E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Urteil Appellationsgericht (BS)

Kopfdaten
Kanton:BS
Fallnummer:ZB.2017.48 (AG.2018.255)
Instanz:Appellationsgericht
Abteilung:
Appellationsgericht Entscheid ZB.2017.48 (AG.2018.255) vom 23.03.2018 (BS)
Datum:23.03.2018
Rechtskraft:
Leitsatz/Stichwort:Anweisung an den Arbeitgeber (Art. 177 ZGB)
Schlagwörter: Berufung; Berufungskläger; Entscheid; Berufungsbeklagte; November; Unterhalt; Unterhalts; Schuldner; Oktober; Berufungsbeklagten; Zivilgericht; Gemäss; Schuldneranweisung; Gericht; Aufl; AaO; Zivilgerichts; Unterhaltsbeitrag; Seiner; Partei; Verfahren; Kommentar; Entscheids; Zuzüglich; [Hrsg]; Zürich; Kinderzulage; Gesuch; Werden; Kinderzulagen
Rechtsnorm:Art. 177 ZGB ; Art. 291 ZGB ; Art. 310 ZPO ; Art. 98 BGG ; Art. 315 ZPO ; Art. 132 ZPO ; Art. 29 BV ; Art. 53 ZPO ; Art. 253 ZPO ; Art. 265 ZPO ;
Referenz BGE:134 III 667; 137 III 475; 137 III 617;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:
Entscheid

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Dreiergericht


ZB.2017.48


ENTSCHEID


vom 23.März2018



Mitwirkende


lic. iur. André Equey (Vorsitz),

lic. iur. Gabriella Matefi, Dr. Cordula Lötscher

und Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Pauen Borer




Parteien


A____ Berufungskläger

[...] Gesuchsbeklagter

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

gegen


B____ Berufungsbeklagte

[ ] Gesuchstellerin

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]


Gegenstand


Berufung gegen einen Entscheid des Zivilgerichts

vom 8. November 2017


betreffend Anweisung an den Arbeitgeber (Art. 177 ZGB)


Sachverhalt


Mit Entscheid vom 23. Oktober 2017 im Eheschutzverfahren EA.2017.14680 bewilligte das Zivilgericht den Ehegatten B____ (nachfolgend Berufungsbeklagte) und A____ (nachfolgend Berufungskläger) das bestehende Getrenntleben und regelte dieses. Unter anderem wurde der Berufungskläger in Ziff.8 des Dispositivs verpflichtet, der Berufungsbeklagten für den Monat Oktober 2017 einen Unterhaltsbeitrag von CHF 600.- zu bezahlen. Weiter wurde der Berufungskläger verpflichtet, der Berufungsbeklagten mit Wirkung ab 1.November 2017 einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF4045.-, zuzüglich Kinderzulagen, zu bezahlen, wovon CHF 3745.- zuzüglich Kinderzulagen für die Tochter C____ bestimmt seien. Der Kindesunterhaltsbeitrag setze sich zusammen aus einem Barunterhalt von CHF954.- (CHF 1003.- Barbedarf abzüglich Kinderzulage von CHF 200.-, zuzüglich CHF151.- Überschussanteil) und einem Betreuungsunterhalt von CHF 2791.-. In Ziff. 9 des Dispositivs stellte das Zivilgericht fest, dass die Unterhaltsbeiträge auf einem monatlichen Nettoeinkommen des Berufungsklägers von CHF 7522.- basierten und dass die Berufungsbeklagte derzeit kein Einkommen erziele. Der Bedarf des Berufungsklägers betrage CHF 3173.-, der Bedarf der Berufungsbeklagten belaufe sich auf CHF2790.- und der Barbedarf der Tochter betrage CHF1003.-.


Auf Antrag der Berufungsbeklagten vom 7. November 2017 hin wies das Zivilgericht mit Entscheid vom 8.November 2017 die Arbeitgeberin des Berufungsklägers, die D____ AG, an, vom Lohn- und/oder anderen Guthaben des Berufungsklägers mit Wirkung ab sofort monatlich den Betrag von CHF4045.-, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, abzuziehen und diesen Betrag jeweils direkt an die Berufungsbeklagte zu überweisen. Überdies forderte es den Berufungskläger auf, seiner Unterhaltspflicht für November 2017 in der Höhe von CHF4045.-, zuzüglich Kinderzulagen, umgehend nachzukommen.


Mit Berufung vom 4.Dezember 2017 focht der Berufungskläger den Entscheid vom 23. Oktober 2017 (Dispositiv Ziff. 8 und 9) sowie den Entscheid vom 8.November 2017 an und stellte folgende Rechtsbegehren: Die Ziff. 8 und 9 des Dispositivs des Entscheids vom 23. Oktober 2017 seien unter Kostenfolge aufzuheben. Der Berufungskläger sei bei seiner Bereitschaft zu behaften, der Berufungsbeklagten mit Wirkung ab 1. November 2017 einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF2214.-, zuzüglich Kinderzulagen, zu bezahlen, wovon CHF 1250.-, zuzüglich Kinderzulagen, für das Kind bestimmt seien; der Kindesunterhaltsbeitrag setze sich zusammen aus einem Barunterhalt von CHF1110.- und einem Betreuungsunterhalt von CHF 140.-. Ziff. 9 des Dispositivs sei dahingehend abzuändern, dass die Unterhaltsbeiträge auf einem monatlichen Nettoeinkommen des Berufungsklägers von CHF 7522.- basierten und die Berufungsbeklagte ein Einkommen von CHF 2800.- pro Monat erzielen könne. Eventualiter sei die Unterhaltspflicht gemäss Ziff.8f. des Entscheids vom 23. Oktober 2017 bis Ende Juni 2018 zu befristen und für die Zeit ab 1. Juli 2018 gemäss der Berufung festzusetzen. Im Übrigen blieb der Entscheid vom 23.Oktober 2017 unangefochten. Der Verfahrensantrag, der Berufung die aufschiebende Wirkung zu zuzuerkennen und die D____ AG anzuweisen, bis auf weitere Nachricht des Gerichts keine Lohnabzüge vom Guthaben des Berufungsklägers mehr vorzunehmen respektive diese auf CHF 2414.- monatlich zu reduzieren, wurde mit begründeter Verfügung vom 6.Dezember 2017 abgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 1. März 2018 abgewiesen. Die Berufungsbeklagte ersuchte in ihrer Berufungsantwort vom 25.Januar 2018 um kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werde. Ausserdem beantragte sie, der Berufungskläger sei zu verpflichten, ihr einen Vorschuss von CHF1000.- an ihre Parteivertretungskosten zu leisten. Mit Eingabe vom 12. März 2018 zog der Berufungskläger seine Berufung gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 23. Oktober 2017 zurück.


