Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
UV 2007/62	Versicherungsgericht	10.03.2008 - Entscheid Art. 4 ATSG, Art. 6 UVG, Art. 9 Abs. 2 lit. e UVV. Frage des Vorliegens eines Unfalls oder einer unfallähnlichen Körperschädigung. Prüfung der Unfallkausalität (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. März 2008, UV 2007/62).	Unfall; UV-act; Ereignis; Rücken; Entscheid; Beschwerden; Recht; Unfallereignis; Körper; Bericht; Kantons; Akten; Motor;
IV 2006/184	Versicherungsgericht	06.03.2008 - Entscheid Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 53 Abs. 2 ATSG, lit. f Satz 2 der Schlussbestimmungen zur 4. IV-Revision. Anpassung an einen nachträglichen veränderten Rechtszustand (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. März 2008, IV 2006/184). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_380/2008.	Rente; Verfügung; Renten; IV-Stelle; Invalidität; Invaliditätsgrad; Revision; Arbeit; Dreiviertelsrente; Recht; Rentenverfügung;
IV 2007/166	Versicherungsgericht	06.03.2008 - Entscheid Art. 13 IVG; (Atem-)Physiotherapie wegen pulmonaler Infektanfälligkeit eines Versicherten mit angeborenem Herzfehler, Lippen-Kiefer-Gaumenspalte (beides anerkannte Geburtsgebrechen) und Trisomie 21; qualifizierter ursächlicher Zusammenhang eines sekundären Gesundheitsschadens mit den Geburtsgebrechen? (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. März 2008, IV 2007/166)	Physiotherapie; Geburtsgebrechen; Kinder; Zusammenhang; Massnahme; Behandlung; Massnahmen; Lunge; Herzfehler; Lungen; Kinderspital; Infekte;
ST.2007.77	Kantonsgericht	06.03.2008 - Entscheid Art. 294 ff. StP (sGS 962.1), Art. 72 Abs. 1 GerG (sGS 941.1). Der vom Kläger beim Kreisgerichtspräsidium mit Privatstrafklage bzw. im anschliessend geführten Untersuchungsverfahren neu erhobene Vorwurf der falschen Anschuldigung stellt kein Ehrverletzungs- oder anderes Antragsdelikt, sondern eine von Amtes wegen zu verfolgende strafbare Handlung (Offizialdelikt) dar, die in den sachlichen Zuständigkeitsbereich der Strafverfolgungsbehörden fällt und daher nicht im Privatstrafklageverfahren, sondern im ordentlichen Verfahren zu beurteilen ist. Der mit der Untersuchung der Privatstrafklage befasste Gerichtspräsident hätte daher infolge sachlicher Unzuständigkeit zunächst gemäss Art. 72 Abs. 1 GerG den neu erhobenen Vorwurf der falschen Anschuldigung zur Beurteilung an das zuständige Untersuchungsamt überweisen müssen (Kantonsgericht	Privatstrafklage; Verfahren; Anschuldigung; Privatstrafklageverfahren; Untersuchung; Untersuchungs; Verfahren; Ehrverletzung; Antrag;
AVI 2007/87	Versicherungsgericht	06.03.2008 - Entscheid Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 16 Abs. 2 AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV. Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Selbstkündigung) (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 6. März 2008, AVI 2007/87).	Arbeit; Kündigung; Anspruch; Verschulden; Vorgesetzte; Mitarbeiter; Einstellung; Anspruchsberechtigung; Arbeitsverhältnis; Vorgesetzten;
UV 2007/83	Versicherungsgericht	04.03.2008 - Entscheid Art. 6 UVG. Adäquanz einer nach dem Unfall eingetretenen psychischen Gesundheitsstörung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. März 2008, UV 2007/83).	Unfall; Arbeit; Beschwerden; Kausalzusammenhang; Klinik; Behandlung; Recht; Unfälle; Bereich; Kriterien; Abklärung; Therapie;
UV 2007/72	Versicherungsgericht	04.03.2008 - Entscheid Art. 6 UVG: Unfallkausalität und Leistungspflicht im Nachgang zu einer bei einem Verkehrsunfall erlittenen HWS-Distorsion. Die Leistungseinstellung erfolgte zu Unrecht, da nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dargelegt werden konnte, dass im Zeitpunkt der Leistungseinstellung keine Unfallfolgen mehr vorlagen, die zumindest teilkausal für die Beschwerden verantwortlich waren und von den therapeutischen Behandlungen noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden konnte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. März 2008, UV 2007/72). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_347/2008.	Unfall; Beschwerden; Behandlung; Schleudertrauma; Belastung; Adäquanz; Kausalzusammenhang; Suva-act; Untersuchung; Gutachten; Unfallfolge;
