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Urteil Appellationsgericht (BS)

Kopfdaten
Kanton:BS
Fallnummer:BES.2020.199 (AG.2021.51)
Instanz:Appellationsgericht
Abteilung:
Appellationsgericht Entscheid BES.2020.199 (AG.2021.51) vom 11.12.2020 (BS)
Datum:11.12.2020
Rechtskraft:
Leitsatz/Stichwort:Gesuch um Aktenentfernung
Schlagwörter: Beschwerde; Beschwerdeführer; Polizei; Werden; Aussage; Rapport; Beweis; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Aussagen; Verfahren; Worden; Könne; Oktober; Polizeibeamte; Beschwerdeführers; Person; Gemacht; Hinweis; Polizeirapport; Diesem; Werden; Welche; Polizeibeamten; Vorliegend; Weisen; Würde; Hätte; Verfügung; Bereits
Rechtsnorm:Art. 382 StPO ; Art. 396 StPO ; Art. 141 StPO ; Art. 2 StPO ; Art. 324 StPO ; Art. 15 StPO ; Art. 307 StPO ; Art. 215 StPO ; Art. 158 StPO ;
Referenz BGE:143 IV 475; 145 IV 190; 131 I 476;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:
Entscheid

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

Einzelgericht



BES.2020.199


ENTSCHEID


vom 11. Dezember 2020



Mitwirkende


lic. iur. Liselotte Henz

und Gerichtsschreiber Dr. Nicola Inglese




Beteiligte


A____, geb. [...] Beschwerdeführer

c/o Untersuchungsgefängnis Basel Beschuldigter

InnereMargarethenstrasse18, 4051Basel

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]


gegen


Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Beschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel


Gegenstand


Beschwerde gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft

vom 5. Oktober 2020


betreffend Gesuch um Aktenentfernung



Sachverhalt


Am 19. Juni 2020 wurde A____ anlässlich einer Lokalkontrolle im Café B____ an der [...] in Basel von Beamten der Kantonspolizei Basel-Stadt angehalten, kontrolliert und einer FastID-Anfrage unterzogen. Aufgrund der dadurch gewonnenen Erkenntnisse wurde er zwecks eingehender Überprüfung seiner Personalien sowie Kontrolle seiner Kleidung und Effekten umgehend in die Polizeiwache (PW) [...] gebracht. Seit dem 14. April 2011 war A____ von der Kriminalpolizei im Fahndungssystem RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben. Überdies besteht gegen ihn eine für den ganzen Schengenraum gültige und bis zum 22.Januar2022 befristete Einreisesperre. Einige Stunden vor der erwähnten Kontrolle ist bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am gleichen Tag ein anonymer Telefonanruf eingegangen. Der Anrufer hat sich selbst «C____» genannt und erklärt, dass in Kürze ein Fahrzeug der Marke D____ und den Kontrollschildern E____ mit sechs Kilogramm Kokain in die Schweiz einreisen würde. Solche Transporte fänden wöchentlich statt und das Kokain sei zumindest teilweise für Basel bestimmt. Diese Information wurde ohne Hinweis auf die Identität des Anrufenden entgegengenommen und als Aktennotiz vom 19.Juni2020 im gestützt auf den Anruf eingeleiteten Verfahren UT.2020.4986 betreffend Kokaintransport/-import - neben mindestens einem weiteren anonymen Hinweis - abgelegt. Bei seiner Festnahme hat A____ gegenüber den Beamten der Kantonspolizei Basel-Stadt ungefragt bekanntgegeben, dass er jener «C____» sei. Diese Äusserung ist von der Polizei rapportiert und die Aktennotiz vom 19.Juni2020 auch im Verfahren VT.2010.140465 gegen A____ abgelegt worden. Mit Eingabe vom 23. September 2020 liess A____ bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt beantragen, es seien sämtliche Hinweise auf das Strafverfahren UT.2020.4986 respektive den Kokaintransport mit einem D____ (Kennzeichen: E____) sowie die Person «C____» aus den Akten zu entfernen. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 5.Oktober2020 wurde dieser Antrag abgewiesen.


