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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:SB200479
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:II. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SB200479 vom 23.09.2021 (ZH)
Datum:23.09.2021
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Entführung etc.
Schlagwörter : Schuldig; Beschuldigte; Privatkläger; Privatklägerin; Beschuldigten; Rechts; Aufenthalt; Urteil; Kosten; Berufung; Gericht; Türkei; Aufenthaltsort; Gemäss; Verteidigung; Jährige; Gerichts; Genugtuung; Rechtlich; Teilurteil; Amtlich; Verfahren; Kindes; Stellt; Person; Landes; Zurück; Schweiz; Geltend
Rechtsnorm:Art. 220 StGB ; Art. 180 StGB ; Art. 181 StGB ; Art. 22 StGB ; Art. 217 StGB ; Art. 66 StGB ; Art. 135 StPO ; Art. 138 StPO ; Art. 399 StPO ; Art. 402 StPO ; Art. 437 StPO ; Art. 82 StPO ; Art. 301 ZGB ; Art. 297 ZGB ;
Referenz BGE:136 III 353; 125 IV 14; 118 IV 61; 128 IV 154; 141 IV 205; 141 IV 210; 141 IV 19; 118 IV 66; 117 V 113; 118 IV 348; 136 IV 1;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

II. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB200479-O/U/as

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Oberrichter lic. iur. Stiefel und Oberrichterin lic. iur. Schärer sowie Gerichtsschreiber MLaw Pandya

Urteil vom 23. September 2021

in Sachen

A. ,

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X1. ,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland,

Anklägerin und Berufungsbeklagte

sowie 1.-3.

4. B. ,

Privatklägerin 4

vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y1. , betreffend Entführung etc.

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Strafgericht, vom 23. Juli 2020 (DG200005)

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 17. April 2020 (Urk. 41) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

  1. Der Beschuldigte, A. , ist schuldig

    • des Entziehens von Minderjährigen im Sinne von Art. 220 StGB,

    • der Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB.

  2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf

    • der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB in Verbin- dung mit Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB,

    • der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.

  3. Das Verfahren wird betreffend der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB eingestellt.

  4. Der Beschuldigte wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis und mit heute 261 Tage durch Haft erstanden sind).

  5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

  6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für die Dauer von 5 Jahren des Landes verwiesen.

  7. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufent- haltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.

  8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. November 2019 beschlagnahmten Fr. 1'500.- werden eingezogen. Der beschlagnahmte Bargeldbetrag wird zur Verfahrenskostendeckung verwendet.

  9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 4 (B. ) Schaden- ersatz in der Höhe von Fr. 18'151.75 zu bezahlen.

    Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

    Es wird davon Vormerk genommen, dass der vorstehende Schadenersatz gemäss Verfügung der Kantonalen Opferhilfestelle vom 4. Oktober 2018 (D1/11/6 Verfahrens-Nr. 330/2018) im Umfang von insgesamt Fr. 9'706.40 an den Kanton Zürich übergegangen sind.

  10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 4 Fr. 3'000.- als Ge- nugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.

  11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.-.

    Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel.

  12. Die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 165.- Auslagen Untersuchung (Arztbericht)

    Fr. 2'000.-Gebühr gemäss § 4 Abs. 1 lit. d GebV StrV

  13. Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden dem Beschuldigten im Umfang von zwei Dritteln auferlegt.

  14. Rechtsanwalt lic. iur. X2. wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 20'500.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.

    Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge- nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung beim Beschuldigten im Umfang von zwei Dritteln gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

  15. Rechtsanwältin MLaw Y1. wird für ihre Bemühungen als unentgeltliche Geschädigtenvertreterin der Privatklägerin 4 mit Fr. 7'000.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse ent- schädigt.

Es wird vorgemerkt, dass RA lic. iur. Y2. als früherer unentgeltlicher Geschädigtenvertreter der Privatklägerin 4 bereits eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 3'265.35 (D1/53) ausbezahlt wurde.

Die Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung werden auf die Ge- richtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung beim Beschuldigten im Umfang von zwei Dritteln gemäss Art. 138 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 135 Abs. 4 StPO.

Berufungsanträge:

  1. Der amtlichen Verteidigung:

    (Urk. 98 S. 2 f. und Urk. 113 S. 1 f.)

    1. Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils vom 23. Juli 2020 sei aufzuheben und der Beschuldigte von den Vorwürfen des Entziehens von Minderjährigen im Sinne von art. 220 StGB und der Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB vollumfänglich freizusprechen.

    2. Die Dispositiv-Ziffern 4, 5, 6 und 7 des Urteils vom 23. Juli 2020 seien vollumfänglich aufzuheben, weder eine Strafe noch ein Landesverweis auszufällen bzw. anzuordnen und es sei dem Beschuldigten für die er- standene Haft eine angemessene Genugtuung zuzusprechen.

    3. Dispositiv-Ziffer 8 des Urteils vom 23. Juli 2020 sei vollumfänglich aufzu- heben und die beschlagnahmten CHF 1'500.00 seien dem Beschuldigten herauszugeben.

    4. Dispositiv-Ziffern 9 und 10 seien im Umfang des zugesprochenen Scha- denersatzes von CHF 18'151.75 bzw. der zugesprochenen Genugtuung

      von CHF 3'000.00 aufzuheben und die Zivilforderungen vollumfänglich abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen.

    5. Dispositiv-Ziffern 13, 14 und 15 seien hinsichtlich der Kostenauflage bzw. der Nachforderung beim Beschuldigten aufzuheben, die Kosten der Un- tersuchung und der gerichtlichen Verfahren seien auf die Staatskasse zu nehmen und die amtliche Verteidigung für das Berufungsverfahren zu entschädigen.

  2. Der Staatsanwaltschaft: (Urk. 101)

    Verzicht auf eine Anschlussberufung; Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils;

    Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung.

  3. Der Privatklägerin 4: (Urk. 116)

    1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 23. Juli 2020 zu bestä- tigen.

    2. Es sei die Berufung des Beschuldigten vollumfänglich abzuweisen.

      Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des Beschuldigten.

      Beweisantrag der Privatklägerin 4: (Urk. 103)

      Es sei Rechtsanwältin lic. iur. C. , Rechtsbüro D. -strasse , Zürich, als Zeugin einzuvernehmen zu den Umständen der polizeilichen Ab- holung von E. vom Beschuldigten (in seinem Elternhaus in der Türkei) am 22. Mai 2018.

      Erwägungen:

      1. Verfahrensgang

        1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene, mündlich eröffnete Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 23. Juli 2020 meldete die vormalige amtli- che Verteidigung mit Eingabe vom 24. Juli 2020 Berufung an (Prot. I S. 25 ff.; Urk. 74; Art. 399 Abs. 1 StPO). Nach der Zustellung des begründeten Urteils am

        17. November 2020 reichte die amtliche Verteidigung am 1. Dezember 2020 (Poststempel) die Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein (Urk. 95; Urk. 98). Mit Präsidialverfügung vom 4. Dezember 2020 wurde den Pri- vatklägern und der Staatsanwaltschaft die Berufungserklärung des Beschuldigten zugestellt und Frist für Anschlussberufung oder einen Nichteintretensantrag an- gesetzt. Ferner wurde der Beschuldigte aufgefordert, in derselben Frist Belege für seine wirtschaftlichen Verhältnisse samt Datenerfassungsblatt einzureichen

        (Urk. 99). Am 23. Dezember 2020 ging das Datenerfassungsblatt ein (Urk. 102). Mit Eingabe vom 18. Dezember 2020 erklärte die Staatsanwaltschaft ihren Ver- zicht auf eine Anschlussberufung, beantragte Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und ersuchte um Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsver- handlung. Diese wurde am 1. Februar 2021 erteilt (Urk. 101).

        2. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2020 liess die Privatklägerin 4 folgenden Beweisantrag stellen (Urk. 103):

        Es sei Rechtsanwältin lic. iur. C. , Rechtsbüro, D. -strasse , Zürich, als Zeugin einzuvernehmen zu den Umständen der polizeilichen Abholung von E. vom Beschuldigten (in dessen Elternhaus in der Türkei) am 22. Mai 2018.

        Dies wurde zusammengefasst damit begründet, dass die Zeugin am 22. Mai 2018 bei der Abholung von E. vor Ort gewesen sei, als die türkische Polizei das Kind zum Zwecke der Rückführung zur Mutter in die Schweiz beim Beschuldigten abgeholt habe. Sie könne daher bezeugen, dass dieser sich gegen die Abholung gewehrt habe. Er hätte sich nicht gegen die Rückführung zur Wehr gesetzt, wenn er bloss einen kurzfristigen Aufenthalt des Kindes in der Türkei geplant haben würde (Urk. 103 S. 2). Der Beschuldigte liess mit Eingabe der Verteidigung vom

        15. Januar 2021 um Abweisung des Antrages ersuchen. Die Privatklägerin 4 habe sich bereits im Vorverfahren zu den betreffenden Umständen geäussert. Ein an- geblich unkooperatives Verhalten anlässlich der Abholung des Kindes sei ohnehin nicht geeignet, eine Absicht des Beschuldigten dauerhaften Verbleibens des Kin- des in der Türkei zu belegen (Urk. 106). Mit Präsidialverfügung vom 28. Juni 2021 wurde der Beweisantrag der Privatklägerin 4 einstweilen abgewiesen (Urk. 109).

