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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:SB180502
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:I. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SB180502 vom 11.11.2019 (ZH)
Datum:11.11.2019
Rechtskraft:Weiterzug ans Bundesgericht, 6B_186/2020
Leitsatz/Stichwort:Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Schlagwörter : Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Kokain; Verteidigung; Urteil; Anwalt; Landes; Landesverweisung; Droge; Recht; Drogen; Beruf; Verfahren; Berufung; Amtlich; Amtliche; Gericht; Coiffeur; Freiheitsstrafe; Recht; Vorinstanz; Aussage; Staatsanwalt; Aussagen; Staatsanwaltschaft; Betäubungsmittel; Schwere; Schweiz
Rechtsnorm:Art. 135 StPO ; Art. 402 StPO ; Art. 29 StPO ; Art. 30 StPO ; Art. 131 StPO ; Art. 244 StPO ; Art. 245 StPO ; Art. 147 StPO ; Art. 82 StPO ; Art. 369 StGB ; Art. 51 StGB ; Art. 42 StGB ; Art. 43 StGB ;
Referenz BGE:141 IV 249; 142 IV 401; 133 IV 187; 119 IV 266; 106 IV 72; 135 IV 191; 109 IV 143; 127 IV 101; 135 IV 180; 134 IV 1;
Kommentar zugewiesen:
Peter Albrecht, Handkommentar, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes [Art. 19- 28l BetmG], 2016
Gustav Hug-Beeli, Kommentar zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober, 1951
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
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Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB180502-O/U/cwo

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Ersatzoberrichterin Dr. iur.

S. Bachmann und Ersatzoberrichter lic. iur. R. Faga sowie Gerichtsschreiber lic. iur. R. Bretscher

Urteil vom 11. November 2019

in Sachen

A. ,

Beschuldigter und I. Berufungskläger (Rückzug) sowie Anschlussberufungskläger amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1. ,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,

vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. P. Mucklenbeck,

Anklägerin und II. Berufungsklägerin

betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung,

vom 3. Juli 2018 (DG180114)

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 23. April 2018 (Urk. 25) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz:

(Urk. 69 S. 41 ff.)

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte ist schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.

  2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 28 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 146 Tage durch Haft erstanden sind.

  3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 16 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate, abzüglich 146 Tage, die durch Haft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.

  4. Von einer Landesverweisung wird abgesehen.

  5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. April 2018 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 10'000.- (Sachkaution-Nr. 33378) wird definitiv zugunsten der Staatskasse eingezogen.

  6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. April 2018 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 600.- wird zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

  7. Rechtsanwalt lic. iur. X1. wird für seine Aufwendungen und Barauslagen als amtlicher Verteidiger aus der Gerichtskasse mit insgesamt Fr. 9'900.- (inkl. Barauslagen und MwSt.) entschädigt.

  8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

    Fr. 4'500.-; die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 1'200.- Gebühr Beschwerdeverfahren G.Nr. UB180056 Fr. 2'100.- Gebühr Anklagebehörde

    Fr. 450.- Kosten Kantonspolizei

    Fr. 537.- Auslagen Untersuchung (Gutachten)

    Fr. 2'103.80 ehemalige amtliche Verteidigung RAin X2.

    Fr. 9'900.- amtliche Verteidigung

  9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.

  10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

  11. (Mitteilung)

  12. (Rechtsmittel)

    Berufungsanträge:

    (Prot. II S. 4 f.)

    Der Staatsanwaltschaft: (Urk. 70 S. 2; Urk. 87 S. 1)

    1. Bestätigung des Schuldspruchs gemäss Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils.

    2. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten.

    3. Die Freiheitsstrafe sei zu vollziehen.

    4. Es sei eine Landesverweisung von 7 Jahren anzuordnen.

    5. Es sei die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem anzuordnen.

    6. Im Übrigen wird die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils beantragt.

Anschlussberufungsanträge:

(Prot. II S. 5)

Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 76 S. 1 f.; Urk. 88 S. 1 f.)

  1. Disp. Ziff. 1 bis 3 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Juli 2018 seien aufzuheben und es sei A. freizusprechen.

  2. Es sei A. zuzusprechen.

    eine angemessene Genugtuung und Entschädigung

  3. Disp. Ziff. 6 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Juli 2018 sei aufzuheben und es seien die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. April 2018 beschlagnahmten Barschaften von Fr. 600.- freizugeben.

  4. Disp. Ziff. 9 und 10 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Juli 2018 sei aufzuheben und es seien die Kosten der Untersuchung des gerichtlichen Verfahrens und der amtlichen Verteidigung auf die Gerichtskasse zu nehmen.

  5. Unter Kostenund Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.

    Erwägungen:

    1. Prozessuales
      1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 69 S. 4).

      2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Juli 2018 wurde der Beschuldigte A. der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, unter

        Anrechnung von 146 Tagen Haft bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 16 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt. Im Umfange von 12 Monaten wurde die Freiheitsstrafe für vollziehbar erklärt. Von einer Landesverweisung wurde abgesehen. Die beschlagnahmte Barschaft im Betrag von Fr. 10'000.- wurde zugunsten der Staatskasse eingezogen und im Betrag von Fr. 600.- zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung wurden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung wurden unter Nachforderungsvorbehalt auf die Gerichtskasse genommen (Urk. 69 S. 41 f.).

      3. Gegen dieses Urteil des Bezirksgerichts Zürich meldeten die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte je mit Eingabe vom 5. Juli 2018 die Berufung an (Urk. 63; Urk. 64). Mit Eingabe vom 21. November 2018 reichte die Staatsanwaltschaft die Berufungserklärung ein und beschränkte die Berufung auf die Strafzumessung, den Vollzug und die Landesverweisung (Urk. 70). Der Beschuldigte zog die von ihm erhobene Berufung mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 zurück (Urk. 72). In der Folge wurde dem Beschuldigten mit Verfügung vom 11. Dezember 2018 Frist angesetzt, um zu erklären, ob er Anschlussberufung erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung beantrage (Urk. 74). Innert Frist teilte der Beschuldigte mit, er erhebe Anschlussberufung und beantrage einen Freispruch (Urk. 76). Mit seinen Berufungsanträgen ficht der Beschuldigte Dispositiv Ziffern 1 bis 3, 6, 9 und 10 des vorinstanzlichen Urteils an. Nicht angefochten sind Dispositiv Ziffern 5 (Barschaft von Fr. 10'000.-), 7 (Entschädigung des amtlichen Verteidigers) und 8 (Kostenfestsetzung) des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Juli 2018 und damit in Rechtskraft erwachsen. Davon ist vorab Vormerk zu nehmen (Art. 404 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 402 StPO). Beweisanträge für das Berufungsverfahren wurden keine gestellt.

      4. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249

      1. 1.3.1 mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.

    2. Sachverhalt
    1. Anklagevorwurf

      Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 23. April 2018 (Urk. 25) vorgeworfen, er habe ca. am 5. Februar 2018 B. rund 200 Gramm Kokain

      von sehr guter Qualität für Fr. 10'000.- angeboten und B.

      habe dieses

      Angebot angenommen. In der Folge soll C.

      dem Beschuldigten am 7.

      Februar 2018 in dessen Coiffeur-Salon an der D. -strasse in Zürich kurz vor 17.00 Uhr 194 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgrad von 96%, damit 186 Gramm reines Kokain, übergeben haben. Mit diesem Kokain habe sich der Beschuldigte in das Restaurant E. an der F. -strasse in Zürich

      begeben und dieses B.

      übergeben sowie Fr. 10'000.- in bar

      entgegengenommen. Diese Barschaft habe anschliessend beim Beschuldigten anlässlich dessen Verhaftung am 7. Februar 2018 sichergestellt werden können. Bei all diesen Handlungen soll der Beschuldigte gewusst haben, dass diese eine grössere Kokainmenge betrafen, welche viele Menschen gesundheitlich in Gefahr hätte bringen können.

    2. Beweismittel und deren Verwertbarkeit

      1. Die Anklagebehörde stützt sich zum Beweis des von ihr behaupteten Sachverhalts im Wesentlichen auf die Aussagen von C. als Kokainlieferant und B. als Kokainempfänger (Urk. 5/1-6; Urk. 6/1-4), auf das sichergestellte Kokain (Urk. 3/3; Urk. 12/2), das beim Beschuldigten sichergestellte Bargeld von Fr. 10'000.- inklusive Notizzettel (Urk. 3/2; Urk. 12/3) sowie auf den Wahrnehmungsbericht der Kantonspolizei Zürich (Urk. 8/1).

      2. Der Beschuldigte machte vor Vorinstanz und auch heute wieder die Unverwertbarkeit der den Beschuldigten belastenden Aussagen von C. und

        1. geltend, da aufgrund der separat geführten Verfahren die Teilnahme-

          und Verteidigungsrechte des Beschuldigten verletzt worden seien (Urk. 55 S. 2 ff.; Urk. 88 S. 2 f.).

          Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. Der Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung. Er gewährleistet das Gleichbehandlungsgebot (Urteil des Bundesgerichts 6B_1026/2017 vom 1. Juni 2018, E. 1.1). Aus sachlichen Gründen können die Staatsanwaltschaft und die Gerichte Strafverfahren jedoch auch trennen oder in anderen als in Art. 29 StPO erwähnten Fällen vereinen (Art. 30 StPO).

