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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:PQ200032
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:II. Zivilkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid PQ200032 vom 14.09.2020 (ZH)
Datum:14.09.2020
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Vorsorgliche Massnahmen betreffend Kindesschutz
Schlagwörter : Kinder; Vater; Besuch; Besuchs; Besuchsrecht; Mutter; Beschwerde; Kontakt; Partei; Bezirksrat; Parteien; Kindes; Entscheid; Eltern; Verfahren; Verfahren; Recht; Akten; Gutachten; Besuchsrechts; Vorsorglich; Vaters; Sistierung; Verhalten; Begleitet; Familienbegleitung; Begleitete; Massnahme; Gericht
Rechtsnorm:Art. 306 ZGB ; Art. 308 ZGB ; Art. 445 ZGB ; Art. 450 ZGB ; Art. 446 ZGB ; Art. 273 ZGB ; Art. 389 ZGB ; Art. 53 ZPO ; Art. 238 ZPO ; Art. 123 ZPO ; Art. 98 BGG ;
Referenz BGE:130 III 321; 120 II 393; 141 III 569; 138 III 374; 127 III 295; 130 III 585; 141 III 328; 131 III 209; 122 III 404;
Kommentar zugewiesen:
Weitere Kommentare:
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: PQ200032-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart

Urteil vom 14. September 2020

in Sachen

  1. ,

    Beschwerdeführer, Gesuchgegner

    vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X.

    gegen

  2. ,

Beschwerdegegnerin, Gesuchstellerin vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y.

sowie

  1. C. ,

  2. D. ,

Verfahrensbeteiligte

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z.

betreffend vorsorgliche Massnahmen betreffend Kindesschutz

Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Bülach vom 19. Mai 2020; VO.2019.24 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde E. Nord)

Erwägungen:

I.

Sachverhalt/Prozessgeschichte

1.

    1. Die Parteien sind die Eltern von C. , geb. tt.mm.2012, und D. , geb. tt.mm.2014. Im Januar 2017 trennten sie sich. Der Gesuchgegner und Beschwerdeführer (nachfolgend Vater) zog aus der ehelichen Wohnung in F. aus und wohnt seit Sommer 2018 bei seiner neuen Lebenspartnerin in G. SG. Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Mutter) blieb mit den gemeinsamen Kindern und zwei Schäferhunden in der ehelichen Wohnung. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 16. August 2018 wurde die Ehe ge- schieden, die Kinder wurden unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Par- teien belassen, die Obhut wurde der Mutter zugeteilt und die Vereinbarung der Parteien über die Besuchsrechtsregelung genehmigt. Darin wurde der Vater be- rechtigt erklärt, die Kinder jedes zweite Wochenende des Monats jeweils ab Frei- tagabend, 17:30 Uhr, bis Sonntagabend, 18:00 Uhr, zusätzlich an einem Nachmit- tag pro Monat von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr sowie an zwei Weihnachtstagen und während zweier Wochen Ferien pro Jahr zu betreuen (KESB act. 10).

    2. In der Folge kam es zwischen den Eltern zu Uneinigkeiten in Kinderbelan- gen und zu Problemen bei der Umsetzung des Kontaktrechts. Der Vater erstattete im Februar 2019 eine Gefährdungsmeldung bei der Kindes- und Erwachsenen-

      schutzbehörde E.

      (nachfolgend KESB) wegen emotionaler Vernachlässigung sowie Verhaltensauffälligkeiten der Kinder, mangelnder Hygiene und In- strumentalisierung der Kinder durch die Mutter (KESB-Akten C. act. 4). Ge- stützt darauf leitete die KESB ein Kindesschutzverfahren ein, hörte die Eltern an und holte Berichte beim Psychotherapeuten von C. , beim kjz E. über die frühere freiwillige Beratung der Parteien, bei der Kindergärtnerin von D. sowie beim behandelnden Kinderarzt von C. ein (KESB-Akten C. act. 11, 14, 36, 41 und 51; KESB-Akten D. act. 28).

    3. Rund zwei Monate nach der Gefährdungsmeldung, im April 2019, verlangte die Mutter bei der KESB superprovisorisch die Sistierung des Besuchsrechts we- gen unangemessenen, gewalttätigen Verhaltens des Vaters gegenüber den Kin- dern, vor allem gegenüber C. (KESB-Akten C. act. 31). Daraufhin sis- tierte die KESB am 17. April 2019 das Besuchsrecht des Vaters superprovisorisch und entschied, ein kinderpsychologisches Gutachten bei der H. AG (nach- folgend H. ) einzuholen, welches sich unter anderem über die Familiendy- namik sowie die Erziehungsfähigkeit der Eltern äussern sollte (KESB-Akten C. act. 37 und 56).

