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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:SU160069
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:II. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SU160069 vom 02.05.2017 (ZH)
Datum:02.05.2017
Rechtskraft:Weiterzug ans Bundesgericht, 6B_589/2017
Leitsatz/Stichwort:Verletzung der Verkehrsregeln
Schlagwörter : Schuldig; Berufung; Beschuldigte; Fahrzeug; Urteil; Halter; Verfahren; Verfahren; Ordnungsbusse; Busse; Vorinstanz; Ordnungsbussen; Recht; Beschuldigten; Ordentliche; Recht; Verkehr; Verfahrens; Vorinstanzliche; Fahrzeughalter; Verfahrens; Stadtrichteramt; Täter; Ordnungsbussenverfahren; Erstinstanzliche; Wird; Ersatzfreiheitsstrafe
Rechtsnorm:Art. 6 OBG ; Art. 399 StPO ; Art. 91 StPO ; Art. 402 StPO ; Art. 404 StPO ; Art. 398 StPO ; Art. 368 StPO ; Art. 408 StPO ; Art. 409 StPO ;
Referenz BGE:138 IV 157; 135 IV 221; 134 IV 97;
Kommentar zugewiesen:
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Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

II. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SU160069-O/U/hb

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Ruggli, die Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Laufer

Urteil vom 2. Mai 2017

in Sachen

A. ,

Beschuldigter und Berufungskläger

gegen

Stadtrichteramt Zürich, Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte

betreffend Verletzung der Verkehrsregeln

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 14. Oktober 2016 (GC160333)

Strafbefehl:

Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 13. Januar 2016 (Urk. 2) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz :

  1. Der Einsprecher ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung als Halter im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 68 Abs. 1 SSV und Art. 6 Abs. 1 und 5 OBG.

  2. Der Einsprecher wird mit einer Busse von Fr. 250.-- bestraft.

    Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.

  3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.--. Über die weiteren Kosten wird die Gerichtskasse Rechnung stellen.

  4. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Einsprecher auferlegt.

  5. Die Kosten des Verfahrens vor dem Stadtrichteramt Zürich in der Höhe von Fr. 560.-- (Fr. 250.-- Verfügungskosten sowie Fr. 310.-- Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 250.-- werden durch das Stadtrichteramt Zürich eingefordert.

Berufungsanträge:

des Beschuldigten: (Urk. 40, sinngemäss)

Das Strafverfahren sei ohne Kosten einzustellen.

Erwägungen:

1. Prozessgeschichte

In Bezug auf den Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 32 S. 2 ff.). Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Oktober 2016 wurde der Beschuldigte der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 68 Abs. 1 SSV und Art. 6 Abs. 1 und 5 OBG schuldig gesprochen und mit Fr. 250.- Busse bestraft. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie diejenigen des Verfahrens vor dem Stadtrichteramt Zürich wurden dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 32 S. 8). Das vorinstanzliche Urteil wurde dem Beschuldigten, der nicht zur Hauptverhandlung erschienen war (Prot. I S. 14), am

28. Oktober 2016 in begründeter Form zugestellt (Urk. 29/2). Mit Schreiben vom

2. November 2016 (eingegangen bei der Vorinstanz am 8. November 2016) teilte der Beschuldigte mit, dass er gegen das Urteil vom 14. Oktober 2016 Berufung und Einspruch einlege (Urk. 30). Die Vorinstanz übermittelte dieses Schreiben zusammen mit den Akten dem hiesigen Gericht.

