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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:SB200189
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:I. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SB200189 vom 06.08.2020 (ZH)
Datum:06.08.2020
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Vergehen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz
Schlagwörter : Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Verteidigung; Vorinstanz; Arbeit; Restaurant; Dossier; Berufung; Ausländer; Zeuge; Urteil; Einvernahme; Bewilligung; Aussage; Amtlich; Amtliche; Zeugen; Recht; Aussagen; Abend; Beschäftigung; Erwerbstätigkeit; Entscheid; Auszugehen; Gericht; Hinsichtlich; Gesprochen; Sinne
Rechtsnorm:Art. 117 AIG ; Art. 91 AIG ; Art. 135 StPO ; Art. 11 AIG ; Art. 140 StPO ; Art. 141 StPO ;
Referenz BGE:128 IV 179; 100 IV 38;
Kommentar zugewiesen:
Weitere Kommentare:
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB200189-O /U/jv

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti

Urteil vom 6. August 2020

in Sachen

A. ,

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X. ,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,

vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Vergehen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,

vom 8. Januar 2020 (GG190050)

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 24. Sep- tember 2019 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 18).

Urteil der Vorinstanz:

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte A. ist schuldig der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 AIG (Dossier 2).

  2. Hinsichtlich des Vorwurfs gemäss Dossier 1 wird der Beschuldigte freigesprochen.

  3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.–.

  4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest- gesetzt.

  5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

    Fr. 1'500.00; die weiteren Kosten betragen: Fr. 1'100.00 Gebühr für das Vorverfahren;

    Fr. 5'864.35 amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und MwSt.);

    Fr. 8'464.35 Total.

    Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

    Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.

  6. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 5 werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden indessen einstweilen auf die Gerichts- kasse genommen. Eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbe- halten.

  7. Mitteilung

  8. Rechtsmittel

Berufungsanträge:

  1. Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 52):

    1. Die Dispositivziffern 1., 3., 4. und 6 des Urteils des Bezirksgerichts Win- terthur, Einzelgericht, vom 08.01.2020 (GG190050-K) seien aufzuheben.

      1. Herr A. sei vom Vorwurf der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Ver- bindung mit Art. 11 Abs. 1 AIG und Art. 91 Abs. 1 AIG (Dossier 2) freizu- sprechen.

      2. Soweit Herr A. der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 AIG und Art. 91 Abs. 1 AIG (Dossier 2) schuldig gesprochen würde, sei eventualiter jedoch von einer Bestrafung abzusehen.

    3. Soweit Herr A. der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 AIG und Art. 91 Abs. 1 AIG (Dossier 2) schuldig gesprochen würde, seien ihm die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Haupt- verfahrens inklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung im Umfang von höchstens einem Viertel aufzuerlegen.

      1. Herrn A. sei für den Aufwand der erbetenen Verteidigung im Zeitraum vom 30.10.2018 bis 17.06.2019 eine Entschädigung im Umfang der einge- reichten Honorarnote zuzüglich 7.7 % MWST zuzusprechen.

      2. Soweit Herr A. der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 11

    Abs. 1 AIG und Art. 91 Abs. 1 AIG (Dossier 2) schuldig gesprochen würde, sei Herrn A. für den Aufwand der erbetenen Verteidigung im Zeitraum vom 30.10.2018 bis 17.06.2019 eine Entschädigung im Umfang von mindes- tens der Hälfte der eingereichten Honorarnote zuzüglich 7.7 % MWST zu- zusprechen.

    5. Die Kosten des Vorverfahrens, des erstinstanzlichen Hauptverfahrens und des Berufungsverfahrens inklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.

  2. Der Staatsanwaltschaft (Urk. 48): Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

    Erwägungen:

    1. Verfahrensgang und Prozessuales

        1. Die Vorinstanz hat den Verfahrensgang bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils in ihrem Entscheid vom 8. Januar 2020 korrekt wiedergegeben, weshalb vorab darauf zu verweisen ist (Urk. 38 S. 4). Mit dem vorgenannten Urteil sprach die Vorinstanz den Beschuldigten betreffend Dossier 2 der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 AIG schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 30.-. Betreffend Dossier 1 wurde der Beschuldigte freigesprochen.

          Mit Eingabe vom 9. Januar 2020 liess der Beschuldigte gegen das Urteil Berufung anmelden (Urk. 33). Das begründete Urteil konnte dem amtlichen Verteidiger sodann am 24. März 2020 zugestellt werden (Urk. 36). Innert Frist reichte er daraufhin mit Eingabe vom 8. April 2020 (Urk. 40) die Berufungserklärung ein, in welcher er erklärte, dass die Dispositiv-Ziffern 1, 3, 4 und 6 des vorinstanzlichen Urteils angefochten würden. Gleichzeitig beantragte er die Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens (Urk. 40). Mit Verfügung vom 29. April 2020

          wurde der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberu- fung erhoben werde und ob sie mit der Durchführung eines schriftlichen Beru- fungsverfahrens einverstanden sei (Urk. 44). Die Staatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 11. Mai 2020 mit, mit dem schriftlichen Berufungsverfahren ein- verstanden zu sein und beantragte darüber hinaus die Bestätigung des vor- instanzlichen Urteils. Eine Anschlussberufung erhob sie nicht (Urk. 48).

        2. Es ist daher vorab festzustellen, dass die Dispositiv-Ziffern 1 (Freispruch betr. Dossier 1) und 5 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen sind. Mit Verfügung vom 13. Mai 2020 wurde das schriftliche Berufungsverfahren angeord- net und zu diesem Zweck dem amtlichen Verteidiger Frist angesetzt, um die schriftliche Berufungsbegründung einzureichen (Urk. 50). Die Berufungsbegrün- dung vom 2. Juni 2020 wurde innert Frist eingereicht (Urk. 52). Mit Verfügung vom 3. Juni 2020 wurde der Staatsanwaltschaft sowie der Vorinstanz Frist ange- setzt, um zur Berufungsbegründung Stellung zu nehmen, wobei im Säumnisfall aufgrund der vorhandenen Akten entschieden würde (Urk. 54). Nachdem innert Frist seitens Vorinstanz keine Stellungnahme eingereicht wurde und die Staats- anwaltschaft erklärte, auf eine weitere Stellungnahme zu verzichten (Urk. 56), ist das Verfahren spruchreif.

