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Urteil Appellationsgericht (BS)

Kopfdaten
Kanton:BS
Fallnummer:SB.2018.97 (AG.2018.684)
Instanz:Appellationsgericht
Abteilung:
Appellationsgericht Entscheid SB.2018.97 (AG.2018.684) vom 22.10.2018 (BS)
Datum:22.10.2018
Rechtskraft:
Leitsatz/Stichwort:Raub (Nötigungshandlung), versuchter Raub (Nötigungshandlung), mehrfacher Diebstahl, Sachbeschädigung sowie mehrfaches geringfügiges Vermögensdelikt (betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage)
Schlagwörter: Gesuch; Gesuchgegner; Flucht; Staatsanwalt; Sicherheit; Berufung; Staatsanwaltschaft; Sicherheitshaft; Oktober; Diebstahl; Schweiz; Verhandlung; Mehrfachen; Urteil; Verfahren; Freiheit; Fluchtgefahr; Werden; Diebstahls; Person; Monate; Fortsetzungsgefahr; Raubes; Gesuchgegners; Raubes; Gemäss; Freiheitsstrafe; Ersatzmassnahme; Monaten; Worden
Rechtsnorm:Art. 232 StPO ; Art. 226 StPO ; Art. 221 StPO ; Art. 139 StGB ; Art. 10 StGB ; Art. 428 StPO ; Art. 135 StPO ;
Referenz BGE:137 IV 84;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:
Entscheid

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht



SB.2018.97


ENTSCHEID


vom 22. Oktober 2018



Mitwirkende


lic. iur. Eva Christ (Vorsitz)

und Gerichtsschreiberin lic. iur. Mirjam Kündig




Beteiligte


Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Gesuchstellerin

Binningerstrasse21, 4001Basel



A____, geb. [...] Gesuchgegner

c/o [...] Beschuldigter

[...]

vertreten durch [...], Advokat,

substituiert durch [...],

[...]

Gegenstand


Antrag der Staatsanwaltschaft vom 11. Oktober 2018 auf Anordnung der Sicherheitshaft


Sachverhalt


Mit nicht rechtskräftigem Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen vom 21. Juni 2018 wurde A____ des Raubes, des versuchten Raubes, des mehrfachen Diebstahls, der Sachbeschädigung sowie des mehrfachen geringfügigen Vermögensdeliktes (betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage) schuldig erklärt und neben einer Busse verurteilt zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten, unter Einrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft seit dem 11. Dezember 2017, mit einer Probezeit von zwei Jahren. Von einer Landesverweisung wurde abgesehen. Von der Anklage des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, des Diebstahls und des versuchten Raubes wurde er in je einem Anklagepunkt freigesprochen. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft am 30. August 2018 Berufung erklärt mit dem Antrag, A____ sei neben der Busse zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten sowie einer Landesverweisung von 10 Jahren zu verurteilen. Die von A____ am 28. September 2018 erklärte Anschlussberufung richtet sich gegen die Höhe der auferlegten Verfahrenskosten und gegen die Kürzung des Verteidigerhonorars.


Nachdem A____ am 21. Juni 2018 im Anschluss an die erstinstanzliche Hauptverhandlung aus der Sicherheitshaft entlassen worden war, gingen im Zeitraum vom 30. Juli bis 4. Oktober 2018 sieben Anzeigen wegen Ladendiebstahls bei der Staatsanwaltschaft ein. Am 17. September 2018 erging ein Strafbefehl wegen mehrfachen geringfügigen Diebstahls in drei Fällen. Mit Gesuch vom 11. Oktober 2018 wandte sich die Staatsanwaltschaft an die verfahrensleitende Präsidentin des Appellationsgerichts und beantragte, über A____ (nachfolgend: Gesuchgegner) sei wegen Fortsetzungsgefahr Sicherheitshaft anzuordnen. Am 15. Oktober 2018 wurde der Gesuchgegner zur vorläufigen Festnahme ausgeschrieben. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2018 wurde er zudem aufgefordert, sich zwecks Zustellung einer Vorladung zu melden. Am 19. Oktober 2018 erfolgte seine Festnahme anlässlich eines weiteren Ladendiebstahls.


