Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Die Vorinstanz schätzte den Entscheid der KESB, für den Beschwerdeführer eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 Abs. 1

i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB anzuordnen.

2.

1. Die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft setzt zunächst voraus, dass ein Schwächezustand vorliegt. Nach Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB errichtet die Behürde eine Beistandschaft, wenn eine volljährige Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen STürung eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur teilweise gar nicht besorgen kann. Mit eigenen Angelegenheiten sind Aufgaben gemeint, die im Interesse der betroffenen Person liegen und in Bezug zu ihrer gegenwürtigen Lebenssituation stehen; sie können namentlich die Personensorge, die Vermögenssorge den Rechtsverkehr betreffen. Das Unvermögen bzw. die daraus resultierende Hilfs- und Schutzbedürftigkeit muss sich auf die konkret zu besorgende Angelegenheit beziehen (vgl. BSK ZGB I-BIDERBOST, Art. 390 N 17 ff.). Entsprechend dem Verhältnismässigkeits- und Subsidiaritätsprinzip darf ausserdem an- derweitige Abhilfe nicht möglich und ausreichend sein; die anvisierte Massnahme muss geeignet und erforderlich sein (vgl. Art. 389 ZGB). Die Vertretungsbefugnis

   des Beistandes darf nicht Geschäfte umfassen, welche die betroffene Person selbst hinreichend besorgen kann (BSK ZGB I-BIDERBOST, Art. 394 N 6).

2. Die Vorinstanz wies zunächst darauf hin, dass bereits am 7. Februar 2019 eine gefährdungsmeldung durch das kantonale Steueramt erfolgte, in der geltend macht wurde, der Beschwerdeführer drohe seit Jahren regelmässig mit Staatsklagen wegen Korruption, Diskriminierung und ungerechtfertiger Steuereinschätzungen sowie neu auch mit Betreibungen gegen das kantonale Steueramt, weshalb sich die Frage stelle, ob er mit der Regelung seiner finanziellen und rechtlichen Belange überfordert sei (act. 7 S. 5 f. m.H.a. KESB-act. 1). Anlässlich eines Gesprächs bei der KESB vom 11. März 2019 habe der Beschwerdeführer alsdann erklärt, er k?mpfe seit 30 Jahren mit dem Staat. Er sei seit seiner Geburt am rechten Arm geLöhmt und nun sei langsam auch die linke Hand beeinträchtigt. Bis 1999 habe er als Treuhänder bei der B. gearbeitet. Durch die Verschlechterung seines Gesundheitszustands habe er seine Stelle verloren. Seitdem streite er mit der IV und auch das Steueramt habe falsche Berechnungen vorgenommen. Jetzt sei er Selbständig erwerbend (act. 7 S. 6 m.H.a. KESB-act. 11). Die KESB, so die Vorinstanz weiter, habe das Verfahren eingestellt, da sie zum Schluss gekommen sei, dass er als Treuhänder die notwendigen fachlichen Fertigkeiten habe und ein Schwächezustand und ein Schutzbedarf nicht erkennbar seien (act. 7

   S. 6 m.H.a. KESB-act. 15). Am 6. März 2023 habe alsdann die Hausürztin des Beschwerdeführers mit dessen Einverständnis eine gefährdungsmeldung erstattet. Aus dieser ergebe sich, dass beim Beschwerdeführer seit Geburt eine spastische Hemiparese bei Cerebralparese und grosser Zyste im Hirn bestehe. Trotz seiner Einschränkung habe der Beschwerdeführer sein Leben bisher ganz gut gemeistert und sei sogar zeitweise Selbständig als Treuhänder berufstätig gewesen. In den letzten Jahren hätten sich jedoch die pathologischen Befunde vermehrt. Der Beschwerdeführer sei psychisch und in seinem Verhalten weiter auffällig geworden. Obwohl der Beschwerdeführer als Treuhänder tätig gewesen sei, könne er seine Finanzen schon länger nicht mehr regeln. Zahlungen würden immer wieder hin und her geschoben. Der Beschwerdeführer habe immer das Gefühl, die SVA IV sei zuständig. Da er bei diesen relativ fordernd und aggressiv auftrete, würden die Gesuche dort gar nicht mehr behandelt. Insgesamt habe

