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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:SU180043
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:II. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SU180043 vom 26.06.2019 (ZH)
Datum:26.06.2019
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Übertretung des Volksschulgesetzes
Schlagwörter : Schuldig; Beschuldigte; Statthalteramt; Beschuldigten; Berufung; Eltern; Busse; Bülach; Polizei; Vorinstanz; Vertreter; Volksschulgesetz; Verfahren; Richter; Urteil; Schule; Recht; Befangenheit; Kontakt; Begründe; Befehl; Bestätigt; Übertretung; Kontaktmappe; Volksschulgesetzes; Ausstand; Einladung; Hinweis; Bezirk
Rechtsnorm:Art. 398 StPO ; Art. 58 StPO ; Art. 12 StGB ; Art. 312 StPO ; Art. 301 StPO ; Art. 103 StGB ; Art. 15 StPO ; Art. 17 StPO ;
Referenz BGE:-
Kommentar zugewiesen:
Weitere Kommentare:-
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

II. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SU180043-O/U/mc

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Stiefel sowie die Oberrichterin lic. iur. Schärer und die Gerichtsschreiberin lic. iur. Linder

Urteil vom 26. Juni 2019

in Sachen

A. ,

Beschuldigte und Berufungsklägerin vertreten durch B.

gegen

Statthalteramt Bezirk Bülach, Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte

betreffend Übertretung des Volksschulgesetzes

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom
27. September 2018 (GC180027)

Strafbefehl:

Der Strafbefehl des Statthalteramts des Bezirks Bülach vom 9. Juli 2018 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/20).

Urteil der Vorinstanz:

  1. Die Beschuldigte ist schuldig der Übertretung des Volksschulgesetzes im Sinne von §§ 56 und 57 VSG i.V.m. §§ 63 und 64 VSV i.V.m. § 76 VSG.

  2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.-.

  3. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.

  4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

    Fr. 600.- ; die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 250.- Gebühren Statthalteramt Bezirks Bülach Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

  5. Die Kosten werden der Beschuldigten auferlegt.

Berufungsanträge:

Der Beschuldigten und Berufungsklägerin: (sinngemäss, Urk. 7 und 13)

  1. Das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und die Beschuldigte vollumfänglich freizusprechen.

  2. Der Beschuldigten sei eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.

  3. Unter Kostenund Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

Des Statthalteramts Bülach: (Urk. 16 und 23)

  1. Auf die Berufung der Beschuldigten sei nicht einzutreten resp. diese sei abzuweisen.

  2. Bestätigung des Strafbefehls vom 9. Juli 2018.

    ****************************

    Erwägungen:

    1. Verfahrensgang

      Mit Urteil vom 27. September 2018 sprach das Einzelgericht des Bezirks Bülach die Beschuldigte der Übertretung des Volksschulgesetzes schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 200.- (Urk. 12). Das Urteil wurde im Anschluss an die Hauptverhandlung mündlich eröffnet, kurz begründet und den Parteien schriftlich im Dispositiv übergeben resp. versandt (Prot. I S. 9 ff.).

      Gegen das Urteil meldete die Beschuldigte zusammen mit ihrem Vertreter (und Ehemann, B. ) innert Frist Berufung an (Urk. 7). Nach Erhalt des begründeten Urteils am 22. November 2018 (Empfangsschein, Urk. 11) liess die Beschuldigte per 11. Dezember 2018 (Poststempel) fristgerecht die Berufungserklärung einreichen und im Wesentlichen geltend machen, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und die Beschuldigte vollumfänglich freizusprechen (Urk. 13). Das Statthalteramt Bülach beantragte ein Nichteintreten auf die Berufung der Beschuldigten (ohne Anschlussberufung zu erheben, Urk. 16). Mit Beschluss vom

      31. Januar 2019 ordnete das Obergericht das schriftliche Verfahren an und setzte der Beschuldigten Frist an, um Berufungsanträge zu stellen und zu begründen

      oder auf die bereits vorliegende Berufungserklärung zu verweisen (Urk. 17). Mit schriftlicher Eingabe vom 28. Februar 2019 liess die Beschuldigte mit einigen Ergänzungen grundsätzlich auf die bereits eingereichte Berufungserklärung verweisen (Urk. 19). Das Statthalteramt Bülach verzichtete auf eine weitere Stellungnahme und verwies auf ihre frühere Eingabe (Urk. 16), dies mit dem (neuen) Antrag, die Berufung sei abzuweisen (Urk. 23; zuvor Antrag auf Nichteintreten, Urk. 16). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (Urk. 22). Letztlich liess die Beschuldigte innert Frist eine freigestellte Stellungnahme einreichen (Urk. 26).

