2014 kündigte die Gruppe H. den Anschlussvertrag mit der Pensionskasse G. und trat per 1. Januar 2015 zur Pensionskasse I. über (act. G 5 I.). A. , B. und C. erhielten ihre Austrittsleistung zuzüglich eine Verstärkungsgutschrift von 36% gemäss vorgenannter Übergangsbestimmung gutgeschrieben. Für A. betrug die Verstärkungsgutschrift Fr. 82'748.85, für B. Fr. 25'046.80 und für C. Fr. 41'606.40 (act. G 1 S. 5, act. G 1.10 ff.).

B.

    1. A. (nachfolgend: Kläger 1), B. (nachfolgend: Kläger 2) und C. (nachfolgend: Kläger 3) liessen am 22. März 2017 durch ihren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt lic.iur. Martin Hubatka, Schindellegi, Klage gegen die Pensionskasse

      1. (nachfolgend: Beklagte) erheben mit folgenden Anträgen: 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Beklagten anstelle der 36% nachfolgende Differenzen zu den vollen 100% Verstärkungsgutschriften als Freizügigkeitsleistung zu bezahlen: für den Kläger 1 Fr. 147'109.05, für den Kläger 2 Fr. 44'527.65 und für den Kläger 3 Fr. 73'966.95, alles samt Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2015; 2. Die Beklagte sei zu verpflichten, den drei Klägern aufgrund ungerechtfertigter Minderverzinsung folgende Beiträge zu bezahlen: für den Kläger 1: Fr. 120'000.--, für den Kläger 2: Fr. 60'000.-- und für den Kläger 3: Fr. 62'000.--, alles samt Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2015; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten. Die Kläger liessen im Wesentlichen ausführen, dass sie gemäss Wortlaut von Art. 17 Abs. 4 des Vorsorgeplans BP die Verstärkungsgutschrift bereits erhielten. Erhalten könne nichts anderes bedeuten als gutgeschrieben erhalten oder zu Eigentum erhalten. Es verstosse gegen die Eigentumsgarantie und das Freizügigkeitsgesetz (allgemein und konkret [Art. 15 Abs. 2]), wenn danach in einem weiteren Abschnitt festgehalten sei, dass die bereits erhaltene Gutschrift wieder reduziert werden könne. Die per 1. Januar 2012 gutgeschriebenen Verstärkungsgutschriften hätten auch in den Jahresrechnungen

        unter "Kapitalverstärkung wegen Senkung des technischen Zinssatzes" ihren Niederschlag gefunden. Gemäss aktuellerem BP-Reglement würden Wechsel von einzelnen Versicherten in Bezug auf die Verstärkungsgutschriften innerhalb oder ausserhalb der Beklagten anders behandelt und die Gutschriften zurückbehalten. Auch dies widerspreche dem Freizügigkeitsgesetz, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Grundsatz, wonach das Vorsorgevermögen dem Personal folge. Diese Unterscheidung sei diskriminierend, willkürlich und damit rechtswidrig. Die künftige Treue zu einer Pensionskasse dürfe bei einer Austrittsleistung keine Rolle spielen. Treueinteressen an die Firma bzw. an die Pensionskassen hätten seit der Einführung des Freizügigkeitsgesetzes keine Bedeutung mehr. Weiter liessen die Kläger durch ihren Rechtsvertreter ausführen, dass die spezielle Organisation mit LP und BP seit der Einführung des BP zu massiven, inakzeptablen Ungleichbehandlungen innerhalb derselben Kasse zwischen den beiden Primaten von den einen aktiv Versicherten und den anderen aktiv Versicherten geführt habe. Während der technische Zins im LP seit Beginn bis zum Jahr 2011 auf 4% verharrt und ab 1. Januar 2012 auf 3.5% reduziert worden sei, seien die Altersguthaben im BP stets tiefer verzinst worden. Die Klage zur rechtswidrigen Ungleichbehandlung zwischen der Verzinsung im LP und der Verzinsung im BP beruhe im Wesentlichen auf der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, der in der beruflichen Vorsorge ein ganz wesentlicher sei und allgemein gelte. Die Ungleichbehandlung sei durch nichts zu rechtfertigen. Die Kläger hätten die Versicherten im LP ungerechtfertigt und unfreiwillig quersubventioniert (act. G 1).

