Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
AVI 2007/120	Versicherungsgericht	22.07.2008 - Entscheid Art. 8 Abs. 1 lit. f. Vermittlungsfähigkeit. Ist die Planungsphase für eine selbstständige Erwerbstätigkeit bereits abgeschlossen, und hat die versicherte Person diese Tätigkeit bereits aufgenommen, kann die nachfolgende Zeit nicht mehr mit Arbeitslosentaggeldern entschädigt werden. Dies selbst dann nicht, wenn die versicherte Person gleichzeitig noch weiter Stellen sucht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Juli 2008, AVI 2007/120). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_621/2008.	ändig; Arbeit; Erwerbstätigkeit; Vermittlung; Sozialversicherungsanstalt; Person; Selbstständigkeit; Immobilie; Liegenschaft; Geschäft;
IV 2007/41	Versicherungsgericht	22.07.2008 - Entscheid Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG. Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente. Rückweisung an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme von medizinischen Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Juli 2008, IV 2007/41).	IV-act; Arbeit; Abklärung; Verfügung; Bericht; Anspruch; Hinweis; Valens; Invalidität; Klinik; Einkommen; Beschwerdeführers; Gericht;
IV 2007/51	Versicherungsgericht	18.07.2008 - Entscheid Art. 28 Abs. 1 IVG, Art. 16 ATSG. Invaliditätsbemessung eines Selbstständigerwerbenden im ausserordentlichen Verfahren. Frage der Zumutbarkeit eines Berufswechsels (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juli 2008, IV 2007/51).	ätig; Arbeit; IV-act; Rente; Bäcker; Invalidität; Einkommen; Beruf; Arbeitsfähigkeit; Recht; Einschränkung; Umsatz;
IV 2007/100	Versicherungsgericht	18.07.2008 - Entscheid Art. 87 Abs. 4 IVV. Eintreten auf eine Neuanmeldung nach einer vorausgegangenen rechtskräftigen Abweisung. Art. 5 VwVG, Art. 49 Abs. 1 ATSG. Interpretation einer Verfügung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Juli 2008, IV 2007/100).	ähig; Leistungsgesuch; IV-Stelle; Verfügung; Nichteintreten; Gallen; Arbeitsfähigkeit; Kantons; Nichteintretensverfügung; Kantonsspital;
VZ.2008.24	Kantonsgericht	17.07.2008 - Entscheid Art. 134 ff. ZPO. Eine Sistierung des Vermittlungsverfahrens gegen den Willen einer Partei ist nicht zulässig (Präsident der I. Zivilkammer, 17. Juli 2008, VZ.2008.24).	Vermittlung; Vermittlungsverfahren; Vermittler; Sistierung; Verfahren; Parteien; Zivilprozess; Klage; Prozessgrundsätze; Urteil;
EL 2008/13	Versicherungsgericht	17.07.2008 - Entscheid Art. 47 Abs. 1 und 3 VRR. Entgegennahme eines wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung verspäteten Rekurses bei ausserordentlichen Ergänzungsleistungen. Art. 3c Abs. 1 lit. c aELG. Voraussetzungen der Anrechnung eines Freizügigkeitsguthabens als verzehrbares Vermögen. Art. 25 Abs. 2 ATSG. Die einjährige Verwirkungsfrist für die Rückforderung zu Unrecht ausbezahlter EL beginnt bei einem von der Verwaltung zu verantwortenden Fehler mit dem zumutbaren Erkennenkönnen des Fehlers zu laufen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juli 2008, EL 2008/13).	EL-act; Rückforderung; Verfügung; Abklärung; Einsprache; Abklärungen; Vermögens; Entscheid; Fehler; Verwirkungsfrist; Leistung;
IV 2007/72	Versicherungsgericht	17.07.2008 - Entscheid Art. 28 IVG, Art. 7 ATSG, Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV. Prüfung eines Rentengesuchs nach vorausgegangener rechtskräftiger Rentenverweigerung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juli 2008, IV 2007/72).	IV-act; Klinik; Arbeit; Bericht; Pirminsberg; Arbeitsfähigkeit; Verfügung; Gutachten; Valens; Quot; Austrittsbericht; Begutachtung;