Gegen diese Verfügung liess A____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 19. Oktober 2020 Beschwerde erheben. Darin beantragte er, es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Oktober 2020 aufzuheben und es seien sämtliche Hinweise auf das Strafverfahren UT.2020.4986 respektive den Kokaintransport mit einem D____ (Kennzeichen: E____) sowie die Person «C____» aus den Akten zu entfernen, dies unter o/e-Kostenfolge. Zudem sei für das vorliegende Verfahren [...], Advokatin, als amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers einzusetzen. Mit Stellungnahme vom 6. November 2020 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 23.November2020 liess der Beschwerdeführer an seinen Anträgen festhalten.


Der vorliegende Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen. Die Einzelheiten der Parteistandpunkte ergeben sich - soweit sie für den Entscheid von Bedeutung sind - aus den nachfolgenden Erwägungen.



Erwägungen


1.

1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 5.Oktober2020. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Strafverfolgungsbehörden kann Beschwerde erhoben werden (Art.393 Abs.1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).


1.2 Im Streit liegt vorliegend die Abweisung eines Gesuchs um Aktenentfernung. Gemäss Rechtsprechung kann ein Verfahrensentscheid der Staatsanwaltschaft, die streitbetroffenen Unterlagen nicht aus den Akten zu entfernen, vor der kantonalen Beschwerdeinstanz mit Beschwerde angefochten werden, ohne dass ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil, welcher nicht mit dem rechtlich geschützten Interesse nach Art. 382 Abs. 1 StPO gleichzusetzen ist, nachzuweisen wäre. Auch der Grundsatz, wonach es der zuständigen Verfahrensleitung bzw. dem erkennenden Sachgericht obliegt, im Rahmen des Endentscheids über die Verwertbarkeit von Beweismitteln zu entscheiden (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO), verhindert nicht, dass diese - bei eindeutiger Feststellbarkeit der Unverwertbarkeit - bereits durch die Beschwerdeinstanz aus den Akten entfernt werden. Für den Beschwerdeführer besteht als beschuldigte Person ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art.382 Abs. 1 StPO daran, dass unverwertbare Beweise bereits frühzeitig aus den Untersuchungsakten entfernt werden (BGE 143 IV 475 E. 2 S. 476 ff.; AGE BES.2018.49 vom 17.Dezember2018 E. 1; OGer ZH UH140383-O vom 10. Februar 2015 E. 3; jeweils mit Hinweisen). Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer zusätzlich geltend macht, dass ihm bei Kenntnisnahme seiner Identität als möglicher Anzeigesteller im Verfahren UT.2020.4986 betreffend Kokaintransport/-import ein Risiko für Leib und Leben aufgrund von Repressalien von am hiesigen Drogenhandel beteiligten Personen drohe.


1.3 Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht erhoben (Art. 396 Abs. 1 StPO), sodass auf diese einzutreten ist. Die Kognition des Beschwerdegerichts ist frei und nicht auf Willkür beschränkt (Art.393 Abs. 2 StPO). Auch unter diesem Aspekt ist aber nochmals relativierend zu betonen, dass für die Beschwerdeinstanz im Zusammenhang mit Fragen der Beweisverwertung im Vorverfahren - sofern etwa eine Interessenabwägung nach Art. 141 Abs. 2 StPO im Raum steht - eine gewisse Zurückhaltung angezeigt sein kann und die Feststellung der Unverwertbarkeit sich auf eindeutige Fälle zu beschränken hat (vgl. BGE 143 IV 475 E. 2.7 S. 481; AGE BES.2018.49 vom 17. Dezember 2018 E. 1; OGer ZH UH140383-O vom 10. Februar 2015 E. 3; E. 1.2 oben). Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass im Zweifel das Verfahren in Beachtung des ungeschriebenen, sich aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV, SR 101] und Art. 2 Abs. 1 StPO) sowie indirekt aus Art. 319 in Verbindung mit Art. 324 Abs. 1 StPO ergebenden Grundsatzes «in dubio pro duriore» weiterzuführen und an das Gericht zu überweisen ist. Die Rüge der Unverwertbarkeit kann in diesem Fall dem Sachgericht nochmals zu Beginn der Hauptverhandlung vorgebracht werden (vgl.BGer 1B_63/2019 vom 16. April 2019 E. 2.7).


2.

