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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:SB160492
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:I. Strafkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid SB160492 vom 30.03.2017 (ZH)
Datum:30.03.2017
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Mehrfache Urkundenfälschung etc. und Widerruf
Schlagwörter : Schuldig; Beschuldigte; Privatklägerin; Beschuldigten; E-Mail; Vorinstanz; E-Mails; Geldstrafe; Berufung; Verteidigung; Recht; Urteil; Verfahren; Bedingte; Amtlich; Gerichtskasse; Amtliche; Tagessätze; Aussage; Busse; Staatsanwalt; Vollzug; Verweis; Staatsanwaltschaft; Hausfriedensbruch; Tagessätzen; Aussagen; Recht; Spreche
Rechtsnorm:Art. 186 StGB ; Art. 177 StGB ; Art. 180 StGB ; Art. 24 StGB ; Art. 135 StPO ; Art. 368 StPO ; Art. 178 StGB ; Art. 97 StGB ; Art. 329 StPO ; Art. 82 StPO ; Art. 391 StPO ; Art. 49 StGB ; Art. 42 StGB ; Art. 46 StGB ; Art. 44 StGB ;
Referenz BGE:138 V 74; 138 IV 209; 134 IV 82; 134 IV 60; 134 IV 1; 134 IV 53; 135 IV 188;
Kommentar zugewiesen:
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Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB160492-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bussmann

Urteil vom 30. März 2017

in Sachen

A. ,

Beschuldigter und Berufungskläger

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X.

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,

vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend

mehrfache Urkundenfälschung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht, vom 24. Mai 2016 (GG150035)

Anklage:

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 4. Dezember 2015 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 28).

Urteil der Vorinstanz :

(Urk. 79 S. 67 ff.)

Es wird erkannt:

  1. Der Beschuldigte ist schuldig

    • des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB,

    • der mehrfachen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB,

    • der Anstiftung zur Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB,

    • der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.

  2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.- sowie mit einer Busse von Fr. 500.-.

  3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit wird auf 5 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.

  4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

  5. Der bedingte Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 25. November 2008 ausgefällten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.- wird widerrufen.

  6. Die Privatklägerin wird mit ihrem Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

  7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

    Fr. 1'650.- ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 1'100.- Gebühr Strafuntersuchung Fr. 254.70 Auslagen des Vorverfahrens.

  8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

  9. Rechtsanwalt lic. iur. B. wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 17'624.30 (inkl. Barauslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.

    Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen, eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

  10. Rechtsanwalt MLaw C.

    wird für seine Bemühungen als unentgeltlicher

    Rechtsbeistand der Privatklägerin mit Fr. 6'755.55 (inkl. Barauslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.

    Die Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistands werden auf die Gerichtskasse genommen.

  11. Es wird vorgemerkt, dass die ehemalige unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin, Rechtsanwältin MLaw D. , für ihre Bemühungen vom 5. April 2013 bis 21. November 2013 bereits mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 28. November 2013 im Betrag von Fr. 3'525.25 (inkl. Barauslagen und 8 % Mehrwertsteuer) entschädigt wurde.

    Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsbeiständin werden auf die Gerichtskasse genommen.

  12. (Mitteilungen)

  13. (Rechtsmittel)

Berufungsanträge:

(Prot. II S. 4 ff.)

  1. Der Verteidigung des Beschuldigten: (Urk. 98 S. 1 f.)

    1. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 24. Mai 2016 (GG250035-I) sei betreffend die folgenden Ziffern aufzuheben:

      • Ziffer 1, mit Ausnahme des Hausfriedensbruchs

      • Ziffer 2 bis 8

      • Ziffer 9 zweiter Abschnitt (nur Nachforderungsvorbehalt)

    2. A.

      sei von den Vorwürfen der mehrfachen Beschimpfung, der Anstiftung zur Drohung sowie der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen.

    3. Für den Hausfriedensbruch sei A.

      mit einer bedingten Geldstrafe von

      10 Tagessätzen zu CHF 30.00 zu bestrafen.

    4. Der Vollzug der Geldstrafe sei in jedem Fall - auch im Fall von weiteren Schuldsprüchen - aufzuschieben und die Probezeit auf höchstens 3 Jahre festzusetzen.

    5. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Geldstrafe gemäss Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 25. November 2008 sei zu verzichten. Im Falle von Schuldsprüchen sei stattdessen die Probezeit angemessen zu verlän- gern.

    6. Auf das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin sei nicht einzutreten. Im Falle von Schuldsprüchen seien sie auf den Zivilweg zu verweisen.

    7. Die Kosten der Untersuchung, des erstund zweitinstanzlichen Verfahrens seien - mit Ausnahme eines geringen Anteils aufgrund des Schuldspruchs betreffend Hausfriedensbruch - auf die Staatskasse zu nehmen.

    8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen. Weiter sei festzustellen, dass hinsichtlich der mit Ziffer 9 dem vormaligen amtlichen Verteidiger zugesprochenen Entschädigung keine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO besteht.

    9. A. sei eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.

  2. Der Staatsanwaltschaft: (schriftlich, Urk. 85)

    Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

  3. Der Vertretung der Privatklägerschaft: (Urk. 99 S. 2)

  1. Es sei die Berufung des Beschuldigten und Berufungsklägers vollumfänglich abzuweisen.

  2. Dem Beschuldigten und Berufungskläger seien sämtliche Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive der Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin im Berufungsverfahren, aufzuerlegen.

  3. Es sei für die Aufwendungen der unentgeltlichen Rechtsvertretung im berufungsverfahren eine Entschädigung (inkl. MwSt.) gemäss eingereichter Honorarnote aus der Gerichtskasse zu entrichten.

Erwägungen:

  1. Prozessgeschichte

    1. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 24. Mai 2016 wurde den Parteien in Abwesenheit des Beschuldigten gleichentags mündlich eröffnet (Prot. I

      S. 19). Am 31. Mai 2016 liess der Beschuldigte seinen (damaligen) amtlichen Verteidiger fristgerecht Berufung anmelden. Gleichzeitig liess er um eine neue Beurteilung im Sinne von Art. 368 StPO ersuchen, da er sich nicht mehr gehörig vertreten fühle, weshalb er nicht an der Verhandlung erschienen sei. Gestützt darauf bat die Verteidigung um Entlassung aus dem Mandat, da eine Verteidigung nach den üblichen Regeln der Kunst kaum mehr möglich sei (Urk. 69). Mit Verfügung vom 13. Juni 2016 wurde sowohl das Gesuch um Wechsel der Verteidigung als auch das Gesuch um eine neue Beurteilung abgewiesen (Urk. 71), wogegen der Beschuldigte Beschwerde beim Obergericht erheben liess (Urk. 73). Diese wurde

      teilweise gutgeheissen, Rechtsanwalt lic. iur. B.

      als amtlicher Verteidiger

      entlassen und neu Rechtsanwalt Dr. iur. X.

      als amtlicher Verteidiger bestellt. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Urk. 76 S. 12). Nach erfolgtem Verteidigerwechsel (Urk. 76) und nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 78) liess der Beschuldigte am 2. Dezember 2016 - fristgerecht - dem Obergericht die Berufungserklärung einreichen (Urk. 81). Mit Präsidialverfügung vom

      6. Dezember 2016 wurde die Berufungserklärung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO der Staatsanwaltschaft sowie der Privatklägerin

      E.

      zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein

      Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um zu seinen finanziellen Verhältnissen verschiedene Auskünfte zu erteilen und zu belegen (Urk. 83). Am 14. Dezember 2016 teilte die Staatsanwaltschaft mit, die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils zu beantragen und auf weitere Anträge zu verzichten (Urk. 85). Die Privatklägerin liess sich nicht vernehmen. Angaben zu den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten gingen bis heute keine ein. Mit Eingabe vom 29. März 2017 teilte die Verteidigung des Beschuldigten mit, dass er die Berufung bezüglich des Schuldspruchs wegen Hausfriedensbruchs zurückziehe (Urk. 95).

    2. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen sind der Beschuldigte in Begleitung seines Verteidigers sowie der Rechtsvertreter der Privatklägerin

      E.