      1. Vorweg beanstandet die Verteidigung, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie auf zahlreiche Argumente der Verteidi- gung mit keinem Wort eingegangen sei (Urk. 52 S. 5 ff.). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Die Be- hörde darf sich aber auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem recht- lichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (Urteil des BGer 6B_259/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.2 mit Hinweisen). Es wird – so- weit angezeigt – auf die Rügen der Verteidigung zurückzukommen sein.

      2. Die Verteidigung macht in prozessualer Hinsicht geltend, die Kantonspolizei Zürich habe am 8. Mai 2019, noch bevor die Verteidigung die Akten erhalten habe, die Strafakten dem Migrationsamt des Kantons Zürich zugesandt, obschon dies nicht zulässig gewesen sei. Die Vorinstanz habe sich hierzu trotz ein- lässlicher Begründung anlässlich der Hauptverhandlung nicht geäussert (Urk. 52

      S. 3 f.). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Rüge eine Auswirkung auf die Anträge der Verteidigung im Haupt- oder im Berufungsverfahren haben könnte, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. Es ist folglich – entgegen der Ansicht der Verteidigung (vgl. Urk. 52 S. 3 f.) – nicht zu beanstanden, dass sich auch die Vorinstanz nicht zu den diesbezüglich anlässlich der Hauptverhand- lung vorgetragenen Ausführungen geäussert hat.

        1. Weiter bringt die Verteidigung in prozessualer Hinsicht vor, die Aussagen des Beschuldigten in der polizeilichen Einvernahme vom 27. August 2018 (Urk. 2) seien nicht verwertbar. Einerseits seien ihm hierbei Aussagen aus der nicht ver- wertbaren Einvernahme von B. (Urk. 3) vorgehalten worden, was nicht zu- lässig sei und zur Unverwertbarkeit führe. Andererseits habe der einvernehmende Beamte den Beschuldigten durch seine Fragetechnik bzw. Aufforderungen wie es zuzugeben und Bemerkungen wie das stimmt nicht ungebührlich unter Druck gesetzt, was gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 141 Abs. 1 StPO zu Unverwertbarkeit der Einvernahme führe (Urk. 52 S. 7 f.).

        2. Hinsichtlich der im vorliegenden Verfahren betreffend Dossier 2 relevanten Aussagen des Beschuldigten, wurden ihm in der Einvernahme vom 27. August 2018 (Urk. 2) vorgängig keine unverwertbaren Einvernahmen vorgehalten. Dem Vorbringen der Verteidigung ist daher nicht zu folgen.

      Gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO sind Zwangsmittel, Gewaltanwendungen, Drohun- gen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit und Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, verboten. Inwiefern die Fragetechnik des einvernehmenden Beamten eine solche unzulässige Beweis- erhebungsmethode darstellen soll, legt der Verteidiger nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Jedenfalls liegt noch keine verbotene Beweiserhebungsmethode vor,

      weil der einvernehmende Beamte teilweise seine eigene Meinung zum Sach- verhalt und eine Bewertung der Aussagen des Beschuldigten geäussert hat.

      Die Einvernahme des Beschuldigten vom 27. August 2018 (Urk. 2) ist daher ver- wertbar, soweit sich die Fragen auf das noch umstrittene Dossier 2 und die allge- meine Aufgabenteilung im Restaurant beziehen.

      5. Mit der Verteidigung ist im Übrigen festzuhalten, dass die Einvernahmen von C. (Urk. D2/3) und B. (Urk. 3) nicht zu Lasten des Beschuldigten ver- wertbar sind, da er keine Möglichkeit hatte, an ihren Einvernahme teilzunehmen bzw. ihnen Ergänzungsfragen zu stellen (Art. 147 Abs. 4 StPO).

    2. Sachverhalt und rechtliche Würdigung

        1. Dem Beschuldigten wird im derzeit noch umstrittenen Dossier 2 vorge- worfen, am 26. April 2019, ca. um 18.55 Uhr, als Personalverantwortlicher des

          Restaurants D.

          die … Staatsangehörige C.

          als Serviceaushilfe beschäftigt zu haben, wobei diese den eintreffenden Gästen die Tische zugewiesen und die Wein-/Menükarte übergeben habe. Der Beschuldigte habe hierbei ge- wusst oder zumindest bewusst in Kauf genommen, dass C. nicht über die zur Ausübung dieser Erwerbstätigkeit notwendige Bewilligung verfügt habe, mithin in der Schweiz nicht zu Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt gewesen sei.

        2. Die Verteidigung macht geltend, der Anklagevorwurf decke bloss einen genau definierten Zeitpunkt während einer Minute, am 26. April 2019, ca. um 18:55 Uhr, ab (Urk. 52 S. 17 f.). Die Berufungsinstanz ist ebenso wie die Erst- instanz an den Anklagesachverhalt gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist vorliegend aber nicht davon auszugehen, dass dem Beschuldigten in der Anklage die Beschäftigung von C. während bloss einer Minute vorgeworfen wird. Vielmehr ist die Angabe ca. 18:55 Uhr als Zeit- punkt der Kontrolle zu verstehen. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, C. am Abend des 26. April 2020 beschäftigt zu haben. Dies war für den Beschuldig- ten aus der Anklageschrift auch ohne Weiteres ersichtlich.