    4. Im Juni 2019 erstattete die Mutter Strafanzeige gegen den Vater wegen Körperverletzung etc. zu ihrem Nachteil und zum Nachteil von C. (KESB-

      Akten C.

      act. 95). Später ergänzte sie diese um den Vorwurf sexueller

      Handlungen mit dem Sohn, begangen im Jahr 2016 (KESB-Akten C. act. 111). Nach Kenntnis der Strafanzeige ernannte die KESB am 21. Juni 2019 für die Kinder superprovisorisch eine Beistandschaft im Sinne von Art. 306 Abs. 2 ZGB bzw. einen Kinderanwalt für C. , um ihn im Strafverfahren gegen den Vater zu vertreten (KESB-Akten C. act. 99). Zudem verfügte das Zwangs- massnahmengericht Zürich am 20. September 2019 ein Kontaktverbot des Vaters zur Mutter und zu C. für einstweilen drei Monate (BR act. 30). Am 29. No- vember 2019 hob es dasjenige zu C. wieder auf (act. 4/8).

    5. Nach Erlass der superprovisorischen Massnahmen hörte die KESB die El- tern an und liess die Anhörungsprotokolle sowie die eingeholten Berichte den Par- teien sowie dem Kinderanwalt zur Stellungnahme zukommen. Mit Beschluss vom

29. Juli 2019 ordnete die KESB vorsorglich ein begleitetes Besuchsrecht an, wo- nach der Vater die Kinder in Begleitung einer Fachperson während zweier Monate für zwei Stunden alle vierzehn Tage, danach für zwei Monate für vier Stunden alle vierzehn Tage und anschliessend für sechs Stunden alle vierzehn Tage besuchen oder mit sich auf Besuch nehmen durfte. Überdies wurde vorsorglich eine intensi- ve sozialpädagogische Familienbegleitung vorgesehen und für die Kinder eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet, unter anderem mit den Aufgaben, die Eltern zu beraten, ihre Zusammenarbeit und den Dialog zu fördern

sowie die Besuchsrechtsbegleitung und die sozialpädagogische Familienbeglei- tung zu organisieren. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wir-

kung entzogen (KESB-Akten C.

act. 113). Letzteres focht die Mutter mit

Beschwerde erfolglos beim Bezirksrat, dem Obergericht (KESB-Akten C. act. 151) sowie dem Bundesgericht an (KESB-Akten C. act. 182 = 232).

2.

    1. Auch gegen den weiteren Beschluss der KESB betreffend vorsorgliche Kin- desschutzmassnahmen erhob die Mutter am 9. August 2019 Beschwerde beim Bezirksrat und beantragte, das Besuchsrecht des Vaters sei vorsorglich zu sistie- ren, mindestens bis zum Vorliegen des kinderpsychologischen Gutachtens der

      H.

      und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gegen den

      Vater. Weiter verlangte sie die Aufhebung der sozialpädagogischen Familienbe- gleitung und der angeordneten Beistandschaft (BR act. 2).

    2. Der Bezirksrat führte das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren durch, zu dessen Beginn er RA lic. iur. Z. als Kindervertreter ernannte, und zog die Akten der KESB bei. Beiden Parteien gewährte er die unentgeltliche Prozessfüh- rung im Beschwerdeverfahren und ernannte ihre Rechtsvertreter zu unentgeltli- chen Rechtsbeiständen (BR act. 4 und 14). Die Parteien und Verfahrensbeteilig- ten konnten sich im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren wiederholt zur Sache und den Eingaben der jeweiligen Gegenseite äussern. Die KESB beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auch der Vater er- suchte um Abweisung der Beschwerde, während der Kindervertreter in seiner letzten Eingabe die Sistierung des Besuchsrechts wünschte.

    3. Mit Urteil vom 19. Mai 2020 sistierte der Bezirksrat in teilweiser Gutheissung der Beschwerde das Besuchsrecht für die Dauer des Verfahrens und hob die so- zialpädagogische Familienbegleitung sowie gewisse damit und mit dem Besuchs- recht zusammenhängende Aufgaben der Beiständin auf. Im Übrigen wies er die Beschwerde der Mutter ab und beliess die Beistandschaft für die Kinder bezüglich der Aufgaben, die Eltern zu beraten und zu unterstützen sowie den Dialog zwi- schen ihnen zu fördern (BR act. 59 = act. 4/2 = act. 9, nachfolgend act. 9).

3.

    1. Gegen das Urteil des Bezirksrats erhob der Beschwerdeführer am 5. Juni 2020 bei der Kammer Beschwerde und beantragt, es sei das Urteil des Bezirks- rats Bülach vom 19. Mai 2020 aufzuheben und es seien Dispositiv-Ziffern 1 - 5 (Aufhebung der superprovisorischen Sistierung des Besuchsrechts, Festsetzung des Besuchsrechts und Anordnung der Familienbegleitung) des Beschlusses der KESB E. Nord vom 29. Juli 2019 zu bestätigen (act. 2 S. 2). Am gleichen Tag ersuchte der Beschwerdeführer mit separater Eingabe um unentgeltliche Rechtspflege (act. 5 und 6/1-11). Mit Verfügung vom 17. Juni 2020 wurde der Beschwerdegegnerin sowie dem Kindervertreter Frist zur Beschwerdeantwort und dem Bezirksrat eine solche zur Vernehmlassung angesetzt (act. 11). Die Akten des Bezirksrats (act. 10/1-60) und der KESB wurden beigezogen (act. 7; KESB- Akten bezüglich C. : act. 1-299 [act. 10/8 sowie act. 10/53]; KESB-Akten be- züglich D. : act. 1-279 [act. 10/9 sowie act. 10/54]). Der Bezirksrat verzichte- te auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde (act. 13), während der Kindervertre- ter sowie die Mutter jeweils innert Frist Abweisung der Beschwerde beantragten (act. 14, 17 und 19/2-7). Am 29. Juni 2020 ersuchte die Mutter ebenfalls um un- entgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren (act. 15 und 16/1-44). Am 6. Juli 2020 reichte sie die Anklage- schrift der Staatsanwaltschaft I gegen den Vater betreffend Nötigung etc. zum Nachteil der Mutter nach (act. 21). Mit Beschluss vom 14. Juli 2020 wurde beiden Parteien die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und ihre Vertreter wurden je als unentgeltlicher Rechtbeistand bestellt (act. 22). Am 6. August 2020 machte der Vater von seinem Replikrecht Gebrauch (act. 28). Die Replik wurde der Mutter und dem Kindervertreter zugestellt.