          Die gemeinsame Verfolgung und Beurteilung von Straftaten setzt nach Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO grundsätzlich Mittäterschaft oder Teilnahme voraus. Bei Betäubungsmitteldelikten handelt es sich zwar um Delikte, die sich typischerweise durch Arbeitsteilung auszeichnen und von mehreren Personen in unterschiedlichen Rollen gemeinsam begangen werden (Peter Albrecht, Stämpflis Handkommentar, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes [Art. 19- 28l BetmG], 3. Aufl., Bern 2016, Art. 19 N 148 m.w.H.). Angesichts der extrem weiten Fassung der Verbotsmaterie in Art. 19 Abs. 1 BetmG ist jedoch zu beachten, dass verschiedene der aufgezählten verbotenen Handlungen den Charakter der Mittäterschaft oder einer Teilnahme an Drogengeschäften von Drittpersonen aufweisen können, gleichwohl aber als selbständige Straftatbestände eingestuft sind (Albrecht, a.a.O, Art. 19 N 149; Urteil des Bundesgerichts 6B_1026/2017 vom 1. Juni 2018, E. 1.2.2). Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt demnach, wer in eigener Person alle Merkmale eines in Art. 19 Abs. 1 BetmG umschriebenen Tatbestandes objektiv und subjektiv erfüllt, als Täter und untersteht als solcher der vollen Strafdrohung (BGE 142 IV 401 E. 3.3.2; BGE 133 IV 187 E. 3.2; BGE 119 IV 266 E. 3a; BGE

          118 IV 397 E. 2c; BGE 106 IV 72 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 6B_1026/2017 vom 1. Juni 2018, E. 1.2.2). Sodann macht auch ein allfälliges Unterordnungsverhältnis einen Täter rechtlich nicht zum Gehilfen (BGE 133 IV

          187 E. 3.3). Überdies gelten Lieferanten und Abnehmer als Akteure verschiedener Hierarchiestufen und sind daher nicht als Mittäter zu betrachten (Urteil des Bundesgerichts 6B_1026/2017 vom 1. Juni 2018, E. 1.2.2). Und auch

          der Kurier, der zwar ausschliesslich durch den Transport der Drogen zu deren Umsetzung beiträgt und keine wesentlichen, über diesen Transport hinausgehenden Leistungen erbringt, handelt als Täter im Sinne der illegalen Drogenbeförderung und nicht nur als Gehilfe einer fremden Tat, obschon er Beihilfe zum Handeltreiben leistet (Gustav Hug-Beeli, Betäubungsmittelgesetz (BetmG), Kommentar zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951, Basel 2016, Art. 19 N 312).

          Die Vorinstanz erwog richtigerweise, dass sowohl der Beschuldigte wie auch

        in eigener Person einen Straftatbestand nach Art. 19 Abs. 1 BetmG

        erfüllt haben. Damit gelten sie im Sinne der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht als Mittäter. Der vom amtlichen Verteidiger angerufene Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO, welcher die Beurteilung von Mittätern und Teilnehmern in einem Verfahren gebietet, ist demzufolge vorliegend nicht anwendbar. Hinzu kommt, dass dem Beschuldigten andere Taten zur Last gelegt werden als dies bei C. der Fall ist. Gemäss Anklage soll der Beschuldigte nämlich das Kokain angeboten, organisiert, entgegengenommen und weitergegeben sowie die Bezahlung des Kokains angenommen haben (Urk. 25 S. 2). Der Beschuldigte wird somit, wenn der eingeklagte Sachverhalt erstellt werden kann, nicht mehr als blosser Kurier eingestuft werden können (vgl. auch Hug-Beeli, a.a.O., Art. 19

        N 313). Demgegenüber soll C.

        das Kokain entgegengenommen und

        transportiert haben, was wiederum für eine reine Kuriertätigkeit sprechen würde (Hug-Beeli, a.a.O., Art. 19 N 312 f.). Dadurch zeichnen sich unterschiedliche Hierarchiestufen ab und auch vor diesem Hintergrund können der Beschuldigte

        und C.

        nicht als Mittäter gelten (Urteil des Bundesgerichts 6B_1026/2017

        vom 1. Juni 2018, E. 1.2.2). Vielmehr liegt hier ein arbeitsteiliges Verhalten im klassischen Sinne vor. Damit ist die getrennte Führung der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft nicht zu beanstanden. Dass die Verfahren vor Vorinstanz und Obergericht gemeinsam verhandelt wurden, ändert am Gesagten im Übrigen auch nichts, denn es fand keine Vereinigung der Verfahren statt. Zudem entstanden für den Beschuldigten keine Nachteile, wurde doch eine Konfrontationseinvernahme durchgeführt (Urk. 5/5).

        Hinsichtlich der Rüge, es sei auch nicht gerechtfertigt gewesen, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen B. separat geführt habe, führte die Vorinstanz aus, dass auch B. in eigener Person Straftatbestände nach Art. 19 Abs. 1 BetmG erfüllt haben soll und damit nicht als Mittäter im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO qualifiziert werden kann. Die gegenüber B. erhobenen Vorwürfe betreffen zudem u.a. Widerhandlungen im Zusammenhang mit dem Handel mit Kokain, wobei ihm die Rolle des Organisators und Koordinators zugekommen sein soll (Urk. 1 S. 5). Demnach sind andere Handlungen als im Rahmen des vorliegenden Verfahrens anklagegegenständlich und es ist auch diesbezüglich von einem klassischen arbeitsteiligen Verhalten zwischen B. und dem Beschuldigten auszugehen. Zusammenfassend ist demzufolge auch bei diesen beiden Verfahren eine Vereinigung ausgeschlossen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1026/2017 vom 1. Juni 2018, E. 1.2.2). Zudem zielt der (zumindest implizite) Einwand der amtlichen Verteidigung, es bestünden keine sachlichen Gründe für eine abgetrennte Führung dieser beiden Verfahren, ins Leere. Es ist nämlich so, dass sowohl den Ausführungen der amtlichen Verteidigung (Urk. 55 S. 2) sowie den Akten zufolge die Verfahren betreffend den Beschuldigten sowie betreffend B. von Beginn an separat geführt und nicht etwa erst später abgetrennt wurden. Es fand damit augenscheinlich nie eine Verfahrenstrennung im Sinne von Art. 30 StPO statt, für welche sachliche Gründe hätten vorliegen sollen. Im Übrigen liegen auch keine sachlichen Gründe vor, welche Veranlassung geboten hätten, die Verfahren nach Art. 30 StPO zu

        vereinigen. Sodann wurde der Beschuldigte auch mit B.

        konfrontiert,

        weshalb dem Beschuldigten keinerlei Nachteile entstanden sind. Auf die diesbezüglichen Vorbringen ist damit nicht weiter einzugehen. Diesen vorinstanzlichen Erwägungen gibt es nichts beizufügen.

        Aufgrund obiger Ausführungen ergibt sich, dass der Beschuldigte, C. und B. nicht Mittäter sind und die getrennte Führung der Verfahren nicht gegen Art. 29 StPO verstösst. Sämtliche, den Beschuldigten belastende Aussagen von C. und B. sind demzufolge im vorliegenden Verfahren verwertbar.

      3. Der Beschuldigte stellte sich vor Vorinstanz auf den Standpunkt, die polizeiliche Einvernahme von C. vom 8. Februar 2018 (Urk. 5/1) sei unverwertbar, da dieser zu diesem Zeitpunkt nicht anwaltlich vertreten gewesen sei, obwohl es sich aufgrund des Verdachts einer schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz um einen Fall notwendiger Verteidigung gehandelt habe (Urk. 55 S. 5).

        Ein Beschuldigter muss verteidigt werden, wenn ihm eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine Landesverweisung droht (Art. 130 lit. b StPO). Beweise, welche vor Sicherstellung der notwendigen Verteidigung erhoben wurden, sind sodann nicht verwertbar, wenn erkennbar gewesen war, dass ein Fall einer notwendigen Verteidigung vorliegt und die beschuldigte Person nicht auf deren Wiederholung verzichtet hat (Art. 131 Abs. 3 StPO).

        Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, war bereits vor der ersten Einvernahme

        von C.

        erkennbar, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt, da

        aufgrund der Menge des sichergestellten Kokains selbst bei einem sehr geringen Reinheitsgehalt eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gegeben war. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 69 S. 9 f.). Die polizeiliche Einvernahme

        von C.

        vom 8. Februar 2018 ist damit nicht zu Ungunsten des

        Beschuldigten verwertbar.

      4. Der Beschuldigte machte erneut geltend, der Fund des Kokains sei unverwertbar, da das Kokain im Rahmen einer unzulässigen Beweisabnahme

        sichergestellt worden sei, B.

        anlässlich dieser Beweisabnahme nicht

        anwaltlich vertreten gewesen sei, obwohl ein Fall notwendiger Verteidigung vorgelegen habe und aus den Akten nicht ersichtlich sei, wie es vor der ersten

        polizeilichen Einvernahme zu Kontakten zwischen B. gekommen sei (Urk. 55 S. 15; Urk. 88 S. 5 ff.).

        und der Polizei

        Hierzu gilt es vorab zu erwähnen, dass sich aus den von der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichten Dokumenten (Urk. 89/1-2)

        ergibt, dass B.

        im fraglichen Zeitpunkt bereits durch Rechtsanwalt lic. iur.

        Y.

        vertreten war. So ist dem Telefax vom 8. Februar 2018 von Rechts-

        anwalt lic. iur. Y. an die Staatsanwaltschaft zu entnehmen, dass B.

        weiterhin eine Verteidigung durch Rechtsanwalt lic. iur. Y.

        wünsche.

        Entgegen der Ansicht der Verteidigung war B.

        im Zeitpunkt der

        Hausdurchsuchung bereits anwaltlich vertreten. Überdies ist gemäss Art. 244 Abs. 1 StPO eine Hausdurchsuchung mit Einwilligung der berechtigten Person zulässig. Dabei haben anwesende Inhaberinnen und Inhaber der zu durchsuchenden Räume der Hausdurchsuchung beizuwohnen (Art. 245 Abs. 2 StPO). Bei einer Hausdurchsuchung handelt es sich sodann um eine Beweissicherung und nicht um eine Beweisabnahme. Die Teilnahme der Verfahrensbeteiligten im Sinne von Art. 147 StPO muss nicht sichergestellt sein (Oliver Thormann/Beat Brechbühl, in: Marcel Alexander Niggli/Marianne Heer/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, Art. 196-457 StPO, Art. 1-54 JStPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 245 N 13 m.w.H.; Wohlers in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 147 N 1). Grundsätzlich steht zwar der Anwesenheit des Parteivertreters nichts entgegen, dessen Abwesenheit führt jedoch klarerweise nicht zur Unverwertbarkeit anlässlich einer Hausdurchsuchung erhobener Beweismittel (Thormann/Brechbühl, a.a.O., Art. 245 N 13).

        Aufgrund des Polizeirapports vom 8. Februar 2018 (Urk. 1 S. 5) sowie den Ausführungen des Beschuldigten (Urk. 55 S. 14 f.; Urk. 88 S. 3 ff.) war es B. selbst, welcher den Polizisten das Kokain in seinem Restaurant zeigte.