        2. Am 2. Februar 2021 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung auf den 27. August 2021 vorgeladen (Urk. 107). Anlässlich derselben stellten sie die eingangs aufgeführten Anträge (Prot. II S. 4 f.), wobei die Privatklägerin 4 den Empfangsschein der Rechtsvertretung des Beschuldigten zum Teilurteil vom

        1. März 2018 aus dem Eheschutzverfahren einreichen liess (Urk. 117 und Urk. 119).

        3. Im Anschluss an die Berufungsverhandlung vom 27. August 2021 wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um sich zum Empfangsschein (Urk. 119) bzw. dem darin angegebenen Zustellungszeitpunkt des Teilurteils der Eheschutzrichte- rin des Bezirksgerichtes Uster vom 1. März 2018 zu äussern (Urk. 120), worauf ein einfacher Schriftenwechsel erfolgte (siehe Urk. 120; Urk. 122; Urk. 124 und Urk. 126). Nachdem die Parteien zur Frage der Zustellung des Teilurteils an den Beschuldigten Stellung nehmen konnten, erweist sich das Verfahren als spruch- reif.

      2. Prozessuales
        1. Mit der Berufungserklärung des Beschuldigten wurde das vorinstanzliche Urteil bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldsprüche), 4 und 5 (Strafe), 6 und 7

          (Landesverweisung), 8 (Einziehung), 9 und 10 (Zivilansprüche) sowie 13 bis 15 (Kostenauflage) angefochten (Urk. 98 S. 2 f.). Die Staatsanwaltschaft und die Pri- vatkläger haben kein Rechtsmittel ergriffen.

        2. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechts- kraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem einzig die Dispositivziffern 2 und 3 (Freisprüche und Einstellung) sowie 11 und 12

          (Kostenfestsetzung), unangefochten blieben, ist mittels Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang in Rechtskraft erwachsen ist.

        3. Es liegt ein rechtsgültiger schriftlicher, von der Privatklägerin 2 unter- zeichneter Strafantrag gegen den Beschuldigten wegen Entziehung von E. vom 12. Mai 2018 vor (Urk. 1/3; Art. 30 f. StGB; 304 Abs. 1 StPO).

      3. Sachverhalt
  1. Somit bildet der nachfolgende Anklagevorwurf noch Gegenstand der zweitinstanzlichen Beweiswürdigung:

    Dem Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen (Urk. 41 S. 2 f.), er habe am Samstag, 12. Mai 2018, ca. 09.00 Uhr, die gemeinsame Tochter,

    E. (Privatklägerin 2), geb. tt.mm.2016, bei seiner von ihm getrenntlebenden Ehefrau, der Privatklägerin 4, an deren Wohnort, F. -strasse , G. , abgeholt, um sein Besuchsrecht gemäss Teilurteil der Eheschutzrichterin des Be- zirksgerichts Uster vom 1. März 2018 auszuüben. In der Folge sei er mit dem Kind entgegen der ihm bekannten Weisung im Urteil, das Besuchsrecht in der Schweiz auszuüben, in der Absicht, mit seiner Tochter dauerhaft in der Türkei zu leben, zu seinen Eltern nach H. , Türkei, gereist, obwohl er, wie er gewusst habe, zwar Mitinhaber der gemeinsamen elterlichen Sorge, jedoch nicht obhuts- berechtigter Elternteil gewesen sei. Entsprechend habe er das Kind nach Ablauf des Besuchsrechts, am Sonntag, 13. Mai 2018, 18.30 Uhr, auch nicht zurückge- bracht, so dass die Privatklägerin 4 ihre Tochter erst nach dem Erwirken eines superprovisorischen Gerichtsentscheides in der Türkei und nachdem die dortige Polizei das Kind beim Beschuldigten abgeholt habe, am 22. Mai 2018 wieder in ihre Obhut habe nehmen und am 12. Juni 2018 in die Schweiz zurückreisen kön- nen, was der Beschuldigte zumindest in Kauf genommen habe.

  2. Der Beschuldigte hat stets eingeräumt die gemeinsame Tochter E. bei ihrer Mutter abgeholt und via I. in die Türkei gebracht zu haben. Zudem anerkannte er, gewusst zu haben, dass er seine Kinder nicht ins Ausland mit- nehmen durfte. Er habe aber gewollt, dass seine Tochter nochmals ihre schwer

    kranke Grossmutter sehe (Urk. 1/25 S. 3; Urk. 1/26/1 S. 3 ff. und S. 10 f.; Urk. 1/26/6 S. 3 f., S. 18; Urk. 1/32/16; Prot. I S. 11 ff.).

    1. Dagegen bestritt er, die Absicht gehabt zu haben, dauerhaft in der Tür- kei bzw. im Ausland zu verbleiben. Er habe sein Kind nicht entführen, sondern nach zwei Wochen wieder zurückkommen wollen. Sie (gemeint: Er und die Pri- vatklägerin 4) hätten (in jener Zeit) jeden Tag ein paar Stunden geredet. Aber dann sei Interpol gekommen. Er sei sicher 20 Mal bei der Privatklägerin 4 gewe- sen, habe ihr die Füsse geküsst und sie darum gebeten, dass sie ihn für zwei Wochen mit den Kindern in die Türkei gehen lasse. Aber sie habe ihn nie gelas- sen. Er habe gewollt, dass seine Mutter die Kinder noch ein letztes Mal sehen könne, da er Angst gehabt habe, sie würde sterben. In Syrien gebe es Krieg und den IS. Er sei eigentlich Atatürk-Anhänger und habe ein Tattoo mit dessen Unter- schrift. Die Privatklägerin 4 wolle ihn in Schwierigkeiten bringen, um die Obhut zu erhalten (Urk. 1/26/6 S. 3 ff., S. 7 f. und S. 18; Urk. 1/32/16 S. 2; Prot. I S. 13).

    2. An dieser Darstellung hielt der Beschuldigte im Wesentlichen auch an- lässlich der Berufungsverhandlung fest (Prot. II S. 16 ff.). Er liess jedoch vorbrin- gen, er habe im Zeitpunkt der Abreise keine Kenntnis vom Teilurteil der Ehe- schutzrichterin des Bezirks Uster vom 1. März 2018 gehabt (Urk. 113 S. 3, Rz 4).

    3. Bei dieser Ausgangslage erweisen sich die Vorgeschichte und der äussere, objektive Anklagesachverhalt als erstellt.

  3. Der Beschuldigte bestreitet beim Anklagevorwurf des Entziehens von Unmündigen mithin die Absicht, mit der Privatklägerin 2 länger als zwei Wochen, resp. wenn seine Mutter gestorben wäre, länger als weitere 40 Tage, mithin dau- erhaft in der Türkei zu verbleiben. Ferner lässt er bestreiten, dass ihm das Teilur- teil der Eheschutzrichterin des Bezirksgerichtes Uster vom 1. März 2018 ihm zu- gestellt wurde und er Kenntnis vom Entscheid hatte. Damit bestreitet er den sub- jektiven Sachverhalt, welcher sein Wissen und Wollen bei der Tatbegehung anbe- langt; er anerkannte aber immerhin, die Absicht gehabt zu haben, mindestens 2 Wochen mit seiner Tochter in der Türkei, resp. wie erwähnt, wenn seine Mutter gestorben wäre, weitere 40 Tage dort zu verbleiben (siehe auch Prot. II S. 16).

    1. Die bestrittenen Elemente des subjektiven Anklagesachverhaltes sind daher mit Hilfe der Untersuchungsakten sowie der Aussagen der Befragten und den vor Gericht vorgebrachten Argumenten nach den allgemeingültigen Beweis- regeln zu überprüfen. Im angefochtenen Urteil wurden die Grundsätze der Be- weiswürdigung und die allgemeingültigen Beweisregeln korrekt wiedergegeben (Urk. 96 S. 10 ff.). Es kann darauf verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Was die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten und der Privatklägerin 4 anbelangt, ist zu ergänzen, dass sie sich in einem Scheidungsverfahren mit insbesondere strittigen Kinderbelangen befanden, wobei sie sich gegenseitig unterstellten, sich die Kin- der vorenthalten zu wollen, womit beide ein gewichtiges Interesse daran hatten, sich in diesem Zusammenhang mit ihren Aussagen in ein besonders günstiges Licht zu rücken. Dies hat zur Folge, dass ihre jeweilige Darstellung mit besonde- rem Augenmerk zu würdigen ist.

    2. Sowohl die Aussagen des Beschuldigten als auch jene der Privatkläge- rin 4 bei der Polizei, im Vorverfahren und des Beschuldigten vor Vorinstanz (Prot. I S. 11 ff.), wurden im angefochtenen Urteil korrekt zusammengefasst wie-

      dergegeben, mit überzeugender Begründung zutreffend gewürdigt und der Ankla- gesachverhalt zurecht (mit Ausnahme einer möglichen Absicht dauerhaften Ver- bleibens in der Türkei) als erstellt erachtet (Urk. 96 S. 12 ff.), auch darauf kann verwiesen werden.

