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| Fallnummer | Instanz | Datum - Leitsatz/Stichwort | Schlagwort (gekürzt) |
| 3H 18 28 | Kantonsgericht | 05.02.2019 - Bestimmung des Wohnsitzes im Zeitpunkt der Aufhebung der umfassenden Beistandschaft bei Aufenthalt in einer Institution. | Wohnsitz; Person; Aufenthalt; Wohnheim; Beistandschaft; Massnahme; Institution; Eintritt; Familie; Zuständig; Zuständigkeit; Wohnsitzes; |
| 3H 18 28 | Kantonsgericht | 05.02.2019 - Bestimmung des Wohnsitzes im Zeitpunkt der Aufhebung der umfassenden Beistandschaft bei Aufenthalt in einer Institution. | Wohnsitz; Person; Aufenthalt; Wohnheim; Beistandschaft; Massnahme; Institution; Eintritt; Familie; Zuständig; Zuständigkeit; Wohnsitzes; |
| 2M 18 33 | Kantonsgericht | 04.02.2019 - Entschädigung für die Aufwendungen eines Strafverfahrens: Aufwendungen, die durch Privatermittlung (Parteigutachten etc.) entstanden sind, können nur dann nach Massgabe von Art. 429 StPO entschädigt werden, wenn sie zur Strafverteidigung geboten waren. Dies bedingt grundsätzlich, dass die Ergebnisse der Privatermittlung den Endentscheid kausal beeinflusst haben. | Beschuldigte; Verfahren; Gebühr; Verfahren; JusKV; Beschuldigten; Honorar; Beweis; Gebührenrahmen; Gutachten; Auftrag; Sachverhalt; Staat; |
| 2M 18 33 | Kantonsgericht | 04.02.2019 - Entschädigung für die Aufwendungen eines Strafverfahrens: Aufwendungen, die durch Privatermittlung (Parteigutachten etc.) entstanden sind, können nur dann nach Massgabe von Art. 429 StPO entschädigt werden, wenn sie zur Strafverteidigung geboten waren. Dies bedingt grundsätzlich, dass die Ergebnisse der Privatermittlung den Endentscheid kausal beeinflusst haben. | Beschuldigte; Verfahren; Gebühr; Verfahren; JusKV; Beschuldigten; Honorar; Beweis; Gebührenrahmen; Gutachten; Auftrag; Sachverhalt; Staat; |
| 7W 18 68 | Kantonsgericht | 29.01.2019 - Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen unterbliebener Auseinandersetzung mit prozessualen Anträgen (E. 2). Missachtung der Ausstandspflicht, wenn ein Behördenmitglied vorab mitteilt, der Verfahrensausgang stehe unabhängig von einer beantragten Ein-spracheverhandlung fest (E. 3). | Einsprache; Verfahren; Steuerkommission; Steuern; Verwaltungs; Veranlagung; Einspracheverhandlung; Verfahrens; Entscheid; Dienststelle; |
| 7W 18 68 | Kantonsgericht | 29.01.2019 - Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen unterbliebener Auseinandersetzung mit prozessualen Anträgen (E. 2). Missachtung der Ausstandspflicht, wenn ein Behördenmitglied vorab mitteilt, der Verfahrensausgang stehe unabhängig von einer beantragten Ein-spracheverhandlung fest (E. 3). | Einsprache; Verfahren; Steuerkommission; Steuern; Verwaltungs; Veranlagung; Einspracheverhandlung; Verfahrens; Entscheid; Dienststelle; |
| 7H 17 191 | Kantonsgericht | 10.01.2019 - Tempo-30-Zone auf einer verkehrsorientierten Gemeindestrasse aus Gründen des Lärmschutzes. Anforderungen an das Gutachten für die Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung. | Tempo; Gutachten; Tempo-; -Zone; Massnahme; Verkehr; Strasse; Geschwindigkeit; -Zonen; Lärm; Bericht; Strassen; Massnahmen; A-strasse; |