2.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Entfernung einer Aussage aus den Akten, welche er gegenüber der ermittelnden Polizei bei seiner am Freitag, 19.Juni2020, im Rahmen einer Lokalkontrolle im Café B____, [...], erfolgten Festnahme gemacht haben soll. Diese findet sich auf Seite 2 des entsprechenden Rapports vom 20. Juni 2020 und lautet wörtlich wie folgt: «Ich bin ein Informant vom Staatsanwalt F____ und habe ihm bereits wichtige Informationen zum Drogenschmuggel gegeben. Rufen Sie ihn bitte an und sagen Sie ihm, dass C____ ihn sehen möchte. Ich weiss, dass heute Nacht bis spätestens morgen (20.06.2020) Vormittag 0600 Uhr, 6 Kilo Kokain über die Saint-Louis Grenze kommen. Das Ganze wird in einem D____, Farbe weiss, geschmuggelt [ ]».


2.2

2.2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet im Hauptstandpunkt, diese Aussage überhaupt je gemacht zu haben. Allgemein könne festgehalten werden, dass protokollierten Aussagen in einem Polizeirapport ein geringer Beweiswert zukomme. Polizeirapporte würden stets im Nachgang zu einer polizeilichen Handlung erstellt und nicht wie bei einer Einvernahme während der Geschehnisse selbst. Dies lasse sich im vorliegenden Fall alleine schon aus dem Datum des Rapports herleiten, das einen Tag nach der Festnahme des Beschwerdeführers liege. Die Ereignisse, die nachträglich rapportiert werden, würden kaum je in einer ruhigen Umgebung erfolgen, sondern meist in einer hektischen Situation, so wie auch im vorliegenden Fall, in dem eine Lokalkontrolle mit sechs Polizeibeamten durchgeführt worden sei. Weiter habe eine Person, die von einem Polizeibeamten angesprochen werde, keinerlei Möglichkeit, zu kontrollieren, was dieser Polizeibeamte später in seinem Rapport festhalte. Sie könne somit nicht überprüfen, ob etwas missverstanden oder aus anderen Gründen falsch rapportiert worden sei. Dem Rapport vom 20.Juni2020 sei zu entnehmen, dass die Rapportierung ohnehin erst später aufgrund einer telefonischen Rücksprache «in diesem Sinne» verfügt worden sei. Dies beweise zum einen, dass die Rapportierung nicht von Anfang an vorgesehen gewesen und auch tatsächlich nicht während den Geschehnissen erfolgt sei. Weiter sei sogar nach der verfügten Rapportierung noch zugewartet und schliesslich erst am 20.Juni2020 etwas aufgeschrieben worden. Die Frage bleibe zudem, was hier «in diesem Sinne» meine, sprich ob hier gar inhaltliche Vorgaben gemacht worden seien. Auf jeden Fall sei aus dem Rapport nicht ersichtlich, wo und wann die angeblichen Aussagen des Beschwerdeführers gemacht wurden und in welchem Zusammenhang. Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass dieser kurze, nachträglich erstellte Polizeirapport ohne genaue Angaben über den Gesamtzusammenhang, aber mit einem Hinweis darauf, dass die Rapportierung «in diesem Sinne» verfügt worden sei, kein hinreichender Beweis dafür darstelle, dass der Beschwerdeführer diese Aussagen tatsächlich gemacht habe. Vor allem auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Beschwerdeführer selbst diese Aussagen nie habe gegenlesen oder unterschriftlich bestätigen können. Falsche Darstellungen seien umgehend aus den Akten zu entfernen (vgl. act. 2: Beschwerde vom 19.Oktober2020, «Beweislosigkeit der angeblichen Aussagen des Beschwerdeführers», Rz. 7 ff.).