    2. Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 9. Juni 2017 die Abweisung der Klage. Sinn einer Verstärkungsgutschrift sei nicht, dass sie sofort in vollem Umfang mitgegeben werden müsse. Die Senkung des Umwandlungssatzes, aufgrund dessen Verstärkungsgutschriften reglementiert worden seien, führe zu keinen Kürzungen bei den Austrittsleistungen, den in Kapitalform erbrachten Altersleistungen oder Todesfallkapitalien. Die Modalitäten, die bezüglich der Verstärkungsgutschriften zur Anwendung gelangen würden, seien im Reglement Vorsorgeplan BP klar und unmissverständlich aufgeführt. Die Verstärkungsgutschrift werde erst am 1. Mai 2020 vollständig erworben sein. Die Regelung sei rechtskonform. Weiter handle es sich bei den Verstärkungsgutschriften um keine Beiträge oder Einlagen nach Art. 15 Abs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes. Die Verstärkungsgutschriften seien aus dem Vermögen der

      Beklagten, zulasten der Wertschwankungsreserven, selbst finanziert worden. Diese Mittel seien durch die Bildung von Verstärkungsgutschriften gebunden und separat festgehalten und damit gerade nicht als Einlagen den Altersguthaben der einzelnen Versicherten gutgeschrieben worden. Es sei keine gesetzliche Vorschrift ersichtlich, die es verbieten würde, die Weitergabe derartiger Verstärkungen von Bedingungen im Sinne einer zeitlichen Limitierung abhängig zu machen. Die Verstärkungsgutschriften hätten nichts mit dem Freizügigkeitsgesetz zu tun, weshalb dessen Art. 15 auch nicht verletzt worden sei. Aus der buchhalterischen Behandlung der Gutschriften lasse sich rechtlich nichts zu Gunsten der Kläger ableiten. Der Zweck der Verstärkungsgutschriften liege allein darin, eine Kürzung der Altersrenten abzufedern, und nicht darin, einfach allgemein und sofort die Altersguthaben der aktiven Versicherten zu erhöhen mit der Folge, dass ausscheidende Versicherte von einer Massnahme profitierten, die für sie gar nicht zum Tragen kommen könne. Man habe einen vernünftigen Ausgleich zwischen jenen versicherten Personen, die tatsächlich Altersrenten der Beklagten beziehen, und jenen, die in irgendeiner Form Leistungen in Kapitalform erhalten, finden müssen. In diesem Sinne eine Frist vorzusehen, innert welcher auch im Hinblick auf Kapitalbezüge die Verstärkungsgutschrift sukzessive und progressiv erworben werde, sei vom Bundesgericht als zulässig und sachgerecht beurteilt worden. Bezüglich Verzinsung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass, wenn im Rahmen einer Gemeinschafts- oder Sammelstiftung verschiedene Vorsorgepläne geführt würden, es bei solchen Vorsorgeeinrichtungen selbstverständlich sei, die Verzinsung der Altersguthaben in jedem Plan autonom zu regeln. Es bestehe keinerlei gesetzliche Vorgabe, die in solchen Fällen die Vorsorgeeinrichtungen verpflichten würde, bei allen Plänen die gleiche Verzinsung der Altersguthaben vorzusehen. Dies gelte ganz besonders, wenn neben-einander ein LP und ein BP geführt würden. Bei einem LP werde die Verzinsung der aktiven Vorsorgeguthaben durch den technischen Zins vorgegeben, bei einem BP gerade nicht. Hier sei die Vorsorgeeinrichtung regelmässig frei, die Verzinsung der Altersguthaben jährlich festzulegen und auch zu ändern. Aus dem Gleichheitsgebot könne nur gefordert werden, dass innerhalb des gleichen Vorsorgeplans eine gleiche Verzinsung der Altersguthaben zu erfolgen habe, nicht aber, dass auch bei unterschiedlichen Vorsorgeplänen, die innerhalb einer Vorsorgeeinrichtung geführt würden, die Altersguthaben gleich zu verzinsen seien. Massgebend seien die

      reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgepläne. Im BP werde der Zinssatz gemäss Reglement vom Vorstand festgelegt. Die Höhe der Verzinsung richte sich nach den finanziellen Jahresergebnissen der Vorsorgeeinrichtungen bzw. allenfalls nach dem vom Bundesrat vorgegebenen Mindestzins. Im LP sei die Verzinsung der Altersguthaben in der Höhe des technischen Zinses regelmässig auf längere Frist angelegt. Das sei eine grundlegende Unterscheidung, die nicht durch Berufung auf ein Gleichheitsgebot ausgehebelt werden könne. Es komme hinzu, dass die Beschlüsse der Delegiertenversammlungen, mit welchen die Jahresrechnungen und Geschäftsberichte 2005 bis 2014 genehmigt worden seien, nicht angefochten worden und demzufolge in Rechtskraft erwachsen seien. Damit sei auch die in den Geschäftsberichten vermerkte Höhe der Verzinsung der Altersguthaben für die Jahre 2005 bis 2014 rechtskräftig festgelegt worden und könne auch unter diesem genossenschaftlichen Aspekt nicht mehr in Frage gestellt werden. Es könne rechtlich nicht angehen, dass die Kläger diese Beschlüsse nun nachträglich durch Nachzinsforderungen doch wieder in Frage stellten und damit indirekt anfechten würden (act. G 5).