        Somit war B.

        als Inhaber im Sinne des Gesetzes bei der

        Hausdurchsuchung anwesend. Zudem war B. - wie oben gesehen - bereits in diesem Zeitpunkt anwaltlich vertreten. Ob der amtliche Verteidiger von B. der Hausdurchsuchung beiwohnte, geht sodann nicht aus den Akten hervor. Da Art. 147 StPO jedoch nicht anwendbar ist und mithin die Anwesenheit des

        amtlichen Verteidigers von B.

        keinen Einfluss auf die Verwertbarkeit der

        anlässlich der Hausdurchsuchung erhobenen Beweismittel hat, muss diese Frage nicht geklärt werden.

        Die Verteidigung machte heute sodann erneut geltend, es habe nicht eruiert werden können, wie, wann und unter welchen Umständen es zu einem Kontakt zwischen B. und den Polizisten gekommen sei. Seien die Polizisten in der

        Zelle erschienen und hätten (ohne Verteidiger) mit B.

        gesprochen Oder

        habe B. darum gebeten, dass man zu ihm in die Zelle komme Schliesslich fragt sich die Verteidigung, ob es zu anderen Kontakten gekommen sei, die nicht protokolliert worden seien (Urk. 88 S. 3 f. und 7; Prot. II S. 10). Dem ist zu entgegnen, dass sich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte für eine derartige, beinahe konspirative Verhaltensweise der Polizei ergeben.

        Aufgrund des Gesagten ist das sichergestellte Kokain im vorliegenden Verfahren als Beweismittel verwertbar und unterliegt entgegen den Behauptungen des Beschuldigten keinem Verwertungsverbot. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.

    3. Der Beschuldigte anerkennt, das sichergestellte Bargeld im Umfang von

Fr. 10'000.- im Restaurant E.

entgegengenommen und auf sich getragen

zu haben, als es zu seiner Verhaftung kam (Urk. 4/1 S. 1; Urk. 4/3 S. 2; Urk. 4/4

S. 2; Prot. I S. 25). Im Weiteren anerkennt der Beschuldigte das Gutachten, wonach das sichergestellte Kokain 194 Gramm schwer war und einen Reinheitsgrad von 96% aufwies (Urk. 4/4 S. 2; Urk. 9/3). Er stellt jedoch in

Abrede, das Kokain entgegengenommen, in das Restaurant E.

geliefert

sowie hierfür die Fr. 10'000.- erhalten zu haben. Damit bestreitet er jegliche Beteiligung an einer Drogenlieferung. Vielmehr stellt sich der Beschuldigte zusammengefasst auf den Standpunkt, er habe das Bargeld im Restaurant

E.

von einem ihm nicht näher bekannten Mann erhalten, um für diesen

CBD-Hanf zu organisieren (Urk. 4/1 S. 1 f.; Urk. 4/3 S. 5 f. und 12; Prot. I S. 24 ff.; Urk. 86 S. 18 ff.). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob der vom Beschuldigten bestrittene Sachverhalt erstellt werden kann.

    1. Betreffend die allgemeinen Grundsätze für die Beweiswürdigung kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 69 S. 15 ff.). Das Gleiche gilt für die vorinstanzlichen Ausführungen zur Glaubwürdigkeit des Beschuldigten, C. und B. (Urk. 69 S. 20 f.).

    2. Die Vorinstanz führte die notwendigen Aussagen des Beschuldigten, von C. und von B. und die weiteren Beweismittel auf und gelangte nach einer sorgfältigen Würdigung dieser Aussagen sowie der weiteren Beweismittel zum Schluss, dass sich der dem Beschuldigten vorgeworfene Sachverhalt erstellen liess. Auf diese vorinstanzlichen Ausführungen kann vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 69 S. 17 ff.). Die vorinstanzlichen Ausführungen sind nachfolgend zu präzisieren bzw. zu vertiefen.

    3. Wie bereits ausgeführt, ist die erste polizeiliche Einvernahme von C. vom 8. Februar 2018 nicht zu Ungunsten des Beschuldigten verwertbar. Ebenfalls nicht zu Ungunsten des Beschuldigten verwertbar sind die nachfolgenden Einvernahmen, soweit sie auf die polizeiliche Einvernahme vom 8. Februar 2018 Bezug nehmen.

    4. Übereinstimmend schildert der Beschuldigte während der gesamten Strafuntersuchung, er habe das bei ihm sichergestellte Bargeld von Fr. 10'000.- im Restaurant E. von einem unbekannten Mann, erhalten, um für diesen CBDHanf zu besorgen. Zu diesem Mann führt er zunächst aus, er kenne seinen Namen nicht, würde ihn jedoch wiedererkennen, wenn er ihn sehe. Es sei ein junger Mann von etwa 25 Jahren (Urk. 4/1 S. 2). Weitere Angaben zu diesem Mann machte er keine. Sodann sagte der Beschuldigte zu diesem Mann aus, er kenne ihn nur vom Sehen. Dieser Mann sei ca. 30 bis 35 jährig, Typ Schweizer, ca. 170 cm gross, von normaler Statur, keinen Bart, kurze braune Haare, normale Frisur. Zudem habe der Mann seinen Namen genannt, er wisse ihn jedoch nicht mehr (Urk. 4/3 S. 5). Nachdem der Beschuldigte diesen Mann zunächst nur als jungen Mann von etwa 25 Jahren beschrieb, konnte er rund eineinhalb Monate später eine viel detailliertere Beschreibung dieses Mannes machen. Dies ist erstaunlich, würde man doch meinen, die Erinnerung würde mit der Zeit verblassen. Auf die Frage, ob dieser Mann noch im Restaurant gesessen sei, als die Polizei das Restaurant kontrollierte, gab der Beschuldigte zur Antwort, das wisse er nicht; vielleicht sei er auch nicht da gewesen (Urk. 4/3 S. 5). Vor Vorinstanz machte der Beschuldigte dann im Widerspruch dazu geltend, er habe der Polizei gesagt, sie sollen ihn diesen Mann im E. holen lassen. Er sei

      noch da gewesen und habe einen Kaffee getrunken (Prot. I S. 26). Was den Kauf von CBD-Hanf anbelangt, sagte der Beschuldigte zuerst nur aus, ein Mann habe ihm Fr. 10'000.- gegeben. Er, der Beschuldigte, habe damit bei einer anderen Person CBD-Hanf kaufen wollen (Urk. 4/1 S. 1). In einer späteren Einvernahme

      führte er aus, er sei ca. zwei Tage zuvor im E.

      mit einem Mann ins

      Gespräch gekommen. Das Thema sei Marihuana gewesen. Er habe diesem Mann etwas gezeigt, wobei der Mann gesagt habe, die Qualität sei sehr gut. Der Mann habe ihm dann zu verstehen gegeben, dass er wolle, dass der Beschuldigte für Fr. 10'000.- CBD-Hanf organisiere. Am 7. Februar 2018, ca. 16 bis 17 Uhr habe er den Mann wieder im E. getroffen. Dieser habe ihm Fr. 10'000.- für 3 Kilogramm CBD-Hanf übergeben. Er habe dem Mann gesagt, er müsse ca. 2 bis 3 Stunden warten, da er die Ware zuerst organisieren müsse. Nachdem er das Geld gehabt habe, sei er ins Coiffeurgeschäft gegangen und habe den Kauf organisieren wollen (Urk. 4/3 S. 5). Vor Vorinstanz führte der Beschuldigte dann aus, er habe ein Muster CBD-Hanf von einem Araber erhalten. Im E. s habe er dann später einen Typen getroffen, dem er das Muster angeboten habe. Dieser Typ habe gesagt, er brauche zwei, drei Tage, dann würde er so an die drei Kilogramm Marihuana kaufen. Er habe gedacht, dass dieser Typ ihn verarscht und habe ihm deshalb gesagt, dass er (der Beschuldigte) jemand kenne, der Gras in dieser Menge beschaffen könne. Er habe ihm auch gesagt, er würde diese Person erst kontaktieren, wenn er das Geld sehen würde. Der Typ habe ihm dann Fr. 10'000.- übergeben und habe gesagt er würde auf ihn warten. Er habe ihm gesagt, er müsse sicher zwei Stunden warten, bis er zurückkomme (Prot. I S. 26 f.). Auffällig ist auch bei diesen Aussagen, dass sie im Verlauf des Verfahrens immer detaillierter werden. Zudem stehen diese Aussagen im Widerspruch zur Aussage des Beschuldigten, wonach er nicht wisse, ob der Typ noch im Restaurant gewesen sei, als die Polizei das Restaurant kontrollierte. Wenn er diesem Mann tatsächlich gesagt hat, er müsse mindestens zwei Stunden warten, hätte dieser Mann sich noch im Restaurant befinden müssen, wie es der Beschuldigte auch im Widerspruch dazu in einer späteren Einvernahme ausführte.