An der Verhandlung vor Appellationsgericht haben der Vertreter der Staatsanwaltschaft, [...], der Gesuchgegner sowie seine Rechtsvertreterin teilgenommen. Zunächst ist der Gesuchgegner befragt worden, anschliessend sind der Staatsanwalt und die Verteidigerin zu Wort gelangt. Für sämtliche Ausführungen wird auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen. Die entscheidrelevanten Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen.



Erwägungen


1.

1.1 Ergeben sich Haftgründe erst während eines Berufungsverfahrens, entscheidet gemäss Art. 232 StPO die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts darüber, ob die inhaftierte Person in Sicherheitshaft zu setzen ist (Forster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 232 N 1 f.). Dies ist vorliegend der Fall, hat die Staatsanwaltschaft doch am 30. August 2018 Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil erklärt. Die in Haft zu setzende Person ist unverzüglich vorzuführen und anzuhören (Art. 232 Abs. 1 StPO). Der Entscheid des Berufungsgerichts hat innert 48 Stunden seit der Zuführung zu erfolgen und ist nicht anfechtbar (Art. 232 Abs. 2 StPO). Der Entscheid muss in analoger Anwendung den Anforderungen von Art. 226 Abs. 2 StPO genügen (Gfeller/Bigler/Bonin, Untersuchungshaft, Zürich Basel Genf 2017, Rz 884).


1.2 Anlässlich der Haftverhandlung hat der Staatsanwalt sein Gesuch dahingehend ergänzt, dass die Sicherheitshaft zusätzlich wegen Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO anzuordnen sei.


1.3 Die Anordnung oder Verlängerung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ist nach Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Die Haft muss überdies verhältnismässig sein. Sie ist aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art.197 Abs. 1 lit. c, Art.212 Abs. 2 lit.c StPO), und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art.212 Abs. 3 StPO).


2.

2.1 Der Gesuchgegner wurde mit nicht rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts vom 21. Juni 2018 wegen Raubes, versuchten Raubes, mehrfachen Diebstahls, Sachbeschädigung sowie mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage verurteilt. Praxisgemäss ist im Rechtsmittelverfahren nach einer erstinstanzlichen Verurteilung von einem dringenden Tatverdacht auszugehen (BGer 1B_392/2013 vom 22. November 2013 E. 5; AGE HB.2017.33 vom 9. Oktober 2017 E. 3.1). Das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts wird vom Gesuchgegner zu Recht nicht bestritten.


2.2

2.2.1 Die Anordnung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist nach der bundesgerichtlichen Praxis zulässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig ist und anderseits die Begehung weiterer schwerer Vergehen oder Verbrechen zu befürchten steht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; Forster, a.a.O., Art. 221 N 9). Zusätzlich muss sich aus den zu befürchtenden schweren Delikten eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ergeben (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO); darunter können auch schwere Vermögensdelikte fallen, vor allem Serienbetrug, gewebsmässiger Betrug, Raub und bandenmässiger Diebstahl (BGer 1B_133/2014 vom 16. April 2014 E. 5; Forster, a.a.O., Art. 221 N 14 und Fn 63).


2.2.2 Der Gesuchgegner hat innert kurzer Zeit zahlreiche Ladendiebstähle und damit eine eindrückliche Serie von gleichartigen Delikten verübt. Aktenkundig sind insgesamt acht Anzeigen wegen geringfügigen Diebstahls im Zeitraum vom 30. Juli bis am 19. Oktober 2018. In der Haftverhandlung vor Berufungsgericht gab der Gesuchgegner sinngemäss an, die Delikte zur Deckung seines Lebensbedarfs begangen zu haben, sei er doch vollkommen mittellos (Verhandlungsprot. p. 2 f.). Zu der von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Fortsetzungsgefahr lässt er ausführen, die Ladendiebstähle seien aufgrund ihrer Geringfügigkeit nicht als schwere Vergehen im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO zu werten und reichten daher für die Annahme von Fortsetzungsgefahr nicht aus (Plädoyer AV Verhandlungsprot. p. 4 f.).