    3. Die Kläger liessen mit Replik vom 11. Juli 2017 an ihrem 1. Antrag vollumfänglich festhalten und korrigierten das Klagebegehren 2 dahingehend, dass dem Kläger 1 aufgrund ungerechtfertigter Minderverzinsung Fr. 124'000.--, dem Kläger 2 Fr. 62'000.-- und dem Kläger 3 Fr. 64'000.--, alles samt Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2015, zu bezahlen seien. Die Regelung, wonach einmal erworbene Verstärkungsgutschriften wieder vereinnahmt werden dürften, sei von vornherein gesetzeswidrig gewesen. Weiter sei schleierhaft, wie die Beklagte zur Aussage gelangen könne, dass die Verstärkungsgutschriften keine Einlagen seien, die im Hinblick auf die Altersleistungen gutgeschrieben worden seien. Der Gesetzgeber schreibe bezüglich Einlagen keine Einschränkung vor. Selbst wenn die Mehrheit der Versicherten der Kündigung des Anschlussvertrags bei der Beklagten zugestimmt habe, so heisse dies noch längst nicht, dass sie mit dem Abzug des Grossteils der

      Verstärkungsgutschrift einverstanden gewesen sei. Die Beklagte sei am klaren Wortlaut ihrer durch sie verfassten eigenen reglementarischen Bestimmung zu behaften, wonach die Versicherten die Verstärkungsgutschriften gutgeschrieben erhielten. Die spätere Neuformulierung deute nach Ansicht der Kläger klar darauf hin, dass sie den "Fehler" zwischenzeitlich eingesehen habe. Bezüglich Verzinsung sei festzuhalten, dass

      gerade wegen der einzigartigen Organisation der Beklagten mit dem LP und BP ohne Trennung in eine Pensionskasse und eine Delegiertenversammlung, die gegenüber dem Verwaltungsrat statutenmässig überlegen sei, es der Beklagten nicht gelinge, die Organisation zeitgemäss zu gestalten. Es sei für die Mehrheit der Vertreter aus dem LP ein Leichtes gewesen, die Interessen der BP-Versicherten an die Wand zu drücken und in den Jahren, in denen die Zinsen und damit die Renditen stark zurückgegangen seien, zunächst die Verzinsung im BP zu reduzieren. Die Delegierten hätten die Reduktion des technischen Zinses immer wieder abgeblockt und die Reduktion der Verzinsung der Altersguthaben dankend angenommen. Es sei keineswegs so, dass die Verzinsung der Altersguthaben in jedem Plan im Rahmen einer Gemeinschafts- und Sammeleinrichtung autonom geregelt werde. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Vorsorgewerke in einer Sammeleinrichtung getrennte Rechnungen, mit getrennter Vermögensverwaltung, führten. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Beklagte sei eine Gemeinschaftseinrichtung ohne eigene Vorsorgewerke, ohne Spartenrechnung und ohne jede Trennwand zwischen der Aktiv- und der Passivseite, mit einem verwalteten, ungetrennten Vermögen, dessen Erträge allen Versicherten gleichermassen zukommen müssten. Wenn die Delegierten die Senkung des technischen Zinses verweigerten, dann hätte der Verwaltungsrat die Verzinsung der Alterskonti gleich behandeln müssen, ansonsten es eine rechtswidrige Ungleichbehandlung der Versicherten innerhalb der gleichen Gemeinschaft darstelle. Wenn in der Lehre und Rechtsprechung dieses Thema noch nie aufgenommen worden sei, dann deswegen, weil einzig die Beklagte eine derartige Konstruktion in der Schweiz aufweise und die Ungerechtigkeit nicht offensichtlich sei, sondern nur bei gutem Hinschauen und Fachkenntnissen zu Tage gefördert werde (act. G 8).