      In Bezug auf den CBD-Händler „G. “ machte der Beschuldigte erstmals Ausführungen in der Einvernahme vom 26. März 2018. Danach soll G. , ein Libanese, der jede Woche zum Haareschneiden kommt, vor zwei Monaten zum Haareschneiden gekommen sein und ihn um Vermittlung von Kunden für CBDHanf angefragt haben. Wenn jemand Interesse an CBD-Hanf gehabt hätte, hätte

      er G.

      angerufen und G.

      wäre in sein Geschäft gekommen mit dem

      CBD-Hanf. Der Kunde wäre auch in sein Geschäft gekommen. Es sei bereits einmal zu so einem gemeinsamen Treffen in seinem Geschäft gekommen (Urk. 4/3 S. 6 und 12). Auf die Frage, wie der Deal mit den Fr. 10'000.- abgelaufen wäre, wenn er nicht verhaftet worden wäre, führte der Beschuldigte im

      Widerspruch zu obiger Schilderung aus, er hätte G.

      angerufen und ihm

      gesagt, er habe einen Kunden, der 3 Kilogramm CBD-Hanf wolle. Dann hätte er

      im Geschäft auf G.

      gewartet. G.

      hätte das Geld geprüft und wäre

      dann die Ware holen gegangen. Allenfalls hätte er länger gebraucht, um diese Menge zu organisieren. Der Kunde hätte dann warten müssen oder er wäre allenfalls auch mitgekommen. Den Erstkontakt mit G. für den Deal mit den

      3 Kilogramm CBD-Hanf habe er noch nicht gehabt (Urk. 4/3 S. 12). Vor Vorinstanz schilderte der Beschuldigte, etwa einen Monat vor seiner Verhaftung sei ein Araber, ob Libanese oder Perser wisse er nicht, zu ihm gekommen und habe ihn gefragt, ob er Marihuana kaufen könne. Der Araber sei auch Kunde in seinem Coiffeur-Salon. Der Araber habe ihm ein Muster CBD-Hanf gegeben. Zwei bis drei Tage später habe er dieses Muster weiterverkaufen wollen. Zu diesem Zweck sei er ins E. gegangen. Der Araber habe ihm gesagt, für einen Deal müsse er zuerst das Geld sehen, bevor er die Ware bringen würde. Er (der Beschuldigte) müsse das Gras bestellen und er würde es dann zwei, drei Tage später liefern (Prot. I S. 27). Abgesehen davon, dass der Beschuldigte den mutmasslichen Deal mit dem CBD-Hanf unterschiedlich schildert, handelt es sich auch um eine völlig abwegige und nicht nachvollziehbare Geschichte. Wieso sollte der Mann im E. dem Beschuldigten und damit einer Person, die er nur vom Sehen her kennt, Fr. 10'000.- übergeben, ohne dafür die bestellte Ware geschweige denn eine Quittung für das übergebene Geld zu erhalten. Zudem ist der Kauf von CBD-Hanf legal. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb der

      Beschuldigte in diesen Deal einbezogen werden sollte. Der Mann vom E. hätte genauso gut direkt einen Lieferanten kontaktieren können und dies selbst dann wenn der Beschuldigte, wie er betont, besonders gute Ware liefern konnte. Auch wenn es dem Beschuldigten um eine Provision für die Vermittlung des Deals gegangen wäre, wäre der Deal wohl eher so wie vom Beschuldigten zuerst geschildert abgelaufen: Auf Vermittlung des Beschuldigten wäre G. mit der Ware und der Käufer mit dem Geld zum Beschuldigten gekommen. G. hätte das Geld und der Käufer die Ware prüfen können und wenn sich die beiden einig geworden wären, hätten sie den Deal vollzogen. Gemäss den Schilderungen des Beschuldigten hatte er jedoch für den Kauf des CBD-Hanfes noch keinen Kontakt

      zu G.

      aufgenommen, war jedoch bereits im Besitze von Fr. 10'000.- und

      hätte den Mann im E.

      zwei bis drei Tage warten lassen, weil G.

      gemäss den Aussagen des Beschuldigten erst zwei bis drei Tage nach der Bestellung liefern konnte. Kommt noch hinzu, dass der Beschuldigte anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung auf entsprechende Frage ausführte, er sei weder von der Person, welche ihm Fr. 10'000.- gegeben habe, noch von G. kontaktiert worden. Er habe diese seither nicht gesehen (Urk. 86 S. 20 f.). Dies vermag nicht zu überzeugen, wäre doch zu erwarten gewesen, dass zumindest der Käufer versucht, mit dem Beschuldigten in Kontakt zu treten und seine Fr. 10'000.- wieder erhältlich zu machen. Gemäss der Darstellung des Beschuldigten wäre es ja um ein legales Geschäft mit CBD-Hanf gegangen, weshalb der Käufer auch nichts zu befürchten gehabt hätte. Die vom Beschuldigten genannte Erklärung für den Besitz von Fr. 10'000.- ist nicht glaubhaft und muss als reine Schutzbehauptung angesehen werden.

      Weitere Widersprüche in den Aussagen des Beschuldigten finden sich darin, dass

      der Beschuldigte zunächst abstritt, sein Spitzname sei A'.

      (Urk. 4/1 S. 3)

      und erst in seiner Einvernahme vom 26. März 2018 zugab, sein Spitzname sei

      A'.

      oder A''.

      (Urk. 4/3 S. 3). Ebenfalls in der Einvernahme vom 8.

      Februar 2018 erklärte der Beschuldigte, er kenne keinen B. (Urk. 4/1 S. 2). Auf Vorhalt eines Fotobogens in der Einvernahme vom 26. März 2018 sagte er, die Nr. 7 (B. ) erkenne er als den Chef. Er kenne ihn unter dem Namen

      B'.

      oder B.

      (Urk. 4/3 S. 3). Zudem stritt er in der Hafteinvernahme

      vom 9. Februar 2018 auf Vorhalt eines Fotos von C. , diesen zu kennen (Urk. 4/2 S. 3). Am 26. März 2018 erkannte der Beschuldigte auf Vorhalt des

      gleichen Fotobogens C.

      und führte aus, dieser Mann, ein Jugoslawe, sei

      an diesem Tag das erste Mal zu ihm ins Geschäft gekommen und habe sich die Haare schneiden lassen. Er habe ihm gesagt, er solle warten (Urk. 4/3 S. 6 f.). Zu diesem Umstand anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung befragt (Urk. 86

      S. 23 f.), konnte der Beschuldigte keine überzeugende Erklärung liefern.

      Am Aussageverhalten des Beschuldigten fällt weiter auf, dass wenn er konkret mit dem Tatvorwurf konfrontiert wird bzw. ihm vorgehalten wird, was andere Personen aussagten und ihn damit belasteten, diese als Lügner betitelt (Urk. 4/1

      S. 2; Urk. 4/3 S. 9; Prot. I S. 24). Ein solches Verhalten spricht gegen die subjektive Wahrheit.

    5. C. schildert detailliert und mehrheitlich übereinstimmend, er habe dem Beschuldigten ein Paket in seinem Coiffeurgeschäft in Zürich übergeben (Urk. 5/2

      S. 2; Urk. 5/3 S. 1 f.). Mit diesen Aussagen belastet sich C. selbst, wobei er den Beschuldigten nicht mehr als notwendig belastet, führt er doch aus, es sei das erste Mal gewesen, dass er dem Beschuldigten etwas geliefert habe (Urk. 5/3

      S. 11 f.). Der Beschuldigte und C.

      gaben beide an, einander nicht zu

      kennen, weshalb auch kein Motiv ersichtlich ist, dass C. den Beschuldigten zu Unrecht belasten sollte. Anlässlich der Konfrontationseinvernahme distanzierte sich C. insofern von seinen bisherigen Aussagen, indem er ausführt, nicht mehr sicher zu sein, wem er das Paket tatsächlich übergeben habe. Auch antwortet er nicht mehr so klar wie bei den bisherigen Befragungen und weicht

      den Fragen vermehrt aus. Als Begründung gibt C.

      an, er möchte keine

      Fehler machen (Urk. 5/5 S. 7). In der Konfrontationseinvernahme schildert C. , er sei sich nicht zu 100 % sicher, dass er den Beschuldigten schon einmal gesehen habe. Er denke aber in diesem Coiffeur-Salon in Zürich als er verhaftet worden sei. Er sei dorthin gegangen, um einer Person im Coiffeur-Salon ein Paket zu übergeben. Als er in den Coiffeur-Salon reingekommen sei, habe er diesen Mann gesehen und gedacht, er müsse es ihm übergeben, was er auch getan habe. Nach der Übergabe habe der Mann sogleich den Coiffeur-Salon

      verlassen und habe ihm gesagt, er solle warten. Als der Mann wieder zurück gekommen sei, sei ein Polizist in den Coiffeur-Salon gekommen. Wie das Paket, welches er dem Mann übergeben habe, verpackt gewesen sei, könne er nicht sagen. Es habe eine Alufolie darüber gehabt (Urk. 5/5). Selbst diese zögerlichen Ausführungen von C. sind in sich stimmig und zeichnen einen glaubhaften Ablauf der inkriminierten Handlung. Zudem werden die Aussagen von C. durch den polizeilichen Wahrnehmungsbericht vom 11. April 2018 (Urk. 8/1) gestützt, welcher vom Beschuldigten ausdrücklich anerkannt wird (Urk. 15/2) und festhält, dass C. im relevanten Zeitpunkt den Coiffeur-Salon betreten habe. Daraufhin habe der Beschuldigte den Coiffeur-Salon verlassen und sei direkt ins Restaurant E. gegangen. Kurze Zeit später sei der Beschuldigte zurück in den Coiffeur-Salon gegangen (Urk. 8/1). Auch wenn im Wahrnehmungsbericht die tatsächliche Übergabe des Pakets nicht erwähnt wird, weil sie im Innern des Geschäfts stattgefunden hat und daher für die sich ausserhalb des Geschäfts befindlichen Polizeibeamten nicht sichtbar war, gibt es keinerlei Zweifel daran, dass C. das Paket im Coiffeur-Salon dem Beschuldigten übergeben haben

      muss. Weiter schildert C.

      glaubhaft, dass der Mann, dem er das Paket

      übergeben hat, sogleich das Coiffeurgeschäft verliess. Gemäss dem polizeilichen Wahrnehmungsbericht verliess der Beschuldigte das Coiffeurgeschäft, begab sich

      auf direktem Weg ins Restaurant E.

      und kurze Zeit später wieder ins

      Coiffeurgeschäft, wo er verhaftet wurde. Anlässlich dieser Verhaftung wurde beim Beschuldigten kein Paket sichergestellt. Das Paket konnte der Beschuldigte somit

      nur im Restaurant E.

      gelassen haben. Entgegen der Darstellung der

      Verteidigung (Urk. 88 S. 14; Prot. II S. 11) war es auch nicht so, dass die observierenden Polizisten das durch den Beschuldigten transportierte Drogenpaket aufgrund der Grösse hätten wahrnehmen können müssen. Wenn die Verteidigung geltend macht, das Drogenpaket sei von der Grösse her immerhin ein Pfünderli gewesen, so erscheint dies doch ein wenig übertrieben. Es geht vorliegend um ca. 200 Gramm Kokaingemisch, welches ohne Weiteres unbemerkt in der Kleidung getragen werden konnte, ohne dass dies den observierenden Polizisten hätte auffallen müssen.