Die Eheschutzakten (EA.2017.14680) wurden beigezogen. Die Berufungsverhandlung fand am 23. März 2018 statt. Es nahmen der Berufungskläger und die Berufungsbeklagte, je mit ihren Vertretungen, teil. Der Berufungskläger wurde befragt und die Parteivertreter gelangten zum Vortrag und bekräftigten ihre schriftlichen Anträge. Es wird insoweit auf das Protokoll verwiesen. Die weiteren Tatsachen und die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich, soweit sie für den Entscheid relevant sind, aus den nachfolgenden Erwägungen.



Erwägungen


1.

1.1 Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist das Gesuch der Berufungsbeklagten auf Anweisung des Schuldners gemäss Art.177 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Dabei handelt es sich um eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis (BGE 134 III 667 E. 1.1 S. 668). Es handelt sich jedoch nicht um eine reine Vollstreckungssache (vgl. OGer LU 3B1143 vom 11.August 2011, in: CAN 2012 Nr. 74 S. 205 f. zu Art. 291 ZGB). Damit ist die Anweisung an die Schuldner gemäss Art. 177 ZGB kein Entscheid des Vollstreckungsgerichts im Sinne von Art. 309 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) (Six, Eheschutz, 2.Aufl., Bern 2014, Rz.1.47a; vgl. OGer LU 3B 11 43 vom 11. August 2011, in: CAN 2012 Nr. 74 S.205f. zu Art. 291 ZGB). Der angefochtene Entscheid ist daher grundsätzlich mit Berufung anfechtbar. Aufgrund der Höhe der Unterhaltsbeiträge, deren monatliche Vollstreckung mittels Anweisung verlangt worden ist, wird der gemäss Art.308 Abs.2 ZPO in vermögensrechtlichen Angelegenheiten wie der vorliegenden vorausgesetzte Streitwert von CHF10000. zweifellos erreicht.


1.2 Über Gesuche um Schuldneranweisung gemäss Art.177 ZGB wird gemäss Art.271 lit.a ZPO im summarischen Verfahren entschieden. Die vorliegende Berufung ist unter Einhaltung der Anforderungen gemäss Art.311 ZPO rechtzeitig innert der Frist von zehn Tagen gemäss Art.314 Abs.1 ZPO eingereicht worden. Auf die Berufung ist demzufolge einzutreten. Zur Beurteilung der Berufung ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts zuständig (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 6 Gerichtsorganisationsgesetz [GOG; SG 154.100]). Die Kognition des Appellationsgerichts als Berufungsinstanz ist umfassend (Art. 310 ZPO; AGE ZB.2017.10 vom 14.Dezember 2017 E. 1.2; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 310 N 5 f.).


1.3 Eheschutzmassnahmen gemäss Art. 172 ff. ZGB sind, vorbehältlich allfälliger im vorliegenden Fall nicht relevanter Ausnahmen, vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 315 Abs. 4 lit. b und Abs. 5 ZPO (BGE 137 III 475 E. 4.1 S.477f.; AGE ZB.2011.12 vom 12. Juli 2011 E. 1.2.1). Dies gilt insbesondere auch für die Anweisung an die Schuldner gemäss Art. 177 ZGB (vgl. BGE 134 III 667 E. 1.1 S. 668 zu Art. 98 BGG und AGE ZB.2011.12 vom 12. Juli 2011 E.1.2.1 zur grundsätzlich gleichen Auslegung des Begriffs in Art. 98 BGG und Art. 315 ZPO). Der Berufung kommt somit grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zu.


1.4

1.4.1 Die Berufungsschrift muss Rechtsbegehren enthalten. Aus ihr muss hervorgehen, inwieweit der angefochtene Entscheid abgeändert oder aufgehoben werden soll (BGE 137 III 617 E. 4.2.2 S. 618 f.; BGer 4A_383/2013 vom 2.Dezember 2013 E.3.2.1). Mit Blick auf die reformatorische Natur der Berufung (Art.318 Abs. 1 lit. b ZPO) hat der Berufungskläger dabei grundsätzlich einen Antrag in der Sache zu stellen (BGer 4A_383/2013 vom 2.Dezember 2013 E.3.2.1; AGE ZB.2016.14 vom 16.Januar 2017 E. 2.1). Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden kann (BGE 137 III 617 E. 4.3 S. 619; BGer 4A_383/2013 vom 2.Dezember 2013 E.3.2.1). Rechtsfolge fehlender oder mangelhafter Rechtsbegehren ist vollständiges oder teilweises Nichteintreten auf die Berufung (AGE ZB.2017.31 vom 20. Oktober 2017 E.2.1, ZB.2016.14 vom 16. Januar 2017 E. 2.1). Dem Berufungskläger ist insbesondere keine Nachfrist gemäss Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO anzusetzen (BGE 137 III 617 E. 6.4 S. 622; AGE ZB.2017.31 vom 20. Oktober 2017 E. 2.1). Die Rechtsfolge des Nichteintretens steht allerdings unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 Bundesverfassung [BV; SR 101]). Daraus folgt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass auf eine Berufung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise einzutreten ist, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt (BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 621 f.; AGE ZB.2016.14 vom 16. Januar 2017 E. 2.1). Aus dem Umstand, dass der Berufungskläger im vom Bundesgericht beurteilten Fall anwaltlich vertreten gewesen ist, muss geschlossen werden, dass diese Praxis nicht nur für Laien Geltung beansprucht. In sinngemässer Anwendung der erwähnten Rechtsprechung ist auf eine Berufung auch bei Fehlen eines Rechtsbegehrens einzutreten, wenn sich aus der Begründung klar ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt.