IV 2008/268	Versicherungsgericht	17.07.2008 - Entscheid Art. 28 IVG. Wahl der Methode der Invaliditätsbemessung und allfälliger Wechsel der Methode bei rückwirkender Rentenfestsetzung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juli 2008, IV 2008/268)	ätig; Invalidität; Arbeit; Erwerb; Haushalt; Abklärung; Rente; Entscheid; Invaliditätsgrad; Methode; Erwerbstätigkeit; Gesundheit;
IV 2007/115	Versicherungsgericht	17.07.2008 - Entscheid Hält sich eine versicherte Person subjektiv für 100% arbeitsunfähig und gibt an, nicht bereit zu sein, eine adaptierte Tätigkeit aufzunehmen oder an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen, hat die IV-Stelle die Arbeitsvermittlung zu Recht abgeschlossen. Eine abweichende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person durch die behandelnden Ärzte, bei übereinstimmender Diagnose, ist nicht geeignet, ein MEDAS-Gutachten in Zweifel zu ziehen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 17. Juli 2008, IV 2007/115). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_646/2008.	ähig; Gutachten; MEDAS; Arbeitsfähigkeit; Recht; Rente; Arbeitsunfähigkeit; Eingliederung; Arztbericht; Einsprache; Invalidität;
BZ.2007.56	Kantonsgericht	16.07.2008 - Entscheid Art. 2 Abs. 1 und Art. 18 LugÜ (SR 0.275.11), Art. 83 Abs. 2 SchKG (SR 281.1)	Beklagten; Recht; Konto; Kunde; Verrechnung; Kunden; Klägers; Berufung; Geschäft; Guthaben; Eingabe; Zahlung; Vertrag; Parteien;
IV 2008/30	Versicherungsgericht	16.07.2008 - Entscheid Art. 7 und 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 Abs. 1 und 28 IVG; Zusprache einer ganzen Invalidenrente; Anforderungen an psychiatrische Gutachten; die Arbeitsunfähigkeit ergibt sich bei psychischen Krankheiten nicht direkt aus der Diagnose, sondern aus der störungsbedingten Einschränkung der Funktionen und dem Schweregrad der Einschränkung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juli 2008, IV 2008/30).	ähig; Arbeit; Arbeitsfähigkeit; Gutachten; Quot; Leistung; Auswirkung; Invalidität; Cannabis; Diagnose; Akten; Person; Beurteilung;
IV 2007/85	Versicherungsgericht	16.07.2008 - Entscheid Art. 28 Abs. 2ter IVG (bis 31. Dez. 2007, neu Art. 28a Abs. 3 IVG). Gemischte Methode der Invaliditätsbemessung. Abklärung der erwerblichen Situation im hypothetischen "Gesundheitsfall" (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juli 2008, IV 2007/85).	ätig; Erwerb; Quot; Gesundheit; Erwerbstätigkeit; Haushalt; Arbeit; Invalidität; Abklärung; Person; Arbeitsfähigkeit; Einkommen;
IV 2007/386	Versicherungsgericht	16.07.2008 - Entscheid Art. 22 Abs. 2 ATSG, Art. 85bis IVV. Nachzahlung an bevorschussende Dritte. Unterbleibt die Verrechnung der Forderung des bevorschussenden Dritten (Rückforderung der Vorschussleistungen) mit der Forderung der leistungsberechtigten Person (Rentennachzahlung) aufgrund eines Fehlers der IV-Stelle und wird die Forderung der leistungsberechtigten Person durch Zahlung getilgt (Auszahlung der Rentennachzahlung), so kann die ausbezahlte Leistung nicht zurückgefordert werden, da es sich nicht um einen unrechtmässigen Leistungsbezug handelt. Eine Rückforderung, die nur dazu dient, die irrtümlicherweise unterbliebene Verrechnung nachträglich doch noch zu ermöglichen, findet keine Grundlage in Gesetz oder Verordnung und ist deshalb nicht zulässig. Eine Schadenersatzpflicht der IV nach Art. 78 Abs. 1 ATSG bleibt offen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. Juli 2008, IV 2007/386).	Zahlung; Verrechnung; Rente; Rückforderung; Rentennachzahlung; Drittauszahlung; Invalidenrente; Forderung; IV-Stelle; Wohnheimkosten;