      Mit Präsidialverfügung vom 23. April 2019 wurde die Vorinstanz aufgefordert, eine Kopie der Aufzeichnung der vorinstanzlichen Hauptverhandlung dem Berufungsgericht zu den Akten zu reichen (Urk. 29). Die entsprechende Audiodatei befindet sich im Geschäftsordner SU180043 (s.a. Urk. 31). Der Beschuldigten wurde mit Verfügung vom 29. Mai 2019 hierzu das rechtliche Gehör gewährt (vgl. Urk. 32); innert Frist ging hierorts keine Stellungnahme ein. Das Verfahren erweist sich derweil als spruchreif.

    2. Prozessuales

      Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise kön- nen nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

      Der Vertreter (und Ehemann) der Beschuldigten macht zunächst in prozessualer Hinsicht geltend, der Einzelrichter im vorinstanzlichen Verfahren sei befangen gewesen. Dies begründet er im Wesentlichen damit, der Richter habe die Beschuldigte mit Suggestivfragen bedrängt, ihm als Vertreter seien zunächst Äusserungen verboten worden, angesichts unsachlicher Äusserungen des Richters sei nach Abschluss der Verhandlung die Vermutung aufgekommen, dieser habe ein persönliches Interesse am Ausgang des Falles (Urk. 7 und 13 S. 7 f.).

      Der Vertreter macht zudem geltend, eigene Abklärungen seinerseits hätten ergeben, der Richter wohne am gleichen Ort der fraglichen Schule und sei dort einmal Mitglied des Gemeinderats gewesen; auch dies begründe seine Befangenheit (vgl. Urk. 7 und Urk. 13 S. 7 f.).

      Wird der Ausstandsgrund im gerichtlichen Verfahren erst nach Eröffnung des Endentscheids, aber vor Eintritt der Rechtskraft entdeckt oder war dessen Geltendmachung aus anderen Gründen nicht möglich, muss die Partei die Verletzung der Ausstandsregeln im gerichtlichen Verfahren mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid rügen (Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, N 6 zu Art. 58). Die Beschuldigte ist diesbezüglich richtig vorgegangen: mit Eingabe vom 1. Oktober 2018 (Urk. 7) liess sie sowohl den Entscheid der Vorinstanz mit Berufung anfechten als auch die Befangenheit des erstinstanzlichen Richters geltend machen, sobald ihr dies möglich war. Die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts zur Beurteilung der Rüge der Befangenheit ist damit gegeben.

      Will eine Person den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begrün- denden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Die blosse Behauptung eines Ausstandsgrundes oder pauschale, vage Andeutungen genü- gen dabei nicht. Es muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Anschein der Befangenheit sprechen (a.a.O., N 4 zu Art. 58 StPO mit Hinweisen). Die Frage, ob ein Anschein von Befangenheit vorliegt, beurteilt sich zudem ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden der Verfahrenspartei. Es genügt somit nicht, dass der Partei Äusserungen oder Verfahrenshandlungen, die von der entsprechenden Person ausgehen, einfach missfallen. Das Misstrauen muss vielmehr durch ein bestimmtes Verhalten der Person oder in äusseren Gegebenheiten in objektiver Weise und durch vernünftige Gründe gerechtfertigt erscheinen (a.a.O., N 10 vor Art. 56-60 StPO mit Hinweisen).

      Mit Stellungnahme vom 4. Oktober 2018 verneinte der entsprechende Einzelrichter eine Befangenheit seinerseits, er habe den Vertreter der Beschuldigten, der

      während der Hauptverhandlung mehrfach unaufgefordert das Wort ergriffen habe, darauf hingewiesen, dass er im Anschluss an die Befragung der Beschuldigten Ergänzungsfragen stellen und sich äussern könne. Der Rücktritt aus dem Ge-

      meinderat C.

