Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
AK.2015.297	Kantonsgericht	17.11.2015 - Entscheid Art. 184 Abs. 3 StPO (SR 312.0). Rechtliches Gehör bei Gutachteraufträgen. Die Staatsanwaltschaft erteilte mittels Verfügung einen Gutachterauftrag, ohne dem Beschuldigten vorgängig die Möglichkeit zu geben, sich zur Person des Sachverständigen und den Fragen zu äussern. Dem Verteidiger wurde die entsprechende Verfügung aber zeitgleich zugestellt und darauf hingewiesen, dass Einwände und Ergänzungsfragen der Verfahrensleitung innert 10 Tagen mitzuteilen seien. Dieses Vorgehen erwies sich trotz des abweichenden Wortlauts von Art. 184 Abs. 3 StPO als zulässig (Anklagekammer, 17. November 2015, AK.2015.297).	ängig; Gutachterauftrag; Parteien; Gutachterauftrags; Person; Vorinstanz; Verfügung; Vorgehen; Verfahrensleitung; Erteilung; Gelegenheit;
AVI 2014/61	Versicherungsgericht	16.11.2015 - Entscheid Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG. Arbeitgeberähnliche Stellung. Rücktritt einziger Verwaltungsrat. Massgebender Zeitpunkt für definitives Ausscheiden aus einer Aktiengesellschaft, wenn einziger Verwaltungsrat zurücktritt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. November 2015, AVI 2014/61).Entscheid vom 16. November 2015	Verwaltungsrat; Rücktritt; Handelsregister; Rücktritts; Zeitpunkt; Arbeitslosenkasse; Stellung; Gesellschaft; Arbeitslosenentschädigung;
IV 2015/16	Versicherungsgericht	16.11.2015 - Entscheid Art. 43 Abs. 1 ATSG Zwangsstörungen, Depression Untersuchungsgrundsatz, Würdigung von Berichten des RAD und der behandelnden Ärzte, strenge Anforderungen an die Beweiswürdigung. Rückweisung zur psychiatrischen Begutachtung durch die IV-Stelle und zur Neuverfügung. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. November 2015, IV 2015/16).	ähig; Arbeit; Zwangsstörung; IV-act; Recht; Arbeitsunfähigkeit; Arbeitsfähigkeit; Rente; Gesundheit; Leistung; Behandlung; Abklärung;
IV 2013/202	Versicherungsgericht	16.11.2015 - Entscheid Art. 53 Abs. 1 ATSG. Prozessuale Revision nach der Observation eines Versicherten und der Erstellung eines Gutachtens unter Berücksichtigung der Observationsergebnisse (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. November 2015, IV 2013/202).	IV-act; Verfügung; Rente; Arbeit; IV-Stelle; Revision; Gutachten; Simulation; Recht; Observation; Tatsache; Rück; Arbeitsfähigkeit;
FE.2015.23	Kantonsgericht	10.11.2015 - Entscheid Art. 118 ZPO: In einem einfachen Eheschutzverfahren ist eine anwaltliche Vertretung nicht notwendig, auch wenn ein Ehegatte kein Deutsch spricht (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 10. November 2015, FE. 2015.23).	Recht; Prozess; Ehemann; Eheschutzverfahren; Zivilprozess; Unterhalt; Fälle; Rüegg; Kinder; Parteien; Notwendigkeit; Fragen;
IV 2013/292	Versicherungsgericht	10.11.2015 - Entscheid Art. 17 ATSG, Art. 31 IVG: Änderung des Invalideneinkommens. Es fehlt an Stabilität bzw. absehbarer Dauerhaftigkeit der Einkommenserhöhung. Damit bildet das an der neuen Stelle erzielte höhere Einkommen (noch) keinen Revisionsgrund; Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. November 2015, IV 2013/292).	IV-act; Rente; Verfügung; Einkommen; Invalidität; Renten; Invaliditätsgrad; Invalideneinkommen; Anspruch; Leistung; Recht; Urteil;
IV 2013/292	Versicherungsgericht	10.11.2015 - Entscheid Art. 17 ATSG, Art. 31 IVG: Änderung des Invalideneinkommens. Es fehlt an Stabilität bzw. absehbarer Dauerhaftigkeit der Einkommenserhöhung. Damit bildet das an der neuen Stelle erzielte höhere Einkommen (noch) keinen Revisionsgrund; Gutheissung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. November 2015, IV 2013/292).	IV-act; Rente; Verfügung; Einkommen; Invalidität; Renten; Invaliditätsgrad; Invalideneinkommen; Anspruch; Leistung; Recht; Urteil;
