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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:SF210010
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:I. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SF210010 vom 30.09.2021 (ZH)
Datum:30.09.2021
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Ausstandsbegehren
Schlagwörter : Ausstand; Gesuch; Gesuchsteller; Obergericht; Ausstandsbegehren; Strafkammer; Oberrichter; September; Beschwerde; Zürich; Begründet; Obergerichtes; Präsident; Gericht; Person; Kantons; Treten; Gesuchstellers; Schreiben; Flury; Andreas; Getreten; Verfahren; Gegenstandslos; Richten; Ausstandsgesuch; Mitglieder; Zuständig; Beschwerden
Rechtsnorm:Art. 58 StPO ;
Referenz BGE:-
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SF210010-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin MLaw T. Künzle

Beschluss vom 30. September 2021

in Sachen

  1. ,

    Gesuchsteller

    gegen

    Obergericht des Kantons Zürich, Oberrichter lic. iur. A. Flury,

    Gesuchsgegnerin

    betreffend Ausstandsbegehren

    Erwägungen:

    1. Mit Schreiben vom 4. September 2021 stellte der Gesuchsteller beim Ober- gericht des Kantons Zürich ein Ausstandsbegehren gegen Oberrichter lic. iur. Andreas Flury, Präsident der III. Strafkammer (Urk. 4/1 = Urk. 6/1), welches zu- ständigkeitshalber an die Berufungskammern bzw. I. und II. Strafkammern des Obergerichtes überwiesen wurde (vgl. Urk. 2A und Kopie in Urk. 3 = Urk. 5).

    2. Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig über ein Ausstandsbegehren, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind. Die I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich ist folglich für die Beurteilung des vorliegenden Ausstandsbegehrens sachlich zuständig (§ 49 GOG/ZH).

    3. Dem Schreiben vom 4. September 2021 lässt sich entnehmen, dass auf der

      III. Strafkammer des Obergerichts mehrere Beschwerden des Gesuchstellers hängig seien, wobei Oberrichter lic. iur. Andreas Flury befangen sei und in den Ausstand zu treten habe (Urk. 4/1 = Urk. 6/1).

    4. Mit Schreiben vom 13. September 2021 teilte der Gesuchsteller sodann mit, dass sich sein Ausstandsbegehren gegen alle in der Konstituierung des Oberge- richtes ab 1. September 2021 genannten Richter richte, wobei Oberrichter lic. iur. Andreas Flury inzwischen in den Ausstand getreten sei (Urk. 1).

    5. Ein Ausstandsbegehren ist zu begründen bzw. die den Ausstand begründen- den Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Das Ausstands- gesuch muss sich zudem gegen die Mitwirkung einer bestimmten Person bzw. von Personen im konkreten Verfahren richten. Ein generelles vorsorgliches Ausstandsgesuch, welches sich etwa gegen die Beteiligung eines Richters in al- len gegenwärtigen oder künftigen Verfahren wendet, ist nicht zulässig. Da die Ausstandsgründe immer in der Person begründet sind, kann sich das Gesuch immer nur gegen die Mitwirkung einer in einer konkreten Sache tätigen Per- son bzw. ggf. Personen richten, nicht gegen die Gesamtbehörde oder das ganze Gericht bzw. dessen Abteilungen oder Kammern. Gegebenenfalls ist ein Gesuch

      gegen die Gesamtbehörde als einheitliches Ausstandsbegehren gegen alle Ein- zelmitglieder entgegenzunehmen. Es muss dann aber entsprechend begründet sein (BOOG, BSK StPO, 2. Aufl. 2014, N 2 zu Art. 58 StPO m.w.H.).

    6. Vorliegend erhob der Gesuchsteller ein Ausstandsbegehren gegen den Präsidenten der III. Strafkammer, Oberrichter lic. iur. A. Flury. Mit Schreiben vom

13. September 2021 informierte er die hiesige Kammer darüber, dass Oberrichter lic. iur. A. Flury mittlerweile in den Ausstand getreten sei, weshalb es an einem Rechtsschutzinteresse des Gesuchstellers mangelt und das Ausstandsgesuch in diesem Punkt gegenstandslos ist. Im Weiteren begründet der Gesuchsteller in keiner Art und Weise, weshalb die übrigen Mitglieder der III. Strafkammer bzw. des Obergerichtes zur Beurteilung seiner Beschwerden befangen sein sollten. Al- lein der Umstand, dass sie Mitglieder des Obergerichtes sind, begründet selbstre- dend keinen Ausstandsgrund. Entsprechend ist auf das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers nicht einzutreten, soweit es nicht ohnehin gegenstandslos ist.

7. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO). Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.- festzusetzen.

Es wird beschlossen:

  1. Auf das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers wird nicht eingetreten, so- weit es nicht als gegenstandslos abgeschrieben wird.

  2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.- festgesetzt.

  3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.

  4. Schriftliche Mitteilung an

    • den Gesuchsteller

    • Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident III. Strafkammer

  5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer Zürich, 30. September 2021

Der Präsident:

lic. iur. R. Naef

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw T. Künzle

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