1.4.2 Gemäss der Berufungsschrift vom 4. Dezember 2017 (Betreff und Begründung Ziff. 2) richtet sich die Berufung ausdrücklich sowohl gegen den Entscheid vom 23. Oktober 2017 betreffend Eheschutz als auch gegen den Entscheid vom 8. November 2017 betreffend Schuldneranweisung. Die Rechtsbegehren beziehen sich dagegen ausschliesslich auf den Entscheid vom 23. Oktober 2017. Immerhin stellte der Berufungskläger explizit den Verfahrensantrag, der Berufung sei sofort und superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und seine Arbeitgeberin sei sofort anzuweisen, bis auf weitere Nachricht des Gerichts keine Lohnabzüge vom Guthaben des Berufungsklägers mehr vorzunehmen; eventualiter seien die Lohnabzüge mit sofortiger Wirkung auf CHF2414.- pro Monat zu Gunsten der Berufungsbeklagten zu reduzieren. In der Begründung (Ziff.11f.) macht der Berufungskläger geltend, der Entscheid vom 8.November 2017 respektive die Schuldneranweisung seien aufzuheben, weil deren Voraussetzungen nicht erfüllt seien und die Massnahme unverhältnismässig sei. Unter Berücksichtigung des Verfahrensantrags und der Begründung ergibt sich damit zweifelsfrei, dass der Berufungskläger auch die Aufhebung jedenfalls von Ziff. 2 des Dispositivs des Entscheids vom 8. November 2017 und die Abweisung des Gesuchs der Berufungsbeklagten vom 7. November 2017 um Anweisungen an die Schuldner beantragt. Insoweit ist damit entgegen dem Antrag der Berufungsbeklagten trotz Fehlens eines Rechtsbegehrens auf die Berufung gegen den Entscheid vom 8. November 2017 einzutreten. Die übrigen Ziffern des Dispositivs des Entscheids vom 8. November 2017 sind auch unter Mitberücksichtigung der Begründung nicht angefochten.


1.5

1.5.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 ZPO) umfasst das Recht der Parteien, über alle Äusserungen, Eingaben und Anträge informiert zu werden (Orientierungsrecht) und sich vor dem Erlass des Entscheids zu äussern (Äusserungsrecht) (Sutter-Somm/Chevalier, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 53 N 3 und 5 f.). Erscheint ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so gibt das Gericht der Gegenpartei grundsätzlich Gelegenheit, mündlich oder schriftlich dazu Stellung zu nehmen (vgl. Art. 253 ZPO). Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht vorsorgliche Massnahmen als superprovisorische Massnahmen sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen (Art. 265 Abs. 1 ZPO). Die besondere Dringlichkeit setzt voraus, dass eine Verletzung des behaupteten Anspruchs unmittelbar bevorsteht und eine im Rahmen des ordentlichen Massnahmeverfahrens erlassene vorsorgliche Massnahme zu spät käme oder eine vorgängige Anhörung der Gegenpartei die Erfolgschancen der Massnahme vereiteln würde (Huber, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 265 N 7). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet hier jedoch, dass die Anhörung schnellstmöglich nachgeholt wird (Sutter-Somm/Chevalier, a.a.O., Art. 53 N 23; vgl. Art. 265 Abs. 2 ZPO). Mit der Anordnung der superprovisorischen Massnahmen lädt das Gericht die Parteien zu einer Verhandlung vor, die unverzüglich stattzufinden hat, oder setzt der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Nach Anhörung der Gegenpartei entscheidet das Gericht unverzüglich über das Gesuch (Art. 265 Abs.2 ZPO). Eine superprovisorische Anweisung an die Schuldner wird teilweise generell ausgeschlossen, weil Art. 265 ZPO auf diese privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis nicht anwendbar sei (Six, a.a.O., N8.17).


1.5.2 Mit Gesuch vom 7. November 2017 ersuchte die Berufungsbeklagte das Zivilgericht um eine Schuldneranweisung. Mit Entscheid vom 8.November 2017 bereits erliess das Zivilgericht die Schuldneranweisung und stellte das Gesuch der Berufungsbeklagten dem Berufungskläger zu. Damit verletzte das Zivilgericht den Anspruch des Berufungsklägers auf rechtliches Gehör mehrfach. Die Schuldneranweisung konnte in jedem Fall erst für die Lohnzahlung Ende November 2017 Wirkung entfalten (Entscheid des Zivilgerichts vom 8.November 2017 E.2.3). Gemäss den Angaben der Berufungsbeklagten war so rasch als möglich, jedenfalls aber vor dem 20.November 2017 zu entscheiden, damit ihr der gesamte Unterhalt für Dezember zur Verfügung stand (Gesuch vom 7.November 2017 Ziff.10, Eheschutzakten Faszikel 5). Unter diesen Umständen wäre es möglich gewesen, den Berufungskläger vor dem Entscheid schriftlich oder mündlich anzuhören. Damit fehlte es an der besonderen Dringlichkeit. Zudem erliess das Zivilgericht die Schuldneranweisung ohne Anhörung des Berufungsklägers nicht bloss als unter dem Vorbehalt der nachträglichen Anhörung stehende superprovisorische Massnahme. Die Verweigerung des rechtlichen Gehörs kann auch nicht mit der inhaltlichen Aussichtslosigkeit der Position der betroffenen Partei begründet werden. Dass keine Gründe ersichtlich waren, die den Berufungskläger hätten berechtigen können, nur einen Unterhaltsbeitrag von rund CHF2200.- zu bezahlen, und dass der Berufungskläger erklärt hatte, den gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeitrag nicht zu bezahlen, rechtfertigte deshalb den Verzicht auf eine Stellungnahme entgegen der Auffassung des Zivilgerichts nicht.


1.5.3 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird geheilt, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, welche die gleiche Kognition in Tat- und Rechtsfragen hat wie die Vorinstanz (Sutter-Somm/Chevalier, a.a.O., Art. 53 N27f.). Die Berufungsbeklagte stellte dem Berufungskläger mit Schreiben vom 6.November 2017 ein Gesuch um Schuldneranweisung in Aussicht. Mit E-Mail an die Berufungsbeklagte vom 7.November 2017 äusserte sich der Vertreter des Berufungsklägers dazu. Diese Äusserung berücksichtigte der Vorrichter bei seinem Entscheid vom 8. November 2017. Der Berufungskläger brachte auch in seiner Berufungsschrift nichts vor, was gegen die Anordnung einer Anweisung an seine Arbeitgeberin gesprochen hätte (vgl. unten E.2). Insbesondere erklärte er dort nicht, dass er seiner Unterhaltspflicht gemäss Entscheid vom 23. Oktober 2017 pünktlich und vollständig nachzukommen gedenke, obwohl die Berufung dagegen wie erwähnt keine aufschiebende Wirkung hatte (vgl. Art. 315 Abs. 4 lit. a ZPO). Unter diesen Umständen wiegen die Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht besonders schwer. Der Berufungskläger hat sich in seiner Berufung eingehend zur Frage der Schuldneranweisung geäussert und das Appellationsgericht hat im Berufungsverfahren die gleiche Kognition wie das Zivilgericht. Damit wurden die Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör geheilt.