UV 2014/7	Versicherungsgericht	04.11.2015 - Entscheid Art. 6 UVG: Bejahung gewisser somatischer Unfallrestfolgen; Verneinung eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen Unfall und psychischer Symptomatik.Art. 6 ATSG: Arbeitsfähigkeit und Verwertbarkeit derselben auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt bei eingeschränkter Gebrauchsfähigkeit der rechten, dominanten Hand; wegen Schmerzsymptomatik und funktionaler Einschränkung ist nur noch ein Gebrauch der rechten Hand als Zudien- bzw. Haltehand möglich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2015, UV 2014/7).Entscheid vom 4. November 2015BesetzungVersicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider (Vorsitz), Versicherungsrichter Joachim Huber, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle Frei; Gerichtsschreiber Philipp GeertsenGeschäftsnr.UV 2014/7ParteienA. ,Beschwerdeführerin,vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Roos, Postgasse 5,Postfach,	Suva-act; Finger; Schmerz; Unfall; Recht; Untersuchung; Bereich; Integrität; Fingers; Nervus; Rechtsvertreter; Klinik; Ärzte;
IV 2014/32/259/377, IV 2015/38/118	Versicherungsgericht	04.11.2015 - Entscheid Art. 22 IVG. Taggeld. Taggeldanspruch während eines Studiums. Ermittlung der Erwerbseinbusse anhand eines Vergleichs zwischen dem hypothetischen Ausbildungsverlauf ohne eine Gesundheitsbeeinträchtigung und dem tatsächlichen Ausbildungsverlauf (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2015, IV 2014/32, IV 2014/259, IV 2014/377, IV 2015/38, IV 2015/118).	Taggeld; Universität; Hochschule; Verfügung; IV-act; Sommer; Ausbildung; Studium; Franken; Gesundheitsbeeinträchtigung; Abschluss;
IV 2013/285	Versicherungsgericht	04.11.2015 - Entscheid Art. 8 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 15 ff. IVG, Art. 28 Abs. 2 IVG. Berufliche Massnahmen, Rente. Die Leistungsabweisung erfolgte auf Grund der von der Beschwerdegegnerin als nicht invalidisierend erachteten Suchtproblematik und Persönlichkeitsstörung. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Borrelioseerkrankung ist nicht genügend abgeklärt. Rückweisung zur weiteren medizinischen Abklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2015, IV 2013/285).	ähig; Arbeit; Klinik; Alkohol; Arbeitsunfähigkeit; Psychiatrischen; Abklärung; Borreliose; Persönlichkeitsstörung; Bericht; Verfügung;
UV 2014/4	Versicherungsgericht	03.11.2015 - Entscheid Art. 6 UVG: Bejahung somatischer Unfallrestfolgen im Rahmen eines Status nach AC-Gelenksresektion links. Verneinung der Adäquanz nach der Psycho-Praxis.Art. 16 ATSG: (nur) qualitative Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Aus einer Restarbeitsfähigkeit von 100% in einer adaptierten Tätigkeit resultiert kein rentenbegründender Invaliditätsgrad. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. November 2015, UV 2014/4).Entscheid vom 3. November 2015BesetzungVersicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider (Vorsitz),Versicherungsrichter Joachim Huber, VersicherungsrichterinMarie Löhrer; Gerichtsschreiberin Della BatlinerGeschäftsnr.UV	Suva-act; Unfall; Schulter; Arbeit; Kopfs; Untersuchung; Integrität; Beschwerden; Kopfschmerz; AC-Gelenk; Arbeitsfähigkeit; Operation;
UV 2014/86	Versicherungsgericht	03.11.2015 - Entscheid Art. 6 UVG: Verneinung einer klar ausgewiesenen neuen, bleibenden Gesundheitsschädigung im Sinn einer strukturellen Veränderung und einer richtunggebenden Verschlimmerung des degenerativen Vorzustands (Diskushernie, Arthrose, Osteochondrose), Annahme einer nur vorübergehenden Verschlimmerung eines degenerativen Vorzustands (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. November 2015, UV 2014/86).Entscheid vom 3. November 2015BesetzungVersicherungsrichterin Christiane Gallati Schneider (Vorsitz), Versicherungsrichter Joachim Huber und Ralph Jöhl; a.o. Gerichtsschreiber Jaison ParampettGeschäftsnr.UV	Unfall; UV-act; Beschwerden; Recht; Beweis; Einsprache; Akten; Hinweis; Beurteilung; Hinweise; Untersuchung; Beschwerdeführers; Verletzung;