      (Legislative) sei am 9. März 2015 erfolgt. Mit der Schule in

      C. habe er nie Kontakt gehabt (Urk. 8).

      Zunächst ist festzuhalten, dass sich weder aus dem Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (Prot. I S. 4 ff.) noch aus der Aufzeichnung derselben Anhaltspunkte für eine allfällige Befangenheit des Einzelrichters ergeben. Der Aufnahme lässt sich entnehmen, dass der Richter den Vertreter, nachdem dieser zu Beginn der Verhandlung unaufgefordert das Wort ergriffen hatte, korrekterweise auf die Verfahrensregeln der Strafprozessordnung hinwies, wonach er im Anschluss an die Befragung der Beschuldigten Ergänzungsfragen stellen und sich äussern könne.

      Die Beschuldigte wurde ordnungsgemäss vorab zur Person und sodann zur Sache befragt. Der Anklagevorwurf wurde ihr korrekt vorgehalten (Prot. I S. 5); der Richter hielt dabei ausdrücklich fest, gemäss Strafbefehl werde ihr vorgeworfen, an den fraglichen Schulveranstaltungen nicht teilgenommen zu haben, obwohl sie davon gewusst haben soll (vgl. Urk. 20). Damit hat der Richter schlicht den Vorwurf gemäss Anklage wiedergegeben, und nicht etwa seine eigene Meinung kundgetan, dass er selbst vom Zutreffen des Vorwurfs ausgehe.

      Auch sonst bestehen keine Hinweise darauf, dass die Einvernahme unsachlich resp. die Fragen an die Beschuldigte tendenziös oder suggestiv waren. Vielmehr erkundigte sich der Richter auch nach entlastenden Umständen: ob die Beschuldigte die entsprechenden Schreiben überhaupt erhalten habe, ob sie diese inhaltlich verstanden hätte (wenn sie diese gelesen hätte) und ob sie für den Fall eines Freispruchs eine Entschädigung fordere. Die Feststellung des Richters, man müsse ein Schreiben auch durchlesen, wenn man den Empfang desselben bestä- tige, ist zudem als reine Tatsachenfeststellung zu verstehen, die im Übrigen auch von der Beschuldigten nicht bestritten wurde (Prot. I S. 7 f.).

      Ein ehemals politisches Amt am Ort der fraglichen Schule (geraume Zeit vor dem hier zu beurteilenden Fall) und auch der heutige Wohnsitz des Richters in

      C.

      begründen keinen Anschein der Befangenheit. Der Vertreter hat keine

      konkreten Anhaltspunkte vorgebracht, inwiefern der Richter aus genannten Grün- den im vorliegenden Fall befangen sein soll, sondern lediglich pauschal behauptet, der Richter verfolge deshalb eigene Interessen. Allfällige den Ausstand begründende Tatsachen hat er damit nicht ausreichend dargelegt und in diesem Sinne auch nicht glaubhaft gemacht.

      Folglich besteht aus objektiver Sicht kein Anschein einer Voreingenommenheit oder Befangenheit des erstinstanzlichen Einzelrichters. Die Rüge der Befangenheit erweist sich damit als unbegründet.

    3. Sachverhalt

      Der Beschuldigten wird vorgeworfen, als Elternteil von D. an den von der Schulleitung obligatorisch erklärten Informationsveranstaltungen vom 25. September 2017 und 30. Oktober 2017 ferngeblieben zu sein, ohne sich im Voraus zu entschuldigten. Sie habe gewusst, dass die Teilnahme obligatorisch gewesen sei, trotzdem habe sie nicht teilgenommen; damit habe sie einen Verstoss gegen ihre elterlichen Mitwirkungspflichten nach dem Volksschulgesetz (§ 56 Abs. 1 und 3 sowie § 57 in Verbindung mit § 76 Abs. 1 VSG) in Kauf genommen (Urk. 2/20).

