Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
7H 17 336	Kantonsgericht	22.08.2018 - Ursprünglich falsche Lohneinreihung einer Primarschullehrperson. Rückforderung des zu viel ausbezahlten Lohns durch die Schulleitung. Frage der Zulässigkeit der Wiedererwägung nach § 116 Abs. 1 VRG. Abwägung zwischen dem Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts und dem Grundsatz des Vertrauensschutzes.	Lohnklasse; Entscheid; Schulleitung; Recht; Dienst; Vertrauen; Person; Verfügung; Dienststelle; Personal; Vertrauens; Lehrdiplom;
7R 18 1	Kantonsgericht	10.08.2018 - Das Verfahren betreffend die verwaltungsgerichtliche Prüfung von Erlassen (Normprüfungsverfahren) ist nach der Konzeption des VRG/LU kein Rechtsmittelverfahren. Dem obsiegenden – bzw. teilweise obsiegenden – Antragsteller steht in diesem Verfahren daher grundsätzlich keine Parteientschädigung zu (Präzisierung der Praxis).	Verfahren; Recht; Gemeinde; Antrag; Verfahrens; Parteientschädigung; Kantonsgericht; Bundesgericht; Antragsteller; Reglement; Prüfung;
7H 18 11	Kantonsgericht	07.08.2018 - Prüfungsprogramm des Kantonsgerichts (E. 2). Die streitbezogene Weilerzone gemäss § 59a PBG, in der seit 1. Januar 2018 in Kraft stehenden Fassung, ist keine Bauzone im Sinn von Art. 15 RPG (E. 3). Bauvorhaben in dieser Zone bedürfen der Mitbeurteilung durch die Dienststelle Raum und Wirtschaft (E. 4-6).	Recht; Weiler; Weilerzone; Baubewilligung; Baugesuch; Gemeinde; Kanton; Beschwerdegegner; Verwaltung; Gemeinderat; Bauvorhaben; Kantons;
7H 18 62	Kantonsgericht	25.07.2018 - Mit dem in § 9 Abs. 1 Verkehrsabgabengesetz für die Aufwendungen des Steuereinzugs bestimmten Prozent der Verkehrssteuereinnahmen sind sämtliche dem Strassenverkehrsamt durch den Einzug der Verkehrssteuer entstehenden Kosten gedeckt, auch jene für die Ausfertigung einer Papierrechnung.	Verkehr; Steuer; Gebühr; Strassen; Verkehrssteuer; Strassenverkehrsamt; Gesetz; Papierrechnung; Verkehrsabgaben; Gebühren; Aufwendung;
7H 18 4	Kantonsgericht	23.07.2018 - Zeitliche Vorgaben zum Auslauf von Rindvieh sowie massliche und qualitative Anforderungen an die entsprechenden Auslaufflächen.	Auslauf; Tiere; Verfügung; Auslauffläche; Kontrolle; Klauen; Vorinstanz; Anordnung; Woche; Fläche; Tierschutz; Verfügungen; Urteil;
7H 18 4	Kantonsgericht	23.07.2018 - Zeitliche Vorgaben zum Auslauf von Rindvieh sowie massliche und qualitative Anforderungen an die entsprechenden Auslaufflächen.	Auslauf; Tiere; Verfügung; Auslauffläche; Kontrolle; Klauen; Vorinstanz; Anordnung; Woche; Fläche; Tierschutz; Verfügungen; Urteil;
3H 17 114	Kantonsgericht	20.07.2018 - Ist kein in der Person selber liegender Schwächezustand gegeben, fehlt es an einer notwendigen Voraussetzung zur Errichtung einer Erwachsenenschutzmassnahme, auch wenn Unterstützungsbedarf besteht. Die Eingriffsschwelle für die Anordnung behördlicher Massnahmen des Erwachsenenschutzes kann tiefer gehalten werden, wenn die betroffene Person entsprechende Unterstützung ausdrücklich befürwortet.	Person; Schwäche; Schwächezustand; Erwachsenen; Beistandschaft; Schwächezustands; Erwachsenenschutz; Behinderung; Störung; Massnahme;
1F 18 3	Kantonsgericht	20.07.2018 - Beurteilung des Verfügungsanspruchs gestützt auf Markenrecht, des Rechtsschutzinteresses bei vorsorglichen Massnahmen und der weiteren Voraussetzungen zum Erlass einer vorsorglichen Massnahme. Beurteilung des Auskunftsanspruchs als vorsorgliche Massnahme im Markenrecht.	Marke; Gesuch; MSchG; Recht; Gesuchsgegnerin; Marken; Produkte; Zeichen; Schweiz; Wiederholung; Massnahme; Likör; Verletzung;