Mit Präsidialverfügung vom 25. November 2016 wurde das Schreiben des Beschuldigten vom 2. November 2016 dem Stadtrichteramt Zürich zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 34). Das Stadtrichteramt verzichtete auf Anschlussberufung und das Stellen eines Nichteintretensantrags (Urk. 37). Mit Beschluss vom

13. Dezember 2016 wurde den Parteien mitgeteilt, dass das Berufungsverfahren schriftlich durchgeführt wird, und es wurde dem Beschuldigten Frist zur Stellung von Berufungsanträgen und deren Begründung angesetzt (Urk. 38). Der Beschuldigte teilte innert Frist mit, dass er bereits in acht Antwortschreiben Stellung bezogen habe. Er beantrage, das Verfahren sei kostenfrei einzustellen (Urk. 40). Mit Präsidialverfügung vom 4. Januar 2017 wurde dem Stadtrichteramt Frist zur Berufungsantwort angesetzt. Gleichzeitig wurde der Vorinstanz Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung eingeräumt (Urk. 41). Das Stadtrichteramt liess sich

innert Frist nicht vernehmen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (Urk. 43).

  1. Prozessuales

    1. Die StPO sieht für die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren vor. Die zur Berufung legitimierten und mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht einverstandenen Parteien müssen zweimal ihren Willen kundtun, das Urteil anzufechten, nämlich einmal im Rahmen der Anmeldung der Berufung bei der ersten Instanz nach der Eröffnung des Dispositivs (Art. 399 Abs. 1 StPO) und ein zweites Mal nach Eingang des begründeten Urteils durch eine schriftliche Berufungserklä- rung beim Berufungsgericht (Art. 399 Abs. 3 StPO). Nur wenn das Urteil weder mündlich noch schriftlich im Dispositiv eröffnet, sondern direkt in begründeter Form zugestellt wird, ist eine Anmeldung der Berufung nicht nötig, sondern genügt eine Berufungserklärung. Diese ist innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils einzureichen (BGE 138 IV 157 E. 2.1 und 2.2; siehe auch Urteil 6B_833/2016 vom 5. August 2016 E. 2). In der Berufungserklärung hat die Berufungspartei anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisanträge sie stellt (Art. 399 Abs. 3 StPO).

      Das vorinstanzliche Urteil wurde den Parteien direkt in begründeter Form zugestellt (Urk. 28; Prot. I S. 15). Damit gereicht es dem Beschuldigten nicht zum Nachteil, dass er lediglich einmal seinen Willen kundgetan hat, das vorinstanzliche Urteil anzufechten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung brauchte er die Berufung nicht anzumelden, sondern konnte sich auf die Einreichung einer Berufungserklärung beschränken. Der Beschuldigte nahm das vorinstanzliche Urteil am 28. Oktober 2016 in Empfang (Urk. 29/2). Mit Schreiben vom 2. November 2016 (eingegangen bei der Vorinstanz am 8. November 2016) teilte er der Vorinstanz innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO mit, dass er Berufung erhebe und die kostenfreie Einstellung des Verfahrens verlange (Urk. 30). Dieses Schreiben genügt den Anforderungen an eine Berufungserklärung, zumal daraus klar hervorgeht, dass das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich angefoch-

      ten wird. Die Einreichung des Schreibens bei der Vorinstanz (anstelle beim Berufungsgericht) schadet nicht (vgl. Art. 91 Abs. 4 StPO).

    2. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dementsprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO).

      Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an, indem er die kostenfreie Einstellung des Strafverfahrens beantragt (Urk. 40). Das vorinstanzliche Urteil erwächst somit in keinem Punkt in Rechtskraft.

    3. Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Mit der Berufung können Fehler bei der Anwendung des anwendbaren materiellen oder formellen Rechts, insbesondere des StGB und der StPO, geltend gemacht werden, die das Berufungsgericht mit freier Kognition prüft (vgl. Hug/Scheidegger, in: Donatsch/ Hansjakob/Lieber, StPO Komm., 2. Aufl. 2014, N 23 zu Art. 398). Gerügt werden können sodann Überschreitungen und Missbrauch des Ermessens sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, nicht aber blosse Unangemessenheit (Schmid, Handbuch StPO, 2. Aufl. 2013, N 1538). Soweit die Beweiswürdigung bzw. die Feststellung des (rechtmässig erhobenen) Sachverhalts gerügt wird, beschränkt sich die Überprüfung auf offensichtliche Unrichtigkeit, also auf Willkür (Hug/Scheidegger, a.a.O., N 32 zu Art. 398). Gerügt werden können damit nur klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wobei zunächst an Versehen und Irrtümer, ferner an Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Beweislage und den Feststellungen im Urteil zu denken ist. In Betracht fallen sodann Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht beruht. Zu denken ist weiter an Fälle, in denen die an sich zur Verfügung stehenden Beweismittel offensichtlich ungenü- gend ausgeschöpft wurden, also der Sachverhalt unvollständig festgestellt und