      Bei den Akten befinden sich zwei Schreiben der Schule vom August resp. Oktober 2017; es handelt sich je um Einladungen zur Informationsveranstaltung Übertritt in die Oberstufe einmal für den 25. September 2017, alternativ für den

      14. September 2017 sowie für die Widerholungsveranstaltung vom 30. Oktober 2017. Auf den Einladungen wurde unter Hinweis auf das Volksschulgesetz je festgehalten, die Teilnahme am Elternabend sei zumindest für einen Elternteil obligatorisch, bei unentschuldigter Absenz drohe eine Verzeigung (Urk. 2/2 und 2/3).

      Weiter ist den Akten ein Foto der sog. Kontaktmappe des Sohnes D. zu

      entnehmen. Aus er Kontaktmappe ergibt sich, dass die Beschuldigte am 28. September 2017 einmal den Erhalt des Schreibens Kopie Elterngespräch sowie am

      4. Oktober 2017 den Erhalt des Schreibens Einladung Infoveranstaltung unterschriftlich bestätigte (Urk. 2/19). Bei der polizeilichen Befragung vom 18. Juni 2018 bestätigte die Beschuldigte, dass es sich bei den entsprechenden Einträgen in der Kontaktmappe je um ihre Unterschrift handle (Urk. 2/17 S. 1 Frage 5 und

      S. 2 Frage 9, auf Vorhalt von Urk. 2/19).

      Wenn der Vertreter im Berufungsverfahren erstmals geltend macht, eine zweite Unterschrift der Beschuldigten habe es nicht gegeben, der Eintrag in der Kontaktmappe sei gefälscht (vgl. Urk. 13 S. 9), so widerspricht dies einerseits den Aussagen der Beschuldigten selbst, wonach sie beide Einträge unterschrieben habe (vgl. auch Prot. I S. 6 f.), und es ist darauf hinzuweisen, dass es sich um eine neue Behauptung handelt, die im Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden kann (Art. 398 Abs. 4 StPO). Er ist damit folglich nicht zu hören.

      An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte die Beschuldigte, an den fraglichen Elternabenden nicht teilgenommen zu haben. Den Erhalt der beiden Schreiben habe sie in der Kontaktmappe des Sohnes zwar je unterschriftlich bestätigt, aber ohne genau zu wissen, was sie dabei unterschrieben habe. Sie habe noch gesehen, dass es ein (Anmelde-)Talon zum Ausfüllen gewesen sei, diesen aber nicht ausgefüllt. Auf Hinweis des Einzelrichters, man müsste das Schreiben auch durchlesen, wenn man den Empfang eines solchen bestätigt, hielt sie (zustimmend) fest, es sei ein Fehler gewesen, das werde sie nicht mehr machen (Prot. I S. 6 f.).

      Somit ist unbestritten, dass die Beschuldigte beiden für obligatorisch erklärten Informationsveranstaltungen vom 25. September resp. 30. Oktober 2017 unentschuldigt fernblieb, obwohl sie den Empfang der Einladungen je unterschriftlich bestätigt hatte. Dass sie den beiliegenden Talon nicht ausfüllte (vgl. Urk. 2/2 unten), spielt dabei keine Rolle, denn dieser sah lediglich vor, dass die Eltern angeben, an welchem Datum sie teilnehmen würden. Die Teilnahmepflicht an der Veranstaltung bestand dabei unabhängig vom Einreichen des Talons.

      Die Beschuldigte macht zwar geltend, den Inhalt der Schreiben nicht zur Kenntnis genommen zu haben resp. nicht gewusst zu haben, was sie jeweils unterschrieben habe. Dabei anerkannte sie aber, es sei ein Fehler gewesen, die Schreiben nicht zu lesen. Die Vorinstanz ist deshalb zutreffend davon ausgegangen, dass die Beschuldigte mit ihrem Verhalten zumindest in Kauf nahm, den Inhalt der Schreiben nicht zu kennen und folglich an den obligatorischen Elternabenden zu fehlen (Urk. 12 S. 6).

      Auch im Übrigen ist die Vorinstanz gestützt auf die vorhandenen und soeben dargelegten Beweise zutreffend und ohne Willkür zum Schluss gelangt, dass der Anklagesachverhalt erstellt ist (Urk. 12 S. 4 ff.).