3H 17 114	Kantonsgericht	20.07.2018 - Ist kein in der Person selber liegender Schwächezustand gegeben, fehlt es an einer notwendigen Voraussetzung zur Errichtung einer Erwachsenenschutzmassnahme, auch wenn Unterstützungsbedarf besteht. Die Eingriffsschwelle für die Anordnung behördlicher Massnahmen des Erwachsenenschutzes kann tiefer gehalten werden, wenn die betroffene Person entsprechende Unterstützung ausdrücklich befürwortet.	Person; Schwäche; Schwächezustand; Erwachsenen; Beistandschaft; Schwächezustands; Erwachsenenschutz; Behinderung; Störung; Massnahme;
1F 18 3	Kantonsgericht	20.07.2018 - Beurteilung des Verfügungsanspruchs gestützt auf Markenrecht, des Rechtsschutzinteresses bei vorsorglichen Massnahmen und der weiteren Voraussetzungen zum Erlass einer vorsorglichen Massnahme. Beurteilung des Auskunftsanspruchs als vorsorgliche Massnahme im Markenrecht.	Marke; Gesuch; MSchG; Recht; Gesuchsgegnerin; Marken; Produkte; Zeichen; Schweiz; Wiederholung; Massnahme; Likör; Verletzung;
1H 18 2	Kantonsgericht	12.07.2018 - Die Kosten für die Vertretung eines Opfers im Strafverfahren gegen den Täter im Hinblick auf die Durchsetzung von Zivilansprüchen können nicht unter Soforthilfe subsumiert werden, sondern gelten als längerfristige Hilfe nach OHG (E. 3.3.). Ein Gesuch um Übernahme der Anwalts- und Verfahrenskosten ist vorgängig zur Prozessführung bei der Opferhilfe zu stellen. Nimmt ein Gesuchsteller diese Obliegenheit nicht wahr, kann dies zum Verlust des Unterstützungsanspruchs führen (E. 3.4.). Der opferhilferechtliche Anspruch auf Übernahme von Verfahrenskosten ist subsidiär im Verhältnis zur unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Wer der Verpflichtung, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, nicht nachkommt, kann sein Versäumnis nicht unter Rückgriff auf die OHG-Ausfallgarantie kompensieren (E. 3.5.).	Opfer; Recht; Gesuch; Bundesgericht; Opferhilfe; Anwalt; Rechtspflege; Gesuchs; Hilfe; Gesuchsteller; Verfahren; Verfahren; Anwalts; Urteil;
7H 17 335	Kantonsgericht	10.07.2018 - Wie die Überflur-Abfallsammelstelle ist auch die Unterflur-Abfallsammelstelle baubewilligungspflichtig. Ein solches Bauvorhaben ist zu publizieren und zudem in geeigneter Weise zu profilieren. Wird ein zur Baueinsprache legitimierter Nachbar mangels Profilierung abgehalten, Einsprache zu erheben, kann er unter Umständen auch später noch die Aufhebung der Baubewilligung verlangen, wenn er zufolge Unkenntnis des Projekts am Einspracheverfahren nicht teilnehmen konnte.	Baubewilligung; Gemeinde; Baugesuch; Anlage; Bewilligung; Bauvorhaben; Baubewilligungsverfahren; Sammelstelle; Abfall; Baute; Anlagen;
7H 18 69	Kantonsgericht	02.07.2018 - Voraussetzungen für den ausnahmeweisen Verzicht auf einen Sondernutzungsplan bei industriellen Hochbauten. Abzustellen ist massgeblich auf den möglichen Zweck und Inhalt eines Sondernutzungsplans sowie auf die planerische Ausgangslage. Allein der Umstand, dass die Bauherrin auf den angrenzenden Grundstücken inskünftig möglicherweise bauliche Erweiterungen verwirklichen könnte, bedeutet nicht bereits, dass eine Ausnahmesituation i.S.v. § 166 Abs. 2 PBG zu verneinen wäre. Mit dem Nachweis, dass das Bauprojekt zum vornherein allen Auflagen Rechnung trägt, kann vom grundsätzlichen Planungserfordernis abgesehen werden.	Gestaltung; Gestaltungsplan; Erweiterung; Erweiterungsbau; Landschaft; Baute; Bauten; Landschafts; Gebäude; Grundstück; Interesse;