    4. Die Beklagte hielt mit Duplik vom 14. September 2017 an ihrem Antrag auf Klageabweisung fest. Aus Sicht der Beklagten sei es klarerweise der Kläger 1 gewesen, der ab 2013 in Verhandlungen mit dem Vorstand und der Geschäftsleitung der Beklagten gestanden sei und dann 2014 auch an der Delegiertenversammlung seine Unzufriedenheit mit der aus seiner Sicht unrichtigen Behandlung der Versicherten im BP zum Ausdruck gebracht habe, die schliesslich auch in die von ihm unterzeichnete Kündigung des Anschlussvertrags gemündet habe. Die Beklagte bleibe deshalb dabei, dass diese Kündigung ganz wesentlich auf Betreiben des Klägers 1 erfolgt sei, auch wenn er diesen Beschluss nicht alleine habe treffen können. Entscheidend für die

Beurteilung der Zulässigkeit der Kürzung der Verstärkungsgutschriften bei Bezug der Austrittsleistung vor dem 30. April 2020 sei nicht die Handhabe dieser Gutschriften in der Bilanz der Beklagten selber, sondern deren Behandlung in sachlicher und rechtlicher Hinsicht den versicherten Personen gegenüber. Aus der Bilanz würden sich keine Rechtsansprüche ableiten lassen, sondern nur aus den Vorsorgereglementen. Es sei für alle im BP Versicherten aus dem Versicherungsausweis klar ersichtlich gewesen, dass die Verstärkungsgutschrift nicht einfach vorbehaltlos gutgeschrieben und bei einem Austritt vor dem 30. April 2020 vollumfänglich mitgegeben werde. Es sei demnach nicht so, dass eine anfänglich vorbehaltlos gutgeschriebene Verstärkungsgutschrift später von der Beklagten wieder vereinnahmt worden sei. Es könne offenbleiben, ob es sich bei der strittigen Verstärkungsgutschrift um eine Einlage nach Art. 15 des Freizügigkeitsgesetzes handle. Eine Gutschrift, die aus dem Vermögen der Vorsorgeeinrichtung erfolge und nicht aus Beiträgen oder anderen Zuwendungen von aussen, sei aber schon dem Begriff nach keine Einlage. Aber selbst wenn man bei der Verstärkungsgutschrift von einer Einlage ausginge, sei ohne weiteres ersichtlich, dass gemäss Gesetz nur Einlagen angesprochen seien, die vorbehaltlos gutgeschrieben worden seien. Keiner der Kläger mache geltend, er sei mit der Auflösung des Anschlussvertrags nicht einverstanden gewesen. Auch würden sie nicht geltend machen, dass dies in Unkenntnis der Regelung von Art. 17 Abs. 4 des BP- Reglements geschehen sei. Es werde auch bestritten, dass die anderen Mitarbeitenden keine andere Wahl gehabt hätten, als den Wechsel der Pensionskasse zu akzeptieren. Weiter würden die Kläger übersehen, dass sie gestützt auf Art. 891 des Obligationenrechts die Genehmigungsbeschlüsse innert zwei Monaten nach der Beschlussfassung hätten anfechten können, wenn sie der Meinung gewesen wären, die unterschiedliche Verzinsung der Altersguthaben sei gesetz- oder rechtswidrig. Eine solche Anfechtung sei nie erfolgt. Die Kläger würden mit ihrem Klagebegehren 2 nichts anderes versuchen, als die Genehmigungsbeschlüsse noch nachträglich anzufechten. Die Kläger seien zwar nicht Delegierte bei der Beklagten gewesen. Sie seien aber Genossenschafter und als solche hätten sie die von ihnen als rechtswidrig beurteilten Genehmigungsbeschlüsse selbständig anfechten können. Weil sie dies nicht getan hätten, sei auch ihnen gegenüber davon auszugehen, dass die Jahresrechnungen 2005 bis 2012 rechtskräftig genehmigt seien und nicht mit einer zusätzlichen Zinsforderung

wieder in Frage gestellt werden könnten. Diese genossenschaftliche Ordnung müssten sich die Kläger entgegenhalten lassen (act. G 10).

Erwägungen

1.

    1. Die Eingabe des Rechtsvertreters der drei Kläger vom 22. März 2017 beinhaltet ihrer Natur nach drei gesonderte Klagen. Von allen Klägern liegen Anwaltsvollmachten im Recht (vgl. act. G 1.1 bis 1.6). Der Rechtsvertreter hat nur eine Klageschrift eingereicht, sodass die Behandlung der drei Klagen in einem Urteil als gerechtfertigt erscheint.

    2. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten unter anderem zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Anspruchsberechtigten entscheidet. Im Kanton St. Gallen ist nach Art. 65 Abs. 1 lit. ebis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1) das Versicherungsgericht zuständig für Streitigkeiten nach Art. 73 BVG.

