Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Allgemeines

   1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, ihm anvertraute Arbeitsergebnisse unbefugt verwertet zu haben. In rechtlicher Hinsicht würdigt die Staatsanwaltschaft das Verhalten des Beschuldigten als Vergehen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 lit. a UWG.

   2. Der Beschuldigte bestreitet die rechtliche Würdigung des Anklagevorwurfs. Das ihm vorgeworfene Verhalten stelle keine Verwertung fremder Leistung im Sinne von Art. 5 lit. a UWG dar (Urk. 36; 44 S. 6 ff.).

2. Objektiver Tatbestand

   Gemäss Art. 5 lit. a UWG handelt unlauter, wer ein ihm anvertrautes Arbeitsergebnis wie namentlich Offerten Berechnungen unbefugt verwertet. Grundsätzlich besteht Nachahmungsfreiheit. Art. 5 UWG qualifiziert jedoch bestimmte Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Verwendung und Nachahmung fremder Arbeitsleistungen als unlauter und soll so die Erzeuger vor unlauteren Machenschaften Schätzen. Durch Art. 5 UWG soll aber kein Schutz für eine neue Kategorie von Rechtsgütern ausserhalb von Schutzrechten des geistigen Eigentums geschaffen, sondern eben lediglich ein bestimmtes Verhalten im Wettbewerb als unlauter sanktioniert werden (BSK UWG-Arpagaus/Frick, 1. Aufl. 2013, Art. 5 N 10, mit Verweis auf die Botschaft sowie BGE 131 III 384 E. 4.1 und E. 5.2). Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Schutzes ist deshalb nicht das Arbeitsergebnis an sich, sondern die Art und Weise, wie das Arbeitsergebnis über- nommen und verwertet wird (BSK UWG- Arpagaus/Frick, a.a.O., Art. 5 N 12). Unlauter ist die Verwertungshandlung dann, wenn ihr ein Verstoss gegen ein ver-

   tragliches vertragsähnliches Verwertungsverbot (Art. 5 lit. a UWG) bzw. das Ausnützen eines solchen zugrunde liegt. Neben Art. 5 UWG regelt auch Art. 6 UWG Sachverhalte, bei welchen es um die Ausnutzung fremder Arbeitsergebnisse dort in der Qualität von Geschäftsgeheimnissen geht (BSK UWG- Arpagaus/Frick, a.a.O., Art. 5 N 12 ff.; vgl. auch BGE 131 III 384 E. 5.1 mit zahlreichen Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 4A_86/2009 vom 26. Mai 2009 E. 4.1).

   1. Anvertraute Arbeitsergebnisse

      1. Arbeitsergebnisse im Sinne der erwähnten UWG-Bestimmung sind Pro- dukte geistiger Anstrengung und materieller Aufwendungen und zwar solche, die ausserhalb der Spezialgesetzgebung des Immaterialgüterrechts nicht geschätzt sind. Der Schutz von Art. 5 UWG umfasst nur das in einer materialisierten Form fixierte Resultat der entsprechenden Leistung. Die vom Gesetzgeber als Beispiel für Arbeitsergebnisse genannten Offerten, Berechnungen Pläne sind nicht abschliessend zu verstehen und der Begriff Arbeitsergebnis ist weit auszulegen. Es ist keine bestimmte Leistungshöhe im Sinne einer besonderen Individualität, Eigenartigkeit Schutzwürdigkeit erforderlich, da es bei Art. 5 UWG um einen lauterkeitsrechtlichen und nicht immaterialgüterrechtlichen Schutz geht (BSK UWG-Frick, a.a.O., Art. 5 N 24-26; SHK UWG-Brauchbar Birkh?user, 3. Aufl. 2023, Art. 5 N 10 ff.). Es bedarf einer gewissen geistigen und/oder materiellen Anstrengung, weshalb die UWG-Bestimmung blosse Ideen Gedankenblitze? und nicht konkret ausgearbeitete Methoden ausschliesst. Für den Schutz ist auch der Inhalt des materialisierten Arbeitsergebnisses unerheblich. Geschäftliche Informationen werden daher geschätzt und als Beispiele für Arbeitsergebnisse gelten namentlich Vertragsofferten, Preisoder Sachberechnungen, Pläne, Projekte, Kundenlisten, Datensammlungen und dergleichen, sofern sie sich zur Verwertung eignen (vgl. DIKE UWG-Fahrl?nder, 2017, Art. 5 lit. a und b N 3, N 8 ff.). Nicht erforderlich ist, dass das Ergebnis marktreif übernommen wird. Es ist bereits in der Vorbereitungsphase Schätzenswert, z.B. in Form von Entwürfen, Skizzen, Studien, Konzepten, Problemanalysen, Datenmodellen Prototypen (BSK UWG-Frick, a.a.O., Art. 5 N 28).