   der Beschwerdeführer neben einer vollständigen IV-Rente sicher Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Trotzdem müsse er immer wieder medizinische Mass- nahmen selbst übernehmen; die Zahlungen der Krankenkassenprämien seien ebenfalls immer wieder schuldig geblieben. Der Vater sei immer wieder eingesprungen und habe Grössere BetRüge übernommen. Beim Beschwerdeführer müsse dringend eine Beistandschaft eingerichtet werden. Ansonsten sei er für sein Leben ihrer Meinung nach noch urteilsfühig. Der Beistand müsse auch retrospektiv diverse finanzielle Problematiken mit den Behörden aufarbeiten. Sie sei sicher, dass der Beschwerdeführer noch relativ viel Geld zugute habe (act. 7 S. 6

   f. m.H.a. KESB-act. 25). Die Vorinstanz verwies weiter auf den dem Schreiben der Hausürztin beigelegten neurologischen Bericht des Zentrums für Verhaltens- neurologie und Neuropsychologie Zürich vom 25. Mai 2021, in dem unter anderem ausgefährt werde, es erscheine wahrscheinlich, dass es im Verlauf bei altersbedingter Abnahme der bereits entwicklungsassoziiert verminderten (kognitiven und neuronalen) Ressourcen und bei gleichbleibenden beruflichen Anforderungen zu einer Akzentuierung der AufFälligkeiten vor allem auf Verhaltensebene gekommen sei bzw. letztere möglicherweise auch Ausdruck einer Dekompensation bei jahrelanger überforderung bei seit jeher Erhöhtem Zeitbedarf bei der Aus- übung von Aufgaben darstelle (act. 7 S. 7 m.H.a. KESB-act. 26 S. 2). Anlässlich der Anhürung vor der KESB vom 21. März 2023 habe der Beschwerdeführer schliesslich ausgefährt, dass seiner Meinung nach die IV seinen Fall falsch einschätze. Er habe auch ungedeckte Gesundheitskosten von ungefähr Fr. 70'000.00. Der Beschwerdeführer habe seinen Schutzbedarf eingesehen und darum gebeten, jemanden einzusetzen, der ihm bei seinen administrativen und fi- nanziellen Belangen helfe. Er sei auch einverstanden gewesen mit einer Fachperson der Fachstelle für Erwachsenenschutz (act. 7 S. 7 m.H.a. KESB-act. 36). In einer E-Mail vom 11. April 2023 habe der Beschwerdeführer erneut erwähnt, dass er die KESB in Anspruch nehmen Möchte (act. 7 S. 7 m.H.a. KESB-act. 39).

   Ausgehend von den dargestellten Umständen erwog die Vorinstanz was folgt: Der Beschwerdeführer habe seit Geburt gesundheitliche Probleme, sei aber dennoch lange in der Lage gewesen sei, sein Leben Selbständig zu meistern. Bis 1999 sei er als Treuhänder bei der B. angestellt gewesen. Da er jedoch aufgrund

   seiner sich verschlechternden gesundheitlichen Verfassung mehr Zeit für die Bewältigung seiner Aufgaben benötigt habe, sei er zusehends überfordert gewesen. grundsätzlich habe der Beschwerdeführer als Treuhänder das erforderliche Fachwissen, um seine Ansprüche gegenüber Behörden geltend zu machen. Im Zuge des bereits Jahre andauernden Kampfs gegen die IV, die SteuerBehörden, die KESB und weitere Behörden habe er jedoch jeglichen Bezug zur Realität verloren, wie die zahlreichen in den Akten liegenden Eingaben zeigten. So verbinde er die Eingaben regelmässig mit Strafanzeigen sowie Schadenersatz- und Honorarforderungen in exorbitanter Höhe (act. 7 S. 8 m.H.a. KESB-act. 12, 16, 17/7, 19/1, 37; act. 2, 3/1-2, 3/4-5, 16/1-4). Es verstehe sich von selbst, dass solche Eingaben nicht zum Erfolg führten, obwohl die Forderungen des Beschwerdeführers gemäss Einschätzung seiner Hausürztin nicht aussichtslos erschienen. Diese habe zudem von offenen Krankenkassenprämien berichtet, welche dazu führten, dass der Beschwerdeführer Gesundheitskosten selbst übernehmen müsse. Beim Beschwerdeführer bestehe demnach ein Schwächezustand, aufgrund dessen er nicht mehr in der Lage sei, seine administrativen und finanziellen Belange sachgerecht zu erledigen. Die angeordnete Vertretungsbeistandschaft sei damit erfor- derlich. Sodann erscheine der Beschwerdeführer zumindest in der Mändlichen Kommunikation freundlich und einsichtig, so dass damit gerechnet werden könne, dass die Beistandschaft auch umsetzbar sei (act. 7 S. 8 m.H.a. KESB-act. 36;