    2. Der gesetzlich vorgesehene Schriftenwechsel (§ 66 EG KESR) ist durchge- führt; das Verfahren erweist sich als spruchreif.

II.

Zur Beschwerde im Einzelnen

1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB und den ergänzenden kantonalen Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR). Enthalten diese Gesetze keine Bestimmungen, gelten für die Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstan- zen die Regelungen des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG). Im Übrigen sind die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) subsidiär sinngemäss anwendbar (Art. 450f ZGB und § 40 EG KESR). Beschwerden gegen Entscheide der KESB werden in erster Instanz vom Bezirksrat und in zweiter In- stanz vom Obergericht beurteilt (Art. 450f ZGB in Verbindung mit §§ 40 und 63 f. EG KESR und § 30 GOG).

2.

    1. Angefochten ist ein Beschluss des Bezirksrates über vorsorgliche Mass- nahmen zum Schutz der Kinder. Gemäss Art. 445 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit 314 Abs. 1 und Art. 450f ZGB, § 40 EG KESR sowie Art. 261 ff. ZPO trifft die KESB auf Antrag einer am Verfahren beteiligten Person oder von Amtes wegen alle für die Dauer des Verfahrens notwendigen vorsorglichen Massnahmen. Die angeordneten Massnahmen müssen verhältnismässig, d.h. erforderlich und ge- eignet sein, um dem Kind den notwendigen Schutz zu bieten (FammKomm Er- wachsenenschutz/STECK, Bern 2013, Art. 145 N 11). Die Massnahme muss ferner dringlich sein. Dies bedeutet, dass zum Schutz des Kindswohls mit der Anord- nung nicht bis zum Endentscheid abgewartet werden kann bzw. ohne Anordnung geeigneter vorsorglicher Massnahmen dem Kind ein nicht leicht wieder gutzuma- chender Nachteil droht. Diese Voraussetzungen müssen glaubhaft sein. Glaub- haft gemacht ist eine Tatsache nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts schon dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 130 III 321 E. 3.3; BGE 120 II 393 E. 4c; BGer 4A_312/2009

      vom 23. September 2009 E. 3.6.1). Angesichts der zeitlich beschränkten Dauer vorsorglicher Massnahmen hat keine eingehende Abklärung der Sachlage zu erfolgen. Der Endentscheid darf mit dem Massnahmenentscheid nicht vorwegge- nommen werden (BSK ZGB I-MARANTA/AUER/MARTI, 6. Auflage, Basel 2018, Art. 445 N 11).

    2. Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge- rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge- rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Sowohl für das Verfahren vor der KESB wie auch vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen gilt die umfassende Untersu- chungsmaxime. Das Gericht ist nicht an die Anträge der am Verfahren beteiligten Personen gebunden (Offizialmaxime; Art. 446 ZGB; BGer 5A_770/2018 vom

6. März 2019 E. 3.2). Von der beschwerdeführenden Partei ist indes darzulegen und aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Dies gilt auch im Bereich der Untersuchungsmaxime (Art. 446 ZGB, §§ 65 und 67 EG KESR; BGE 141 III 569 E. 2.3.3 und BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Ansonsten kann

die Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid in rechtlicher und tatsächli- cher Hinsicht umfassend überprüfen. Die Beschwerdeinstanz darf sich dabei pri- mär auf die geltend gemachten Rügen und Anträge konzentrieren (BSK ZGB I- DROESE/STECK, Art. 450a N 5). Das Novenrecht gilt im Rahmen kindesschutz- rechtlicher Verfahren bis zum Beginn der Beratungsphase (BGE 142 III 413 E. 2.2.6.).

3. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht und enthält Anträge sowie eine Begründung. Damit steht dem Eintreten auf die Beschwerde nichts entge- gen. Die Akten der KESB betreffend die beiden Kinder sind weitgehend identisch, weshalb aus den Akten betreffend C. zitiert wird.

4.

    1. Gegenstand der Beschwerde ist primär das Besuchsrecht des Vaters. Nach Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen

      persönlichen Verkehr. Dabei handelt es sich um ein gegenseitiges Pflichtrecht, das in erster Linie den Interessen des Kindes dient (BGer 5A_984/2019 vom 16.April 2019 E. 3.2; BGE 127 III 295 E. 4a S. 298; 122 III 404 E. 3a S. 406 f.).

      Oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs ist das Kin- deswohl. Das Gericht hat sich somit an den Bedürfnissen des Kindes zu orientie- ren; die Interessen der Eltern haben hinter dem vorrangig massgebenden Kin- deswohl zurückzustehen (BGE 130 III 585 E. 2.1). Der persönliche Verkehr hat zum Zweck, die positive Entwicklung des Kindes zu gewährleisten und zu fördern. In der Entwicklung des Kindes sind seine Beziehungen zu beiden Elternteilen wichtig, weil sie bei seiner Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen können (BGer 5A_984/2019 vom 16. April 2019 E. 3.2, BGE 141 III 328 E. 5,

      BGE 131 III 209 E. 4; 123 III 445 E. 3c).

    2. Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, üben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um das Kind ge- kümmert oder liegen andere wichtige Gründe vor, so kann den Eltern das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder entzogen werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Das Wohl des Kindes ist gefährdet, wenn seine ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht ist (BGE 122 III 404 E. 3b). Als wichtige Gründe fallen unter anderem physische, einschliesslich sexuelle Misshandlungen und übermässige psychische Belastungen des Kindes in Be- tracht. Können die negativen Auswirkungen durch eine besondere Ausgestaltung des Besuchsrechts begrenzt werden, so verbieten das Persönlichkeitsrecht des nicht obhutsberechtigten Elternteils, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 389 Abs. 2 ZGB), aber auch der Sinn und Zweck des persönlichen Verkehrs dessen gänzliche Unterbindung (BGer 5C.133/2003 vom 10. Juli 2003 E. 2.2). Ei- ne Möglichkeit, das Besuchsrecht besonders auszugestalten, besteht darin, die Besuche in Anwesenheit einer Drittperson durchzuführen. Dieses begleitete Besuchsrecht bezweckt, der Gefährdung des Kindes wirksam zu begegnen, Krisen- situationen zu entschärfen und Ängste abzubauen sowie Hilfestellungen für eine Verbesserung der Beziehungen zum Kind und unter den Eltern zu vermitteln. Auch diese Massnahme setzt konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des

Kindeswohls voraus (BGer 5A_984/2019 vom 16. April 2019 E. 3.2 und 5A_728/2015 vom 25. August 2016 E. 2.2).

5.

    1. Die KESB hat in ihrem Entscheid die gesetzlichen Grundlagen richtig darge- legt (KESB act. 113 E. 1-7). Daraufhin hat sie die wesentlichen Vorbringen der Parteien in ihrem Verfahren nachvollziehbar dargestellt und festgehalten, dass die Standpunkte der Parteien zu den Kinderbelangen sehr widersprüchlich seien. Während der Vater die Erziehungsfähigkeit der Mutter in Frage stelle und der Meinung sei, die Mutter vernachlässige die Kinder emotional, werfe diese dem Vater gewalttätiges, missbräuchliches Verhalten gegenüber den Kindern und ihr vor. Zudem fasste die KESB die einzelnen Feststellungen und Schlussfolgerun- gen in den zahlreichen Berichten (Bericht der Kindergärtnerin von D. vom

      16. April 2019, Therapiebericht von lic. phil. I. vom 15. April 2019 betreffend C. , einschliesslich seiner Richtigstellung vom 25. Juni 2019, Bericht des kjz E. vom 16. April 2019 zur freiwilligen Beratung der Eltern bei der Trennung, ärztlicher Bericht von Dr. med. J. vom 30. April 2019 betreffend Verhaltens- auffälligkeiten und Beschwerden der Kinder) zusammen. Ebenso hat die KESB die Vorbringen des Kinderanwalts, die Aussagen von C. anlässlich seiner Anhörung vom 23. Mai 2019 sowie des schulpsycholo- gischen Dienstes im Telefonat vom 2. Juli 2019 dargelegt (KESB act. 113

      E. 8 - 24). In Berücksichtigung all dieser Grundlagen kam die KESB zum Schluss, dass das familiäre System der Parteien durch verschiedene Faktoren sehr belas- tet sei, was sich auf das Wohl der Kinder negativ auswirke. C. leide an ei- nem selektiven Mutismus und einer primären Enkopresis, benötige therapeutische Hilfe und weise weitere Verhaltensauffälligkeiten wie eine geringe Frustrationsto- leranz sowie eine erhöhte Impulsivität auf. D. zeige eine sehr geringe Frust- rationstoleranz, Impulsivität und Wutausbrüche, weshalb auch sie auf fachärztli- che Betreuung angewiesen sei. Aufgrund der verschiedenen ärztlichen und the- rapeutischen Einschätzungen sei denkbar, dass diese Verhaltensauffälligkeiten im Zusammenhang mit der Trennung der Eltern und deren Streitigkeiten stünden. Die KESB betonte, dass es für die Entwicklung der Kinder wichtig sei, während der Dauer des Verfahrens eine Beziehung zum Vater leben zu können. C.