    3. Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Der Sitz der klägerischen Arbeitgeberinnen befindet sich bei allen drei Klägern in St. Gallen (act. G 1). Damit ist die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen gegeben.

    4. Da auch sämtliche übrigen prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die

Klagen einzutreten.

2.

    1. Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austrittsleistung (Art. 2 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes [FZG; SR 831.42]). Bei Spareinrichtungen entsprechen die Ansprüche der Versicherten dem Sparguthaben; bei versicherungsmässig geführten

      Beitragsprimatkassen entsprechen sie dem Deckungskapital (Art. 15 Abs. 1 FZG). Das Sparguthaben ist die Summe aller im Hinblick auf Altersleistungen gutgeschriebenen Beiträge des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin und der versicherten Person sowie der sonstigen Einlagen; sämtliche Zinsen sind zu berücksichtigen (Art. 15 Abs. 2 FZG).

    2. Vorliegend ist streitig, ob die gesprochenen Verstärkungsgutschriften für die Kläger bei Austritt am 31. Dezember 2014 in ihrem vollen Umfang hätten ausbezahlt werden müssen. Gemäss Reglement Vorsorgeplan BP, Ausgabe Juli 2013, lautet der relevante Art. 17 Abs. 4 der Übergangsbestimmungen wie folgt: Für Versicherte, die am 31.12.2011 der Pensionskasse angehörten, gilt: Jeder Versicherte erhielt per 01.01.2012 eine Verstärkungs-Gutschrift von 12.6% des am 31.12.2011 vorhanden Altersguthabens. Diese Verstärkungs-Gutschrift wurde separat festgehalten und wie das Altersguthaben weiterverzinst (erster Abschnitt). Beim Bezug der Austrittsleistung, des Alterskapitals oder bei der Auszahlung eines Todesfallkapitals vor dem 30.04.2020 wird die Verstärkungs-Gutschrift reduziert. Der Abzug entspricht am 31.12.2011 der vollen Verstärkungsgutschrift und vermindert sich dann mit jedem Monat um 1% (zweiter Abschnitt).

2.3

      1. Die Kläger machen geltend, gemäss Wortlaut der genannten Bestimmung ("jeder Versicherte erhielt…") seien die Verstärkungsgutschriften in ihrem vollen Umfang bereits per 1. Januar 2012 gutgeschrieben worden bzw. in ihr Eigentum übergegangen. Es verstosse gegen die Eigentumsgarantie und das FZG, wenn danach

        die bereits erhaltenen Gutschriften wieder reduziert werden könnten. Die Beklagte führt aus, dass die Modalitäten, die bezüglich der Verstärkungsgutschriften zur Anwendung gelangten, im Reglement klar und unmissverständlich aufgeführt seien.

      2. Reglemente privater Vorsorgeeinrichtungen sind, wo sich in Bezug auf die zur Streitigkeit Anlass gebenden Vorschriften kein übereinstimmender wirklicher Parteiwille feststellen lässt, nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Danach sind Willenserklärungen so zu deuten, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten. Es ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der

        Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte (BGE 134 V 375 E. 6.2). Ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem die streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, ist der objektive Vertragswille zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei ist zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass sie eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Unklare, mehrdeutige oder ungewöhnliche Wendungen sind im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 140 V 51 f. E. 2.2 mit Hinweisen).

      3. Trotz der missverständlich gewählten Vergangenheitsform in Art. 17 Abs. 4 des Reglements Vorsorgeplan BP ("jeder Versicherte erhielt…") ist zumindest der objektive Vertragswille klar. Die volle Entschädigungsgutschrift gemäss dem ersten Abschnitt von Art. 17 Abs. 4 des Reglements erfolgt nur, wenn die versicherte Person die Austrittsleistung nicht vor dem 30. April 2020 bezieht. Die Auslegung der Kläger führte dazu, dass der zweite Abschnitt von Art. 17 Abs. 4 des Reglements überflüssig wäre. Anders gesagt bestünde dann zwischen den zwei Abschnitten ein unauflöslicher Widerspruch und der zweite Abschnitt würde zu einer nicht vollziehbaren Regelung verkommen. Davon konnten die Kläger in guten Treuen nicht ausgehen und zwar unabhängig davon, wie die Verstärkungsgutschriften bzw. die "Kapitalverstärkung wegen Senkung des technischen Zinssatzes" in den Jahresrechnungen verbucht wurden (vgl. dazu Ziff. 5.3 in kl. act. 13 f.). Ob bereits der subjektive Parteiwille zu demselben Resultat geführt hätte, kann damit offenbleiben.