    3. Da, wie sich zeigen wird, das Delikt des Entziehens von Minderjährigen gemäss Art. 220 StGB bereits mit der Weigerung der rechtzeitigen Rückgabe der minderjährigen Person vollendet ist, aber auch durch Aufrechterhalten des wider- rechtlichen Zustandes begangen werden kann (nachfolgend, Erw. IV.3. ff., insbes. Erw. 3.4.1.) und echte Konkurrenz mit dem Tatbestand der Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 2 StGB vorliegend zu verneinen ist (nachfolgend, Erw. IV.4.), erübrigt es sich, den Anklagesachverhalt über die Zugaben des Beschuldigten hinaus auch hinsichtlich einer möglichen Absicht, dauerhaft mit der Privatklägerin 2 in der Türkei verbleiben zu wollen, zu erstellen. Diese wurde im Übrigen bereits mit überzeugender Begründung der Vorinstanz als nicht erstellt erkannt (Urk. 96

      1. 16 ff., insbes. S. 18; Art. 82 Abs. 4 StPO). Hinzukommt, dass auch die von der

        Verteidigung im Berufungsverfahren ins Feld geführten Beanstandungen am vo- rinstanzlichen Urteil die rechtliche Würdigung der Vorinstanz und nicht deren zu- treffende Beweiswürdigung betreffen (vgl. Urk. 98 S. 4 ff.; Urk. 113 S. 3, Rz 4; nachfolgend, Erw. IV. 2.). Für die rechtliche Würdigung ist daher vom bereits auf- grund der Zugaben des Beschuldigten - mit Ausnahme einer möglichen Absicht dauerhaften Verbleibens sowie der Kenntnis bzw. Zustellung des eheschutzrecht- lichen Teilurteils - erstellten Anklagesachverhaltes auszugehen.

        IV. Rechtliche Würdigung
        1. Der Beschuldigte wurde im angefochtenen Urteil des Entziehens von Minderjährigen im Sinne von Art. 220 StGB und der Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB schuldig gesprochen (Urk. 96 S. 47). Er verlangt einen vollum- fänglichen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerschaft haben die rechtliche Würdigung der Vorinstanz nicht beanstandet.

        2. Die amtliche Verteidigung begründete den Antrag auf Freispruch zusam- mengefasst damit (Urk. 98 S. 4 ff. und Urk. 113 S. 4 ff.), dass die Vorinstanz den Inhalt des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach Art. 301a Abs. 1 ZGB verkenne (Urk. 98 S. 5, Rz 9 und Urk. 113 S. 4, Rz 7). Eine kurze Dauer, verbunden mit der Absicht des Verbleibens während zweier Wochen, reiche nicht aus, um einen neuen gewöhnlichen Aufenthaltsort zu begründen und damit dem (Mit-)Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts dieses zu entziehen. Das Kind müsse an ei- nen neuen Aufenthaltsort gebracht werden und der Täter zum Ausdruck bringen, dass die örtliche Trennung nicht nur etwas Vorübergehendes, sondern etwas De- finitives habe (Urk. 98 S. 5, Rz 10 und Urk. 113 S. 5, Rz 9). Die Kindsmutter sei mit ihrem Recht, künftig über den gewöhnlichen Aufenthalt ihrer Tochter zu be- stimmen, durch den vorübergehenden Auslandaufenthalt ihrer Tochter nicht ge- hindert worden (Urk. 98 S. 6, Rz 15). Auch die Regelung gemäss Eheschutz- Teilurteil, wonach die Betreuung der gemeinsamen Kinder in der Schweiz stattzu- finden habe, ändere nichts daran, dass der Beschuldigte sich nicht definitiv mit seiner Tochter in die Türkei habe begeben wollen. Allein aus dem Umstand, dass ein Elternteil das Besuchsrecht überschreite, könne noch nicht auf eine definitive

          Verbringung des Minderjährigen an einen neuen Aufenthaltsort geschlossen wer- den (Urk. 113 S. 5, Rz 10).

        3. Des Entziehens von Minderjährigen im Sinne von Art. 220 StGB macht sich strafbar, wer eine minderjährige Person dem Inhaber des Rechts zur Bestimmung des Aufenthaltsortes entzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzuge- ben. Täter kann grundsätzlich jedermann sein, der das Recht zur Bestimmung des Aufenthaltsortes des Minderjährigen nicht allein und uneingeschränkt ausübt. Eine Strafverfolgung erfolgt nur auf Antrag. Rechtsgut ist das Aufenthaltsbestim- mungsrecht als Teilbereich des familienrechtlichen Sorgerechts. Die Befugnis, den Aufenthaltsort des Kindes sowie die Art und Weise seiner Unterbringung zu bestimmen, ist Teil der elterlichen Sorge (BGE 136 III 353 E. 3.2; Art. 301a Abs. 1 ZGB). Der Tatbestand schützt demnach diejenige Person, die über den Aufent- haltsort des Kindes bestimmen darf (BGE 125 IV 14 E. 2a; BGE 118 IV 61 E. 2a). Wer dies ist, ergibt sich aus dem Zivilrecht (BGE 128 IV 154 E. 3.3; Art. 296

          Abs. 2 ZGB; Art. 301a Abs. 1 ZGB).

          1. Der Beschuldigte und die Privatklägerin 4 waren in der Tatzeit unbestrit- tenermassen beide Inhaber der gemeinsamen elterlichen Sorge über die Privat- klägerin 2. Der Beschuldigte durfte daher nicht eigenmächtig über den Aufent- haltsort des Kindes entscheiden (BGE 141 IV 205 S. 211).

          2. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemäss Art. 301a ZGB meint den gewöhnlichen Aufenthaltsort. Der Aufenthaltsort des Kindes befindet sich in der Regel an dem Ort, an welchem es zusammen mit dem obhutsberechtigten Eltern- teil in Hausgemeinschaft lebt. Als Folge dessen darf der jeweils betreuende El- ternteil über den vorübergehenden Aufenthaltsort des Kindes bestimmen. Dem anderen Elternteil steht damit kein Mitentscheidungsrecht zu, wenn es darum geht, wo der betreuende Elternteil mit dem Kind Ferien verbringt oder welche Ausflüge unternommen werden. Die Verlegung des Aufenthaltsortes des Kindes ins Ausland ist indessen gemäss Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB in jedem Fall zustim- mungsbedürftig. Wird die Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsortes (ins Ausland) nicht erteilt, so bedarf der andere Elternteil der Bewilligung durch das Gericht oder die Kindesschutzbehörde (Art. 301a Abs. 5 ZGB).

          3. Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus, so kann nur Täter sein, wer den Aufenthaltsort wechseln will, dabei aber die erforderliche Zustim- mung des anderen Elternteils oder die Entscheidung des Gerichtes oder der Kin- desschutzbehörde nicht einholt (ECKERT, in: Basler Kommentar Strafrecht II,

        4. Auflage 2019, N 8 und N 11 zu Art. 220 StGB). Durch die Tathandlung hindert der Täter den Inhaber des Rechts zur Bestimmung des Aufenthaltsortes allge- mein ausgedrückt daran, künftig frei über den Aufenthaltsorts des Minderjährigen zu bestimmen. Nur ein Handeln gegen den Willen des Inhabers des Aufenthalts- bestimmungsrechts ist tatbestandsmässig, wobei gemäss Bundesgericht unbe- achtlich ist, ob die minderjährige Person selbst damit einverstanden ist oder nicht (ECKERT, a.a.O., N 22 f. zu Art. 220 StGB).

    4. Der Beschuldigte liess geltend machen, eine bloss kurze Dauer des ge- änderten Aufenthaltsortes, verbunden mit der Absicht des Verbleibens während zweier Wochen, reiche nicht aus, um einen neuen gewöhnlichen Aufenthaltsort zu begründen und damit dem (Mit-)Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts die- ses zu entziehen (vorstehend, Erw. IV.2.).

      1. Die Tatvariante des Entziehens ist kein Dauerdelikt. Das Delikt ist vollendet, wenn die minderjährige Person an einem neuen Aufenthaltsort ist. Die zweite Tatvariante, die Verweigerung der Rückgabe, stellt unter Strafe, wer sich weigert, die minderjährige Person dem Inhaber des Aufenthaltsbestimmungs- rechts zurückzugeben, resp. herauszugeben. So zum Beispiel, wenn die Dauer des Besuchsrechts abgelaufen ist und der Täter rechtlich zur Herausgabe ver- pflichtet ist, da das Kind gemäss Vereinbarung oder gerichtlichem Urteil bloss vor- übergehend übergeben worden ist, wobei dafür eine bestimmte Dauer festgesetzt wurde. Der Täter muss durch explizites oder konkludentes Verhalten gegen aus- sen zum Ausdruck bringen, dass er die (Wieder-)Herstellung des Rechts zur Bestimmung des Aufenthaltsortes verhindern will, beispielsweise, wenn er die min- derjährige Person an einen anderen Ort verbringt oder sich auf entsprechende Aufforderung weigert, diese zu übergeben. Eine nur vorübergehende Überschrei- tung es Besuchsrechts ist dabei nicht strafbar. Diese Tatbestandsvariante (Ver- weigerung der Rückgabe) stellt ein Dauerdelikt dar. Das Delikt ist mit der Weigerung der Rückgabe der minderjährigen Person vollendet, kann aber auch durch Aufrechterhaltung des widerrechtlichen Zustandes begangen werden (ECKERT, a.a.O., N 26 ff., insbes. N 31 zu Art. 220 StGB). Art. 220 StGB verlangt vorsätzli- ches Handeln. Dass der Täter zum Ausdruck bringen müsse, dass die örtliche Trennung nicht nur etwas Vorübergehendes, sondern etwas Definitives habe, wie die Verteidigung geltend macht (Urk. 98 S. 5, Rz 10 und Urk. 113 S. 4, Rz 7), wird vom Tatbestand nicht vorausgesetzt.

