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| Fallnummer | Instanz | Datum - Leitsatz/Stichwort | Schlagwort (gekürzt) |
| IV 2017/123 | Versicherungsgericht | 26.06.2019 - Entscheid Art. 28 IVG. Invalidenrente. Die Beschwerdeführerin ist ausschliesslich im Aufgabenbereich tätig. Die AOS ergibt auf Grund der Selbstlimitierung der Beschwerdeführerin kein verwertbares Ergebnis, weshalb auf das zusätzlich eingeholte medizinische Gutachten abzustellen ist. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin ändern nichts an der Arbeitsfähigkeitsschätzung im Gutachten von 80 % im Haushalt. Namentlich ergibt sich aus dem Gutachten nicht, dass sich die Beschwerdeführerin nur noch mittels einer Gehilfe (Stöcke, Rollator) in der Wohnung bewegen oder auch nur stehen könnte und damit praktisch sämtliche Haushaltstätigkeiten verunmöglicht wären (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Juni 2019, IV 2017/123). | Haushalt; Einschränkung; Gutachten; Tätigkeiten; Haushalts; Ehemann; Arbeitsfähigkeit; Abklärung; Wohnung; Einkauf; Wäsche; Bereich; |
| UV 2018/3 | Versicherungsgericht | 26.06.2019 - Entscheid Art. 53 Abs. 1 ATSG: prozessuale Revision: Bejahung eines revisionsbegründenden Beweismittels und damit uneingeschränkte materielle Neubeurteilung. Art. 6 UVG: Beweislosigkeit bezüglich Ursache einer Zahnextraktion nach unbestrittenem Unfall, bei Annahme einer Wurzelfraktur und ausgewiesener prätraumatisch durchgeführter Wurzelspitzenresektion (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Juni 2019, UV 2018/3). | Beweis; Unfall; Wurzel; Revision; Tatsache; Extraktion; Beweismittel; Zahns; Recht; Entscheid; Tatsachen; Beurteilung; Sachverhalt; |
| IV 2017/231 | Versicherungsgericht | 25.06.2019 - Entscheid Art. 28 IVG. Verfügung verletzt die Begründungspflicht nicht, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Würdigung der medizinischen Akten. Gutachten ist beweistauglich. Psychiatrisches Leiden ist gestützt auf das Gutachten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung invalidisierend. Bestimmung von Validen- und Invalideneinkommen. Tabellenlohnabzug von 20% aufgrund faktischer Einhändigkeit. Anspruch auf eine halbe Rente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2019, IV 2017/231). | Arbeit; IV-act; Arbeitsfähigkeit; Recht; Gutachten; Sicht; Einschränkung; Arbeitsunfähigkeit; Rente; Leiden; Tabellenlohn; |
| AHV 2018/4 | Versicherungsgericht | 25.06.2019 - Entscheid Art. 5 AHVG. Art. 9 Abs. 1 AHVV. Massgebender Lohn, Spesen. Die Berechnungsbasis für die Sozialversicherungsabgaben (Bruttolohn) kann nicht dadurch geschmälert werden, dass gemäss einem - wenn auch steueramtlich genehmigten - Spesenreglement Abzüge vom Bruttolohn vorgenommen werden, anstatt diese Spesen zusätzlich zum vereinbarten Bruttolohn auszuzahlen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2019, AHV 2018/4). | Spesen; Arbeit; Monteur; Monteure; Spesenreglement; Betrag; Ausgleichskasse; Einsprache; Regel; Arbeitsverträge; Arbeitgeberin; |
