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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:RT180120
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:I. Zivilkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid RT180120 vom 12.02.2019 (ZH)
Datum:12.02.2019
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Rechtsöffnung
Schlagwörter : Gesuch; Recht; Gesuchsgegner; Beschwerde; Rechtsöffnung; Vorinstanz; Verfahren; Partei; Schiedsgericht; Entscheid; Übersetzung; Akten; SchKG; Verrechnung; Dokument; Dokumente; Trete; Bringe; Urkunden; Gericht; Schiedsverfahren; Beweis; Schiedsspruch; Gesuchsgegners; Noven; Schiedsurteil; Parteien
Rechtsnorm:Art. 327 ZPO ; Art. 320 ZPO ; Art. 321 ZPO ; Art. 132 ZPO ; Art. 57 ZPO ; Art. 326 ZPO ; Art. 88 ZPO ; Art. 229 ZPO ; Art. 54 BGG ; Art. 129 ZPO ; Art. 1 ZPO ; Art. 52 ZPO ; Art. 9 ZPO ;
Referenz BGE:138 III 374; 137 III 617; 134 I 83; 139 III 466; 141 III 68; 138 III 583; 141 I 97; 144 III 117; 128 I 273; 138 III 520; 139 III 135; 144 III 411; 135 III 136;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:-
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT180120-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach

Beschluss und Urteil vom 12. Februar 2019

in Sachen

  1. , Dr.,

    Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

    gegen

  2. S.A.,

    Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

    vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X1. und / oder Rechtsanwalt MLaw X2.

    betreffend Rechtsöffnung

    Beschwerde gegen Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 2. Juli 2018 (EB170180-G)

    Erwägungen:
    1. Sachverhalt und Prozessverlauf
      1. Hintergrund des vorliegenden Rechtsstreits bildet ein im Jahr 2008 abgeschlossener Investitionsvertrag betreffend Entwicklung von Windenergieprojekten in Rumänien. Vertragsparteien waren einerseits die C. (Schweiz) AG, vertreten durch ihren damaligen Verwaltungsrat, den Gesuchsgegner (Beschwerdeführer), und auf der anderen Seite die B. S.A. Die Vertragsparteien schlossen im Jahr 2011 mehrere Zusatzvereinbarungen zum Investitionsvertrag, darunter die Zusatzvereinbarungen n°3 und n°4. Damit verpflichtete sich die

        B. S.A., eine Vorauszahlung an die C. (Schweiz) AG zu leisten, welche letztere unter gewissen Bedingungen zurückzuerstatten hatte. Diese Rückzahlungsverpflichtung der C. (Schweiz) AG wurde durch zwei persönliche Garantieerklärungen des Gesuchsgegners abgesichert. Gemäss Darstellung der Gesuchstellerin (Beschwerdegegnerin) gab der Gesuchsgegner diese Garantieerklärungen gegenüber der B. S.A. ab, welche alsdann sämtliche Rechte aus den Vereinbarungen an die Gesuchstellerin abtrat (Urk. 1 Rz 10 ff.). Der Gesuchsgegner bestreitet die Gültigkeit dieser Abtretung und macht geltend, nur die Zusatzvereinbarung n°3 sei mit der B. S.A. abgeschlossen worden, nicht aber der Investitionsvertrag und die Zusatzvereinbarung n°4 (Urk. 8 Ziff. 19 ff.).

        Nach Ansicht der Gesuchstellerin traten die vertraglich festgelegten Bedingungen für die Rückzahlungsverpflichtung der C. (Schweiz) AG in der Folge ein. Da diese trotz Mahnung keine Rückzahlung leistete, nahm die Gesuchstellerin den Gesuchsgegner als Garant der Rückzahlungsverpflichtung in Anspruch.

      2. Im März 2012 betrieb die Gesuchstellerin den Gesuchsgegner für die besagten Garantieansprüche. Das von ihr in dieser Betreibung eingereichte Gesuch um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung wurde vom Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen am 7. Februar 2013 abgewiesen (Urk. 9/1). Daraufhin leitete die Gesuchstellerin gestützt auf die von den Vertragsparteien getroffene Schiedsabrede beim Internationalen Schiedsgerichtshof

        in Paris ein Schiedsverfahren ein, in welchem schliesslich zwei Entscheide ergingen: zunächst ein Teilentscheid betreffend die Zuständigkeit des Schiedsgerichts (Arbitral Award on Jurisdiction vom 6. August 2015; Urk. 3/6) und alsdann ein Schiedsspruch in der Sache (Final Arbitral Award vom 23. November 2016; Urk. 3/3). Mit dem Schiedsspruch wurde der Gesuchsgegner verpflichtet, der Gesuchstellerin RON 5'170'516.36 und EUR 10'411'101.93, je nebst 5% Zins seit

        3. Juni 2014, sowie EUR 250'000.- (Parteientschädigung) und USD 112'500.- (Anteil Kosten des Schiedsgerichts) zu bezahlen (Urk. 3/3 S. 94).

      3. Mit Zahlungsbefehl vom 20. Dezember 2016 leitete die Gesuchstellerin gegen den Gesuchsgegner Betreibung für den Betrag von insgesamt

        Fr. 12'779'979.98 nebst Zins ein (Urk. 2). Damit verlangt sie von diesem die ihr im Schiedsspruch zugesprochenen Beträge, je umgerechnet in Schweizer Franken. Gegen den Zahlungsbefehl wurde Rechtsvorschlag erhoben (Urk. 2 S. 2).

      4. In der Folge stellte die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 28. Juni 2017 beim Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen (Vorinstanz) das Begehren, den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. des Betreibungsamts Küsnacht-Zollikon-Zumikon aufzuheben und ihr definitive Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzten Beträge nebst Zins zu erteilen (Urk. 1, insbes. S. 2). Am 3. Juli 2017 ordnete die Vorinstanz die schriftliche Durchführung des Verfahrens an (Urk. 4). In seiner Gesuchsantwort vom 18. September 2017 (Urk. 8), welche er mit unaufgeforderter Eingabe vom 18. Oktober 2017 ergänzte (Urk. 11), beantragte der Gesuchsgegner, die Anerkennung und Vollstreckung des ICC-Schiedsurteils vom 23. November 2016 zu verweigern und das Rechts- öffnungsbegehren vollumfänglich abzuweisen. Mit Verfügung und Urteil vom

        1. Juli 2018 entschied die Vorinstanz wie folgt (Urk. 19 = Urk. 22 S. 19 f.):

          1. Auf den Antrag des Gesuchsgegners, wonach Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsurteils vom 23. November 2016 zu verwehren seien, wird nicht eingetreten.

          2. Der Gesuchstellerin wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der Betreibung Nr. , Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon, Zahlungsbefehl vom

            20. Dezember 2016, für

            Fr. 268'175.- nebst Zins zu 5% seit 19. Dezember 2016

            Fr. 115'301.25 nebst Zins zu 5% seit 19. Dezember 2016 und die Betreibungskosten

            sowie für Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 3 bis 6 dieses Entscheids.

          3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.-.

          4. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt.

          5. Die Gerichtskosten werden aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- bezogen, sind ihr jedoch vom Gesuchsgegner zu ersetzen.

          6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschä- digung von Fr. 86'000.- (8% MwSt darin enthalten) zu bezahlen.

          7. ... [Mitteilungssatz]

          8. ... [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage]

      5. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom

  1. uli 2018 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 21 S. 2):

    1. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren;

    1. Das Urteil / die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 02. Juli 2018 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdefüh- rer der Beschwerdegegnerin die geltend gemachten Beträge nicht schuldet;

    2. Eventualiter sei das hier angefochtene Urteil / die Verfügung zur Neubeurteilung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen;

    3. Das Rechtsöffnungsbegehren der Beschwerdegegnerin sei vollumfänglich abzuweisen;

    4. Alles unter Kostenund Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-20). Mit Verfügung vom 2. August 2018 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und dem Gesuchsgegner für die zweitinstanzlichen Gerichtskosten ein Vorschuss von Fr. 3'000.- auferlegt. Dieser ging am 24. August 2018 ein (Urk. 28). Die fristwahrend erstattete Beschwerdeantwort mit dem Antrag auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde datiert vom 4. Oktober 2018 (Urk. 30;

s.a. Urk. 29). Sie wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 8. Oktober 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 33). Weitere prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind nicht erfolgt.

  1. Prozessuales
    1. Im Dispositiv des angefochtenen Entscheids wurde nicht formell unterschieden, welche Anordnungen in Verfügungsund welche in Urteilsform ergingen (vgl. Urk. 22 S. 19). Aus § 135 GOG erhellt, dass Dispositiv-Ziffer 1 die Verfügung und die Dispositiv-Ziffern 2-8 das Urteil (Erkenntnis) verkörpern.

    2. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde des vor Vorinstanz unterlegenen und deshalb zur Rechtsmittelerhebung legitimierten Gesuchsgegners richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid, gegen den die Berufung unzulässig ist (Art. 319 lit. a in Verbindung mit Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Sie wurde formund fristgerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 in

      Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO, Art. 142 f. ZPO; Urk. 20/2), und der einverlangte Kostenvorschuss ging innert (erstreckter) Frist ein (Urk. 25-28). Unter Vorbehalt rechtsgenügender Anträge und Begründung (dazu nachstehende E. 2.3 und hinten, E. 4.1.2) ist auf die Beschwerde einzutreten. Der Beschwerdeentscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO).

    3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden

      (Art. 320 ZPO). In der schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) voraus, dass die beschwerdeführende Partei die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, sich inhaltlich konkret mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Pauschale Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen (wie z.B. in Urk. 21 Ziff. 21, Ziff. 23 f., Ziff. 27) oder deren blosse Wiederholung (wie insbes. in Urk. 21 Ziff. 29 ff. [vgl. Urk. 11 Ziff. 19 ff.]) genügen hierfür grundsätzlich nicht. Sie sind namentlich dann unzureichend, wenn sich die Vorinstanz mit den betreffenden Ausführungen der beschwerdeführenden Partei auseinandergesetzt hat, wie dies mit Bezug auf die Vorbingen in der Ergänzung zur Gesuchsantwort (Urk. 11) geschah (vgl. Urk. 22 S. 9 E. IV.2.3-2.4; zum Ganzen auch BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1;

      5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374

      E. 4.3.1 S. 375). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere Begründungen, muss sich der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift mit sämtlichen den Entscheid selbstständig tragenden Begründungen auseinandersetzen und alle Begründungen argumentativ entkräften. Dasselbe gilt im Falle von Hauptund Eventualbegründung (BGer 4A_133/2017 vom 20. Juni 2017, E. 2.2 m.w.Hinw.; CPC-Jeandin, Art. 321 N 4 in Verbindung mit Art. 311 N 3d).

      Die formellen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde sind grundsätzlich auch von einer rechtsunkundigen Partei, d.h. bei Laieneingaben zu beachten (BGer 4A_203/2013 vom 6. Juni 2013, E. 3.2 m.w.Hinw. [für die Berufung]; 5A_82/2013 vom 18. März 2013, E. 3.3.3; 5A_736/2016 vom 30. März 2017, E. 4, insbes. E. 4.3 [je m.w.Hinw.]) und gelten sinngemäss auch für die Beschwerdeantwort (vgl. BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2 m.w.Hinw. [betr. Berufungsantwort]; 5A_862/2015 vom 15. März 2016, E. 2.3). Eine fehlende Begründung oder ein ungenügender Rechtsmittelantrag stellen keinen verbesserlichen Mangel im Sinne von Art. 132 ZPO dar (BGer 5A_82/2013 vom 18. März 2013, E. 3.3.3 m.Hinw. auf BGE 137 III 617 E. 6.4 S. 622).

      Was in der Beschwerde (oder in der Beschwerdeantwort) nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Die Beschwerdeinstanz ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gehalten, von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn keine entsprechenden Rügen der Parteien vorliegen. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der Grundsatz iura novit curia (Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.). In diesem Rahmen ist auf die

      Parteivorbringen einzugehen, soweit dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41).