        3. Die Vorinstanz würdigt das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten – wie schon die Staatsanwaltschaft – als Beschäftigung von Ausländerinnen und Aus- ländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 AIG (Urk. 38 S. 13).

      Der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung macht sich strafbar, wer als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber vorsätzlich Ausländerinnen und Ausländer beschäftigt, die in der Schweiz nicht zur Ausübung einer Erwerbs- tätigkeit berechtigt sind. Dem Arbeitgeber obliegt dabei die Sorgfaltspflicht, sich zu vergewissern, dass eine solche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz besteht (Art. 117 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 AIG).

        1. Die Vorinstanz stützt sich bei der Sachverhaltserstellung insbesondere auf

          die Aussagen der als Zeugen einvernommenen Polizeibeamten E.

          und

          F. . Auf die entsprechende Zitierung der Zeugenaussagen kann an dieser Stelle verzichtet und stattdessen auf das Urteil der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 38 S. 7 f.). Die Vorinstanz hält fest, die Zeugen seien beide einer Wahr- heitspflicht unterstanden und seien auch ordnungsgemäss auf die Strafbestim- mung von Art. 307 StGB hingewiesen worden. Es würden sich zudem aus den Akten keine Hinweise ergeben, welche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der beiden Zeugen aufkommen liessen. Weiter sei hinsichtlich der Glaubhaftigkeit zu bemer-

          ken, dass der Zeuge E.

          den Ablauf der Gastgewerbekontrolle vom

          26. April 2019 konstant und widerspruchsfrei geschildert habe. Für die Glaubhaf- tigkeit der Aussagen des Zeugen E. spreche, dass er während der staats- anwaltschaftlichen Einvernahme teilweise eingeräumt habe, etwas nicht mehr zu

          wissen. Auch die Zeugin F.

          habe in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme mehrfach wiederholt, dass sie sich nicht 100 % sicher sei bzw. etwas nicht mehr wisse, was ebenfalls für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen spreche. Ihre übrigen Schilderungen seien aber detailreich und würden keine Widersprüche er- kennen lassen. Die Vorinstanz kommt daher zum Schluss, dass der Anklagesa- chverhalt aufgrund der widerspruchsfreien und glaubhaften Zeugenaussagen er- stellt sei (Urk. 38 S. 9 ff.).

        2. Wie schon die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, haben die Zeugen

          E.

          und F.

          das Geschehen ausführlich und ohne relevante Wider-

          sprüche geschildert. Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 52 S. 10 ff.)

          führt der Umstand, dass der Zeuge E.

          bereits den Polizeirapport verfasst

          hat, nicht dazu, dass er als weniger glaubwürdig erscheint. Gleiches gilt auch hin- sichtlich des Umstandes, dass der Zeuge E. vor der Einvernahme noch das Protokoll der Einvernahme von C. durchgelesen hat. Zu würdigen ist viel- mehr die Qualität seiner als Zeuge getätigten Aussagen. Diese sind aufgrund der detailreichen Schilderung grundsätzlich glaubhaft. Wenn die Verteidigung moniert, er habe sich noch nicht einmal an die genaue Anzahl Beamten erinnern können (Urk. 52 S. 11), so führt auch dies nicht dazu, dass die Aussagen des Zeugen un- glaubhaft erscheinen, zumal es sich hierbei um ein eher unbedeutendes Detail handelt und die Kontrolle des Restaurants für einen Polizeibeamten zum Alltag gehört. Es ist daher verständlich und nachvollziehbar, dass er sich rund vier Mo- nate nach dem Vorfall nicht mehr an jedes Detail zu erinnern vermag.

          Auch in Bezug auf die Zeugin F.

          sind entgegen der Ansicht der Verteidi-

          gung keine Anhaltspunkte ersichtlich, die ihre Aussagen weniger glaubhaft er-

          scheinen liessen. So führte die Zeugin F.

          lediglich aus, sie habe vor der

          Einvernahme den Zeugen E. gefragt, ob es sich bei dem Vorfall um das in- dische Restaurant handle, was dieser bejaht habe (Urk. 13 Frage 38). Zudem leg-

          te sie offen, welche Informationen sie vom Zeugen E.

          erfahren habe und

          nicht mehr aus eigener Erinnerung wisse (so Urk. 13 Frage 20 S. 5). Die Verteidi- gung fokussiert sich im Übrigen auch diesbezüglich auf irrelevante Details der Einvernahme, welche keine Auswirkung auf die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen haben. Es ist zudem auch kein Motiv ersichtlich, weshalb die Zeugen F. und E. den Beschuldigten fälschlicherweise belasten sollten. Auch die Ver- teidigung kann keinen solchen Grund benennen.

          Insgesamt sind die Aussagen der Zeugen E.

          und F.

          mit der Vo-

          rinstanz als grundsätzlich glaubhaft zu beurteilen, wobei im Folgenden auf die einzelnen Punkte einzugehen sein wird.

        3. Arbeitgeberstellung des Beschuldigten

          1. Die Verteidigung führt hinsichtlich der Arbeitgeberstellung des Beschuldigten insbesondere aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz bloss auf die ihrer Ansicht nach unglaubhaften Zeugenaussagen abstelle und sechs bei den Akten liegende objektive Beweismittel (Mietvertrag betr. Lokal … [Adresse], Urk. 30/4; Gastwirtschaftspatent vom 29. April 2009, Urk. 30/3/1; Datenblatt der Wirtschaftspolizei der Stadtpolizei Winterthur, Urk. 30/3/2; Arbeitsvertrag vom