      habe sich mit einem begleiteten Besuchsrecht einverstanden erklärt, auch wenn er ebenso geäussert habe, den Vater nicht mehr sehen zu wollen. D. habe ebenfalls zweimal angegeben, sie vermisse den Vater. Beide Kinder befänden sich durch die strikte ablehnende Haltung der Mutter gegenüber dem Vater in ei- nem massiven Loyalitätskonflikt. Es bestehe bei einer Sistierung des Besuchs- rechts die Gefahr, dass sie sich von diesem entfremden würden. Angesichts der Wichtigkeit des Kontakts zu beiden Elternteilen sei vorsorglich ein minimales Kon- taktrecht zum Vater anzuordnen, welches zum Schutze der Kinder begleitet aus- zugestalten sei. Wegen der sehr belasteten familiären Situation sei begleitend ei- ne intensive sozialpädagogische Familienberatung sowie eine Beistandschaft vorzusehen, um das Besuchsrecht zu fördern und die Eltern bei ihrer Sorge um die Kinder zu unterstützen (KESB act. 113 = BR act. 2).

    2. Die Mutter wehrte sich gegen den Entscheid der KESB und verlangte beim Bezirksrat vorsorglich die Sistierung des Besuchsrechts. Sie brachte vor, die KESB missachte mit der Aufhebung der Sistierung das Wohl der Kinder und schütze diese nicht vor zukünftigen Übergriffen durch den Vater. Sie erhob weite- re Vorwürfe gegen diesen. So habe er vor C. im Wald Schiessübungen voll- führt und den Sohn aufgefordert, ebenfalls zu schiessen, was beim Kind zu gros- sen Ängsten geführt habe. Die KESB habe den Sachverhalt deshalb unvollständig ermittelt. Sowohl häusliche Gewalt als auch sexuelle Übergriffe würden eine Ver- weigerung des persönlichen Verkehrs rechtfertigen. Die KESB habe ihr Ermessen überschritten, weil sie das Kontaktrecht des Vaters höher bewertet habe als das übergeordnete Interesse der Kinder. Ein gegen den Willen der Kinder erzwunge- ner Kontakt sei dem Kindeswohl abträglich. Die Kinder hätten panische Angst vor dem Vater. Da ein begleitetes Besuchsrecht nur für begrenzte Zeit vorgesehen werden könne und ein unbegleitetes später nicht in Frage komme, sei das Kon- taktrecht vollkommen auszusetzen. Auch hinsichtlich der Anordnung einer sozial- pädagogischen Familienbegleitung habe die KESB die Einwände der Mutter zu Unrecht nicht berücksichtigt. Die Gefährdungsmeldung des Vaters sei unberech- tigt und aus Rache erhoben worden. Sie kümmere sich adäquat um die Belange der Kinder. Die Familienbegleitung sei nicht notwendig (BR act. 29 und 31).

    3. Der Kinderanwalt schloss sich dem Antrag der Mutter angesichts des vor al- lem von C. konstant geäusserten, ihm authentisch wirkenden Widerstands gegen eine Besuchsregelung an und befürwortete vorsorglich Erinnerungskontak- te (BR act. 6).

    4. Der Vater hält die Erwägungen der KESB demgegenüber grundsätzlich für richtig, auch wenn die Reduktion des Besuchsrechts gegenüber dem Schei- dungsurteil nicht gerechtfertigt sei. Er bestritt sämtliche Vorwürfe über physische und psychische Gewalt wie auch die angebliche sexuelle Handlung mit C. im Jahr 2016. Die Vorwürfe seien ein Racheakt der Mutter auf seine Gefähr- dungsmeldung. Der selektive Mutismus von C. bestehe schon länger und sei nicht auf das Verhalten des Vaters, sondern zumindest teilweise auf die Tren- nungsstreitigkeiten der Parteien zurückzuführen. Das Gleiche gelte für die Wut- und Frustrationsausbrüche von D. . Die Auffälligkeiten der Kinder seien auf jeden Fall nicht auf die Besuchswochenenden beim Vater zurückzuführen (BR act. 17 und 44).

    5. Die Vorinstanz schützte die Beschwerde der Mutter weitgehend und be- gründete die Sistierung damit, es sei derzeit zwar von keinen ernsthaften Ver- dachtsmomenten gegen den Vater, die einen Kontaktabbruch verlangten, auszu- gehen, zumal das Strafverfahren zum Nachteil von C. möglicherweise ein- gestellt werde. Der Vater habe aber seit langem keinen Kontakt mehr zu den Kin- dern. Das von der KESB angeordnete begleitete Besuchsrecht habe wegen der Verweigerungshaltung der Mutter und dem Kontaktverbot des Zwangsmassnah-

mengerichts zu C.

nie umgesetzt werden können. Es sei fraglich, ob die

Besuchsrechtsregelung vor dem Abschluss des Hauptverfahrens noch eingeführt werden könne, auch wenn ein Kontakt grundsätzlich wünschenswert sei. Auf- grund des zwischenzeitlich bei der KESB eingegangenen kinderpsychologischen

Gutachtens H.

sei zudem unklar, ob ein begleitetes Besuchsrecht im

Hauptverfahren angeordnet werde. Denn das Gutachten empfehle, den Kindes- willen zu berücksichtigen und nur Erinnerungskontakte mit dem Vater vorzuse- hen, zu C. in schriftlicher, zu D. auch in persönlicher Form. Bei dieser Ausgangslage sei das Besuchsrecht vorsorglich zu sistieren. Sollte sich bei den

Kindern das Bedürfnis nach einem engeren Kontakt zum Vater zeigen, könne die- sem Wille mit zeitlich begrenzten, begleiteten Besuchen begegnet werden (act. 9).