AB.2008.1	Kantonsgericht	03.03.2008 - Entscheid Art. 17 und 88 SchKG (SR 281.1). Beseitigung des Rechtsvorschlags im Verwaltungsverfahren und Fortsetzungsbegehren: Wenn die Organisation den Schuldner nachweislich bereits vorgängig zur Stellungnahme eingeladen hat, kann sie für die Eröffnung der Rechtsöffnungsverfügung die Zustellungsfiktion anrufen. Für mindestens eine Verfahrenshandlung – sei es der Beginn (Aufforderung zur Stellungahme) oder der Abschluss (Eröffnung der Verfügung) – muss die Organisation den Zustellbeweis erbringen (Erw. Ziff. 3) (Kantonsgericht, Obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung, 3. März 2008, AB.2008.1).	Schuldner; Verfügung; Quot; Gläubiger; SchKG; Gläubigerin; Betreibung; Rechtsvorschlag; Betreibungs; Zustellung; Verfahren;
EL 2007/45	Versicherungsgericht	03.03.2008 - Entscheid Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG. Erlass einer Rückforderung. Auskunftspflichtverletzung durch Nichtangabe von Grundeigentum im Ausland (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. März 2008, EL 2007/45).	Liegenschaft; Recht; Sozialversicherungsanstalt; Erlass; Erbschaft; Ergänzungsleistung; Glauben; Zweigstelle; Ergänzungsleistungen;
UV 2007/45	Versicherungsgericht	03.03.2008 - Entscheid Art. 16 UVG: Andauern des Taggeldanspruchs mangels Beweises einer mindestens 75%-igen Arbeitsfähigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. März 2008, UV 2007/45).	Suva-act; Arbeit; Arbeitsfähigkeit; Taggeld; Entscheid; Ärzte; %-ige; Schmerzen; Taggeldleistungen; Arbeitsunfähigkeit; Bereich;
AVI 2007/88	Versicherungsgericht	29.02.2008 - Entscheid Art. 95 AVIG, Art. 25, 53 ATSG. Lässt sich der Inhalt des Arbeitsvertrages eines Zwischenverdienstes nicht zweifelsfrei ohne weitere Abklärungen feststellen, so ist die Taggeldabrechnung bzw. die Verfügung nicht zweifellos unrichtig. Eine Seco-Revision ist keine neue Tatsache bzw. kein Revisionsgrund (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Februar 2008, AVI 2007/88).	Arbeit; Stunden; Zwischenverdienst; Rückforderung; Verfügung; Arbeitslose; Arbeitgeber; Leistung; Taggeldabrechnung; Vertrag; Revision;
AVI 2007/85	Versicherungsgericht	29.02.2008 - Entscheid Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG. Behauptete Unzumutbarkeit der aufgegebenen Stelle nicht ausgewiesen. Kasse durfte bei der Sachverhaltsabklärung auf die Befragung der Arbeitgeberin verzichten, nachdem der Beschwerdeführer dies ausdrücklich gewünscht hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Februar 2008, AVI 2007/85).	Quot; Person; Beschwerdeführers; Verwaltung; Anspruchsberechtigung; Stellungnahme; Arbeitsplatz; Arbeitgeber; Sachverhalt; Kündigung;
BZ.2007.84, ZZ.2008.26	Kantonsgericht	28.02.2008 - Entscheid Art. 9 BV (SR 101); Art. 287 ZPO (sGS 961.2); Art. 3, 11bis und 17 HonO (sGS 963.75). Eine Honorarvereinbarung betrifft nur das Verhältnis Anwalt/ Mandant. Für den Anspruch aus unentgeltlicher Prozessführung gilt der gesetzliche Tarif. Beim Streitwerttarif ist dabei grundsätzlich allein der Streitwert massgeblich. Der tatsächliche Aufwand kann dabei – anders als bei der Honorarpauschale und der Entschädigung nach Zeitaufwand – lediglich im Rahmen der Art. 3 und 17 HonO berücksichtigt werden. Art. 3 HonO betrifft vor allem den Fall, wo ein sehr hoher Streitwert einem sehr geringen Aufwand gegenübersteht. Ein rückwirkender Entzug der unentgeltlichen Prozessführung, weil beim Entscheid in der Hauptsache die Aussichtslosigkeit anders beurteilt wird, verstösst gegen das Willkürverbot (Kantonsgericht St. Gallen, Präsidentin der III. Zivilkammer, 28. Februar 2008, BZ.2007.84, ZZ.2008.26).	Honorar; Streitwert; Prozessführung; Entscheid; Klage; Vorinstanz; Berufung; Aufwand; Kürzung; Entschädigung; Betrag; Anwalt; Hauptsache;