      damit der Grundsatz der Wahrheitsforschung von Amtes wegen missachtet wurde (Schmid, a.a.O., N 1538).

    4. Die Vorinstanz führte die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten durch (Urk. 32 S. 4; Prot. I S. 14 f.). Ergeht ein Urteil im Abwesenheitsverfahren, ist die verurteilte Person darauf aufmerksam zu machen, dass sie beim Gericht, welches das Urteil gefällt hat, eine neue Beurteilung verlangen kann (Art. 368 Abs. 1 StPO). Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass

      der Beschuldigte von der Vorinstanz auf die Möglichkeit einer Neubeurteilung hingewiesen worden wäre. Im vorinstanzlichen Urteil wird lediglich das Rechtsmittel der Berufung erwähnt (Urk. 32 S. 8 f.). Infolgedessen war dem nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten wohl nicht klar, dass er seine Abwesenheit auch hätte begründen und eine neue Beurteilung verlangen können.

      Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil

      (Art. 408 StPO). Gemäss Art. 409 Abs. 1 StPO drängt sich eine Rückweisung an die Vorinstanz lediglich auf, wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können. Die Bestimmung greift nur, wenn die Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens derart gravierend sind, dass die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte unumgänglich erscheint. Dies gilt auch, wenn die Kognition des Berufungsgerichts bei Übertretungen in Tatfragen auf Willkür beschränkt ist. Art. 408 StPO unterscheidet nicht danach, ob im Berufungsverfahren Verbrechen bzw. Vergehen oder blosse Übertretungen zu beurteilen sind. Zudem würde es sich nicht rechtfertigen, gerade bei Delikten von geringerer Schwere, die eine besonders beförderliche Verfahrenserledigung erfordern, höhere Anforderungen an die Wahrung der Parteirechte zu stellen (Urteile des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 8.4.2 und 6B_512/2012 vom 30. April 2013 E. 1.3.2 und 1.3.3, je mit Hinweisen). Die unterlassene Aufklärung über die Möglichkeit einer Neubeurteilung rechtfertigt vor diesem Hintergrund keine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz, zumal eine solche zur Wahrung der Parteirechte nicht erforderlich erscheint. Der Beschuldigte hat sich im Laufe des Strafverfahrens mehrfach zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf geäussert, wobei er auch zum Ausdruck gebracht hat, dass er

      nicht persönlich vor Gericht erscheinen möchte (u.a. Urk. 26; Urk. 30). Eine Rückweisung an die Vorinstanz würde lediglich zu einem formalistischen Leerlauf und zu einer unnötigen Verzögerung des Verfahrens führen, was auch mit dem Interesse des Beschuldigten an einer beförderlichen Beurteilung der Sache und einem raschen Entscheid (vgl. Urk. 33; Urk. 40; Urk. 44) nicht vereinbar wäre. Dies gilt umso mehr, als Gegenstand des vorliegenden Verfahrens eine Übertretung bildet, die im vereinfachten Ordnungsbussenverfahren hätte geahndet werden können.

  2. Sachverhalt

    1. Gemäss Strafbefehl des Stadtrichteramts vom 13. Januar 2016 wurde der Beschuldigte als Halter des Personenwagens mit dem Kontrollschild (D) wegen Missachtens eines Lichtsignals, begangen am 17. Juli 2015, 12.39 Uhr, an der Kreuzung strasse / strasse in Zürich mit Fr. 250.- Busse bestraft (Urk. 2). Die Vorinstanz kam im Rahmen ihrer Beweiswürdigung zum Schluss, dass der Sachverhalt gemäss dem vorerwähnten Strafbefehl vom 13. Januar 2016 erstellt sei (Urk. 32 S. 5 f.). Dabei stützte sie sich auf die Fotos der Verkehrsmittelüberwachungsanlage (Urk. 5/2-5) und die Halterauskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes in B. [Stadt in Deutschland] (Urk. 1/4).