      2. Das Bundesgericht erachtete in einem - allerdings noch unter altem Recht (aArt. 297 Abs. 1 ZGB) ergangenen - Urteil den Tatbestand von Art. 220 StGB beispielsweise als erfüllt, als ein Vater anlässlich der Ausübung des Wo- chenendbesuchsrechts den Aufenthaltsort seiner beiden minderjährigen Kinder im Rahmen einer sechswöchigen Reise, die durch Italien, Jugoslawien, die Türkei und Griechenland führte, ins Ausland verlegt und diese nach sechs Wochen schliesslich wieder zur Mutter zurückgebracht hatte (BGE 118 IV 61).

      3. Die Verteidigung bringt vor, dass dieser Entscheid zum alten Recht vorliegend keine Relevanz habe (Urk. 113 S. 5, Rz 11). Dabei verkennt sie, dass die darin enthaltenen Erwägungen zur Zeitdauer im Ausland weiterhin zu beach- ten sind. Wie es sich mit den im Entscheid behandelten materiellen Bestimmun- gen zum Familienrecht verhält, ist für das vorliegende Verfahren hingegen nicht wesentlich.

      4. Aufgrund der Tatumstände liegen gewichtige Hinweise dafür vor, dass der Beschuldigte die Absicht hatte, mit E. für eine längere Zeit nicht zurück in die Schweiz zu kommen. So erwarb er bei der Abreise und auch später kein Rückflugsticket (siehe Prot. II S. 17). Der Beschuldigte machte geltend, er habe seine Rückreise einzig davon abhängiggemacht, ob seine Mutter sterben würde (Prot. II S. 17). Diese Behauptung ist jedoch aufgrund des Chatverlaufs zwischen ihm und der Privatklägerin 4 nicht glaubhaft. Dort wird die Mutter des Beschuldig- ten regelmässig erwähnt. Es kam offenbar zu Telefonaten zwischen ihr und der Privatklägerin 4, wobei es hauptsächlich darum ging, die Situation von E. zu erklären (Urk. D1/27/3, Nachrichten vom 14. Mai 2018 ab 21:40:03 und vom 15. Mai 2018 ab 18:07:13). Der Gesundheitszustand der Mutter des Beschuldigten

        war im Gespräch nie ein Thema. Es überzeugt deshalb nicht, wenn der Beschul- digte gegenüber der Vorinstanz geltend machte, dass seine Mutter einen Notfall gehabt habe bzw. wie im Koma und wegen Krebs im Krankenhaus gewesen sei (Prot. I S. 11). Weiter geht aus dem Chatverlauf hervor, dass sich der Beschuldig- te im Tatzeitraum vor der Polizei fürchtete, weil er wolle, dass sie bei ihm bleibe (Urk. 1/27/3, Nachricht vom 20. Mai 2018 ab 19:59:13), wobei er damit einzig

        E. gemeint haben konnte. Dies deutet ebenfalls auf einen längeren Aufent- halt in der Türkei hin. Es liegen somit beachtliche Hinweise vor, die dafür spre- chen, dass der Beschuldigte für unabsehbare Zeit nicht in die Schweiz zurückkeh- ren wollte. Die Privatklägerin 4 hielt in der Berufungsverhandlung an ihrem bereits abgelehnten Beweisantrag betreffend die Einvernahme von Rechtsanwältin lic. i- ur. C. vom 28. Dezember 2020 (Urk. 103 und Urk. 109) fest (Prot. II S. 21). Eine solche Einvernahme erweist sich jedoch unter diesen Gesichtspunkten als nicht notwendig.

    5. Der Beschuldigte holte seine damals rund 2 Jahre und 4 Monate alte Tochter, am Samstag, 12. Mai 2018, ca. 09.00 Uhr, zum Zwecke der Ausübung eines Wochenendbesuchsrechts bei der Privatklägerin 4 ab. Er hätte seine Toch- ter nach vereinbarungs- und pflichtgemässer Beendigung dieses Besuchsrechts am Sonntag, 13. Mai 2018, ca. 18.30 Uhr, wieder zur Privatklägerin 4 zurückbrin- gen müssen. Die Ausübung eines Ferienbesuchsrechts stand nicht zur Diskussi- on. Der Beschuldigte hat eingeräumt, dass die Privatklägerin 4 ihm die Zustim- mung für ein Ferienbesuchsrecht in der Türkei trotz wiederholtem Fragen nie er- teilt hat (siehe Prot. II S. 18). Überdies war ihm gemäss eigenem Bekunden aus dem eheschutzrichterlichen Entscheid bekannt, dass er das Besuchsrecht nicht ausserhalb der Schweiz ausüben durfte (vgl. Teilurteil vom 1. März 2018: Urk. 1/4

      S. 2 f.; Prot. II S. 18). Dafür, dass er zur Erlangung der unter diesen Umständen erforderlichen Zustimmung (Art. 301a Abs. 5 ZGB) ein Gericht oder die KESB an- gerufen hätte, bestehen keine Hinweise und wurde von ihm auch nicht geltend gemacht. Der vom Beschuldigten widerrechtlich eigenmächtig bestimmte Aufent- haltsort der Privatklägerin 2 im Ausland wurde gemäss erstelltem Anklagesach- verhalt erst (behördlich) beendet, als diese am 22. Mai 2018 von der türkischen Polizei zwangsweise bei ihm abgeholt wurde. Damit hat der Beschuldigte den objektiven Tatbestand von Art. 220 StGB erfüllt. Daraus folgt selbstredend, dass er sich geweigert hatte, die Privatklägerin 2 nach Ablauf des Wochenendbesuchs- rechts rechtzeitig zurückzugeben und stattdessen den widerrechtlichen Zustand mit dem Aufenthaltsort im Ausland bis zum 22. Mai 2018 aufrechterhielt. Er ver- stiess dadurch wissentlich und willentlich gegen die im eheschutzrichterlichen Entscheid festgesetzte Besuchsrechtsregelung und nahm dabei zumindest in Kauf, der Privatklägerin 4 das Recht zur Bestimmung des Aufenthaltsortes zu entziehen. Überdies weigerte er sich bewusst, dieser die Privatklägerin 2 pflicht- gemäss rechtzeitig zurückzugeben, womit er auch den subjektiven Tatbestand er- füllt hat.

    6. Die Verteidigung machte im Berufungsverfahren geltend, der Beschul- digte habe keine Kenntnis vom eheschutzrichterlichen Entscheid vom 1. März 2018 gehabt (Urk. 113 S. 3, Rz 4 und Urk. 122 S. 4 ff.). Er habe in der Untersu- chung zwar selber eingeräumt, dass er Kenntnis von der Besuchsrechtsregelung gehabt habe, es sei jedoch unklar geblieben, ob er damit die im Eheschutz- Teilurteil vom 1. März 2018 genehmigte Trennungsvereinbarung vom 15. Februar 2018 gemeint habe oder das Urteil selbst. Wann das Urteil effektiv verschickt und der Rechtsvertreterin des Beschuldigten zugegangen sei, ergebe sich zudem we- der aus dem Urteil selbst noch aus den übrigen Akten (Urk. 113 S. 3, Rz 4). Im Nachgang zur Berufungsverhandlung ergänzte die Verteidigung, dass auch mit dem Empfangsschein (Urk. 119) nicht belegt sei, dass das Eheschutz-Teilurteil vom 1. März 2018 zum Zeitpunkt der Abreise des Beschuldigten in die Türkei be- reits in Rechtskraft erwachsen sei. Es werde einzig die Zustellung an die damali- ge Rechtsvertreterin des Beschuldigten, Rechtsanwältin MLaw X3. , be- scheinigt. Es sei weiterhin nicht belegt, wann der Entscheid der Privatklägerin 4 zugegangen sei und ob eine der Parteien einen begründeten Entscheid verlangt habe bzw. ob Berufung erhoben worden sei. Die blosse Wahrscheinlichkeit, dass die Rechtskraft eingetreten sein könne, reiche nicht aus (Urk. 122 S. 2 f.). Im Üb- rigen habe der Beschuldigte in der Hafteinvernahme vom 8. November 2019 sich auf die Trennungsvereinbarung und nicht auf das Eheschutz-Teilurteil bezogen, als es darum gegangen sei, ob ihm bewusst gewesen sei, dass er mit seiner Tochter nicht in die Türkei hätte reisen dürfen (Urk. 122 S. 4, Rz 7 mit Verweis auf

      Urk. D1/26/1, A 9). Der Beschuldigte habe im Rahmen der Untersuchung mehr- fach bekräftigt, dass ihm die Unterlagen zum Eheschutz- und Strafverfahren erst im Oktober 2019 zugestellt worden seien (Urk. 122 S. 5, Rz 9 mit Verweis auf Urk. D1/26/6, A 6, 47 und 51). Er habe als juristischer Laie bei seinen Antworten nicht zwischen der Trennungsvereinbarung und dem Urteil, mit welchem diese genehmigt worden sei, unterschieden (Urk. 122 S. 5 f.). Der Beschuldigte habe den fraglichen Entscheid nicht erhalten. Folglich habe er von dessen Inhalt auch keine Kenntnis nehmen können. Er müsse sich auch das Wissen seiner damali- gen Rechtsvertreterin nicht anrechnen lassen (Urk. 122 S. 5 f.).