2.

2.1 Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht, so kann das Gericht gemäss Art. 177 ZGB dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem anderen Ehegatten zu leisten. Der geschuldete Unterhaltsbeitrag muss sich aus einer Vereinbarung oder aus einem gerichtlichen Entscheid ergeben (vgl. Fankhauser/Guillod, in: Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar ZGB, Basel 2012, Art. 177 N 4; Göksu/Heberlein, in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 177 ZGB N 2; Six, a.a.O., N8.09). Die Pflichtverletzung muss ein gewisses Gewicht haben (Fankhauser/Guillod, a.a.O., Art. 177 N 4; Göksu/Heberlein, a.a.O., Art. 177 ZGB N 2; Schwander, in: Basler Kommentar, 5.Aufl., 2014, Art. 177 ZGB N 10). Die Schuldneranweisung darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der Umstände eindeutig davon auszugehen ist, der unterhaltsverpflichtete Ehegatte werde in Zukunft seiner Unterhaltspflicht nicht oder nicht regelmässig nachkommen (Six, a.a.O., N 8.06). Ein einmaliges Versäumnis genügt in der Regel nicht (Göksu/Heberlein, a.a.O., Art. 177 ZGB N2; Schwander, a.a.O., Art. 177 ZGB N 10). Wenn der Schuldner bereits erkennen lässt, dass er auch künftig nicht leisten werde, rechtfertigt jedoch bereits ein einmaliges Versäumnis die Schuldneranweisung (Schwander, a.a.O., Art. 177 ZGB N 10). Wenn ein Ausfall bloss angekündigt worden ist, ist die Schuldneranweisung noch nicht gerechtfertigt (Vetterli, a.a.O., Art.177 N 4). Schliesslich muss die Anweisung an die Schuldner verhältnismässig sein (Göksu/Heberlein, a.a.O., Art.177 ZGB N 1; Six, a.a.O., N 8.06; Vetterli, a.a.O., Art.177 N 4). Das mit dem Gesuch um Anweisung an die Schuldner befasste Gericht hat die Begründetheit der Unterhaltspflicht und die Höhe der Unterhaltsbeiträge nicht zu überprüfen. Allfällige Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die für die Unterhaltspflicht relevant sind, wären in einem Abänderungsverfahren geltend zu machen (Six, a.a.O., N8.10).


2.2 Mit Entscheid des Zivilgerichts vom 23.Oktober 2017 wurde der Berufungskläger verpflichtet, der Berufungsbeklagten für Oktober 2017 einen Unterhaltsbeitrag von CHF 600.- und ab 1. November 2017 einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 4045.-, zuzüglich Kinderzulagen, zu bezahlen. Die Berufung gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen hat wie erwähnt keine aufschiebende Wirkung (Art.315 Abs. 4 lit. b ZPO; vgl. oben E.1.3). Entscheide, gegen die kein Rechtsmittel mit gesetzlicher Suspensivwirkung zur Verfügung steht, werden mit ihrer Eröffnung im Dispositiv vollstreckbar (Staehelin, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 239 N35). Das Dispositiv des Entscheids vom 23.Oktober 2017 wurde dem Berufungskläger am 30.Oktober 2017 zugestellt; seitdem ist er vollstreckbar. Folglich war der Berufungskläger aufgrund eines vollstreckbaren gerichtlichen Entscheids verpflichtet, der Berufungsbeklagten spätestens am 31.Oktober 2017 für Oktober 2017 einen Unterhaltsbeitrag von CHF600.00 und für November 2017 einen Unterhaltsbeitrag von CHF 4045.- zuzüglich CHF200.- Kinderzulagen zu bezahlen. Trotz Mahnungen der Berufungsbeklagten vom 1. und 6.November 2017 blieb der Berufungskläger die betreffenden Unterhaltsbeiträge zumindest bis am 6. November 2017 vollständig schuldig. Am 7.November 2017 überwies der Berufungskläger der Berufungsbeklagten zwar CHF600.- (Kontoauszug UBS der Berufungsbeklagten, Beilage 7a zur Berufungsantwort [act. 13/7a]); liess ihr respektive ihrer Vertreterin aber per E-Mail erklären, bis zum Vorliegen der schriftlichen Begründung des Entscheids vom 23. Oktober 2017 und der Prüfung der Anfechtung dieses Entscheids werde er bloss den anlässlich der Verhandlung des Zivilgerichts beantragten Unterhaltsbeitrag von CHF2200.- zuzüglich Kinderzulagen bezahlen. Die Berufungsbeklagte werde deshalb umgehend CHF600.- für Oktober, am 11. November 2017 CHF 2200.- zuzüglich CHF200.- Kinderzulagen für November 2017 und danach spätestens am ersten Tag des laufenden Monats jeweils CHF 2400.- erhalten (vgl. E-Mail, Berufungsbeilage 8 [act.3/8]). Entgegen seiner Ankündigung überwies der Berufungskläger die CHF2400.- für November 2017 erst am 30. November 2017 (Kontoauszug [...] der Berufungsbeklagten, Beilage 7a zur Berufungsantwort [act. 13/7a]). Damit leistete der Berufungskläger einen ersten Unterhaltsbeitrag verspätet und einen zweiten verspätet und bloss teilweise und verweigerte die Bezahlung fast der Hälfte des gemäss dem vollstreckbaren Entscheid des Zivilgerichts vom 23.Oktober 2017 geschuldeten Unterhaltsbeitrags zumindest bis zur Prüfung der schriftlichen Begründung dieses Entscheids unmissverständlich. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen gewesen, dass der Berufungskläger seiner Unterhaltspflicht in erheblichem Umfang nicht nachkommen wird. Dies wird dadurch bestätigt, dass er sich auch in der Berufung (Ziff. 4) nur zu monatlichen Zahlungen von CHF 2400.- bereit erklärt hat. Im Zeitpunkt ihrer Anordnung bestand somit ein hinreichender Grund für die Anweisung an die Arbeitgeberin.