      (Prot. II S. 4). Das Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhand-

      lung (Prot. II S. 11 ff.).

  2. Umfang der Berufung

    Gemäss seiner Berufungserklärung ficht der Verteidiger die Dispositivziffern 1 bis

    8 sowie den zweiten Abschnitt der Dispositivziffer 9 des vorinstanzlichen Urteils an (Urk. 81). Wie gesehen liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 29. März 2017 sodann die Berufung bezüglich des Schuldspruchs wegen Hausfriedensbruchs (HD) zurückziehen (Urk. 95, vgl. auch Urk. 98 S. 3.). Nicht angefochten ist damit der Schuldspruch wegen Hausfriedensbruchs (Dispositivziffer 1, 1. Absatz), die Festsetzung der Kosten der amtlichen Verteidigung (Dispositivziffer 9, 1. Absatz) sowie die Entschädigungen für die unentgeltlichen Rechtsvertretungen der Privatklägerin und deren Übernahme auf die Gerichtskasse (Dispositivziffern 10 und 11). Anlässlich der Berufungsverhandlung präzisierte der Verteidiger, dass auch die übrige Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 7) nicht angefochten sei (Prot. II

    S. 6 f.). Es ist deshalb vorab vorzumerken, dass das vorinstanzliche Urteil in den

    Dispositivziffern 1 Abs. 1, 7, 9 Abs. 1, 10 und 11 in Rechtskraft erwachsen ist.

  3. Prozessuales

    1. Verjährung

      1. Im Nebendossier 1 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 20. Januar 2012, am 21. März 2012 sowie am 4. April 2012 von seiner E-Mail-Adresse A.' @gmx.net je ein E-Mail an die von der Privatklägerin allein genützte E-Mail-Adresse info@F. .com versandt zu haben, wobei er sich aufgrund der Inhalte der E-Mails der Beschimpfung schuldig gemacht habe (Urk 28 S. 2 f.).

      2. Mit Urteil vom 24. Mai 2016 wurde der Beschuldigte betreffend das Nebendossier 1 anklagegemäss schuldig gesprochen (Urk. 79 S. 1, 67).

      3. Gemäss Art. 178 Abs. 1 StGB verjährt die Verfolgung der Vergehen gegen die Ehre in vier Jahren. Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein (Art. 97 Abs. 3 StGB).

      4. Die dem Beschuldigten betreffend Nebendossier 1 vorgeworfenen Beschimpfungen sind am 20. Januar, am 21. März bzw. am 4. April 2016 verjährt, da bis zu diesen Zeitpunkten kein die Verjährung hinderndes erstinstanzliches Urteil ergangen war.

      5. Hinsichtlich des Nebendossiers 1 ist das Verfahren gegen den Beschuldigten demnach zufolge Verjährung einzustellen (Art. 329 Abs. 4 StPO).

        3.2. Strafanträge

        Die dem Beschuldigten zur Last gelegte Anstiftung zur Drohung ist ein Antragsdelikt. Die Gültigkeit des Strafantrags wurde seitens der Verteidigung zu Recht nicht

        in Frage gestellt. Der Strafantrag wurde von der Privatklägerin E. Frist und in gültiger Form gestellt (Urk. 79 S. 5 mit Verweis auf Urk. ND2/2).

  4. Sachverhalt

    innert

    1. Ans tiftung zur Drohung (ND 2)

      1. Im Nebendossier 2 wird dem Beschuldigten kurz zusammengefasst vorgeworfen, zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt, jedenfalls vor dem 4. Oktober 2012, eine unbekannte männliche Person aufgefordert zu haben, zur Privatkläge-

        rin E.

        zu gehen, um ihr gegenüber bestimmte, nachfolgend dargestellte

        Äusserungen zu machen. Dieser Aufforderung nachkommend, habe diese unbekannte männliche Person am 4. Oktober 2012, ca. 18:10 Uhr, bei der Privatklägerin an der Haustüre geläutet und ihr, nachdem diese die Wohnungstüre geöffnet habe, mitgeteilt, dass er im Namen der Person komme, welcher die Privatklägerin Geld schulde. Diese Person habe ihm Geld bezahlt, damit er die Privatklägerin sowie deren Tochter umbringe bzw. ihr Geschäft kaputt mache, wodurch die Privatklägerin - welche nur vom Beschuldigten Geld geliehen habe - massiv in Schrecken versetzt worden sei und sich um ihr und das Leben ihrer Tochter gefürchtet habe, was der Beschuldigte gewusst und gebilligt oder zumindest in Kauf genommen habe (Urk. 28 S. 3).

      2. Der Beschuldigte bestreitet, jemanden im Sinne der Anklageschrift beauftragt zu haben (Urk. ND2 3/3 S. 3, Urk. HD 19/5 S. 2, Urk. 97 S. 6), obwohl er einräumt, vielleicht schon Gründe dafür gehabt zu haben. Überdies treffe nicht zu, dass die Privatklägerin nur von ihm Geld geliehen habe (Urk. ND2 3/3 S. 3). Er

        erstatte deshalb Anzeige gegen E.

        (Urk. ND2 3/3 S. 4).

        wegen falscher Anschuldigung

      3. Die Anklage basiert auf den Aussagen der Privatklägerin. Weitere Beweismittel zur Erstellung des Sachverhaltes existieren - abgesehen von einer Quittung (vgl. nachstehende Erw. 4.1.6) - nicht.

      4. Die Vorinstanz hat richtig umrissen, nach welchen Massgaben bei einer solchen beweismässigen Ausgangslage der relevante Sachverhalt zu erstellen ist und wie sich widersprechende Aussagen zu würdigen sind (Urk. 79 S. 8 ff.).

      5. Ebenso verwiesen werden kann auf die Zusammenfassungen der Aussagen der Privatklägerin (Urk. 79 S. 23 ff. mit Verweis auf Urk. ND2 3/1 S. 1 f., 4 und Urk. ND1 3/6 S. 11) und des Beschuldigten (Urk. 79 S. 25 mit Verweis auf Urk. ND2 3/3 S. 3 und Urk. 19/5 S. 2).

      6. Mit der Vorinstanz ist bei der Würdigung der Aussagen mitzuberücksichtigen, dass sich die Privatklägerin sowie der Beschuldigte bereits vor der Tat kannten und das Verhältnis im Tatzeitpunkt offenbar konfliktbehaftet war (Urk. 79

        S. 11). Aufgrund der von der Privatklägerin unterzeichneten und bei den Akten

        liegenden Quittung steht fest, dass E. am 16. Januar 2012 vom Beschuldigten als Darlehen Fr. 30'000.- in bar erhalten hatte, gegen Rückzahlung per Ende Jahr 2012 (Urk. ND1 3/2).

        Gemäss der Privatklägerin habe sie eine kurze Beziehung mit dem Beschuldigten geführt. Sie glaube, ihn im November 2010 kennengelernt zu haben (Urk. ND1 3/6 S. 1 f.). Ca. November, Dezember 2011 hätten sie eine kurze Beziehung geführt. In dieser Zeit habe er ihr ein Darlehen in Höhe von Fr. 30'000.- gegeben, welches sie ihm innert Jahresfrist hätte zurückbezahlen sollen (Urk. ND2 3/1

        S. 3). Im Februar 2012 habe sie ihm eröffnet, nicht mehr mit ihm zusammen sein zu wollen (Urk. ND1 3/6 S. 1 f., 5). Seither verlange er die vorzeitige Rückzahlung des Geldes. Er terrorisiere sie die ganze Zeit (Urk. ND2 3/1 S. 3). Die Gewährung des Darlehens wird auch von der Vertretung der Privatklägerin nicht bestritten (Prot. II S. 9).