    2. Der Beschuldigte setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander. Er verweist in der Berufungsbegründung lediglich auf die im Verfahren vor dem Stadtrichteramt eingereichten Schreiben (Urk. 40; vgl. auch Urk. 33). Damit vermag er keine Willkür in den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz darzutun. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig sein sollte. Auf dem sich bei den Akten befindenden Fotobogen ist deutlich erkennbar, wie ein Personenwagen mit dem Kontrollschild (D) das auf Rot stehende Lichtsignal passiert und über den Fussgängerstreifen auf die Kreuzung einfährt (vgl. dazu die Vorinstanz in Urk. 32

      S. 5 mit Verweis auf Urk. 5/2-5). Die Fotoaufnahmen wurden am 17. Juli 2015,

      12:39 Uhr, an der Kreuzung strasse / strasse in Zürich gemacht (Urk. 5/2-5). Gemäss Halterauskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes in B. (Urk. 1/4) ist der Beschuldigte Halter des Personenwagens mit dem Kontrollschild (D). Er hat im

      Laufe des Verfahrens denn auch nie in Abrede gestellt, dass es sein Fahrzeug ist, das auf den Fotoaufnahmen zu sehen ist (vgl. auch Urk. 6). Die Vorinstanz hat sodann zutreffend festgehalten, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Ampelanlage im damaligen Zeitpunkt nicht richtig funktioniert hat (Urk. 32

      S. 5). Soweit der Beschuldigte geltend macht, die anderen Verkehrsteilnehmer seien ebenfalls weitergefahren, woraus ersichtlich sei, dass sie die Rotlichtphase nicht erkannt hätten bzw. die Ampelanlage nicht in Ordnung gewesen sei (Urk. 8), kann ihm nicht gefolgt werden. Der Haltebalken des Lichtsignals wird weder vom nachfolgenden Fahrzeug noch vom Fahrradfahrer auf dem Radstreifen überfahren (Urk. 5/3-5).

  3. Rechtliche Würdigung

    1. Seit dem 1. Januar 2014 gelten für Widerhandlungen im Strassenverkehr im Bereich des Ordnungsbussenverfahrens neue Vorschriften über die Halterhaftung. Gemäss Art. 6 Abs. 1 OBG wird die Busse in Fällen, in denen der Täter der Widerhandlung nicht bekannt ist, dem im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrzeughalter auferlegt. Bezahlt der Halter die Busse nicht fristgerecht, wird das ordentliche Strafverfahren eingeleitet (Art. 6 Abs. 3 OBG). Nennt der Halter den verantwortlichen Fahrzeugführer, wird das Verfahren gegen diesen eingeleitet (Art. 6 Abs. 4 OBG). Kann mit verhältnismässigem Aufwand nicht festgestellt werden, wer der Fahrzeugführer ist, so ist die Busse vom Halter zu bezahlen, es sei denn, er mache im ordentlichen Strafverfahren glaubhaft, dass das Fahrzeug gegen seinen Willen benutzt wurde und er dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindern konnte (Art. 6 Abs. 5 OBG). Seit der Revision des Ordnungsbussengesetzes muss damit nicht mehr ausschliesslich die Person bestraft werden, welche die Widerhandlung begangen hat. Vielmehr kann der Fahrzeughalter bestraft werden, falls der Täter der Polizei nicht bekannt ist. Dies trifft häufig zu bei automatischen Verkehrskontrollen ohne Anhalteposten (Geschwindigkeit, Rotlicht) und Widerhandlungen im ruhenden Verkehr (Botschaft zu Via sicura vom 20. Oktober 2010, BBl 2010 8447, 8486).