6.

    1. Der Vater rügt im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren, die Begründung der Vorinstanz sei äusserst knapp, widersprüchlich, nicht nachvollziehbar und nicht sachgerecht. Sämtliche Instanzen hätten im Zusammenhang mit der Anfech- tung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung des Entscheids der KESB festge- stellt, dass keine Gründe für eine Sistierung des Besuchsrechts bestünden. Ob- wohl seit 29. November 2019 kein strafrechtlich begründetes Kontaktverbot mehr zu C. bestehe und ein solches zu D. nie bestanden habe, seien die Versuche der Beiständin, das Besuchsrecht umzusetzen, an der fehlenden Be- reitschaft der Mutter gescheitert. Der Bezirksrat habe die Voraussetzungen eines Kontaktverbots gar nicht materiell geprüft, sondern führe nur unmassgebliche Praktikabilitätsgründe an. Auch sei nicht gesagt, dass die KESB im Hauptverfah- ren bald einen Entscheid fälle. Der Bezirksrat habe schliesslich mit seiner Ent- scheidung derjenigen der KESB im Hauptverfahren vorgegriffen und auf ein Gut- achten abgestellt, das er nicht einmal zu den Akten genommen habe. Damit habe er den Anspruch des Vaters auf rechtliches Gehör verletzt, habe er sich doch vor Bezirksrat gar nicht zum Gutachten äussern können. Die Beistandschaft sei im Übrigen nicht nötig; hingegen sei die intensive Familienbegleitung sinnvoll (act. 2 und 28).

    2. In ihrer Beschwerdeantwort beruft sich die Mutter auf das Gutachten H. und darauf, dass gegen den Vater bald Anklage erhoben werde. Sie hielt daran fest, dass die Kinder Zeugen der Aggressionen des Vaters gegen sie ge- worden und durch dessen Verhalten traumatisiert seien. Das Gutachten spreche sich gegen ein Besuchsrecht wegen der klar geäusserten Ablehnung durch die Kinder aus. Der Entscheid des Bezirksrats sei ausgewogen; die Aufgleisung eines Besuchsrechts widerspräche derzeit dem Kindeswohl (act. 17).

    3. Der Kindervertreter beantragt ebenfalls Abweisung der Beschwerde und bringt vor, der Vater gewichte die Interessen der Kinder zu wenig. Diese hätten

sich konstant und stets dezidiert gegen den Kontakt zu ihm ausgesprochen. Die wahren Gründe für diese Haltung würden nicht feststehen. Aufgrund des massi- ven Loyalitätskonflikts und der besonderen Schutzbedürftigkeit der Kinder dürften die Kontakte nicht leichtfertig wieder aufgenommen werden, auch wenn regel- mässige Kontakte zwischen Kinder und Vater grundsätzlich zu begrüssen wären. Aufgrund der erheblichen Abwehrhaltung und der Belastung kurzfristig angeord- neter Besuche für die Kinder sei die endgültige Regelung des Umgangsrechts durch die KESB abzuwarten, bevor die Sistierung aufgehoben werde (act. 14).

7.

7.1. Gemäss Art. 450f ZGB und § 40 Abs. 3 EG KESR gelten für die Beschwer- deverfahren vor Bezirksrats ebenso die verfahrensrechtlichen Grundsätze des Zi- vilprozesses, namentlich Art. 53 ZPO zum rechtlichen Gehör und Art. 238 ZPO zum Inhalt des Entscheids. Der Gehörsanspruch umfasst, dass die entscheidende Instanz die für die Beurteilung wesentlichen Vorbringen der Partei hört und diese sorgfältig und ernsthaft prüft. Ebenso fällt darunter, dass sich die betroffenen Per- sonen vor dem Entscheid zu den wesentlichen Punkten äussern können (u.a. BSK ZPO-GEHRI, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 53 N 25 und 28).

      1. In seinem Entscheid erläuterte der Bezirksrat zunächst die Rechtslage, fass- te den Inhalt des angefochtenen Entscheids der KESB, die Erwägungen des Ent- scheids der Kammer vom 25. September 2019 betreffend die aufschiebende Wir- kung sowie die konträren Standpunkte der Parteien und des Kindsvertreters zu- sammen (act. 9 S. 6-23). Im Folgenden setzte er sich damit aber nicht näher aus- einander und unterzog diese Darstellungen keiner eigenen Würdigung. Vielmehr beschränkte er sich auf wenige Überlegungen, wobei er massgeblich auf das

        Gutachten H.

        verwies. Er liess durchblicken, dass unter Berücksichtigung

        der Schlussfolgerungen in diesem Gutachten ein begleitetes Besuchsrecht, wie es die KESB in eingeschränktem Masse angeordnet habe, möglicherweise im ordentlichen Verfahren nicht mehr vorgesehen werde. Dies erwog er, ohne das Gutachten beigezogen und Stellungnahmen der Parteien dazu eingeholt zu ha- ben. Wie er vom Inhalt des Gutachtens Kenntnis erhielt, bleibt nicht nachvollzieh- bar. Im Zeitpunkt seines Entscheids war das Vernehmlassungsverfahren zum

        Gutachten vor KESB noch im Gange. Der Bezirksrat stützte sich damit massge- blich auf ein ihm formell nicht vorliegendes Aktenstück, zu welchem sich die Par- teien einerseits im Beschwerdeverfahren nicht äussern konnten und zu welchem dem Bezirksrat anderseits keine abschliessenden Stellungnahmen der Parteien im Verfahren vor KESB vorliegen konnten. Mit diesem Vorgehen hat er den An- spruch des Vaters auf rechtliches Gehör verletzt.

