Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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FallnummerInstanzDatum - Leitsatz/StichwortSchlagwort (gekürzt)
2N 17 136Kantonsgericht12.02.2018 - Verfolgungszuständigkeit und Konkurrenzverhältnisse bei Kriminalität mit betäubungsmittelhaltigen Heilmitteln (E. 2.3.2 f.). Rechtsmittelbefugnis der Bundesanwaltschaft gegen Endentscheide kantonaler Staatsanwaltschaften: Beurteilt eine kantonale Staatsanwaltschaft Betäubungsmittelkriminalität ausschliesslich nach dem BetmG, besteht nach geltender Rechtslage keine Entscheidmitteilungspflicht an die Swissmedic, demzufolge ist die Bundesanwaltschaft nicht zu einem Rechtsmittel legitimiert (E. 2.4).BetmG; Mitteilung; Heilmittel; Bundes; Bestimmung; Mitteilungspflicht; Bestimmungen; Swissmedic; Mitteilungsverordnung; Betäubungsmittel;
7H 16 135/7H16 138Kantonsgericht07.02.2018 - Die Umschreibung des Strassen-Benutzerkreises ist Gegenstand der Signalisation bzw. von Verkehrsanordnungen nach Strassenverkehrsrecht, was ein kantonalrechtliches Verkehrsregime ausschliesst. Werden mit einer Änderung einer Öffentlicherklärung gleichzeitig Fahrverbote mit Ausnahmen ausgesprochen, setzt deren Rechtswirksamkeit Verkehrsanordnungen und Signalisation voraus, welche nicht Anfechtungsgegenstand einer Beschwerde gegen die Öffentlicherklärung bilden.Verkehr; Öffentliche; Verkehrs; Öffentlicherklärung; Rigiweg; Strasse; Gemeinde; Strassen; Erschliessung; Fahrzeuge; Rigiwegs; Kanton;
7H 17 247Kantonsgericht26.01.2018 - Der Vollzug der Vollstreckung ist grundsätzlich mittels Aufsichtsbeschwerde gemäss § 218 VRG anfechtbar. Sofern jedoch unterschiedliche Vorgehensweisen, die mit unterschiedlichen Kostenfolgen zum gleichen Ziel führen, im Raum stehen, kann die Verhältnismässigkeit verschiedener Massnahmen im Rechtsmittelverfahren betreffend den Kostenentscheid überprüft werden (E. 2.1.1). Vollstreckung; Recht; Beschwerde; Beschwerdeführerinnen; Entscheid; Verfügung; Kanton; Kantons; Massnahmen; Hunde; Entscheide; Luzern;
5V 16 505Kantonsgericht19.01.2018 - Absolviert das Stiefkind eine Ausbildung im Ausland, ist die Hausgemeinschaft nicht (mehr) gegeben und es besteht kein Anspruch des Stiefelternteils auf eine Kinderrente der Invalidenversicherung.Pflege; Kinder; Stiefkind; Ausbildung; Kinderrente; Anspruch; Stiefeltern; Hausgemeinschaft; Stiefelternteil; Pflegekind; Unterhalt;
3B 17 54Kantonsgericht09.01.2018 - Fehlt bei einer Vertretung im Prozess das persönliche Näheverhältnis, rechtfertigt es sich, solche Vertreter den Restriktionen für berufsmässige Vertreter zu unterwerfen. Art. 289 Abs. 2 ZGB stellt keine Rechtsgrundlage für die Legitimation des Gemeinwesens zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen ein Scheidungsurteil dar.Berufung; Vertreter; Gemeinde; Berufungsklägerin; Direktion; Soziales; Vertretung; Anwälte; Rechtsmittel; Sterchi; Vorbem; Fällen;