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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:RE200012
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:I. Zivilkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid RE200012 vom 13.10.2020 (ZH)
Datum:13.10.2020
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Eheschutz (Rechtsverzögerung)
Schlagwörter : Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Rechtsverzögerung; Partei; Vorinstanz; Verfahren; Eheschutz; Gericht; Scheids; Begründeten; Endentscheid; Bezirksgericht; Rechtsverzögerungsbeschwerde; Parteien; Akten; Kinder; Vorinstanzliche; Beschwerdeverfahren; Kriterien; Entscheid; Verfahrens; Beschwerdeführers; Meilen; Vorinstanzlichen; Eheschutzverfahren; Bundesgericht; Begründung; Zugestellt
Rechtsnorm:Art. 242 ZPO ; Art. 324 ZPO ; Art. 29 BV ; Art. 116 ZPO ; Art. 93 BGG ;
Referenz BGE:139 III 471; 140 III 501; 142 III 110;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
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Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RE200012-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter

lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel

Beschluss vom 13. Oktober 2020

in Sachen

A. ,

Gesuchsgegner und Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X.

gegen

Bezirksgericht Meilen,

Beschwerdegegner

betreffend Eheschutz (Rechtsverzögerung)

Beschwerde im Verfahren des Bezirksgerichts Meilen (EE180057-G)

Erwägungen:

    1. Im vorinstanzlichen Eheschutzverfahren EE180057-G erliess das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen am 23. De- zember 2019 das unbegründete Urteil und die Verfügung, womit das Getrenntle- ben zwischen der Gesuchstellerin B. (fortan Gesuchstellerin) und dem Ge- suchsgegner und Beschwerdeführer A. (fortan Beschwerdeführer) bewilligt und die Folgen davon geregelt wurden (Urk. 4/1 = Vi Urk. 89).

      Der unbegründete Endentscheid wurde den Parteien am 27. Januar 2020 zuge- stellt und vom Beschwerdeführer am 4. Februar 2020 in Empfang genommen (Vi Urk. 90/2). Mit Eingabe vom 14. Februar 2020, bei der Vorinstanz eingegan- gen am 17. Februar 2020, ersuchte der Beschwerdeführer um eine schriftliche Begründung des Entscheids (Vi Urk. 91).

    2. Mit Eingabe vom 28. August 2020, eingegangen am 31. August 2020, erhob der Beschwerdeführer Rechtsverzögerungsbeschwerde in Bezug auf das vorinstanzliche Eheschutzverfahren (Urk. 1). Er beantragt die Gutheissung der Rechtsverzögerungsbeschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates, sowie die Anweisung an die Vorinstanz, den Parteien den begründeten Eheschutzentscheid ohne weiteren Verzug zuzustellen. Zur Begrün- dung führt der Beschwerdeführer aus, er warte seit seinem am 14. Februar 2020 gestellten Begehren auf die Begründung des Entscheids vom 23. Dezember 2019. Die Gesuchstellerin entziehe ihm seit einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen ihm und dem neuen Partner der Gesuchstellerin am 15. Februar 2020 die beiden Töchter C. , geb. tt.mm.2011, und D. , geb. tt.mm.2013, welche er bis dahin jeweils wöchentlich von Mittwochabend bis Samstagabend betreut habe. Die Entziehung der Kinder entgegen dem vorinstanzlichen Ehe- schutzurteil greife massiv in die Persönlichkeit der Kinder und des Beschwerde- führers ein. Die Vorinstanz habe Kenntnis vom Vorfall vom 15. Februar 2020, sei sie doch auf die daraufhin von der Gesuchstellerin gestellten Anträge hinsichtlich der Kinderbetreuung mit Verfügung vom 19. Februar 2020 nicht eingetreten (vgl. Urk. 4/3; Geschäfts-Nr. EE200008-G). Inzwischen habe die Gesuchstellerin das

Scheidungsverfahren vor Bezirksgericht Hinwil anhängig gemacht, welches man- gels durchsetzbarer Regelung der elterlichen Kinderbetreuung mit Verfügung vom

  1. uli 2020 superprovisorisch eine Beistandschaft für die Kinder errichtet habe (vgl. Urk. 4/2; Geschäfts-Nr. FE200137-E). Die Vorinstanz zögere die gebotene Begründung des Endentscheids vom 23. Dezember 2019 über Gebühr hinaus und verstosse dadurch gegen das Verbot der Rechtsverzögerung.

    1. Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass der Endentscheid vom 23. Dezember 2019 am 28. August 2020 in begründeter Form an die Partei- en versandt wurde (Vi Urk. 101). Dem Beschwerdeführer wurde der Entscheid am

      7. September 2020 zugestellt (vgl. Vi Akten, nicht acturierter Empfangsschein), was der Beschwerdeführer mit Noveneingabe vom 10. September 2020 auch mit- teilte. Ferner führte er aus, die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 28. August 2020 sei zu Recht erfolgt, aber durch die nun vorliegende Urteilsbegründung ge- genstandslos geworden (Urk. 6). Gegen den begründeten Endentscheid vom

      23. Dezember 2019 haben beide Parteien Berufung erhoben, welche Verfahren hierorts unter den Geschäfts-Nummern LE200046-O und LE200048-O angelegt wurden.

    2. Mit der Zustellung des begründeten Endentscheids vom 23. Dezem- ber 2019 ist die Rechtsverzögerungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen- standslos geworden. Das Beschwerdeverfahren ist dementsprechend abzuschrei- ben (Art. 242 ZPO). Auf das Einholen einer Vernehmlassung der Vorinstanz ge- mäss Art. 324 ZPO kann unter diesen Umständen verzichtet werden.

3.1. Das Gericht verteilt die Prozesskosten nach Ermessen, wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Für die Kostenverlegung ist je nach Lage des Einzelfalles zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, wel- ches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre, bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt ha- ben und welche Partei unnötigerweise Kosten verursacht hat (Botschaft zur ZPO vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, S. 7297; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 107

N 8; BSK ZPO-Gschwend/Steck, Art. 242 N 19; BGer 4A_667/2015 vom 22. Ja-

nuar 2016, E. 2.2 m.H.).

      1. Zur Beurteilung des mutmasslichen Prozessausgangs sind die Krite- rien für die Bejahung einer Rechtsverzögerung zu berücksichtigen.

      2. Eine Rechtsverzögerung kann jederzeit mit Beschwerde geltend ge- macht werden (vgl. Art. 319 lit. c ZPO). Wann eine Rechtsverzögerung vorliegt, regelt die ZPO nicht näher. Die Kriterien zu deren Prüfung ergeben sich aus der Praxis zu dem in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Beschleu- nigungsgebot. Dabei entzieht sich die Beurteilung der angemessenen Verfahrens- dauer starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist. Die Rechtsprechung berück- sichtigt namentlich folgende Kriterien: Bedeutung des Verfahrens für den Betrof- fenen, Komplexität des Falles (Art des Verfahrens, Umfang und Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen), Verhalten der Verfahrensbetei- ligten und Behandlung des Falles durch die Behörden (BGer 5A_207/2018 vom

        26. Juni 2018, E. 2.1. m.H.). Die Beschwerdeinstanz prüft mit freier Kognition, ob eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung vorliegt. Es ist der Gestaltungsspiel- raum des erstinstanzlichen Gerichts zu berücksichtigen, weshalb eine Pflichtver- letzung nur in klaren Fällen angenommen werden sollte (Blickenstorfer, DIKE- Komm-ZPO, Art. 319 N 51; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO Komm., Art. 320 N 7). Dem Gericht ist eine Rechtsverzöge- rung dann vorzuwerfen, wenn es ohne ersichtlichen Grund und ohne ausglei- chende Aktivität während längerer Perioden untätig geblieben ist. Ob eine Rechtsverzögerung vorliegt, beurteilt sich aber auch danach, ob die betroffene Partei mit ihrem Verhalten selber zur Verzögerung beigetragen hat (BGer 5A_207/2018 vom 26. Juni 2018, E. 2.1. m.H.).

      3. Vorliegend dauerte es über ein halbes Jahr, bis die Vorinstanz auf entsprechendes Begehren hin den begründeten Endentscheid im Eheschutzver- fahren erliess. Dabei war der Vorinstanz bereits seit Mitte Februar 2020 bekannt, dass die Regelung des Besuchsrechts des Beschwerdeführers für die beiden Töchter zwischen den Parteien auch nach Erlass des unbegründeten Endent-

scheids vom 23. Dezember 2019 höchst strittig blieb. Das Ersuchen um Aktenzu- stellung durch das Bezirksgericht Hinwil vom 14. Juli 2020 (Vi Urk. 97), bei wel- chem seit 6. Juli 2020 das Scheidungsverfahren zwischen den Parteien hängig ist (vgl. Urk. 4/2), wurde von der Vorinstanz telefonisch dahingehend beantwortet, dass die Akten zwecks Ausarbeitung des begründeten Eheschutzentscheids wei- terhin am Bezirksgericht Meilen benötigt würden (Vi Urk. 102; vgl. auch Urk. 4/2

S. 4). Danach vergingen erneut rund sechs Wochen bis zum Versand des be- gründeten Endentscheids, welcher dem Beschwerdeführer erst nach Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde zugestellt wurde. Mit Blick auf die summari- sche Natur des Eheschutzverfahrens und unter Berücksichtigung der vorliegen- den Umstände ist davon auszugehen, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde mutmasslich gutgeheissen worden wäre. Auch die weiteren, unter E. 3.1 skizzier- ten Kriterien indizieren keine Auferlegung der Prozesskosten zulasten des Beschwerdeführers.

    1. Insgesamt gilt demnach der Kanton als unterliegende Partei (vgl. BGE 139 III 471 E. 3.3; BGE 140 III 501 E. 4.1.1). Ihm werden in Zivilverfahren keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 116 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 200 lit. a GOG). Entspre- chend sind keine Kosten zu erheben.

    2. Hingegen ist der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von § 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 AnwGebV mit Fr. 500.- aus der Gerichtskasse zu entschädigen (BGE 142 III 110 E. 3.2).

Es wird beschlossen:

  1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.

  2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

  3. Der Beschwerdeführer wird mit Fr. 500.00 aus der Gerichtskasse entschä- digt.

  4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die Gesuchstellerin im Verfahren EE180057-G sowie an die Vorinstanz, an die Gesuchstellerin und die Vorinstanz unter Beilage von Doppeln von Urk. 1 und Urk. 6, je gegen Empfangsschein.

    Die vorinstanzlichen Akten EE180057-G gehen in das hängige Berufungs- verfahren LE200048-O.

  5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

    Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

    Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

    Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

    Zürich, 13. Oktober 2020

    Obergericht des Kantons Zürich

    1. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. H. Lampel

versandt am: rl

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