    6. Weiter ergibt sich aus den Aussagen von B. , dass der Beschuldigte ihm zwei bis drei Tage vor der Verhaftung das Kokain angeboten und am Tag der Verhaftung ins Restaurant E. brachte, gegen Bezahlung von Fr. 10'000.-.

      Die Aussagen von B.

      sind konstant. Er schildert den Ort der

      Drogenübergabe und das Drogenversteck detailliert und konnte auch aussagen, wie das von ihm dem Beschuldigten übergebene Bargeld gestückelt und gebündelt war. Mit seinen Aussagen belastet sich B. auch selbst. B. und der Beschuldigte kannten sich. Anhaltspunkte für eine absichtlich falsche Belastung sind jedoch nicht ersichtlich. So erklärte auch der Beschuldigte

      anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung, dass er mit B.

      vor dem

      Vorfall keinen Streit oder sonstige Auseinandersetzungen gehabt habe (Urk. 86 S.

      19). Zudem gilt es zu beachten, dass B.

      den Beschuldigten nicht

      übermässig belastet. Auch finden sich in seinen Aussagen keine Übertreibungen. Im Gegenteil nimmt B. den Beschuldigten sogar noch in Schutz, indem er angibt, der Beschuldigte könne nur Zwischenhändler sein, ansonsten hätte er nicht so lange gebraucht, um das Kokain zu organisieren (Urk. 6/3 S. 7). Von

      Beginn weg und konstant belastete B.

      den Beschuldigten mit der

      Kokainlieferung. Der beim Bargeld aufgefundene Notizzettel, erkannte B. sofort und ohne zu zögern als seine Getränkebestellung für diesen Tag. Obwohl

      sich B.

      nicht erklären konnte, wie diese Getränkebestellung zum

      Bargeldbündel geriet, stützt dies die glaubhaften Aussagen von B. . Die

      Aussagen von B.

      werden gestützt durch die Tatsache, dass der beim

      Beschuldigten gefundene Geldbetrag wie von B.

      in Hunderternoten

      gestückelt und mit einem roten Gummiband umwickelt waren und sich ein Notizzettel, aus welchem eine Getränkebestellung hervorgeht, beim Geld befand.

      Zudem zeigte B.

      den Polizeibeamten das Drogenversteck, worauf das

      Kokain sichergestellt werden konnte. Gemäss Gutachten vom 19. Februar 2018 wiegt das sichergestellte Kokain 194 Gramm und weist einen Reinheitsgehalt von 96 % auf, was eine Reinsubstanz von 186 Gramm ergibt (Urk. 9/3). Nachdem C. schilderte, dass das Kokain in Alufolie verpackt war und B. dies ebenfalls so aussagte, besteht insgesamt kein Zweifel daran, dass das

      beschlagnahmte Kokain mit dem ursprünglich von C. gelieferten identisch ist.

      Daran ändert - entgegen der Behauptung der Verteidigung (Urk. 88 S. 14; Prot. II

      S. 12) - auch nichts, dass an dem sichergestellten Paket mit Kokain keine Fingerabdrücke und keine DNA-Spuren des Beschuldigten gefunden wurden. Einerseits erklärte B. , er habe das Kokain ausgepackt und die Alufolie weggeworfen (Urk. 6/4 S. 6 und 10), so dass allenfalls durch den Beschuldigten hinterlassene Spuren vernichtet wurden. Überdies ist es notorisch, dass der Mensch nicht auf allen Oberflächen, welche er berührt, Spuren hinterlässt. Selbst

      wenn also B.

      die Folie nicht weggeworfen und der Beschuldigte das

      Kokainpaket mit blossen Händen berührt hätte, hätte dies nicht zwingend dazu führen müssen, dass er Fingerabdrücke oder DNA-Spuren darauf hinterlassen hätte, welche in rechtsgenügender Weise auf eine Behändigung des Kokains durch den Beschuldigten hingewiesen hätten. Der Umstand, dass keine Spuren auf dem Paket gefunden wurden, kann den Beschuldigten damit nicht entlasten.

    7. Unter Würdigung aller relevanter Beweismittel ergibt sich, dass die Aussagen des Beschuldigten im Kerngeschehen diverse Widersprüche und Ungereimtheiten

enthalten. Demgegenüber ergeben die glaubhaften Aussagen von C.

und

B.

zusammen mit dem sichergestellten Bargeld, dem sichergestellten

Kokain und dem Wahrnehmungsbericht der Kantonspolizei ein Gesamtbild, das keinerlei Zweifel an der Verwirklichung des Anklagesachverhalts bestehen lässt. Der Sachverhalt gemäss Anklageschrift ist damit erstellt.

  1. Rechtliche Würdigung
    1. Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten in rechtlicher Hinsicht als qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.

    2. Gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wer weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung gemäss

      Art. 19 Abs. 1 BetmG mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Aufgrund der Menge reinen Kokains ist ohne Weiteres von einem schweren Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG auszugehen.

    3. Die rechtliche Würdigung wurde vor Vorinstanz nicht gerügt. Sie ist auch zutreffend, weshalb der Beschuldigte der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen ist.

  2. Sanktion
  1. Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundregeln der Strafzumessung und den gesetzlichen Strafrahmen von Art. 19 Abs. 2 BetmG, welcher Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bis zu zwanzig Jahren vorsieht, korrekt angeführt. Es kann darauf verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 69 S. 25 ff.).

  2. Zunächst ist die objektive Tatschwere als Ausgangskriterium für die Verschuldensbewertung festzulegen und zu bemessen. Es gilt zu prüfen, wie stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut überhaupt beeinträchtigt worden ist. Darunter fallen das Ausmass des Erfolges, die Gefährdung, das Risiko sowie die Art und Weise des Vorgehens. Von Bedeutung ist auch die kriminelle Energie, wie sie durch die Tat und die Tatausführung offenbart wird, ebenso die Grösse des Tatbeitrages bei mehreren Tätern und die hierarchische Stellung (Hans Wiprächtiger/ Stefan Keller in: BSK Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 47 N 91 ff.).

    Bei Drogenstraftätern sind bei der Verschuldensbeurteilung auch die Art und Menge der umgesetzten Drogen mit zu berücksichtigen. Je grösser die Menge und je schädlicher die Gattung der vom Täter gehandelten, weitergegebenen oder transportierten Betäubungsmittel, um so gewichtiger erweist sich die von ihm mit der Tatverübung herbeigeführte gesundheitliche Gefährdung für Dritte. Allerdings darf der Drogenmenge - und damit verbunden auch der Gefährlichkeit - bei der Strafzumessung keine vorrangige Bedeutung zukommen. Auch kommt es nicht auf den genauen Reinheitsgehalt der Droge an, wenn nicht feststeht, dass der

    Beschuldigte ein ausgesprochen reines oder ein besonders stark gestrecktes Betäubungsmittel liefern wollte (Wiprächtiger/Keller in: BSK Strafrecht I, a.a.O., Art. 47 N 93 f.). Neben der Menge und der daraus folgenden Gesundheitsgefährdung sind denn auch bei Drogendelikten die Art und Weise der Tatbegehung zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6S.463/2006 vom 3. Januar 2007, E. 5).

    Grundsätzlich gilt es zu berücksichtigen wie der Beschuldigte mit den Drogen in Kontakt gekommen ist und was er damit gemacht hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts trifft den Transporteur einer bestimmten Betäubungsmittelmenge ein geringeres Verschulden als denjenigen, der diese Betäubungsmittelmenge verkauft oder zum Zwecke des Weiterverkaufes erwirbt (Wiprächtiger/

    Keller in: BSK Strafrecht I, a.a.O., Art. 47 N 100). Wesentlich bei der Strafzumessung ist auch die Stellung des Beschuldigten in der Hierarchie des Drogenhandels und die Zahl der Geschäfte, welche ein Indiz für die kriminelle Energie und damit für die Gefährlichkeit des Täters ist (Hansjakob, Strafzumessung in Betäubungsmittelfällen, in: ZStrR 1997, S. 243). Auch ein Beschuldigter ohne Mitbestimmungsrecht, der auf einer tiefen Hierarchiestufe nur Anweisungen ausführt, kann unter Umständen eine wichtige und unabdingbare Rolle innerhalb des Verteilungsnetzes spielen und muss sich somit einem erheblichen strafrechtlichen Vorwurf aussetzen (BGE 135 IV 191 E. 3.4).

    In diesem Zusammenhang ist auch das Doppelverwertungsverbot zu beachten. Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht für die konkrete Strafzumessungsentscheidung innerhalb des anzuwendenden gesetzlichen Strafrahmens berücksichtigt werden - weder zulasten noch zugunsten des Beschuldigten. Die Tatbestandserfüllung als solche hat sich bereits im Eröffnen des gesetzlichen Strafrahmens niedergeschlagen und darf nicht nochmals für die Strafmassfindung verwendet werden, ansonsten der gleiche Umstand einem Beschuldigten zwei Mal zur Last gelegt oder zu Gute gehalten würde. Der Richter ist aber nicht gehindert zu berücksichtigen, in

    welchem Ausmass ein qualifizierender oder privilegierender Tatumstand gegeben ist (Wiprächtiger/Keller in: BSK Strafrecht I, a.a.O., Art. 47 N 102).

    Der Beschuldigte hat 194 Gramm Kokaingemisch bzw. 186 Gramm reines Kokain erworben bzw. erlangt und anschliessend veräussert. Dabei wusste er um den Reinheitsgehalt (vgl. Urk. 6/3 S. 4; Urk. 6/4 S. 5) , was sich straferhöhend auswirkt. Bei Kokain handelt es sich um eine der gefährlichsten der bekannten Drogen. Der vom Bundesgericht festgelegte Grenzwert von 18 Gramm reinem Kokain-Hydrochlorid reicht aus, um die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr zu bringen (BGE 109 IV 143 E. 3b). Mit dem Erwerb und der Veräusserung von 186 Gramm reinem Kokain hat der Beschuldigte den oben erwähnten Wert um ein Vielfaches überschritten. Dadurch hat der Beschuldigte die Gesundheit einer grossen Zahl von Menschen in erhebliche Gefahr gebracht. Entsprechend ist von einem hohen Gefährdungspotenzial auszugehen. Auch wenn die Menge nicht von vorrangiger Bedeutung ist, sondern nur ein Faktor von mehreren darstellt, fällt vorliegend erschwerend ins Gewicht, dass der qualifizierende Umstand in einem mehrfachen Ausmass gegeben ist.