      2. Zu prüfen ist, ob es sich bei der Investorenpräsentation (Dokument 1; Urk. 5 02 01 058-112) und bei den Berechnungen für ein Fonds Modell (Dokument 3 [...-Version Urk. 5 02 01 173-174]) um Arbeitsergebnisse im Sinne von Art. 5 lit. a UWG handelt und ob diese dem Beschuldigten bzw. der von ihm beherrschten D. AG (nachfolgend D. ) anvertraut wurden.

         Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, er habe die Dokumente in seiner tätig-

         keit und Funktion bei der B.

         AG (nachfolgend B. ), eventualiter als

         Vertreter der D. , für die B. erstellt. Es habe sich daher um Arbeitserzeugnisse der B. gehandelt, die nicht vom Beschuldigten persönlich gewesen seien und über die er nicht frei habe verfügen dürfen.

      3. Standpunkte

         1. Die Vorinstanz hat erwogen, bei den verfahrensgegenständlichen Dokumenten handle es sich zweifelsohne um Arbeitsergebnisse im Sinne von Art. 5 lit. a UWG, was vom Beschuldigten denn auch nicht in Abrede gestellt werde (Urk. 35

            S. 11). Durch den Vertrag zwischen der B.

            und der D.

            vom 1. Juni

            2019 sei der Beschuldigte mit zentralen führungsaufgaben (Leitung, Personalausbildung und -auswahl etc.) in Bezug auf Geschäftstätigkeiten der B. betraut worden, womit er faktisches Organ der Gesellschaft gewesen sei und als Entschädigung eine Vergütung von Fr. 400'000 pro Jahr an die D. vereinbart worden sei (Urk. 35 S. 13). Im Zeitpunkt der Erstellung der verfahrensgegenständlichen Dokumente sei der Beschuldigte neben seiner tätigkeit als Verwaltungsrat jedenfalls de facto auch als Geschäftsführer der B. tätig gewesen und habe zu dieser in einem Vertrauensverhältnis gestanden. Der Beschuldigte habe die Dokumente im Rahmen seiner tätigkeit als Geschäftsführer der B.

            und nicht bloss als Mitarbeiter der D.

            erstellt. Aufgrund seiner faktischen

            Organstellung seien diese Arbeitsergebnisse originür der B. angewachsen. Aus der finanziellen Abgeltung, welche über die D. gelaufen sei, sei abzuleiten, dass es sich um eine integrale Abgeltung sämtlicher tätigkeiten und Leistungen gehandelt habe, weshalb die Arbeitsergebnisse der B. zugestanden hätten (Urk. 35 S. 14). Es rechtfertige sich daher, in Analogie zur Rechtsprechung

            zum Arbeitsverhältnis, die Dokumente rechtlich der B.

            zuzurechnen (Urk.

            35 S. 14). Die Vorinstanz kam daher zum Schluss, das Tatbestandsmerkmal des Anvertrauens sei erfüllt.

         2. Der Beschuldigte macht geltend, sowohl die Investorenpräsentation als auch die Berechnungen für ein Fonds Modell würden auf seinem Know How beruhen,

         und es sei vorgesehen gewesen, dass er bzw. die D.

         sein Wissen und

         sämtliche durch ihn erstellten Dokumente der B. als Erfüllungshandlung des Auftragsverhältnisses zur Verfügung stelle. Es dürfe bezüglich der Frage, wem die Dokumente zuzurechnen seien, nicht auf die Rechtsprechung zum Arbeitsverhältnis abgestellt werden (Urk. 36 S. 5 f.; 44 S. 6 f.). Die Dokumente seien nicht in seiner Funktion als Geschäftsführer der B. , vielmehr als Mitarbeiter

         der D.

         erstellt worden. Die Arbeitsergebnisse der D.

         seien der

         B. als Erfüllungshandlung des Auftragsverhältnisses lediglich zur Verfügung gestellt worden (Urk. 36 S. 6 f.; 44 S. 7 f.). Die Dokumente seien im Rahmen des