7H 18 69	Kantonsgericht	02.07.2018 - Voraussetzungen für den ausnahmeweisen Verzicht auf einen Sondernutzungsplan bei industriellen Hochbauten. Abzustellen ist massgeblich auf den möglichen Zweck und Inhalt eines Sondernutzungsplans sowie auf die planerische Ausgangslage. Allein der Umstand, dass die Bauherrin auf den angrenzenden Grundstücken inskünftig möglicherweise bauliche Erweiterungen verwirklichen könnte, bedeutet nicht bereits, dass eine Ausnahmesituation i.S.v. § 166 Abs. 2 PBG zu verneinen wäre. Mit dem Nachweis, dass das Bauprojekt zum vornherein allen Auflagen Rechnung trägt, kann vom grundsätzlichen Planungserfordernis abgesehen werden.	Gestaltung; Gestaltungsplan; Erweiterung; Erweiterungsbau; Landschaft; Baute; Bauten; Landschafts; Gebäude; Grundstück; Interesse;
3B 17 46	Kantonsgericht	28.06.2018 - Leisten beide Elternteile einen Beitrag an die Betreuung der Kinder, der jenen während gerichtsüblicher Besuchswochenenden in zeitlichem Umfang signifikant übersteigt, entspricht diese Regelung per se einer alternierenden Obhut. Der Feststellung im Rechtsspruch des Eheschutz- oder Scheidungsurteils, wonach sich die Kinder in der alternierenden Obhut beider Elternteile befänden, kommt in solchen Konstellationen rein deklaratorische Bedeutung zu.	Obhut; Eltern; Betreuung; Kindes; Parteien; Gesuchsteller; Elternteil; Gesuchsgegnerin; Wohnsitz; Sorge; Recht; Entscheid; Kinder;
3B 17 46	Kantonsgericht	28.06.2018 - Gemäss Art. 106 ZPO sind die Prozesskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen. Es ist nicht statthaft, einer Partei einseitig deshalb höhere Gerichtskosten aufzuerlegen, weil sie eine Begründung des in Anwendung von Art. 239 ZPO zunächst unbegründet eröffneten Entscheids verlangt.	Entscheid; Begründung; Partei; Parteien; Gericht; Entscheids; Killias; Kanton; Rechtsmittel; Gesuchsteller; Bezirksgericht; Gerichtskosten;
7H 17 233	Kantonsgericht	25.06.2018 - Sieht eine von der Gemeindeversammlung beschlossene Bestimmung neu eine zusätzliche Berechnungsweise der Überbauungsziffer und ihre Erhöhung bis maximal 15 % vor, stellt dies eine wesentliche Änderung des kommunalen Rechts dar, welche zwingend einer öffentlichen Auflage bedarf. Eine kommunale Bestimmung, welche die vom kantonalen Gesetzgeber an der Berechnung der Überbauungsziffer vorgegebene Nutzungsmöglichkeit erhöht, ist mit dem übergeordneten Recht nicht zu vereinbaren. Das kantonale Recht regelt die Besitzstandsgarantie im Verhältnis zu den Gemeinden grundsätzlich abschliessend.	Gemeinde; Recht; Zonen; Regierungsrat; Kanton; Überbauungsziffer; Genehmigung; Entscheid; Regel; Kantons; Gebäude; Regelung; Auflage;
7H 17 233	Kantonsgericht	25.06.2018 - Sieht eine von der Gemeindeversammlung beschlossene Bestimmung neu eine zusätzliche Berechnungsweise der Überbauungsziffer und ihre Erhöhung bis maximal 15 % vor, stellt dies eine wesentliche Änderung des kommunalen Rechts dar, welche zwingend einer öffentlichen Auflage bedarf. Eine kommunale Bestimmung, welche die vom kantonalen Gesetzgeber an der Berechnung der Überbauungsziffer vorgegebene Nutzungsmöglichkeit erhöht, ist mit dem übergeordneten Recht nicht zu vereinbaren. Das kantonale Recht regelt die Besitzstandsgarantie im Verhältnis zu den Gemeinden grundsätzlich abschliessend.	Gemeinde; Recht; Zonen; Regierungsrat; Kanton; Überbauungsziffer; Genehmigung; Entscheid; Regel; Kantons; Gebäude; Regelung; Auflage;