      Der Beschuldigte hat sich im ordentlichen Strafverfahren darauf beschränkt, zu bestreiten, das Fahrzeug im Zeitpunkt der Rotlichtmissachtung selber gelenkt zu

      haben (Urk. 6; Urk. 8). Er hat keine Person genannt, die das Fahrzeug damals geführt hat (vgl. Art. 6 Abs. 4 OBG). Der Vorinstanz (Urk. 32 S. 6) ist sodann darin zu folgen, dass mit verhältnismässigem Aufwand nicht festgestellt werden kann, wer damals die Widerhandlung begangen hat. Wie bereits erwähnt, hat sich der Beschuldigte über mögliche Lenker vollständig ausgeschwiegen. Er hat auch keine Angaben darüber gemacht, welche Personen das Fahrzeug üblicherweise benutzen oder Zugang zum Fahrzeug haben. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des ausländischen Wohnsitzes des Beschuldigten ist anzunehmen, dass die Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden wäre. Daran vermag selbstredend auch das vom Beschuldigten mit dem Berufungsschreiben eingereichte Passfoto (Urk. 33) nichts zu ändern. Vom Beschuldigten wurde nicht geltend gemacht, dass das Fahrzeug gegen seinen Willen benutzt wurde (vgl. Art. 6 Abs. 5 OBG). Nachdem der damalige Fahrzeugführer vorliegend nicht ermittelt werden kann, ist der Beschuldigte als Halter des Fahrzeugs mit dem Kontrollschild (D) für die Rotlichtmissachtung verantwortlich. Diese Widerhandlung ist mit der Vorinstanz als einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1bis SSV zu qualifizieren.

    2. Der Beschuldigte wurde im vorinstanzlichen Urteil der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne der oben erwähnten Bestimmungen schuldig gesprochen. Dies, obwohl die Vorinstanz zum Schluss kam, dass die für die Rotlichtmissachtung verantwortliche Person im vorliegenden Fall nicht ermittelt werden könne (Urk. 32 S. 6). Die Vorinstanz stützte sich dabei auf Art. 6 Abs. 5 OBG, in dem wie erwähnt der Grundsatz der Halterhaftung statuiert wird (vgl. auch Art. 6 Abs. 1 OBG). Fraglich ist, ob diese Bestimmung ausreichende gesetzliche Grundlage bietet, um einen Fahrzeughalter bei unbekannter Täterschaft der begangenen Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen. Art. 6 Abs. 5 OBG hält nur fest, dass der Halter die Busse zu bezahlen hat (wenn der fehlbare Fahrzeuglenker mit verhältnismässigem Aufwand nicht festgestellt werden kann). Dass die Schuld für die begangene Widerhandlung ebenfalls dem Halter zugerechnet wird, wird nicht bestimmt (vgl. demgegenüber den Wortlaut von Art. 102 Abs. 1 StGB). Der Botschaft lässt sich diesbezüglich nichts entnehmen. Es wird darin nur ausge-

      führt, der Fahrzeughalter könne bestraft werden, falls der Täter der Polizei nicht bekannt sei. In diesen Fällen solle der im Fahrzeugausweis eingetragene Halter die Busse bezahlen müssen. Auf die Frage, ob sich die Verantwortung des Fahrzeughalters in der Bezahlung der Busse erschöpft, oder ihm zusätzlich auch die Strassenverkehrswiderhandlung im Sinne einer Schuldübernahme zugerechnet wird, wird nicht eingegangen (Botschaft zu Via sicura, a.a.O., 8486 f.; vgl. auch Botschaft zum Ordnungsbussengesetz vom 17. Dezember 2014, BBl 2015 959,

      988 f.).