    Was die Stellung des Beschuldigten innerhalb der Drogenorganisation anbelangt, führte die Vorinstanz zutreffend an, dass der Beschuldigte der Initiator der vorliegend zu beurteilenden Kokainlieferung war. Er war es, der auf B. zuging und diesem rund 200 Gramm Kokain anbot. Damit hatte der Beschuldigte offensichtlich Einfluss auf die Menge und die Qualität des von ihm erworbenen und anschliessend weiterveräusserten Kokains. Auch stand der Beschuldigte in Kontakt mit Dritten (B. und C. ). Dadurch ist der Beschuldigte nicht auf der untersten Hierachiestufe anzusiedeln. Auch wenn es sich bei B. wohl nicht um einen Endabnehmer, sondern ebenfalls um einen Zwischenhändler handelt, ist der Beschuldigte als Zwischenhändler bzw. Händlerkurier und nicht etwa als blosser Kurier zu qualifizieren. Aus der dem Beschuldigten anvertrauten Drogenmenge ist zu schliessen, dass er selbst einige Verantwortung besass und insofern ein wichtiges Bindeglied zwischen den Drogenproduzenten und Drogenabnehmern darstellte. Schliesslich ist von Relevanz, dass das Kokain dem

    Beschuldigten von C.

    in sein Coiffeurgeschäft geliefert wurde, er dieses

    mithin nicht einmal bei jemandem abholen musste. All diese Umstände deuten darauf hin, dass der Beschuldigte eine doch höhere Stellung im Betäubungsmittelhandel einnimmt. Er ist unter Berücksichtigung dieser Faktoren somit auf einer mittleren Stufe der Hierarchie anzusiedeln, was straferhöhend zu berücksichtigen ist. Obwohl dem Beschuldigten nur ein Drogengeschäft anzulasten ist, hat er mit seinem Handeln innerhalb des Verteilnetzes einen unerlässlichen und nicht zu verharmlosenden Tatbeitrag geleistet. Mit seinem Handeln offenbarte er einige kriminelle Energie.

    Insgesamt ist die objektive Tatschwere und damit die Schwere des Verschuldens als eher nicht mehr leicht zu gewichten.

  3. Bei der subjektiven Tatschwere ist festzustellen, wie dem Täter die objektive Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist. Zum subjektiven Verschulden gehören etwa die Frage der Schuldfähigkeit, die Intensität des verbrecherischen Willens, das Motiv sowie das Mass an Entscheidungsfreiheit.

    1. Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte für eine verminderte Schuldfähigkeit; eine solche wurde auch nicht geltend gemacht.

    2. Was die Intensität des verbrecherischen Willens anbelangt, so handelte der Beschuldigte hinsichtlich der Drogenart, der -menge und des Reinheitsgehalts der Droge mit direktem Vorsatz.

    3. Zu seinen Beweggründen für die Tat äusserte sich der Beschuldigte nicht. Er bestreitet die Tat konstant und vehement. Trotzdem muss davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte aus finanziellen Gründen handelte, machte er doch solche zumindest betreffend des CBD-Hanf-Handels geltend.

    4. Der Beschuldigte äusserte sich zwar dahingehend, gelegentlich Gras/ Haschisch geraucht und sporadisch Kokain konsumiert zu haben. Dies sei jedoch früher gewesen (Urk. 4/2 S. 4; Urk. 4/3 S. 2; Urk. 86 S. 15 f.). Der Beschuldigte machte damit nicht geltend, er habe sich mit seiner Delinquenz den Drogenkonsum finanziert. Beschaffungskriminalität fällt somit ausser Betracht.

    5. Weiter ist das Mass an Entscheidungsfreiheit des Beschuldigten zu berücksichtigen. Je leichter es für ihn gewesen wäre, die von ihm übertretene Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt seine Entscheidung gegen sie und damit seine Schuld (BGE 127 IV 101 E. 2a). Wie die Vorinstanz richtig gesehen hat, entsprach das Geschehene dem Willen des Beschuldigten. Er handelte somit weder in schwerer Bedrängnis noch unter dem Eindruck einer schweren Drohung. Der Beschuldigte besass somit hinsichtlich seines Entscheides, Drogen zu organisieren, entgegenzunehmen und anschliessend zu veräussern jegliche Entscheidungsfreiheit.

    6. Insgesamt wird die objektive Tatschwere durch die subjektiven Komponenten nicht relativiert, sondern eher erhöht.

  4. Zusammenfassend ist das Verschulden des Beschuldigten in Anbetracht des vorgegebenen weiten Strafrahmens als eher nicht mehr leicht zu qualifizieren. Die Einsatzstrafe aufgrund der Tatkomponente liegt mithin im Bereich von 24 bis 26 Monaten Freiheitsstrafe.

  5. Täterkomponente

    1. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen kann vorab auf die Untersuchungsakten und die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 69 S. 29 f.). Sodann machte der Beschuldigte anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung teilweise ergänzende respektive korrigierende Angaben (Urk. 86 S. 2 ff.). Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Der am tt. Februar 1972 in H. [Staat] geborene Beschuldigte wuchs dort mit seinen sieben Geschwistern bei seinen Eltern auf. Abgesehen von seinen Eltern, welche bereits alt und betagt sind, leben heute keine weiteren Verwandten des Beschuldigten mehr in H. . Er hat auch keine grosse Beziehung mehr zu

      H. . Immerhin besuchte er H.

      letztes Jahr für 10 Tage. Bis der

      Beschuldigte 17 Jahre alt war, lebte er bei seinen Eltern. Nach dem Besuch der Primarschule (vier Jahre) und der Sekundarschule (vier Jahre) absolvierte er eine sechsmonatige Coiffeurausbildung. Aufgrund des aufkommenden Terrors verliess

      der Beschuldigte H.

      im Jahr 1993, verbrachte zunächst zwei Jahre in

      Deutschland (1993 bis 1995) und ein Jahr in Italien (1995 bis 1996), bevor er

      schliesslich im Jahr 1996 in die Schweiz einreiste. In diesem Jahr lernte er auch seine heutige Ehefrau kennen, mit welcher er seit dem Jahr 1999 verheiratet ist und mit welcher er drei gemeinsame Kinder (Jahrgänge 1999, 2001 und 2004) hat. Der Beschuldigte lebt gemeinsam mit seiner Ehefrau und den zwei jüngeren gemeinsamen Kindern in Zürich. Der Beschuldigte arbeitet seit dem Januar 2019 wieder in der Klinik I. , wo er vor seiner Selbständigkeit als Coiffeur bereits einmal eine Arbeitsstelle hatte. Seine Frau ist nicht erwerbstätig, weshalb der Beschuldigte alleine für die Familie aufzukommen hat. Zwischenzeitlich erfolgte deshalb auch

      ergänzende Unterstützung durch das Sozialamt. Der Beschuldigte verfügt im Übrigen nach eigenen Angaben weder über Vermögen, noch hat er Schulden.

      Aus dem Werdegang des Beschuldigten und seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen ergeben sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren.

    2. Vorstrafen

      Der Beschuldigte weist gemäss Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 5. November 2019 (Urk. 85) insgesamt drei Vorstrafen auf. Die Strafe vom

      10. November 2009 darf dem Beschuldigten indessen nicht mehr entgegen gehalten werden. Es gilt Art. 369 StGB zu beachten. Der Beschuldigte wurde am

      7. Februar 2011 von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat der Hehlerei für schuldig befunden und zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.- verurteilt. Zudem wurde der Beschuldigte wegen mehrfachen Diebstahls am 5. März 2014 zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.- verurteilt. Demnach weist der Beschuldigte mehrere, jedoch nicht einschlägige Vorstrafen auf. Der Beschuldigte trat damit immer mal wieder negativ in Erscheinung und liess sich durch die ausgefällten Geldstrafen nicht von weiteren Straftaten abhalten. Diese Vorstrafen sind damit vorliegend insgesamt leicht straferhöhend zu berücksichtigen.

    3. Nachtatverhalten

      Bei der Strafzumessung ist auch das Nachtatverhalten eines Täters zu beachten. Nachdem der Beschuldigte die Tat bis heute bestreitet, ist das Nachtatverhalten neutral zu werten.

    4. Schliesslich ist die Wirkung der Strafe auf das Leben des Beschuldigten zu berücksichtigen. Damit ist die Strafempfindlichkeit des Täters angesprochen. Die Berücksichtigung der Strafempfindlichkeit kommt namentlich in Betracht, wenn der Täter aus medizinischen Gründen wie Krankheit, Alter oder Haftpsychose besonders empfindlich ist (Urteil des Bundesgerichts 6P.161/2004/6S.428/2004 vom 16. März 2005, E. 3.4.6).

      Es sind keinerlei Anhaltspunkte für eine erhöhte Strafempfindlichkeit des Beschuldigten ersichtlich und es wurden auch keine solchen vorgebracht.

    5. Aufgrund der Täterkomponente ist insgesamt eine leichte Straferhöhung angezeigt.

  6. Ergebnis der Strafzumessung

In Berücksichtigung sämtlicher relevanter Strafzumessungsgründe erweist sich die von der Vorinstanz vorgenommene Bestrafung mit 28 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen. Zwar weist der Beschuldigte zwischenzeitlich nicht mehr drei, sondern nur noch zwei Vorstrafen auf. Allerdings erweist sich die Straferhöhung der Vorinstanz aufgrund der damals drei Vorstrafen von gerade einmal zwei Monaten als zu wohlwollend, selbst wenn die Vorstrafen nicht einschlägig sind und teilweise länger zurückliegen. Die Vorinstanz erhöhte die Einsatzstrafe um gerade einmal knapp 8%. Auch vor dem Hintergrund der nunmehr nur noch zwei Vorstrafen ist es angemessen, die Einsatzstrafe auf 28 Monate zu erhöhen. Die vom Beschuldigten erstandenen 147 Tage Untersuchungsund Sicherheitshaft sind anzurechnen (Art. 51 StGB).