2.3 Mit Erklärung vom 12.März 2018 zog der Berufungskläger seine Berufung gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 23. Oktober 2017 zurück. Diese Rückzugserklärung ging beim Gericht am 13. März 2018 ein (vgl. Verfahren SB.2017.47). Die Berufungsbeklagte ihrerseits hat gegen diesen Entscheid (vom 23.Oktober 2017) keine Berufung ergriffen und dazu auch keine Möglichkeit mehr. Der Rückzug der Berufung bewirkt, dass das erstinstanzliche Urteil am Tag des Eingangs der Rückzugserklärung beim Berufungsgericht rechtskräftig wird, sofern die Gegenpartei nicht ihrerseits Berufung erklärt hat oder ihr die Möglichkeit zur Berufungseinlegung noch offen steht (Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, N640 und 1650ff.; vgl. Droese, in: Basler Kommentar, 3.Aufl., 2017, Art. 336 ZPO N6; Hoffmann-Nowotny, in: Kunz et al. [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel, Basel 2013, Art.315 N 6; Kellerhals, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 336 ZPO N 5; Kriech, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 236 N 24; Staehelin, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 336 N 13; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich 2013, §24 N7; Sterchi, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 315 ZPO N 6; a. M. ohne jegliche Begründung und mit Verweisen auf einen Entscheid und eine Literaturstelle, welche die Zivilprozessordnung des Kantons Zürich betreffen und deshalb nicht einschlägig sind, Reetz, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016, Vorbemerkungen zu den Art. 308-38 N 39 und Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 315 N 8). Somit ist der Entscheid des Zivilgerichts vom 23. Oktober 2017 in Rechtskraft erwachsen. Gemäss diesem Entscheid ist der Berufungskläger verpflichtet, der Berufungsbeklagten mit Wirkung ab 1. November 2017 einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF4045.-, zuzüglich Kinderzulagen, wovon CHF3745.- zuzüglich Kinderzulagen für das Kind, zu bezahlen. Gemäss den Feststellungen des Zivilgerichts basieren die Unterhaltsbeiträge auf einem monatlichen Nettoeinkommen des Berufungsklägers von CHF 7522.- und erzielt die Berufungsbeklagte derzeit kein Einkommen. Der Bedarf des Berufungsklägers beträgt CHF 3173.-, der Bedarf der Berufungsbeklagten beläuft sich auf CHF2790.- und der Barbedarf der Tochter beträgt CHF1003.-.


2.4

2.4.1 Durch den Unterhaltsbeitrag von CHF 2200.-, zuzüglich CHF200.- Kinderzulagen, zu dessen Zahlung sich der Berufungskläger bereit erklärt hatte, wäre der Lebensbedarf der Berufungsbeklagten und der Tochter von insgesamt CHF3793.- im Umfang von CHF 1593.- nicht gedeckt. Damit hat grundsätzlich ein erhebliches Interesse an der Schuldneranweisung bestanden.


2.4.2 Der Berufungskläger behauptet in der Berufung (Ziff. 5), die Berufungsbeklagte würde ohne den Unterhaltsbeitrag nicht in eine Notlage geraten, weil sie von der Sozialhilfe unterstützt werde. Die Berufungsbeklagte wendet in der Berufungsantwort (Ziff. 3) dagegen ein, sie erhalte aufgrund des Entscheids des Zivilgerichts vom 23.Oktober 2017 keine Sozialhilfe mehr. Gemäss Verfügungen der Sozialhilfe vom 12.Oktober 2017 (Eingabe der Berufungsbeklagten vom 23. Oktober 2017, Eheschutzakten Faszikel 5) betrug die wirtschaftliche Sozialhilfe für die Berufungsbeklagte und die Tochter im Oktober 2017 CHF1585.20 und ab November 2017 CHF2575.75. Die Parteivertreterin der Berufungsbeklagten erklärte in der Verhandlung des Zivilgerichts vom 23. Oktober 2017, die Berufungsbeklagte habe ihren Bedarf mit Sozialhilfe überbrücken können und solle sich mit dem Unterhaltsbeitrag von der Sozialhilfe ablösen können (Verhandlungsprotokoll vom 23. Oktober 2017 S.3 und 8 f.). Bei der Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe wurden nur Einnahmen von CHF 800.- (früheres Erwerbseinkommen der Berufungsbeklagten) bzw. CHF650.- (durchschnittliche Unterstützung durch den Berufungskläger) berücksichtigt. Mit dem erst nach den Verfügungen der Sozialhilfe ergangenen Entscheid des Zivilgerichts vom 23. Oktober 2017 veränderten sich die Umstände insoweit wesentlich. Gemäss diesem seit seiner Eröffnung vollstreckbaren Entscheid hat der Berufungskläger der Berufungsbeklagten ab November 2017 einen Unterhaltsbeitrag von CHF 4045.- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. Damit sind die von der Sozialhilfe festgestellten Ausgaben der Berufungsbeklagten und der Tochter von CHF 3225.75 gedeckt. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass die Sozialhilfe ihre Verfügung widerrufen hat und der Berufungsbeklagten und der Tochter keine wirtschaftliche Sozialhilfe mehr ausrichtet. Damit ist daran festzuhalten, dass ein Anspruch der Beschwerdegegnerin auf wirtschaftliche Sozialhilfe aufgrund des Subsidiaritätsprinzips (vgl. § 5 Sozialhilfegesetz; SG 890.100) ausgeschlossen ist. Die Subsidiarität der Sozialhilfe zu familienrechtlichen Unterhaltspflichten wurde vom Bundesgericht in casu zudem ausdrücklich bestätigt (BGer 5A_1025/2017 vom 1. März 2018 E. 3).


2.4.3 Der Berufungskläger behauptet weiter (Berufung Ziff. 11), die Schuldneranweisung habe ihn in eine Liquiditätsnot gebracht, nachdem er auch noch die Reisekosten bezahlt habe. Diese Behauptung ist nicht glaubhaft. Zunächst bleibt der Berufungskläger dafür jegliche Substanziierung und jeglichen Beweis schuldig. Zudem ist aufgrund seiner E-Mail vom 7. November 2017 (act. 3 Beilage 8) davon auszugehen, dass er spätestens am 11. November 2017 einen dreizehnten Monatslohn von knapp CHF7000.- erhalten hat. Spätestens damit müsste eine allfällige Liquiditätsnot behoben worden sein.