      Inwiefern damit ein vorsätzliches Handeln der Beschuldigten im Sinne des Volksschulgesetzes gegeben ist oder nicht, wird nachfolgend bei der rechtlichen Wür- digung zu beurteilen sein.

    4. Rechtliche Würdigung

      Die Beschuldigte lässt im Berufungsverfahren diverse Einwände rechtlicher Natur geltend machen, welche sinngemäss zu einem Freispruch bzw. einer Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils führen sollen (vgl. Urk. 13, 19 und 26). Bei der rechtlichen Würdigung ist die Prüfungsbefugnis des Berufungsgerichtes nicht wie bei der Feststellung des Sachverhalts eingeschränkt, sondern frei.

      Vorab hat die Vorinstanz unter Bezeichnung der entsprechenden Bestimmungen sowohl des Volksschulgesetzes (VSG) als auch der Volksschulverordnung (VSV) zutreffend dargelegt, dass die fraglichen Elternveranstaltungen, d.h. sowohl der Haupttermin vom 28. September 2017 wie auch der Nachholtermin vom 30. Oktober 2017, von der Schulleitung ausdrücklich für obligatorisch erklärt wurden, was aus den entsprechenden Einladungen klar hervorging (Urk. 2/2 und 2/3; vgl. Urk. 12 S. 6 f.). Indem die Beschuldigte beiden Schulveranstaltungen unentschuldigt fernblieb, hat sie gegen die in §§ 56 f. VSG in Verbindung mit §§ 63 f. VSV vorgesehenen elterlichen Mitwirkungspflichten verstossen.

      Wer vorsätzlich gegen die genannten Pflichten verstösst, kann gemäss § 76 VSG auf Antrag der Schulpflege mit Busse bis zu Fr. 5'000.- bestraft werden. Mit Busse bedroht ist damit nur vorsätzliches Handeln. Darauf beruft sich der Vertreter denn auch im Wesentlichen: vorsätzliches Handeln seitens der Beschuldigten sei nicht gegeben resp. könne ihr nicht angelastet werden (Urk. 13 S. 5 f.).

      Gemäss dem Schweizerischen Strafgesetzbuch handelt bereits vorsätzlich, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB) und somit nicht nur, wer mit direktem Vorsatz, also wissentlich und willentlich, handelt. Dies gilt entgegen der Ansicht des Vertreters auch in Hinblick auf den vorliegenden Verstoss, anderes ergibt sich weder allgemein aus dem VSG noch konkret aus § 76 VSG oder der entsprechenden Verordnung (VSV).

      Der Sinn und Zweck der sog. Kontaktmappe liegt darin, dass die Eltern der Schule gegenüber mit ihrer Unterschrift bestätigten, wichtige Informationen erhalten und auch zur Kenntnis genommen zu haben. Dies wusste die Beschuldigte. So bezeichnete sie es selbst als Fehler, die Kontaktmappe unterschrieben zu haben, ohne die Schreiben zu lesen. Damit nahm sie in Kauf, wichtige Informationen seitens der Schule, wie die Einladung zum obligatorischen Elternabend, schlicht zu verpassen, auch wenn sie dies nicht direkt wollte. Ein vorsätzliches Handeln im Sinne von § 76 VSG, darunter ist auch Eventualvorsatz zu verstehen, ist damit gegeben. Davon geht auch die Vorinstanz zutreffend aus.

      Soweit der Vertreter auch im Berufungsverfahren geltend macht, die Zustellung der Einladung zum Elternabend sei nicht rechtsgenügend erfolgt, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 12 S. 8). Die Zustellung der Schulschreiben erfolgte über den Sohn der Beschuldigten gegen deren Unterschrift in der Kontaktmappe. Diese Art der Zustellung ist durchaus geeignet, um den Eltern wichtige Informationen der Schule zur Kenntnis zu bringen. Mangels anderer oder gar weitergehender Vorschriften im Volksschulgesetz oder in der entsprechenden Verordnung (VSV) hinsichtlich Form der Zustellung von Schulschreiben erfolgte diese im gegebenen Fall korrekt. Die Beschuldigte bestreitet denn auch nicht, den Empfang der Schreiben bestätigt zu haben. Diese gelten damit anerkanntermassen als zugestellt.