2.4

      1. Zu prüfen bleibt, ob die Auszahlung einer reduzierten – durch die Kasse finanzierten – Verstärkungsgutschrift bei Austritt vor dem 30. April 2020 gesetzeskonform ist.

      2. Vorab ist festzuhalten, dass gemäss Aktenlage nichts darauf hindeutet, dass die Arbeitgeberinnen der Kläger unfreiwillig per 31. Dezember 2014 aus der beklagtischen Kasse ausgetreten wären. Die Kündigung wurde von den Arbeitgeberinnen bzw. der Gruppe H. ausgesprochen. Damit ist von einem freiwilligen Austritt in Beachtung von Art. 17 Abs. 2 des Basis-Reglements (kl. act. 9)

        auszugehen. Demnach war man sich bewusst bzw. hätte sich bewusst sein müssen, dass gemäss Reglement Vorsorgeplan BP bei Austritt vor dem 31. März 2020 nur reduzierte Verstärkungsgutschriften zur Auszahlung gelangen. Eine prozentual identisch zu reduzierende Kapitalverstärkung bei Austritt vor dem 30. April 2020 ist im Übrigen – unbestrittenermassen – auch gemäss Reglement Vorsorgeplan LP vorgesehen. In dem Sinne ist eine Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen Vorsorgeplänen und den Aktivversicherten beider Vorsorgepläne nicht ersichtlich.

      3. Nachdem der Austritt der Kläger freiwillig und im Wissen um eine reduzierte Verstärkungsgutschrift erfolgte, können diese aus dem von den Parteien zitierten BGE 139 V 21 nichts zu ihren Gunsten ableiten, auch wenn die Verstärkungsgutschriften allein aus dem Vermögen der Beklagten, zulasten der Wertschwankungsreserven, finanziert worden sind und nicht aus den Mitteln der Arbeitgeberfirmen stammen. Anders sähe es allenfalls aus, wenn der Austritt einzelner Arbeitnehmer durch Kündigung unfreiwillig erfolgt wäre (vgl. dazu BGE 133 V 607). Eine genaue Klärung dieser Frage kann bei freiwilligem Austritt indes offenbleiben. Darüber hinaus erscheint eine reduzierte Auszahlung von Verstärkungsgutschriften bei vorzeitigem (freiwilligem) Austritt dadurch sachlich zumindest vertretbar, als nach dem Austritt aus der beklagtischen Kasse dieser keine Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge mehr zufliessen und der reduzierte Umwandlungssatz, aufgrund dessen die Verstärkungsgutschrift gewährt wurde, für die ausgetretenen Versicherten aus dem BP nicht mehr zum Tragen kommt. Insgesamt erweist sich die Regelung in Art. 17 Abs. 4 des Reglements Vorsorgeplan BP als gesetzeskonform. Sie missachtet weder die Grundsätze der Angemessenheit noch diejenigen der Gleichbehandlung und verstösst nicht gegen Treu und Glauben. Die Klagen sind in diesem Punkt abzuweisen.

      4. Damit kann offenbleiben, ob es sich bei den Verstärkungsgutschriften – wie die Kläger geltend machen – um "sonstige Einlagen" nach Art. 15 Abs. 2 FZG handelt. Die den Klägern zustehende Verstärkungsgutschrift im Umfang von 36% wurde ihnen "mitgegeben". Ein weitergehender Anspruch besteht aufgrund des Gesagten nicht, womit diese Bestimmung auch nicht verletzt wäre, wenn die Verstärkungsgutschriften als "sonstige Einlagen" qualifiziert würden.

3.

    1. Die Kläger machen weiter geltend, dass die unterschiedliche Verzinsung im LP im Gegensatz zum BP (höherer technischer Zins im LP als die Verzinsung der Altersguthaben im BP) eine rechtswidrige Ungleichbehandlung darstelle. Die Verzinsung der Altersguthaben dürfe nur in jedem Plan autonom geregelt werden, wenn die Vorsorgewerke in einer Sammeleinrichtung getrennte Rechnungen mit getrennter Vermögensverwaltung führten und die Erträge damit jedem Anschluss separat zugerechnet werden könnten. Dies sei hier nicht der Fall. Die Beklagte wendet dagegen ein, dass es entgegen der Auffassung der Kläger nirgends eine gesetzliche Vorgabe gebe, die es verbieten würde, dass eine Vorsorgeeinrichtung, welche verschiedene Vorsorgepläne anbiete, die Verzinsung der Altersguthaben der aktiven Versicherten in den verschiedenen Plänen nicht unterschiedlich gestalten dürfte. Die Kläger bzw. die Gruppe H. hätten jederzeit in den LP wechseln können, wenn sie diesen als für sie vorteilhafter gehalten hätten.