2.2.3 Zwar handelt es sich bei den einzelnen Taten jeweils um geringfügige Diebstähle und damit im Sinne von Art. 172ter StGB lediglich um Übertretungen. Gestützt auf die Aussagen des Gesuchgegners anlässlich der Haftverhandlung liegt angesichts seiner Mittellosigkeit die Vermutung nahe, dass er die Diebstähle zumindest teilweise zur Deckung seines Lebensbedarfs begangen hat (vgl. Verhandlungsprot. p. 2 f.). Dabei hat er nicht nur Getränke und Nahrungsmittel gestohlen, vielmehr wurde er am 5. Oktober 2018 auch beim Diebstahl von drei Paar Markenturnschuhen beobachtet, was den Verdacht auf gewerbsmässiges Vorgehen verstärkt. Gewerbsmässiger Diebstahl im Sinne von Art. 139 Abs. 2 StGB stellt ein Verbrechen dar (Art. 10 Abs. 2 StGB) und reicht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Begründung von Fortsetzungsgefahr aus, sofern es sich um Wiederholungstaten handelt. Dies ist beim Gesuchgegner der Fall, wurde er doch mit Urteil des Strafgerichts vom 21. Juni 2018 unter anderem wegen Raubs, versuchten Raubs sowie mehrfachen Diebstahls verurteilt. Ob die Taten des Gesuchgegners tatsächlich als gewerbsmässig einzustufen sind und sich daraus eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ergibt, kann indessen offen bleiben. So ist die Anordnung der Sicherheitshaft bereits ausreichend mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr begründet, wie im Folgenden darzulegen ist. Da das Vorliegen eines besonderen Haftgrundes genügt, braucht auf die Frage, ob zusätzlich Fortsetzungsgefahr zu bejahen ist, nicht näher eingegangen zu werden.


2.3

2.3.1 Nach Auffassung des Gesuchgegners liegt auch Fluchtgefahr nicht vor. Die Tatsache, dass er bisher nicht geflohen sei, zeige dass er keine derartigen Absichten hege. Zudem sichere er zu, sich den Behörden im Berufungsverfahren zur Verfügung zu halten (Plädoyer AV Verhandlungsprot. p. 5).


2.3.2 Fluchtgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO ist zu bejahen, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich die betroffene Person, wenn sie in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Im Rahmen einer Würdigung der gesamten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere der konkreten Verhältnisse der betroffenen Person, darf die Schwere der drohenden Strafe neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen als Indiz für die Fluchtgefahr herangezogen werden. Zu den weiteren Kriterien zählen insbesondere die familiären Bindungen der beschuldigten Person, ihre berufliche und finanzielle Situation wie auch die Kontakte zum Ausland (statt vieler BGer 1B_322/2017 vom 24. August 2017 E. 3.1.; AGE HB.2011.6 vom 28. November 2013 E. 3.1).