    5. Vorgehen der Schulbehörden hinsichtlich Verzeigung

      Der Vertreter macht schliesslich geltend, die Schulpflege hätte die Strafanzeige an das zuständige Statthalteramt richten müssen, die Einschaltung der Polizei sei ohne gesetzliche Grundlage erfolgt und unverhältnismässig gewesen. Die Schulpflege habe mit ihrem Vorgehen auch gegen Treu und Glauben verstossen, weil sie der Beschuldigten zugesichert habe, die Sachlage noch einmal abzuklären, bevor rechtliche Schritte folgen würden (Urk. 13 S. 2 ff.).

      Mit Schreiben vom 8. November 2017 wandte sich die Schule C.

      an die

      Stadtpolizei C.

      und erklärte die Verzeigung an das Statthalteramt Bülach

      gemäss § 76 des Volksschulgesetzes mit dem Ersuchen, gegen die Eltern von D. (damals noch beide Elternteile) sei wegen des angezeigten Sachverhalts eine angemessene Busse auszusprechen (Urk. 2/5). Die Polizei kontaktierte in der Folge die Eltern von D. telefonisch und befragte diese je als Beschuldigte zur Sache. Die Aussagen wurden von der Polizei sinngemäss zu Protokoll genommen und die Eltern wurden von der Rapportierung an das Statthalteramt Bülach in Kenntnis gesetzt (vgl. Urk. 2/1). Per 8. März 2018 erliess das Staathalteramt Bülach je einen Strafbefehl gegen beide Elternteile (Urk. 2/6 und 2/7). Dagegen erhoben beide fristgerecht Einsprache mit der Begründung, der erforderliche Vorsatz sei nicht gegeben (Urk. 2/9 und 2/10). In der Folge wurden beide Eltern durch das Statthalteramt Bülach je als Beschuldigte zur Einvernahme vorgeladen (Urk. 2/12.1 und 2/12.2). Die Einvernahme durch das Statthalteramt erfolgte unter dem korrekten Hinweis auf die strafprozessualen Rechte der Beschuldigten (Urk. 2/13 und 2/14). Danach richtete das Statthalteramt gestützt auf Art. 312 Abs. 1 StPO einen Ermittlungsauftrag an die Polizei (Urk. 2/15) und die Beschuldigten wurden von der Polizei erneut zur Sache befragt, wiederum unter Hinweis auf ihre strafprozessualen Rechte (Urk. 2/16 und 2/17). Mit Rapport vom 19. Juni 2018 setzte die Polizei das Statthalteramt über die weiteren Ermittlungsergebnisse in Kenntnis (Urk. 2/18). Per 9. Juli 2018 erliess das Statthalteramt einen neuen (den zu beurteilenden) Strafbefehl gegen die Beschuldigte und hielt gestützt auf § 76 VSG an der Busse fest (Urk. 2/20). Das Verfahren gegen den Ehemann der

      Beschuldigten wurde mit Verfügung vom 9. Juli 2018 hingegen eingestellt (Urk. 2/21).

      Jede Person ist gemäss Art. 301 Abs. 1 StPO berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde anzuzeigen. Als Strafverfolgungsbehörden gelten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a StPO auch die Polizei. Angezeigt wurde eine Übertretung (gegen das Volksschulgesetz), auch dies sind gemäss Art. 103 StGB Straftaten, nämlich solche, die mit Busse bedroht sind (wie bei § 76 VSG). Die Tätigkeit der Polizei richtet sich u.a. nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (Art. 15 Abs. 1 StPO). Die Polizei ermittelt Straftaten aus eigenem Antrieb, auf Anzeige von Privaten und Behörden sowie im Auftrag der Staatsanwaltschaft (Art. 15 Abs. 2 StPO). Bund und Kantone können die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen den Verwaltungsbehörden - wie zum Beispiel das Statthalteramt - übertragen (Art. 17 Abs. 1 StPO).