        Der Beschuldigte bezeichnet die Privatklägerin als Lügnerin. Was sie mit ihm gemacht habe, habe sie bereits mit anderen gemacht. Dass er und die Privatklägerin eine Beziehung gehabt hätten, stellte er auf entsprechende Frage in Abrede. Das sei doch keine Beziehung gewesen. Dies sei ein Konstrukt der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerin. Er habe ihr gegen Verzinsung ein Darlehen gewährt und für zwei Monate zweimal Fr. 2'300.- für die Untermiete. Es sei geplant gewe-

        sen, zusammenzuziehen (Urk. ND2 3/3 S. 2 f.). Er erstatte Anzeige gegen die Privatklägerin wegen falscher Anschuldigung (Urk. ND2 3/3 S. 4). Der Privatklägerin gehe es nur darum, ihm Geld abzuknüpfen und ihn auf kriminelle Art in Angst und Schrecken zu versetzen, so dass er nicht mehr zu seinem Geld komme. Sie wolle ihn dazu bringen, dass er keine weiteren Anzeigen gegen sie erstatte und sie nicht betreibe (Urk. 19/5 S. 2). Der Vorwurf, wonach er jemanden angestiftet habe, die Privatklägerin zu bedrohen, sei erstunken und erlogen (Urk. 97 S. 6).

        Das konfliktbehaftete Verhältnis zwischen dem Beschuldigten und der Privatklägerin ist bei der Beweiswürdigung mit der Vorinstanz mitzuberücksichtigen (Urk. 79 S. 11). Diese Umstände sind aber für sich allein noch kein Grund, den Aussagen der Privatklägerin oder aber jenen des Beschuldigten zu misstrauen.

      7. Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt aufgrund der glaubhaften Aussagen der Privatklägerin als erstellt, während sie in den Aussagen des Beschuldigten mehrere Indizien für wahrheitswidrige Aussagen sah. Das Aussageverhalten des Beschuldigten mache deutlich, dass es ihm lediglich darum gehe, dass ihm die Privatklägerin das Darlehen so schnell wie möglich zurückzahle. Seine Aussagen hätten sich daher primär auf die Rückzahlungsschuld bezogen und seien allein auf die Verunglimpfung der Privatklägerin ausgerichtet. Ansonsten seien die Aussagen nicht konkret sachverhaltsbezogen. Vielmehr habe er darauf verzichtet, direkte Antworten zu geben und sei den gestellten Fragen ausgewichen (Urk. 79 S. 27 f.).

      8. Die Verteidigung kritisierte die von der Vorinstanz vorgenommene Beweiswürdigung und brachte anlässlich der Berufungsverhandlung vor, dass wenn die Vorinstanz das Aussageverhalten der Privatklägerin als glaubhaft und realitätsnah bezeichne, daraus vielleicht geschlossen werden könne, dass tatsächlich ein unbekannter Mann bei ihr vorbeigekommen sein und sie bedroht haben könnte. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass dieser Mann vom Beschuldigten angestiftet wurde. Die Privatklägerin könne gar nicht wissen und habe auch nicht ausgesagt, dass eine Anstiftung durch den Beschuldigten stattgefunden habe. Der Anklagesachverhalt stütze sich nicht nur auf Aussagen der Privatklägerin,

        sondern zu einem sehr wesentlichen Teil auch auf Mutmassungen. Es gebe keine Beweise dafür, dass der Beschuldigte einen unbekannten Mann dazu bestimmt hätte, die Privatklägerin aufzusuchen und gegenüber dieser die angeklagten Äusserungen zu tätigen (Urk. 98 S. 6 f.).

      9. Bekanntlich bestehen in einem Strafverfahren zugunsten der jeweils beschuldigten Person hohe Anforderungen an den Beweis: Insbesondere obliegt die Beweislast immer - einseitig - der Staatsanwaltschaft und legt zusätzlich der Grundsatz in dubio pro reo die Latte des erforderlichen Beweismasses hoch. So hat ein Freispruch zu ergehen, wenn bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Beschuldigten fortbestehen (so zuletzt BGE 138 V 74 E. 7 mit Hinweisen).

      10. Solche Zweifel sind auch vorliegend angezeigt. Es kann dem Beschuldigten nicht in strafprozessual genügender Art und Weise nachgewiesen werden, dass er einem unbekannten Dritten den Auftrag erteilt hatte, gegenüber der Privatklägerin Todesdrohungen auszusprechen bzw. ihr anzudrohen, ihr Geschäft kaputt zu machen:

        1. Auch wenn die Aussagen der Privatklägerin nicht per se als unglaubhaft erscheinen und selbst der Beschuldigte darauf hingewiesen hat, dass er vielleicht schon Gründe für einen solchen Auftrag gehabt hätte (Urk. 79 S. 25 f. mit Verweis auf Urk. ND2 3/3 S. 3), kann nicht ausgeschlossen werden, dass jemand anderes die bis heute unbekannte männliche Person hätte anstiften können. Dem Beschuldigten kann eine Anstiftung aufgrund der Aktenlage jedenfalls nicht positiv nachgewiesen werden. Es liegen keinerlei Beweise vor, dass der Beschuldigte einen nach wie vor unbekannten Dritten dazu motiviert hatte, die Privatklägerin zu bedrohen. Auch die Privatklägerin kann nur Mutmassungen über die angebliche Anstiftung anstellen, da sie selbst nicht dabei gewesen war.

        2. Zwar hätte der Beschuldigte ein Motiv gehabt, die Privatklägerin einzuschüchtern und sie so allenfalls dazu zu bringen, ihm das Geld (frühzeitig) zurück zu bezahlen. Andererseits wäre auch auf Seiten der Privatklägerin nicht undenk-

          bar, dass sie sich - aufgrund der diversen gegen sie erhobenen Strafanzeigen wegen Betrugs, Beschimpfung, Nötigung, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, Drohung (vgl. die Einstellungsverfügung vom 12. Mai 2016, Urk. 61) - am Beschuldigten mit einer Strafanzeige hätte rächen wollen. Jedenfalls wäre es ein Leichtes gewesen, ihn zu Unrecht zu belasten und bedürfte es keiner besonderen kognitiven Leistung, den zur Anklage erhobenen Sachverhalt auch ohne realen Erlebnishintergrund zu schildern.

        3. Mit der Vorinstanz fällt zwar auf, dass in den Aussagen des Beschuldigten eine gewisse Belastungstendenz zulasten der Privatklägerin zu erkennen ist. Ebenso trifft zu, dass sich die Aussagen des Beschuldigten auf die Rückzahlungsschuld der Privatklägerin konzentrierten (Urk. 79 S. 27). Daraus kann indessen nicht auf die Wahrheitswidrigkeit seiner Aussagen geschlossen werden. Angenommen, der Beschuldigte wäre zu Unrecht der Anstiftung zur Drohung beschuldigt, bliebe ihm nichts weiter übrig, als den Vorwurf in Abrede zu stellen. Detailaussagen zur Sache wären unter diesen Umständen gar nicht möglich. Sodann sind die Aussagen des Beschuldigten vor dem Hintergrund zu sehen, dass er sich von der Privatklägerin offenbar arglistig getäuscht und beschissen fühlte (Urk. 19/5 S. 2).

        4. Auch wenn die Schilderungen der Privatklägerin insgesamt nicht unglaubhaft erscheinen, bestehen zu viele Unklarheiten für eine Verurteilung des Beschuldigten. Es ist zwar durchaus möglich, dass sich der vorliegend zu beurteilende äussere Sachverhalt tatsächlich so abgespielt hat, wie von der Privatklä- gerin beschrieben, gleichzeitig sind aber auch andere Abläufe denkbar und kann insbesondere dem Beschuldigten die Rolle als Anstifter nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden. Damit ist der Beschuldigte in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo vom Vorwurf der Anstiftung zur Drohung freizusprechen.

    1. Mehrfache Urkundenfälschung (ND7)

      1. Im Nebendossier 7 wird dem Beschuldigten kurz zusammengefasst vorgeworfen, zu nicht genau bestimmten Zeitpunkten, jedenfalls vor dem 14. März

        2014, von seinem damaligen Wohnort an der [Adresse] vier E-Mails datiert vom 13., 14., 17. April 2012 sowie 7. Mai 2012 mit der Absenderadresse E.' @web.de an A.' @gmx.net erstellt zu haben, um derart den Eindruck zu erwecken, die Privatklägerin hätte diese E-Mails an den Beschuldigten verfasst. Daraufhin habe er die E-Mails im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 14. Januar 2014 im Verfahren gegen die Privatklägerin wegen Betrugs etc. dem Obergericht Zürich als Beweismittel eingereicht, damit auf seine Beschwerde eingetreten und das Verfahren gegen die Privatklägerin wieder aufgenommen werde, was auch passiert sei (Urk. 28 S. 4).