2.3.3 Gegen den Gesuchgegner ist ein Verfahren wegen Raubes, versuchten Raubes, mehrfachen Diebstahls, Sachbeschädigung sowie mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage hängig. Vom Strafgericht wurde er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt. Folgt das Berufungsgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, droht dem Gesuchgegner eine unbedingte Freiheitsstrafe von 30 Monaten und damit eine wesentlich empfindlichere Sanktion. Der Gesuchgegner ist portugiesischer Staatsangehöriger und verfügt nicht nur in der Schweiz, sondern auch in seiner Heimat über familiäre Bindungen: Seine Ex-Frau lebt mit zwei gemeinsamen Kindern in Portugal, während zwei Geschwister des Gesuchgegners in Basel wohnen. Jedoch ergibt sich aus seinen Angaben keine besonders enge Beziehung zu den genannten Familienangehörigen. So habe er sich vor seiner Inhaftierung an wechselnden Orten bei verschiedenen Kollegen aufgehalten. Der Gesuchgegner, der keine Berufungsausbildung absolviert hat, ist seit Sommer 2016 in der Schweiz und verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung B. Sowohl aus den Akten als auch aus seinen Aussagen vor Berufungsgericht geht hervor, dass er sich hier in keiner Weise hat assimilieren können: Weder spricht er Deutsch, noch ist er in der Schweiz jemals einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Angemeldet ist er zwar an der Adresse seines Bruders, wo auch seine Schwester wohne. In der Verhandlung hat der Gesuchgegner aber ausgeführt, er verkehre nicht an der gemeldeten Adresse, um Streit zu vermeiden. Vielmehr übernachte er bei verschiedenen, nicht näher bezeichneten Bekannten (Verhandlungprot. p. 2 f.). Dies deckt sich mit den Angaben der Schwester, wonach er seit Monaten nicht mehr am Wohnort des Bruders gesehen worden sei. Der Gesuchgegner hat seine Absicht kundgetan, wieder nach Portugal zurückzukehren, sollte er keinen Job in der Schweiz finden (p. 3). Seine Chancen, hier eine Arbeitsstelle zu finden, dürften mit Blick auf seine mangelnde berufliche, sprachliche und soziale Integration jedenfalls verschwindend klein sein. Er verfügt offenbar über keinerlei legales Einkommen; aus seinen Angaben anlässlich der Verhandlung muss vielmehr geschlossen werden, dass er vor seiner Inhaftierung zur Deckung seiner Bedürfnisse vollkommen abhängig war von der gelegentlichen Unterstützung diverser Kollegen. Zwar hat das Strafgericht in seinem Urteil vom 21. Juni 2018 von einer Landesverweisung abgesehen, die Staatsanwaltschaft fordert jedoch mit ihrer Berufung die Aussprechung einer solchen. Im vorliegenden Verfahren konnte der Gesuchgegner nicht nur an der gemeldeten Adresse beim Bruder nicht kontaktiert werden, sondern es findet offensichtlich auch keine Weiterleitung allfälliger für den Gesuchgegner eingehender Korrespondenz statt. So ist er, nachdem er beim Bruder nicht angetroffen werden konnte, zur Fahndung ausgeschrieben worden und am 19. Oktober 2018 bei der Begehung eines weiteren Ladendiebstahls festgenommen worden (vgl. Polizeirapport vom 19. Oktober 2018).


2.3.4 Insgesamt kann nach dem Gesagten nicht zweifelhaft sein, dass eine erhebliche Gefahr besteht, dass der Gesuchgegner sich entweder ins Ausland absetzen oder innerhalb der Schweiz untertauchen würde, um sich der Verbüssung einer unbedingten Strafe - die ihm vor dem Hintergrund der weiteren Delinquenz während des hängigen Verfahrens offensichtlich droht - zu entziehen. Daraus folgt, dass gestützt auf den Haftgrund der Fluchtgefahr Sicherheitshaft anzuordnen ist.


3.