            2. Juni 2018, Urk. D2/4; Antragsformular für Stellenantritt an Amt für Wirtschaft und Arbeit vom 2. Juli 2018, Urk. 30/7 und Verfügung des Migrationsamtes betr. Einverständnis für Stellenantritt vom 24. Juli 2018, Urk. D2/4) mit keinem Wort erwähne (Urk. 52 S. 6 und 14 f.). Konkret gehe zumindest aus dem Arbeitsvertrag vom 2. Juni 2018 (Urk. D2/4) und dem Antragsformular für Stellenantritt Amt für Wirtschaft und Arbeit betreffend C. vom 2. Juli 2018 (Urk. 30/7) nicht her- vor, dass der Beschuldigte der Arbeitgeber gewesen sei (Urk. 52 S. 15). Vielmehr ergebe sich aber ohne Weiteres aus dem anlässlich der Hauptverhandlung ein- gereichten Gastwirtschaftspatent der Stadtpolizei Winterthur, Wirtschaftspolizei, vom 29. April 2009 (Urk. 30/3/1) sowie dem dazugehörigen Datenblatt (Urk. 30/3/2), dass der Beschuldigte nicht der Patentinhaber sei und somit auch nicht Arbeitgeber sein könne (Urk. 52 S. 15). Schliesslich weist die Verteidigung auch noch auf den Mietvertrag vom 1. September 2012 betreffend das Lokal an der … [Adresse], (Urk. 30/4) hin, da sich daraus ergebe, dass der Beschuldigte nicht der Mieter der Geschäftsräumlichkeiten des Restaurants D. sei (Urk. 52 S. 15).

          2. Der Verteidigung ist darin zuzustimmen, dass insbesondere aus Urk. 30/3/1, 30/3/2 und 30/4 hervorgeht, dass der Beschuldigte (zumindest formell) weder der Mieter der Geschäftsräumlichkeiten noch der Inhaber des Gastwirtschaftspatents des Restaurants D. ist bzw. war. Vielmehr ist auf den genannten Dokumen- ten die Ehefrau des Beschuldigten als Mieterin und Inhaberin des Gastwirt- schaftspatents aufgeführt.

            Darüber hinaus wird bei einem Vergleich der Unterschriften auf dem Arbeits- vertrag zwischen C. und der Firma D. vom 2. Juni 2018 (Urk. D2/4)

            einerseits und derjenigen auf den Einvernahmen des Beschuldigten (so z.B. Urk. 2, 10, 15, D2/2) sowie den Vollmachten an den Verteidiger andererseits (Urk. 8/1, D2/5/1) ersichtlich, dass diese nicht deckungsgleich sind. Die Unter- schrift auf dem Arbeitsvertrag vom 2. Juni 2018 (Urk. D2/4) stimmt vielmehr mit derjenigen auf der Empfangsbestätigung für die Vorladung zur Hauptverhandlung vom 8. Januar 2020 (Urk. 22) überein. Auf der Empfangsbestätigung wurde hinsichtlich der Empfangsperson der Vermerk angebracht Beziehung: Ehe- gatte/KonkubinatspartnerIn, weshalb davon auszugehen ist, dass diese Unter- schrift von der Ehefrau des Beschuldigten stammt. Aus dem Vergleich der in den Akten vorhandenen Unterschriften ist folglich zu schliessen, dass die Ehefrau des Beschuldigten – und nicht dieser selbst – den Arbeitsvertrag vom 2. Juni 2018 (Urk. D2/4) unterschrieben hat.

            Auch auf den Anträgen an das Amt für Wirtschaft und Arbeit vom 2. Juli 2018 (Urk. 30/7) und 16. Februar 2012 (Urk. 30/5/1) wurde die erwähnte Unterschrift der Ehefrau des Beschuldigten angebracht, weshalb auch hier davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte diese Anträge nicht selbst gestellt hat.

          3. Die Vorinstanz stützt sich hinsichtlich der Arbeitgeberstellung des Beschul- digten auf die Zeugenaussagen der Polizeibeamten E. und F. , wel- che ausgesagt hätten, der Beschuldigte habe am Tag der Kontrolle das Restau-

            rant geleitet. Zudem habe er zur Zeugin F.

            gesagt, er sei der Chef des

            Restaurants. Auch der Zeuge E. habe ausgesagt, der Beschuldigte habe zu ihm gesagt, er sei der Geschäftsführer. Die Vorinstanz verweist zudem auf die Aussage des Beschuldigten in der polizeilichen Einvernahme vom

            27. August 2018 (Urk. 2 Frage 12), in welcher er zu Protokoll gab, er sei derjenige gewesen, welcher neues Personal gesucht habe (Urk. 38 S. 11).

            Gleichzeitig führte der Beschuldigte in der besagten Einvernahme aber aus, es sei seine Ehefrau, G._ , welche das Restaurant operativ führe und die Chefin des Restaurants sei. Sie arbeite ebenfalls im Restaurant (Urk. 2 Frage 7 ff.). An- gesichts der Tatsache, dass die Ehefrau des Beschuldigten gemäss den bei den Akten liegenden Unterlagen Mieterin (Urk. 30/4) und Inhaberin des Gastwirt- schaftspatents (Urk. 30/3/1 und 30/3/2) ist und in der Vergangenheit zudem Arbeitsverträge (z.B. Urk. D2/4) und Anträge an Ämter (z.B. Urk. 30/7 und Urk. 30/5/1) unterzeichnet hat, erweist sich die Aussage des Beschuldigten, sie sei auch die Chefin des Restaurants und habe dieses operativ geführt, grundsätz- lich als nachvollziehbar und glaubhaft.