      Gemäss § 76 des Volksschulgesetzes kann bei den hier relevanten Pflichtverstössen auf Antrag der Schulpflege hin eine Busse ergehen (Abs. 1); zuständig ist unabhängig von der Höhe der Busse das Statthalteramt (Abs. 2). Dies wurde vorliegend eingehalten: Der zu beurteilende Strafbefehl (Urk. 2/20) wurde durch das Statthalteramt Bülach erlassen und die Bestrafung mit einer Busse erfolgte

      auf Antrag der Schulpflege C.

      hin (Urk. 2/5). Dabei spielt es keine Rolle,

      dass das Schreiben der Schulpflege hinsichtlich Verzeigung an das Statthalteramt Bülach zuerst an die Polizei ging und diese in der Folge an das Statthalteramt rapportierte; denn die Verzeigung an sich erfolgte ausdrücklich und korrekt an das Statthalteramt.

      Dem Statthalteramt obliegt allgemein die Handhabung des Übertretungsstrafrechts (im konkreten Fall siehe § 76 VSG); das Statthalteramt kann sich dabei der Hilfe der Polizei und der Gemeindebehörden bedienen (so ausdrücklich § 12 Abs. 1 und 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes, BezVG). Es ist durchaus üblich und auch rechtens, dass eine Anzeige bei der Polizei eingeht und diese, wie es ihrer gesetzlich vorgesehenen Funktion und Aufgabe entspricht, daraufhin Abklä- rungen vornimmt und die Sache gegebenenfalls an die zuständige Behörde weiteleitet resp. rapportiert; üblich und rechtens ist auch, dass das Statthalteramt seinerseits die Polizei hinsichtlich weiterer Ermittlungen beauftragt (wie vorliegend, vgl. Urk. 2/15). Entscheidend ist letztlich, dass der Strafbefehl von der zuständigen Behörde, hier das Statthalteramt Bülach, erlassen wurde.

      Inwiefern das Vorgehen der Schule, der Polizei oder des Statthalteramtes im gegebenen Fall unverhältnismässig gewesen sein soll, ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. Sämtliche involvierten Behörden und Stellen hielten sich an die vorgesehenen Abläufe. Dass es zu mehreren Einvernahmen kam und die Polizei weitere Ermittlungen vornahm, hatte auch damit zu tun, dass die Beschuldigte und ihr Ehemann gegen beide Strafbefehle je Einsprache erhoben hatten (was ihrem guten Recht entspricht). In Bezug auf den Ehemann und heutigen Vertreter der Beschuldigten erging denn auch eine Einstellungsverfügung.

      Insgesamt sind keine Rechtsoder Verfahrensfehler ersichtlich; der Entscheid der Vorinstanz ist folglich zu bestätigen.

    6. Strafzumessung

      Hinsichtlich der Strafzumessung kann vollständig auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 12 S. 9). Es handelt sich um einen sehr leichten Fall einer Übertretung; die Beschuldigte hat höchstens in Kauf genommen, die fragliche Schulveranstaltung zu verpassen. Die Auswirkungen ihrer einmaligen Verfehlung sind gering. Die Beschuldigte ist sich ihrer elterlichen Pflichten im Zusammenhang mit der Schule und Ausbildung des Sohnes D. ansonsten bewusst. Angemessen erscheint daher ein Busse im untersten Bereich des Strafrahmens; die von der Vorinstanz festgesetzte Busse von Fr. 200.- ist deshalb zu bestätigen. Für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen festzulegen.

    7. Kostenfolgen

Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv zu bestätigen (Ziff. 4 und 5). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren, weshalb ihr die Kosten aufzuerlegen sind.

Es wird erkannt:

  1. Die Beschuldigte ist schuldig der Übertretung des Volksschulgesetzes im Sinne von § 76 VSG in Verbindung mit § 56 und § 57 VSG sowie § 63 und

    § 64 VSV.

  2. Die Beschuldigte wird mit Fr. 200.- Busse bestraft.

  3. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.

  4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.

  5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.-.

  6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.

  7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an

    • die Beschuldigte und ihren Vertreter

    • das Statthalteramt des Bezirks Bülach

    • die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

      sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an

    • die Vorinstanz.

  8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

II. Strafkammer Zürich, 26. Juni 2019

Der Präsident:

Oberrichter lic. iur. Spiess

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Linder

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