    4. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl. aber im-

      merhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April

      2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326 N 1 ff.). Werden Tatsachenbehauptungen oder Beweisofferten im Beschwerdeverfahren bloss erneuert oder Beweismittel abermals eingereicht, ist unter Hinweis auf konkrete Aktenstellen aufzuzeigen, dass und wo sie bereits vor Vorinstanz eingebracht wurden; andernfalls gelten sie als neu.

    5. Der Gesuchsgegner verlangt, sowohl das Urteil als auch die Verfügung der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben (vgl. Urk. 21 S. 2 Anträge 2 und 3). Er unterlässt es jedoch, in der Beschwerdeschrift auch nur ansatzweise zu begrün- den, inwiefern die (Nichteintretens-)Verfügung (Urk. 22 S. 7 f. E. IV.1 und S. 19 Disp.-Ziff. 1; vgl. vorne, E. 2.1) an einem Mangel im Sinne von Art. 320 ZPO leiden sollte (vgl. Urk. 21 Ziff. 63). Soweit sich die Beschwerde gegen DispositivZiffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids richtet, ist deshalb mangels rechtsgenü- gender Begründung nicht auf sie einzutreten (vgl. vorne, E. 2.3). Daran ändert auch der Hinweis des Gesuchsgegners auf seine mangelnden juristischen Kenntnisse nichts, kann letzterer aus seiner Rechtsunkundigkeit doch schon vom Grundsatz her keine Vorteile für sich ableiten (BGer 5A_736/2016 vom 30. März 2017, E. 4.1 m.Hinw. auf BGer 5A_82/2013 vom 18. März 2013, E. 4.2).

    6. Weiter beantragt der Gesuchsgegner in der Beschwerde die gerichtliche Feststellung, dass er der Gesuchstellerin die geltend gemachten Beträge nicht schulde (Urk. 21 S. 2 Antrag 2). Diesen neuen Antrag stellt er erstmals im

      Beschwerdeverfahren; zumindest zeigt er in der Beschwerde nicht auf, dass und wo er ihn bereits vor Vorinstanz gestellt hat. Wegen des Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO) ist auch darauf nicht einzutreten (vgl. vorne, E. 2.4). Die anbegehrte Feststellung kann im Übrigen ohnehin nicht im Rahmen des vorliegenden Rechts- öffnungsverfahrens erfolgen: Abgesehen davon, dass die Frage nach dem rechtlichen Bestand der in Betreibung gesetzten Schuld als solche im ICC-Schiedsurteil vom 23. November 2016 rechtskräftig und für das Rechtsöffnungsgericht verbindlich entschieden wurde (vgl. hinten, E. 3.2), wäre die Feststellung des Nichtbestehens in einem separaten Verfahren nach Art. 85a SchKG, Art. 88 ZPO oder allenfalls Art. 85 SchKG zu erwirken (vgl. BGE 141 III 68).

    7. Schliesslich ist vorauszuschicken, dass die Ausführungen in der Beschwerdeschrift den formellen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nur teilweise genügen. Soweit sie keinen hinreichenden inhaltlichen Bezug zum angefochtenen Entscheid aufweisen oder sich nicht rechtsgenügend mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzen, sondern sich in einer kritischen Kommentierung der vorinstanzlichen Erwägungen und in sog. appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid erschöpfen, wird im Folgenden nicht weiter auf sie eingegangen. Die mehrfachen Hinweise auf seine Rechtsunkenntnis (vgl. Urk. 21 Ziff. 59 ff., Ziff. 78, Ziff. 115, Ziff. 125 und Ziff. 127) helfen dem Gesuchsgegner auch in diesem Zusammenhang nicht weiter. Ebenfalls unbeachtlich sind die neuen Behauptungen und Beweisofferten in der Beschwerdeschrift, mit denen der Gesuchsgegner die vor Vorinstanz vorgetragene Sachdarstellung ergänzt oder neue Bestreitungen vorbringt (so insbes. Urk. 21 Ziff. 22 [und Urk. 21B/6], Ziff. 29 ff., Ziff. 120). Gleiches gilt auf der anderen Seite für die pauschale Verweisung der Gesuchstellerin auf die Ausführungen in der Gesuchsbegründung vom

  1. uni 2017 (Urk. 30 Rz 4) und für die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgetragenen neuen Behauptungen und Beweismittel, insbesondere zu den Änderungen des Namens und der Rechtsform der Gesuchstellerin sowie zu den vom Gesuchsgegner anlässlich der Schiedsverhandlung unter Beweis gestellten guten Sprachkenntnissen (Urk. 30 Rz 49, Rz 51 ff., Rz 66; Urk. 32/1-4).

    1. Materielle Beurteilung
      1. Entscheid der Vorinstanz

        Die Vorinstanz führte im vorliegend interessierenden Kontext zunächst (unangefochten) aus, dass sich die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche und damit auch des als Rechtsöffnungstitel beigebrachten ICC-Schiedsurteils vom 23. November 2016 nach dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (NYÜ) richteten; im Übrigen sei schweizerisches Recht, namentlich das SchKG, anwendbar (Urk. 22 S. 6 f. E. III.4). Alsdann begründete sie, weshalb die Vorbringen des Gesuchsgegners in seiner ergänzenden Eingabe vom 18. Oktober 2017 als unzulässige Noven zu betrachten und deshalb unbeachtlich seien (Urk. 22 S. 8 f. E. IV.2). Weiter legte sie dar, weshalb dem Begehren des Gesuchsgegners um Übersetzung sämtlicher von der Gesuchstellerin eingereichter Urkunden und Dokumente ins Deutsche nicht stattzugeben sei (Urk. 22 S. 10 E. IV.3).

        In materieller Hinsicht kam die Vorinstanz unter Verwerfung der vom Gesuchsgegner geltend gemachten Verweigerungsund Versagungsgründe vorfrageweise zum Schluss, dass das ICC-Schiedsurteil vom 23. November 2016 vollstreckbar sei und einen gültigen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von

        Art. 80 Abs. 1 SchKG für die in Betreibung gesetzten Beträge bilde (Urk. 22

        S. 10 ff. E. V.1). Soweit der Gesuchsgegner Verrechnung mit seiner Gegenforderung über Fr. 40'000.- (Prozessentschädigung aus dem Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung) geltend mache, sei er damit nicht zu hören, da die Verrechnungsforderung bereits im Schiedsverfahren hätte geltend gemacht werden können und müssen. Auch die Einwendung, es sei keine gültige Abtretung erfolgt und die Gesuchstellerin sei nicht Gläubigerin der in Betreibung gesetzten Forderung, gehe fehl. Das Schiedsgericht habe rechtskräftig entschieden, dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin die von ihr geforderten Beträge schulde und dass die Gesuchstellerin somit Gläubigerin der entsprechenden Forderungen sei. Das Schiedsurteil dürfe im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr materiell überprüft werden. Gleich verhalte es sich mit dem Argument, die Voraussetzungen für den Garantiefall seien nie eingetreten, nachdem das Schiedsgericht den Bestand und die Fälligkeit der Forderungen rechtskräftig festgestellt habe. Schliesslich verfange auch der Einwand nicht, wonach die Gesuchstellerin sich entscheiden müsse, gegen welchen der mehreren Solidarschuldner sie die Forderung vollstrecken wolle. Ein Gläubiger könne nämlich durchaus gegen mehrere Solidarschuldner gleichzeitig die Schuldbetreibung einleiten. Diesfalls sei es Sache des Solidarschuldners, eine allfällige Tilgung der Forderung durch einen anderen Solidarschuldner im Rechtsöffnungsverfahren geltend zu machen. Der Gesuchsgegner mache aber keine Tilgung geltend. Er bringe somit keine Einwendungen vor, welche den gültigen Rechtsöffnungstitel zu entkräften vermöchten, weshalb das Rechtsöffnungsgesuch für die in Betreibung gesetzte Forderung vollumfänglich gutzuheissen sei (Urk. 22 S. 16 ff. E. V.2).

      2. Keine materielle Überprüfung des Schiedsurteils

        1. Die Argumentation des Gesuchsgegners läuft zu einem wesentlichen Teil auf den Einwand hinaus, er sei im Schiedsurteil vom 23. November 2016 zu Unrecht zur Bezahlung der in Betreibung gesetzten Beträge an die Gesuchstellerin verpflichtet worden (vgl. insbes. Urk. 21 Ziff. 11-57).

        2. Dazu ist mit der Vorinstanz (Urk. 22 S. 17 E. V.2.5) und der Gesuchstellerin (Urk. 30 Rz 8, Rz 59 und passim) festzuhalten, dass das Rechtsöffnungsgericht (erster und auch zweiter Instanz) unter Vorbehalt der Prüfung allfäl- liger Nichtigkeit nicht befugt ist, die Begründetheit der im definitiven Rechtsöffnungstitel festgesetzten Verpflichtung zu überprüfen, d.h. den zu vollstreckenden (auch schieds)gerichtlichen Entscheid einer materiellen Überprüfung zu unterziehen (BGE 138 III 583 E. 6.1.1 S. 585; 135 III 315 E. 2.3 S. 319; BSK SchKG I-

          Staehelin, Art. 81 N 2a; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 80 N 2; Kren Kostkiewicz, Schuldbetreibungsund Konkursrecht, 3. A., 2018, Rz 588; dieselbe, OFK-SchKG, SchKG 80 N 2 f. und SchKG 81 N 1). Das Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung stellt kein Rechtsmittelverfahren gegen den als Rechtsöffnungstitel vorgelegten Entscheid dar, und das Rechtsöffnungsgericht ist keine Rechtsmittelinstanz, bei der das Sacherkenntnis des Titels erneut in Frage gestellt werden kann; eine Bestreitung der (gerichtlich entschiedenen) Schuld ist

          nicht (mehr) möglich (s.a. SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 81 N 3 m.Hinw. auf BGer 5A_877/2014 vom 5. Oktober 2015, E. 4.1.1). Neben Einwendungen formellrechtlicher Natur sind lediglich die Einwendungen gemäss Art. 81 SchKG sowie die Geltendmachung und Prüfung der in Art. V NYÜ abschliessend aufgeführten Verweigerungsund Versagungsgründe zulässig (Stücheli, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 296). Der Einwand, der im Titel ausgewiesene und betriebene Schuldner sei zu Unrecht zur Zahlung verpflichtet worden, gehört nicht dazu. Ebenso wenig kann die materielle Berechtigung des betreibenden Gläubigers an der gerichtlich zugesprochenen Forderung (Sachbzw. Aktivlegitimation) in Frage gestellt werden. Im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung ist - neben der Identität der in Betreibung gesetzten mit der durch den Titel ausgewiesenen Schuld - in dieser Hinsicht einzig entscheidend, dass der betriebene Schuldner mit dem Schuldner, gegen den sich der Titel richtet, und der betreibende Gläubiger mit dem im Titel genannten Gläubiger (oder mit dessen Rechtsnachfolger) identisch sind (sog. drei Identitäten; vgl. BGE 141 I 97 E. 5.2 S. 100 f.; 139 III 444 E. 4.1.1

          S. 446 f.; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 29 ff.; KUKO SchKG-Vock, Art. 80 N 17; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 80 N 21; Kren Kostkiewicz, a.a.O.,

          Rz 588).