      2. Die Begründung des Bezirksrats zur kompletten Sistierung des Kontakt- rechts fiel materiell äusserst knapp aus und vermag nicht zu überzeugen. Eigene Überlegungen zu einer allfälligen Kindswohlgefährdung bei dem von der KESB angeordneten eingeschränkten begleiteten Besuchsrecht fehlen. Ebenso wenig beleuchtete der Bezirksrat die möglichen Ursachen der Verhaltensauffälligkeiten der Kinder und deren Weigerung zu Besuchen. Statt dessen begnügte er sich mit einem pauschalen Hinweis auf das Gutachten H. , verbunden mit der ge- nannten Mutmassung, im Hauptverfahren werde allenfalls kein begleitetes Besuchsrecht mehr angeordnet, sowie mit der Bemerkung, das Besuchsrecht habe aufgrund des Widerstands der Mutter bisher nicht installiert werden können. Eine sachlich befriedigende Begründung, weshalb seine Mutmassung gerechtfertigt sein könnte, legte er nicht dar, zumal er nicht näher auf das Gutachten einging. Dafür stellte er fest, dass ernsthafte und erhärtete Verdachtsmomente gegen den Vater fehlten, die einen Kontaktabbruch rechtfertigen könnten. Die Begründung erweist sich damit selbst in Anbetracht des summarischen Charakters des Verfah- rens als wenig fundiert und eher spärlich. Dennoch gehen die wesentlichen Über- legungen des Bezirksrats daraus hervor, so dass entgegen der Auffassung des Vaters in der Begründung keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu erblicken ist.

      3. Was den Vorwurf betrifft, der Bezirksrat habe mit seinem Entscheid bereits den Entscheid der KESB im Hauptverfahren vorweg genommen, bleibt zu erwäh- nen, dass sein Entscheid im vorsorglichen Massnahmenverfahren keine bindende Wirkung für die KESB im Hauptverfahren zeitigt und diese in ihrer materiellen Entscheidung frei bleibt, ein Besuchsrecht vorzusehen. Eine unzulässige Vor- wegnahme ist deshalb nicht ersichtlich.

      4. Trotz Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist auf eine Rückwei- sung an den Bezirksrat zu verzichten, weil der Kammer aufgrund der Untersu- chungs- und Offizialmaxime freie Kognition zukommt. Das Gutachten H. sowie die Stellungnahmen der Parteien und Verfahrensbeteiligten vor der KESB dazu befinden sich bei den von der Kammer beigezogenen Akten. Allerdings ist das Gutachten im Rahmen der Beurteilung der vorsorglichen Massnahmen bloss am Rande und summarisch einzubeziehen. Eine detaillierte Auseinandersetzung hat im Hauptverfahren zu erfolgen.

  1. In materieller Hinsicht ist zunächst summarisch zu prüfen, ob Gründe für ei- ne Sistierung des Besuchsrechts glaubhaft sind.

    1. Alle Verfahrensbeteiligten und involvierten Instanzen sind sich im Grundsatz darüber einig, dass ein Kontakt von C. und D. zum Vater für deren gesunde Entwicklung und Identitätsfindung von elementarer Bedeutung wäre. Die Kinder lebten bis zur Trennung der Eltern im Januar 2017 im gleichen Haushalt wie der Vater und die damalige Beziehung zwischen ihnen schien auch von der Mutter als unproblematisch erachtet worden zu sein, schlossen die Parteien doch eine Vereinbarung über ein übliches Besuchs- und Ferienrecht des Vaters ab, das Eingang ins Scheidungsurteil fand. Diese intakte Vater-Kinder-Beziehung hätte es zum Wohl der Kinder trotz Trennung aufrecht zu erhalten gegolten. Nach Anga- ben der Mutter und des Therapeuten habe sich C. denn auch bis Frühjahr 2019 sehr auf die Besuche beim Vater gefreut (KESB act. 33 und 58). Danach vollzog er einen Meinungsumschwung und verweigert seither den Kontakt zu die- sem. Nachdem persönliche Besuche seit April 2019 nicht mehr stattgefunden ha- ben, droht nun (akut) eine Entfremdung zwischen Vater und Kindern. Die Anord- nung eines geeigneten Besuchsrechts zum Vater ist deshalb dringender denn je. Nach Bedenken der Mutter und teilweise des Kindervertreters sei das Wohl der Kinder bei Besuchen wegen des gewalttätigen und strafbaren Verhaltens des Va- ters und wegen der konstanten Kontaktverweigerung der Kinder gefährdet.