2.2.2

2.2.2.1 Dem Beschwerdeführer ist abermals entgegenzuhalten, dass ein Polizeirapport ein zulässiges Beweismittel darstellt (vgl. bereits AGE BES.2020.136 vom 5. Oktober 2020 E. 2). Die StPO kennt keinen numerus clausus der Beweismittel. Die Strafbehörden setzten zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art.139Abs.1StPO). Die rechtliche Zulässigkeit bezieht sich auf die Justizförmigkeit des Zustandekommens der Beweismittel und mithin auf die Rechtmässigkeit der Beweiserhebung (vgl. Gless, in: Basler Kommentar, 2.Auflage 2014, Art.139StPO N14 f.). Beweismittel sind unter anderem die von den Strafbehörden zusammengetragenen Akten (Art. 100 Abs. 1 lit. b StPO). Die Polizei ist eine Strafverfolgungsbehörde (Art. 12 lit. a und Art. 15 StPO). Zu den erwähnten Akten gehört insofern auch der Polizeirapport (BGer 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3). Die Erstellung eines Rapports ist rechtlich zulässig und sogar geboten (vgl. in Bezug auf die strafprozessualen Grundlagen namentlich Art. 76 Abs. 1 und Art. 307 Abs. 3 StPO; BGer 1B_96/2015 vom 17. Juli 2015 E. 2).


Der Polizeirapport hat angesichts seines Charakters als Urkunde gemäss Art. 110 Abs. 4 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) ein besonderes Gewicht. Als Verfasser steht der betreffende Polizeibeamte auch ohne seine Unterschrift als Garant für die Richtigkeit des von ihm erstellten Polizeirapports, weshalb ihm wesensgemäss eine grosse Glaubwürdigkeit zufällt (vgl. BGE 145 IV 190 E.1.4.1 f. S. 193 ff.). Weiter ist zu berücksichtigen, dass sich Zeugen bei Falschaussagen und namentlich die Polizei bei einer falschen Rapportierung strafbar machen würden. Bei Polizeibeamtinnen und -beamten wird in solchen Fällen zusätzlich beachtet, dass sie sich bei einer falschen Rapportierung in Gefahr bringen würden, ihre Arbeitsstelle zu verlieren (BGer 6B_132/2012 vom 26.April2012 E. 2.4.3). Damit ist der Staatsanwaltschaft beizupflichten, wenn sie die Frage aufwirft, weshalb der rapportierende Polizeibeamte die Aussage des Beschwerdeführers zu Papier bringen sollte, wenn sich der Beschwerdeführer anlässlich des rapportierten Ereignisses - zumindest nach Auffassung des Polizisten - nicht so geäussert haben soll. Vielmehr ist mit der zutreffenden Feststellung der Staatsanwaltschaft darauf hinzuweisen, dass diverse Aussagen des Beschwerdeführers bei seiner Befragung vom 23.Juli2020 indizieren, dass sich die als spontan erwähnten Äusserungen im Rapport vom 20.Juni2020 als korrekt rapportiert erweisen. So hat der Beschwerdeführer selber wiederholt erklärt, sich bereits als Informant hervorgetan zu haben (vgl.act. 4: Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 6.November2020 S. 2 f.; Vorakten: Einvernahmeprotokoll vom 23. Juli 2020 S. 19 f.). Gründe für eine Streichung der Aussagen im Polizeirapport sind nach heutiger Aktenlage offensichtlich nicht erkennbar. Soweit der Beschwerdeführer weiterhin daran festhalten sollte, dass seine Aussage zu Unrecht rapportiert wurde, kann er beim Sachgericht beantragen, den Polizisten, der den Rapport verfasst hat, dazu in der Hauptverhandlung als Zeuge zu befragen und ihm die Möglichkeit einzuräumen, Ergänzungsfragen zu stellen (vgl. bereits AGE BES.2020.136 vom 5. Oktober 2020 E. 2). Der replicando gemachte Hinweis auf Art.6Ziff.3lit.d der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) und auf BGE 131 I 476 vermögen daran nichts zu ändern, klammert der Beschwerdeführer aus, dass das Bundesgericht im zitierten Urteil ausdrücklich festhält, dass der Anspruch darauf, dem Zeugen Fragen zu stellen, nicht zwingend zum Zeitpunkt zu erfolgen hat, zu dem der Zeuge seine Aussage macht, sondern auch in einem späteren Verfahrensstadium möglich ist (BGE 131 I 476 E.2.2 S. 481, mit Hinweis). Da schriftlich rapportierte Aussagen bestritten werden, droht auch kein Erinnerungs- oder Beweisverlust.