2.4.4 Der Berufungskläger behauptet schliesslich (Berufung Ziff. 6), durch die Schuldneranweisung werde sein Anstellungsverhältnis gefährdet (Berufung vom 4.Dezember 2017 Ziff.6). In der Literatur wird zwar die Auffassung vertreten, die Schuldneranweisung könne den Arbeitsplatz gefährden (Vetterli, a.a.O., Art. 177 ZGB N 4; vgl. Göksu/Heberlein, a.a.O., Art. 177 ZGB N 1). Eine rein abstrakte Möglichkeit der Gefährdung des Arbeitsplatzes ist jedoch nicht relevant. Weshalb dem Berufungskläger im vorliegenden Fall aufgrund der Anweisung an seine Arbeitgeberin konkret der Verlust des Arbeitsplatzes drohen sollte, ist nicht ersichtlich und vom Berufungskläger in seiner Berufung in keiner Art und Weise nachvollziehbar begründet worden. In der Replik im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht behauptete der Berufungskläger erstmals, dass er bei seiner Arbeitgeberin für die IT und mithin in einem sicherheitsrelevanten Bereich arbeite, so dass er nicht aufgrund einer vorschnellen Schuldneranweisung in finanzielle Probleme gebracht werden dürfe, ansonsten er erpressbar werde und zum Schaden seiner Arbeitgeberin Daten entwenden könnte (BGer 5A_1025/2017 vom 1. März 2018 E. 4). Auch in der Berufungsverhandlung machte der Berufungskläger geltend, er arbeite in einem sensiblen Bereich der [ ], in dem Leute mit Lohnabzügen nicht erwünscht seien. Zudem behauptete er erstmals, bis jetzt wisse nur die Personalabteilung von der Schuldneranweisung. Es sei aber nur eine Frage der Zeit, bis sein direkter Vorgesetzter davon erfahre. Dann drohe ihm die Kündigung (Verhandlungsprotokoll vom 23. März 2018 S. 3). Ob diese Noven zu berücksichtigen sind, weil dem Berufungskläger im erstinstanzlichen Verfahren keine Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesuch der Berufungsbeklagten geboten worden ist, kann hier offen bleiben, weil sie ohnehin nicht geeignet sind, eine konkrete Gefährdung seines Arbeitsplatzes zu begründen. Zunächst ist festzustellen, dass das dem Berufungskläger verbleibende Einkommen gemäss den Feststellungen im rechtskräftigen Entscheid des Zivilgerichts vom 23.Oktober 2017 selbst unter zusätzlicher Berücksichtigung des vom Berufungskläger geltend gemachten (Berufung Ziff. 21) und vom Zivilgericht versehentlich nicht berücksichtigten Betrags von CHF 300.- pro Monat für die Steuern genügt, um seinen Bedarf zu decken (Entscheid vom 23. Oktober 2017 E. 4.7). Damit ist die Behauptung, er werde durch die Schuldneranweisung in finanzielle Probleme gebracht, unbegründet. Zudem ist nicht nachvollziehbar, wer den Berufungskläger weshalb erpressen sollte. Zusammenfassend ist deshalb mit dem Bundesgericht (BGer 5A_1025/2017 vom 1. März 2018 E.4) festzuhalten, dass eine Arbeitsplatzgefährdung nicht ansatzweise substanziiert worden ist. Weshalb sein direkter Vorgesetzter plötzlich von der Schuldneranweisung Kenntnis erhalten sollte, nachdem diese gemäss seiner Darstellung seit mehr als vier Monaten nur der Personalabteilung bekannt sei, hat der Berufungskläger nicht begründet und ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Wenn im Bereich, in dem der Berufungskläger arbeitet, Mitarbeitende mit einer Schuldneranweisung nicht geduldet würden, wäre vielmehr zu erwarten, dass die Personalabteilung die Weisung hätte, den direkten Vorgesetzten umgehend über eine solche zu informieren.


2.5 Unter den vorstehend dargelegten Umständen ist die Schuldneranweisung auch verhältnismässig gewesen. Es folgt aus dem Gesagten, dass bis zur Verhandlung des Appellationsgerichts vom 23.März 2018 sämtliche Voraussetzungen der Schuldneranweisung erfüllt gewesen sind und der Entscheid des Zivilgerichts vom 8.November 2017 jedenfalls materiell nicht zu beanstanden ist.


3.

Mit dem Rückzug seiner Berufung gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 23.Oktober 2017 verzichtet der Berufungskläger auf eine Überprüfung der Höhe der Unterhaltsbeiträge. In der Verhandlung des Appellationsgerichts vom 23. März 2018 hat er zudem erklärt, damit habe er die Höhe der Unterhaltsbeiträge akzeptiert, wenn auch vielleicht etwas zähneknirschend. Schliesslich hat er die Frage, ob er im Falle der Aufhebung der Schuldneranweisung gewillt wäre, der Berufungsbeklagten regelmässig den gesamten gemäss dem Entscheid vom 23. Oktober 2017 geschuldeten Unterhaltsbeitrag zu überweisen, spontan bejaht (Verhandlungsprotokoll vom 23.März 2018 S. 2). Diese echten Noven sind gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig. Sie sind deshalb im Berufungsverfahren zu berücksichtigen und dürfen nicht in ein Abänderungsverfahren gemäss Art. 179 ZGB verwiesen werden (vgl. BGE 143 III 42 E. 5.3 f. S. 44 f.). Unter Mitberücksichtigung der erwähnten Noven kann seit der Verhandlung des Appellationsgerichts vom 23.März 2017 nicht mehr eindeutig davon ausgegangen werden, dass der Berufungskläger in Zukunft seiner Unterhaltspflicht nicht regelmässig und vollständig nachkommen wird. Damit ist eine Voraussetzung der Schuldneranweisung nicht mehr erfüllt. Diese ist deshalb auf den Zeitpunkt der Eröffnung des vorliegenden Entscheids aufzuheben. Für den Fall, dass der Berufungskläger, entgegen seiner Zusage, seiner Zahlungspflicht künftig nicht rechtzeitig und vollständig nachkommt, muss er allerdings damit rechnen, dass das Zivilgericht auf Gesuch der Berufungsbeklagten hin erneut eine Schuldneranweisung anordnet.