          4. Wie bereits die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat (Urk. 38 S. 11), ist bei der Anwendung von Art. 117 Abs. 1 AIG nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung aber von einem weiten Arbeitgeberbegriff auszugehen. So ist er nicht auf den zivilrechtlichen Arbeitgeber im Sinne von Art. 319 ff. OR beschränkt, welcher gegenüber den Arbeitnehmern weisungsbefugt ist (BGE 128 IV 179,

            E. 4.1; VETTERLI, D'ADDARIO DI PAOLO, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bern 2010, Stämpflis Handkommentar, N 5 zu Art. 117 AuG; ZÜND, in: Spescha [Hrsg.], Migrationsrecht Kommentar, Zürich 2019, N 1 zu Art. 117 AIG). Bei juristischen Personen ist diejenige Person strafrechtlich in Verantwortung zu ziehen, welcher für die Einstellung von neuem Personal eine selbständige Entscheidbefugnis zusteht (BGE 100 IV 38, E. 2c; 99 IV 110, E. 4). Im vorliegenden Fall, in welchem dem Beschuldigten eine bloss kurzfristige Anstellung an einem Abend vorge- worfen wird, kommt es insbesondere darauf an, wem am besagten Abend die Entscheidbefugnis zustand, C. kurzfristig im Restaurant arbeiten zu lassen.

          5. Gemäss Aussage des Beschuldigten in seiner Befragung vom 27. August

      2018 sei das Restaurant D.

      ein Familienbetrieb (Urk. 2 Frage 7). Er und

      seine Frau würden zusammenarbeiten. Zwar antwortete der Beschuldigte auf die Frage, wer das Restaurant operativ führe, mit: meine Frau (Urk. 2 Frage 10). Al- lerdings erwiderte er auf die Frage, wer für die Neuanstellung des Personals ver- antwortlich sei: Ich suche neue Personen. Ich suche neue Angestellte (Urk. 2 Frage 12). Darüber hinaus sagten die beiden Zeugen F. und E. über- einstimmend aus, dass sich der Beschuldigte Ihnen gegenüber als Chef des Restaurants ausgegeben habe (Urk. 11 Frage 21; Urk. 13 Frage 46). Die Ehefrau des Beschuldigten trat anlässlich dieser Kontrolle demgegenüber nicht in Erscheinung. Wie erwähnt, sind die polizeilichen Befragungen von C. und

      B.

      prozessual nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar. Umgekehrt

      kann aber festgestellt werden, dass aus deren Aussagen auch nichts zu Gunsten

      des Beschuldigten, was die Rolle als Chef des Restaurants betrifft, abgeleitet werden kann (Urk. D2/3 Frage 14; Urk. 3 Frage 28). So hätte es den Beschuldig- ten beispielsweise entlastet, wenn C. ausgesagt hätte, die Ehefrau des Beschuldigten habe ihr erlaubt, an diesem Abend im Restaurant zu arbeiten. Eine solche Aussage findet sich in ihrer Befragung aber nirgends (Urk. D2/3). Schliess- lich kommt hinzu, dass auch der Beschuldigte in seinen Einvernahmen nie gel-

      tend gemacht hatte, nicht er, sondern seine Ehefrau habe C.

      an diesem

      Abend erlaubt, im Restaurant zu arbeiten (Urk. 2 und Urk. 10, Fragen 27, 28 und 40 sowie Urk. 15 S. 2). Hat aber faktisch der Beschuldigte C. an diesem Abend kurzfristig und ohne schriftlichen Arbeitsvertrag mitarbeiten lassen, so spielt es rechtlich gar keine Rolle, wer üblicherweise im Restaurant bei Anstellun- gen die administrativen Arbeiten vornimmt und schriftliche Arbeitsverträge unter- zeichnet.

      Insgesamt bestehen deshalb keine ernsthaften Zweifel daran, dass dem Beschul- digten die selbständige Entscheidbefugnis zustand, C. an diesem Abend im Restaurant arbeiten zu lassen. Dies entspricht im Übrigen auch der gesetzlichen Kompetenzregelung für einfache Gesellschaften, wo jeder Gesellschafter zur Ge- schäftsführung befugt ist (Art. 535 Abs. 1 OR). Daran ändert nichts, dass seine Ehefrau die Inhaberin des Wirtepatents und Mieterin des Lokals ist. Eben so we- nig, dass sie seinerzeit den Arbeitsvertrag sowie weitere Papiere für das Prakti- kum von C. im Jahre 2018 unterzeichnet hatte. Eine solche Arbeitsauftei- lung in einem kleinen Familienbetrieb wie dem Restaurant D. , wo das Bü- ro hauptsächlich von einem der Ehegatten besorgt wird, ist weit verbreitet und besagt noch nichts über die Kompetenz, Personal einzustellen. Wenn die Vertei- digung moniert, dass eine Strafbarkeit nicht einzusehen sei, wenn der Beschuldig- te eine ehemalige Praktikantin an einem Abend für eine Minute arbeiten lasse (Urk. 52 S. 18), so zeigt dies exemplarisch, dass für einen solchen spontanen Kurzeinsatz innerbetrieblich der Beschuldigte wohl über die Entscheidbefugnis verfügte oder sich diese zumindest anmasste. Wer Personen ohne die nötigen Bewilligungen im eigenen Betrieb arbeiten lässt, kann sich nicht mit dem formalen Argument, er sei innerbetrieblich gar nicht dazu befugt gewesen, entlasten. Der Beschuldigte ist daher in Bezug auf die kurzfristige Anstellung von C. am

      Abend des 26. April 2019 als Arbeitgeber im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG zu betrachten.