    7. Die Rechtsvertretung der Privatklägerin 4 erklärte im Rahmen ihrer Stellungnahme, dass das Teilurteil vom 1. März 2018 von keiner Partei angefoch- ten worden und nach der 10-tägigen Frist in Rechtskraft erwachsen sei (Urk. 126

      S. 2, Rz 3). In diesem Zusammenhang reichte sie u.a. das Teilurteil mit Rechts- kraftbescheinigung vom 16. März 2018 ein (Urk. 127/1). Im Weiteren machte sie geltend, dass die damalige Rechtsvertretung des Beschuldigten ihm das Teilurteil vom 1. März 2018 geschickt habe und im Nachgang Telefongespräche zwischen ihr und dem Beschuldigten stattgefunden hätten (Urk. 126 S. 3, Rz 8). Hierzu leg- te sie die betreffende Honorarnote ins Recht (Urk. 127/3).

    8. Gemäss Rechtskraftbescheinigung des Bezirksgerichts Uster erwuchs das Teilurteil am 16. März 2018 in Rechtskraft (siehe Urk. 127/1, S. 9). Den dies- bezüglichen Einwänden der Verteidigung ist mithin nicht zu folgen. Bezüglich der Frage, ob der Beschuldigte vom Eheschutzentscheid im Tatzeitpunkt Kenntnis hatte, lassen sich mehrere Hinweise aus der Honorarnote seiner damaligen Rechtsvertretung entnehmen (Urk. 127/3). So vermerkte sie darin, dass sie das Teilurteil am 5. März 2018 sichtete und einen Brief an Mandant in Rechnung stellte. Weiter wird in der Honorarnote ein Schreiben an den Beschuldigten am

9. April 2018 erwähnt. Zudem ist ersichtlich, dass sie am 5., am 10. und am

  1. April 2018 mit ihm telefonierte und ihm am 12. April 2018 eine E-Mail sandte. Angesichts dieser Bezeichnungen in der Kostenaufstellung bestehen keine Zwei- fel darüber, dass der Beschuldigte von seiner Rechtsvertretung über das ehe- schutzrechtliche Teilurteil vom 1. März 2018 bzw. die gerichtliche Genehmigung

    der zwischen ihm und der Privatklägerin 4 geschlossenen Trennungsvereinba- rung informiert wurde, bevor er am 12. Mai 2018 mit E. in die Türkei reiste. Dementsprechend verliess der Beschuldigte mit seiner Tochter die Schweiz, ob- wohl er davon Kenntnis hatte, dass er nicht obhutsberechtigt war und die Wei- sung zu befolgen hatte, sein Besuchsrecht in der Schweiz auszuüben. Vor die- sem Hintergrund überzeugt auch der Einwand der Verteidigung nicht, der Beschuldigte habe in der Untersuchung lediglich anerkannt, von der Trennungsver- einbarung - und nicht vom Teilurteil - zu wissen.

    1. Da Art. 220 StGB nur die Rechte des Inhabers des elterlichen oder vor- mundschaftlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts schützt, kommt echte Konkur- renz zu einem gegenüber dem Entzogenen selber verübten Delikt gegen die Frei- heit (z.B. Art. 183 StGB) grundsätzlich in Betracht. Geschütztes Rechtsgut von Art. 220 StGB ist wie erwähnt das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teilgehalt der elterlichen Sorge (ECKERT, a.a.O., N 5 zu Art. 220 StGB; Art. 301a Abs. 1 ZGB; BGE 141 IV 210 E. 5.3.1).

      1. Nach bundesgerichtlicher Praxis fällt das Verbringen eines Kindes unter 16 Jahren an einen anderen Aufenthaltsort durch einen Elternteil, der die elterli- che Sorge innehat, grundsätzlich nicht unter Art. 183 Ziff. 2 StGB, sofern dadurch nicht massiv in die Interessen des Kindes eingegriffen wird, was sich mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht rechtfertigen lässt (BGE 141 IV 19; vgl. auch BGE 118 IV 66 E. 3d). Für eine Annahme echter Konkurrenz zwischen Art. 183 StGB und Art. 220 StGB ist angesichts der Verschiedenheit der Rechtsgüter ent- scheidend, ob sich das Verhalten des Täters lediglich gegen den (Mit-)Inhaber der elterlichen Sorge richtet oder auch gegen die Freiheit des Kindes (WEDER, in: DO- NATSCH/HEIMGARTNER/ISENRING/WEDER, StGB Kommentar, 20. Auflage, Zürich 2018, N 9 f. zu Art. 220 StGB).

      2. Tathandlungen, welche sich gegen die Freiheit der Privatklägerin 2 ge- richtet haben könnten, werden dem Beschuldigten von der Anklage nicht vorge- worfen. Darüber hinaus liegen auch keine Hinweise für solches Handeln vor. Mit ihrem Schuldspruch wegen Entführung im Sinne von Art. 180 Ziff. 2 StGB (Urk. 96

        S. 30) verletzte die Vorinstanz folglich den Anklagegrundsatz gemäss Art. 9 Abs. 1 StPO.

      3. Bei den anklagegegenständlichen Handlungen des Beschuldigten liegt daher keine echte Konkurrenz zwischen Art. 220 StGB und Art. 183 Ziff. 2 StGB vor, weshalb letzterer Tatbestand bei den Tathandlungen des Beschuldigten von vornherein nicht zur Anwendung gelangt.

    2. Nachdem der Beschuldigte weder das Gericht noch die Kindesschutzbe- hörde angesichts der Erkrankung seiner Mutter beispielsweise um eine superpro- visorische Anordnung ersuchte und damit diese rechtlichen Möglichkeiten nicht ausschöpfte, um eine behördliche Zustimmung dafür zu erlangen, mit seinen Kin- dern die Grosseltern in der Türkei besuchen zu können, sind auch die Vorausset- zungen eines rechtfertigenden Notstandes gemäss Art. 17 StGB nicht gegeben.

Somit ist der Beschuldigte des Entziehens von Minderjährigen im Sinne von Art. 220 StGB schuldig zu sprechen.

V. Sanktion
  1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten wegen Entziehens von Min- derjährigen im Sinne von Art. 220 StGB und Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB mit 18 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 261 Tage als durch Haft er- standen angerechnet wurden. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgescho- ben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hat die vo- rinstanzliche Strafzumessung nicht beanstandet. Der Beschuldigte verlangte ei- nen vollumfänglichen Freispruch (Urk. 98 S. 2 f. und Urk. 113 S. 1). Eventualiter beantragte die Verteidigung eine Geldstrafe von allerhöchstens 90 Tagessätzen zu einem maximalen Tagessatz von Fr. 10.- (Urk. 113 S. 8 ff.).

  2. Die allgemeinen Regeln und Kriterien der Strafzumessung wurden im vor- instanzlichen Urteil unter Hinweis auf Rechtsprechung und Lehre im Wesentlichen zutreffend wiedergegeben (Urk. 96 S. 32). Dies braucht nicht wiederholt zu wer- den.

  3. Der Strafrahmen des Tatbestandes des Entziehens von Minderjährigen umfasst Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 220 StGB). Straf- schärfungs- oder Strafmilderungsgründe liegen nicht vor.

    1. Innerhalb dieses Strafrahmens bemisst sich die Strafe in erster Linie nach dem Verschulden des Täters, wobei das Vorleben, seine persönlichen Ver- hältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters zu berücksichti- gen sind (Art. 47 StGB). Für die Bestimmung des Verschuldens sind insbesonde- re die Art und Weise der Tatbegehung, die Willensrichtung, mit welcher gehandelt wurde und das Verhalten nach der Tat sowie im Strafverfahren massgebend. Der Begriff des Verschuldens muss sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgeh- alt der konkreten Straftat beziehen. Das Mass des Verschuldens variiert unter an- derem mit der Schwere des deliktischen Erfolges, den unterschiedlich gravieren- den Modalitäten der Tatbegehung und dem Mass der Entscheidungsfreiheit, wel- ches dem Täter zugeschrieben werden muss. Je leichter es für die tatbegehende Person gewesen wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Ent- scheidung gegen sie zu handeln (BGE 117 V 113 f. m.w.H.; BGE 118 IV 348).