3.1 Dass der dargestellten akuten Fluchtgefahr durch geeignete Ersatzmassnahmen begegnet werden könnte, ist nicht ersichtlich. Die Leistung einer Haftkaution fällt im vorliegenden Fall als wirksame Ersatzmassnahme zum Vornherein ausser Betracht, ist der Gesuchgegner doch mittellos (vgl. BGer 1B_251/2015 vom 12. August 2015 E. 4.5). Denkbar wäre allenfalls eine durch seine in der Schweiz lebenden Geschwister gestellte Drittkaution, wobei eine solche mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht geeignet sein dürfte, den Gesuchgegner von einer Flucht abzuhalten (E. 4). Auch die Ersatzmassnahmen der Schriftensperre und der Meldepflicht sind nicht geeignet, die Gefahr einer Flucht ins Ausland oder eines Untertauchens in der Schweiz wirksam zu bannen. Der Gesuchgegner verfügt über keinen festen Wohnort; zwar ist er an der Adresse des Bruders gemeldet, ist jedoch auch an dieser für die Strafverfolgungsbehörden nicht greifbar, wie das vorliegende Verfahren gezeigt hat. Auch hinsichtlich einer Flucht nach Portugal erweisen sich die genannten Ersatzmassnahmen als untauglich: So ist eine Ausreise ins grenznahe Ausland und von dort eine Weiterreise in seine Heimat aufgrund fehlender Personenkontrollen an den Landesgrenzen innerhalb des Schengenraums problemlos und jederzeit möglich. Zwar besteht die Möglichkeit der Beschlagnahme ausländischer Papiere (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich 2013, Art. 237 N 7), doch lässt sich ein Verbot, dem Gesuchgegner Papiere auszustellen, gegenüber ausländischen Behörden nicht durchsetzen, weshalb denn auch eine Schriftensperre gegenüber ausländischen Beschuldigten regelmässig ausser Betracht fällt (BGer 1B_181/2013 vom 4. Juni 2013 E. 3.3.2; Härri, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 237 N 9). Eine Meldepflicht ist schliesslich primär dazu geeignet, eine Flucht vergleichsweise rasch festzustellen und umgehend Massnahmen zur Ergreifung des Flüchtigen zu treffen (BGer 1B_181/2013 vom 4. Juni 2013; Härri, a.a.O., Art. 237 N 14). Während sich damit aber ein Untertauchen des Gesuchgegners innerhalb der Schweiz ohnehin nicht verhindern lässt, könnte auf eine Flucht ins Ausland auch bei (zufolge Verletzung der Meldepflicht) frühzeitiger Feststellung nicht durch unmittelbare Handlungen der Schweizer Strafverfolgungsbehörden, sondern lediglich auf dem Rechtshilfeweg reagiert werden. Damit scheidet auch eine Meldepflicht als taugliche Ersatzmassnahme aus.


3.2 Den Gesuchgegner erwartet im Berufungsverfahren eine zwischen 22 und 30 Monaten liegende Freiheitsstrafe (vgl. oben E. 2.3.3). Eine solche Strafe übersteigt die vom 11. Dezember 2017 bis 21. Juni 2018 (knapp 6,5 Monate) in Untersuchungshaft zugebrachte Zeit um ein Vielfaches. Damit besteht vorerst keine Gefahr, dass die Haft in grosse zeitliche Nähe der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Die Sicherheitshaft erweist sich im jetzigen Zeitpunkt als verhältnismässig.


4.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass dem Gesuch der Staatsanwaltschaft entsprochen wird und bis zur Feststellung der Rechtskraft des Urteils die Sicherheitshaft über den Gesuchgegner anzuordnen ist.


Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Gesuchgegner dessen ordentliche Kosten (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Der amtlichen Verteidigung ist ein angemessenes Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten. Mangels Kostennote ist ihr Aufwand zu schätzen, wobei ein solcher von zweieinhalb Stunden angemessen erscheint. Der Gesuchgegner ist gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO verpflichtet, dem Gericht das der amtlichen Verteidigung entrichtete Honorar zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.



Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):


://: Es wird über A____ Sicherheitshaft angeordnet bis zur Feststellung der Rechtskraft des Urteils.


A____ trägt die Kosten des Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 500.- (einschliesslich Auslagen).


Dem amtlichen Verteidiger des Gesuchgegners, [ ], substituiert durch [ ], wird ein Honorar von CHF 500.-, inklusive Auslagen und zuzüglich 7,7% MWST von CHF 38.50, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.


Mitteilung an:

- Gesuchgegner

- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

- Haftleitstelle



APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT


Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin

lic. iur. Eva Christ lic. iur. Mirjam Kündig




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