         Auftragsverhältnisses erstellt worden. Die ihm gehörende D.

         habe diese

         Dokumente der B. zur Verfügung gestellt. Diese seien ihm somit nicht von der B. anvertraut worden (Urk. 36 S. 8, 44 S. 9 f.). Ausserdem seien beide Dokumente Hunderten von Investoren zur Verfügung gestellt und damit öffentlich zugänglichgemacht worden. Auch aus diesem Grund seien sie nicht anvertraut worden (Urk. 36 S. 8 f.; 44 S. 11). Mit diesem Vorbringen bestreitet der Beschul- digte die Qualifikation der beiden Dokumente als anvertrautes Arbeitsergebnis.

      4. Würdigung

         Für die Beurteilung der Frage nach dem Vorliegen eines dem Beschuldigten anvertrauten Arbeitsergebnisses ist in einem ersten Schritt zu prüfen, in welchem vertraglichen Kontext die beiden verfahrensgegenständlichen Dokumente erstellt wurden.

         Aus den Akten geht hervor, dass der Beschuldigte seit der gründung der B. am tt.mm.2018 bis zu seinem Rücktritt am tt.mm.2021 Präsident des Verwaltungsrates war (Urk. 2 01 01 057-061, 2 01 01 077, 2 01 01 080-081, 2 01 01 165

         und 5 01 01 001-053 F/A 22). Gemäss seinen Aussagen war er auch mit dem TagesGeschäft der B. betraut. So war er für das Einstellen und Kündigen der

         Mitarbeiter verantwortlich, Kümmerte sich um Personalbelange und vertrat die B. zusammen mit F. nach innen und aussen (Urk. 5 01 01 001-053 F/A 23 und 25 f.). Der Zweck der Gesellschaft ist gemäss Handelsregistereintrag die Erbringung von Anlage-Beratungsdiensten, Abklärungen und Analysen im Bereich von Private Equity Investments. Am 1. Januar 2019 schloss die B. mit

         der D.

         eine Vereinbarung, welche vom Beschuldigten, F.

         und

         G.

         unterzeichnet wurde (Urk. 2 01 01 104-111). Mit dieser Vereinbarung

         wurde die D. mit der führung und Leitung des Teams der B. in Bezug auf die tätigkeit gemäss Investment Advisory Agreement beauftragt. Die Verrichtung der Aufgaben durch die D. habe gemäss der Vereinbarung durch den Mitarbeiter der D. zu erfolgen. Es wurde eine jährliche Vergütung von Fr. 400'000, zuzüglich eines Bonus, vereinbart. Aus dem Handelsregisterauszug ist zu erkennen, dass der Beschuldigte der einzige Gesellschafter und alleinige Aktionür der D. war, deren Gesellschaftszweck unter anderem die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Anlageberatung und Vermögensverwaltung war (Urk. 2 01 01 183-185;5 01 01 001-053 F/A 29 f.). Nicht bestritten wurde vom Beschuldigten, dass er die Investorenpräsentation und die Berechnungen für ein Fonds Modell (Excel-Tabelle) im Rahmen des Auftragsverhältnisses erstellt hat (Urk. 36 S. 8; 44 S. 9 f.).

         Festzuhalten ist in einem ersten Schritt, dass das Erstellen einer Investorenpräsentation und der Berechnungen für ein Fonds Modell nicht in einem Zusammenhang mit der führung der Gesellschaft steht, demzufolge auch nicht in den Aufgabenbereich eines Verwaltungsrates im Sinne von Art. 716 und 716a OR fällt. Es handelt sich vielmehr um Instrumente, welche eingesetzt werden konnten für die tätigkeit zur Erreichung des Gesellschaftszwecks bestehend in Erbringung von Anlage-Beratungsdiensten, Abklärungen und Analysen im Bereich von Private Equity Investments. Allein aus dem Umstand, dass der Beschuldigte VerwaltungsratsPräsident der B. war, ist daher nicht zu schliessen, dass die verfahrensgegenständlichen Dokumente der B. zuzurechnen wären. Sie wurden von ihm nicht in seiner Funktion als VerwaltungsratsPräsident erstellt.

