Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
1B 12 77	Obergericht	22.02.2013 - Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO. Schutzwürdiges Interesse an vorsorglicher Beweisführung (Gutachten).	Gesuch; Beweis; Gutachten; Gesuchsteller; Interesse; Beweisführung; Zürcher; Obergericht; Abklärung; Beurteilung; Klage; Prozesschancen;
2N 12 80	Obergericht	14.02.2013 - Art. 142 ff. StPO. Telefonische Befragungen von Personen zu einem strafrechtlich relevanten und kontroversen Sachverhalt sind grundsätzlich problematisch. Hingegen sind formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene mündliche bzw. telefonische Auskünfte insoweit ein zulässiges Beweismittel, als damit blosse Nebenpunkte festgestellt werden.	Befragung; Sachverhalt; Beschluss; Auskunft; Basel; Prozessrecht; Erwägungen:; Generell; Personen; Wahrheitsfindung; Anwesenheit;
1C 12 57	Obergericht	29.01.2013 - Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO. Beweisverfügungen sind grundsätzlich erst mit dem Endentscheid anfechtbar, sofern der betroffenen Partei kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Ein solcher Nachteil kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein; ein hoher Streitwert alleine genügt als Nachteil jedoch nicht.	Beweisverfügung; Zivilprozessordnung; Schweizerische; Vorinstanz; Beweise; Verfügungen; Endentscheid; Gehri; Guyan; Basel; Anfechtung;
3H 13 1	Obergericht	22.01.2013 - Art. 310 ZGB, Art. 314b ZGB, Art. 450e Abs. 3 ZGB. Die fürsorgerische Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen Einrichtung ist nur dann zulässig, wenn zugleich die Voraussetzungen für die Aufhebung der elterlichen Obhut erfüllt sind. Mit Bezug auf Patienten im Jugendalter ist ein Kinderspital als geschlossene Einrichtung zu qualifizieren. Eine Begutachtung des betroffenen Kindes ist nur zurückhaltend anzuordnen.	Sorge; Kindes; Obhut; Unterbringung; Freiheit; Gutachten; Kinderspital; Lustenberger; Aufhebung; Eltern; Beurteilung; Bestimmungen;
1B 12 47	Obergericht	07.01.2013 - Art. 58 ff. SVG. Anforderungen an einen Beweis für die Abklärung der Frage der natürlichen Kausalität aufgrund neuer wissenschaftlicher Kenntnisse.	Unfall; Recht; Urteil; Kausalzusammenhang; Anforderungen; Abklärung; Rechtsprechung; Bezirksgericht; Unfallereignis; Beweis; Praxis;
1C 12 46	Obergericht	04.01.2013 - Art. 20 Abs. 2 VMWG; Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO, Art. 108 ZPO, Art. 203 Abs. 2 ZPO, Art. 244 Abs. 3 lit. c ZPO. Keine Pflicht zur Vorlage von unaufgeforderten Urkunden im Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht; unnötige Prozesskosten verursacht durch fehlende Beilage verfügbarer Urkunden in der vereinfachten Klage.	Urkunden; Schlichtungsbehörde; Beklagten; Miete; Schlichtungsverfahren; Klage; Verfahren; Unterlagen; Mieter; Belege; Urteil;