      2. Unbestritten ist, dass der Beschuldigte die E-Mails beim Obergericht eingereicht und auf seinem Mailaccount empfangen hat (Urk. 64 S. 5, Urk. 97 S. 6). Betreffend den Inhalt der vier bei den Akten liegenden E-Mails kann vollumfänglich auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen werden (Urk. 79 S. 30 ff. mit Verweis auf Urk. ND7 2/3/1-4). Aufgrund der rechtshilfeweise getätigten Abklärungen der Staatsanwaltschaft steht sodann fest, dass die E-Mail-Adresse E.' @web.de am 13. April 2012 angelegt wurde und der letzte Logon am 7. Mai 2012 stattgefunden hatte (Urk. 79 S. 32, 34 mit Verweis auf Urk. ND7 7 und 8). Demnach wurde die E-Mail-Adresse E.' @web.de nur gerade in jenem Zeitpunkt genutzt, indem auch die vier bei den Akten liegenden E-Mails versandt worden waren (Urk. 79 S. 34). Soweit die Verteidigung vorbringt, dass die staatsanwaltschaftlichen Nachforschungen nach der tatsächlichen Urheberschaft der E-Mails ergebnislos geblieben seien (Urk. 64 S. 6 f., Urk. 98 S. 8), trifft dies zwar insofern

        zu, als dass die Verkehrsdaten gemäss Auskunft der G.

        AG nur 7 Tage

        rückwirkend gespeichert werden (Urk. ND7 7). Entgegen der Auffassung der Verteidigung muss gestützt auf die Ergebnisse dieser Abklärungen indessen nicht geschlossen werden, dass der Beschuldigte die E-Mails nicht gefälscht habe.

        Vielmehr ist der Umstand, dass die E-Mail-Adresse E.' @web.de nur gerade in jenem Zeitraum genutzt wurde, in dem auch die bei den Akten liegenden vier E-Mails versandt worden waren, als entscheidendes Indiz dafür zu werten, dass die E-Mail-Adresse eigens zum Verfassen dieser vier E-Mails erstellt worden war,

        was klar gegen eine Urheberschaft der Privatklägerin spricht. Wie auch die Vertretung der Privatklägerin vorbringt (Urk. 99 S. 3), ist nicht einzusehen, weshalb die Privatklägerin extra eine auf ihre Person zurückzuführende E-Mail-Adresse

        • gemäss ihrer Aussage ist E.'' ihr zweiter Vorname (Urk. ND1/7 S. 4) - hätte einrichten sollen, nur um sich beim Beschuldigten zu entschuldigen und sich damit gleichzeitig zu belasten (vgl. etwa folgende Passagen in den E-Mails: ich weis habe grosse fehler gemachtt, du hast recht meine angaben waren am anfang schon nicht richtig, ja falsch ich habe schon lange zuwenig geld sorry ich habe dich angelogen und du hast mir trotzm geld und darlehen gegeben [ ] auch das mit polizeii sorry war nicht korrekt von mir [ ] ich weis ich habe gelohgen [ ] ich weiss das mit der Polizei war nicht richtig von mir [ ] und meine viele schlechte telefone an dich [ ] schreibe mir auf diese email, nicht die andere weil andere lesen vielleicht auch [ ] nochmals meine Angaben wegen Geld im Dez 2011 wegen meiner private und geschäft situaation war falsch gegenüber dir, ich musste das so machen, sonst gibst du kein geld mir [ ] Nochmals, kannst dDu mir jetzt sofort fr 5000 geben, wenn nicht, gehe ich wider zu polizei, du hast abmachung nicht eingehalten, ich nehme ANZEIGE zurüch wenn du geld zahlst, wie abgesprochen. [ ] die hälft vom Betrag wir hatten sex, ich will bezahlt haben, wenn du kein geld gibst ist alles vorbei [ ] ich zahle die fr. 30000 und 35000 fr. nicht zurüch ich werde Verwaltung und nachbaren sagen, schreiben du bist ein lügner, schweinehund, alter sack [ ] das mit abfallsak war schlecht sorry, auch letzte woche 2mal mit sack hate ich bei dir gestellt [ ], Urk. 79 S. 30 ff.). Demgegenüber wäre beim Beschuldigten durchaus ein Motiv zu sehen, diese E-Mails zu verfassen und damit den Eindruck zu erwecken, dass sie von der Privatklägerin stammten. Es fällt nämlich auf, dass die in den E-Mails gemachten Eingeständnisse mit den Vorwürfen im Rahmen des vom Beschuldigten gegen die Privatklägerin angestrengten Strafverfahrens in Einklang zu bringen sind (vgl. rechtskräftige Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 12. Februar 2016 [Urk. 61]). Wie gesehen reichte er die E-Mails denn - wenn auch erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 14. Januar 2014 - ein, um aufzuzeigen, dass es sich bei der Privatklägerin um eine Betrügerin handle (vgl. Verfügung und Beschluss des Obergerichts, III. Strafkammer vom

          24. Juli 2014 [Urk. 22/45 S. 7]). Auch im vorliegenden Verfahren betont er, dass

          die Privatklägerin ihm auf betrügerische Art und Weise Fr. 35'000.- abgenommen habe (Prot. II S. 10, Urk. HD 19/7 S. 2, ND/1 3/1 S. 5).

      3. Die Privatklägerin hat durchwegs glaubhaft versichert, dass sie nie über eine E-Mail-Adresse E.' @web.de verfügt habe. Wenn sie mit dem Beschuldigten via E-Mail kommuniziert habe, dann stets nur über die E-Mail-Adresse info@F. .com, ansonsten aber mehrheitlich per SMS (Urk. 79 S. 29, Urk. ND1 3/7 S. 3 ff.). Dass die Privatklägerin und der Beschuldigte im anklagerelevanten Zeitraum über die E-Mail-Adressen info@F. .com (E-MailAdresse der Privatklägerin) sowie A.' @gmx.net (E-Mail-Adresse des Beschuldigten) kommunizierten, ist durch die von der Privatklägerin eingereichten diversen E-Mails belegt (Urk. 79 S. 34 mit Verweis auf Urk. ND1 4/1, 11, 13=14, 16, 17=18) und wird auch vom Beschuldigten nicht in Abrede gestellt (Urk. 97

        S. 6 f.). Mit einer Ausnahme stammen sämtliche E-Mails vom Beschuldigten, und nur eines wurde von der E-Mail-Adresse info@F. .com an jene des Beschuldigten gesendet (Urk. ND1 4/16). Aufgrund des nüchtern verfassten Textes sowie des Schreibstils wäre denkbar, dass dieses E-Mail von einer Drittperson vorformuliert wurde. Jedenfalls weist dieses E-Mail keinerlei Ähnlichkeit auf mit den vier E-Mails, welche angeblich von der Privatklägerin stammen sollten und wofür der Beschuldigte der Urkundenfälschung angeklagt wurde. Vielmehr fällt mit der Vorinstanz auf, dass die vier E-Mails hinsichtlich der Formatierung, der Interpunktion sowie der Gross-/Kleinschreibung Ähnlichkeiten mit den - unbestrittenermassen - vom Beschuldigten verfassten E-Mails aufweisen (Urk. 79 S. 33 mit Verweis auf Urk. ND1 4/11, vgl. auch ND1 4/1, 4/13=4/14).