   BR-act. 10).

3. Der Beschwerdeführer stellt die Darstellungen der Vorinstanz in seiner Beschwerdeschrift abgesehen von wenigen Stellen, auf die einzugehen sein wird nicht in Frage, zumindest nicht im Einzelnen und konkret. Er macht allerdings allgemein Fehler und Falschaussagen geltend und sTürt sich an gewissen Begriffen und Wendungen.

2.3.1 Der Beschwerdeführer hält es für falsch bzw. doppelt falsch, wenn die Vorinstanz ausführe, es sei unklar, ob er die Aufhebung der Beistandschaft erreichen wolle (act. 2 S. 3 f.). Gleichzeitig unterlässt es der Beschwerdeführer auch in der vorliegenden Beschwerdeschrift, diesen Punkt eindeutig zu klüren. Wie vorne

festgehalten, wird davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer die Beistandschaft anficht (E. II.2.2).

1. Der Beschwerdeführer führt aus, er sei weder geistig behindert, noch liege eine psychische STürung vor. Der angebliche Schwächezustand basiere auf den seit 1986 dauernden Psycho-Spielen der SVA Zürich IV-Stelle, AHV- Zusatzleistungen und der eklatanten Manipulation der Wahrheit (act. 2 S. 4). Es stimme, dass er wegen seiner einseitigen HirnLöhmung, cerebralen BewegungssTürung seit Geburt (Geburtsgebrechen) einige, bedingt durch die HirnLöhmung, aktive und passive Defizite habe. Mit aktiv meine er Defizite, die man sehe, hüre bzw. bemerke. Die passiven Defizite seien solche, die man nicht sehe. Sodann sei seine rechte Hand geLöhmt und leide er auf der ganzen rechten Seite an einer massiv verminderten Sensibilität. Die linke Hand verfüge heute nur noch über we- niger als 15% Leistungsvolumen. In den letzten Jahren habe sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert. Dies gebe aber dem CH-Staat, den Behür- den, den CH-Gerichten zu keinem Zeitpunkt das Recht und die Erlaubnis, ihn anzulägen und Unwahrheiten und Falschaussagen zu seiner Gesundheit und sei- nem Gesundheits-Status zu produzieren, zu präsentieren zu publizieren (act. 2 S. 6).

2. Der Beschwerdeführer bezieht sich mit seiner Rüge, wonach er weder geistig behindert noch psychisch krank sei, auf die von der Vorinstanz zitierte Gesetzesbestimmung von Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB (siehe dazu auch vorne E. III.2.1). Die Vorinstanz hat den Gesetzeswortlaut wiedergegeben, sich aber im Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer nicht auf die vom Beschwerdeführer als stigmatisierend empfundenen Begriffe der geistigen Behinderung und der psychischen STürung gestützt. Die Vorinstanz hat den massgeblichen Schwächezustand in übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer und gestützt auf die Darstellung der Hausürztin und den Bericht des Zentrums für Verhaltensneurologie und Neuropsychologie Zürich in den seit Geburt bestehenden gesundheitlichen Problemen und den sich in den letzten Jahren stetig verGrössernden gesundheitlichen Einschränkungen gesehen. Sie hat daraus zu Recht den Schluss gezogen, dass der Beschwerdeführer aufgrund dieses Schwächezustands nicht mehr in der

Lage sei, seine administrativen und finanziellen Belange sachgerecht zu erledigen. Dieser Umstand wird soweit ersichtlich auch vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Mit Blick auf die allgemein gegen die IV, gegen Behörden und gegen den Staat gerichteten Vorwürfe des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass diese im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen sind.