EL 2014/28	Versicherungsgericht	03.11.2015 - Entscheid Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG. Art. 4bis Abs. 5 ELG/SG. Art. 12 VKB.Entschädigung des durch die Pflege und die Betreuung einer eine Ergänzungsleistung beziehenden Person verursachten Erwerbsausfalls eines Familienangehörigen als Krankheits- und Behinderungskosten (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. November 2015, EL 2014/28).Entscheid vom 3. November 2015BesetzungVizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber- Studerus; Gerichtsschreiber Tobias BoltGeschäftsnr.EL	Mutter; Tagesstätte; Betreuung; Pflege; Stunden; Erwerbstätigkeit; Bericht; Absenzen; Arbeit; Prozent; Woche; Abklärung;
AVI 2014/57	Versicherungsgericht	03.11.2015 - Entscheid Art. 15 AVIG. Vermittlungsfähigkeit. Verneint da mit der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit eine Disposition getroffen wurde und der Beschwerdeführer dem Arbeitsmarkt weniger als drei Monate zur Verfügung gestanden wäre (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. November 2015, AVI 2014/57).Entscheid vom 3. November 2015	Arbeit; Restaurant; Vermittlungsfähigkeit; Lokal; Verfügung; Person; Erwerb; Erwerbstätigkeit; Beschwerdegegner; Beschwerdeführers;
IV 2015/8	Versicherungsgericht	03.11.2015 - Entscheid Art. 17 ATSG, Art. 28 IVG. Renteneinstellung aufgrund der Ergebnisse einer verdeckten Ermittlung. Voraussetzungen der Rechtmässigkeit einer Observation. Die Observationsergebnisse zusammen mit einer ärztlichen Beurteilung sind grundsätzlich geeignet, eine genügende Basis zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person zu bilden (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. November 2015, IV 2015/8).	Arbeit; IV-act; Observation; Restaurant; Beschwerdeführers; Rente; Arbeitsfähigkeit; Verfügung; IV-Stelle; Überwachung; Einschränkung;
IV 2013/512, IV 2014/272	Versicherungsgericht	03.11.2015 - Entscheid Art. 15 ff. und 28 IVG. Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rente. Würdigung gutachterliche Arbeitsfähigkeitsschätzung. Fehlende Eingliederungsbereitschaft (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. November 2015, IV 2013/512 und IV 2014/272).	Arbeit; Arbeitsfähigkeit; Verfahren; IV-act; Fremd; Fremdakten; Gutachten; Abklärung; Sharp-Syndrom; Schmerz; Beurteilung; Rente; Bericht;
AK.2015.275	Kantonsgericht	03.11.2015 - Entscheid Art. 211 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Entpixelung von Fotos bei Internetfahndungen zulässig; anonyme Beschwerdeerhebung dagegen ausnahmsweise möglich. Eine Person wurde bei Ausschreitungen anlässlich eines Fussballspiels von der Polizei fotografiert. Da nichtöffentliche Fahndungsmittel erfolglos blieben, leitete die Staatsanwaltschaft unter Anwendung des Dreistufenmodells eine Internetfahndung mit der Publikation anfänglich verpixelter Bilder ein. Ein anonymer Beschwerdeführer liess gegen die anstehende Entpixelung durch seinen Rechtsanwalt Beschwerde erheben. Die anonyme Beschwerde war in der konkreten Konstellation ausnahmsweise zulässig, wobei sich auch die geplante Entpixelung als rechtmässig erwies (Anklagekammer, 3. November 2015, AK.2015.275).	Beschwer; Recht; Öffentlichkeit; Öffentlichkeitsfahndung; Person; Entpixelung; Beschwerdeführers; Fahndung; Verfügung; Delikt; Internet;
EL 2014/4	Versicherungsgericht	02.11.2015 - Entscheid Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG.Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens bei einer in die Anspruchsberechnung mit einbezogenen Person (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. November 2015, EL 2014/4).Entscheid vom 2. November 2015BesetzungVizepräsident Ralph Jöhl, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Karin Huber-Studerus; Gerichtsschreiber Tobias BoltGeschäftsnr.EL	Ehefrau; Erwerbseinkommen; Arbeit; Beschwerdeführers; Franken; Prozent; EL-act; Ergänzungsleistung; Rente; Erwerbseinkommens;