    2. Die Kläger bzw. die Gruppe H. haben sich im Sinne von Art. 4 des Basisreglements (kl. act. 9) aus freien Stücken für den BP entschieden. Sie wussten um die Gesellschaftsform der Beklagten sowie um die Möglichkeit der Wahl der Pläne bzw. um die Vor- und Nachteile der jeweiligen Pläne. Das Reglement Vorsorgeplan BP ist klar, auch in Bezug auf die Verzinsung der Altersguthaben bzw. die Kompetenz des Vorstandes, die Verzinsung der Altersguthaben – im Rahmen der Bestimmungen nach Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) – festzulegen. Es ist damit ein verbindlicher Vertrag, auch in Bezug auf die Verzinsung der Altersguthaben, zwischen der Gruppe

      1. bzw. den Klägern und der Beklagten zustande gekommen.

    3. Zu prüfen bleibt, ob die Kläger trotzdem aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz Ansprüche ableiten können. Dieser wird in Art. 1 Abs. 3 BVG als Prinzip der beruflichen Vorsorge festgelegt und in Art. 1f BVV 2 konkretisiert bzw. relativiert (HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl., Zürich / Basel / Genf 2012, N 360). Gleichartige Fälle müssen gleich behandelt werden, Sonderbehandlungen sind nur zulässig bei sachlicher Rechtfertigung. Das Gleichbehandlungsgebot betrifft Beiträge und Leistungen. Da Leistungen reglementarisch umschrieben sind, besteht somit ein Anspruch auf die Ausrichtung gleicher Leistungen bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für die weitergehende

      Vorsorge (HANS-ULRICH STAUFFER, a.a.O., N 1585, 1589). Das

      Gleichbehandlungsgebot steht grundsätzlich der Führung von verschiedenen Vorsorgeplänen und damit auch unterschiedlichen Konditionen nicht entgegen. Dies ergibt sich aus Art. 1a bis 1h BVV 2. Es ist weiter nicht bestritten, dass für die jeweiligen Versicherten eines Kollektivs bei der Beklagten die gleichen Bedingungen vorliegen. Für die im LP Versicherten gelten die Bedingungen gemäss dem Vorsorgeplan LP, für die im BP Versicherten diejenigen nach dem Vorsorgeplan BP. Aus Art. 1f BVV 2, welcher besagt, dass die Gleichbehandlung eingehalten ist, wenn für alle Versicherten eines Kollektivs die gleichen reglementarischen Bedingungen im Vorsorgeplan gelten, lässt sich damit nichts zugunsten der Kläger ableiten.

    4. Zu prüfen bleibt, ob eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung trotz unterschiedlicher Kollektive und damit bei über Art. 1f BVV 2 hinausgehender Betrachtung aufgrund der unterschiedlichen Verzinsung rechtsgenüglich ausgewiesen ist. Konkret müsste erstellt sein, dass die unterschiedliche Verzinsung zu ungerechtfertigt ungleichen Leistungen bei vorzeitigem Austritt je nach Plan führen würde.

      1. Unter dem technischen Zinssatz versteht man den für die Diskontierung der zukünftigen Leistungen und Beiträge angewendeten Zinssatz. Es handelt sich dabei um eine rechnerische Grösse, mit der sich die künftigen Verpflichtungen bestimmen lassen (THOMAS GÄCHTER / MAYA GECKELER HUNZIKER, in: Schneider / Geiser / Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Bern 2010, Art. 26 FZG N 15). Er ist auf viel längere Zeitspannen angelegt als die Verzinsung der Altersguthaben der Aktivversicherten. Insgesamt lassen sich die zwei Zinsarten (technischer Zins / Verzinsung der Altersguthaben) nicht vergleichen (http://pk-netz.ch/hintergrund/zinsen; eingesehen am 7. Dezember 2018); sie werden unterschiedlich errechnet, haben unterschiedliche Auswirkungen und müssen damit nicht zwangsläufig gleich hoch sein. Können die Zinsarten nicht verglichen werden – schon gar nicht 1:1, wie es die Kläger geltend machen –, kann aufgrund dessen auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung begründet werden. Wenn Ungleiches – wie hier – ungleich behandelt wird, dann stellt dies grundsätzlich auch keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes dar, sondern ist vielmehr dadurch bedingt.