        1. Erwerbstätigkeit

          Die Verteidigung macht geltend, dass selbst wenn sich C.

          an besagtem

          Abend im Eingangsbereich des Restaurants befunden habe und allenfalls ein- treffende Gäste begrüsst habe, so stelle dies keine Erwerbstätigkeit dar, sondern vielmehr einen sozialüblichen Vorgang (Urk. 52 S. 17 und 19). Dieser Ansicht der Verteidigung kann nicht gefolgt werden. Es ist als Gast oder Besucher gerade nicht sozial üblich oder geboten, eintretende Restaurantgäste zu begrüssen und allenfalls sogar einen Platz zuzuweisen sowie die Menükarte zu reichen. Dies sind vielmehr typische Arbeiten eines/-r Servicemitarbeiters/-in. Entgegen der An- sicht der Verteidigung (Urk. 52 S. 16 und 19) ist auch nicht relevant, ob der Zeuge E. bei früheren Restaurantbesuchen im D. nie von einer Empfangs- person einen Tisch zugewiesen und die Menukarten erhalten habe, zumal es vorliegend einzig um die am Abend des 26. April 2019 angetroffene Sachlage geht. Der Zeuge E. erklärte zudem, C. habe anlässlich der Kontrolle dunkle Hosen und eine helle Bluse getragen, weshalb sie auch optisch als Emp- fangsdame wahrgenommen worden sei (Urk. 11 Frage 20). Auch die Zeugin F. führte aus, es sei ganz klar gewesen, dass C. den Empfang der Gäste übernommen habe (Urk. 11 Frage 22). Mit der Vorinstanz sprechen daher auch die Kleidung und das optische Erscheinungsbild gegen die von der Verteidi- gung geschilderte Version, dass sich C. bloss als Gast bzw. Besucherin im Restaurant aufgehalten habe. Schliesslich ist als ergänzendes Indiz zu erwähnen, dass sich C. nicht gegen ihre Verurteilung wegen einer Erwerbstätigkeit oh- ne Bewilligung (Urk. D/2/6/1) zu Wehr gesetzt hat, zumal auch der amtliche Ver- teidiger nicht geltend macht, der gegen sie ausgestellte Strafbefehl sei nicht in Rechtskraft erwachsen. Sie scheint daher die Bewertung ihres Tuns als Erwerbs- tätigkeit akzeptiert zu haben. Aufgrund all dieser Umstände ist insgesamt davon auszugehen, dass C. im Restaurant als Servicemitarbeiterin tätig war.

          Auch die Höhe der Entschädigung braucht nicht weiter abgeklärt zu werden. Die Arbeit von C. war eine typische Servicetätigkeit, die üblicherweise entschädigt wird. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, spielt es keine Rolle, ob C. ein Lohn ausbezahlt oder sie durch kostenfreie Verpflegung in Natu- ralien entlohnt wurde (Urk. 38 S. 12), stellt doch beides letztendlich eine Erwerbs- tätigkeit dar.

          Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass C. am Abend des 26. April 2019 im Restaurant D. eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat.

        2. Bewilligung zur Erwerbstätigkeit

          Mit der Vorinstanz ist erstellt, dass – wie aus dem Polizeirapport vom 6. Mai 2019 (Urk. D2/1) hervorgeht – die Restaurantmitarbeiterin C. am 26. April 2019 über keine gültige Bewilligung zur Erwerbstätigkeit verfügte.

        3. Fazit

      Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der objektive Tatbestand von Art. 117 Abs. 1 AIG erfüllt ist.

      1. Subjektiver Tatbestand

        Der Beschuldigte, welcher zusammen mit seiner Ehefrau das Restaurant führt, hat in der Vergangenheit sowohl C. als auch andere ausländische Staats- angehörige beschäftigt, weshalb er wusste, dass hierfür eine Bewilligung notwen- dig ist. Bei C. war ihm aufgrund der vom 15. Juli 2018 bis zum 31. Dezem- ber 2018 dauernden Anstellung von C. (vgl. Urk. D2/4) klar, dass ihre Ar- beitsbewilligung nur für dieses halbjährige Praktikum gültig war und bei einer er- neuten Anstellung auch eine neue Bewilligung notwendig wäre. Entgegen der An- sicht der Vorinstanz (Urk. 38 S. 13) hat der Beschuldigte daher nicht bloss in Kauf

        genommen, dass er mit C.

        eine Arbeitnehmerin ohne Arbeitsbewilligung

        beschäftigt, sondern dies wissentlich getan. Aufgrund des Verschlechterungsver- bots ist mit der Vorinstanz indessen davon auszugehen, dass der Beschuldigte bloss eventualvorsätzlich gehandelt hat, obschon eigentlich ein direktvorsätzliches Handeln erstellt ist. Der subjektive Tatbestand ist somit mit der Vorinstanz als erfüllt zu betrachten.

      2. Der Beschuldigte ist somit der Beschäftigung von Ausländern ohne Be- willigung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 AIG schuldig zu sprechen.

    3. Sanktion

      1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 40 Tages- sätzen zu CHF 30.-- bestraft (Urk. 38 S. 17). Sie hat die theoretischen Grund- lagen der Strafzumessung zutreffend angeführt (Urk. 38 S. 14). Darauf ist vorab zu verweisen.

        1. In Bezug auf die objektive Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass die er- stellte unzulässige Beschäftigung von C. zwar – entgegen der Ansicht der Verteidigung – nicht bloss eine Minute dauerte, jedenfalls aber bloss einen kurzen Zeitraum am besagten Abend des 26. April 2019 umfasste. Das objektive Tatver- schulden ist daher sehr leicht.

        2. In subjektiver Hinsicht wäre richtigerweise davon auszugehen, dass der Beschuldigte direktvorsätzlich gehandelt hat. Infolge des Verschlechterungsverbots ist indessen mit der Vorinstanz und zugunsten des Beschuldigten von einem eventualvorsätzlichen Handeln auszugehen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz (Urk. 38 S. 14 f.) ist zudem auch das Motiv des Beschuldigten klar. Er wollte sich durch die Beschäftigung von C. eine günstige Arbeitskraft ins Team holen. Seine Behauptung, er habe C. bloss helfen wollen, erscheint hierbei wenig glaubhaft. Wenn er ihr bloss bei ihrer Ausbildung hätte helfen wollen, hätte er sie auch durch direkte Geldüberweisungen unterstützen können, ohne dass sie im Restaurant hätte arbeiten müssen.

        3. Das Tatverschulden ist insgesamt als leicht zu bezeichnen. Mit der Vor- instanz ist eine Einsatzstrafe von 30 Tagessätzen festzusetzen.

