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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:SR210017
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:I. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SR210017 vom 16.09.2021 (ZH)
Datum:16.09.2021
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Nötigung etc.
Schlagwörter : Revision; Staatsanwalt; Urteil; Staatsanwaltschaft; Gesuchsgegner; Gericht; Mobiltelefon; Bezirksgericht; Welche; Schädigte; Horgen; Digten; Gesuchsgegners; Geschädigten; Urteils; Worden; Durchsuchung; Bereits; Eingabe; Zürich; Bezirksgerichts; Beweis; Verteidigung; Wohnung; Mobiltelefone; Entscheid; Kosten; Kantons
Rechtsnorm:Art. 410 StPO ; Art. 414 StPO ; Art. 428 StPO ; Art. 93 BGG ;
Referenz BGE:137 IV 59; 116 IV 353;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SR210017-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. C. Maira und Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti

Beschluss vom 16. September 2021

in Sachen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Wyss,

Gesuchstellerin

gegen

  1. ,

    Gesuchsgegner

    amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X. ,

    betreffend Nötigung etc.

    Revisionsgesuch gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 24. Februar 2020 (GG190028)

    Erwägungen:

    1. Prozessgeschichte

      Der Gesuchsgegner wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 24. Februar 2020 neben Schuldsprüchen wegen Nötigung und mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs und der unrechtmässigen Aneignung freigesprochen (Urk. 2/1). Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft, zumal keine Partei die Berufung angemeldet hat. Das Urteil wurde in unbegründeter Form ausgefertigt.

      Mit Eingabe vom 26. Mai 2021 stellte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich ein Revisionsbegehren gegen dieses Urteil, in welchem sie zudem als vorsorgli- che Massnahme eine Hausdurchsuchung in der Wohnung des Gesuchsgegners beantragte (Urk. 1). Mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2021 wurde dieser Antrag betreffend vorsorgliche Massnahmen abgewiesen (Urk. 3). Dem Gesuchsgegner wurde sodann mit Beschluss vom 14. Juni 2021 Frist angesetzt, um zum Revisi- onsgesuch Stellung zu nehmen (Urk. 5). Die Stellungnahme des Gesuchsgegners ging fristgerecht ein (Urk. 8). Die Staatsanwaltschaft replizierte nach Zustellung dieser Eingabe des Gesuchsgegners wiederum fristgerecht (Urk. 14). Diese Ein- gabe der Staatsanwaltschaft wurde dem Gesuchsgegner sodann zur freigestellten Vernehmlassung übermittelt, woraufhin er mit Eingabe vom 25. August 2021 nochmals eine Stellungnahme einreichte (Urk. 21). Nach Zustellung dieser Einga- be des Gesuchsgegners an die Staatsanwaltschaft ging keine weitere Eingabe ein, womit das Verfahren spruchreif ist.

    2. Revisionsgründe
        1. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (HEER, in: BSK StPO, 2. Aufl. 2014, N 4 und 9 zu Art. 410; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2017, N 1 zu Art. 410). Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt.

        2. Die Staatsanwaltschaft beruft sich vorliegend auf den Revisionsgrund ge- mäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. Gemäss diesem Revisionsgrund kann, wer durch ein rechtskräftiges Strafurteil beschwert ist, die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorlie- gen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen. Revisionsrechtlich neu sind Tatsachen oder Beweismittel, wenn sie dem Gericht im Urteilszeitpunkt nicht bekannt waren (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2). Sie müssen zudem erheblich sein. Dies ist der Fall, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Feststellungen, auf die sich die Verurtei- lung stützt, zu erschüttern, und wenn die so veränderten Tatsachen einen deutlich günstigeren Entscheid zugunsten des Verurteilten ermöglichen (BGE 137 IV 59

      E. 5.1.4; 130 IV 72 E. 1). Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des früheren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlich- keit darf nicht dadurch verunmöglicht werden, dass für die neue Tatsache ein Be- weis verlangt wird, der jeden begründeten Zweifel ausschliesst (BGE 116 IV 353

      E. 4e; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichtes 6B_833/2020 vom 27. Juli 2020 E. 1.1).

        1. Konkret macht die Staatsanwaltschaft geltend, es seien im Rahmen der Untersuchung sowohl eine Hausdurchsuchung als auch eine Durchsuchung von zwei Mobiltelefonen des Gesuchsgegners (IMEI 1 und IMEI 2) angeordnet wor- den, wobei die Durchsuchungen in Bezug auf den Vorwurf des Hausfriedens-

          bruchs zum Nachteil der Geschädigten B.