        3. Letzteres trifft entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners (vgl. Urk. 21 Ziff. 49) vorliegend zu: Betreibende Gläubigerin ist die aus dem ICCSchiedsurteil vom 23. November 2016 als Claimant berechtigte Gesuchstellerin, betriebener Schulder der gemäss Schiedsspruch als Respondent 1 zur Zahlung verpflichtete Gesuchsgegner (vgl. Urk. 3/3 und Urk. 2). Sie allein sind die Parteien im vorliegenden Verfahren betreffend Rechtsöffnung (vgl. Urk. 21 Ziff. 12). Die Beanstandungen, mit denen der Gesuchsgegner die Begründetheit der im Schiedsurteil zugesprochenen Forderungen bestreitet und geltend macht, er sei vom Schiedsgericht zu Unrecht zur Zahlung verpflichtet worden, insbesondere weil keine rechtsgültige Abtretung an die Gesuchstellerin erfolgt sei, die der Sache nach also auf die materielle Überprüfung des Schiedsurteils abzielen (so im Wesentlichen Urk. 21 Ziff. 11-57 [und Ziff. 122-124]), sind demnach von vornherein unbehelflich. Das gilt selbst dann, wenn sie sich auf (echte oder unechte) Noven stützen, die den Entscheid des Schiedsgerichts möglicherweise anders hätten ausfallen lassen (vgl. Urk. 21 Ziff. 22 ff.). Mit dahingehenden Rügen lässt sich kein Beschwerdegrund im Sinne von Art. 320 ZPO gegen die vorinstanzlich erteilte Rechtsöffnung dartun.

          Der Gesuchsgegner vermengt in seiner Argumentation die beiden Verfahren

          - Erkenntnisverfahren vor dem Schiedsgericht einerseits und Verfahren zur Vollstreckung des Schiedsurteils vor dem Rechtsöffnungsgericht andererseits - in unzulässiger Weise. Zudem scheint er die unterschiedliche Natur und Zwecksetzung von provisorischem und definitivem Rechtsöffnungsverfahren zu verkennen (vgl. Urk. 21 Ziff. 8 f., Ziff. 51 f., Ziff. 123 f.). Jedenfalls weist er mit seiner Kritik am Ausgang des Schiedsverfahrens weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts nach; umso weniger, als sich diese Ausführungen nicht gegen die eigentliche Entscheidbegründung,

          d.h. die tragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils (Urk. 22 S. 5 ff. E. IIIVI), sondern gegen die einleitende Einführung ins Prozessthema (Urk. 22 S. 2 ff.

          E. I und II) richten (vgl. Urk. 21 Ziff. 11 ff. und Ziff. 50 ff.). Diesbezüglich ist die Beschwerde unbehelflich, zumal der Gesuchsgegner darin über weite Strecken bloss seine Vorbringen vor Vorinstanz wiederholt, ohne sich mit den dazu ergangenen Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Urk. 22 S. 17 E. V.2.5 und V.2.7) auseinanderzusetzen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO und vorne, E. 2.3).

      3. Noven in der Eingabe vom 18. Oktober 2017

        1. Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Gesuchsgegners in dessen ergänzender Eingabe vom 18. Oktober 2017 (Urk. 11) als unzulässige Noven. Zur Begründung erwog sie, dass die ZPO für das Summarverfahren, dessen Regeln das Rechtsöffnungsverfahren unterstehe, grundsätzlich keinen doppelten Schriftenwechsel (Replik/Duplik) vorsehe; vielmehr trete der Aktenschluss in aller Regel bereits mit dem Abschluss des ersten Schriftenwechsels ein. Die Gutheissung eines Summargesuchs bedinge daher prinzipiell, dass die gesuchstellende Partei sämtliche Tatsachen und Beweismittel bereits mit der Gesuchseinreichung vortrage bzw. liefere. Dasselbe gelte für die gesuchsgegnerische Partei resp. die Einreichung der Gesuchsantwort. Davon ausgenommen seien neue Tatsachen und Beweismittel, die unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO eingebracht würden. Darunter fielen Tatsachen oder Beweismittel, die zur Zeit des Aktenschlusses noch gar nicht vorhanden gewesen seien (sog. echte Noven) oder welche schon damals geltend zu machen für die betreffende Partei rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen sei oder keine Veranlassung bestanden habe (sog. [zulässige] unechte Noven). Solche Noven könnten auch zu einem spä- teren Zeitpunkt noch in den Prozess eingebracht werden, sofern dies ohne Aufschub geschehe. Die vom Gesuchsgegner nachträglich eingereichten Dokumente seien gemäss dessen Vorbringen zwar bereits vorhanden gewesen, von ihm aber erst jetzt entdeckt worden. Da er die Dokumente mit einer umfangreichen Suche (im Archiv der C. [Schweiz] AG) habe auftreiben können, wäre dies auch schon zu einem früheren Zeitpunkt möglich und zumutbar gewesen. Die entsprechenden Vorbringen seien deshalb keine zulässigen Noven und damit unbeachtlich. Im Sinne einer Eventualbegründung fügte die Vorinstanz an, dass auch die Beachtung derselben nichts an der materiellen Beurteilung des Rechtsöffnungsgesuchs zu ändern vermöchte (Urk. 22 S. 8 f. E. IV.2).

        2. Der Gesuchsgegner macht unter Hinweis auf den Wortlaut von

          Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO geltend, dass unechte Noven zulässig seien, wenn die sie einreichende Partei die zumutbare Sorgfalt habe walten lassen. Zumutbare Sorgfalt könne aber nicht bedeuten, dass er von Anfang an seine umfangreichen Akten jederzeit und ausnahmslos in Erinnerung habe. Er habe sich jederzeit bemüht, alle möglicherweise relevanten Dokumente durchzusehen und als Beweismittel einzureichen. Hinzu komme, dass er seit dem Sommer 2017 mangels Geldmittel nicht mehr anwaltlich vertreten sei und alle Gerichtsverfahren persön- lich führe. Aus diesen Gründen könne ihm - anders als im Falle anwaltlicher Vertretung - eine verzögerte Einreichung von Beweismitteln nicht vorgeworfen werden (Urk. 21 Ziff. 64-71).

        3. ie die Vorinstanz zutreffend und unangefochten ausführte, tritt im summarischen und damit auch im Rechtsöffnungsverfahren (Art. 251 lit. a ZPO) der Aktenschluss grundsätzlich bereits nach dem ersten Schriftenwechsel - in casu also nach Einreichung der Gesuchsantwort vom 18. September 2017 (Urk. 8) - ein (BGE 144 III 117 E. 2.2 S. 118 f.). Nach diesem Zeitpunkt sind unechte Noven, d.h. Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels vorhanden waren, nur noch zulässig, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO; echte Noven, d.h. solche, die im Zeitpunkt des Aktenschlusses noch gar nicht existierten [vgl. Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO], stehen vorliegend nicht zur Diskussion). Dabei bestimmt sich die erforderliche Sorgfalt nach einem objektiven Massstab. Abzustellen ist auf ein durchschnittliches Mass an Sorgfalt und Umsicht, wie es von jeder Prozesspartei unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erwartet werden darf und muss, wobei im Zivilprozess im Allgemeinen eher grössere Anforderungen an die Sorgfalt zu stellen sind als im aussergerichtlichen Verkehr (Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 229 N 14; BK ZPO II-Killias, Art. 229 N 14; BSK

          ZPO-Willisegger, Art. 229 N 32). Sodann hat, wer sich auf Noven beruft, (in der Noveneingabe) deren Zulässigkeit nachzuweisen. Dazu ist im Einzelnen darzutun, dass bzw. inwiefern die Verspätung entschuldbar ist, insbesondere warum ein früheres Vorbringen nicht möglich war und worin die hierfür unternommenen Anstrengungen bestanden haben (Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 229 N 15; BSK ZPO-Willisegger, Art. 229 N 33; ZK ZPO-Leuenberger, Art. 229 N 10; BGer 4A_73/2014 vom 19. Juni 2014, E. 6.3.3; ferner auch BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1; 4A_334/2012 vom 16. Oktober 2012, E. 3.1 [je betr. Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO]).

        4. Nicht nur von einer rechtskundig vertretenen, sondern auch von einer beklagten Partei, die nicht anwaltlich vertreten ist, darf unter dem Gesichtspunkt der zu erwartenden prozessualen Sorgfalt verlangt werden, dass sie mit aller ihr zumutbaren Ernsthaftigkeit und Intensität in den ihr zugänglichen Unterlagen, Archiven etc. nach Beweismitteln sucht, die ihrer Verteidigung dienen, und alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um diese innert gebotener Frist zu den Akten zu reichen. Diesbezüglich gilt - auch für juristische Laien - ein eher strenger Sorgfaltsmassstab. Ein solcher findet insbesondere dann Anwendung, wenn die Partei (wie der promovierte Gesuchsgegner) über einen hohen Bildungsstand verfügt (vgl. ZK ZPO-Leuenberger, Art. 229 N 8 und Urk. 21 Ziff. 71) und Unterlagen zur Diskussion stehen, deren rechtliche Relevanz sie ohne weiteres zu erkennen imstande ist, wie dies für die hier geltend gemachten Noven zutrifft. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht angenommen, dass dem Gesuchsgegner die Beibringung der betreffenden Dokumente mit der umfangreichen Suche, die er im Zusammenhang mit einem anderen Gerichtsverfahren in die Wege leitete, schon zu einem früheren Zeitpunkt möglich und zumutbar gewesen wäre. Der Gesuchsgegner zeigt in der Beschwerdeschrift jedenfalls nicht auf, dass und wo (Aktenstelle) er im vorinstanzlichen Verfahren dargelegt habe, weshalb ihm die detaillierte Suche bzw. erneute Aktenrecherche (Urk. 11 Ziff. 18), welche schliesslich zur Entdeckung der neuen Beweismittel führte, vor Aktenschluss nicht möglich oder nicht zumutbar hätte gewesen sein sollen. Soweit ersichtlich, enthält seine Noveneingabe vom 18. Oktober 2017 keine entsprechenden Ausführungen (vgl. Urk. 11, insbes. Ziff. 3 f.). Unter diesen Umständen ist die vorinstanzliche Ansicht, wonach die Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt seien und die fraglichen Vorbringen und Dokumente unzulässige Noven darstellten, nicht zu beanstanden. In diesem Punkt ist die Beschwerde unbegründet.

        5. Im Übrigen könnte der Gesuchsgegner aus den neuen Vorbringen und Dokumenten selbst dann nichts zu seinen Gunsten ableiten, wenn es sich um zulässige Noven gehandelt hätte. Mit seinen neuen Vorbringen in der ergänzenden Gesuchsantwort (Urk. 11) will er nämlich nachweisen, dass der Anspruch aus der Garantievereinbarung mangels rechtswirksamer Abtretung gar nie auf die Gesuchstellerin übergegangen sei, diese somit nicht Gläubigerin des dem Schiedsgericht unterbreiteten Anspruchs sei und das Schiedsgericht die Klage gegen ihn somit zu Unrecht gutgeheissen habe. Damit zielen die neuen Vorbringen und Dokumente auf die materielle Überprüfung des zu vollstreckenden Schiedsurteils ab. Eine solche ist im Rechtsöffnungsverfahren aber ausgeschlossen (vgl. vorstehende E. 3.2). Auch aus diesem Grund ist die Nichtberücksichtigung der Vorbringen in der Eingabe vom 18. Oktober 2017 nicht zu bemängeln.