4.

In Bezug auf die Ausführungen in Ziff. 7-10 der Berufung ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die Kosten der Kinderrückführung nicht Bestandteil des ordentlichen Bedarfs sind. Eine Anrechnung an die laufenden Unterhaltsbeiträge ist somit ausgeschlossen. Es kann hier somit offen bleiben, wer die Kosten verursacht respektive verschuldet hat.


5.

5.1 Der Berufungskläger dringt mit seinem Begehren teilweise durch. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten gemäss Art.106 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. Insbesondere in familienrechtlichen Verfahren (lit. c) und wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (lit.f), kann das Gericht jedoch gemäss Art.107 Abs. 1 ZPO von diesem Verteilungsgrundsatz abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen. Bis zur Verhandlung des Appellationsgerichts vom 23. März 2018 war der angefochtene Entscheid des Zivilgerichts vom 8. November 2017 inhaltlich in keiner Art und Weise zu beanstanden. In seiner Eingabe vom 12. März 2018, mit der er die Berufung gegen den Entscheid vom 23. Oktober 2017 zurückzog, unterliess es der anwaltlich vertretene Berufungskläger, gleichzeitig erklären zu lassen, dass er inskünftig bereit sei, den geschuldeten Unterhaltsbeitrag vollumfänglich zu bezahlen. Im Rückzugsschreiben wurde die Höhe des Unterhalts vielmehr implizit weiterhin kritisiert, indem insinuiert wurde, die Berufungsbeklagte habe konkrete Jobangebote einfach ausgeschlagen respektive bestehende Arbeitsstellen einfach verlassen. Zudem wurde der Berufungsbeklagten treuwidriges Verhalten vorgeworfen und versucht, den Berufungskläger als Opfer darzustellen, das schamlos ausgenutzt werde. Damit war nach dem Rückzug der Berufung zunächst weiterhin davon auszugehen, dass der Berufungskläger in Zukunft seiner Unterhaltspflicht nicht vollständig nachkommen würde. Erst in der Verhandlung des Appellationsgerichts vom 23. März 2018 schaffte der Berufungskläger persönlich mit seinen Antworten auf die Fragen des Verfahrensleiters die Voraussetzungen für die teilweise Gutheissung der Berufung. Zu diesem Zeitpunkt waren ein grosser Teil des Aufwands des Gerichts und praktisch der gesamte Aufwand der Parteivertreterin der Berufungsbeklagten bereits entstanden. Damit liegen besondere Umstände vor, die eine Kostenverteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen und es rechtfertigen, in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit.c und f ZPO dem Berufungskläger trotz seines teilweisen Obsiegens grundsätzlich die gesamten Prozesskosten aufzuerlegen. Allerdings ist bei der Auferlegung der Gerichtskosten dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine mehrfache Verletzung des Anspruchs des Berufungsklägers auf rechtliches Gehör durch das Zivilgericht im Berufungsverfahren hat geheilt werden müssen (vgl. Göksu, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 53 N45; Schmid, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 107 N 13). Der Berufungskläger hat deshalb in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO nur die um die Hälfte reduzierten Gerichtskosten zu tragen. Die in Art. 107 Abs. 2 ZPO statuierte Billigkeitshaftung des Kantons gilt nur für die Gerichtskosten und nicht für die Parteikosten (OGer ZH LB110040 vom 20.Oktober 2011 E.4; OGer LU 1C 11 28 vom 15.September 2011 [zit. gemäss Rüegg/Rüegg, in: Basler Kommentar, 3. Aufl., 2017, Art. 107 ZPO N 11]; Rüegg/Rüegg, a.a.O., Art.107 ZPO N 11 mit Hinweisen; Sterchi, in: Berner Kommentar, 2012, Art. 107 ZPO N 25; Urwyler/Grütter, a.a.O., Art. 107 N 13). Eine Reduktion der vom Berufungskläger der Berufungsbeklagten geschuldeten Parteientschädigung wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Zivilgericht ist damit ausgeschlossen.


5.2 Die Gerichtskosten bemessen sich nach der Verordnung über die Gerichtsgebühren (GGV; SG 154.810; § 41 Abs. 2 Reglement über die Gerichtsgebühren [GGR; SG154.810]). Sie werden in Anwendung von § 7 in Verbindung mit § 11 Abs.1 Ziff.1 GGV auf CHF 600.- festgesetzt. Davon hat der Berufungskläger die Hälfte zu bezahlen.


5.3

5.3.1 Gemäss der Honorarordnung für die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Stadt (HO; SG 291.400) berechnet sich das Honorar (Grundhonorar mit allfälligen Zuschlägen und Abzügen) im Berufungsverfahren nach den für das erstinstanzliche Verfahren aufgestellten Grundsätzen, wobei in der Regel ein Abzug von einem Drittel vorzunehmen ist (§ 12 Abs. 1 HO). Massgebend ist der zweitinstanzliche Streitwert (§ 12 Abs. 3 HO). In vermögensrechtlichen Zivilsachen mit bestimmtem oder bestimmbarem Streitwert bemisst sich das Grundhonorar nach dem Streitwert. Es deckt in schriftlich geführten Verfahren den Aufwand für eine Rechtsschrift und eine Verhandlung und in mündlich geführten Verfahren den Aufwand für eine Verhandlung (§3 Abs. 2 HO). In vollstreckungsrechtlichen Verfahren beträgt das Honorar einen Viertel bis die Hälfte des für den ordentlichen Prozess zulässigen Honorars, mindestens jedoch CHF50.- und höchstens CHF 10000.-, in ausserordentlichen Fällen CHF20000.- (§ 10 Abs. 1 HO). In den übrigen summarischen Verfahren reduziert sich die Grundgebühr um einen Drittel bis vier Fünftel (§10 Abs. 2 HO). Bei wiederkehrenden Leistungen gilt gemäss Art. 92 Abs. 1 ZPO der Kapitalwert als Streitwert. Als Kapitalwert gilt gemäss Art. 92 Abs. 2 ZPO bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer der zwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung. Zur Bestimmung des für das Erreichen der Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 BGG massgebenden Streitwerts gilt der Art. 92 Abs. 2 ZPO entsprechende zweite Satz von Art. 51 Abs. 4 BGG nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch für wiederkehrende Leistungen, deren Dauer zwar ungewiss ist, aber offensichtlich höchstens einige Jahre beträgt (BGer 5A_790/2008 vom 16. Januar 2009 E. 1.1 [vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens]). Bei der Bemessung des Honorars führt das Abstellen auf den zwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung in solchen Fällen zu Beträgen, die in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Streitwert und damit der Wichtigkeit und Bedeutung der Sache für die Parteien stehen und damit dem Bemessungsgrundsatz von § 2 Abs. 1 lit. b HO widersprechen. Zumindest zu diesem Zweck ist deshalb auf den Kapitalwert der wiederkehrenden Leistungen während ihrer mutmasslichen Dauer abzustellen, wenn diese zwar formell unbestimmt, aber abschätzbar ist (AGE ZB.2016.44 vom 13. April 2017 E.11.3.1; vgl. Diggelmann, in: Brunner et al. [Hrsg.], ZPO Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, Art. 92 N 7; Stein-Wigger, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 92 N 10 und van de Graaf, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 92 N5). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kantone aufgrund ihrer Tarifhoheit (Art. 96 ZPO) bei der Bemessung der Prozesskosten von den Regeln von Art. 91 ff. ZPO zur Bestimmung des Streitwerts abweichen können (AGE ZB.2016.44 vom 13. April 2017 E. 11.3.1; vgl. BGer 5A_599/2012 vom 16. November 2012 E. 3.2.2 und Tappy, CPC commenté, Basel 2011, Art.91 N23; a.M. Suter/von Holzen, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3.Aufl., Zürich 2016, Art. 96 N12).