        Daran ändert auch nichts, dass die E-Mails - wie von der Verteidigung vorgebracht - nicht dem gepflegten schriftlichen und mündlichen Ausdruck des Beschuldigten, sondern viel mehr dem gebrochenen Deutsch der Privatklägerin entsprächen, weshalb sie viel eher als Urheberin in Betracht käme (Urk. 64 S. 5, Urk. 98 S. 8). Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Privatklägerin gemäss den Ausführungen ihres Rechtsbeistandes an der Hauptverhandlung in der Schweiz aufgewachsen sei und einwandfreies Schweizerdeutsch spreche (Prot. I

        S. 15). Sodann erstaunt nicht, wenn man das Sprachniveau dem angeblichen

        Verfasser anpasst, wenn man glauben machen will, dass der Text von dieser Person stamme. Alles andere wäre geradezu verräterisch. Sodann trifft auch nicht zu, wenn die Verteidigung darauf verweist, dass das Obergericht die Echtheit der E-Mails als so glaubwürdig taxiert habe, dass es die Einstellungsverfügung aufgehoben habe (Urk. 62 S. 5 mit Verweis auf Urk. HD 22/45). Zwar trifft es zu, wenn die Verteidigung vorbringt, dass die erste Einstellungsverfügung betreffend das Strafverfahren gegen die Privatklägerin durch die III. Strafkammer des Obergerichts mit der Begründung aufgehoben wurde, dass die eingereichten E-Mails ein ungünstiges Licht auf die Glaubwürdigkeit bzw. Glaubhaftigkeit der Beschuldigten werfe bzw. aufgrund der nunmehr vorliegenden Belege sich die Auffassung, wonach die Beschuldigte die Vorwürfe glaubhaft abgestritten habe, nicht mehr aufrecht erhalten lasse (Urk. 98 S. 8, Urk. 22/45). Dies erfolgte indessen unter der Prämisse, dass die E-Mails echt waren und unter dem Hinweis, dass im Rahmen der Fortsetzung der Strafuntersuchung zu klären sein werde, ob die E-Mails gefälscht seien oder nicht (Urk. 22/45 S. 13). Diese durch die vom Beschuldigten eingereichten vier E-Mails hervorgerufenen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Privatklägerin liessen sich dann in dem gegen die Privatklägerin fortgesetzten Strafverfahren wegen Betrugs etc. nicht aufrechterhalten, da die Staatsanwaltschaft zum Schluss gekommen war, dass an der Echtheit der E-Mails grosse Zweifel bestünden, weshalb das Strafverfahren mit Verfügung vom 12. Februar 2016 wiederum eingestellt wurde (Urk. 61 S. 4).

        Schliesslich verfängt nicht, wenn die Verteidigung vorbringt, dass der Beschuldigte gar nicht wisse, wie man eine E-Mail-Adresse anonym einrichte, so dass selbst mit den Mitteln der Strafuntersuchungsbehörden keinerlei Rückschlüsse auf den Inhaber bzw. Urheber der E-Mails möglich sei (Urk. 98 S. 8). Unbestritten ist, dass der Beschuldigte über eine eigene E-Mail-Adresse verfügt. Demnach ist er in der Lage, ein E-Mail-Konto einzurichten bzw. von jemandem einrichten zu lassen. Mehr brauchte es nicht, um die angeblich auf die Privatklägerin lautende E-MailAdresse E.' @web.de zu erstellen, da bei einer sogenannten FreeMail keine Verifizierung der Nutzerdaten erfolgt (Urk. ND7/8). Dass die G. AG keine Angaben zur Urheberschaft der versandten E-Mails machen konnte, ist nicht auf besondere Vorkehrungen bei der Erstellung des E-Mail-Kontos zurückzuführen,

        sondern ist darin begründet, dass die Verkehrsdaten lediglich 7 Tage gespeichert werden (vgl. vorstehende Erw. 4.2.2 mit Verweis auf Urk. ND7/7).

      4. Insgesamt muss vorliegend aufgrund der beweismässigen Ausgangslage mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass es tatsächlich nicht die Privatklägerin war, welche die vier E-Mails verfasst hatte. Auf ihre diesbezüglich konstanten und glaubhaften Ausführungen ist ohne weiteres abzustellen, zumal

        • wie vorstehend aufgezeigt - sowohl die Motivlage als auch die sonstigen Umstände klar gegen eine Urheberschaft der Privatklägerin sprechen. Ebenso ausgeschlossen werden kann eine Dritttäterschaft. Zum einen wäre hierfür kein Motiv ersichtlich und zum anderen bestehen für eine solche keinerlei Anhaltspunkte. Schliesslich behauptet auch der Beschuldigte nicht, dass die E-Mails möglicherweise von einer Drittperson hätten gefälscht werden können. Vielmehr gestand er ein, die E-Mails zu kennen, wollte sich dazu jedoch nicht weiter äussern (Urk. 79

        S. 30 mit Verweis auf Urk. HD 19/7 S. 2, Urk. 97 S. 6). Auf den Hinweis, dass es

        auffallend sei, dass bei allen Dokumenten jeder Satz auf einer neuen Zeile beginne und grundsätzlich nur Kleinbuchstaben verwendet worden seien, womit offensichtlich auf die Ähnlichkeit zu seinem Schreibstil hingewiesen wurde, reagierte er ausweichend. Die von ihm abgegebene Erklärung, es sei denkbar, dass der Rechtsbeistand der Privatklägerin die E-Mails verfasste (Urk. HD 19/8 S. 4), erweist sich als unbeholfene Schutzbehauptung.

      5. Damit spricht alles dafür, dass es der Beschuldigte war, der - wie in der Anklageschrift umschrieben - die E-Mails verfasst hatte, um derart den Eindruck zu erwecken, dass es die Privatklägerin war. Der in Anklageziffer 4 umschriebene Anklagesachverhalt betreffend das Nebendossier 7 ist damit erstellt.

  1. Rechtliche Würdigung

    Urkundenfälschung (ND7)

    1. Die rechtliche Würdigung, wie sie die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz betreffend das Nebendossier 7 übereinstimmend vorgenommen haben, ist in allen Teilen zutreffend (Urk. 28 S. 4, Urk. 79 S. 45 f.). Auf die vorinstanzlichen

      Erwägungen kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die rechtliche Würdigung wird von der Verteidigung denn auch nicht in Frage gestellt (Urk. 64).

    2. Mit der Vorinstanz hervorzuheben ist insbesondere, dass einem E-Mail gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedenfalls dann Urkundencharakter zukommt, wenn es - wie vorliegend - ausgedruckt wurde und der Aussteller erkennbar ist (Urk. 79 S. 45 f. mit Verweis auf BGE 138 IV 209 E. 5.4). Entsprechend handelt es sich bei den vom Beschuldigten erstellten und hernach im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 14. Januar 2014 eingereichten E-Mails um taugliche Tatobjekte.

    3. Ebenso richtig sind die Ausführungen der Vorinstanz, wonach der Beschuldigte durch sein Vorgehen mehrfach unechte Urkunden hergestellt und sich durch das Einreichen der E-Mails im Rahmen des Beschwerdeverfahrens seine Täuschungsabsicht manifestiert habe (Urk. 79 S. 46).

    4. Der Beschuldigte ist daher der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.

  2. Strafzumessung

    1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit 150 Tagessätzen Geldstrafe zu Fr. 30.- sowie mit einer Busse von Fr. 500.- bestraft (Urk. 79 S. 67). Die Verteidigung äusserte sich zufolge des beantragten Freispruchs vor Vorinstanz nicht zur Sanktion (Urk. 64). Nach dem Teilrückzug der Berufung bezüglich des Schuldspruchs wegen Hausfriedensbruchs beantragte die Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung für den Hausfriedensbruch eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.- (Urk. 98 S. 3). Auf weitere Ausführungen zur Sanktion betreffend allfällige weitere Schuldsprüche verzichtete die Verteidigung.

    2. Da einzig der Beschuldigte Berufung erhoben hat, steht vorliegend aufgrund des Verschlechterungsverbotes lediglich eine Bestätigung oder Reduktion der von der Vorinstanz verhängten Strafe zur Diskussion (Art. 391 Abs.2 StPO).

    3. Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Strafzumessung unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung korrekt dargestellt (Urk. 79 S. 47 f., 49 f.). Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).

    4. Aufgrund der abstrakten Strafdrohung erweist sich mit der Vorinstanz die (mehrfache) Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB als schwerste Straftat im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB (Urk. 79 S. 48). Wie gesehen hat der Beschuldigte den Tatbestand der Urkundenfälschung viermal erfüllt. Allerdings standen die einzelnen Taten in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang und unterscheiden sich vom Unrechtsgehalt nicht wesentlich, da sämtliche vier unechten E-Mails zum gleichen Zweck im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 14. Januar 2014 eingereicht wurden. Mithin rechtfertigt sich, für sämtliche vier Urkundenfälschungen eine Einsatzstrafe festzusetzen.

      1. In objektiver Hinsicht ist zu sehen, dass der Beschuldigte mit der Einreichung der vier gefälschten, angeblich von der Privatklägerin stammenden E-Mails im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein erhebliches Schädigungspotential heraufbeschworen hat, bezweckte er doch damit, die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Privatklägerin im Rahmen des Strafverfahrens zu zerstören, um sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen des Betruges zu überführen (vgl. vorstehende Erw. 4.2). Die Tatschwere wird dann allerdings etwas gemindert durch den Umstand, dass sich das drohende Schädigungspotential nicht verwirklichte und das Strafverfahren gegen die Beschuldigte auch nach erfolgter Rückweisung erneut eingestellt wurde (Urk. 61). Sodann zeugt das Vorgehen des Beschuldigten nicht von einer besonderen Raffinesse und hielt sich der vom Beschuldigten getätigte Täuschungsaufwand in Grenzen.

      2. In subjektiver Hinsicht fällt das rücksichtslose Vorgehen auf. Enttäuscht darüber, dass die Privatklägerin nach erfolgter Darlehensgewährung - für ihn unerwartet - nichts mehr von einer Partnerschaft/Wohngemeinschaft habe wissen wollen (vgl. dazu Urk. 22/45 S. 5), wollte der Beschuldigte der Privatklägerin durch sein Vorgehen ganz offensichtlich schaden und scheute nicht davor zurück, zu diesem Zwecke die Strafbehörden zu täuschen. Relativierend festzuhalten ist,

        dass der Beschuldigte nicht in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht handelte. Der Beschuldigte wollte mit seinem Vorhaben letztlich erreichen, dass die Privatklägerin das von ihm gewährte Darlehen zurückbezahlt und forderte insofern zurück, was ihm - unbestrittenermassen (vgl. vorstehende Erw. 4.1.6) - zustand. Allerdings bediente er sich hierzu unzulässiger Mittel.

      3. Wenn die Vorinstanz nach Würdigung der Tatkomponente und unter Berücksichtigung einer leicht verminderten Steuerungsfähigkeit (vgl. dazu Urk. 79

        S. 53 mit Verweis auf Beizugsakten GG050091, Urk. 10/3 S. 66, 70) von einem leichten Tatverschulden ausgeht, erscheint dies angemessen und kann so übernommen werden.

      4. Die von der Vorinstanz nach Würdigung der Täterkomponente festgesetzte Einsatzstrafe von 110 Tagessätzen entspricht einem guten Fünfzehntel der Maximalstrafe von 5 Jahren und erscheint auch vor Berücksichtigung der aufgrund der einschlägigen Vorstrafen angezeigten Straferhöhung sicher nicht als zu hoch.

    5. Diese Einsatzstrafe ist in Anwendung des Asperationsprinzips wegen des zusätzlich begangenen Hausfriedensbruchs angemessen zu erhöhen. Mit der Vorinstanz wiegt das Tatverschulden hinsichtlich des in der Coop Filiale H. begangenen Hausfriedensbruchs leicht. Gleichwohl erscheint die von der Vorinstanz vorgenommene Erhöhung um lediglich 10 Tagessätze - gerade mal einem Hundertstel der gemäss Art. 186 StGB maximal möglichen Strafe - als etwas zu tief, zumal damit auch bereits eine leichte Straferhöhung aufgrund der teilweise einschlägigen Vorstrafen mitberücksichtigt wurde (Urk. 79 S. 55).

    6. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ist wenig bekannt, da der Beschuldigte hierzu - abgesehen davon, dass er verheiratet sei (Urk. HD 19/8 S. 7) - während des Untersuchungsverfahrens und auch vor Vorinstanz keine Angaben machte (Urk. 79 S. 53 mit Verweis auf Urk. HD 19/8

      S. 7, Urk. HD 25/7). Fest steht, dass der Beschuldigte 69 Jahre alt ist und vor Eintritt in das AHV-Rentenalter eine IV-Rente bezogen hat (Urk. 25/6). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte er auf entsprechende Frage aus, in einer guten Familie aufgewachsen zu sein. Zu seinen Geschwistern habe er noch Kontakt, seine

      Mutter sei vor einigen Jahren verstorben. Nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit habe er eine handwerkliche Ausbildung gemacht und dann eine Fach-

      hochschule in I.

      besucht. Danach habe er eine Zeit lang an der

      ETH studiert, dieses Studium dann aber aufgrund einer Arbeitsstelle abgebrochen. Danach habe er an diversen Orten als Elektroingenieur gearbeitet. Ab April 2001 habe er eine volle IV-Rente erhalten. An den Grund für die IV-Rente wollte oder konnte sich der Beschuldigte nicht mehr erinnern. Aktuell erhalte er eine AHV-Rente in Höhe von Fr. 2'400.-. Weitere Unterstützungsleistungen erhalte er nicht, weshalb er jeweils die Krankenkasse nicht bezahle, da das Geld hierfür nicht reiche. Er habe keine Kinder und sei niemandem gegenüber unterstützungspflichtig. Er sei geschieden, lebe aber in einer Beziehung (Urk. 97 S. 2 f.). Aus seiner Biographie ergeben sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren.

      Ein Geständnis liegt - zumindest hinsichtlich der mehrfachen Urkundenfälschung - nicht vor, weshalb der Beschuldigte weder Reue noch Einsicht für sich reklamieren kann. Den ihm zur Last gelegte Hausfriedensbruch hat der Beschuldigte zwar mittlerweile anerkannt, dies jedoch erst kurz vor der Berufungsverhandlung. Dies kann sich - auch angesichts der klaren Beweislage - nur ganz marginal zugunsten des Beschuldigten auswirken.

      Mit der Vorinstanz weist der Beschuldigte zwei Vorstrafen auf, unter anderem wegen Urkundenfälschung und Hausfriedensbruchs (Urk. 79 S. 53, Urk. 80). Auch wenn die Vorstrafen aus dem Jahr 2007 und 2008 weit zurückliegen, hat sich der Umstand, dass der Beschuldigte einschlägig vorbestraft ist, mit der Vorinstanz leicht straferhöhend auszuwirken, zumal der Hausfriedensbruch zudem noch in der gemäss Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 25. November 2008 laufenden Probezeit von 5 Jahren begangen wurde.

    7. Angesichts der gesamten Tatschwere sowie der zu berücksichtigenden Vorstrafen erweist sich die von der Vorinstanz festgesetzte Geldstrafe von 150 Tagessätzen - trotz der Einstellung hinsichtlich der Beschimpfung sowie des Freispruchs vom Vorwurf der Anstiftung zur Drohung - als sicher nicht zu hoch. Insgesamt besteht damit keinerlei Veranlassung, die von der Vorinstanz festgesetzte Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu reduzieren.

    8. Ebenso keine Veranlassung besteht, die von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatzhöhe von Fr. 30.- zu senken (Urk. 79 S. 59), zumal diese im Einklang mit dem Antrag der Verteidigung steht (Urk. 98 S. 1).

  3. Widerruf, Vollzug und Verbind ung sbus se

    1. Die Vorinstanz hat den Vollzug der neu ausgesprochenen Geldstrafe aufgeschoben, die Probezeit auf 5 Jahre festgesetzt und den mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 25. November 2008 gewährten bedingten Vollzug der Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.- widerrufen. Um der Warnwirkung der bedingt ausgesprochenen Strafe Nachdruck zu verleihen, hat sie ferner eine Verbindungsbusse nach Art. 42 Abs. 4 StGB in Höhe von Fr. 500.- ausgesprochen und die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung auf 5 Tage festgesetzt (Urk. 79 S. 59 ff., 67).

    2. Nur schon aus prozessualen Gründen kann hinsichtlich der Gewährung des bedingten Vollzuges der neu auszusprechenden Geldstrafe nicht anders entschieden werden, als die Geldstrafe bedingt aufzuschieben (Art. 391 Abs. 2 StPO, Verschlechterungsverbot).

    3. Nicht mehr angeordnet werden kann hingegen der Widerruf des mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 25. November 2008 gewährten bedingten Vollzugs der Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-, da seit Ablauf der Probezeit am

      25. November 2013 bis heute mehr als 3 Jahre verstrichen sind (Urk. 80, Art. 46

      Abs. 5 StGB, Urteil des Bundesgerichts 6B_114/2013 vom 1. Juli 2013 E. 7).

    4. Die Vorinstanz hat den bedingten Vollzug der neu ausgesprochenen Geldstrafe unter Berücksichtigung des nachträglichen Vollzugs der mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 25. November 2008 ausgesprochenen Geldstrafe gewährt (Urk. 79 S. 59 f.). Dieser nachträgliche Vollzug entfällt mit heutigem Urteil aufgrund der Regelung von Art. 46 Abs. 5 StGB. Umso mehr erscheint es angezeigt, wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 79 S. 5), die Probezeit für die neu auszusprechende bedingte Geldstrafe von 150 Tagessätzen auf fünf Jahre festzusetzen

      (Art. 44 Abs. 1 StGB). An der günstigen Legalprognose des Beschuldigten sind nämlich ganz erhebliche Zweifel angezeigt.

    5. Den Hausfriedensbruch, wofür er heute unter anderem zu bestrafen ist, hat der Beschuldigte am 25. Juli 2011, und damit weniger als 5 Jahre nach der Verurteilung vom 16. Mai 2007 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten begangen. Vor diesem Hintergrund hätten für die Gewährung des bedingten Vollzugs der neu auszusprechenden Geldstrafe - entgegen der Vorinstanz (Urk. 79

      S. 60) - besonders günstige Umstände vorliegen müssen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Der früheren Verurteilung kommt die Bedeutung eines Indizes für die Befürchtung zu, dass der Täter weitere Straftaten begehen könnte (BSK StGB I-Schneider/ Garré, 3. Auflage 2013, Art. 42 N 97 mit Hinweisen). Eine deutlich positive Wandlung der Lebensumstände des Beschuldigten ist nicht ersichtlich. Vielmehr delinquierte der Beschuldigte mit den heute zu beurteilenden Vorfällen auch nach den Verurteilungen vom 16. Mai 2007 sowie 25. November 2008 weiter (Urk. 80) und blieben seine persönlichen Verhältnisse soweit ersichtlich unverändert. Damit erweist sich der vorinstanzliche Entscheid, dem Beschuldigten unter der Warnwirkung des Widerrufs in Kombination mit einer Verbindungsbusse den bedingten Vollzug zu gewähren, als ausgesprochen wohlwollend.

    6. Auf den Entscheid betreffend die Gewährung des bedingten Vollzugs kann aufgrund des Verschlechterungsverbotes allerdings nicht zurückgekommen werden. Damit erscheint aber zumindest ein Denkzettel bzw. eine Verbindungsbusse geradezu als angezeigt, um dem spezialpräventiven Effekt der bedingten Geldstrafe Nachdruck zu verleihen, zumal aufgrund des Zeitablaufs nunmehr die Möglichkeit des Widerrufs und die damit verbundene Warnwirkung entfällt.

      1. Die Verbindungsstrafe gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB dient in erster Linie dazu, die sogenannte Schnittstellenproblematik zwischen der Busse (für Übertretungen) und der bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen (BGE 134 IV 60; Bundesgerichtsentscheid 6B_1042/2008 vom 30.04.2009 E. 2.1). Auf Massendelikte, die im untersten Bereich bloss mit Bussen geahndet werden, soll auch mit einer unbedingten Sanktion reagiert werden können, wenn sie die Schwelle zum Vergehen überschreiten (BSK StGB I-Schneider/Garré, a.a.O., Art. 42 N 103).

        Zum anderen trägt die unbedingte Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse dazu bei, das unter spezialund generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotenzial der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Sie kommt gemäss Bundesgericht insbesondere in Betracht, wenn dem Täter zusätzlich zur bedingten Grundstrafe ein sofort spürbarer Denkzettel verpasst werden soll; die Verbindungsstrafe habe damit - ähnlich wie der teilbedingte Vollzug bei Strafen bis zu zwei Jahren - auch eine spezialpräventive Bedeutung. Sie kommt in Betracht, wenn man dem Täter den bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren Denkzettel verabreichen möchte (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1042/2008 vom 30. April 2009 E. 2.2; BGE 135 IV 188 E. 3.3;

        BGE 134 IV 82 E. 8; BGE 134 IV 60 E. 7.3; BGE 134 IV 1 E. 4.5, E. 5.5.2).

      2. Wie die Vorinstanz an sich richtig ausgeführt hat, haben bei der Verhän- gung einer zusätzlichen Busse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB die Geldstrafe und die Busse in ihrer Summe angemessen zu sein und darf die zusätzlich auszusprechende Busse nicht zu einer Straferhöhung führen bzw. eine zusätzliche Strafe ermöglichen, weshalb die festgesetzte bedingte Geldstrafe anzupassen ist (Urk. 79 S. 60 mit Verweis auf BGE 134 IV 53 E. 5.2). Das Verschulden bezieht sich auf beide Strafen, und die Geldstrafe muss unter Einschluss der akzessorischen Busse schuldangemessen sein (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3.). Methodisch ist bei der Berechnung der Anzahl Tagessätze der Umstand einzubeziehen, dass neben der bedingten Geldstrafe noch eine Busse ausgefällt wird (BSK StGB I-Heimgartner, a.a.O, Art. 106 N 42, Urteil des Bundesgerichts 6B_760/2007 vom 18. März 2008 E. 4).

      3. Nachdem die Vorinstanz nach Würdigung der Tatund Täterkomponente insgesamt eine Gesamtstrafe von 150 Tagessätzen dem Verschulden angemessen (Urk. 79 S. 59) und eine Strafenkombination als sachgerecht erachtete, hätte sie bei der Verhängung einer Busse von Fr. 500.- eine bedingte Geldstrafe von weniger als 150 Tagessätzen aussprechen müssen. Indem die Vorinstanz eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen als schuldangemessen erachtete, führte die Verhängung einer Verbindungsbusse zu einer zusätzlichen Strafe, was wie gese-

        hen unzulässig ist. Daran ändert der im Kontext der ganzen vorinstanzlichen Erwägungen widersprüchliche Nachsatz nichts, wonach die Busse zusammen mit der Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.- einer schuldangemessenen Strafe entspreche (Urk. 79 S. 61).

      4. Wie gesehen steht einer Straferhöhung das Verschlechterungsverbot entgegen. Unter Berücksichtigung der auszusprechenden Verbindungsbusse ist damit im Ergebnis eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen festzusetzen. Hinsichtlich der Bussenhöhe besteht hingegen kein Anlass, in das Ermessen der Vorinstanz einzugreifen. Sie trägt dem akzessorischen Charakter der Verbindungsbusse Rechnung (vgl. Urk. 79 S. 61 mit Verweis auf BGE 135 IV 188 E. 3.3 und 3.4.4). Einer Erhöhung stünde ohnehin das Verschlechterungsverbot entgegen und eine Reduktion erscheint nicht angezeigt. Aufgrund des Verschuldens sowie der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten rechtfertigt sich die von der Vorinstanz festgesetzte Verbindungsbusse in der Höhe von Fr. 500.- durchaus, weshalb sie zu bestätigen ist.

      5. Zu bestätigten ist auch die von der Vorinstanz festgelegte Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse (Urk. 79 S. 61).

      6. Gesamthaft ist deshalb der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu Fr. 30.- sowie einer Busse von Fr. 500.- zu bestrafen.

  4. Zivilforderungen

    1. Die Vorinstanz hat die Privatklägerin mit ihrem Genugtuungsbegehren aufgrund mangelnder Substantiierung auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen (Urk. 79 S. 63 ff.). Die Verteidigung beantragt, auf das Genugtuungsbegehren nicht einzutreten bzw. im Fall eines Schuldspruchs dieses auf den Zivilweg zu verweisen (Urk. 98 S. 2, 10).