| AVI 2018/20 | Versicherungsgericht | 25.06.2019 - Entscheid Art. 3 Abs. 2 AVIG. Art. 22 Abs. 1 UVV. Beitragssatz. Eine nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlte Abgangsentschädigung ist nach dem Bestimmungs- oder Erwerbsprinzip dem Jahr der Beendigung des Arbeitsverhältnisses anzurechnen und nicht nach dem Realisierungsprinzip dem Jahr der Auszahlung. Dies hat (vorliegend) zur Folge, dass die Höchstgrenze von Fr. 148'200.-- im Erwerbsjahr 2017 bereits erreicht wurde und die Abgangsentschädigung nur noch mit ALV-Beiträgen von 1 Prozent zu verabgaben ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2019, AVI 2018/20). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_589/2019. | Arbeit; Lohnzahlung; Arbeitsverhältnis; Beitragspflicht; Beiträge; Beitragssatz; Arbeitnehmer; Realisierung; Einkommen; Beitragsbezug; |
| IV 2016/398 | Versicherungsgericht | 25.06.2019 - Entscheid Art, 7 ATSG, Art. 8 ATSG, Art. 28 IVG: Beschwerdegegnerin hat psychiatrisches Gutachten in unzulässiger Weise eigenständig interpretiert. Orthopädisches Gutachten überzeugt nicht. Rückweisung zur Weiterführung des Verwaltungsverfahrens bzw. zur Vornahme weiterer Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2019, IV 2016/398). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 9C_463/2019. | IV-act; Arbeit; Diagnose; Arbeitsfähigkeit; Nervenwurzel; IV-Stelle; Persönlichkeit; Diskushernie; Diagnosen; Gutachten; Schmerzen; |
| IV 2017/437 | Versicherungsgericht | 25.06.2019 - Entscheid Art. 26 Abs. 2 ATSG. Art. 13 IVG. Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG. Keine Verzugszinspflicht der IV-Stelle gegenüber der versicherten Person, wenn die IV-Stelle den privaten Leistungserbringer erst mit Verspätung bezahlt, denn die versicherte Person erleidet durch diese Zahlungsverzögerung keinen Nachteil. (Der Leistungserbringer, der mit der IV-Stelle in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis steht, hat möglicherweise einen Anspruch auf einen Verzugszins nach OR, was aber auf dem zivilprozessualen Weg geklärt werden muss.) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2019, IV 2017/437). | IV-Stelle; Person; Leistung; Verzug; Verzugs; Pflege; Pflegeleistung; Verzugszins; Leistungserbringer; Kinderspitex; Verfügung; Beschwerde; |
| IV 2017/437 | Versicherungsgericht | 25.06.2019 - Entscheid Art. 26 Abs. 2 ATSG. Art. 13 IVG. Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG. Keine Verzugszinspflicht der IV-Stelle gegenüber der versicherten Person, wenn die IV-Stelle den privaten Leistungserbringer erst mit Verspätung bezahlt, denn die versicherte Person erleidet durch diese Zahlungsverzögerung keinen Nachteil. (Der Leistungserbringer, der mit der IV-Stelle in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis steht, hat möglicherweise einen Anspruch auf einen Verzugszins nach OR, was aber auf dem zivilprozessualen Weg geklärt werden muss.) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2019, IV 2017/437). | IV-Stelle; Person; Leistung; Verzug; Verzugs; Pflege; Pflegeleistung; Verzugszins; Leistungserbringer; Kinderspitex; Verfügung; Beschwerde; |
| IV 2016/364 | Versicherungsgericht | 25.06.2019 - Entscheid Art. 17 Abs. 1 ATSG. Revision einer Invalidenrente. Vorgehen, wenn der Sachverhalt bei der ursprünglichen Rentenzusprache nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht. Würdigung eines polydisziplinären Gutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Juni 2019, IV 2016/364). | Rente; Sachverhalt; IV-act; Prozent; Verfügung; Sachverständige; Gutachten; IV-Stelle; Arbeitsfähigkeit; MEDAS; Zeitpunkt; Franken; |
| IV 2017/102 | Versicherungsgericht | 24.06.2019 - Entscheid Art. 7 ATSG; Art. 8 ATSG; Art. 28 IVG: Der Beschwerdeführer macht invalidisierende Beschwerden aufgrund des dritten erlittenen Schleudertraumas geltend. Abweisung eines Rentengesuchs gestützt auf ein bezüglich Beweiskraft bestrittenes polydisziplinäres Gutachten, welches eine Arbeitsfähigkeit von 100% attestierte. Das Gutachten weist auf mehrere Diskrepanzen und Inkonsistenzen hin und die neuropsychologische Symptomvalidierung war hochgradig auffällig. Das Gutachten ist trotz gerügtem Hinweis auf eine "Schleudertraumastatistik" beweiskräftig. Ein invalidisierender Gesundheitsschaden ist nicht überwiegend wahrscheinlich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Juni 2019, IV 2017/102). | IV-act; Gutachter; Beschwerden; Gutachten; Schmerz; Fremdakten; Bericht; Arbeitsfähigkeit; Befunde; Einschränkung; Quot; Schmerzen; |
| KV_Z 2017/10 | Versicherungsgericht | 24.06.2019 - EntscheidGeltendmachung von Taggeldleistungen obliegt der versicherten Person. | Verfahren; Quot; Versicherung; Beweis; Arbeitsplatz; Arbeitsunfähigkeit; Parteien; Sympany; Tatsache; Klage; Arbeitsplatzkonflikt; |
| IV 2018/342 | Versicherungsgericht | 24.06.2019 - Entscheid Art. 7 ATSG; Art. 8 ATSG; Art. 28 IVG: Gemäss beweiskräftigem Gutachten ist die Beschwerdeführerin sowohl in ihrer bisherigen Tätigkeit als Tages- und Pflegemutter als auch in einer körperlich nicht schweren Verweistätigkeit zu 50% arbeitsfähig. Das tatsächliche Valideneinkommen ist schwankend und lässt sich aus strukturellen Gründen (Entschädigung pro betreutes Kind und Stunde) nicht berechnen. Entsprechend der 50%igen Arbeitsfähigkeit beträgt das Invalideneinkommen 50% des bisherigen (nicht bestimmbaren) tatsächlichen Einkommens bzw. des durchschnittlichen Tabellenlohns des Kompetenzniveaus 1. Die Restarbeitsfähigkeit ist verwertbar und ein Tabellenlohnabzug von jedenfalls mehr als 10% nicht begründbar, so dass ein Invaliditätsgrad von höchstens 55% resultiert (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Juni 2019, IV 2018/342). | ähig; IV-act; Arbeitsfähigkeit; Invalid; Diagnose; Tochter; Gutachten; Tabellenlohn; Fremdakten; Quot; Restarbeitsfähigkeit; Tagesmutter; |
| IV 2018/99 | Versicherungsgericht | 21.06.2019 - Entscheid Art. 28 IVG. Rentenanspruch. Auf die Aktenbeurteilung des RAD kann in Kombination mit den vorhandenen kreisärztlichen Untersuchungsberichten abgestellt werden. Weitere medizinische Abklärungen sind nicht erforderlich. Einkommensvergleich mit einem Tabellenlohnabzug von 15%. Anspruch auf eine befristete Dreiviertelsrente. Teilweise Gutheissung der Beschwerde. Kostenverlegung je zur Hälfte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Juni 2019, IV 2018/99) | Arbeit; IV-act; Arbeitsfähigkeit; Rente; Bericht; Leistung; RAD-Arzt; Schulter; Tätigkeit; Tätigkeiten; %igen; Präsenz; Invalidität; |
| IV 2017/17 | Versicherungsgericht | 20.06.2019 - Entscheid Art. 17 Abs. 1 ATSG; Abs. 1 lit. a der SchlB IVG-Revision 6a: Anwendung des Abs. 1 der lit. a der Schlussbestimmungen zur IVG-Revision 6a trotz zwischenzeitlicher Aufgabe der sog. Päusbonog-Praxis“; Überführung eines Falles aus der „Prä-Päusbonog-Ära“ direkt in die „Post-Päusbonog-Ära“. Für das Valideneinkommen ist auf dieselbe Berechnungsgrundlage wie bei der ursprünglichen Rentenzusprache abzustellen. Zusprache einer Viertelsrente (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2019, IV 2017/17). | IV-act; Rente; Revision; Renten; Recht; Schlussbestimmung; Schlussbestimmungen; Praxis; IV-Stelle; IVG-Revision; Invalideneinkommen; |
| UV 2017/29 | Versicherungsgericht | 20.06.2019 - Entscheid Art. 6 UVG: Verneinung objektivierbarer struktureller Verletzungen bzw. schlecht verheilter Verletzungen zum Zeitpunkt der Leistungseinstellung. Adäquanzprüfung nach Psycho-Praxis. Verneinung der Adäquanz und damit Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2019, UV 2017/29). | Unfall; Suva-act; Beschwerden; Recht; Leistung; Arbeit; Bericht; Kausalzusammenhang; Berichte; Unfallversicherung; Beschwerdeführers; |
| IV 2017/404 | Versicherungsgericht | 20.06.2019 - Entscheid Art. 87 Abs. 3 IVV Wiederanmeldung. Neuanmeldung. Nichteintreten. Rente. Berufliche Massnahmen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2019, IV 2017/404). | IV-act; Leistung; Rente; Nichteintreten; Begehren; Sachverhalt; IV-Stelle; Eingliederung; Verfügung; Rentenbegehren; Nichteintretens; |
| FS.2018.25 | Kantonsgericht | 20.06.2019 - Entscheid Art. 179 Abs. 1 ZGB (SR 210): Können im Verfahren der Abänderung von Eheschutzmassnahmen Sachverhalte berücksichtigt werden, welche sich erst nach Einreichung des Abänderungsbegehrens verwirklichen? Wie verhält es sich, wenn während der Rechtshängigkeit des Abänderungsverfahrens das Scheidungsverfahren anhängig gemacht wird? (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 20. Juni 2019, FS.2018.25). | ängig; Eheschutz; Zuständigkeit; Scheidungsverfahren; Abänderung; Rechtshängigkeit; Unterhalt; Ehefrau; Scheidungsverfahrens; |
| IV 2017/23 | Versicherungsgericht | 20.06.2019 - Entscheid Art. 28 Abs. 1 IVG; Art. 16 ATSG: Prüfung des Rentenanspruchs. Beweiskraft eines bidisziplinären Gutachtens bejaht. Einkommensvergleich nach dem sogenannten Prozentvergleich. Rentenanspruch verneint (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2019, IV 2017/23). | IV-act; Arbeit; Untersuchung; Gutachter; Arbeitsfähigkeit; Beschwerden; Abklärung; Gutachten; IV-Stelle; Ärzte; Diagnose; Schmerzen; |
| IV 2017/388 | Versicherungsgericht | 20.06.2019 - Entscheid Art. 16 ATSG. Einkommensvergleich, Tabellenlohnabzug Die Begründung des Tabellenlohnabzuges liegt nicht nur in den ökonomisch- betriebswirtschaftlichen Konsequenzen des Gesundheitsschadens (indirekte Lohnkosten), sondern auch in der – vorbestehenden oder durch den Gesundheitsschaden bewirkten – unterdurchschnittlichen intellektuellen Begabung oder anderweitigen Einschränkung, die es der vP nicht erlaubt, bei einem fiktiven Arbeitsfähigkeitsgrad von 100% ein dem Zentralwert entsprechendes Erwerbseinkommen zu erzielen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2019, IV 2017/388). | IV-act; Arbeit; Eingliederung; IV-Stelle; Rente; Hilfsarbeit; Invalideneinkommen; Beschwerdeführers; Valideneinkommen; Arbeitsfähigkeit; |