2.2.2.2 Auch ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer mit dem Hinweis auf den Verfahrensablauf zu seinen Gunsten abzuleiten versucht. Er vermag damit jedenfalls nicht darzulegen, weshalb der streitgegenständliche Rapport aus den Akten zu entfernen sei. Der Verfahrensablauf erweist sich nicht als unrechtmässig und entspricht dem üblichen Prozedere. Nach der Anhaltung und der ersten Kontrolle wurde der Beschwerdeführer gestützt auf die entsprechenden Erkenntnisse auf die Polizeiwache gebracht (vgl. Art. 215 StPO). Anschliessend ist via Einsatzzentrale der Kantonspolizei der piketthabende Kriminalkommissär mündlich über die Kontrolle sowie die dabei zu Tage getretenen Erkenntnisse orientiert worden und hat gestützt auf diese Informationen angesichts der erwähnten Dokumentations- und Orientierungspflicht gemäss Art. 307 Abs. 3 StPO zu Recht die schriftliche Rapportierung der Schilderungen in Auftrag gegeben, was den Polizeibeamten zur monierten Umschreibung veranlasst hat. Der Hinweis «in diesem Sinne» verweist auf die mündlichen Aussagen, die schriftlich verbürgt wurden. Dass der Rapport mit dem Datum des Folgetages versehen ist, heisst nicht, dass dieser erst «nachträglich» erstellt worden ist, sondern ist durch den polizeilichen Dienstablauf bedingt. Dazu muss man sich entsprechend der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vergegenwärtigen, dass der Beschwerdeführer zu fortgeschrittener Stunde festgenommen wurde, die getätigten Abklärungen weitere Zeit in Anspruch genommen haben und sich Polizeibeamte gemeinhin nicht einfach so zum Schreiben von Rapporten zurückziehen können, sondern unter Umständen gleich wieder zu einem nächsten Einsatz gerufen werden und Rapporte somit erst am Folgetag fertigstellen können. Dies muss offenbar auch dem Beschwerdeführer bewusst sein, hat er doch selbst erklärt, dass Polizeirapporte stets im Nachgang zu einer polizeilichen Handlung erstellt würden. Die äussere Form der Polizeirapporte ergibt sich aus den EDV-Systemen, die von den Polizeikorps zur Dokumentation ihrer Arbeit benützt werden. Deren Aufbau und Struktur richtet sich nach praktischen Anforderungen, insbesondere mit Bezug auf Recherche- und Fahndungsmöglichkeiten. Da sich die Form nicht nur nach kriminalpolizeilichen Bedürfnissen orientieren kann, sondern auch sicherheits- und verwaltungspolizeiliche Tätigkeiten berücksichtigen muss, ist sie grundsätzlich der Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft entzogen (Rüegger, in: Basler Kommentar, 2.Auflage2014, Art. 307 StPO N 11). Die Staatsanwaltschaft macht auch zu Recht geltend, dass Polizeirapporte nicht zum Gegenlesen und/oder Unterzeichnen vorgelegt werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen sie grundsätzlich nicht einmal die Unterschrift des Ausstellers enthalten (vgl. BGE 145 IV 190 E. 1.4.1 f. S. 193 ff.). Beizupflichten ist der Staatsanwaltschaft schliesslich auch, dass der Kriminalkommissär keine «inhaltlichen Vorgaben» hat machen können, weil «C____» seine Informationen nicht ihm, sondern einem Detektiv-Korporal des Betäubungsmitteldezernats zugetragen hat. Es kann auf die in jeglicher Hinsicht zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung vom 5.Oktober2020 (act. 1) und in der Stellungnahme vom 6.November2020 (act. 4) verwiesen werden.


2.2.3 Die unter dem Titel «Beweislosigkeit der angeblichen Aussagen des Beschwerdeführers» gemachten Rügen sind nach dem Gesagten als unbegründet abzuweisen.