    1. Antrag auf Übersetzung der beigebrachten Dokumente

      1. Der Gesuchsgegner hatte vor Vorinstanz um Übersetzung sämtlicher von der Gesuchstellerin eingereichter fremdsprachiger Urkunden und Dokumente ins Deutsche ersucht (Urk. 8 Ziff. 11), da seine Fremdsprachenkenntnisse nicht ausreichend seien, um sämtliche Finessen (insbesondere juristische Formulierungen) in den jeweiligen Fremdsprachen bzw. ausländischen Fachsprachen korrekt verstehen zu können. Dazu erwog die Vorinstanz, dass er eine in englischer Sprache verfasste Schiedsklausel unterzeichnet und damit für allfällige Rechtsstreitigkeiten ein internationales Schiedsgericht mit Sitz in Paris für zuständig erklärt habe. Überdies sei seine Vertragspartnerin eine Gesellschaft mit Sitz in Spanien. Der Gesuchsgegner habe deshalb zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Schiedsklausel davon ausgehen müssen, dass ein allfälliges Schiedsverfahren betreffende Dokumente nicht auf Deutsch verfasst sein würden; mit der Unterzeichnung habe er dies in Kauf genommen. Seinem Begehren um Übersetzung sämtlicher Dokumente sei folglich nicht stattzugeben (Urk. 22 S. 10 E. IV.3). Gleich entschied die Vorinstanz insbesondere auch mit Bezug auf die in Art. IV NYÜ genannten Dokumente (Schiedsspruch und Schiedsvereinbarung), von deren Übersetzung in der Regel abgesehen werden könne, wenn sie auf Englisch verfasst seien (Urk. 22 S. 11 E. V.1.1.1).

      2. Dagegen wendet der Gesuchsgegner ein, dass Englisch nach wie vor keine schweizerische Amtssprache sei, und fraglos eine Übersetzung notwendig gewesen wäre, wenn die Beweismittel beispielsweise in der ebenfalls weit verbreiteten portugiesischen Sprache abgefasst wären. Zudem gelte gemäss Art. 54 Abs. 3 BGG vor Bundesgericht, dass beigebrachte Urkunden, die nicht in einer schweizerischen Amtssprache verfasst seien, nur dann ohne Übersetzung in eine Amtssprache entgegengenommen würden, wenn die Gegenpartei damit einverstanden sei. Ein solches Einverständnis, wonach die Gesuchstellerin die englischsprachigen Urkunden bei deren Einreichung als Beweismittel nicht übersetzen müsse, habe er nie erteilt. Mit der Unterzeichnung der Schiedsklausel im Jahre 2008 habe er auch nicht stillschweigend zugestanden, dass die Gesuchstellerin im Jahre 2017 keine Übersetzung der Beweismittel einreichen müsse. Diese gänzlich unrealistische Unterstellung der Vorinstanz weise er weit von sich. Er sei zudem der Meinung, dass eine in einem Lehrbuch von einem Juristen geäusserte Auffassung nicht eine gesetzliche Regelung ersetzen könne, zumal Art. 129 ZPO vorsehe, dass das Verfahren in einer Amtssprache (hier: Deutsch) zu führen sei (Urk. 21 Ziff. 72-77 und Ziff. 79-81 unter Hinweis auf Göksu, Schiedsgerichtsbarkeit, 2014, Rz 2387).

      3. Soweit sich der Gesuchsgegner zur Begründung seiner Rüge auf Art. 54 Abs. 3 BGG stützt, ist ihm mit der Gesuchstellerin (Urk. 30 Rz 67) entgegenzuhalten, dass die Vorschriften des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur auf das Verfahren vor dem Bundesgericht Anwendung finden. Für zivilgerichtliche Verfahren vor den kantonalen Gerichten gilt demgegenüber die Schweizerische Zivilprozessordnung (vgl. Art. 1 ZPO). Die Berufung auf den nicht einschlägigen Art. 54 Abs. 3 BGG greift deshalb ins Leere.

      4. Gemäss Art. 129 ZPO wird das Verfahren in der Amtssprache des zuständigen Kantons geführt. Im Kanton Zürich ist die Amtssprache Deutsch (Art. 48 KV/ZH). Das vorliegende Verfahren als solches wurde und wird sowohl vor Erstwie auch vor Beschwerdeinstanz in deutscher Sprache geführt (vgl. ZK ZPOStaehelin, Art. 129 N 3). Fraglich ist jedoch, ob nicht nur Rechtsschriften und Eingaben in deutscher Sprache verfasst, sondern auch fremdsprachige Beweismittel, insbesondere Urkunden, in die Amtssprache übersetzt werden müssen. Im Unterschied zum BGG (und zu Art. 33a Abs. 3 VwVG) enthält die ZPO dazu keine ausdrückliche Vorschrift.

        1. Im Schrifttum wird überwiegend die Ansicht vertreten, die Pflicht zum Gebrauch der Amtssprache gelte grundsätzlich auch für Urkunden (BSK ZPO-Gschwend, Art. 129 N 6; BSK ZPO-Dolge, Art. 180 N 16; BK ZPO I-Frei, Art. 129 N 4; BK ZPO II-Rüetschi, Art. 180 N 21; Kaufmann, DIKE-Komm-ZPO,

          Art. 129 N 19 und N 22; Kumschick, Stämpflis Handkommentar, ZPO 129 N 1; Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 180 N 24). Ein namhafter Teil der Lehre will (analog zu Art. 54 Abs. 3 BGG) allerdings von einer Übersetzungspflicht der in ihrer Originalsprache eingereichten Beilagen absehen, wenn das Gericht und die Gegenpartei damit einverstanden sind. Danach ist eine Übersetzung nur (aber doch) notwendig, wenn das Gericht oder die Gegenpartei eine solche verlangen (Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 180 N 24; Jenny/Jenny, OFK-ZPO, ZPO 129 N 7 f.; Kum-

          schick, Stämpflis Handkommentar, ZPO 129 N 3 und N 5; BK ZPO I-Frei, Art. 129 N 12; BK ZPO II-Rüetschi, Art. 180 N 25; Gasser/Rickli, ZPO Kurzkommentar,

          1. A., 2014, Art. 129 N 3; CPC-Haldy, Art. 129 N 3; CPC-Schweizer, Art. 180 N 7;

            Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. A., 2013, § 17 N 4; s.a. ZK

            ZPO-Staehelin, Art. 129 N 5; ZK ZPO-Weibel, Art. 180 N 13; KUKO ZPO-Weber, Art. 129 N 3). Hier wie dort werden aber Ausnahmen vom Übersetzungszwang postuliert. Insbesondere solle es möglich sein, fremdsprachige Urkunden ins Recht zu legen, sofern diese von den Gerichtsmitgliedern und der Gegenpartei des Beweisführers verstanden werden (BSK ZPO-Dolge, Art. 180 N 16; BSK ZPO-Gschwend, Art. 129 N 6 m.w.Hinw.). Mit dem zunehmenden Gebrauch der englischen Sprache im Geschäftsverkehr könne es insbesondere vorkommen, dass eine Prozesspartei Urkunden in Englisch einreiche, welche die andere Prozesspartei verstehe. Verlange diese Partei dann die Übersetzung solcher Urkunden, die sie ursprünglich womöglich sogar selber abgefasst habe, werde dies zuweilen als Verstoss gegen das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) erachtet (Kaufmann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 129 N 21; vgl. auch Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 180 N 24; BK ZPO II-Rüetschi, Art. 180 N 21;

            ZK ZPO-Weibel, Art. 180 N 13; Schönemann, OFK-ZPO, ZPO 180 N 7, wonach das Recht der Gegenpartei, eine Übersetzung zu verlangen, unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs stehe).

        2. Das Bundesgericht hat unter altem (Genfer) Recht entschieden, dass die Pflicht der Parteien, sich beim Prozessieren der Amtssprache zu bedienen, die Pflicht miteinschliesse, eine Übersetzung der ins Recht gelegten und in einer anderen Sprache abgefassten Dokumente einzureichen. Die Bestimmung über die Verfahrenssprache müsse aber aus ihrem Sinn und Zweck ausgelegt werden. Zu beachten seien sodann verfassungsmässige Grundsätze, insbesondere das Verbot des überspitzten Formalismus. Lege eine Partei ein relativ langes Dokument ins Recht und sei für das Urteil unbestreitbar lediglich eine einzelne Passage massgebend, sei nicht einzusehen, weshalb die Gegenpartei auf einer Übersetzung der Passagen, die offensichtlich ohne Bedeutung seien, sollte bestehen können. Dies wäre nicht nur sinnlos; es bestünde kein schützenswertes Interesse daran und die Verwirklichung des Rechts würde nur unnötig kompliziert. Im Ergebnis hielt es das Bundesgericht nicht für willkürlich, die fragliche Vorschrift (Art. 9 ZPO/GE) so auszulegen, dass nur eine Übersetzung der massgeblichen Passagen der eingereichten Dokumente verlangt werden könne (BGE 128 I 273

          E. 2.2 S. 276 f.; zustimmend BSK ZPO-Gschwend, Art. 129 N 6; s.a. CPC-Haldy, Art. 129 N 4).

          Auch nach einem Urteil des Freiburger Appellationsgerichts gilt es in diesem Zusammenhang, nicht in überspitzten Formalismus zu verfallen; namentlich mit Bezug auf die Beilagen zu den Rechtsschriften sei eine gewisse Flexibilität angesagt, um schikanöse Gesuche um Übersetzung von Aktenstücken zu vermeiden. Soweit der Richter die verfahrensfremde Sprache genügend beherrsche, entspreche die vollständige Übersetzung der Aktenstücke keinem eigentlichen Bedürfnis. Das traf gemäss Auffassung des Gerichts insbesondere für Aktenstücke zu, die von der Verwaltungsratspräsidentin der Gegenpartei selber redigiert oder unterzeichnet worden waren (TC FR 101 2014 201 vom 26.01.2015, E. 4.b). Generell geht die Praxis der Gerichte dahin, dass auf Übersetzungen verzichtet wird, soweit das Gericht und die Parteien der Sprachen mächtig sind, in der die eingereichten Urkunden verfasst sind (vgl. Hunziker Blum, Beweisurkunden in der Amtssprache, in Landessprachen und in Fremdsprachen im Zivilprozess, SZZP 2009, S. 204).

        3. Schliesslich wird der Anspruch einer Partei auf Übersetzung der eingereichten Urkunden im Sinne des Anspruchs auf rechtliches Gehör begrenzt. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine Übersetzung fremdsprachiger Urkunden insbesondere dann entbehrlich, wenn sich letztere von vornherein als unbeachtlich oder unwesentlich erweisen. Denkbar ist sodann, bei umfangreichen Urkunden lediglich die wesentlichen Passagen übersetzen zu lassen (BK ZPO I-Frei,

          Art. 129 N 13; Jenny/Jenny, OFK-ZPO, ZPO 129 N 8; Hunziker-Blum, a.a.O.,

          S. 204 f.). Ob eine Übersetzung anzufertigen ist oder nicht, steht weitgehend im Ermessen des Gerichts (BK ZPO I-Frei, Art. 129 N 13).