         Am 1. Januar 2019 schlossen die B. als Auftraggeberin und der D. als Beauftragte einen Vertrag ab (Urk. 2 01 01 104-111). In der präambel dieses Auftrags wird festgehalten, dass die B. mit anderen Gesellschaften ein Investment Advisory Agreement abgeschlossen hat und nun ihrerseits die D. beauftragt mit der führung und Leitung des Teams der B. in Bezug auf die-

         ses Investment Advisory Agreement. Die D.

         als Beauftragte wurde verpflichtet, den Beschuldigten mit der Verrichtung der vertraglichen tätigkeiten zu betrauen (Urk. 2 01 01 105). Die Aufgaben der Beauftragten bestehen darin, die mit der Verrichtung der Aufgaben aus dem Investment Advisory Agreement betrauten Mitarbeiter des Beratungsteams der Auftraggeberin fachkundig zu führen und zu leiten. Es wurde festgehalten, dass der Beschuldigte funktionell die Position des Leiters des Beratungsteams einnehme und berechtigt und verpflichtet sei, bei der Bildung des Beratungsteams, bei Allfälligen Kündigungen und Neuanstellungen mitzuwirken. Als Vergütung für die tätigkeit der Beauftragten wurde ein jährliches Fixum von Fr. 400'000 vereinbart und festgehalten, dass die Auftraggeberin keine SozialversicherungsbeitRüge andere Entschädigungen bei Ferien, Krankheit, Unfall, Invalidität etc. schuldet. Die Investorendokumentation und die Berechnung für ein Fonds Modell stehen klar im Zusammenhang mit den vertraglichen Verpflichtungen aus diesem Auftragsverhältnis. Sie stellen Instrumente im Zusammenhang mit der führung und der Leitung des Investorenteams dar. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 35 S. 14) sind diese Dokumentationen nicht als Ergebnisse der tätigkeit des Beschuldigten als Geschäftsführer und Verwaltungsrat der B. zu qualifizieren: Es ist vielmehr darauf hinzuweisen, dass die Parteien wohl keinen separaten Auftrag mit einem (beachtlichen) Honorar von Fr. 400'000 jährlich abgeschlossen hätten, wenn die entsprechen- den Leistungen vom Beschuldigten bereits aufgrund seiner Funktion als Geschöftsführer zu erbringen gewesen wären. Die Dokumente wurden vom Beschuldigten auf der Grundlage von ihm erstellter vorbestehender Dokumente aus dem Jahre 2018 weiterentwickelt/überarbeitet, was im Rahmen der Erbringung seiner vertraglichen Leistung aus dem Auftragsverhältnis erfolgte. Gegenstand des Auftrags bildete wie für diese Vertragsform typisch nicht das Erstellen ei- nes physischen Arbeitsergebnisses, vielmehr ein tätigwerden bestehend in der

         führung und Leitung des Investorenteams der B. . Daraus folgt, dass die Dokumente aufgrund der Rechtsnatur des Vertrages auch nicht als vertraglich geschuldete Arbeitsergebnisse zu qualifizieren sind, die der Auftraggeberin zugefallen wären.

         Zu prüfen bleibt, ob diese vom Beschuldigten erstellten Dokumente dennoch aufgrund einer entsprechenden zusätzlichen vertraglichen Abrede bzw. einer entsprechenden Klausel im Auftrag der B. zufielen. Der Beschuldigte machte geltend, eine entsprechende Klausel, wie sie in ArbeitnehmervertRügen grundsätzlich enthalten sei, wonach Arbeitsergebnisse abgetreten werden, sei explizit nicht in den Vertrag aufgenommen worden (Prot. I S. 17). Eine dahingehende Vertragsklausel findet sich denn auch weder in der Vereinbarung vom 1. Januar 2019 noch wurde eine entsprechende Abmachung im Rahmen der Trennungsvereinbarung getroffen. Dem Beschuldigten wird in der Anklage denn auch nicht vorgeworfen, gegen eine entsprechende vertragliche Vereinbarung verstossen zu haben.