AVI 2007/55	Versicherungsgericht	28.02.2008 - Entscheid Art. 15 AVIG, Vermittlungsfähigkeit, Vermittlungsbereitschaft. Die Vermittlungsbereitschaft ist zu verneinen, wenn die versicherte Person, sich selbst als zu 100% arbeitsunfähig bezeichnet, obwohl ihr mitgeteilt worden ist, dass sie in leidensadaptierter Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig sei (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Februar 2008, AVI 2007/55). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_331/2008.	ähig; Arbeit; Vermittlungsfähigkeit; Verfügung; Antrag; Person; Versicherung; Gallen; Einsprache; Tätigkeiten; Untersuchung; Akten;
UV 2007/11	Versicherungsgericht	28.02.2008 - Entscheid Art. 4 ATSG und Art. 9 Abs. 1 UVV (in Kraft gewesen bis 31. Dezember 2002); Art. 6 UVG. Abklärung der Frage des Vorliegens eines Unfalls. Prüfung der natürlichen und adäquaten Unfallkausalität (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Februar 2008, UV 2007/11). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_325/2008.	Unfall; Ereignis; Recht; Klinik; Valens; Kopfs; Gutachten; Gutachter; Beilage; Kopfstütze; Quot; Beschwerden; Akten; Gesundheit;
IV 2006/239	Versicherungsgericht	27.02.2008 - Entscheid Art. 6 ATSG Beweiswert von Arztberichten Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in einem polydisziplinären schlüssigen MEDAS-Gutachten wird durch einen Arbeitsabklärungsbericht der Arbeitslosenversicherung nicht erschüttert (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2008, IV 2006/239).	Arbeit; Abklärung; Fenster; Klinik; Gutachten; Invalidität; Beurteilung; Arbeitsfähigkeit; MEDAS; Massnahme; Schulter; Massnahmen;
IV 2007/205	Versicherungsgericht	27.02.2008 - Entscheid Art. 22 Abs. 2 ATSG, Art. 85 bis IVV. Die Verrechnung zu Gunsten der Rückforderung einer bevorschussenden Taggeldversicherung nach VVG ist von der IV-Stelle gegenüber dem Verrechnungsanspruch der bevorschussenden Sozialhilfe nicht privilegiert vorzunehmen. Es gilt Proportionalität, wenn die Nachzahlung die Rückforderungssumme nicht erreicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom	Verrechnung; Zahlung; Leistung; Sozialhilfe; Leistungen; Rückforderung; Sozialamt; Vorschussleistungen; IV-Stelle; SWICA; IV-Rente; Urteil;
IV 2006/241	Versicherungsgericht	27.02.2008 - Entscheid Art. 28 Abs. 2 und Abs. 2ter IVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung). Einkommensvergleich und gemischte Methode. Vorliegend ist eine kinderlose, ledige Frau, die bei ihren pensionierten Eltern wohnt, als Vollerwerbstätige zu qualifizieren, auch wenn ihr IK-Auszug stets ein tiefes Jahreseinkommen verzeichnet (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2008, IV 2006/241).	ätig; Arbeit; IV-act; Haushalt; Arbeitgeber; Gesunde; Invalidität; Erwerb; Pensum; Person; Hausfrau; Praxis; Rente; IV-Stelle; Familie;
IV 2006/208	Versicherungsgericht	27.02.2008 - Entscheid Art. 43 ATSG Beweiswert von Arztberichten Die Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit wird durch einen Berichts eines RAD-Arztes, welchen den Betroffenen nie untersucht hat, und seine abweichende Beurteilung auf Berichte des Hausarztes stützt, der sich nie konkret zur Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit geäussert hat, nicht ausreichend nachgewiesen. Art. 16 ATSG Zumutbarer Berufswechsel vom gelernten Sanitärinstallateur zur Hilfskraft (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2008, IV 2006/208).	ähig; Arbeit; Arbeitsfähigkeit; Rente; Quot; Verfügung; Invalidität; Gesundheit; %-ige; Bericht; Beschwerdeführers; Invaliditätsgrad;