1. Im Weiteren wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, mit der Erwägung, wonach er jeden Bezug zur Realität verloren habe, eine glasklare strafbare Ehr-/persönlichkeitsverletzung begangen zu haben (act. 2 S. 7 ff.). Mit dieser Aussage verkenne die Vorinstanz seine Situation insbesondere mit dem IV- Verfahren komplett (vgl. act. 2 S. 10).

2. Die Vorinstanz hat in ihren Erwägungen zum Unvermögen des Beschwer- defährers, seine administrativen und finanziellen Belange sachgerecht zu erledigen, namentlich auf dessen Kampf gegen die IV und verschiedene Behörden verwiesen. Dieser Kampf kommt auch in der vorliegenden Beschwerdeschrift zum Ausdruck, deren Inhalt zu einem wesentlichen Teil aus Vorwürfen gegenüber der SVA Zürich, dem CH-Staat, den Behörden den CH-Gerichten besteht. Der Beschwerdeführer hält sodann fest, der CH-Staat [werde] bedingungslos schadenersatzpflichtig im Betrage von mindestens CHF 10 Mio., weil er (bzw. die SVA Zürich) seinen jetzigen Gesundheitszustand verursacht habe (act. 2 S. 13). Wenn die Vorinstanz gestützt auf ähnliche Ausführungen sowie vom Beschwerdeführer geltend gemachte hohe Forderungen zum Schluss kommt, der Beschwer- deführer habe den Bezug zur Realität verloren (act. 7 S. 8 m.H.a. KESB-act. 12, 16, 17/7, 19/1, 37; BR-act. 2, 3/1-2, 3/4-5, 16/1-4), so ist dies nachvollziehbar, zumal nicht zu erkennen ist, wie die vom Beschwerdeführer gewöhlte Vorgehensweise zum Erfolg führen könnte. Von Bedeutung ist für das vorliegende Verfahren letztlich, dass der Beschwerdeführer im Umgang mit Behörden und Anstalten auf Unterstätzung angewiesen ist und es eines der Ziele der Beistandschaft ist, ihm diese Unterstätzung zu Gewähren.

2.3.4 Der Beschwerdeführer nimmt an weiteren Stellen Bezug auf Ausführungen der Vorinstanz und bezeichnet diese als falsch. Hinsichtlich der vorinstanzlichen Schilderung einer ersten gefährdungsmeldung seitens des kantonalen Steueramts vom 7. Februar 2019 macht der Beschwerdeführer Ausführungen zum Kontext dieser gefährdungsmeldung, und bezüglich der Wiedergabe der in der Aktennotiz zur Anhürung vom 11. März 2019 festgehaltenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen hält er präzisierend fest, seine rechte Hand sei geLöhmt und nun sei langsam auch seine linke Hand beeinträchtigt (act. 2 S. 5). Als nicht richtig bezeichnet es der Beschwerdeführer sodann, wenn die Vorinstanz ausführe, die Hausürztin habe am 6. März 2023 mit seinem Einverständnis eine gefährdungsmeldung erstattet; er habe lediglich zugestimmt, dass die KESB das Ganze untersuchen soll, wie es nun weitergehen soll mit der SVA Zürich, der Krankenkasse etc. (act. 2 S. 7). Nicht zu sehen ist, was der Beschwerdeführer aus diesen präzisierungen und Richtigstellungen ableiten will. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich nur das Dispositiv eines Entscheides anfechtbar ist, nicht jedoch die diesem zugrunde liegende Begründung als solche (BGE 106 II 117 E. 1; BGer 4C.332/2003 vom 7. Mai 2004 E. 1.2; BGer 5A_886/2021 vom 14. April 2022

E. 2.3).

3.

1. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Voraussetzungen für die von der KESB angeordnete Verfahrensbeistandschaft mit Vermögensverwaltung zu Recht bejaht hat. Nicht geltend gemacht und nicht zu sehen ist, dass anderweitige Abhilfe möglich und ausreichend sein könnte sich die angeordnete Beistandschaft auf Geschäfte erstreckt, welche der Beschwerdeführer selbst hinreichend besorgen kann.

2. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.