        4. Ein Blick in die vorinstanzlichen Akten zeigt, dass der Gesuchsgegner namens der C. (Schweiz) AG insbesondere das Investment Agreement vom 11. Februar 2008 (Urk. 9/2), das Amendment n°3 und das Guarantee Agreement n°3 vom 2. März 2011 (Urk. 9/3) sowie das Form of Acknowledgement vom 7. Juni 2011 (Urk. 12/4) unterzeichnet hat. All diese (mitunter sehr umfangreichen) Urkunden sind in englischer Sprache verfasst. Das Investment

          Agreement und das Guarantee Agreement n°3 enthalten ferner Schiedsklauseln, die als Schiedsverfahrenssprache Englisch vorsehen (Urk. 9/2 S. 35

          Ziff. 16.4; Urk. 9/3 S. 12 Ziff. 16; s.a. Urk. 3/3 Ziff. 27 f.). Überdies scheinen die Parteien untereinander in englischer Sprache korrespondiert zu haben (vgl. z.B. Urk. 12/5). Schliesslich wurde ein Teil dieser Unterlagen (sowie weitere Dokumente) vom Gesuchsgegner selbst in englischer Sprache zu den Akten gereicht, ohne dass zugleich eine Übersetzung beigebracht oder mindestens offeriert worden wäre (vgl. Kumschick, Stämpflis Handkommentar, ZPO 129 N 4; BK ZPO I- Frei, Art. 129 N 12; Jenny/Jenny, OFK-ZPO, ZPO 129 N 8). Angesichts dieser Umstände sowie der erheblichen finanziellen Tragweite der von ihm unterzeichneten Verträge ist davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner die englische Sprache gut beherrscht und aus sprachlicher Sicht somit keine relevante Mühe bekundet, die beigebrachten Dokumente mit Blick auf die Prozessführung zu verstehen. Sein pauschal gefasstes Gesuch um Übersetzung sämtlicher Urkunden und Dokumente ins Deutsche bzw. sein Ansinnen, diese Dokumente allesamt in deutscher Sprache vorliegen zu haben und genau verstehen zu können (Urk. 8

          Ziff. 11), erscheint deshalb als schikanös bzw. als gegen das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) verstossend, an das sich auch die Prozessparteien zu halten haben (KUKO ZPO-Oberhammer, Art. 52 N 1; CPCBohnet, Art. 52 N 12; BK ZPO I-Hurni, Art. 52 N 16; BSK ZPO-Gehri, Art. 52 N 2; Muster, OFK-ZPO, ZPO 52 N 2). An einer solchen, für ihn weitestgehend nutzlosen Rechtsausübung hat er unter den gegebenen Umständen kein rechtlich geschütztes Interesse (vgl. BK ZPO I-Hurni, Art. 52 N 46; Muster, OFK-ZPO, ZPO 52 N 3). Im Übrigen liesse sich eine Pflicht zur beantragten vollständigen Übersetzung aller fremdsprachigen Urkunden in casu auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht rechtfertigen (vgl. Hunziker-Blum, a.a.O., S. 205). Wenn die Vorinstanz diesem Gesuch nicht stattgegeben hat, kann darin keine Verletzung von Art. 129 ZPO erblickt werden (Art. 320 lit. a ZPO). Dies umso weniger, als der Gesuchsgegner vor Vorinstanz nicht einmal ansatzweise konkretisiert hat (und im Übrigen auch in der Beschwerde nicht näher darlegt), bezüglich welcher für den (Rechtsöffnungs-)Entscheid wesentlichen Urkunden oder juristischen Formulierungen in den fremdsprachigen Beilagen er möglicherweise nicht

          sämtliche Finessen korrekt verstanden habe, was allenfalls eine Verpflichtung der Gesuchstellerin zur Übersetzung einzelner (entscheidrelevanter) Urkunden oder Passagen in die deutsche Amtssprache gerechtfertigt hätte; er zeigt in der Beschwerde jedenfalls nicht auf, dass und wo (Aktenstelle) er sein Gesuch in diesem Sinne konkretisiert und plausibilisiert hätte.

      5. it Bezug auf die im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren zentralen Urkunden ist neben Art. 129 ZPO auch Art. IV Abs. 2 NYÜ zu beachten (vgl.

        Art. 194 IPRG). Danach hat die um Anerkennung und Vollstreckung eines internationalen Schiedsurteils ersuchende Partei eine beglaubigte Übersetzung des Schiedsspruchs und der Schiedsvereinbarung in die Amtssprache des Vollstreckungsstaates beizubringen, sofern diese Urkunden nicht in dieser Sprache abgefasst sind. Art. IV Abs. 2 NYÜ soll es dem die Sprache des Schiedsspruchs nicht beherrschenden Vollstreckungsrichter ermöglichen, die vom Schuldner erhobenen bzw. ex officio zu beachtenden Versagungsgründe auf verlässlicher Grundlage zu beurteilen (Berger/Kellerhals, Internationale und interne Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, 2006, Rz 1881; GVP ZG 1997/98, S. 143).

        1. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die Formerfordernisse gemäss Art. IV NYÜ und insbesondere das Erfordernis einer Übersetzung des ausländischen Schiedsspruchs im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung nicht streng zu handhaben und ist eine zu formalistische Anwendung dieser vollstreckungsfreundlich auszulegenden Bestimmung mit Blick auf deren Zwecksetzung (Erleichterung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche) zu vermeiden. Insbesondere könne nach heutigen Verhältnissen davon ausgegangen werden, dass die Gerichte bei Schiedssprüchen in englischer Sprache in der Regel nicht auf eine Übersetzung in die Amtssprache angewiesen seien und eine solche deshalb entbehrlich sei (BGE 138 III 520 E. 5, insbes. E. 5.4 S. 525 f.; s.a. BGer 5A_467/2014 vom 18. Dezember 2014, E. 2.3;

          5A_441/2015 vom 4. Februar 2016, E. 3.2; zustimmend Göksu, a.a.O., Rz 2387; ZK-Oetiker, Art. 194 IPRG N 32; Stacher, Rechtsprechung des Bundesgerichts in Schiedssachen [2011 und 2012], AJP 2013, S. 109, Ziff. 39 f.; vgl. auch BSK IPRG-Patocchi/Jermini, Art. 194 N 54 [wonach diese bundesgerichtliche Auslegung von Art. IV Abs. 2 NYÜ der Vorschrift von Art. 129 ZPO vorgehe]; CPCSchweizer, Art. 180 N 8; BSK SchKG ErgBd-Staehelin, Art. 80 ad N 95). In diesem Zusammenhang verwies das Bundesgericht unter anderem auf ein Urteil eines deutschen Gerichts, das den Einwand einer Partei, wonach eine Übersetzung fehle, mit dem Hinweis verworfen habe, die betreffende Partei habe sowohl den Vertrag auf Englisch abgeschlossen als auch das Schiedsverfahren auf Englisch durchgeführt, weshalb es unnötig sei, nun eine Übersetzung zu fordern

          (vgl. BGE 138 III 520 E. 5.3 S. 525).

        2. Im vorliegenden Fall sind sowohl die beglaubigte Abschrift des Schiedsurteils als auch die Schiedsvereinbarung in englischer Sprache abgefasst (vgl. Urk. 3/3 und hinten, E. 3.5.3). Im Lichte der bundesgerichtlichen Praxis und unter Berücksichtigung der vorstehend (E. 3.4.4.4) genannten Umstände, insbesondere dessen, dass die Parteien und damit auch der Gesuchsgegner selbst Englisch als Verfahrenssprache eines allfälligen Schiedsverfahrens gewählt haben, erscheint eine Übersetzung dieser Aktenstücke auch unter dem Aspekt von Art. IV Abs. 2 NYÜ entbehrlich. Eine formalistische Anwendung dieser Bestimmung ist deshalb abzulehnen. Den Gesuchsgegner trifft auch in diesem Zusammenhang der Vorwurf, gegen Treu und Glauben zu handeln (Art. 52 ZPO), wenn er unter den gegebenen Umständen eine Übersetzung dieser Urkunden verlangt.

3.4.6. Im Ergebnis hat die Vorinstanz somit kein Recht verletzt (Art. 320 lit. a ZPO), indem sie das Gesuch des Gesuchsgegners um Übersetzung sämtlicher fremdsprachiger Beilagen abwies. Auch eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Art. 320 lit. b ZPO) ist in diesem Zusammenhang nicht rechtsgenügend dargetan. Diesbezüglich ist die Beschwerde unbegründet.

    1. Vorgelegte Dokumente (Art. IV Abs. 1 NYÜ)

      1. ie im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt wurde (Urk. 22

        S. 6 f. E. III.4), richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nach dem NYÜ (Art. 194 IPRG). Gemäss Art. IV Abs. 1 NYÜ setzt die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsentscheids die Vorlage des beglaubigten Originals oder einer beglaubigten Kopie des beglaubigten

        Originals des Schiedsspruchs sowie das Original oder eine beglaubigte Kopie der Schiedsvereinbarung (im Sinne von Art. II NYÜ) voraus. Die Vorinstanz erwog, mit der Einreichung der beglaubigten Kopie des beglaubigten Originals des Schiedsspruchs Final Arbitral Award vom 23. November 2016, ICC Arbitration No. 20268/EMT/GR (Urk. 3/5 [recte: 3/3]), sowie der beglaubigten Kopie der Terms of Reference vom 21. Januar 2015 (Urk. 3/6 [recte: 3/5]) als Schiedsvereinbarung seien die notwendigen Urkunden vorgelegt worden (Urk. 22 S. 11 f.

        E. V.1.1.4 und E. V.1.2).

      2. Der Gesuchsgegner rügt, die Gesuchstellerin habe nicht die von ihm als Teil des Investment Agreements unterzeichnete Schiedsklausel, sondern eine beglaubigte Kopie der Terms of Reference vom 21. Januar 2015 als Schiedsvereinbarung eingereicht. In diesem Schriftstück sei aber ausdrücklich erwähnt, dass er die Zuständigkeit des ICC und/oder des Schiedsgerichts für die mit dem Schiedsbegehren geltend gemachten Forderungen bestreite. Damit seien die Terms of Reference nicht geeignet, die Schiedsvereinbarung, welche die Gesuchstellerin nicht eingereicht habe, zu ersetzen. Das Rechtsöffnungsbegehren müsse daher allein schon deshalb abgewiesen werden, weil die gemäss NYÜ notwendigen Dokumente nicht vorgelegt worden seien (Urk. 21 Ziff. 82-86 mit Hinweis auf Urk. 3/6 [recte: 3/5] Ziff. 71).

        Die Gesuchstellerin hält diesen Einwand für unbegründet, da die von beiden Parteien unterschriebenen Terms of Reference die Schiedsklausel enthielten, was den Anforderungen von Art. IV Abs. 1 lit. b NYÜ genüge (Urk. 30 Rz 70 f.).

      3. Sowohl die beglaubigte Kopie der (von den Vertretern des Gesuchsgegners unterzeichneten) Terms of Reference vom 21. Januar 2015 als auch diejenige des Arbitral Awards on Jurisdiction vom 6. August 2015 geben die schriftlichen Schiedsvereinbarungen, die sich in Ziffer 16.1 des Investment Agreements (Urk. 9/2 S. 35) resp. in Ziffer 16 des Guarantee Agreements n°3 (Urk. 9/3 S. 12) und n°4 finden, wörtlich wieder (Urk. 3/5 Ziff. 78 f.; Urk. 3/6

        Ziff. 17 f.). Wörtliche Wiedergaben der Schiedsklauseln finden sich ferner im Final Arbitral Award vom 23. November 2016 (Urk. 3/3 Ziff. 27 f.). Ausserdem wurde das den Gesuchsgegner persönlich betreffende resp. verpflichtende

        Guarantee Agreement n°3 einschliesslich der darin enthaltenen Schiedsklausel in Kopie zu den Akten gereicht (Urk. 9/3). Damit ist dem Sinn und Zweck von Art. IV Abs. 1 lit. b NYÜ (Vermeidung von Fälschungen im Hinblick auf die Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs) Genüge getan. Im Lichte der bundesgerichtlichen Praxis, wonach die Formerfordernisse gemäss Art. IV NYÜ im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung nicht streng zu handhaben sind und eine zu formalistische Anwendung dieser Bestimmung zu vermeiden ist (BGE 138 III 520 E. 5.4.3 und E. 5.4.4 S. 526; BGer 5A_467/2014 vom 18. De-

        zember 2014, E. 2.3; 5A_427/2011 vom 10. Oktober 2011, E. 5 [betr. Art. IV Abs. 1 lit. b NYÜ]; Göksu, a.a.O., Rz 2386; BSK IPRG-Patocchi/Jermini, Art. 194 N 53; ZK-Oetiker, Art. 194 IPRG N 31 m.w.Hinw.; vgl. auch vorne, E. 3.4.5.1), müssen die vorgelegten Unterlagen zur Schiedsabrede deshalb als den Anforde-

        rungen von Art. IV NYÜ genügend betrachtet werden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Gesuchsgegner die Zuständigkeit des von der Gesuchstellerin gestützt auf die Schiedsvereinbarungen angerufenen Schiedsgerichts zur Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche (erfolglos; vgl. Urk. 3/6) bestritten hatte (vgl. Urk. 3/5 Ziff. 71).

        Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin (Urk. 30 Rz 71) steht aufgrund der bundesgerichtlichen Praxis zwar keineswegs fest, ob es auch im Rechtsöffnungsverfahren genüge, dass der beglaubigte Schiedsspruch die Schiedsvereinbarung wörtlich wiedergibt, wie dies für das Arrestverfahren bejaht worden sei (vgl. BGE 139 III 135 [= Pra 2013 Nr. 69]). Denn im Rechtsöffnungsverfahren ist die Vollstreckbarkeit des Titels (Schiedsspruch) nach Massgabe der Bestimmungen des NYÜ strikte zu prüfen, und das relevante Tatsachenfundament muss nachgewiesen sein. Demgegenüber genügt im Arrestverfahren die blosse Glaubhaftmachung eines Arrestgrundes (Art. 272 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Im Unterschied zum Rechtsöffnungsrichter prüft das Gericht im Arrestbewilligungsverfahren also nur unter dem Blickwinkel der Glaubhaftmachung (d.h. aufgrund einer summarischen Prüfung des Rechts, beruhend auf einem bloss glaubhaft gemachten Tatsachenfundament), ob ein definitiver Rechtsöffnungstitel in Form eines vollstreckbaren Schiedsspruchs vorliegt (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG; s.a. BGE 139 III 135

        E. 4.3.2 S. 139) und mithin auch die Voraussetzungen von Art. IV NYÜ erfüllt sind

        (vgl. BGE 144 III 411 E. 6.3.1 S. 415; OGer ZH PS140031 vom 14.03.2014,

        E. II.3). Insoweit ist der in der Beschwerdeantwort erwähnte Entscheid (BGE 139 III 135), welcher eine Arresteinsprache betraf, nicht einschlägig; ausserdem wurde die Frage dort nur unter dem eingeschränkten Blickwinkel der Willkür (Art. 9 BV) beurteilt. Zusätzlich und entscheidend fällt aber ins Gewicht, dass der Gesuchsgegner im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren weder die Authentizität der eingereichten Dokumente in Zweifel zog noch bestritt, dass die Schiedsabreden in diesen Dokumenten im richtigen Wortlaut wiedergegeben werden (vgl. BGer 4A_124/2010 vom 4. Oktober 2010, E. 4.2 [m.Hinw. auf BGer 5P.201/1994 vom 5. Januar 1995, E. 3]; 5A_427/2011 vom 10. Oktober 2011,

        E. 5; 5A_467/2014 vom 18. Dezember 2014, E. 2.3; ferner auch Göksu, a.a.O., Rz 2386; BSK IPRG-Patocchi/Jermini, Art. 194 N 49a und N 53); zumindest legt er in der Beschwerde nicht dar, dass und wo (Aktenstelle) er vor Vorinstanz diesbezügliche Vorbehalte geäussert oder Bestreitungen vorgetragen habe (vgl. gegenteils Urk. 8 Ziff. 48 zu Urk. 1 Rz 48-51). Auch die Schiedsvereinbarung wurde mithin in einer Form vorgelegt, die den von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung relativierten Anforderungen von Art. IV NYÜ entspricht. Die Rüge, die Vorinstanz habe Art. IV Abs. 1 lit. b NYÜ unrichtig angewandt (Art. 320 lit. a ZPO), ist demnach unbegründet.

    2. Versagungsgründe

      1. Der Gesuchsgegner hatte vor Vorinstanz im Sinne des Versagungsgrundes von Art. V Abs. 1 lit. b NYÜ geltend gemacht, das Schiedsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es zunächst in Aussicht gestellt habe, über sein Begehren um Edition der Akten des parallel zum Schiedsverfahren in Rumänien hängigen (Insolvenz-)Verfahrens zu entscheiden, diesen Entscheid dann aber nie gefällt, sondern das Editionsbegehren letztlich einfach ignoriert habe (Urk. 8 Ziff. 84).

        1. Die Vorinstanz verwarf diesen Einwand mit einer Hauptund einer Eventualbegründung. So führte sie zur Hauptsache aus, dass sich das Schiedsgericht - soweit ersichtlich - zwar tatsächlich nicht explizit zu dem vom Gesuchsgegner im Schiedsverfahren gestellten Editionsbegehren geäussert habe. Hingegen sei es inhaltlich sehr wohl auf die Vorbringen des Gesuchsgegners eingegangen. Im Arbitral Award on Jurisdiction vom 6. August 2015 (Urk. 3/6) befasse es sich eingehend mit der Frage seiner Zuständigkeit, insbesondere im Hinblick auf das rumänische Verfahren. Das Schiedsgericht komme zum Schluss, das rumänische Verfahren stehe seiner Zuständigkeit nicht entgegen. Eine explizite Entscheidung betreffend das Editionsbegehren erübrige sich damit, da das Verfahren, auf das sich das Begehren beziehe, gemäss Schiedsgericht keinen Einfluss auf dessen Zuständigkeit habe; das Schiedsgericht gehe implizit davon aus, dass auch eine Edition der betreffenden Akten nichts an dieser Tatsache ändern würde. Hinzu komme - so die Vorinstanz im Sinne einer Eventualbegründung -, dass der Gesuchsgegner vorliegend nicht substantiiert geltend mache, dass er die im vorliegenden Verfahren vorgebrachte Verletzung des rechtlichen Gehörs bereits im Verfahren vor dem ICC-Schiedsgericht gerügt habe. Ohne eine entsprechende Rüge im Schiedsverfahren hätte eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs aber, sollte eine solche angenommen werden, ohnehin als geheilt zu gelten (Urk. 22 S. 14 E. V.1.2.5.1).

        2. Der Gesuchsgegner beanstandet in der Beschwerde nur die Hauptbegründung (Urk. 21 Ziff. 90-97 [und Ziff. 103]). Mit der Eventualbegründung, wonach eine allfällig erfolgte Gehörsverletzung als geheilt zu gelten hätte, setzt er sich nicht auseinander. Er macht nicht geltend, dass und inwiefern auch diese an einem Mangel im Sinne von Art. 320 ZPO leide; ein solcher ist auch nicht augenfällig (vgl. gegenteils etwa ZK-Oetiker, Art. 194 IPRG N 51; BSK IPRG-Patocchi/ Jermini, Art. 194 N 59; Stücheli, a.a.O., S. 297/298; BSK SchKG I-Staehelin,

Art. 80 N 96). Insbesondere zeigt er nicht auf, dass und wo (Aktenstelle) er vor Vorinstanz substantiiert dargetan habe, die Gehörsverletzung bereits im Verfahren vor dem ICC-Schiedsgericht gerügt zu haben. Damit hat die Eventualbegrün- dung aber Bestand (vgl. vorne, E. 2.3), und die allein bemängelte Hauptbegrün- dung hat sich im Ergebnis, selbst wenn sie an einem Mangel leiden sollte, nicht auf den vorinstanzlichen Entscheid, die Rechtsöffnung zu erteilen, ausgewirkt. Insoweit ist der Gesuchsgegner durch den gerügten Mangel nicht beschwert. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

      1. Ebenfalls unter dem Aspekt von Art. V Abs. 1 lit. b NYÜ hatte der Gesuchsgegner im vorinstanzlichen Verfahren moniert, dass im Schiedsurteil das in Rumänien laufende (Insolvenz-)Verfahren nicht berücksichtigt worden sei, obwohl ihm das Schiedsgericht eine Berücksichtigung desselben zuvor in Aussicht gestellt habe. Dieser wichtige Aspekt sei einfach vergessen worden (Urk. 8

        Ziff. 89 ff.).

        1. Im Arbitral Award on Jurisdiction vom 6. August 2015 (Urk. 3/6 Ziff. 163) - so die Vorinstanz hierzu - habe das Schiedsgericht erklärt, dass allfäl- lige Zahlungen, die von der C. SRL aufgrund des rumänischen Verfahrens geleistet würden, im Schiedsverfahren zu berücksichtigen wären. Der Nachweis einer diesbezüglichen Gehörsverweigerung setze voraus, dass der Gesuchsgegner vorbringe, im Schiedsverfahren geltend gemacht zu haben, dass die C. SRL eine solche Zahlung geleistet habe. Weiter müsse er belegen, dass das Schiedsgericht nicht auf dieses Vorbringen eingegangen sei und dass er diese Verletzung seines rechtlichen Gehörs bereits im Schiedsverfahren gerügt habe. Da der Gesuchsgegner solche Vorbringen und Belege im vorliegenden Verfahren unterlasse, sei auch in dieser Hinsicht nicht von einer Verletzung seines rechtlichen Gehörs auszugehen (Urk. 22 S. 14 E. V.1.2.5.2).

        2. Dagegen wendet der Gesuchsgegner ein, im Unterschied zur Gesuchstellerin sei weder er noch die C. (Schweiz) AG (als Beklagte im Schiedsverfahren) am Verfahren in Rumänien beteiligt gewesen. Sie hätten deshalb, anders als die Gesuchstellerin, auch keine Informationen zu Zahlungen an Gläubiger der C. SRL aus der Konkursmasse gehabt. Auch das Schiedsgericht sei davon ausgegangen, dass die Gesuchstellerin (und nicht der Gesuchsgegner) die Zahlungen aus der Konkursmasse hätte deklarieren müssen. Gänzlich sinnfrei sei deshalb, wenn die Vorinstanz behaupte, er hätte im Schiedsverfahren vortragen müssen, dass die C. SRL eine solche Zahlung an die Gesuchstellerin geleistet habe. Das Schiedsgericht habe trotz fehlender Deklaration durch die Gesuchstellerin seinen Entscheid gefällt. Darin liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Gesuchsgegners (Urk. 21 Ziff. 98-104 m.Hinw. auf Urk. 3/6 Ziff. 161-163).

        3. Abgesehen davon, dass die tatsächlichen Behauptungen des Gesuchsgegners zur Beteiligung am Verfahren in Rumänien sowie zum Informationsstand betreffend Zahlungen an Gläubiger neu und deshalb unbeachtlich sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO und vorne, E. 2.4), erklärte das Schiedsgericht - wie die Gesuchstellerin zutreffend entgegnet (Urk. 30 Rz 88 f.) - an der in der Beschwerdeschrift zitierten Stelle nicht, es wolle das Insolvenzverfahren in Rumänien (als solches) berücksichtigen. Es stellte lediglich in Aussicht, dass allfällig erfolgte Zahlungen der C. SRL an die Gesuchstellerin im Falle einer Bejahung des eingeklagten Anspruchs in Anrechnung gebracht würden (Urk. 3/6 Ziff. 163: If and when any payments are received from C. SRL ..., this will have to be taken into account in the event that ... the Arbitral Tribunal reaches the conclusion that Respondent 1/Mr. A. and/or Respondent 2/C. [Schweiz] AG are liable vis-à-vis Claimant.). Entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift wurde an der zitierten Stelle auch nicht bestimmt, welche Partei derartige Zahlungen gegenüber dem Schiedsgericht zu deklarieren habe. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der geltend gemachten Gehörsverletzung im Schiedsverfahren einzig dann, wenn während der Rechtshängigkeit des Schiedsverfahrens tatsächlich entsprechende Zahlungen erfolgten, die im Schiedsurteil keinen Niederschlag fanden; andernfalls gibt es nichts anzurechnen und geht der Vorwurf, das Schiedsgericht habe zu Unrecht bzw. in gehörsverletzender Weise Einkünfte aus dem Insolvenzverfahren übergangen, von vornherein fehl. Dass solche (im Schiedsverfahren deklarierten oder undeklarierten) Zahlungen tatsächlich geleistet worden seien, machte der Gesuchsgegner vor Vorinstanz aber nicht geltend. Jedenfalls zeigt er in der Beschwerde nicht auf, dass und wo (Aktenstelle) er im vorinstanzlichen Verfahren entsprechende Zahlungen der C. SRL an die Gesuchstellerin behauptet oder gar belegt habe. Die gerügte Gehörsverletzung durch das Schiedsgericht und der damit angerufene Versagungsgrund (Art. V Abs. 1 lit. b NYÜ) ist somit weder dargetan noch ersichtlich und die Beschwerde diesbezüglich unbegründet.

      1. In seiner ergänzenden Eingabe vom 18. Oktober 2017 hatte der Gesuchsgegner schliesslich vorgebracht, das Schiedsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör wiederholt auch im Zusammenhang mit der Frage verletzt,

        ob die Ansprüche aus dem Investitionsvertrag und aus den Zusatzvereinbarungen n°3 und n°4 rechtsgültig an die Gesuchstellerin abgetreten worden seien (Urk. 11 Ziff. 17).

        1. Dazu führte die Vorinstanz aus, dass sich das Schiedsgericht sehr wohl mit der Frage befasst habe, ob eine gültige Abtretung stattgefunden habe und ob dafür die Zustimmung des Gesuchsgegners notwendig gewesen sei. Es liege deshalb keine Gehörsverletzung vor. Ob die im Rechtsöffnungsverfahren nachträglich eingereichten Dokumente allenfalls zu einer anderen materiellen Beurteilung des Falles führen würden, sei im Vollstreckungsverfahren unbeachtlich; entsprechende Dokumente und Argumente hätten im Schiedsverfahren vorgebracht werden müssen (Urk. 22 S. 15 E. V.1.2.5.3 m.Hinw. auf Urk. 3/6

          Ziff. 46 ff.).

        2. Der Gesuchsgegner bringt hiergegen vor, aus dem Arbitral Award on Jurisdiction vom 6. August 2015 ergebe sich gerade nicht, dass sich das Schiedsgericht, wie von der Vorinstanz behauptet, auf den Seiten 46 ff mit der Frage der Abtretung innerhalb des B. -Konzerns befasst habe. Das Schiedsgericht habe abschliessend vielmehr festgehalten, dass es zu dieser Frage keine Stellung nehme. Darüber sei im besagten Entscheid somit nicht entschieden worden (Urk. 21 Ziff. 105-108 m.Hinw. auf Urk. 3/6 Ziff. 176; s.a.

          Ziff. 122).

        3. Der Arbitral Award on Jurisdiction vom 6. August 2015 enthält unter dem Titel IV. ON JURISDICTION einen eigenen Abschnitt zur Frage, ob die Gesuchstellerin (Claimant) a party to the arbitration agreement contained in Guarantee n°3 sei (Urk. 3/6 Ziff. 46 ff.). Unter diesem Abschnitt (und nicht, worauf der Gesuchsgegner verweist, auf den Seiten 46 ff.) befasste sich das Schiedsgericht unter anderem auch mit der Frage, ob die Guarantee n°3 gültig (validly) von der B. S.A. auf die Gesuchstellerin übertragen worden sei (Urk. 3/6 Ziff. 60-111). Dabei gelangte es zum Schluss, dass eine gültige Übertragung und damit die Aktivlegitimation der Gesuchstellerin (als neue Gläubigerin der Ansprüche aus den Garantieversprechen) zu bejahen sei (Urk. 3/6 Ziff. 101 f. und Ziff. 104 ff.). Entgegen der unzutreffenden Auffassung des Gesuchsgegners

          hat das Schiedsgericht die Frage der gültigen Abtretung im Arbitral Award on Jurisdiction vom 6. August 2015 also durchaus beurteilt. Auch diesbezüglich liegt keine Gehörsverweigerung durch das Schiedsgericht (als Versagungsgrund im Sinne von Art. V Abs. 1 lit. b NYÜ) vor und dringt die Beschwerde folglich nicht durch, zumal im Schiedsverfahren nicht leichthin von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen ist (Stücheli, a.a.O., S. 297; vgl. auch Berger/Kellerhals, a.a.O., Rz 1886; BGE 135 III 136 E. 3.3 S. 142 f.; BGer

          4A_124/2010 vom 4. Oktober 2010, E. 3.1; 4A_233/2010 vom 28. Juli 2010,

          E. 3.2.1, wonach die Versagungsgründe von Art. V NYÜ wegen der anerkennungsund vollstreckungsfreundlichen Ausrichtung des Abkommens restriktiv auszulegen seien). Ob das Schiedsgericht eine gültige Übertragung zu Recht bejaht habe, ist demgegenüber keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Begründetheit des Schiedsspruchs und kann vom Rechtsöffnungsgericht nicht überprüft werden (vgl. vorne, E. 3.2).

      2. Im Ergebnis hält das vorinstanzliche Fazit, wonach kein Verweigerungsoder Versagungsgrund gemäss Art. V NYÜ dargetan oder ersichtlich sei, der Schiedsspruch aufgrund einer vorfrageweisen Beurteilung als vollstreckbar zu gelten habe und demnach einen zur definitiven Rechtsöffnung berechtigenden Entscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG darstelle, einer beschwerdeweisen Überprüfung stand.

    1. Zinsen

      1. Die Vorinstanz erteilte definitive Rechtsöffnung für vier Beträge, je zuzüglich 5% Zins (vgl. Urk. 22 S. 19 Disp.-Ziff. 2). Dazu merkte sie in den Erwägungen an, dass das Rechtsbegehren der Gesuchstellerin betreffend die Zinsen nicht klar spezifiziert sei. Indessen handle es sich wohl um ein Versehen, enthalte die Begründung des Rechtsöffnungsgesuchs doch genaue Angaben betreffend die Höhe der verlangten Zinsen, welche sich im Übrigen auch mit den Angaben im Rechtsöffnungstitel decke (Urk. 22 S. 15 f. E. V.1.4 m.Hinw. auf Urk. 1 Rz 60 ff.).

      2. Der Gesuchsgegner macht unter Hinweis auf Art. 58 Abs. 1 ZPO geltend, dass einer Partei vom Gericht nur das zugesprochen werden dürfe, was sie

        (im Rechtsbegehren) explizit verlangt. An die Begründung einer Eingabe sei das Gericht zudem ohnehin nicht gebunden. Im Unterschied zu einer nicht anwaltlich vertretenen Partei gehe es bei einer Partei, die - wie die Gesuchstellerin - anwaltlich vertreten sei, nicht an, ein fehlerhaft bzw. nur lückenhaft formuliertes Rechtsbegehren über die Angaben in der Gesuchsbegründung zu ergänzen. Wenn überhaupt, dürfe definitive Rechtsöffnung deshalb nur für die sich schlüssig aus dem Rechtsbegehren ergebenden Zinsen gewährt werden (Urk. 21 Ziff. 110114).

      3. Ein Rechtsbegehren (und damit auch ein Begehren um Rechtsöffnung) muss so bestimmt sein, dass es im Falle einer Gutheissung der Klage (bzw. des Gesuchs) unverändert zum Urteil resp. zum Inhalt des Entscheiddispositivs erhoben werden kann. Wie alle prozessualen Handlungen und Erklärungen dürfen Rechtsbegehren aber nicht buchstabengetreu aufgefasst, sondern müssen nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt werden, also so, wie die zur Diskussion Anlass gebenden Vorbringen nach Treu und Glauben verstanden werden müssen (Art. 52 ZPO; BGer 2C_831/2012 vom 24. März 2013, E. 5 m.Hinw. auf Art. 5 Abs. 3 BV; 9C_324/2011 vom 8. August 2011, E. 2.3.1). Es ist mithin zu fragen, welcher Sinn einer bestimmten, auf den ersten Blick nicht eindeutigen Prozesserklärung vernünftigerweise beizumessen bzw. welcher tatsächliche Wille des Erklärenden erkennbar ist. Hierfür ist auch die Begründung und der übrige Inhalt der Rechtsschrift mitzuberücksichtigen (vgl. BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622; BK ZPO I- Hurni, Art. 52 N 18 f.; ZK ZPO-Leuenberger, Art. 221 N 38; BK ZPO II-Killias,

        Art. 221 N 15; Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 221 N 8; Göksu, DIKE-Komm-ZPO,

        Art. 52 N 15; s.a. OG ZH RT180007 vom 13.11.2018, E. 3.3.3). Das gilt unabhän- gig davon, ob die Partei, deren Begehren in Frage steht, anwaltlich vertreten ist oder nicht, und hat mit einer Bindung an die Begründung nichts zu tun.

        Die Auslegung eines Rechtsbegehrens beschlägt die Rechtsanwendung und stellt somit eine Rechtsfrage dar (BGer 5A_492/2007 vom 21. Dezember 2007,

        E. 2.1.3.2), welche im Beschwerdeverfahren mit freier Kognition geprüft werden kann (Art. 320 lit. a ZPO).

      4. Die Gesuchstellerin verlangte in ihrem Rechtsbegehren definitive Rechtsöffnung für vier verschiedene Beträge, für zwei davon nebst Zins seit

  1. Juni 2014, für die anderen beiden nebst 5% Zins seit 19. Dezember 2016 (Urk. 1 S. 2). Aus dem Rechtsbegehren als solchem geht somit klar hervor, dass und ab welchem Zeitpunkt sie Zinsen fordert, bei zwei Beträgen auch in welcher Höhe. Unbestimmt bleibt im Rechtsbegehren lediglich die Höhe des Zinssatzes für die ersten beiden Beträge. Aus der Gesuchsbegründung ergibt sich indessen zweifelsfrei, dass für diese beiden Beträge der im Schiedsurteil zugesprochene Zins von 5% gefordert wird (Urk. 1 Rz 61 f. [und Rz 59]). Unter Mitberücksichtigung der Gesuchsbegründung führt die Auslegung des Rechtsbegehrens nach dem Vertrauensprinzip zum Ergebnis, dass die Gesuchstellerin auch mit Bezug auf die ersten beiden Beträge einen Zins von 5% verlangt. Die Vorinstanz sprach der Gesuchstellerin somit (nur) zu, was diese beantragt hatte. Der Vorwurf, sie habe die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) verletzt, geht demnach fehl.

    1. Verrechnung

      1. In seiner Gesuchsantwort hatte der Gesuchsgegner eingewendet, dass ihm die Gesuchstellerin gemäss Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom

        7. Februar 2013 (Urk. 9/1) eine Parteientschädigung von Fr. 40'000.- nebst Zins schulde, welche jedenfalls mit einer allfälligen Forderung der Gesuchstellerin zu verrechnen sei (Urk. 8 Ziff. 5). Die Vorinstanz verwarf diese Einwendung. Damit - so ihre Begründung - mache der Gesuchsgegner die Tilgung der Forderung der Gesuchstellerin im Umfang von Fr. 40'000.- (nebst Zins) durch Verrechnung geltend. Die Verrechnungsforderung des Gesuchsgegners bestehe indessen seit dem 7. Februar 2013 und sei damit vor Erlass des Schiedsurteils am 23. November 2016 entstanden. Folglich hätte der Gesuchsgegner die entsprechende Verrechnungseinrede bereits im Schiedsverfahren geltend machen können und müs- sen. Im vorliegenden Verfahren sei sie jedenfalls nicht zu hören, da der Rechts- öffnungsrichter den Rechtsöffnungstitel nicht mehr materiell überprüfen dürfe (Urk. 22 S. 16 E. V.2.2-2.3).

      2. Der Gesuchsgegner pflichtet der Ansicht bei, dass vor Ergehen des Schiedsspruchs erfolgte Tilgungshandlungen im Rechtsöffnungsverfahren nicht

        mehr berücksichtigt werden können. Es leuchte aber nicht ein, weshalb er nach Ergehen des Schiedsspruchs nicht neu und auch erst nach Einleitung des Rechtsöffnungsverfahrens eine Einrede der Verrechnung sollte vorbringen kön- nen. Art. 82 [recte: 81] Abs. 1 SchKG sehe doch gerade vor, dass sich der Schuldner auf eine nach Erlass des Entscheids erfolgte Tilgung der Schuld - hier: durch Verrechnungserklärung - berufen könne. Er könne doch von der Vorinstanz nicht gezwungen werden, eine Verrechnungseinrede früher bzw. zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erheben (Urk. 21 Ziff. 116-120).