      Nach der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt die Haltereigenschaft bei Strassenverkehrsdelikten, die von einem nicht identifizierten Fahrzeuglenker begangen wurden, ein Indiz für die Täterschaft dar. Ein Schuldspruch darf jedoch nicht allein auf die formelle Haltereigenschaft abgestützt werden. Vielmehr ist in jedem Fall eine Beweiswürdigung vorzunehmen, bei welcher die gesamten Umstände, insbesondere das Aussageverhalten des Fahrzeughalters, zu berücksichtigen sind (vgl. Boll, Identifikation von Fahrzeuglenkern, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, Strassenverkehr 4/2012, S. 5 ff.; Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N 18 zu Art. 27 SVG und N 11 zu Art. 6 OBG). Im Lichte dieser Rechtsprechung wäre zu erwarten, dass sich die Botschaft zu Via sicura mit dem Umfang der Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters näher auseinandersetzt bzw. darin zumindest ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass nach den revidierten Bestimmungen des Ordnungsbussengesetzes der Halter anstelle des unbekannten Fahrzeuglenkers der Widerhandlung schuldig gesprochen werden kann. Wie bereits erwähnt, wird dies in der Botschaft jedoch in keiner Weise thematisiert (vgl. dazu auch Wohlers, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters, Strassenverkehr 1/2015, S. 14 FN 96).

    3. Ohne explizite Anordnung eines Paradigmenwechsels durch den Gesetzgeber erscheint es (weiterhin) nicht zulässig, jemanden allein gestützt auf seine Eigenschaft als Halter des von einer Verkehrsüberwachungsanlage erfassten Fahrzeugs der begangenen Verkehrswiderhandlung schuldig zu sprechen. Dies gilt umso mehr, als in der massgeblichen Bestimmung wie erwähnt lediglich die

      Bezahlung der Busse durch den Lenker statuiert wird und ein Schuldspruch kraft Haltereigenschaft gegen grundlegende strafrechtliche Grundsätze verstossen würde (vgl. dazu Maeder, Sicherheit durch Gebühren Zur neuen Halterhaftung für Ordnungsbussen nach Art. 6 OBG, AJP 2014, S. 684 ff.). Diese Auffassung steht im Einklang mit der ratio legis der Halterhaftung gemäss Ordnungsbussengesetz. Beim Ordnungsbussenverfahren handelt es sich um ein vereinfachtes Verfahren, mit dem im Strassenverkehr massenhaft vorkommende Übertretungen mit Bagatellcharakter effizient und kostengünstig erledigt werden sollen (Weissenberger, a.a.O., N 1 und 10 zu Art. 1 OBG). Der Verwaltungsaufwand soll im Bereich der Massendelinquenz auf den Strassen gering gehalten und ein ordentliches Justizverfahren vermieden werden. Die mit der Revision eingeführte verstärkte Verantwortung des Fahrzeughalters wird denn auch mit ökonomischen Gründen gerechtfertigt. Gemäss Botschaft steht die aufwändige Ermittlung des

      tatsächlichen Fahrzeuglenkers im Bereich des Ordnungsbussenverfahrens in keinem vernünftigen Verhältnis zu der zu erwartenden Höhe der Busse. Auch die Gerichtsgebühren würden nur höchst selten den behördlichen Aufwand decken, so dass diese Kosten zu Lasten der Allgemeinheit gingen, was stossend sei. Die Stärkung der Verantwortung der Fahrzeughalter im Bagatellbereich erscheine unter dem Aspekt der ökonomischen Verwaltungsund Prozessführung angezeigt (Botschaft zu via sicura, a.a.O., S. 8486 f.). Diese Zielsetzung wird auch erreicht, wenn der Fahrzeughalter (entsprechend dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 5 OBG) kraft seiner Haltereigenschaft zur Bezahlung der Ordnungsbusse verpflichtet wird. Demgegenüber ist dafür nicht erforderlich, den Halter (anstelle der unbekannten Täterschaft) der Strassenverkehrswiderhandlung schuldig zu sprechen.

      Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte als Halter des Fahrzeugs mit dem Kontrollschild (D) im Sinne von Art. 6 Abs. 5 OBG für die einfache Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1bis SSV verantwortlich zu erklären.