2.3 Gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO weisen Polizei oder Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen. Gemäss Art. 158 Abs. 2 StPO sind Einvernahmen ohne diesen Hinweis nicht verwertbar. Art. 158 Abs. 2 StPO sieht zwar ein Beweisverwertungsverbot vor. Eine Vernichtung von rechtswidrig erhobenen Beweismitteln oder eine sofortige Rückgabe an ihren ursprünglichen Inhaber hat danach jedoch nicht zu erfolgen (BGer 1B_63/2019 vom 16. April 2019 E. 2.5, 1B_48/2016 vom 23. Mai 2016 E. 2.4). Dabei ist unbestrittenermassen zu beachten, dass bei sog. Spontanaussagen - in der Bedeutung, dass eine Person aus freien Stücken und ohne dass ihr irgendwelche Vorhalte gemacht wurden, ungefragt und unaufgefordert von sich aus gewisse Informationen preisgibt - nicht nach den Regeln einer formellen Befragung gemäss Art. 158 StPO vorzugehen ist (vgl.Schmid, Praxiskommentar StPO, 3. Auflage, Zürich 2018, Art. 158 N 4 und 12). Zudem ist unbestritten, dass die Polizei informatorische Befragungen, Anhörungen und Anhaltungen durchführen kann, wenn und soweit diese bei unklarer Sach- und Beweislage lediglich der Feststellung dienen, ob überhaupt ein Verdacht auf eine Straftat vorliegt (vgl. AGE BES.2018.49 vom 17. Dezember 2018 E. 2.2, mit Hinweisen; vgl. hierzu Beschwerde vom 19.Oktober2020 Rz.13).

2.3.1 Im Eventualstandpunkt macht der Beschwerdeführer jedoch geltend, dass im vorliegenden Fall der Verdacht auf eine Straftat vorhanden gewesen sei, als die Polizisten den abgelaufenen Reisepass des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen hätten. Ab diesem Zeitpunkt sei nämlich ersichtlich gewesen, dass sich der Beschwerdeführer mindestens in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht strafbar gemacht habe, da er nicht über die erforderlichen Ausweispapiere verfügte. Der Beschwerdeführer hätte in diesem Zeitpunkt über seine Rechte aufgeklärt werden müssen. Die Polizeibeamten hätten aber lediglich eine RIPOL-Abfrage durchgeführt und so festgestellt, dass der Beschwerdeführer zur Verhaftung ausgeschrieben war. Allerspätestens in diesem Zeitpunkt hätte der Beschwerdeführer über seine Rechte aufgeklärt werden müssen, vor allem da es sich offensichtlich um einen Fall notwendiger Verteidigung wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR812.121) gehandelt habe. Eine Spontanäusserung liege einzig dann vor, wenn eine Person von sich aus auf die Polizei zugehe. Vorliegend sei der Beschwerdeführer aber angehalten, sein Ausweis kontrolliert und anschliessend aufgrund der RIPOL-Abfrage verhaftet worden. In diesem Zusammenhang seien auch Fragen über den Grund seines Aufenthalts etc. erfolgt, wodurch eindeutig eine Befragungssituation vorgelegen habe. Spätestens als ihn die Polizeibeamten über den bestehenden Verdacht auf Verbrechen gegen das BetmG orientiert hätten, habe es sich um einen Vorhalt gehandelt, der eindeutig nicht mehr unter eine zulässige «informelle Befragung» zur Abklärung, ob überhaupt ein Verdacht auf eine Straftat bestehe, subsumiert werden könne. Da der Beschwerdeführer bestreite, diese Aussagen gemacht zu haben und auch dem Polizeirapport vom 20.Juni2020 nicht entnommen werden könne, wann, wo und in welchem Zusammenhang diese angeblichen Aussagen gemacht worden seien, könne nicht bewiesen werden, dass es sich bei diesen um ungefragte Spontanäusserungen gehandelt habe. Daher sei in dubio pro reo zu entscheiden. Dem Rapport könne aber entnommen werden, dass die Kleider- und Effektendurchsicht erst auf der PW [...] erfolgt sei. Dort seien dann die Mobiltelefone des Beschwerdeführers festgestellt worden und habe er dann auf die Frage nach den Entsperrungs-Codes geantwortet, dass er sich leider nicht an diese erinnere. Diese seine Aussage sei so im Protokoll festgehalten. Nur seien davor noch zwei andere Sätze eingefügt worden. Da diese angeblichen Aussagen demnach auch auf der PW [...] erfolgt seien, könne es sich längstens nicht mehr um Spontanäusserungen gehandelt haben. Schliesslich bleibe noch festzuhalten, dass jemand, der über seine Rechte aufgeklärt worden sei und die Möglichkeit gehabt habe mit seiner notwendigen Verteidigung zu sprechen, wohl kaum derartige Aussagen gegenüber Polizeibeamten machen würde. Es könne also festgehalten werden, dass eine solche Aussage das Resultat einer Übergehung der Rechte der beschuldigten Person darstelle. Zusammenfassend sei unter diesem Punkt festzuhalten, dass nicht bewiesen werden könne, dass die angeblichen Aussagen des Beschwerdeführers ungefragt und spontan, unabhängig von einer Befragungssituation erfolgt seien. Vielmehr sei der Beschwerdeführer in keinem Zeitpunkt über seine Rechte aufgeklärt und ihm auch die notwendige Verteidigung nicht zur Seite gestellt worden, obwohl er offensichtlich gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstossen habe und mit dem Tatverdacht auf Verbrechen gegen das BetmG konfrontiert worden sei (vgl. act. 2: Beschwerde vom 19.Oktober2020, «Eventualbegründung: Verwertbarkeit», Rz. 13 ff.).