      2. In Bezug auf die Berechnung der Austrittsleistung ist zudem von Relevanz, dass diese je nach Primatart grundlegend unterschiedlich erfolgt (vgl. dazu Art. 15 und 16 FZG), wobei der technische Zins im LP bezüglich Höhe der Austrittsleistung nur einen nebst vielen Faktoren darstellt. Im LP herrschen überdies im Gegensatz zum BP verschiedenste Solidaritäten auch unter den Aktivversicherten, was sich – je nach Alter und Zugehörigkeit – in der Austrittsleistung positiv oder negativ niederschlägt. Im Gegensatz dazu erfolgt die Finanzierung und Berechnung der Austrittsleistung im BP individuell und transparent (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge plus Einlagen plus Zinsen). Die unterschiedlichen Berechnungsarten mit unterschiedlicher Relevanz der Zinsen führen erneut dazu, dass nicht Gleiches ungleich behandelt wird, womit eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht rechtsgenüglich erstellt ist. Gegenteils führt im LP ein hoher technischer Zins – im Gegensatz zur Verzinsung der Altersguthaben im BP – gar dazu, dass die Leistungen bei vorzeitigem Austritt anhand der Barwertberechnung nach Art. 16 FZG tendenziell geringer ausfallen als bei einem tiefen technischen Zins, da weniger Kapital vorhanden sein muss, um das Leistungsziel im Pensionsalter zu erreichen. Benachteiligt bei zu hohem technischen Zins erscheinen bei beiden Plänen die Aktivversicherten gegenüber den Rentenbezügern und nicht die Aktivversicherten untereinander, nachdem der zu hohe technische Zins im BP einen zu hohen Umwandlungssatz begünstigen kann bzw. im LP dazu führen kann, dass zu wenig angespart wurde, was zwangsläufig durch die Aktivversicherten kompensiert werden muss.

      3. Insgesamt ist eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung aufgrund der unterschiedlichen Verzinsung bei den Aktivversicherten der beiden Pläne – auch über Art. 1f BVV 2 hinaus – nicht rechtsgenüglich erstellt. Es wird zwar nicht in Abrede gestellt, dass es bei der vorliegenden Konstellation und gleicher Rechnung für beide Pläne zu "Quersubventionen" zwischen den Aktivversicherten kommen kann und separate Rechnungen für mehr Transparenz sorgen würden; solche "Quersubventionen" sind indes weder grundsätzlich noch quantifiziert ausgewiesen und darüber hinaus in Bezug auf das Klagebegehren 2 auch nicht direkt relevant.

    5. Zwar ist festzuhalten, dass sich bei einer Kasse, die die Versicherten sowohl im LP als auch im BP versichert, Gleichbehandlungsfragen zwangsläufig stellen. Es stand indes der Gruppe H. und damit auch den Klägern frei, ihren Plan nach Abwägung

der Vor- und Nachteile zu wählen. Die Gruppe H. bzw. deren fachkundige Vertreter wussten um die verschiedenen Pläne, die Vor- und Nachteile der Pläne und deren grundlegend unterschiedliche Ausgestaltung und entschieden sich bewusst für eine Versicherung im BP. Damit ist ein verbindlicher Vertrag zustande gekommen und die Kläger sind den Bestimmungen gemäss BP unterstellt. Die Festlegung der Verzinsung der Altersguthaben im BP erfolgte reglements- und gesetzeskonform. Dies ist unbestritten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz in der beruflichen Vorsorge, welcher wie erwähnt im Wesentlichen in Art. 1f BVV 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 BVG seine Grundlage findet, wurde bei unterschiedlichen Kollektiven nicht verletzt. Selbst wenn man darüber hinaus einen Gleichbehandlungsanspruch annimmt, ergibt sich ein solcher vorliegend bei unterschiedlichen Zinsarten und unterschiedlicher Berechnung der Austrittsleistungen nicht rechtsgenüglich, da er nicht fassbar und hinsichtlich der Erfüllung nicht quantifizierbar ist. Die Klagen sind auch in diesem Punkt abzuweisen. Aufgrund der Abweisung der Klagen erübrigen sich Ausführungen dazu, ob die Kläger mangels rechtzeitiger Anfechtung der Generalversammlungsbeschlüsse gemäss Art. 891 des Obligationenrechts (OR; SR 220) ihres Rechts auf Klagen in Bezug auf eine höhere Verzinsung beim Versicherungsgericht nicht ohnehin verlustig gegangen sind.

4.

Nach dem Gesagten sind die Klagen abzuweisen. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 73 Abs. 2 BVG). Entsprechend dem Verfahrensausgang haben die Kläger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Versicherung hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 118 V 169, E. 7).

Entscheid

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 39 VRP

1.

Die Klagen werden abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Quelle: https://www.sg.ch/recht/gerichte/rechtsprechung.html
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