          erfolglos geblieben seien. Anhand einer rückwirkenden Teilnehmeridentifikation habe jedoch festgestellt wer- den können, dass sich der Gesuchsgegner zur Tatzeit in der Nähe des Tatorts oder am Tatort selbst befunden haben müsse. Am 18. März 2020, mithin nach Er- lass des Urteils des Bezirksgerichts Horgen vom 24. Februar 2020, habe die Ge-

          schädigte B.

          erneut Strafanzeige wegen Drohung und Missbrauchs einer

          Fernmeldeanlage erstattet. Mit Durchsuchungsbefehl vom 7. Juli 2020 sei sodann die Durchsuchung eines weiteren Mobiltelefons des Gesuchsgegners (IMEI 3)

          angeordnet worden. Dabei seien auf dem Mobiltelefon Fotos festgestellt worden, welche im Tatzeitraum des beanzeigten Einbruchdiebstahls aufgenommen wor- den seien. Ein Vergleich mit Fotoaufnahmen aus der Wohnung der Geschädigten ergebe, dass die Fotos auf dem Mobiltelefon die Wohnung der Geschädigten zeigten. Aus den Metadaten ergebe sich zudem, dass die relevanten Fotos im Zeitraum des von der Geschädigten beanzeigten Einbruchdiebstahls aufgenom- men worden seien. Diese Fotos stellten neue Beweismittel dar, welche der Staatsanwaltschaft und dem Bezirksgericht Horgen bei Erlass des Urteils noch nicht vorgelegen hätten (Urk. 1).

        2. Der Gesuchsgegner macht demgegenüber zusammengefasst geltend, es handle sich bei den von der Staatsanwaltschaft angeführten Fotos nicht um neue Beweismittel, zumal diese gemäss deren Metadaten vor der Beschlagnahmung der zwei anderen Mobiltelefone aufgenommen worden seien. Die Staatsanwalt- schaft sei daher zweifelsohne im Besitz dieser Bilder gewesen, wobei die Revisi- on nicht dazu zur Verfügung stehe, um rechtskräftige Entscheide jederzeit in Fra- ge zu stellen oder prozessuale Versäumnisse zu beheben. Weiter seien gewisse von der Staatsanwaltschaft als neu angeführten Fotos wie jenes von einem Ein- trittsticket für ein Schloss im Elsass bereits in dem Sinne Teil des durchgeführten Gerichtsverfahrens gewesen, als die Privatklägerin dieses als Screenshot von ei- nem Chataccount des Gesuchsgegners zu den Akten gereicht habe (Urk. 8 S. 1 f.; Urk. 21 S. 1).

        1. Nicht nachvollziehbar ist das Vorbringen des Gesuchsgegners, dass die Staatsanwaltschaft bereits vor Erlass des Urteils des Bezirksgerichts Horgen im Besitz der Bilder gewesen sein soll, wenn es sich doch bei den in der ersten Un- tersuchung durchsuchten zwei Mobiltelefonen unbestritten um zwei andere Mobil- telefone gehandelt hat (IMEI 1 und IMEI 2) als jenes, welches die Staatsanwalt- schaft aufgrund der erneuten Anzeige der Geschädigten mit Durchsuchungsbe- fehl vom 7. Juli 2020 durchsuchen liess (IMEI 3). Dass auf den verschiedenen vom Gesuchsgegner verwendeten Mobiltelefonen zwangsläufig stets die gleichen Fotos vorhanden sein sollten, ist im Übrigen nicht ersichtlich. Betreffend das von der Verteidigung angeführte Bild eines Eintrittstickets, welches bereits Teil des

          abgeschlossenen Gerichtsverfahrens gewesen sein soll (Urk. 8 S. 2), ist Folgen- des zu bemerken: Es ist letztlich nicht relevant, ob gewisse neu aufgefundene Bil- der auf dem Mobiltelefon bereits zuvor Teil der Akten gewesen sind, da neben diesem Foto jedenfalls auch weitere Bilder aufgefunden wurden, welche ihrerseits nicht bereits Teil des durchgeführten Gerichtsverfahrens waren. Zu erwähnen gilt es insbesondere die Fotos aus dem Inneren einer Wohnung, die jener der Ge- schädigten zumindest auffällig ähnlich sieht (Urk. 2/6 Foto Nr. 1 ff.). Unter diesen Fotos besonders hervorzuheben ist die Aufnahme, auf welcher der Beschuldigte, welchen man am Gesicht ohne Weiteres erkennt, persönlich auf einem Balkon zu sehen ist, welcher prima vista gleich aussieht wie jener der Geschädigten (vgl. Urk. 2/6 Foto Nr. 6 und 7).

