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Urteil Verwaltungsgericht (AG)

Kopfdaten
Kanton:AG
Fallnummer:AGVE 2015 69
Instanz:Verwaltungsgericht
Abteilung:Spezialverwaltungsgericht
Verwaltungsgericht Entscheid AGVE 2015 69 vom 04.05.2015 (AG)
Datum:04.05.2015
Rechtskraft:
Leitsatz/Stichwort:AGVE - Archiv 2015 Spezialverwaltungsgericht 366 69 Verletzung von Verfahrenspflichten; Betätigung aufrichtiger Reue (§ 235...
Schlagwörter: Klärung; Fehls; Aufrichtige; Anstrengung; Erhalt; Angeklagte; Steuererklärung; Befehls; Tungsgericht; Einreichen; Anstrengungen; Tätigung; Verfahrens; Aufrichtiger; Praxis; Einsicht; Verspätete; Gesetzbuch; Angeklagten; Drohenden; Unternommen; Steuern; Druck; Milde; Spezialverwaltungsgericht; Verletzung; Betätigung; Milderung; Verfahrenspflichten; Erwägungen
Rechtsnorm:Art. 48 StGB ; Art. 64 StGB ;
Referenz BGE:-
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:-
Entscheid
2015 Spezialverwaltungsgericht 366

69 Verletzung von Verfahrenspflichten; Betätigung aufrichtiger Reue (§ 235 Abs. 1 StG, Art. 48 lit. d StGB) Wird die Steuererklärung nach der Eröffnung des Strafbefehls wegen Verletzung von Verfahrenspflichten noch eingereicht, ist darin keine Be- tätigung aufrichtiger Reue zu sehen. Aus dem Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, Abteilung Steuern, vom 4. Mai 2015 in Sachen J.D. (3-BU.2015.49). Aus den Erwägungen 3.3. 3.3.1. Der Angeklagte macht geltend, er habe nach Erhalt des Strafbe fehls seinen "Fehler zu beheben" versucht und die Steuererklärung 2013 sofort nachgereicht. Zudem habe er sich bei der Post in X. we gen des fehlgeschlagenen ersten Versands erkundigt sowie beim Ge meindesteueramt Z. vorgesprochen. 3.3.2. Bleibt damit zu überprüfen, ob das Verhalten des Angeklagten einen Strafmilderungsgrund darstellt und eine Strafminderung be wirkt. Das verspätete Einreichen der Steuererklärung könnte allen falls den Milderungsgrund der Betätigung aufrichtiger Reue erfüllen (Art. 48 lit. d StGB). Für die Annahme eines solchen wird gefordert, dass Einsicht in die Schwere der Verfehlung besteht. Es müssen zu-
2015 Abteilung Steuern 367

dem aktive Anstrengungen unternommen werden um deren negati ven Folgen entgegenzuwirken. Insgesamt gelten in der Praxis strenge Anforderungen (Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 48 StGB N 20 ff.; Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art. 64 aStGB N 25 ff.). Demgemäss kann nicht allein das verspätete Einreichen der Steuer erklärung zu einer Strafmilderung führen. Es müssen darüber hi nausgehende Anstrengungen erkennbar sein, welche vom Bestreben zeugen, die Pflichtverletzung aufzuwiegen. Zwar trifft es zu, dass der Angeklagte nach dem Erhalt des Strafbefehls gewisse Anstrengungen unternommen hat. Das Verwal tungsgericht hat indessen erst jüngst zu einem vergleichbaren Sach verhalt festgehalten (VGE vom 31. März 2015 in Sachen W.F. [WBE.2014.349], mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung):
"Wenn schon hätte der Beschwerdeführer nach Verstreichen der letz- ten Frist und vor Erhalt des Strafbefehls handeln müssen, ist doch die Be- kundung von Reue allein unter dem Druck eines drohenden oder hängigen Strafverfahrens nicht ausreichend (...). Wer sich erst unter dem Druck des drohenden Verfahrens zu einer besonderen Anstrengung herbeilässt, bekun- det keine aufrichtige Reue sondern handelt aus taktischen Gründen und ver- dient deshalb keine besondere Milde (...)." Zudem hielt es fest, dass die Strafe nach Erhalt des Strafbefehls bereits ausgefällt worden ist, und eine danach vorgenommene Hand lung nicht mehr in die Bemessung der Strafe einfliessen könne. Die dargelegten Erwägungen des Verwaltungsgerichts treffen auch vorliegend uneingeschränkt zu. Das Nachreichen der Steuerer klärung 2013 erfolgte offensichtlich allein zu dem Zweck, die Aus fällung der Busse nachträglich noch abzuwenden. Darin ist weder aufrichtige Reue, noch eine Einsicht zu erkennen, zumal das nicht fristgemässe Einreichen der Steuererklärung beim Angeklagten in der Vergangenheit die Norm - und nicht etwa die Ausnahme - dar stellte.
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