        1. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen ist mangels Aussagen des Beschuldigten wenig bekannt. Es sind daher diesbezüglich auch keine straf- zumessungsrelevanten Faktoren zu erkennen.

        2. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, wirkt sich straferhöhend aus, dass der Beschuldigte während einer wegen desselben Straftatbestandes laufen- den Strafuntersuchung straffällig wurde (Urk. 38 S. 15). Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 52 S. 23) ist hierbei nicht relevant, dass der Beschuldigte mittlerweile vom Vorwurf der damals laufenden Strafuntersuchung freigesprochen wurde. Vielmehr zeigt dieser Umstand, dass die Strafuntersuchung den Beschul- digten nicht zu besonderer Vorsicht veranlasst hat und er sich dadurch nicht davon abhalten liess, das vorliegend zu beurteilende Delikt zu begehen. Es recht- fertigt sich daher, eine moderate Erhöhung um 10 Tagessätze vorzunehmen.

        1. Die Höhe eines Tagessatzes bei der Geldstrafe bemisst sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters zum Zeitpunkt des Ur- teils. In die Bemessung miteinzubeziehen sind insbesondere seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie sein Lebensaufwand, allfällige Familien- und Unterstützungspflichten und das Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).

        2. Die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten sind weitgehend unbekannt. Wie die Vorinstanz bereits ausführte, erklärte der Beschuldigte einzig in der polizeilichen Einvernahme vom 27. August 2018, dass er von seiner Frau einen monatlichen Lohn von CHF 1'600.– erhalte und Alimente bezahlen müsse (Urk. 2). Die Verteidigung macht zudem geltend, aufgrund der aktuellen Lage in Folge der COVID-19 Pandemie sei die ökonomische Situation des Beschuldigten, der in der Gastrobranche arbeite, sehr schwierig (Urk. 52 S. 23). Es ist mit der Vorinstanz und zugunsten des Beschuldigten daher von knappen finanziellen Verhältnissen auszugehen. Der von der Vorinstanz angenommene Tagessatz von CHF 30.– stellt gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB im Regelfall bereits das untere Limit dar. Die Verteidigung hat im Übrigen keine Umstände dargelegt, welche eine weitere Reduktion auf das nur in Ausnahmefällen anzuwendende gesetzliche Mindestmass von CHF 10.– rechtfertigen könnten.

      5. Im Ergebnis ist das Strafmass der Vorinstanz damit zu bestätigen und der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 30.– zu bestrafen.

      6.1 Die Verteidigung macht zudem geltend, im Falle eines Schuldspruchs sei in Anwendung von Art. 52 StGB von einer Bestrafung abzusehen. Da dem Beschul- digten der Vorwurf gemacht werde, C. lediglich während einer Minute be- schäftigt zu haben, sei die Schuld als quasi inexistent zu betrachten, weshalb das Opportunitätsprinzip verlange, von einer Strafe abzusehen. Zudem sei das das durch Art. 117 Abs. 1 AIG geschützte Rechtsgut nur schwer fassbar und es be- stehe ein grosses ökonomisches Interesse an einem offenen Arbeitsmarkt. Schliesslich sei auch zu berücksichtigen, dass C. sowohl vor als auch nach dem 26. April 2019 mit einer Bewilligung des Amts für Wirtschaft und Arbeit im Restaurant D. habe tätig sein dürfen, weshalb die Handlung des Beschul- digten lediglich einen geringfügigen Eingriff in das geschützte Rechtsgut darstelle (Urk. 52 S. 21 f.).

      6.2. Wie bereits ausgeführt, wird dem Beschuldigten nicht vorgeworfen, C. bloss während einer Minute beschäftigt zu haben (E. II.1.2). Vielmehr wird ihm im erstellten Anklagesachverhalt vorgeworfen, sie am Abend des 26. April 2019 be- schäftigt zu haben, wobei zu seinen Gunsten von einer kurzen Dauer des Ar- beitseinsatzes auszugehen ist. Wie zuvor ausgeführt, ist das Tatverschulden da- her zwar leicht, doch auch nicht geradezu vernachlässigbar. Die Ausführungen der Verteidigung, wonach das durch Art. 117 Abs. 1 AIG geschützte Rechtsgut nur schwer fassbar sei und ein grosses ökonomisches Interesse an einem offenen Arbeitsmarkt bestehe (Urk. 52 S. 21), gehen an der Sache vorbei. Es liegt vielmehr am Gesetzgeber, zu entscheiden, wie stark er der Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt strafrechtlich schützen möchte, was er unter anderem mit dem Erlass von Art. 117 AIG getan hat. Unabhängig davon ist mit der Vorinstanz aber auch festzuhalten, dass sehr wohl ein öffentliches Interesse daran besteht, die Bewilligungspflicht für Drittstaatsangehörige zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im hiesigen Arbeitsmarkt strafrechtlich durchzusetzen.

      Das Tatverschulden des Beschuldigten ist jedenfalls nicht so geringfügig, dass von einer Bestrafung abzusehen wäre. Dem diesbezüglichen Antrag der Verteidi- gung ist daher nicht zu folgen.

    4. Vollzug

      Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug unter An- setzung der minimalen Probezeit von zwei Jahren gewährt (Urk. 38 S. 16 f; Art. 44 Abs. 1 StGB). Da der Beschuldigte keine Vorstrafen hat (Urk. 43), ist dies ohne Weiteres zu bestätigen.

    5. Kosten- und Entschädigungsfolgen

  1. Untersuchungskosten und erstinstanzliches Verfahren

    1. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt der Beschuldigte die Verfahrenskosten, wenn er verurteilt wird. Die Vorinstanz führte aus, der Beschuldigte sei im erst- instanzlichen Verfahren betreffend Dossier 1 zwar freigesprochen worden, der Verfahrensaufwand sei ohne den Anklagepunkt, hinsichtlich welchem ein Freispruch erfolge, nur unwesentlich geringer gewesen, weshalb die Kosten voll- umfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen seien (Urk. 38 S. 17).