  4. Busse und Ersatzfreiheitsstrafe

    1. Das Ordnungsbussengesetz dispensiert von der Anwendung der Strafzumessungsgrundsätze des Strafgesetzbuchs (vgl. Art. 1 Abs. 3 OBG, wonach Vorleben und persönliche Verhältnisse des Täters unberücksichtigt bleiben). Für die gleichen Verstösse sind für alle schuldhaft handelnden Täter die gleichen Bussen und Vollzugsmodalitäten vorgesehen. Die in diesem Sinne fehlende Differenzierung ist dem Ordnungsbussenverfahren immanent und zeichnet es gegenüber dem Geldsummensystem und dem Tagessatzsystem aus (BGE 135 IV 221

      E. 2.2). Gemäss Art. 11 Abs. 1 OBG kann eine Ordnungsbusse auch im ordentlichen Strafverfahren ausgefällt werden. Dies drängt sich insbesondere dann auf, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Einleitung des ordentlichen Verfahrens sachlich nicht gerechtfertigt war. In Fällen, in denen zwingend das ordentliche Verfahren durchzuführen war, weil die Täterschaft bestritten war oder die Busse nicht innert Frist beglichen wurde, dürfte die Anwendung von Art. 11 Abs. 1 OBG hingegen ausgeschlossen sein, da dies dem Zweck des Ordnungsbussenverfahrens widersprechen würde (Weissenberger, a.a.O., N 6 zu Art. 1 OBG, N 2 ff. zu Art. 11 OBG).

      Im hier zu beurteilenden Fall wurde das Ordnungsbussenverfahren zu Recht eingeleitet, war die Täterschaft doch bestritten. Dennoch erscheint es gerechtfertigt, eine Ordnungsbusse auszusprechen. Gemäss Art. 6 Abs. 5 OBG hat der Fahrzeughalter die Busse allein aufgrund seiner Haltereigenschaft zu bezahlen. Dies unbesehen davon, ob ihm in Bezug auf die festgestellte Verkehrsregelverletzung ein Vorwurf gemacht werden kann oder nicht. Anders als in ausländischen Regelungen geht es auch nicht darum, den Halter dafür zu bestrafen, dass er sich geweigert hat, den Strafbehörden eine Information über die Person des Lenkers zu geben (vgl. dazu Wohlers, a.a.O., S. 13). Eine ordentliche Busse gemäss Strafgesetzbuch ist je nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Das Verschulden kann indes nicht bewertet werden, wenn der Halter ausschliesslich kraft seiner Haltereigenschaft gebüsst wird, d.h. ihm kein Vorwurf einer Verfehlung gemacht wird. Der Wortlaut von Art. 6 Abs. 5 OBG sieht zudem vor, dass die Busse vom Halter zu bezahlen ist. Es wird nicht von einer Busse gesprochen. Dies weist ebenfalls darauf hin, dass dem Halter die im vorangehenden Ordnungsbussenverfahren festgesetzte Ordnungsbusse auferlegt wird und im ordentlichen Verfahren keine erneute Bussenfestsetzung erfolgt. Nachdem mit der

      Einführung der Halterhaftung Grundsätze des Ordnungsbussenverfahrens für das ordentliche Strafverfahren übernommen wurden, erscheint es im Übrigen ohnehin angezeigt, auch im ordentlichen Verfahren eine Ordnungsbusse auszufällen. Der Beschuldigte hat deshalb eine Ordnungsbusse von Fr. 250.- (vgl. Ziff. 309 Anhang 1 OBV) zu bezahlen.

    2. Im Rahmen des Ordnungsbussenverfahrens ist eine Ersatzfreiheitsstrafe ausgeschlossen. Wird die Busse nicht innert Frist bezahlt, wird das ordentliche Strafverfahren eingeleitet (Art. 6 Abs. 3 OBG). Demgegenüber können im ordentlichen Verfahren ausgesprochene Ordnungsbussen grundsätzlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe verbunden werden (Weissenberger, a.a.O., N 7 zu Art. 1 OBG; vgl. dazu auch BSK StGB I - Heimgartner, 3. Aufl. 2013, N 15 zu Art. 106).