KV_SG 2014/6	Versicherungsgericht	29.10.2015 - Entscheid Art. 16 EG-KVG. Auf das Einspracheverfahren betreffend Individuelle Prämienverbilligung gelangen die Verfahrensbestimmungen der Bundesgesetzgebung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts umfassend zur Anwendung. Entgegen Art. 30 Abs. 2 lit. a VRP/SG gelten für Einsprachen gegen IPV-Verfügungen in analoger Anwendung von Art. 38 Abs. 4 lit. d ATSG die Gerichtsferien. Ein Nichteintreten auf eine Einsprache wegen formeller Mängel ist bei laufender Einsprachefrist unzulässig. (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2015, KV-SG 2014/6).Entscheid vom 29. Oktober 2015BesetzungVizepräsidentin Miriam Lendfers, Versicherungsrichterin ChristianeGallati Schneider, Versicherungsrichter Joachim Huber ; Gerichtsschreiber Philipp GeertsenGeschäftsnr.KV-SG 2014/6ParteienA. ,Rekurrent,gegenSozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,Vorinstanz,Gegenstandindividuelle Prämienverbilligung 2014 (Nichteintreten)Sachverhalt	Einsprache; Einspracheverfahren; Verfahren; Frist; Verfahrens; Recht; EG-KVG; Verfügung; Einspracheentscheid; Vorinstanz; Rekurrent;
AW.2015.59	Kantonsgericht	29.10.2015 - Entscheid Verletzung von Art. 10 AnwG durch unzulässige berufsmässige Vertretung von Parteien in Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 29. Oktober 2015, AW.2015.59).	ässig; Recht; Vertretung; Anwalt; Anwalts; Vertreter; Beruf; Verfahren; Monopol; Beschwerdeverfahren; Monopolbereich; Verwaltungsgericht;
IV 2013/570	Versicherungsgericht	29.10.2015 - Entscheid Art. 28 IVG: Rentenanspruch. Art. 43 Abs. 1 ATSG: Würdigung RAD-Berichte. Rückweisung zur ergänzenden Abklärung und Vornahme einer Begutachtung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2015, IV 2013/570).	IV-act; Arbeitsfähigkeit; Abklärung; Prozent; Bericht; Schmerzen; Einschränkung; IV-Stelle; Akten; Eingliederung; Rente; Sachverhalt;
AW.2015.48	Kantonsgericht	29.10.2015 - Entscheid Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA durch Nichtbeachtung einer gerichtlichen Aufforderung zur Einreichung eines lückenlosen und vollständigen Nachlassinventars und zur Information einer Erbin über sämtliche bisherigen Handlungen betreffend die Erbmasse (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 29. Oktober 2015, AW.2015.48).	Rechtsanwalt; Anwalt; Beruf; Willensvollstrecker; Fellmann; Aufsicht; Mandat; Entscheid; Pflicht; Befehl; Mandats; Handlungen; Anwälte;
IV 2013/349	Versicherungsgericht	29.10.2015 - Entscheid Art. 28 IVG. Rentenanspruch. Beweiswürdigung Gutachten. Abklärungsbedarf bejaht, da eine allfällige erhebliche gesundheitliche Verschlechterung bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung ohne weitere Abklärungen nicht ausgeschlossen werden kann. Rückweisung zur Verlaufsbeurteilung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2015, IV 2013/349).	IV-act; IV-Stelle; MEDAS; Gesundheit; Bericht; Abklärung; Verfügung; Arbeitsfähigkeit; Beschwerden; Befunde; Gesundheitszustand; Rente;
AW.2015.39	Kantonsgericht	29.10.2015 - Entscheid Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA, indem Rechtsanwalt A. dem inhaftierten X. Aktenkopien mit verbotenen kinderpornografischen Abbildungen in die Haftanstalt zustellte (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 29. Oktober 2015 (AW.2015.39).	Recht; Klient; Rechtsanwalt; Klienten; Anwalt; Akten; Beruf; Fotos; Staatsanwaltschaft; Verteidiger; Verfahren; Berufsregel; Fellmann;
IV 2013/307	Versicherungsgericht	29.10.2015 - Entscheid Art. 28 IVG. Rentenanspruch. Würdigung Gutachten. Erheblichkeit der psychischen Leiden bejaht. Anspruch auf halbe Rente bestätigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2015, IV 2013/307).	IV-act; Rente; Verfügung; Episode; Invalidität; Arbeitsfähigkeit; Diagnose; Versicherung; IV-Stelle; Gutachter; Invalidenrente; MEDAS;
IV 2013/307	Versicherungsgericht	29.10.2015 - Entscheid Art. 28 IVG. Rentenanspruch. Würdigung Gutachten. Erheblichkeit der psychischen Leiden bejaht. Anspruch auf halbe Rente bestätigt (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2015, IV 2013/307).	IV-act; Rente; Verfügung; Episode; Invalidität; Arbeitsfähigkeit; Diagnose; Versicherung; IV-Stelle; Gutachter; Invalidenrente; MEDAS;