7W 18 21	Kantonsgericht	12.06.2018 - Nichtigkeit der Verfügungen betreffend die gemeinsame Veranlagung eines im Ausland wohnhaften Ehepaars, bei dem lediglich der Ehemann einen wirtschaftlichen Anknüpfungspunkt (Liegenschaft) im Kanton Luzern hat. Aufhebung der Verfügungen und des vorinstanzlichen Einspracheentscheids aus Rechtssicherheitsgründen.	Schweiz; Recht; Kanton; Veranlagung; Bundessteuer; Nichtig; Zugehörigkeit; Nichtigkeit; Gemeinde; Luzern; Einsprache; Ehegatte;
7W 18 21	Kantonsgericht	12.06.2018 - Nichtigkeit der Verfügungen betreffend die gemeinsame Veranlagung eines im Ausland wohnhaften Ehepaars, bei dem lediglich der Ehemann einen wirtschaftlichen Anknüpfungspunkt (Liegenschaft) im Kanton Luzern hat. Aufhebung der Verfügungen und des vorinstanzlichen Einspracheentscheids aus Rechtssicherheitsgründen.	Schweiz; Recht; Kanton; Veranlagung; Bundessteuer; Nichtig; Zugehörigkeit; Nichtigkeit; Gemeinde; Luzern; Einsprache; Ehegatte;
RRE Nr. 569	Regierungsrat	05.06.2018 - Gegen die Gültigerklärung einer Gemeindeinitiative kann innert 20 Tagen Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat erhoben werden. Beschwerdeberechtigt ist jede in der Gemeinde stimmberechtigte Person.	ültig; Recht; Initiative; Volksbegehren; Gültigerklärung; Stimmrechtsgesetz; Rechtsmittel; Absatz; Stimmrechtsbeschwerde; Regierungsrat;
7H 17 172	Kantonsgericht	01.06.2018 - Bäuerliches Bodenrecht. Beschwerdelegitimation bei Feststellungsverfügung, dass kein landwirtschaftliches Gewerbe vorliege (E. 1.3). Definition landwirtschaftliches Gewerbe und Berechnung der Standardarbeitskraft (E. 3).	Grundstück; Berechnung; Baurecht; Gewerbe; Grundstücke; Recht; Entscheid; Antrag; Baurechts; Vorinstanz; Kanton; -Berechnung; Nutzfläche;
7H 17 172	Kantonsgericht	01.06.2018 - Bäuerliches Bodenrecht. Beschwerdelegitimation bei Feststellungsverfügung, dass kein landwirtschaftliches Gewerbe vorliege (E. 1.3). Definition landwirtschaftliches Gewerbe und Berechnung der Standardarbeitskraft (E. 3).	Grundstück; Berechnung; Baurecht; Gewerbe; Grundstücke; Recht; Entscheid; Antrag; Baurechts; Vorinstanz; Kanton; -Berechnung; Nutzfläche;
3B 17 30	Kantonsgericht	23.05.2018 - Trotz der Vorverlegung des für die Teilung des Pensionskassenguthabens massgebenden Zeitpunkts auf die Einleitung des Scheidungsverfahrens, besteht kein Raum für das Zusprechen eines Vorsorgeunterhalts im Rahmen des Massnahmeverfahrens.	Scheidung; Zeitpunkt; Unterhalt; Ehegatten; Vorsorgeunterhalt; Scheidungsverfahren; Austrittsleistung; Unterhalts; Vorsorgeausgleich;
7Q 16 1	Kantonsgericht	07.05.2018 - Wie im Privatrecht gilt auch im öffentlichen Recht der Grundsatz: pacta sunt servanda. Die clausula rebus sic stantibus dient im Kontext materiell zulässiger und mängelfrei abgeschlossener öffentlich-rechtlicher Verträge nicht dazu, anstelle der von den Parteien getroffenen vertraglichen Lösung eine einseitige Anpassung durchzusetzen, die von einem Vertragspartner einige Zeit nach Vertragsabschluss als vorteilhafter empfunden wird.	Verträge; Verhältnisse; Verträgen; Umstände; Beklagten; Clausula; Anpassungen; Middendorf/Grob; öffentlich-rechtliche; Umständen;
7Q 16 1	Kantonsgericht	07.05.2018 - Kooperative Planung. Kommunale Planungsträger können mit interessierten Grundeigentümern über die Kosten für die Erschliessung von Bauland Vereinbarungen abschliessen. Solche Verträge sind öffentlich-rechtlicher Natur. Finanzielle Forderungen, welche mit einem solchen Vertrag begründet werden, sind mit öffentlich-rechtlicher Klage geltend zu machen.	Vertrag; Recht; Vertrags; Verträge; öffentlich-rechtlich; öffentlich-rechtliche; Erschliessung; Klage; Vereinbarung; Vereinbarungen;