    2. Wie gesehen ist das Verfahren wegen mehrfacher Beschimpfung zufolge Verjährung einzustellen (vgl. vorstehende Erw. 3.1.5) und der Beschuldigte vom Vorwurf der Anstiftung zur Drohung in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro

      reo freizusprechen (vgl. vorstehende Erw. 4.1.10.4). Soweit die Privatklägerin betreffend, erfolgt damit lediglich hinsichtlich der mehrfachen Urkundenfälschung ein Schuldspruch (vgl. vorstehende Erw. 4.2.5, 5.4).

    3. Wird die beschuldigte Person freigesprochen und ist hinsichtlich der adhä- sionsweise anhängig gemachten Zivilklage der Sachverhalt nicht spruchreif, ist diese auf den Zivilweg zu verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO). Das ist insbesondere etwa dann der Fall, wenn ein Freispruch mangels Beweisen erfolgt (ZHK StPO-Lieber, 2. Auflage 2014, Art. 126 N. 7). Eine solche Sachlage ist hinsichtlich der Anstiftung zur Drohung gegeben. Die Genugtuungsforderung der Privatklägerin, soweit sie das Nebendossier 2 betrifft, ist deshalb schon aufgrund des Freispruchs des Beschuldigten auf den Zivilweg zu verweisen.

    4. Ein Verweis auf den Zivilweg ist mit der Vorinstanz in Anwendung von Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO aber auch angezeigt, da seitens der Privatklägerin nicht substantiiert dargelegt wurde, aufgrund welcher Tatsachen der Privatklägerin die Fr. 600.- als Genugtuung zugesprochen werden sollten und welches Delikt die widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung und die erlittene seelische Unbill ausgelöst haben soll (Urk. 79 S. 63 ff. mit Verweis auf Urk. 62 S. 2, 5). Nachdem aber die Privatklägerin weder selbständig Berufung noch Anschlussberufung erhoben hat, käme im Berufungsverfahren eine Verpflichtung des Beschuldigten zur Leistung einer Genugtuung ohnehin nicht in Betracht (Art. 391 Abs. 2 StPO).

  5. Kostenund Entschädigungsfolgen

    1. Erstinstanzliches Verfahren

      1. Die Vorinstanz auferlegte die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen der Kosten der amtlichen Verteidigung, dem Beschuldigten. Die Kosten der amtlichen Verteidigung nahm sie unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO einstweilen auf die Gerichtskasse (Urk. 79 S. 67 f.).

      2. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind - unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO (dazu später) - die Kosten für die amtliche Verteidigung.

      3. Der Beschuldigte ist heute von einem Vorwurf freizusprechen, für welchen er vor Vorinstanz noch verurteilt worden war (Vorwurf der Anstiftung zur Drohung, ND 2). Ferner ist das Verfahren betreffend Beschimpfung zufolge Verjährung einzustellen (ND 1). Hinsichtlich des Hausfriedensbruchs sowie der mehrfachen Urkundenfälschung bleibt es bei der Verurteilung der Vorinstanz.

      4. Vor diesem Hintergrund ist die vorinstanzliche Kostenverlegung neu vorzunehmen (Art. 428 Abs. 3 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, zur Hälfte dem Beschuldigten aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen.

      5. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind entsprechend der Kostenverlegung zur Hälfte definitiv und zur Hälfte einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Im Umfang der Hälfte bleibt die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten vorbehalten (Art. 135 Abs. 4 StPO).

      6. Eine Entschädigung ist dem Beschuldigten mangels anspruchsbegründender Tatsachen nicht auszurichten (Art. 429 Abs. 1 lit. a-c StPO und Art. 431 StPO).

    1. Kostenund Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens

      1. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens. Als unterliegend gilt auch diejenige Partei, die ihr Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO).

      2. Der Beschuldigte obsiegt bzw. unterliegt mit seinem Antrag um vollumfänglichen Freispruch zur Hälfte. Aufzuerlegen sind dem Beschuldigten sodann die Kosten betreffend den Teilrückzug der Berufung hinsichtlich des Hausfriedensbruchs. Betreffend die Strafhöhe sowie den Widerruf erwirkte der Beschuldigte einen für ihn günstigeren Entscheid. Im Übrigen bleibt es beim vorinstanzlichen Urteil. In Gewichtung der Berufungsthemen rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung und der

        unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin, zu drei Fünfteln dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu zwei Fünfteln auf die Gerichtskasse zu nehmen.

      3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind zu drei Fünfteln einstweilen und zu zwei Fünfteln definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Im Umfang von drei Fünfteln bleibt die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. Die Kosten für die unentgeltliche Vertretung der Privatklägerin sind vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen (vgl. Art. 426 Abs. 4 StPO).

      4. Ausgangsgemäss fällt auch in Bezug auf das Berufungsverfahren eine Entschädigung zugunsten des Beschuldigten ausser Betracht.

Es wird beschlossen:

  1. Vom Teilrückzug der Berufung des Beschuldigten bezüglich des Schuldspruchs wegen Hausfriedensbruchs (HD) wird Vormerk genommen.

  2. Entsprechend wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht in Strafsachen, vom 24. Mai 2016 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

    1. Der Beschuldigte ist schuldig

      - des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB,

      - ( )

      - ( )

      2.-6. ( )

      7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

      Fr. 1'650.- ; die weiteren Kosten betragen:

      1. Rechtsanwalt lic. iur. B. wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 17'624.30 (inkl. Barauslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.

        ( )

      2. Rechtsanwalt MLaw C. wird für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Privatklägerin mit Fr. 6'755.55 (inkl. Barauslagen und 8 % Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.

        Die Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistands werden auf die Gerichtskasse genommen.

      3. Es wird vorgemerkt, dass die ehemalige unentgeltliche Rechtsbeiständin der Privatklägerin, Rechtsanwältin MLaw D. , für ihre Bemühungen vom 5. April 2013 bis 21. November 2013 bereits mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 28. November 2013 im Betrag von Fr. 3'525.25 (inkl. Barauslagen und 8 % Mehrwertsteuer) entschädigt wurde.

        Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsbeiständin werden auf die Gerichtskasse genommen.

      4. (Mitteilungen)

      5. (Rechtsmittel)

  3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

Es wird erkannt:

  1. Das Verfahren wird bezüglich des Vorwurfs der Beschimpfung eingestellt (ND2).

  2. Der Beschuldigte A. (ND7) schuldig.

    ist zudem der mehrfachen Urkundenfälschung

  3. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Anstiftung zur Drohung (ND2).

  4. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu Fr. 30.- sowie mit einer Busse von Fr. 500.-.

  5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 5 Jahre festgesetzt.

  6. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

  7. Der bedingte Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom

    25. November 2008 ausgefällten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.- wird nicht widerrufen.

  8. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin E. des Zivilprozesses verwiesen.

    wird auf den Weg

  9. Die Kosten für die Untersuchung sowie das erstinstanzliche Gerichtsverfahren, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für die Untersuchung und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren werden zur Hälfte einstweilen und zur Hälfte definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungsplicht des Beschuldigten bleibt im Umfang der Hälfte gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

  10. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

  11. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin, werden dem Beschuldigten zu drei Fünfteln auferlegt und zu zwei Fünfteln auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu drei Fünfteln einstweilen und zu zwei Fünfteln definitiv auf

    die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt im Umfang von drei Fünfteln gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin werden auf die Gerichtskasse genommen.

  12. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.

  13. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

    • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)

    • die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

    • die Vertretung der Privatklägerin, RA MLaw C. , im Doppel für sich und die Privatklägerin (übergeben)

      sowie in vollständiger Ausfertigung an

    • die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

    • die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

    • die Vertretung der Privatklägerin, RA MLaw C. , im Doppel für sich und die Privatklägerin

      und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an

    • die Vorinstanz

    • die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B

    • an das Bezirksgericht Uster in die Akten Prozess Nr. GG050091.

  14. Gegen diesen Entscheid kann bund esrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich

I. Strafkammer

Zürich, 30. März 2017

Der Präsident:

lic. iur. R. Naef

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. S. Bussmann

Zur Beac htung:

Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:

Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.

Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),

  • wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,

  • wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.

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