2.3.2 Zwar trifft es zu, dass dem Rapport vom 20.Juni2020 nicht exakt entnommen werden kann, in welchem Zeitpunkt der Geschehnisse der Beschwerdeführer die streitgegenständliche Aussage machte. Dem Rapport kann aber auch nicht entnommen werden, dass die Polizeibeamten zu seiner Aussage Anlass geboten hätten oder eine Einvernahme-Situation vorgelegen habe. Eine einvernahmeähnliche Befragung wäre auch gar nicht möglich gewesen, da die Polizeibeamten, selbst wenn sie überhaupt Zeit dafür gehabt hätten, gar nicht wussten, zu welchen Vorhalten sie den Beschwerdeführer befragen müssten. Gemäss Vorinstanz hatten die Polizeibeamten keine exakte Kenntnis von jenen Betäubungsmitteldelikten, wegen welchen der Beschwerdeführer ausgeschrieben gewesen ist. Hinzu kommt, dass sie im Zeitpunkt der Lokalkontrolle auch über das anonyme Telefonat nicht im Bild sein konnten. Somit hätten sie ihm gar keine Fragen stellen können, auf die die rapportierten Aussagen gepasst hätten. Das sind Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer die besagten Aussagen von sich aus - also spontan und ungefragt - gemacht hat. Den Polizeibeamten ging es in erster Linie darum, abzuklären, welche Rolle der Beschwerdeführer im weiteren Verfahren einnehmen könnte, um ihn in der Folge in der entsprechenden Rolle gesetzeskonform einzuvernehmen. Unbestritten ist sodann, dass die Aussage spätestens im Zuge des polizeilichen Gewahrsams erfolgt sein kann und dem Beschwerdeführer bereits vor der Hafteröffnungseinvernahme eine notwendige Verteidigung zur Seite gestellt wurde. Zusammengefasst vermag der Beschwerdeführer die Feststellung der Vorinstanz, dass es sich bei der streitgegenständlichen Aussage um eine Spontanaussage handle, vor dem Beschwerdegericht jedenfalls nicht ohne weiteres zu entkräften, als dass dies bereits die umgehende Entfernung aus den Akten zur Folge haben muss.

2.4

2.4.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass eine Verwertung der streitgegenständlichen Aktenstellen dem Zweck von Art. 141 Abs. 5 StPO widersprechen würde, welcher vorsehe, dass (absolut) unverwertbare Beweise umgehend aus den Akten zu entfernen seien und separat aufbewahrt werden müssten. Auch die Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art.141 Abs. 2 StPO würde ergeben, dass dem gewichtigen Interesse des Beschwerdeführers, dass sich aus den Akten keine Verbindung zwischen ihm und dem Verdacht auf Kokaintransport/-import ergebe, keine anderen Interessen gegenübergestellt werden könnten, die das Belassen dieser Aktenstücke rechtfertigen würden (vgl. act. 2: Beschwerde vom 19. Oktober 2020 «Normzweck [Art. 141 Abs. 5 StPO]» und «Verhältnismässigkeit», Rz. 18 ff.).