  1. Vollzug

    Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Ob eine bedingte Strafe ausreichend erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten, muss in einer Gesamtwür- digung entschieden werden. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den

    Tatumständen das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Es ist unzulässig, unter den nach Art. 42 Abs. 1 StGB zu berücksichtigenden Umständen einzelnen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen (BGE 135 IV 180 E. 2.1). Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren auch nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB).

    Vorliegend ist eine Freiheitsstrafe von 28 Monaten auszufällen. Sind somit die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 StGB erfüllt, ist der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren (BGE 134 IV 1 E. 5.5.1).

    Der Beschuldigte weist zwei Vorstrafen aus den Jahren 2011 und 2014 auf. Es liegt jedoch kein Fall von Art. 42 Abs. 2 StGB vor, der für den Aufschub der Strafe besonders günstige Umstände verlangt; eine günstige Prognose wird vermutet (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2). Der Beschuldigte wurde in den letzten acht Jahren mit der heutigen Verurteilung insgesamt drei Mal straffällig. Dies zeugt von einer gewissen Unbelehrbarkeit und Gleichgültigkeit gegenüber der Schweizerischen Rechtsordnung. Gleichzeitig lebt der Beschuldigte derzeit in stabilen Verhältnissen. Seit den vorliegenden Taten hat er sich nichts mehr zuschulden kommen lassen. Der Beschuldigte befand sich während 147 Tagen in Untersuchungsund Sicherheitshaft, was ihn nachhaltig beeindruckt haben dürfte.

    Insgesamt rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten den teilbedingten Strafvollzug zu gewähren. Dabei ist es dem Verschulden des Beschuldigten angemessen, die auszufällende Strafe im Umfange von zwölf Monaten zu vollziehen und im Umfang von 16 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren aufzuschieben, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungsund Sicherheitshaft von 147 Tagen. Die von der Vorinstanz festgesetzte Strafe erweist sich damit als angemessen.

  2. Landesverweisung
    1. Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB sieht für Ausländer, die wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG verurteilt wurden, unabhängig von der Höhe der Strafe, die obligatorische Landesverweisung für 5 - 15 Jahre aus der Schweiz vor. Gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB). Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (Urteil des Bundesgerichts 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.1)

    2. Für einen Verzicht auf die Landesverweisung gestützt auf Art. 66a Abs. 2 StGB müssen die in dieser Bestimmung erwähnten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Erforderlich ist einerseits, dass die Landesverweisung für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde, und andererseits, dass die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Das Gericht hat die öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen. Dies kann kriteriengeleitet nach der Bestimmung über den schwerwiegenden persönlichen Härtefall in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) erfolgen, wobei dieser Artikel nicht abschliessend ist. Da die Landesverweisung strafrechtlicher Natur ist, sind auch strafrechtliche Elemente wie die Aussichten auf soziale Wiedereingliederung des Täters in die Interessenabwägung miteinzubeziehen. Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der persönlichen und wirtschaftlichen Integration, einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer und Resozialisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholter Delinquenz Rechnung zu tragen. Dabei dürfen auch vor Inkrafttreten der Landesverweisung begangene Straftaten berücksichtigt werden. Obwohl Art. 66a Abs. 2 StGB als Kann-Vorschrift

    formuliert wurde, bedeutet das nicht, dass das Gericht frei entscheiden kann, ob es die Bestimmung zur Anwendung bringt oder nicht. Das Gericht muss von seinem Ermessen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundsätze Gebrauch machen. Sind die Voraussetzungen von Art. 66a Abs. 2 StGB erfüllt, muss es daher nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit von einer Landesverweisung absehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.2 mit weiteren Hinweisen). Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr (Zweijahresregel) bedarf es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausserordentlicher Umstände, damit das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Ausweisung überwiegt (Urteil 6B_131/2019 des Bundesgerichts vom 27. September 2019 E. 2.5.5.).

      1. Von einem schweren persönlichen Härtefall ist bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privatund Familienlebens auszugehen. Zum geschützten Familienkreis gemäss Art. 8 EMRK gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. Andere familiäre Verhältnisse fallen in den Schutzbereich, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Hinweise für solche Beziehungen sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bindungen, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person. Bei hinreichender Intensität sind auch Beziehungen zwischen nahen Verwandten wie Geschwistern oder Tanten und Nichten von Bedeutung, doch muss in diesem Fall ein über die üblichen familiären Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehen. Das geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungsoder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt ist, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (Urteil des Bundesgerichts

        6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.1 und E. 6.3.2 mit weiteren Hinweisen).

      2. Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gilt nicht absolut. Bei der Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind folgende Elemente zu beachten: (1) die Art und Schwere der begangenen Straftat und ob sie als Jugendlicher oder Erwachsener verübt wurde; (2) die Aufenthaltsdauer des Betroffenen im Land; (3) die seit der Tatbegehung vergangene Zeit und das Verhalten des Ausländers während dieser; (4) die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufnahmestaat und zum Herkunftsland; (5) der Gesundheitszustand sowie (6) die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung. Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlaggebend. Erforderlich ist vielmehr eine Würdigung der gesamten Umstände im Einzelfall. Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E.

    6.3.3 und E. 6.3.4 mit weiteren Hinweisen).

    4. Der Beschuldigte ist im Jahr 1972 in H. geboren und dort aufgewachsen. Nach dem Besuch von 4 Jahren Primarschule und 4 Jahren Sekundarschule absolvierte er eine sechsmonatige Ausbildung zum Coiffeur. Damit verbrachte der Beschuldigte die lebensprägenden Jahre, nämlich seine Kindheit und Jugend in seinem Heimatland. Im Jahre 1993 verliess er H. , hielt sich dann bis 1995 in Deutschland und von 1995 bis 1996 in Italien auf. Im Jahre 1996 kam er in die Schweiz, wo er bis heute wohnt. Im Jahre 1996 lernte der Beschuldigte seine Ehefrau kennen, mit welcher er seit 1996 zusammenlebt und seit 1999 verheiratet ist. Zusammen mit seiner Ehefrau hat er drei Kinder; J. , geb. tt. November 1999, K. , geb. tt. November 2001, und L. , geb. tt.mm.2004. Zudem lebte in der Familie auch die Tochter der Ehefrau, M. , geb. 1985. Der Beschuldigte verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung B, seine Ehefrau über eine C-Bewilligung. Die drei Kinder besitzen die schweizerische Staatsbürgerschaft. Zwei Brüder und die Schwester des Beschuldigten wohnen im Kanton Zürich. Zu

    ihnen hat er ab und zu, alle drei bis vier Monate bzw. selten Kontakt. In seiner Freizeit begleitet er die Kinder ab und zu Terminen. Selber hat er fast keine Hobbies. Er schläft tagsüber viel, da er nachts nicht schlafen kann. Von seiner früheren Tätigkeit her, er arbeitete als selbständiger Coiffeur, kennt er viele Leute. Wirkliche Freunde - das bestätigte der Beschuldigte heute nochmals (Urk. 86

    S. 13) - hat er keine. Es ist zwar richtig, wenn die Verteidigung geltend macht, dies sei der Persönlichkeitsstruktur des Beschuldigten geschuldet, welcher eher ein Einzelgänger sei. Dies sei auch in einem anderen Land so (Prot. II S. 16). Allerdings ändert dies nichts daran, dass der Beschuldigte dadurch über keinen nennenswerten Bekannten-/Freundeskreis und damit eine weitergehende soziale Verwurzelung in der Schweiz verfügt, was letztlich auch dazu führt, dass er im Falle einer Landesverweisung nicht viele enge Freunde zurücklassen würde. Im vorliegenden Verfahren musste der Beschuldigte durchwegs die Dienste eines Dolmetschers in Anspruch nehmen. Im Rahmen der heutigen Berufungsverhandlung versuchte der Beschuldigte zwar ohne eine Verdolmetschung und in deutscher Sprache die Fragen des Gerichts zu beantworten. Dabei zeigte sich jedoch, dass der Beschuldigte - entgegen dem Vorbringen der Verteidigung (Prot. II S. 15) - nur über rudimentäre Deutschkenntnisse verfügt (vgl. Urk. 86). Der Beschuldigte lebt soweit in geregelten Verhältnissen, hat sich in der Schweiz jedoch nur mässig integriert. Seine sozialen Kontakte beschränken sich hauptsächlich auf seine Kernfamilie. In Bezug auf seine drei Kinder gilt es anzumerken, dass er die Namen und Geburtsdaten seiner beiden jüngeren Kinder unterschiedlich angibt. Zwei seiner Kinder sind bereits heute volljährig. Die Kinder befinden sich in einem Alter, in welchem der Kontakt auch auf andere Weise (z.B. durch elektronische Medien) aufrecht erhalten werden kann. Die Beziehung zu seinen Kindern und seiner Ehefrau beschreibt der Beschuldigte nicht als besonders innig.

    Im Heimatland des Beschuldigten leben noch seine Eltern. Er selbst hielt sich dort letztmals im Jahre 2018 auf (Urk. 86 S. 11). Durch sein Aufwachsen in H. und seiner Ausbildung zum Coiffeur und der anschliessenden Tätigkeit als Coiffeur ist der Beschuldigte mit der Sprache und der Kultur in H. bestens vertraut, auch wenn er seit rund 25 Jahren nicht mehr dort wohnte. Sämtliche

    Geschwister des Beschuldigten haben das Heimatland ebenfalls verlassen. Anlässlich der Berufungsverhandlung gab er an, dass er in H. neben seinen Eltern überall noch weitere Verwandte habe. Auch lebt die Familie seiner Ehefrau in H. . Wenn er mit seiner Familie in die Heimat reise, dann wohne er zur Hälfte bei seiner Schwiegermutter und zur anderen Hälfte bei seinen Eltern (Urk. 86 S. 10). Wie bereits ausgeführt, ist der Kontakt des Beschuldigten zu seinen drei in der Schweiz wohnhaften Geschwistern sehr lose. Zu den weiteren Geschwistern hat er kaum Kontakt. Seinen erlernten Beruf als Coiffeur sowie die gesammelte Erfahrung im Spitalbereich wird der Beschuldigte auch in seinem Heimatland einsetzen können. Wohl scheint es für den Beschuldigten schwierig, jedoch nicht unmöglich, sich in seinem Heimatland wieder zurechtzufinden. Der Umstand, dass ihm seine Ehefrau und die Kinder entweder nach H. folgen oder für die Zeit der Landesverweisung getrennt von ihm leben müssen, ist zwar einschneidend, aber direkte Folge der sichernden Massnahme. Eine normale familiäre und emotionale Beziehung reicht nicht aus, um einen Aufenthaltsanspruch zu begründen (Urteil des Bundesgerichts 6B_680/2018 vom

    19. September 2018 E. 1.5).

    In Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse gilt es zu beachten, dass der Beschuldigte seine Familie als Alleinernährer finanzierte, wobei er auch auf behördliche Unterstützung zählen konnte. Mit der Wegweisung des Beschuldigten würde die Familie damit ihren Ernährer verlieren.