          Dass diese Fotos bereits im durchgeführten Untersuchungs- und Gerichtsverfah- ren bekannt gewesen sein sollen, ist entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 8 S. 2 f.; Urk. 21 S. 2) nicht ersichtlich. Insbesondere sind keine Anhalts- punkte zu erkennen, dass sich diese Fotos bereits auf den in der Hausdurchsu- chung vom 13. Juni 2019 sichergestellten und mit Durchsuchungsbefehl vom

          9. Juli 2019 ausgewerteten Mobiltelefonen (IMEI 1 und IMEI 2) befunden hätten und von der Staatsanwaltschaft lediglich nicht ausgewertet worden sein sollen.

          Ebenfalls nicht einleuchtend ist das Vorbringen der Verteidigung, wonach es sich bei den von der Staatsanwaltschaft eingereichten Fotografien bloss um Aufnah- men ab einem Social-Media Account der Geschädigten handeln soll, welche der Beschuldigte abfotografiert habe (vgl. Urk. 21 S. 2 f.). Diese Hypothese ist ins- besondere darum nicht nachvollziehbar, da in einer rückwirkenden Teilnehmeri- dentifikation festgestellt werden konnte, dass sich der Beschuldigte zum Tatzeit- punkt am späten Abend des 24. Mai 2019 im Bereich der Wohnung der Geschä- digten aufgehalten haben dürfte (Akten BG Horgen GG190028-F, dort Urk. 6/19) und die Fotos gemäss den erhobenen Metadaten auch zu diesem Zeitpunkt auf- genommen wurden (Urk. 2/7).

          Die auf dem mit Durchsuchungsbefehl vom 7. Juli 2020 durchsuchten Mobiltele- fon (IMEI 3) aufgefundenen Fotos sind entsprechend - jedenfalls teilweise - als revisionsrechtlich neue Tatsachen zu betrachten.

        2. Die neu aufgefundenen Fotos sind hierbei ohne Weiteres geeignet, eine andere Beurteilung als im Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 24. Februar 2020 zu begründen. Das genannte Urteil liegt zwar nicht in begründeter Form vor, weshalb die Urteilsgründe nicht bekannt sind. Da die nunmehr aufgefundenen Fotos indessen zumindest sehr nahelegen, dass sie im Tatzeitrum im Innern der Wohnung der Geschädigten aufgenommen wurden und diese bei Erlass des Ur- teils dem Gericht noch nicht zur Verfügung standen, ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass sie eine abweichende Beurteilung zu begründen vermöchten. Die materielle Beweiswürdigung ist hierbei aber nicht durch die Revisionsinstanz vorzunehmen, sondern vielmehr dem Bezirksgericht zu überlassen (Art. 413 Abs. 2 lit. b StPO). Dieses wird den Fall nach Durchführung einer neuen Haupt- verhandlung neu zu beurteilen haben (vgl. Art. 414 Abs. 2 StPO).

        3. Aufgrund der geschilderten Umstände ist das Revisionsgesuch gestützt auf Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO gutzuheissen. Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 24. Februar 2020 ist aufzuheben und das Verfahren zur neuen Beurteilung an das Bezirksgericht zurückzuweisen.

    3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
      1. Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, entscheidet gemäss Art. 428 Abs. 5 StPO die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsa- che zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfah- rens. Somit wird das Sachgericht in seinem Entscheid über diese Kosten zu be- finden haben.

      2. Da vorliegend ein kassatorischer Entscheid zu fällen ist, sind die Kosten des Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO; SCHMID/ JOSITSCH, Praxiskommentar, N 14 zu Art. 428 StPO). 3. Die amtliche Verteidi- gung macht Aufwendungen in Höhe von Fr. 2'421.05 geltend, was ausgewiesen ist (Urk. 23) und angemessen erscheint. Es ist entsprechend eine Entschädigung in dieser Höhe zuzusprechen.

    4. Rechtsmittel

Dieser Zwischenbeschluss ist gemäss Art. 93 BGG nicht mit Strafrechts- beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, N 9 zu Art. 413; DOMEISEN in: BSK StPO, N 18 zu Art. 413).

Es wird beschlossen:

  1. Das Revisionsbegehren der Staatsanwaltschaft wird gutgeheissen.

  2. Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 24. Februar 2020 wird hinsicht- lich der Dispositivziffern 2, 3, 4, 9, 12 und 13 aufgehoben und das Verfahren zur neuen Beurteilung an das Bezirksgericht Horgen zurückgewiesen.

  3. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 2'421.05 amtliche Verteidigung

  4. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom- men.

  5. Schriftliche Mitteilung an

    • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchsgegners

    • die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

      sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an

    • die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

  6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer Zürich, 16. September 2021

Der Präsident:

lic. iur. R. Naef

Der Gerichtsschreiber:

MLaw L. Zanetti

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