      1. Bei der objektiven Tatschwere ist zu gewichten, dass der Beschuldigte seine gut zwei jährige Tochter der Mutter nach einem gerichtlichen Wochenend- besuchsrecht nicht zurückbrachte und stattdessen ohne Wissen und gegen den Willen der ebenfalls sorgerechtsberechtigten Privatklägerin 4 mit dem Kind heim- lich in die Türkei zu seinen Eltern verreiste, wo er mit dem Kind widerrechtlich während rund 10 Tagen verblieb, wobei die Aufrechterhaltung des widerrechtli- chen Zustandes nicht durch den Beschuldigten, sondern erst auf Ersuchen der Privatklägerin 4 durch die örtliche türkische Polizei behördlich beendet wurde, zumal der Beschuldigte vorgehabt hatte, mindestens zwei Wochen dort zu blei- ben, resp. beabsichtigte, weitere 40 Tage dort zu bleiben, für den Fall, dass seine Mutter gestorben wäre. Damit hat er der Privatklägerin 4 als (Mit-)Inhaberin des Rechts zur Bestimmung des Aufenthaltsortes des Kleinkindes, deren Aufent- haltsortbestimmungsrecht über einen längeren Zeitraum egoistisch entzogen und sich trotz ihm bekannter Besuchsrechtsregelung standhaft geweigert, die Tochter der Privatklägerin pflichtgemäss nach Ablauf des Wochenendbesuchsrechts wieder zurückzubringen. Dadurch verursachte negative Auswirkungen auf das Kin- deswohl sind nicht bekannt. Auch wenn der widerrechtliche Zustand nicht allzu lange andauerte, ist die objektive Schwere dieser Tat als nicht mehr leicht einzu- stufen.

      2. Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte gezielt vorging und die Reise in die Türkei heimlich plante, zu- nächst mit dem Taxi bis nach I. reiste, um in der Schweiz einer Grenzkon- trolle am Flughafen auszuweichen und von dort mit dem Flugzeug in die Türkei. Sein Tatvorgehen zeugt von einiger krimineller Energie. Er handelte direktvorsätz- lich, indem er bewusst gegen die ihm bekannte eheschutzrichterliche Besuchs- rechtsregelung verstiess und dabei in Kauf nahm, der Privatklägerin 4 das Recht zur Bestimmung des Aufenthaltsortes für längere Zeit zu entziehen, wobei er sich auch bewusst weigerte, die Privatklägerin 2 pflichtgemäss rechtzeitig zurückzu- geben. Dabei wusste er von der richterlichen Genehmigung der Besuchsrechtsre- gelung und der Rechtskraft des entsprechenden Urteils. Auch wenn seine Mutter krank war, ist erschwerend zu veranschlagen, dass er seine Bedürfnisse familiä- rer Kontakte zu seinen Eltern rücksichtslos jenen der Privatklägerin 4 voranstellte. Dabei hätte die Möglichkeit bestanden, durch Anrufung des Gerichts oder der Kindesschutzbehörde, mit legalen Mitteln eine einstweilige behördliche Zustim- mung für sein Ansinnen zu erlangen. Davon machte er jedoch keinen Gebrauch, was sich verschuldenserhöhend auswirkt. Verschuldensmindernde Faktoren, wie eine Verminderung der Schuldfähigkeit o.Ä. liegen nicht vor.

      3. Die subjektive Schwere der Tat vermag die objektive Tatschwere da- mit nicht zu relativieren. Es bleibt daher bei einem nicht mehr leichten Verschul- den, was eine Freiheitsstrafe in der Grössenordnung von 12 Monaten als ange- messen erscheinen lässt.

    2. Bei der Würdigung der Täterkomponente kann die verschuldensange- messene Strafe aufgrund von Umständen, die mit der Tat grundsätzlich nichts zu tun haben, erhöht oder herabgesetzt werden. Massgebend hierfür sind im We- sentlichen täterbezogene Komponenten, wie die persönlichen Verhältnisse, Vor- strafen, Leumund, Strafempfindlichkeit und Nachtatverhalten, wie Geständnis,

      Einsicht, Reue etc. (HEIMGARTNER, in: DONATSCH/HEIMGARTNER/ISENRING/WEDER,

      StGB Kommentar, 20. Auflage, Zürich 2018, N 14 ff. zu Art. 47 StGB).

      1. Der Beschuldigte ist am tt. Januar 1989 in J. , Türkei, geboren und dort 12 Jahre, inklusive Gymnasium, zur Schule gegangen. Danach sei er nicht an die Universität, sondern habe in verschiedenen Berufen gearbeitet, als Coiffeur, in der Herstellung von Kleidern, als Schreiner, im Gastro-Bereich und als Animateur. Die Privatklägerin 4 habe er im Jahre 2009 im Hotel als Gast kennen- gelernt. Nach der Hochzeit in der Türkei sei sie schwanger geworden, worauf sie zusammen in die Schweiz gezogen seien. In der Schweiz habe er im Gastro- Bereich gearbeitet. Mittlerweile hat er mit der Privatklägerin 4 zwei gemeinsame Kinder, lebt aber von ihr getrennt. In den Jahren 2017/2018 befand sich der Beschuldigte kurzeitig in ambulanter und im Jahre 2011 kurzzeitig in einer stationä- ren psychiatrischen Behandlung (Urk. 1/26/2 S. 10 f.; Urk. 1/29/3; Urk. 1/29/6; Urk. 1/4 S. 25; Prot. I S. 7 ff.).

      2. Anlässlich der Berufungsverhandlung ergänzte der Beschuldigte zu seinen persönlichen Verhältnissen (Prot. II S. 7 ff.), dass er im Jahr 2010 in die Schweiz gekommen sei und die Privatklägerin 4 damals bereits hier gelebt habe (Prot. II S. 7). Er habe eine Niederlassungsbewilligung C erhalten. Zurzeit habe er aufgrund der im Strafverfahren beantragten Landesverweisung keinen gültigen Ausländerausweis (Prot. II S. 10). Von der Privatklägerin 4 lebe er seit dem Jahr 2018 getrennt. Er habe zwei Kinder mit ihr: K. sei 2010 und E. 2016 geboren (Prot. II S. 10). Aktuell laufe ein Scheidungsverfahren in der Türkei. Er habe die Klage beim dortigen Gericht eingereicht. In jenem Verfahren sei auch die Zuteilung der Obhut ein Thema (Prot. II S. 12). Aktuell habe er keinen Kontakt zu seinen Kindern. Er habe sie zuletzt im Mai 2018 gesehen (Prot. I S. 12 f.). Ge- genwärtig habe er wieder eine Partnerin, welche Schweizerin sei und auch in

        G. wohne. Sie seien verlobt, lebten aber getrennt voneinander (Prot. II S. 13). Für seine beiden Kinder müsse er insgesamt Fr. 1'120.- Unterhalt bezahlen. Der Privatklägerin 4 müsse er keine Beiträge zahlen (Prot. II S. 13). Von der Not- hilfe erhalte er monatlich Fr. 267.-. Ersparnisse habe er keine. Er schulde der

        L. Krankenversicherung Fr. 1'400.-. Zudem habe er weitere Schulden bei

        seinen Freunden, von welchen er Kredite erhalten habe (Prot. II S. 14). An der M. -strasse in G. lebe er in einem Zimmer. Die monatliche Miete von Fr. 650.- bezahle das Sozialamt (Prot. II S. 15).

      3. Aus dem Werdegang und seinen aktuellen persönlichen Verhältnissen ergeben sich weder straferhöhende noch strafmindernde Faktoren.

    3. Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf (Urk. 110A). Vorstrafenlo- sigkeit wirkt sich neutral auf die Strafzumessung aus (BGE 136 IV 1).

    4. Das Nachtatverhalten wurde von der Vorinstanz zurecht strafmindernd berücksichtigt. Der Schuldspruch beruht im Wesentlichen auf den Zugaben des Beschuldigten. Er zeigte sich bereits im Vorverfahren geständig (Urk. 1/26/1), wo- bei die Beweislange wenig Spielraum für vernünftige Bestreitungen gab. Insge- samt erscheint eine Strafreduktion im Umfang von 3 Monaten angezeigt.

    5. Insgesamt führt die Gewichtung der strafmindernden Elemente der Tä- terkomponente (Nachtatverhalten) zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten. Ange- sichts der Dauer dieser Freiheitsstrafe kommt eine Geldstrafe (von maximal 180 Tagessätzen: Art. 34 Abs. 1, 1. Satz StGB) nicht in Betracht. Einer Anrechnung der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 261 Tagen an diese Freiheitsstrafe steht nichts entgegen (Art. 51 StGB).

  4. Im angefochtenen Urteil wurde dem Beschuldigten mit zutreffender Be- gründung der bedingte Strafvollzug gewährt und die Probezeit auf 2 Jahre festge- setzt (Art. 42 Abs. 1 StGB; Art. 44 Abs. 1 StGB; Urk. 96 S. 36 f.). Der Beschuldig- te ist Ersttäter. Die vorinstanzliche Anordnung ist zu bestätigen. Aufgrund des Verschlechterungsverbotes (Art. 391 Abs. 2 StPO) hat es dabei ohnehin sein be- wenden.

  1. Landesverweisung
    1. Mit der Anklageschrift wurde die Anordnung einer Landesverweisung von 10 Jahren und deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) beantragt (Urk. 1/41 S. 9). Die Vorderrichter haben den Beschuldigten wegen Vorliegens einer Katalogtat (Art. 183 StGB gestützt auf Art. 66a StGB für 5 Jahre ob- ligatorisch des Landes verwiesen und die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS angeordnet (Urk. 96 S. 38 ff., S. 48). Der Beschuldigte einen Verzicht auf eine Landesverweisung beantragt.