| 7H 17 191 | Kantonsgericht | 10.01.2019 - Tempo-30-Zone auf einer verkehrsorientierten Gemeindestrasse aus Gründen des Lärmschutzes. Prüfung der Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 lit. d und Abs. 4 SSV. | Tempo; Lärm; -Zone; Tempo-; Verkehr; Massnahme; Verkehrs; Y-strasse; Strasse; Strassen; Lärms; Geschwindigkeit; Bericht; Gutachten; |
| 7H 15 193 | Kantonsgericht | 10.01.2019 - Rechtsänderung im hängigen Beschwerdeverfahren. Auslegung der 'Natur der Streitsache' im Sinn von § 146 VRG. | Streitsache; Recht; Gemeinde; Beschwerdeentscheid; Natur; Grundlage; Verwaltungsrecht; Gemeindeversammlung; Tarifordnung; |
| 7H 15 193 | Kantonsgericht | 10.01.2019 - Pauschale, liegenschaftsbezogene Faktoren als Bemessungsgrundlage für Anschlussgebühren. Der Gebäudeversicherungswert ist als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Anschlussgebühr Wasser grundsätzlich geeignet. | Wasser; Anschluss; Gebäude; Anschlussgebühr; Gebühr; Gebäudeversicherungswert; Einstellhalle; Leistung; Gemeinde; Wasserversorgung; |
| 7H 17 191 | Kantonsgericht | 10.01.2019 - Tempo-30-Zone auf einer verkehrsorientierten Gemeindestrasse aus Gründen des Lärmschutzes. Prüfung der Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 lit. d und Abs. 4 SSV. | Tempo; Lärm; -Zone; Tempo-; Verkehr; Massnahme; Verkehrs; Y-strasse; Strasse; Strassen; Lärms; Geschwindigkeit; Bericht; Gutachten; |
| 7H 15 193 | Kantonsgericht | 10.01.2019 - Pauschale, liegenschaftsbezogene Faktoren als Bemessungsgrundlage für Anschlussgebühren. Der Gebäudeversicherungswert ist als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Anschlussgebühr Wasser grundsätzlich geeignet. | Wasser; Anschluss; Gebäude; Anschlussgebühr; Gebühr; Gebäudeversicherungswert; Einstellhalle; Leistung; Gemeinde; Wasserversorgung; |
| 7H 17 191 | Kantonsgericht | 10.01.2019 - Tempo-30-Zone auf einer verkehrsorientierten Gemeindestrasse aus Gründen des Lärmschutzes. Anforderungen an das Gutachten für die Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung. | Tempo; Gutachten; Tempo-; -Zone; Massnahme; Verkehr; Strasse; Geschwindigkeit; -Zonen; Lärm; Bericht; Strassen; Massnahmen; A-strasse; |
| 7H 15 193 | Kantonsgericht | 10.01.2019 - Rechtsänderung im hängigen Beschwerdeverfahren. Auslegung der "Natur der Streitsache" im Sinn von § 146 VRG. | Recht; Streitsache; Gemeinde; Beschwerdeentscheid; Natur; Grundlage; Verwaltungsrecht; Gemeindeversammlung; Tarifordnung; |
| 7H 17 99 / 7H 18 207 | Kantonsgericht | 07.01.2019 - Ortsbildschutz und Ästhetikvorschriften: Bauvorhaben in der Anlage des Kapuzinerklosters Wesemlin. Tragweite und Schutzumfang eines Ökonomiegebäudes und der Umfassungsmauer (E. 7). Zur Frage der Eingliederung in Hinsicht auf das Wesmelinquartier und zur Verdichtung gemäss den Zonenvorschriften (E. 8). | Kloster; Denkmal; Neubau; Gebäude; Luzern; Wesemlin; Baute; Umgebung; Denkmalpflege; Urteil; Vorinstanz; Verkehr; Schutz; Recht; Entscheid; |