      3. Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG wird bei gegebenen Voraussetzungen die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft. Zur Tilgung im Sinne dieser Bestimmung gehört auch der Forderungsuntergang durch Verrechnung gemäss Art. 120 ff. OR (BGE 136 III 624 E. 4.2.1 S. 625 m.w.Hinw.; BGer 5A_279/2012 vom 13. Juni

        2012, E. 4; ZK-Aepli, Vorbem. zu Art. 120-126 OR N 155; KUKO SchKG-Vock,

        Art. 81 N 3; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 81 N 7).

        1. Die Verrechnung ist ein Verfügungsgeschäft, das durch eine Verrechnungserklärung zustandekommt. Die Verrechnungserklärung stellt eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung mit rechtsgestaltender Wirkung (Gestaltungsgeschäft) dar. Als solche ist sie an den Gläubiger der verrechnungsweise zu tilgenden Forderung (Kompensat) zu richten (Art. 124 Abs. 1 OR; BGer 4A_222/2007 vom 12. Juli 2007, E. 3.2.1; 4A_82/2009 vom 7. April 2009, E. 2;

          KUKO OR-Kessler, Art. 120 N 22 und Art. 124 N 2; BSK OR I-Peter, Art. 124 N 1;

          CHK-Killias/Wiget OR 124 N 1 f. und N 5; BK-Zellweger-Gutknecht, Art. 124 OR N 9 und N 12 f.). Eine nur an das Gericht abgegebene Verrechnungserklärung begründet keine Verrechnungswirkung und kann somit nicht zur beabsichtigten Tilgung führen (vgl. BK-Zellweger-Gutknecht, Art. 124 OR N 13; ZK-Aepli,

          Art. 124 OR N 42). Die Verrechnung ist mithin nur beachtlich, wenn sie - allenfalls auch konkludent (BGer 4A_82/2009 vom 7. April 2009, E. 2; 4C.90/2005 vom

          1. uni 2005, E. 4; BK-Zellweger-Gutknecht, Art. 124 OR N 17; ZK-Aepli,

            Art. 124 OR N 63) - bereits vor Anhebung oder spätestens im Laufe des (erstinstanzlichen) Rechtsöffnungsverfahrens gegenüber dem Gläubiger erklärt wurde oder wird (s.a. hinten, E. 3.8.3.3). Soweit die Erklärung dem Gläubiger nicht im Rahmen des Verfahrens zugeht, muss der Gesuchsgegner beweisen, dass sie erfolgt ist (Stücheli, a.a.O., S. 241).

        2. Den vorinstanzlichen Akten lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesuchsgegner bereits vor Einreichung der Gesuchsantwort vom 18. September 2017 gegenüber der Gesuchstellerin seinen Willen zum Ausdruck gebracht hätte, die Schuld aus dem Schiedsspruch mit seiner Forderung auf Parteientschädigung aus dem Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 7. Februar 2013 zu verrechnen. In der Beschwerde wird denn auch nicht dargelegt, dass und wo der Gesuchsgegner vor Vorinstanz die Abgabe einer entsprechenden Erklärung behauptet und belegt hätte. Eine Tilgung der Schuld aus dem Schiedsspruch durch Verrechnung (im Umfang von Fr. 40'000.- zuzüglich Zins) kommt deshalb nur in Betracht, wenn das Vorbringen in der Gesuchsantwort (Urk. 8 Ziff. 5) als rechtswirksame Verrechnungserklärung qualifiziert werden kann. Das ist zu verneinen. Zwar geht aus dem entsprechenden Einwand der Wille des Gesuchsgegners hervor, die beiden Forderungen zu verrechnen. Dieser Wille wurde indessen nicht gegenüber der Gesuchstellerin, sondern gegenüber dem Gericht erklärt. Eine so abgegebene Verrechnungserklärung kann mit Blick auf ihre Empfangsbedürftigkeit nur dann Rechtswirkungen entfalten, wenn sie dem Gläubiger im Rahmen des Verfahrens zugeht (Stücheli, a.a.O., S. 241). Das mag beim Vorbringen anlässlich einer mündlichen Verhandlung zutreffen. Im vorliegenden schriftlichen Verfahren wurde der Gesuchstellerin die Eingabe des Gesuchsgegners vom 18. September 2017 (Urk. 8) aber nicht zugestellt. Die Akten enthalten jedenfalls keinen Zustellungsnachweis, und in der Beschwerdeschrift wird auch nicht behauptet, dass die Verrechnungserklärung der Gesuchstellerin (allenfalls anderweitig) zugegangen wä- re. Folglich wurde vor Fällung des angefochtenen Rechtsöffnungsentscheids gar nie rechtswirksam Verrechnung erklärt (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 81 N 11 a.E.; BK-Zellweger-Gutknecht, Art. 124 OR N 13; ZK-Aepli, Art. 124 OR N 42). Schon aus diesem Grund ist die vorinstanzliche Auffassung, wonach die geltend gemachte Verrechnung nicht zu berücksichtigen sei, im Ergebnis nicht zu beanstanden.

        3. Die Beschwerde dränge indessen auch dann nicht durch, wenn im Vorbringen des Gesuchsgegners vom 18. September 2017 (Urk. 8 Ziff. 5) eine rechtsgültig abgegebene Verrechnungserklärung zu erblicken wäre. Zwar kann die Verrechnung grundsätzlich jederzeit und insbesondere auch während des hängigen Prozesses um die (Haupt-)Forderung erklärt werden (BGE 95 II 235

          E. 6 S. 241; BGer 4C.90/2005 vom 22. Juni 2005, E. 4; KUKO OR-Kessler,

          Vor Art. 120-126 N 6 und Art. 124 N 4; BSK OR I-Peter, Art. 124 N 2 [und vor

          Art. 120-126 N 2]). Im Kontext von Art. 81 Abs. 1 SchKG gehen herrschende Lehre und Rechtsprechung aber davon aus, dass eine Verrechnung im Rechtsöffnungsverfahren (prozessual) nicht mehr zulässig ist, wenn sie bereits im Erkenntnisverfahren, das zum definitiven Rechtsöffnungstitel führte, hätte erklärt werden können; die Gegenforderung muss somit später als der Titel erfüllbar geworden sein (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 81 N 10 m.w.Hinw.; KUKO SchKG-Vock,

          Art. 81 N 3; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 81 N 5; Stücheli, a.a.O., S. 237 [und

          S. 232]; ZK-Aepli, Vorbem. zu Art. 120-126 OR N 156; BK-Zellweger-Gutknecht, Vorbem. zu Art. 120-126 OR N 141; Koller, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 4. A., 2017, Rz 66.93; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd I, 3. A., 1984, § 19 Rz 20; OGer ZH RT180169 vom 07.12.2018, E. 4.2; PKG 2016, S. 145 ff., E. 5.c.bb; a.M. immer-

          hin von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, 3. A., 1974, S. 198 mit Anm. 58). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Deshalb hätte der Gesuchsgegner, wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, ohne weiteres bereits im schiedsgerichtlichen Verfahren Verrechnung mit der ihm mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 7. Februar 2013 zugesprochenen Parteientschädigungsforderung erklären können. Nachdem er dies unbestrittenermassen unterlassen hatte und er auch nicht geltend macht, die Abgabe einer Verrechnungserklärung im Schiedsverfahren sei ihm nicht möglich gewesen, kam die Vorinstanz somit zu Recht zum Schluss, eine Verrechnung im Rechtsöffnungsverfahren sei nicht mehr statthaft.

    2. Fazit

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Gesuchsgegner nicht darzutun vermag, dass der angefochtene Entscheid, mit dem die Vorinstanz das Begehren der Gesuchstellerin um definitive Rechtsöffnung guthiess, an einem Mangel im Sinne von Art. 320 ZPO leidet. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

    1. Kostenund Entschädigungsfolgen
      1. Erstinstanzliche Kostenund Entschädigungsfolgen

        1. Die Vorinstanz auferlegte die auf Fr. 2'000.- festgesetzte Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Verfahren ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner. Sie verpflichtete diesen zudem, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 86'000.- zu bezahlen (Urk. 22 S. 18 E. VI und S. 19 Disp.-

          Ziff. 3-6). Der Gesuchsgegner rügt, die Parteientschädigung decke die Kosten der gegnerischen Rechtsvertreter mehr als ab und erscheine deshalb überhöht, auch wenn die strittige Summe, für welche Rechtsöffnung gewährt worden sei, fraglos sehr hoch sei (Urk. 21 Ziff. 128). Höhe und Verteilung der Gerichtskosten ficht er nicht selbstständig an.

        2. Die Beschwerde muss neben einer Begründung rechtsgenügende Anträge (Rechtsbegehren) enthalten. Aus den Anträgen, allenfalls in Verbindung mit der Begründung und dem angefochtenen Entscheid, muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie er stattdessen zu lauten hätte. Die beschwerdeführende Partei hat darzulegen, welche konkreten Änderungen des angefochtenen Entscheids sie verlangt. Ihr Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle einer Gutheissung der Beschwerde unverändert zum Urteil erhoben werden kann (vgl. Art. 327 Abs. 3

lit. b ZPO). Namentlich sind Beschwerdeanträge, die auf Geldzahlung gerichtet sind, zu beziffern (BGer 4D_72/2014 vom 12. März 2015, E. 3 m.Hinw. auf BGE 137 III 617 E. 4.2 und E. 4.3 S. 618). Das gilt auch für die selbstständige Anfechtung der Kostenund Entschädigungsfolgen (BGer 4A_35/2015 vom 12. Juni

2015, E. 3.2 m.w.Hinw.; 4A_112/2018 vom 20. Juni 2018, E. 1.2.3; OGer ZH

PP170049 vom 30.01.2018, E. 3). Der Gesuchsgegner hätte in der Beschwerdeschrift also ausführen müssen, auf welchen konkreten Betrag die Parteientschä- digung zu reduzieren sei, was er unterliess. Mangels eines rechtsgenügenden Antrags ist in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. vorne, E. 2.3).

    1. Kostenund Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens

      1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit seinen Rechtsmittelanträgen unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt rund Fr. 12'780'000.-.

      2. Die Bemessung der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr richtet sich nach der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; vgl. ZR 110 [2011] Nr. 28; BGer 5D_23/2017 vom 8. Mai 2017, E. 4.3.1 m.Hinw. auf BGE 139 III 195 E. 4.2.2 und E. 4.2.4 S. 198 f.). Sie ist

        in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 3'000.- festzusetzen und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss (vgl. Urk. 25 und Urk. 28) zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

      3. Der Gesuchsgegner ist überdies zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren eine (volle) Parteientschädigung zu bezahlen

(Art. 106 Abs. 1 und Art. 111 Abs. 2 ZPO), deren Höhe auf Fr. 25'000.- festzusetzen ist (§ 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 9 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Ein Mehrwertsteuerzuschlag auf die Parteientschädigung entfällt zufolge des ausländischen Sitzes der Gesuchstellerin. Ein solcher ist denn auch nicht beantragt (vgl. Urk. 30 S. 2 Antrag 3; Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006, Ziff. 2.1.1).

Es wird beschlossen:
  1. Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass der Gesuchsgegner die in Betreibung gesetzten Beträge nicht schuldet, wird nicht eingetreten.

  2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.

Es wird erkannt:
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

  2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.- festgesetzt.

  3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

  4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 25'000.- zu bezahlen.

  5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

    Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

  6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

    Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

    Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt rund Fr. 12'780'000.-.

    Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

    Zürich, 12. Februar 2019

    Obergericht des Kantons Zürich

    1. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

Dr. M. Nietlispach

versandt am: sf

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