    2. Nachdem der Beschuldigte einzig wegen Entziehens von Minderjährigen im Sinne von Art. 220 StGB schuldig zu sprechen ist, entfällt eine Katalogtat für eine obligatorische Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 66bis StGB kann das Gericht fakultativ eine Landesverweisung anordnen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens oder Vergehens, welches nicht von Art. 66a erfasst wird, wenn er zu einer Strafe verurteilt oder eine Massnahme nach den Ar- tikeln 59-61 StGB angeordnet wird. Eine fakultative Landesverweisung ist nur dann auszusprechen, wenn diese verhältnismässig ist und insbes. notwendig er- scheint. Dies ist nur dann der Fall, wenn das öffentliche Interesse an einer Lan- desverweisung aus Gründen der Sicherstellung der durch die verurteilte Person gefährdeten öffentlichen Ordnung die privaten Interessen des Betroffenen am Verbleib in der Schweiz überwiegen. Dies wird bei in der Schweiz aufenthaltsbe- rechtigten Personen nur selten der Fall sein, führen doch die Delikte, die übli- cherweise mit hohen Freiheitsstrafen geahndet werden und dementsprechend ein grosses öffentliches Interesse an der Landesverweisung des die öffentliche Ord- nung gefährdenden Täters besteht, praktisch ausnahmslos zu einer obligatori- schen Landesverweisung gemäss Art. 66a StGB. Bei aufenthaltsberechtigten Personen ist eine fakultative Landesverweisung als Folge einer Verurteilung bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe grundsätzlich unverhältnismässig und somit als un-

    zulässig zu betrachten. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit sind in jedem Fall die konkreten Umstände des Einzelfalls zu beachten. Insbesondere sind den öffentlichen Interessen die privaten Interessen der betroffenen Person und ihrer Familie gegenüberzustellen. Dabei sind im Lichte der Schwere der begangenen Tat der Grad der Integration der Person, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz sowie die Wirkung der Massnahme auf die Familie der betroffenen Per- son zu beachten. Dem Kindeswohl ist dabei ein hoher Stellenwert einzuräumen (Zurbrügg/ Hruschka, in Basler Kommentar StGB I, 4. Auflage 2019, N 6 ff. zu Art. 66bis StGB).

  2. Zivilansprüche
  1. Die Vorinstanz hat die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für eine Geltendmachung von Zivilansprüchen (Schadenersatz und Genugtuung) durch die Privatklägerin 4 zutreffend aufgeführt (Urk. 96 S. 42 ff.), darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Bezifferung und Begründung der in der Zivilklage geltend gemachten Forde- rung spätestens im Parteivortrag zu erfolgen hat (Art. 123 Abs. 2 StPO).

  2. Die Privatklägerin 4 beantragte, der Beschuldigte sei zu verpflichten, ihr Schadenersatz im Umfang von Fr. 38'241.30 und Fr. 10'000.- als Genugtuung zu entrichten (Urk. 1/65 S. 2). Die Vorinstanz sprach der Privatklägerin 4 Schadener- satz in der Höhe von Fr. 18'151.75 zu und merkte vor, dass dieser Schadener- satz gemäss Verfügung der Kantonalen Opferhilfestelle vom 4. Oktober 2018 (Urk. 1/11/6; Verfahrens-Nr. 330/2018) im Umfang von Fr. 9'706.40 an den Kan- ton Zürich überging. Ferner wurde der Beschuldigte verpflichtet, der Privatkläge- rin 4 Fr. 3'000.- als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde das Genugtuungsbegehren abgewiesen und das Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (Urk. 96 S. 48). Die Privatklägerin liess dagegen kein Rechtmittel ergreifen. Der Beschuldigte liess im Berufungsverfahren beantragen, das Schadenersatz- und das Genugtuungsbegehren seien vollum- fänglich abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Die Verteidigung erläuterte anlässlich der Berufungsverhandlung, dass die Privatklägerin 4 ihre An- sprüche nicht hinreichend substantiiert dargetan und verspätet oder nicht rechts- genügend belegt habe (Urk. 113 S. 11, Rz 36). Die Privatklägerin 4 liess dem entgegenhalten, dass der Beschuldigte es seinerseits versäumt habe, die An- sprüche zu bestreiten. Sämtliche Positionen, welche geltend gemacht worden seien, seien zudem belegt (Prot. II S. 23 ff.).

  3. Die Privatklägerin 4 hat zu ihrem Schadenersatzbegehren diverse Rech- nungen und Belege ins Recht gelegt (Urk. 1/36/1-7; Urk. 1/65 S. 10 f.; Urk. 1/66/1- 10). Die geltend gemachten Einzelbeträge stehen teilweise in direktem Zusam- menhang mit der Mitnahme der Privatklägerin 2 durch den Beschuldigten, wobei eine Differenzierung angezeigt ist.

    1. Die Kosten für die im Zusammenhang mit dem türkischen Massnah- menverfahren bzw. mit der Rückführung von E. beigezogene Rechtsanwäl- tin sind durch Honorarnoten, Auslagetabellen und Quittungen belegt (Urk. 1/36/3). Aufgrund der Auflistungen, der Bezeichnungen von Positionen und der jeweiligen Daten bestehen keine Zweifel, dass dies von dieser Rechtsanwältin geltend ge- machten Leistungen auf die Tat des Beschuldigten am 12. Mai 2018 zurückzufüh- ren sind. Dies gilt für die Honorarnote von Fr. 7'050.- und Fr. 1'400.- sowie für die Barauslagenrechnung von jeweils Fr. 886.60 und Fr. 765.50 (siehe Urk. 1/36/3). Die ausführliche Begründung hierzu erfolgte rechtzeitig im ersten Parteivortrag (siehe Urk 65 S. 5, Rz 32). Gleiches gilt auch für das Beratungsgespräch der Pri- vatklägerin 4 mit dem Internationalen Sozialdienst vom 15. Mai 2018 (Urk 65 S. 5, Rz 32 und Urk. 66/1), für welches eine Zahlungsbestätigung vorliegt. Aus diesen Teilbeträgen resultiert zusammengerechnet eine Forderung von Fr. 10'242.10. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es der Beschuldigte unterliess, sich vor Vo- rinstanz genauer zu diesen Forderungsbeträgen im Einzelnen substantiiert zu äussern (vgl. Urk. 67 S. 12 und Prot. I S. 21). Soweit der geltend macht, er habe diese Auslagen nicht verursacht, trifft dies nicht zu. Er nahm die Privatklägerin 2 eigenmächtig gegen den Willen der Privatklägerin 4 mit in die Türkei, weshalb er wegen Entziehens von Minderjährigen verurteilt wird. Das Verschulden des Beschuldigten ist gegeben.

    2. Bezüglich der weiteren Schadensposten, welche die Privatklägerin 4 geltend machen liess, kann mangels ausreichender Anhaltspunkte und rechtsge- nügender Begründung keine Kausalität zur Entziehung von E. angenom- men werden. So geht bspw. aus den Kontoauszügen in Urk. 1/36/6 nicht hervor, dass diese zur Bezahlung der Hotelrechnungen dienten, welche für die Rückfüh- rung von E. notwendig waren. Entsprechendes gilt für die mutmasslichen Kosten der Übersetzung von diversen Dokumenten aus dem schweizerischen Eheschutzverfahren. Hierzu wurden lediglich isolierte Quittungen eingereicht (Urk. 1/36/5), aus denen sich weder ergibt, welche Dokumente übersetzt wurden noch inwiefern diese Beträge im Zusammenhang mit der Tat des Beschuldigten stehen. Wenn die Privatklägerin 4 ausführen liess, dass diverse Dokumente und Entscheide übersetzt und amtlich hätten beglaubigt werden müssen (Urk. 65

      S. 11, Rz 33), stellt dies keine ausreichende Begründung zur Kausalität dar. Be- treffend die Honorarnote von Rechtsanwalt MLaw Y2. (Urk. 1/36/4) gilt es sodann zu bemängeln, dass nicht ersichtlich ist, worauf seine Aufwendungen zu- rückzuführen sind, da lediglich ein Gesamtbetrag aufgeführt wird, über dessen Zusammensetzung nichts in den Akten liegt. Schliesslich ist auch hinsichtlich der geltend gemachten Kosten für den ausgefallenen Mietzins des Beschuldigten und die Räumung der Wohnung festzuhalten, dass keine Kausalität erwiesen ist

      (Urk. 66/5-10).

    3. Im Ergebnis ist der Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklägerin 4 Fr. 10'242.10 Schadenersatz zu bezahlen. Für den von ihr geltend gemachten Mehrbetrag ist sie auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen. Schliesslich ist davon Kenntnis zu nehmen, dass gemäss Verfügung der Kantonalen Opferhilfe- stelle vom 4. Oktober 2018 betreffend Opferhilfe, Soforthilfe, Kostenbeiträge, Ent- schädigung, Genugtuung der Privatklägerin 4 bereits Gelder für diverse Teilforde- rungen überwiesen wurden, wobei Ansprüche, die der Privatklägerin 4 aufgrund der vorliegend zu beurteilenden Tat zustehen, im Umfang von Fr. 9'706.40 an den Kanton Zürich übergegangen sind (Urk. 1/11/6).