      Für die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe ist allein das Verschulden massgebend (BGE 134 IV 97 E. 6.3.7.1). Die Ersatzfreiheitsstrafe soll den Täter unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen entsprechend seinem Verschulden treffen (BSK Strafrecht I - Heimgartner, a.a.O., N 10 zu Art. 106). Wie bereits erwähnt, ist bei der Halterhaftung im Sinne von Art. 6 Abs. 5 OBG unklar, worin der Vorwurf gegen den Fahrzeughalter besteht, weshalb es nicht möglich ist, das für die Ersatzfreiheitsstrafe allein massgebende Verschulden zu bewerten. Eine Ersatzfreiheitsstrafe fällt schon allein deswegen ausser Betracht.

  5. Kostenund Entschädigungsfolgen

    1. Gemäss Art. 7 OBG dürfen im Ordnungsbussenverfahren keine Kosten erhoben werden. Dies liegt daran, dass mit diesem Verfahren Übertretungen mit wenig Verwaltungsaufwand und unter Vermeidung eines ordentlichen Justizverfahrens schnell und definitiv erledigt werden können. Im ordentlichen Verfahren, in dem ebenfalls eine Ordnungsbusse ausgefällt werden kann (vgl. Art. 11 OBG), ist das Prinzip der Kostenfreiheit nur anzuwenden, wenn das ordentliche Verfahren ohne sachlichen Grund eingeleitet worden ist (Urteil des Bundesgerichts 6S.395/2005 vom 11. Dezember 2005 E. 2 mit Hinweisen).

      Nachdem das ordentliche Verfahren zu Recht eingeleitet wurde, besteht kein Anlass, das Prinzip der Kostenfreiheit vorliegend zur Anwendung zu bringen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind dem Beschuldigten aufzuerlegen. Der Umstand, dass - entgegen dem vorinstanzlichen Urteil - kein Schuldspruch des Beschuldigten ergehen kann, vermag an der Kostenauflage nichts zu ändern. Massgebend ist, dass der Beschuldigte kraft seiner Haltereigenschaft für die Rotlichtmissachtung verantwortlich erklärt wird und die Ordnungsbusse zu bezahlen hat, was mit einer Verurteilung zumindest vergleichbar ist. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern 3 - 5) ist damit zu bestätigen.

    2. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Berufungsverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).

Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufung die kostenfreie Einstellung des Strafverfahrens. Damit unterliegt er vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind. Dass der Beschuldigte im Berufungsverfahren - anders als noch vor erster Instanz - nicht schuldig gesprochen wird, sondern für die Verkehrsregelübertretung verantwortlich erklärt wird, ändert nichts daran. Damit wird nur eine unwesentliche Abänderung des vorinstanzlichen Urteils bewirkt, zumal mit einer Verurteilung wegen einer Übertretung ohnehin kein Strafregistereintrag verbunden gewesen wäre. Sowohl die dem Beschuldigten auferlegte Busse als auch die erstinstanzliche Kostenauflage werden im Berufungsverfahren bestätigt. Im Ergebnis rechtfertigt es sich deshalb, dem Beschuldigten die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte ist als Halter des Fahrzeugs mit dem Kontrollschild (D) im Sinne von Art. 6 Abs. 5 OBG verantwortlich für die einfache Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1bis SSV.

  2. Der Beschuldigte wird verpflichtet, Fr. 250.- Busse zu bezahlen.

    Es wird keine Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen.

  3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 3 - 5) wird bestätigt.

  4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.- festgesetzt.

  5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

  6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an

    • den Beschuldigten

    • das Stadtrichteramt Zürich

    • die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

      sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an

    • die Vorinstanz.

  7. Rechtsmittel:

Gegen diesen Entscheid kann bund esrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

II. Strafkammer

Zürich, 2. Mai 2017

Der Präsident:

Oberrichter lic. iur. Spiess

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Laufer

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