UV 2007/41	Versicherungsgericht	14.07.2008 - Entscheid Art. 6, 10, 16 UVG. Unfallkausalität psychisch überlagerter chronischer Schmerzen nach einer HWS-Distorsion, erlitten bei einem Verkehrsunfall (Heckaufprall). Geklagte Beschwerden sind nicht auf ein objektivierbares organisches Substrat zurückzuführen, psychische Beschwerden überwiegen. Adäquanzbeurteilung bei psychischer Fehlentwicklungen nach Unfall somit gemäss BGE 115 V 133 (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Juli 2008, UV 2007/41).	UV-act; Unfall; Arbeit; Beschwerden; Gutachten; Recht; Bellikon; Arbeitsunfähigkeit; Beurteilung; Schleudertrauma; Quot;
UV 2008/15	Versicherungsgericht	14.07.2008 - Entscheid Art. 6 UVG; Art. 11 UVV; Frage, ob von einem fortdauernden Grundfall oder einem Rückfall auszugehen ist, kann offen gelassen werden, da auf Grund der Beweiswürdigung bzw. der Ungereimtheiten in den Arztberichten kein Sachverhalt zu ermitteln ist, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. Juli 2008, UV 2008/15).	Unfall; Suva-act; Strom; Arztzeugnis; Arbeit; Schadens; Schadensmeldung; Fusses; Stromunfall; Lumboischialgie; Einsprache; Unterschenkel;
IV 2008/89	Versicherungsgericht	11.07.2008 - Entscheid Art. 28 IVG. Erstmalige Rentenzusprechung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Juli 2008, IV 2008/89).	Arbeit; Verfügung; Rente; Arbeitsunfähigkeit; Arbeitsfähigkeit; Anspruch; Abklärung; Invalidität; Tätigkeiten; Verfügungen;
RZ.2008.29	Kantonsgericht	09.07.2008 - Entscheid Art. 9, Art. 14, Art. 197 lit. a und Art. 198 ZPO (sGS 961.2). Antrag auf vorsorgliche Massnahmen bei zwei im Handelsregister eingetragenen Parteien. Die Antragstellerin kann sich für ein reines Massnahmebegehren nicht auf Art. 197 lit. a ZPO (rascher Rechtsschutz) und damit die Zuständigkeit des Kreisgerichtspräsidenten berufen. Zuständig für vorsorgliche Massnahmen wäre beim Streitwert von mehr als Fr. 30'000.- der Handelsgerichtspräsident, wobei im vorliegenden Fall mangels Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 198 ZPO der Antrag ohnehin abzuweisen wäre (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 9. Juli 2008, RZ.2008.29).	Quot; Gesuch; Massnahme; Entscheid; Gesuchs; Herausgabe; Gesuchsgegnerin; Recht; Rekurs; Handelsgericht; Massnahmen; Voraussetzungen;
UV 2008/25	Versicherungsgericht	08.07.2008 - Entscheid Art. 6 UVG: Adäquanz von gesundheitlichen Beschwerden nach HW- Distorsionstrauma. Prüfung der Rechtmässigkeit der Leistungseinstellung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Juli 2008, UV 2008/25).	Unfall; Arbeit; Beschwerden; Recht; Distorsion; Verletzung; Behandlung; Arbeitsunfähigkeit; Schleudertrauma; Untersuchung; Quot; Ehemann;
KV 2007/18	Versicherungsgericht	08.07.2008 - Entscheid Art. 29 BV, Art. 47 ATSG, Art. 61, 64a KVG, Art. 79 SchKG:	Akten; Recht; Versicherung; Prämie; Prämien; Betreibung; Akteneinsicht; Versicherer; Forderung; Gehör; Person; Inkasso; Verfügung;
BZ.2007.58	Kantonsgericht	07.07.2008 - Entscheid Art. 679/684 ZGB, Art. 688 ZGB (SR 210) und Art. 98 EGzZGB (sGS 911.1)	Bäume; Winter; Grundstück; Immission; Schatten; Einwirkung; Recht; Immissionen; Sinne; Schattenwurf; Einwirkungen; Übermässigkeit;