AVI 2007/98	Versicherungsgericht	27.02.2008 - Entscheid Art. 59, 66a AVIG. Wer über eine unbefristet Stelle, verfügt, bei welcher keine Aussicht auf Kündigung besteht, ist nicht von Arbeitslosigkeit bedroht und erfüllt die Voraussetzungen zur Gewährung von Ausbildungszuschüssen nicht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2008, AVI 2007/98).	Arbeit; Ausbildung; Arbeitslosigkeit; Ausbildungszuschüsse; Person; Massnahmen; Gesuch; Kündigung; Arbeitslosenversicherung; Gericht;
UV 2007/64	Versicherungsgericht	27.02.2008 - Entscheid Art. 6 UVG: Ein bloss interner, rein administrativer Fallabschluss ohne Mitteilung an den Beschwerdeführer vermag auch den Erfordernissen eines formlosen Verfahrensabschlusses (De-facto-System) nicht zu genügen. Somit war nicht von einem Rückfall, sondern von einem fortdauernden Grundfall auszugehen. Die Beschwerdegegnerin vermag das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung zwischen den geklagten Beschwerden und einem Zeckenstich nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2008, UV 2007/64).	Beschwerden; Suva-act; Borreliose; Unfall; Wahrscheinlichkeit; Recht; Kausalzusammenhang; Zecke; MEDAS; Beurteilung;
UV 2007/61	Versicherungsgericht	27.02.2008 - Entscheid Art. 6 UVG. Mangels eines adäquaten Kausalzusammenhangs mit dem Unfall besteht kein Anspruch auf Versicherungsleistungen für die weiterhin bestehende psychisch bedingte Leistungseinschränkung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2008, UV 2007/61).	Unfall; Arbeit; Kausalzusammenhang; Gutachten; Beschwerden; Hinweis; Begutachtung; Störung; Beurteilung; Arbeitsunfähigkeit; Valens;
IV 2006/200	Versicherungsgericht	26.02.2008 - Entscheid Art. 6 ATSG: Arbeitsfähigkeitsschätzungen der behandelnden Ärzte, die ohne triftige Begründung von der Einschätzung eines Gutachtens abweichen, sind nicht geeignet, das entsprechende Gutachten in Zweifel zu ziehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Februar 2008, IV 2006/200). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_343/2008.	ähig; Arbeit; Arbeitsfähigkeit; Gutachten; Episode; Einsprache; Arbeitsunfähigkeit; Klinik; Bericht; Sicht; Invalidität; Rente;
UV 2007/76	Versicherungsgericht	25.02.2008 - Entscheid Art. 4 ATSG, Art. 6 UVG. Abklärung der Frage, ob ein unfallbedingter Zahnschaden vorliegt. Unfallbegriff. Natürliche Unfallkausalität(Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Februar 2008, UV 2007/76).	Unfall; UV-act; Zahns; Quot; Beweis; Wurzel; Unfallkausalität; Recht; Entscheid; Zähne; Unterkiefer; Ereignis; Zahnschaden; Akten;
HG.2005.32 und HG.2006.66	Handelsgericht	22.02.2008 - Entscheid Art. 706 und Art. 706b OR (SR 220). Der Kläger, der Mitglied eines Aktionärskonsortiums (einfache Gesellschaft) ist, das wiederum sämtliche Aktien einer Aktiengesellschaft hält, ist zur Anfechtungsklage nicht legitimiert. Unter gewissen Umständen kann eine Mehrheit der Mitglieder des Aktionärskonsortiums dieses ermächtigen, an einer Generalversammlung Beschlüsse zu fällen. Der Bericht einer Revisionsstelle, die nicht von der Generalversammlung gewählt worden ist, stellt keinen Revisionsbericht im Sinne des Gesetzes dar, weshalb der von der GV gefasste Beschluss betreffend Genehmigung der Jahresrechnung für das betreffende Geschäftsjahr nichtig ist (Handelsgericht St. Gallen, 22. Februar 2008, HG.2005.32 und HG.2006.66).Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 4A_197/2008 neues Fenster vom 24. Juni 2008).	Gesellschaft; Generalversammlung; Aktie; Aktien; Recht; Aktionär; Beklagten; Revision; Revisions; Aktionärskonsortium; Nichtig; Klage;
KV_SG 2007/4	Versicherungsgericht	22.02.2008 - Entscheidseinen Unterhalt zur Hauptsache aufkomme. Ein allfälliger Anspruch auf Beiträge an die Prämien der Krankenpflegegrundversicherung für das Jahr 2007 müsse aus diesem Grund über ein Anmeldeformular der Eltern geltend gemacht werden (act. G 3.1.17).	Prämienverbilligung; Rekurrent; EG-KVG; Eltern; Anspruch; Rekurrenten; Personen; Unterhalt; Ausbildung; Hauptsache; Einsprache;