    Gegen den Verbleib des Beschuldigten in der Schweiz und für ein öffentliches Interesse an dessen Wegweisung spricht die von diesem ausgehende Gefahr für weitere Straftaten. Die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz aus pekuniären Motiven gilt als schwere Straftat, von welcher eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht. Wohl war der Beschuldigte nicht in grösserem Stil im Drogenhandel tätig. Dennoch nahm er am 7. Februar 2018 186 Gramm reines Kokain entgegen und veräusserte es sogleich. Das Kokain war daher für Dritte bestimmt, womit er die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr brachte. Unbehelflich ist es, wenn die Verteidigung vorbringt, es handle sich im Quervergleich mit anderen

    Drogendelikten in Zürich um eine kleine Geschichte (Prot. II S. 16). Es ist zwar unbestritten, dass in der Stadt Zürich durchaus grössere Mengen gehandelt werden. Dies alleine macht die konkrete Tat aber keinesfalls zu einer Bagatelle, sondern ist für sich betrachtet aufgrund der Menge und dem Reinheitsgrad eben doch ein beachtliches Drogengeschäft. Zudem ist der Beschuldigte zweimal vorbestraft, wenn auch nicht einschlägig und - wie die Verteidigung zu Recht geltend macht (Prot. II S. 15) - mit Sanktionen im unteren Bereich. Trotzdem hat er mit den von ihm früher begangenen Vermögensdelikten das Eigentum anderer nicht respektiert. Alle vom Beschuldigten begangenen Delikte offenbaren eine gewisse Unbelehrbarkeit und Gleichgültigkeit gegenüber der Schweizerischen Rechtsordnung und widersprechen dem öffentlichen Sicherheitsinteresse. Zur Zeit sämtlicher vom Beschuldigten begangenen Straftaten befand er sich schon lange im Erwachsenenalter. Im Zeitpunkt des ersten Deliktes war er schon über 36 Jahre alt.

    1. Insgesamt erweist sich die Landesverweisung als angebracht, liegt weder ein schwerer persönlicher Härtefall vor, noch überwiegen die privaten Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz die öffentlichen Interessen. Es ist daher eine Landesverweisung auszusprechen.

    2. Gemäss Art. 66a StGB ist die Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre auszusprechen, wobei die Dauer verhältnismässig sein muss. Das vom Beschuldigten begangene Drogendelikt überschritt die Grenze des schweren Falls deutlich und um ein Mehrfaches. Das Verschulden des Beschuldigten ist als eher nicht mehr leicht zu qualifizieren. Folglich ist auch die Dauer der Landesverweisung entsprechend anzuordnen. Angemessen erscheinen sechs Jahre.

    3. Am 1. März 2017 ist die Verordnung über die Einführung der Landesverweisung in Kraft getreten. Art. 20 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung vom

    4. März 2013) wurde dahingehend geändert, dass Drittstaatangehörige nur zur Einreiseund Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden können, wenn der entsprechende Entscheid einer Verwaltungsoder einer Justizbehörde vorliegt.

    Entsprechend hat das urteilende Gericht zu prüfen, ob die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS anzuordnen ist.

    Gemäss Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens ist eine Landesverweisung für sogenannte Drittstaatenangehörige - damit sind Personen gemeint, die keinem Mitgliedsstaat des Übereinkommens angehören - ohne Weiteres im SIS einzutragen, wenn diese auf einer Verurteilung wegen einer Straftat beruht, welche mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist und wenn die betroffene Person über kein Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedsstaat verfügt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C- 4656/2012 vom 24. September 2015). Die Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 und 2 SIS-II-VO sind enger als die des nationalen Rechts, weshalb eine SISAusschreibung wohl nur unter diesen Voraussetzungen erfolgen kann. Nach Art.

    24 Abs. 2 SIS-II-VO wird die Ausschreibung nur eingetragen, wenn die Anwesenheit des Drittstaatangehörigen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Dies ist insbesondere der Fall a) bei einem Drittstaatangehörigen, der in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist; b) bei einem Drittstaatangehörigen, gegen den ein begründeter Verdacht besteht, dass er schwere Straftaten begangen hat, oder gegen den konkrete Hinweise bestehen, dass er solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats plant. Sinn dieser Bestimmung ist, dass die SIS-Ausschreibung nur bei schweren Straftaten erfolgen soll. Nachdem die vom Beschuldigten begangene qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Mindeststrafe von einem Jahr vorsieht, sind die Voraussetzungen für eine SIS-Ausschreibung erfüllt. Es ist daher die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem anzuordnen.

  3. Verwendung der beschlagnahmten Vermögenswerte

    Am 7. Februar 2018 wurden beim Beschuldigten aus dessen Portemonnaie insgesamt Fr. 600.- sichergestellt (Urk. 12/1 Asservat A011'213'982 und Asservat A011'214'532) und mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. April 2018 beschlagnahmt (Urk. 12/3). Da das beschlagnahmte Bargeld Eigentum des

    Beschuldigten ist und dieser vorliegend schuldig gesprochen wird, ist das Bargeld im Umfange von Fr. 600.- in Anwendung von Art. 267 Abs. 3 StPO zur teilweisen Kostendeckung heranzuziehen.

  4. Kostenund Entschädigungsfolgen
  1. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend - es bleibt zweitinstanzlich bei einem Schuldspruch - rechtfertigt es sich die erstinstanzliche Kostenauflage zu bestätigen.

  2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.- anzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 lit. b GebV OG).

  3. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ob eine Partei im Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre von der Beschwerdeinstanz bzw. Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden (BSK StPO-DOMEISEN, Art. 428 N 6). Der Beschuldigte verlangte mit seiner Anschlussberufung im Wesentlichen einen Freispruch sowie eine angemessene Genugtuung und Entschädigung (Urk. 76 S. 1 f.; Urk. 88 S. 1 f.). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit ihrer Berufung die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils, wobei jedoch eine höhere Freiheitsstrafe sowie eine Landesverweisung für sieben Jahre auszusprechen sei (Urk. 70 S. 2; Urk. 87 S. 1).

    Das vorinstanzliche Urteil wird im Schuldpunkt bestätigt. Ebenfalls bestätigt wird das vorinstanzliche Urteil betreffend die Strafhöhe sowie den Vollzug. Sodann wird eine Landesverweisung für die Dauer von sechs Jahren ausgesprochen und die Ausschreibung im SIS angeordnet. Diese Ausgangslage gewichtend rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens zu vier Fünfteln dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse zu nehmen.

  4. Die amtliche Verteidigung machte für das Berufungsverfahren einen Aufwand von Fr. 3'660.05 (inkl. Auslagen und MwSt.) geltend (Urk. 82; Urk. 90). Unter Berücksichtigung des heute zusätzlich angefallenen Aufwandes erscheint es angemessen, die amtliche Verteidigung mit Fr. 4'900.- aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind zu vier Fünfteln einstweilen und zu einem Fünftel definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang der einstweilen auf die Gerichtskasse genommenen Kosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

Es wird beschlossen:

  1. Vom Rückzug der Erstberufung wird Vormerk genommen.

  2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Juli 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

    5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. April 2018 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 10'000.- (Sachkaution-Nr. 33378) wird definitiv zugunsten der Staatskasse eingezogen.

    1. Rechtsanwalt lic. iur. X1. wird für seine Aufwendungen und Barauslagen als amtlicher Verteidiger aus der Gerichtskasse mit insgesamt Fr. 9'900.- (inkl. Barauslagen und MwSt.) entschädigt.

    2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

      Fr. 4'500.-; die weiteren Kosten betragen:

      Fr. 1'200.- Gebühr Beschwerdeverfahren G.Nr. UB180056 Fr. 2'100.- Gebühr Anklagebehörde

      Fr. 450.- Kosten Kantonspolizei

      Fr. 537.- Auslagen Untersuchung (Gutachten)

      Fr. 2'103.80 ehemalige amtliche Verteidigung RAin X2.

      Fr. 9'900.- amtliche Verteidigung

  3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte A.

    ist schuldig der qualifizierten Widerhandlung

    gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.

  2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 28 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 147 Tage durch Untersuchungsund Sicherheitshaft erstanden sind.

  3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 16 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.

  4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für sechs Jahre des Landes verwiesen.

  5. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreiseund Aufenthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.

  6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. April 2018 beschlagnahmten Fr. 600.- werden zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.

  7. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv Ziffern 9 und 10) wird bestätigt.

  8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'000.- ; die weiteren Kosten betragen:

    Fr. 4'900.- amtliche Verteidigung

  9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu vier Fünfteln auferlegt und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu vier Fünfteln einstweilen und zu einem Fünftel definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die

    Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von vier Fünfteln vorbehalten.

  10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

    • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (vorab per Fax)

    • die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (vorab per Fax)

    • das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie in vollständiger Ausfertigung an

    • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

    • die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

    • das Bundesamt für Polizei

      und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an

    • die Vorinstanz

    • den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste

    • das Migrationsamt des Kantons Zürich

    • die KOST Zürich mit dem Formular Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials zwecks Bestimmung der Vernichtungsund Löschungsdaten

    • die Kasse des Bezirksgerichts Zürich

    • die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

  11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer Zürich, 11. November 2019

Der Präsident: lic. iur. Ch. Prinz

Der Gerichtsschreiber: lic. iur. R. Bretscher

Zur Beachtung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

  • wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

  • wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.

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