| IV 2016/377 | Versicherungsgericht | 20.06.2019 - Entscheid Art. 28 Abs. 1 IVG. Art. 16 ATSG. Art. 87 Abs. 3 IVV. Neuanmeldung. Rentenanspruch. Invaliditätsbemessung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2019, IV 2016/377). | ähig; Arbeit; Arbeitsfähigkeit; IV-act; Sachverständige; Sachverhalt; Prozent; Rente; Abweisung; Recht; Gallen; IV-Stelle; |
| IV 2017/8 | Versicherungsgericht | 20.06.2019 - Entscheid Art. 28 IVG. Art. 16 ATSG. Rente. Invalidität. Invaliditätsgrad. Ökonomischer Invaliditätsbegriff. Tabellenlohnabzug (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2019, IV 2017/8). | Arbeit; IV-act; Sachverständige; Gutachten; Prozent; Arbeitsfähigkeit; Sachverständigen; Franken; Rente; Sicht; Tätigkeiten; Adipositas; |
| AHV 2017/9 | Versicherungsgericht | 19.06.2019 - Entscheid Art. 52 AHVG. Organhaftung und Schadenersatz. Der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Schaden ist nachvollziehbar begründet. Demgegenüber kann der Beschwerdeführer keine substantiierten Einwände vorbringen (E. 2.2). Das Verschulden wird vom Beschwerdeführer nicht konkret bestritten und ist ausgewiesen, nachdem er während längerer Zeit nicht dafür sorgte, dass die Arbeitgeberin die Beitragspauschalen erhöhen liess und in der Folge die auszugleichenden Beiträge nicht (vollständig) bezahlen konnte (E. 2.4) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2019, AHV 2017/9). | Schaden; Beiträge; Posten; Konkurs; Höhe; Arbeitgeber; Schadens; Gesellschaft; Forderung; Schadenersatz; Recht; Rechnung; Pfändung; |
| AK.2019.116 | Kantonsgericht | 19.06.2019 - Entscheid Art. 309 StPO (SR 312.0) Eröffnung des Strafverfahrens bei Aktenbeizug im Sinne von Art. 194 StPO. Die Staatsanwaltschaft zog vom Betreibungsamt Akten bei. Damit war eine Strafuntersuchung eröffnet und eine Nichtanhandnahmeverfügung war nicht mehr möglich (Anklagekammer, 19. Juni 2019, AK.2019.116). | Staatsanwaltschaft; Nichtanhandnahme; Untersuchung; Nichtanhandnahmeverfügung; Akten; Erwägungen:; Informationen; Polizei; Anzeige; |
| KV 2018/1 | Versicherungsgericht | 19.06.2019 - Entscheid Art. 71b KVV: Vergütung der Kosten einer Behandlung mit Cannabistinktur im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Cannabistinktur ist eine von der Zulassungspflicht befreite verwendungsfertige Magistralrezeptur, welche einen in der Arzneimittelliste nicht aufgeführten Wirkstoff (THC) enthält. Art. 2 lit d BetmG: Die Anerkennung einer Pflichtleistung im Rahmen des KVG setzt eine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit voraus (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2019, KV 2018/1). | Cannabis; Cannabistinktur; Arzneimittel; Kranken; Krankenpflege; Krankenpflegeversicherung; Leistung; Concordia; Kostenübernahme; Institut; |
| KV 2018/13 | Versicherungsgericht | 19.06.2019 - Entscheid Art. 42 ATSG; Art. 29 Abs. 2 BV: Aufhebung des Einspracheentscheids wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Juni 2019, KV 2018/13). | Einsprache; Einspracheentscheid; Position; Kosten; Concordia; Analyse; Leistung; Gehör; Kostengutsprache; Stellung; Recht; Verfügung; |
| UV 2017/97 | Versicherungsgericht | 19.06.2019 - EntscheidBeschwerdeführerin zu tragen hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des | Suva-act; Unfall; Handgelenksbeschwerden; Über; Beschwerde; Recht; Überlastung; Untersuchung; Beurteilung; Beweis; Handgelenke; |