         Es bleibt abzuklüren, ob die Dokumente dem Beschuldigten aufgrund eines Ver-

         trauensverhältnisses zwischen ihm und der B.

         anvertraut waren, welches

         auf seiner Position als VerwaltungsratsPräsident und Geschäftsführer und/oder auf dem Auftragsverhältnis basierte. diesbezüglich wirft die Anklage dem Beschuldigten sowohl bezüglich der Investorenpräsentation als auch bezüglich der Berechnungen für das Fonds Modell pauschal vor, diese hätten einen vertraulichen Inhalt aufgewiesen. Worin dieser bestanden haben soll, geht aus der Anklage nicht hervor. Der Beschuldigte bestreitet, dass diese Dokumente einen vertraulichen Inhalt aufgewiesen hätten. Er macht geltend, die Berechnungen für das Fonds Modell würden auf einer vorformatierten und vorkonfigurierten Tabelle der EIB (European Investment Bank) beruhen, welche auf Antrag bei der EIB bezogen werden könne. Investorenpräsentationen seien Usus in der Branche, er könnte 20 Investorenpräsentationen auf den Tisch legen (Prot. I S. 20 und Prot. II. S. 9). Eine solche präsentation werde an Hunderte von Investoren verschickt, da gebe es nichts Vertrauliches. Wenn er wolle, erhalte er diese präsentationen von anderen Fonds, solche würden auf dem Markt kursieren. Jeder der beim EIF (European Investment Fund) bzw. der EIB frage, erhalte das Excel Modell zum AusFällen. Jeder Fonds in Europa, der den EIF als Investor habe, erhalte diese Tabelle zum AusFällen, es handle sich um tausende von Fonds (Urk. 5 02 01 001-044 F/A 95). Das Vorbringen des Beschuldigten, wonach weder die Investorenpräsentation noch das Dokument für Fonds Berechnungen vertrauliche Angaben enthielten, kann aufgrund der Akten nicht widerlegt werden. Seine Darlegungen betreffend die Funktion der verfahrensgegenständlichen Dokumente erscheinen als glaubhaft. Ein Blick in die bei den Akten liegende Investorendokumentation (Urk. 5 02 01 058-112) macht nachvollziehbar, dass diese für die Information und Akquisition einer breiten Gruppe interessierter Investoren diente.

         Zusammenfassend kann nicht erstellt werden, dass die verfahrensgegenständlichen Dokumente vertrauliche Inhalte aufwiesen. Ebenfalls nicht erstellt sind Abmachungen über die Verwendung dieser Dokumente im Rahmen des Auftrags im Rahmen der Trennungsvereinbarung. Mangels Vorliegens eines anvertrauten Arbeitsergebnisses im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a UWG ist dieser Tatbestand in objektiver Hinsicht nicht erfüllt und ist der Beschuldigte freizusprechen.

3. Subjektiver Tatbestand

   Da bereits der objektive Tatbestand der Verwertung fremder Leistung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a UWG nicht erfüllt ist, erfolgen die Erwägungen zum subjektiven Tatbestand im Sinne einer EventualBegründung.

   Wie erwähnt, stellt sich der Beschuldigte auf den Standpunkt, die beiden verfahrensgegenständlichen Dokumente würden ausschliesslich auf seinem persönlichen Know How beruhen und seien von ihm aufgrund von Dokumenten, die er im Jahre 2018 erstellt habe, weiterentwickelt worden. Wenn er nach der Trennung von der B. die Dokumente hätte neu wiederherstellen müssen, hätte er dafür drei vier Tage gebraucht (Urk. 5 02 01 056). Dass die Dokumente allein auf dem Know How des Beschuldigten beruhten, ergibt sich aus dem Anklagevorwurf, wonach der Beschuldigte die Dokumente erstellt habe (Anklageziffern 9 und 10). Dass eine andere Person gemäss Anklage zudem grafisch an der Investorenpräsentation arbeitete, ändert jedenfalls nichts daran, dass auch dieses Dokument allein auf dem Know How des Beschuldigten beruhte. Wie bereits ausgefährt, fand sich weder in dem am 1. Januar 2019 abgeschlossenen Auftrag noch in der Trennungsvereinbarung vom Mai 2021 eine Vertragsklausel, aus welcher

   hervorgehen würde, dass die beiden Dokumente der B.

   zufielen und der

   Beschuldigte nach der Trennung nicht frei über diese verfügen durfte. Davon geht selbst die Anklage aus, indem sie festhält, die Trennungsrahmenvereinbarung vom 5. Mai 2021 schweige sich über die Verwendung der Arbeitserzeugnisse aus (Anklageziffer 11).