    2. Die Verteidigung macht geltend, es hätten hinsichtlich Dossier 1 einige Ein- vernahmen stattgefunden und zudem sei der Vorwurf gemäss Dossier 1 aufgrund der längeren Deliktsdauer deutlich schwerwiegender, weshalb eine vollumfäng- liche Kostenauflage an den Beschuldigten nicht zulässig sei (Urk. 52 S. 24 ff.).

    3. Die Gebühr für das Vorverfahren wird gewöhnlich pauschaliert festgesetzt und hängt nicht von der Durchführung einzelner Einvernahmen ab. Es ist daher nicht so, dass ohne Dossier 1 für das Vorverfahren eine deutlich unter CHF 1'100.-- liegende Gebühr zu erwarten gewesen wäre. Vielmehr ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Untersuchungsgebühr ohne Dossier 1 nur unwesentlich tiefer oder gar gleich hoch ausgefallen wäre. Der Aufwand für

      die erstinstanzliche Hauptverhandlung wäre zudem gleich gewesen. Die – abge- sehen von den Kosten der amtlichen Verteidigung – vollumfängliche Auflage der Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens an den Beschuldigten ist daher zu bestätigen.

    4. Dem amtlichen Verteidiger wurde bereits mit dem Urteil der Vorinstanz für die Zeit ab der Bestellung als amtliche Verteidigung per 19. Juni 2019 (Urk. 8/11) bis zum erstinstanzlichen Urteil ein Honorar von CHF 5'864.35 zugesprochen. Die Vorinstanz erwog im Übrigen, dass dem Beschuldigten aufgrund der ergangenen Verurteilung kein Anspruch auf eine Entschädigung zustehe (Urk. 38 S. 18). Die- se Begründung ist nicht nachvollziehbar. So ist – wie die Verteidigung zu Recht beanstandet – aus der für den Zeitraum vom 30. Oktober 2018 bis 17. Juni 2019 eingereichten Honorarnote des amtlichen bzw. damals noch erbetenen Verteidi- gers (Urk. 30/11) ersichtlich, dass der Grossteil der Aufwände ausschliesslich aufgrund von Dossier 1, hinsichtlich welchem der Beschuldigte freigesprochen wurde, angefallen waren, zumal die Polizeikontrolle, welche zum Vorwurf gemäss Dossier 2 geführt hat, erst am 26. April 2019 durchgeführt wurde. Weshalb die Vorinstanz davon ausgeht, dass hierfür keine Entschädigung geschuldet sei, ist dem vorinstanzlichen Urteil nicht zu entnehmen.

Die für die erbetene Verteidigung im Zeitraum vom 30. Oktober 2018 bis zum

17. Juni 2019 geltend gemachten Aufwendungen im Umfang von CHF 2'129.90 (inkl. 7.7 % MwSt.) sind dabei angemessen. Da sie – wie zuvor ausgeführt – hauptsächlich aufgrund des Vorwurfs gemäss Dossier 1, hinsichtlich welchem der Beschuldigte freigesprochen wurde, angefallen sind, wären sie bereits von der Vorinstanz zu entschädigen gewesen. Dem Beschuldigten ist daher in Anwen- dung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO nun eine Entschädigung in Höhe von CHF 2'129.90 (inkl. 7.7 % MwSt.) zuzusprechen.

  1. Berufungsverfahren

    1. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt hinsichtlich seines Antrags auf Zusprechung einer Entschädigung für die erbetene

      Verteidigung und unterliegt hinsichtlich der übrigen Berufungsanträge. Es recht- fertigt sich daher, die Kosten des Berufungsverfahrens im Umfang von 1/10 auf die Gerichtskasse zu nehmen und im Übrigen dem Beschuldigten aufzuerlegen.

    2. Der amtliche Verteidiger macht für das Berufungsverfahren mit Eingabe vom

1. Juli 2020 Aufwendungen im Umfang von CHF 3'546.15 geltend (Urk. 58), welche ebenfalls angemessen erscheinen. Sie sind zu 9/10 einstweilen und zu 1/10 definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt hinsichtlich des bloss einstweilen auf die Gerichts- kasse genommen Anteils vorbehalten.

Es wird beschlossen:

  1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom

    8. Januar 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

    Es wird erkannt:

    1. (…)

    2. Hinsichtlich des Vorwurfs gemäss Dossier 1 wird der Beschuldigte freige- sprochen.

    3.- 4. (…)

    5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

    Fr. 1'500.00; die weiteren Kosten betragen: Fr. 1'100.00 Gebühr für das Vorverfahren;

    Fr. 5'864.35 amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und MwSt.);

    Fr. 8'464.35 Total.

    Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

    Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, er- mässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.

    6. (…)

    1. (Mitteilungen)

    2. (Rechtsmittel)

  2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte A. ist schuldig der Beschäftigung von Ausländerin- nen und Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 AIG (Dossier 2).

  2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.–.

  3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

  4. Die Kostenauflage der Erstinstanz (Dispositiv-Ziffer 6) wird bestätigt.

  5. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 2'129.90 zzgl.

    7.7 % MwSt. für die erbetene anwaltliche Verteidigung aus der Gerichts- kasse zugesprochen.

  6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 3'546.15 amtliche Verteidigung

  7. Die Kosten des Berufungsverfahrens – mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung – werden dem Beschuldigten im Umfang von 9/10 auferlegt und im Umfang von 1/10 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden im Umfang von 9/10 einstweilen und im Umfang von 1/10 definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die

    Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang von 9/10 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

  8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an

  9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Zürich, 6. August 2020

Der Präsident:

lic. iur. Ch. Prinz

Der Gerichtsschreiber:

MLaw L. Zanetti

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor- erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

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