  4. Die Privatklägerin 4 hat ihr Genugtuungsbegehren damit begründet, dass sie Angst gehabt habe, die Privatklägerin 2 nie mehr zu sehen. Die Handlungen des Beschuldigten hätten sie (Privatklägerin 4) völlig aus der Bahn geworfen. Sie sei arbeitsunfähig geworden. Grosse Angst vor einer Wiederholung belaste sie. Mit Hilfe der Psychotherapeutin verarbeite sie die Ereignisse. Ihr Ziel sei es, mit deren Unterstützung möglichst zeitnah den Wiedereintritt in die Arbeitstätigkeit zu finden (Urk. 1/65 S. 13 f.).

    1. Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wurde, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verlet- zung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist. Die Ge- nugtuung setzt beim subjektiven Empfinden des Berechtigten an (HÜT- TE/DUCKSCH, Die Genugtuung, 3. Auflage, Zürich 1999, S. I/10). Für die Festset- zung der Genugtuungssumme ist das Gericht gehalten, eine Summe unter Würdigung der besonderen Umstände des konkreten Falls gemäss Art. 4 ZGB nach Recht und Billigkeit zu bestimmen.

    2. Der Beschuldigte ist des Entziehens von Minderjährigen schuldig zu sprechen. Durch das Ausnutzen des ihm entgegengebrachten Vertrauens anläss- lich des Wochenendbesuchsrechts verunsicherte er die Privatklägerin 4. Es ist nachvollziehbar, dass die Privatklägerin 4 durch einen Vertrauensbruch dieser Art nachhaltig geprägt wurde. Sie litt während gut 10 Tagen unter der Trennung von der Privatklägerin 2 und hatte ständig grosse Angst, diese würde nicht mehr zu- rückkommen. Auch ihre Befürchtung, dass es zu einer Wiederholung kommen könnte, ist unter diesen Umständen verständlich. Die an unterschiedlichen Orten eingereichten Scheidungsklagen (vgl. Prot. II S. 15 und S. 22 f.) und die Ausfüh- rungen des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung (Prot. II S. 12) deuten darauf hin, dass er und die Privatklägerin 4 weiterhin gegensätzliche Inte- ressen verfolgen und deshalb nicht mit einer Entschärfung der Situation zu rech- nen ist. Es ist zwar zu berücksichtigen, dass die Privatklägerin 4 im Tatzeitraum praktisch täglich telefonischen Kontakt mit dem Beschuldigten hatte, doch änderte dies nichts an ihrer ohnmächtigen Ausgangslage. Sie war ihm in dieser Hinsicht emotional ausgeliefert. Angesichts dieser Umstände ist der Beschuldigte zur Be- zahlung einer Genugtuung zu verpflichten. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass das strafbare Verhalten nur kurze Zeit anhielt. Ausserdem ist kein Kausalzu- sammenhang zwischen der Tat des Beschuldigten und der Arbeitsunfähigkeit der Privatklägerin 4 gegeben. Ein solcher wurde auch nicht rechtsgenügend begrün- det (siehe Urk. 65 S. 13 f.). Aus diesen Gründen rechtfertigt sich eine deutliche Reduzierung. Es erscheint angemessen, den Beschuldigten zu verpflichten, der Privatklägerin 4 eine Genugtuung von Fr. 1'000.- zu bezahlen. Im Mehrbetrag ist das Genugtuungsbegehren abzuweisen.

  1. Einziehung
    1. Mit Verfügung Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. November 2019 wurde beim Beschuldigten gestützt auf Art. 263 StPO eine Barschaft von

      Fr. 1'500.- zum Zwecke der Deckung allfälliger Verfahrenskosten aus seinen Ef- fekten beschlagnahmt (Urk. 1/28/1; Urk. 1/64 S. 1).

    2. Der Beschuldigte machte geltend, er habe dieses Geld für die Privatklä- ger 2 und 3 mitgebracht, und er würde es gerne diesen zukommenlassen (Prot. I S. 19 und S. 21).

    3. Die Beschlagnahme dieser Barschaft erfolgte im Hinblick auf die Sicher- stellung von Verfahrens- und Sanktionskosten im Sinne von Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO (Urk. 1/28/1 S. 2). Da die beschlagnahmte Summe von Fr. 1'500.- nicht im Sinne von Art. 267 Abs. 2 StPO den Privatklägern 2 und 3 oder der Privatkläge- rin 4 durch eine Straftat entzogen, sondern durch den Beschuldigten angespart wurde (D1/26/1 A 32, Prot. S. 19), ist diese Summe in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zu Gunsten des Beschuldigten zu verwenden, namentlich zur Deckung der Verfahrenskosten.

  2. Kosten- und Entschädigungsfolgen
  1. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Ent- scheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kosten- regelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Privatklägerschaft hat nach Art. 433 Abs. 1 StPO gegenüber der be- schuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt oder die beschuldigte Person ge- mäss Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist.

  2. Infolge des Schuldspruches im Anklagepunkt Entziehen von Minderjähri- gen, sind die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsver- fahrens dem Beschuldigten im Umfang von zwei Fünfteln aufzuerlegen. Im Übri- gen sind Verfahrenskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und jene der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privat- klägerin 4 sind auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt der Rückforderung beim Beschuldigten im Umfang der Kostenauflage (Art. 135 Abs. 4 StPO; Art. 138 Abs. 1 StPO; Art. 426 Abs. 1 StPO).

  3. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von

    Art. 424 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 16, 2 Abs. 1 lit. b, c und d sowie 14 GebV OG un- ter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie des Zeit- aufwandes des Gerichtes für dieses Verfahren auf Fr. 4'000.- festzusetzen. Diese Kosten werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.

    1. Die amtliche Verteidigung ist für ihre Aufwendungen zu entschädigen. Für das Berufungsverfahren machte sie einen Aufwand von Fr. 15'556.55 (inkl. MwSt.) geltend (Urk. 111; Urk. 115 und Urk. 123). Unter Berücksichtigung der ef- fektiven Dauer der Berufungsverhandlung ist sie insgesamt mit Fr. 16'430.- (inkl. MwSt.) zu entschädigen. Diese Kosten werden vollumfänglich auf die Gerichts- kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang der hälftigen Kostenauflage gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

    2. Die Privatklägerin 4 stellte für das Berufungsverfahren keinen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege (siehe hierzu Urk. 116 S. 10, Rz 21). Für ihre Aufwendungen (siehe Urk. 118 und Urk. 128) wäre sie unter Berücksichtigung der effektiven Dauer der Berufungsverhandlung mit Fr. 5'950.- (inkl. MwSt.) zu ent- schädigen. Aufgrund des Verfahrensausgangs ist der Beschuldigte zu verpflich- ten, ihr eine reduzierte Prozessentschädigung von rund Fr. 2'980.- (inkl. MwSt.) zu bezahlen.

Es wird beschlossen:

  1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 23. Juli 2020 bezüglich der Dispositivziffern 2 und 3 (Freisprüche und Einstellung) sowie 11 und 12 (Kostenfestsetzung), in Rechtskraft erwachsen ist.

  2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte A.

    ist schuldig des Entziehens von Minderjährigen

    im Sinne von Art. 220 StGB.

  2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 261 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind.

  3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

  4. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.

  5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. November 2019 beschlagnahmten Fr. 1'500.- werden zur Deckung der Verfahrenskos- ten verwendet.

  6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 4, B.

    , Schaden-

    ersatz in der Höhe von Fr. 10'242.10 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

  7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 4, B. als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.

  8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 4'000.- ; die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 16'430.- amtliche Verteidigung

    Fr. 1'000.-

  9. Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltli- chen Vertretung der Privatklägerin 4, werden dem Beschuldigten zu zwei Fünfteln auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgelt- lichen Vertretung der Privatklägerin 4 werden auf die Gerichtskasse ge- nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang der

    Kostenauflage gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO und Art. 138 Abs. 1 StPO vor- behalten.

  10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli- chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Vertei- digung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang der Kostenauflage gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

  11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 4, B.

    , für das Be-

    rufungsverfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 2'980.- zu bezahlen.

  12. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

    • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

    • die Staatsanwaltschaft See/Oberland

    • das Amt für Jugend und Berufsberatung in vierfacher Ausführung für sich und zuhanden der Privatkläger 1-3

    • die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin 4 im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin 4

    • das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie in vollständiger Ausfertigung an

    • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

    • die Staatsanwaltschaft See/Oberland

    • das Amt für Jugend und Berufsberatung in vierfacher Ausführung für sich und zuhanden der Privatkläger 1-3

    • die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin 4 im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin 4

      und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli- ger Rechtsmittel an

    • die Vorinstanz

    • die Kasse des Bezirksgerichts Uster betreffend Dispositivziffer 5

    • das Migrationsamt des Kantons Zürich

    • die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a Abs. 1 PolG)

    • die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials zwecks Löschung des DNA-Profils

    • die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

  13. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa- chen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be- gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts- gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

II. Strafkammer Zürich, 23. September 2021

Der Präsident:

Oberrichter Dr. Bussmann

Der Gerichtsschreiber:

MLaw Pandya

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor- erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

  • wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

  • wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.

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