5.3.2 Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist eine vermögensrechtliche Zivilsache. Die Parteientschädigung bemisst sich deshalb nach dem Streitwert. Mit dem angefochtenen Entscheid vom 8. November 2017 wies das Zivilgericht die D____ AG an, vom Lohn- und/oder anderen Guthaben des Berufungsklägers monatlich den Betrag von CHF 4045.- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen abzuziehen. Der Berufungskläger beantragt sinngemäss die vollständige Aufhebung dieser Schuldneranweisung. Für den Fall, dass die Parteien das Zusammenleben nicht wieder aufnehmen, ist von einer Dauer der Eheschutzmassnahmen von mindestens drei Jahren auszugehen (zwei Jahre Getrenntleben [vgl. Art. 114 ZGB] und ein Jahr Scheidungsverfahren [vgl. AGE ZB.2014.51 vom 16. April 2015 E.7.2]). Der Barwert monatlicher Leistungen von CHF 4045.- während dreiJahren beträgt bei einer Abzinsung mit einem Kapitalisierungszinsfuss von 5 % CHF135739.80 (12 x CHF4045.- x 2,796453 [vgl. Stauffer/Schätzle/Weber, Barwerttafeln und Berechnungsprogramme, 6. Aufl., Zürich 2013, TafelZ7]). Die Schuldneranweisung ist eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis. Auch wenn es sich dabei nicht um eine reine Vollstreckungssache handelt, rechtfertigt es sich deshalb, die Parteientschädigung nach den Regeln für vollstreckungsrechtliche Verfahren zu berechnen. Bei einem Streitwert von CHF135739.80 beträgt das Grundhonorar für einen ordentlichen Prozess gemäss §4 Abs. 1 lit. b Ziff. 10 HO interpoliert CHF10758.85. Das Honorar für das Verfahren der Schuldneranweisung wird in Anwendung von § 10 Abs. 1 HO auf ein Viertel davon entsprechend CHF2689.70 festgesetzt. Davon ist für das Berufungsverfahren ein Abzug von einem Drittel zu machen (vgl. § 12 Abs. 1 HO). Aufgerundet beträgt das Honorar damit CHF 1800.-, was auch dem Umfang der Bemühungen angemessen erscheint (§ 2 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 HO). Die Mehrwertsteuer von 7,7 % ist zusätzlich zu entschädigen (vgl. § 16 Abs. 4 HO).


5.3.3 Ein Gesuch um Bevorschussung von Prozesskosten kann nicht im Kleid eines Gesuchs um Erlass einer vorsorglichen Massnahme im Berufungsverfahren gestellt werden, weil es nicht den Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens betrifft. Wenn ein Ehegatte im Rechtsmittelverfahren auf einen Prozesskostenvorschuss des anderen Ehegatten angewiesen ist, ist für den Entscheid darüber das erstinstanzliche Gericht zuständig (Six, a.a.O., Rz. 1.76). Auf den Antrag der Berufungsbeklagten, der Berufungskläger sei zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 1000.- für ihre anwaltliche Vertretung im vorliegenden Verfahren zu verpflichten, ist deshalb nicht einzutreten. Im Übrigen wird dieser Antrag mit der Zusprechung einer Parteientschädigung von CHF 1800.- ohnehin gegenstandslos.



Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Dreiergericht):


://: Die Ziff. 1, 3 und 4 des Entscheids des Zivilgerichts vom 8. November 2017 (EA.2017.14680) sind in Rechtskraft erwachsen.


In teilweiser Gutheissung der Berufung wird die Ziffer 2 des Entscheids des Zivilgerichts vom 8. November 2017 (EA.2017.14680) auf den Zeitpunkt der Eröffnung des vorliegenden Entscheids hin aufgehoben. Die D____ AG, [...], wird angewiesen, ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des vorliegenden Entscheids keine Abzüge gemäss dem Entscheid des Zivilgerichts vom 8. November 2017 (EA.2017.14680) mehr vorzunehmen. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.


Auf den Antrag der Berufungsbeklagten, der Berufungskläger sei zur Leistung eines Kostenvorschusses zu verpflichten, wird nicht eingetreten.


Der Berufungskläger trägt die reduzierten Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 300.- und bezahlt der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von CHF 1800.- (inklusive Auslagen) zuzüglich 7,7% MWST von CHF 138.60. Im Umfang von CHF 300.- wird dem Berufungskläger der von ihm geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet.


Mitteilung an:

- Berufungskläger

- Berufungsbeklagte

- Zivilgericht

- D____ AG (Auszug des Dispositivs)


APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT


Die Gerichtsschreiberin

lic. iur. Barbara Pauen Borer



Rechtsmittelbelehrung


Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF15'000.- bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF30'000.- in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.


Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.



Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

Hier geht es zurück zur Suchmaschine.

SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz