Im Urteil vom 28. Juni 2017 wurde den Privatklägerinnen für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht keine Entschädigung zugesprochen, was vom
Bundesgericht als Verletzung von Bundesrecht gewertet wurde. Das Bundesgericht hielt im Rückweisungsentscheid vom 4. Juni 2018 fest, nach der Rechtsprechung sei für jede Prozessphase getrennt zu prüfen, welche Partei obsiegte bzw. unterlag. Werde der von der Privatklägerschaft angefochtene Entscheid aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, obsiege die anfechtende Privatklägerschaft in dieser Prozessphase und habe Anspruch auf Entschädigung, während die beschuldigte Person - falls sie sich am Rechtsmittelverfahren beteiligt habe - unterliege und kostensowie entschädigungspflichtig werde. Der Beschuldigte habe in seiner Beschwerdeantwort beantragt, die Beschwerden der Privatklägerinnen seien abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. An diesem Antrag habe er in der Beschwerdeduplik festgehalten. Damit sei er im Beschwerdeverfahren unterlegen, während die Privatklägerinnen obsiegt hätten. Nach der Rechtsprechung stehe ihnen daher zulasten des Beschuldigten eine Prozessentschädigung zu (Urk. 109 S. 16). An diese Erwägungen ist das hiesige Gericht gebunden. Den Privatklägerinnen ist daher für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht eine Prozessentschädigung zulasten des Beschuldigten zuzusprechen.
Die Privatklägerinnen beantragen, es sei ihnen für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren zu je gleichen Teilen eine Parteientschädigung von
Fr. 7'072.40 zuzusprechen (Urk. 118 S. 2). Zur Begründung verweisen sie auf zwei Honorarrechnungen über Fr. 5'519.35 und Fr. 1'553.05, datierend vom
20. Mai 2014 und 29. August 2014 (Urk. 119/2-3). Beide Dokumente wurden erst nach Ergehen des bundesgerichtlichen Urteils vom 4. Juni 2018 eingereicht. In Bezug auf den anwaltlichen Aufwand der Privatklägerschaft bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens wurden vor Vorinstanz sowie im (ersten) Berufungsverfahren zwei Honorarrechnungen datierend vom 22. Juni 2016 bzw.
22. November 2016 eingereicht (Urk. 69; Urk. 92/3). Die beiden Rechnungen betreffen denselben Zeitraum (19. September 2013 bis 22. Juni 2016), stimmen jedoch betragsmässig nicht überein. Dies ist darauf zurückzuführen, dass vor Vorinstanz ein Stundenansatz von Fr. 400.- geltend gemacht wurde, während im Berufungsverfahren mit einem Ansatz von Fr. 350.- gerechnet wurde (vgl. dazu auch Urk. 91 S. 4 f.). Die im Beschwerdeverfahren eingereichte Honorarnote über
den Zeitraum 19. September 2013 bis 13. Februar 2014 stimmt in Bezug auf den geltend gemachten Aufwand mit den bisher im Verfahren eingereichten Honorarnoten überein, wobei mit einem Stundenansatz von Fr. 400.- gerechnet wurde (Urk. 26/4).
Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen (Art. 433 Abs. 2 StPO). Dabei ist der Antrag unter Kostenund Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschuldigten nicht ausreichend. Der Untersuchungsgrundsatz gilt hier nicht. Die Privatklägerschaft muss selbst aktiv werden. Die beantragte Entschädigung ist zu beziffern und zu belegen, bei Anwaltskosten u.a. unter Einreichung einer detaillierten Honorarnote. Die Entschädigungsforderungen müssen vor dem Ende des Verfahrens beantragt werden, andernfalls verwirkt die Privatklägerschaft ihren Anspruch (BSK StPO-W EHRENBERG/ FRANK, 2. Aufl. 2014, Art. 433 N 22 ff.; SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar,
3. Aufl. 2018, Art. 433 N 10).
Die Privatklägerinnen haben sowohl vor Vorinstanz als auch im (ersten) Berufungsverfahren eine Entschädigung für die Kosten der anwaltlichen Vertretung beantragt, wobei sie ihre Forderung beziffert und belegt haben. In Bezug auf die Höhe der Entschädigungsforderung wurde jeweils auf die im entsprechenden Verfahren eingereichte Honorarnote verwiesen (Urk. 68 S. 2 und 7; Urk. 91 S. 2 und 4 f.). Aufwendungen für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht wurden weder mit der Honorarnote vom 22. Juni 2016 (Urk. 69) noch mit derjenigen vom
22. November 2016 (Urk. 92/3) geltend gemacht (vgl. dazu auch Urk. 91 S. 5). Aufgeführt ist jeweils lediglich die am 12. Februar 2014 erfolgte Kenntnisnahme der Einstellungsverfügung (Urk. 69 S. 2; Urk. 92/3 S. 2). Während diese Leistung in der im Beschwerdeverfahren eingereichten Honorarnote vom 13. Februar 2014 (Urk. 26/4) die letzte Position darstellt, wird in den Honorarnoten vom 22. Juni 2016 und 22. November 2016 als nächste Position eine am 8. September 2014 erbrachte Leistung aufgeführt (Urk. 69 S. 2; Urk. 92/3 S. 2). Das Beschwerdeverfahren vor Obergericht wurde mit Beschluss vom 25. August 2014 erledigt
(Urk. 26/12). Damit blieben das Beschwerdeverfahren bzw. die in diesem Verfahren erbrachten anwaltlichen Aufwendungen in den bisher eingereichten Honorarnoten unberücksichtigt. Die entsprechenden Kosten wurden auch nicht separat geltend gemacht. Anwaltliche Aufwendungen für das Beschwerdeverfahren finden sich erst in den im vorliegenden Verfahren eingereichten Honorarrechnungen (Urk. 119/2-3). Es ist daher festzuhalten, dass die Privatklägerinnen bis zum Abschluss des ersten Berufungsverfahrens keine Entschädigung für anwaltliche Aufwendungen im Beschwerdeverfahren geltend gemacht haben. Nachdem die beantragte Entschädigung beziffert und belegt war, war das Gericht nicht gehalten, die (anwaltlich vertretenen) Privatklägerinnen auf allfällige weitere Ansprüche hinzuweisen. Damit würde sich grundsätzlich die Frage stellen, ob Entschädigungsansprüche der Privatklägerinnen für das Beschwerdeverfahren nicht bereits verwirkt sind. Nachdem das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid vom
4. Juni 2018 verbindlich festhielt, dass den Privatklägerinnen für das Beschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung zulasten des Beschuldigten zusteht (Urk. 109 S. 16), braucht dies vorliegend indes nicht weiter geprüft zu werden.
Die Privatklägerinnen vermögen mit den eingereichten Honorarrechnungen vom 20. Mai 2014 und 29. August 2014 nicht nachzuweisen, dass ihnen im Beschwerdeverfahren Kosten für anwaltliche Vertretung entstanden sind. So sind die Rechnungen nicht an die Privatklägerinnen, sondern an C. gerichtet. Aktiengesellschaften (wie die Privatklägerinnen) sind als juristische Personen selbständige Rechtssubjekte mit eigenen Rechten und Pflichten. Diese Verselbstän- digung besteht im Innenverhältnis zu den Organen und Gesellschaftern sowie im Aussenverhältnis gegenüber Dritten (vgl. dazu ZK OR-JUNG, 2. Aufl. 2016,
Art. 620 N 115). C. war nicht Partei im Beschwerdeverfahren, weshalb ihm keine Parteientschädigung zusteht. Entgegen den Privatklägerinnen (Urk. 126
S. 1) erscheint ein Irrtum bei der Adressierung wenig wahrscheinlich, nachdem alle bisher im Verfahren eingereichten Honorarrechnungen an die Privatklägerinnen gerichtet sind. Auch im Betreff dieser Rechnungen wird auf die Privatklägerinnen Bezug genommen (In Sachen: B1. AG / B2. AG). Demgegenüber wurde in den neu eingereichten Honorarnoten als Betreff In Sachen: C. / Beschwerde v. Einstellungs-Vfg (A. ) aufgenommen. Wie bereits erwähnt, sind die im Beschwerdeverfahren erbrachten anwaltlichen Leistungen zudem ausschliesslich in den beiden an C. gerichteten Rechnungen aufgeführt.
Die entsprechenden Aufwendungen wurden erst nach dem Urteil des Bundesgerichtes vom 4. Juni 2018 im Verfahren geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund liegt die Annahme nahe, dass die für das Beschwerdeverfahren geltend gemachten Anwaltskosten von Fr. 7'072.40 separat abgerechnet und nicht von den Privatklägerinnen vergütet wurden. Andernfalls wäre auch anzunehmen, dass die entsprechenden Kosten bereits zuvor im Verfahren geltend gemacht worden wä- ren, zumal die Honorarrechnungen bereits vom 20. Mai 2014 und 29. August 2014 datieren. Letztlich kann diese Frage aber offen bleiben, nachdem diese neuen Vorbringen im vorliegenden Verfahren ohnehin unbeachtlich bleiben, wie nachstehende Erwägungen zeigen. Damit erübrigt es sich auch, auf die von den Privatklägerinnen diesbezüglich beantragten Beweise (Urk. 126 S. 2) einzugehen.
Wie bereits dargelegt, wurden die Honorarrechnungen vom 20. Mai 2014 und 29. August 2014 erst nach dem Urteil des Bundesgerichtes vom 4. Juni 2018 eingereicht. Dieses Vorgehen wurde von der Verteidigung als nicht zulässig erachtet. Die Privatklägerinnen seien an ihren früheren Berufungsantrag und dessen Spezifizierung bzw. Substantiierung gebunden (Urk. 122 S. 3; vgl. auch
Urk. 113 S. 3 f.). Demgegenüber machen die Privatklägerinnen geltend, dass die Parteientschädigung rechtzeitig beantragt und beziffert worden sei. Das Verfahren sei in Bezug auf die Parteientschädigung, die der Beschuldigte den Privatklägerinnen zu entrichten habe, noch nicht erledigt, zumal die Kostenund Entschädigungsfolgen im Beschwerdeverfahren zur Hauptsache geschlagen worden seien und diesbezüglich noch kein rechtskräftiger Entscheid vorliege. Die Privatklägerinnen seien ihrer Antrags-, Substantiierungsund Beweispflicht spätestens mit ihrer Eingabe vom 26. September 2018 nachgekommen. Eine frühere Novenschranke gelte nicht (Urk. 123 S. 1 f.; Urk. 126 S. 1).
Im Falle einer Rückweisung ist die neue Entscheidung der kantonalen Instanz wie erwähnt auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichtes Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung beruht auf dem Gedanken,
dass das Strafverfahren prinzipiell mit dem Urteil der oberen kantonalen Instanz abgeschlossen ist (BGE 117 IV 97 E. 4a mit Hinweisen). Das Bundesgericht bejahte im Urteil vom 4. Juni 2018 eine Verletzung von Bundesrecht, da den Privatklägerinnen für das Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädigung zugesprochen worden war. Das obergerichtliche Urteil vom 28. Juni 2017 wurde aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung zurückgewiesen (Urk. 109 S. 16 und 18). Den Privatklägerinnen kann deshalb darin gefolgt werden, dass in Bezug auf ihre Prozessentschädigung für das Beschwerdeverfahren noch kein rechtskräftiger Entscheid vorliegt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie berechtigt sind, neue Sachverhaltsbehauptungen aufzustellen oder Versäumtes nachzuholen. Die Privatklägerinnen haben im bundesgerichtlichen Verfahren in Bezug auf die von ihnen beantragte Prozessentschädigung keine Sachverhaltsrügen vorgebracht. Es wurde auch nicht geltend gemacht, das hiesige Gericht habe keine Gelegenheit zur Substantiierung der Ansprüche gegeben (vgl. Urk. 102/2). Dies wurde auch vom Bundesgericht nicht beanstandet. Insofern ist nicht ersichtlich, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf die Prozessentschädigung der Privatklägerinnen zu ergänzen ist, zumal dies nicht notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichtes Rechnung zu tragen. Die von den Privatklägerinnen gestützt auf Art. 433 Abs. 1 StPO geltend gemachten Ansprüche waren bereits vor Vorinstanz und im (ersten) Berufungsverfahren Thema. Entsprechende Vorbringen wurden nicht erst durch das bundesgerichtliche Urteil entscheidrelevant. Die Privatklägerinnen hatten sowohl vor Vorinstanz als auch im (ersten) Berufungsverfahren die Möglichkeit, zu ihrer Prozessentschädigung Stellung zu nehmen. Dem kamen sie auch nach, wobei sie als Beleg die Kostennoten vom
22. Juni 2016 bzw. 22. November 2016 einreichten. Ansprüche nach Art. 433 Abs. 1 StPO müssen bis zum Abschluss des Verfahrens beziffert und belegt werden. Mit dem Urteil der oberen kantonalen Instanz ist das Verfahren prinzipiell abgeschlossen. Neue Vorbringen sind deshalb auch vor Bundesgericht nur eingeschränkt zulässig (vgl. Art. 99 BGG). Vor diesem Hintergrund können im vorliegenden Verfahren zur Substantiierung der Höhe der Prozessentschädigung für das Beschwerdeverfahren keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden. Über die Entschädigungshöhe ist vielmehr auf der Grundlage der bisher
eingereichten Belege zu entscheiden. Eine Zulassung neuer Belege (und weitergehender Ansprüche) würde auf eine unzulässige Privilegierung der Privatklägerinnen hinauslaufen, zumal nicht ersichtlich ist und auch nicht begründet wurde, weshalb die Honorarrechnungen vom 20. Mai 2014 und 29. August 2014 bisher nicht im Verfahren eingereicht wurden. Gestützt auf diese Belege kann den Privatklägerinnen daher keine Prozessentschädigung für das Beschwerdeverfahren zugesprochen werden.
In Bezug auf die beantragte Prozessentschädigung wurde von den Privatklägerinnen somit kein hinreichend begründeter Sachverhalt vorgebracht. Dies obwohl erwartet werden konnte, dass sie die für die Prüfung ihrer Ansprüche notwendigen Informationen liefern. Thema des vorliegenden Verfahrens bildete lediglich noch die Prozessentschädigung für das Beschwerdeverfahren. Mit Beschluss vom 28. Juni 2018 wurden die Privatklägerinnen zur Begründung ihrer Anträge aufgefordert (Urk. 110). In der Folge nahmen sie mehrfach zur geltend gemachten Prozessentschädigung Stellung (Urk. 118; Urk. 123; Urk. 126). Auf den Umstand, dass die Honorarrechnungen vom 20. Mai 2014 und 29. August 2014 nicht an die Privatklägerinnen ausgestellt und verspätet eingereicht wurden, wurde bereits von der Verteidigung hingewiesen (Urk. 122 S. 2 ff.), weshalb auch dazu Stellung genommen werden konnte (vgl. Urk. 123 S. 1 f.; Urk. 126 S. 1). Das rechtliche Gehör wurde damit gewahrt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Privatklägerschaft vor Erlass des Entscheids nochmals Frist angesetzt werden müsste, um ihre Ansprüche weiter zu begründen und zu belegen.
Der Beschuldigte hat die von den Privatklägerinnen beantragte Prozessentschä- digung im Umfang von Fr. 1'000.- anerkannt (Urk. 113 S. 1 und 4; Urk. 122 S. 1 und 4). Er liess diesbezüglich ausführen, dass die Privatklägerinnen mit der Honorarnote vom 22. November 2016 anwaltliche Bemühungen im Umfang von 0.67 Stunden für das Beschwerdeverfahren geltend gemacht hätten. Vor diesem Hintergrund erweise sich der anerkannte Betrag in jedem Fall als angemessen
(Urk. 113 S. 3 f.; Urk. 122 S. 3). Die Privatklägerinnen machen nicht geltend, dass die anwaltlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren in den bisher eingereichten Honorarnoten enthalten sind. Zur Begründung der beantragten Entschädigung
von Fr. 7'072.40 verweisen sie ausschliesslich auf die beiden neu eingereichten Honorarrechnungen. Es wurden auch keine weiteren Belege eingereicht. Nachdem der Beschuldigte die Prozessentschädigung im Umfang von Fr. 1'000.- anerkannt hat, kann jedoch offen bleiben, ob den Privatklägerinnen gestützt auf die eingereichten Belege eine Entschädigung hätte zugesprochen werden können. Der Beschuldigte ist demnach gemäss seiner Anerkennung zu verpflichten, den Privatklägerinnen für das Beschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 1'000.- zu bezahlen. Diese ist den Privatklägerinnen antragsgemäss (Urk. 118 S. 2) zu gleichen Teilen zuzusprechen. Im Mehrbetrag ist die Entschädigungsforderung abzuweisen.
Der frühere Rechtsvertreter der Privatklägerinnen, Rechtsanwalt lic. iur. X2. , beantragte mit Eingabe vom 6. Juli 2018, es sei im Entscheiddispositiv vorzusehen, dass die Prozessentschädigung direkt an ihn und nicht an die Privatklägerinnen auszuzahlen sei. Die Privatklägerinnen hätten die Parteientschädigung mit der Vollmacht vom 3. Oktober 2013 an ihn abgetreten (Urk. 112 S. 1). Gemäss der erwähnten Vollmacht tritt die Klientschaft dem Bevollmächtigten allfällige Prozessentschädigungen bis zur Höhe seiner Ansprüche zahlungshalber ab (Urk. 16/12). Festzuhalten ist indes, dass die Prozessentschädigung von
Fr. 1'000.- vorliegend aufgrund der Anerkennung durch den Beschuldigten zugesprochen wird. Dies nachdem von Seiten der Privatklägerinnen nicht substantiiert dargelegt werden konnte, dass ihnen im Beschwerdeverfahren Kosten für anwaltliche Vertretung entstanden sind. Damit ist unklar, ob diesbezüglich überhaupt Ansprüche aus dem Mandatsverhältnis zwischen den Privatklägerinnen und ihrem früheren Rechtsvertreter bestehen. Dies wurde auch nicht näher dargelegt. Vor diesem Hintergrund ist die Prozessentschädigung den Privatklägerinnen direkt auszurichten.
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