   Die Anklage wirft dem Beschuldigten in subjektiver Hinsicht vor, er habe gehan- delt, um sich bzw. der im Aufbau begriffenen C. -Fonds Aufwendungen zu ersparen, obwohl er sich bewusst gewesen sei, bzw. mindestens für möglich gehalten habe, dass die Verwendung von Arbeitserzeugnissen unzulässig sei, namentlich nicht von der Trennungsrahmenvereinbarung vom 5. Mai 2021 gedeckt sei.

   Dass der Beschuldigte handelte, um sich Aufwendungen zu ersparen kann als unbestritten gelten, sagte der Beschuldigte doch aus, er hätte drei vier Tage gebraucht, um die Dokumente wieder zu erstellen. Daraus lassen sich jedoch kei- ne Rückschlüsse hinsichtlich des Vorsatzes betreffend unbefugter Verwertung anvertrauter Arbeitserzeugnisse ziehen. Die Motivation der Aufwandersparnis ist nicht mit dem Vorsatz gleichzusetzen, unbefugt anvertraute Arbeitserzeugnisse zu verwerten. Umstände, aus denen der Beschuldigte im Sinne eventualvorsätzlicher Tatbegehung hätte schliessen müssen, anvertraute Arbeitsergebnisse zu verwerten, lassen sich aus dem Umstand, dass sich sowohl Auftrag als auch Trennungsvereinbarung darüber ausschweigen, gerade nicht ableiten. Selbst wenn man entgegen der vorliegend vertretenen Auffassung davon ausgehen würde, dass die verfahrensgegenständlichen Dokumente in zivilrechtlicher Hinsicht der B. zufielen, ändert dies nichts daran, dass keine Umstände vorliegen, aus denen sich in strafrechtlicher Hinsicht ein direkter Vorsatz Eventualvorsatz des Beschuldigten ableiten liesse.

   Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Sachverhalt auch in subjektiver Hinsicht nicht erstellen lässt bzw. der subjektive Tatbestand im Sinne von Art. 5 lit. a UWG nicht erfüllt ist.

4. Wettbewerbsrelevanz

   Lediglich am Rande sei bemerkt, dass die Behauptung des Beschuldigten, er hätte die auf seinem Know How beruhenden Dokumente mit einem Zeitaufwand von drei vier Tagen neu erstellen können, nicht widerlegt werden kann. Zwar bestehen, selbst wenn man die Erfahrung des Beschuldigten beRücksichtigt, gewisse Zweifel daran, ob seine Schätzung betreffend den für die Neuerstellung der bei- den Dokumente benötigten Zeitaufwand nicht deutlich zu gering ausfiel. Jedoch fehlt es an Angaben, welche erlauben würden, seine Behauptung fundiert zu wi- derlegen. Selbst wenn er jedoch ein paar Tage länger als von ihm geschätzt hätte an der Neuerstellung der Dokumentation arbeiten müssen, erscheint jedoch als fraglich, ob die Einsparungen durch die überführung der Dokumente im Vergleich zu deren Neuerstellung überhaupt geeignet wären, einen wettbewerbsrelevanten Vorteil für den Beschuldigten bzw. den C. -Fonds zu generieren. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Zweck des UWG darin besteht, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb zu Gewährleisten (Art. 1 UWG). Unlauter ist jedes täuschende in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst (Art. 2 UWG). Vergegenwürtigt man sich das bei Geschäften mit Fonds involvierte grosse finanzielle Volumen, dessen Bedeutung sich auch in der Höhe des Honorars des Beschuldigten bzw. der D. aus dem Auftrag widerspiegelte (Fixum von Fr. 400'000 pro Jahr), kann die Einsparung, die der Beschuldigte dadurch erzielte, dass er die Dokumente nicht neu erstellen musste, nicht von Relevanz für den Wettbewerb gewesen sein. Eine Täuschung im Wettbewerb ein Handeln gegen Treu und Glauben ist in der erwirkten relativ bescheidenen Einsparung nicht zu erkennen. Auch unter diesem Aspekt liegt kein Verstoss gegen das UWG vor. Die Auseinandersetzung um die verfahrensgegenständlichen Dokumente mag Fragen betreffend zivilrechtliche Ansprüche aufwerfen, jedoch sind die Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit des Beschuldigten im Sinne eines Vergehens gegen das UWG aus verschiedenen vorstehend dargelegten Gründen nicht erfüllt.

5. Fazit

Der Beschuldigte ist des Vergehens gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG in Verbindung mit Art. 5 lit. a UWG nicht schuldig und ist freizusprechen.