2.4.2 Wie aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, ist nicht ersichtlich, dass es sich vorliegend um gemäss Art. 141 Abs. 1 und 2 StPO rechtswidrig erhobene Beweise handelt, womit auch die Ausführungen des Beschwerdeführers rund um die Beweisverwertungsverbotsregeln ins Leere zielen. In diesem Zusammenhang fällt insbesondere auch ins Gewicht, dass sich das Beschwerdegericht - wie unter dem Aspekt des Eintretens erwogen (vgl. oben E. 1.3) - bei Beweisverwertungsfragen und namentlich bei der Interessensabwägung nach Art.141 Abs. 2 StPO ohnehin in Zurückhaltung zu üben hätte. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer auch die erhebliche Gefahr für Leib und Leben nicht hinreichend substantiiert, richten sich die Schutzmassnahmen hierfür nach Art.149StPO, wobei eine Einschränkung der Akteneinsicht möglich wäre. Der Vollständigkeit halber ist mit der Staatsanwaltschaft darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bereits am 14. Juni 2020 während eines WhatsApp-Chats mit einem Unbekannten einen «D____» inklusive Kontrollschilder «E____» erwähnt hat und nur schon dadurch die Weiterverbreitung dieser Information nicht mehr unter Kontrolle gehabt hat, darf doch davon ausgegangen werden, dass diese so viel leichter Eingang in besagte Kreise findet, als über die vorliegenden Verfahrensakten, die nur einem eng begrenzten Personenkreis - d.h. nur den Parteien und Gerichten sowie allfälligen Dritten einzig nach Prüfung eines Akteneinsichtsgesuchs - zugänglich gemacht werden könnten. Schliesslich enthält die Aktennotiz zu den Anrufen jenes «C____» vom 19. Juni 2020 keine Hinweise auf die Person des Beschwerdeführers, und stellen diese Anrufe nicht die einzigen im Verfahren UT.2020.4986 anonym eingegangenen Informationen dar. Es kann auch in Bezug auf die Rügen betreffend die Beweisverwertung ergänzend auf die zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung vom 5.Oktober2020 und in der Stellungnahme vom 6. November 2020 verwiesen werden.


2.5 Zusammengefasst vermag der Beschwerdeführer die rechtswidrige Rapportierung, die Unverwertbarkeit der festgehaltenen Aussagen und die Unverhältnismässigkeit der angefochtenen Verfügung nicht darzulegen. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.

3.

3.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Aufgrund der Abweisung der Beschwerde trägt der Beschwerdeführer als unterliegende Person die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr in Höhe von CHF 800.- (einschliesslich Auslagen) gemäss § 21 Abs. 2 des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810).


3.2 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, [...], beantragt die Einsetzung als amtliche Verteidigerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren. Eine vom Staat bezahlte Verteidigung ist der beschuldigten Person im Beschwerdeverfahren beizugeben, sofern sie hablos ist und die Wahrung ihrer Interessen dies gebietet (Art. 132 Abs. 1 lit.b und Abs. 2 StPO). Auch darf das angestrebte Verfahren nicht als aussichtslos zu werten sein. Beide Voraussetzungen können hier bejaht werden, weshalb das Gesuch um amtliche Verteidigung gewährt werden kann. [...], Advokatin, ist ein Honorar aus der Gerichtskasse auszurichten, wobei der Aufwand mangels Einreichung einer Kostennote zu schätzen ist. Im Vergleich mit anderen Verfahren erscheint für die Beschwerdeschrift von knapp 7 Seiten und die Replik von 5 Seiten ein Zeitaufwand von insgesamt sechs Stunden angemessen. Das Honorar ist somit auf CHF 1200.- (sechs Stunden àCHF 200.-) festzusetzen, einschliesslich Auslagen, zuzüglich MWST zu 7,7 % (CHF 92.40). Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.



Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):


://: Die Beschwerde wird abgewiesen.


Der Beschwerdeführer trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren mit einer Gebühr von CHF 800.- (einschliesslich Auslagen).


Der amtlichen Verteidigerin, [...], Advokatin, wird für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von CHF 1200.-, zuzüglich 7,7 % MWST von CHF 92.40, insgesamt also CHF 1292.40, aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.


Mitteilung an:

- Beschwerdeführer

- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt


APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT


Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Liselotte Henz Dr. Nicola Inglese

Rechtsmittelbelehrung


Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.


Die amtliche Verteidigung kann gegen den Entscheid betreffend ihre Entschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b der Strafprozessordnung (StPO) innert 10 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde beim Bundesstrafgericht (Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellinzona) erheben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014).



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