IV 2007/16	Versicherungsgericht	07.07.2008 - Entscheid Art. 28 Abs. 2bis und 2ter IVG, Art. 27 IVV (Fassung bis 31.12.2007). Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode der herrschenden Bundesgerichtspraxis. Die konkrete Bemessung der Anteile Haushalt/ Erwerbsarbeit kann vorliegend offen bleiben, da bei der Mindestarbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin von 67% jedenfalls kein rentenbegründender Invaliditätsgrad besteht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Juli 2008, IV 2007/16). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 8C_727/2008.	ätig; Erwerb; Haushalt; Invalidität; Arbeit; IV-act; Betrieb; SUVA-act; Recht; Haushaltabklärung; Einsprache; Büro; Rente;
EL 2008/12	Versicherungsgericht	04.07.2008 - Entscheid Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG, Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG in der bis Ende 2007 geltenden Fassung. Verzicht auf Erwerbseinkünfte. Gibt ein 32-jähriger Ehemann einer nichterwerbstätigen Bezügerin einer ganzen Invalidenrente die bisherige Hilfsarbeit auf, um eine Berufslehre zu absolvieren, so verzichtet er nicht für die Dauer der Ausbildung auf Erwerbseinkünfte (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juli 2008, EL 2008/12).	Ehemann; Beruf; Hilfsarbeit; Ergänzungsleistung; Anspruch; Ausbildung; Hilfsarbeiter; Ehemannes; Kältemonteur; Anspruchsberechnung;
IV 2007/23	Versicherungsgericht	04.07.2008 - Entscheid Art. 28 IVG. Beweiswert eines Gutachtens (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Juli 2008, IV 2007/23).	Arbeit; Arbeitsfähigkeit; Gutachten; IV-act; Gallen; Leistung; Begutachtung; Rente; Schmerzen; Abklärung; Klinik; Stunden; Rücken;
OH 2008/1	Versicherungsgericht	03.07.2008 - Entscheid Art. 11 Abs. 3 OHG, Art. 2 Abs. 1 OHG. Eine Person, die im Ausland als Beifahrerin bei einem Autounfall schwer verletzt wurde, hat vorliegend keinen Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung nach OHG, weil keine Straftat gegeben war. Die Frage des Vorliegens einer Straftat und damit der Opfereigenschaft ist mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu beantworten. Die Bejahung der Tatbestandsmässigkeit des Art. 125 StGB scheiterte daran, dass eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit des Fahrers des Unfallwagens zwar als möglich, aber nicht als überwiegend wahrscheinlich erschien (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 3. Juli 2008, OH 2008/1).	Unfall; Fahrer; Strasse; Verhalten; Beweis; Rekurrent; Tatbestand; Entschädigung; Opfer; Wahrscheinlichkeit; Fahrzeug; Stands; Genugtuung;
ST.2007.149	Kantonsgericht	01.07.2008 - Entscheid Art. 204 Abs. 1, Art. 207 Abs. 1, Art. 213, Art. 231, Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 und	Konkurs; SchKG; Verfahren; Konkurseröffnung; Recht; Verfahren; Ersatzforderung; Forderung; Prozess; Zivilforderung; Geschädigte;
UV 2007/109	Versicherungsgericht	27.06.2008 - Entscheid Art. 6 UVG; Art. 4 ATSG: Leistungspflicht bei einer Leistenhernie; Unfallbegriff. Leistungspflicht i.c. verneint, da mangels Vorliegens des ungewöhnlichen äusseren Faktors kein Unfallgeschehen vorliegt, das geeignet ist, eine Bruchverletzung zu bewirken (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Juni 2008, UV 2007/109).	Unfall; Quot; UV-act; Bauch; Leistenbruch; Ereignis; Recht; Druck; Bruch; Druckerhöhung; Winterthur; Quot;AXA; Schneeloch; Hernie; Gericht;