    2. Bis heute sind die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Vater trotz längerem

      Strafverfahren nicht erhärtet. Das Verfahren zum Nachteil von C.

      soll ge-

      mäss Erklärung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 11. März 2020

      eingestellt werden (act. 4/8). Die Anschuldigungen in Bezug auf C. werden sich damit kaum bewahrheiten lassen. Ob es im Verfahren zum Nachteil der Mut- ter zu einer Verurteilung kommt, ist angesichts der Bestreitungen des Vaters der- zeit trotz Anklage offen. Ob und in welchem Ausmass sich eine (Teil-)Verurteilung in diesem Verfahren auf die Ausgestaltung des Kontaktrechts auswirken würde, ist im summarischen Verfahren nicht zu prüfen. Die Anklage wirft dem Vater im Übrigen nicht vor, der Vorfall, wonach er die Mutter im Rahmen eines verbalen Streits umgestossen habe, wodurch sie sich einen Handgelenksbruch zugezogen habe, habe sich im Beisein der Kinder zugetragen. Da sich der Vorfall bereits am

      3. Januar 2017 ereignet haben soll, vermöchte er auch den späteren Gesin- nungswandel der Kinder im Frühling 2019 nicht nachvollziehbar zu erklären. Zu- dem sprechen die Angaben der Mutter, sie habe nach der Trennung eine Woh- nung im gleichen Haus wie der Vater gesucht, damit die Kinder einfacher den Kontakt zu ihm behalten könnten und die Kinderbetreuung für sie einfacher wer- de, gegen ein das Kindswohl gefährdendes früheres Verhalten des Vaters (BR act. 29 S. 7). Seine Erziehungsfähigkeit wird von keiner Fachperson in Frage ge-

      stellt (u.a. KESB act. 41), und unter Einbezug des Gutachtens H.

      ergäbe

      sich nichts anderes (KESB act. 196 S. 50). Demnach bestehen aufgrund der Ak- ten keine hinreichend glaubhaft gemachten Anzeichen dafür, der Vater habe sich gegenüber den Kindern, v.a. C. , oder in deren Anwesenheit derart gefähr- dend verhalten, dass zum Schutze des Kindswohls vorsorglich die Sistierung des (nota bene) minimalen begleiteten Besuchsrechts vorgesehen werden muss.

    3. Es lassen sich überdies keine Aussagen in ärztlichen oder therapeutischen Berichten darüber finden, die Verhaltensauffälligkeiten der Kinder seien auf Miss- handlungen oder aggressives Verhalten des Vaters anlässlich von Besuchswo- chenenden oder auf ein früheres aggressives, manipulatives Verhalten gegenüber der Mutter zurückzuführen. Die elterlichen Schwierigkeiten bestehen seit Jahren und es gelang den Parteien bisher nicht, zum Wohle der Kinder einen sachlichen Umgang miteinander zu finden. Die Trennung der Parteien im Januar 2017 war für die Mutter schwieriger zu verarbeiten als für den Vater, der bald eine neue Be- ziehung einging. Die Schmerzen der Trennung scheint die Mutter bis heute nicht vollständig überwunden zu haben (vgl. KESB act. 41). Es wurde wiederholt vermutet, dass sich die Streitigkeiten der Eltern auf das Wohl der Kinder indirekt ne- gativ auswirkt (u.a. KESB act. 10, 33, 51 und 129/10-11). Die Kinder befänden sich durch die ablehnende Haltung der Mutter gegenüber dem Vater sowie durch die gegenseitigen elterlichen Anschuldigungen in einem erheblichen Loyalitäts-

      konflikt (KESB act. 152 und 182). Der Psychotherapeut von C.

      erkannte

      sogar einen klaren Zusammenhang zwischen der Trennung und den Streitigkeiten der Eltern einerseits und den Symptomen des Jungen (KESB act. 33 S. 3). Es ist deshalb durchaus glaubhaft, dass das tief zerrüttete Verhältnis der Eltern die Kin- der schwer belastet und überfordert. Dass sich diese Überforderung in den Ver- haltensauffälligkeiten der Kinder widerspiegelt, ist ebenfalls plausibel. C. leidet an einer Enkopresis und seit 2015/16 mit unterschiedlicher Ausprägung an selektivem Mutismus (KESB act. 33). Er gilt als sehr sensibles Kind. D. zeigt eine erhöhte Impulsivität, geringe Frustrationstoleranz und eine tendenziell defizitäre Nähe-Distanz-Regelung (u.a. KESB act. 196 S. 48). Das Wohl beider Kinder scheint deshalb ernsthaft gefährdet. Der Grund dafür lässt sich jedoch nicht glaubhaft auf den früheren Kontakt mit dem Vater reduzieren, sondern ist eher im zerstrittenen Verhältnis der Eltern zu erkennen. Das in Frage stehende Besuchsrecht findet in engem zeitlichen Rahmen und in Begleitung einer Fach- person ohne Beisein der Mutter statt. Eine allfällige Kindswohlgefährdung ist da- bei kaum vorstellbar.

    4. Zusammenfassend bilden die gegenüber dem Vater erhobenen Vorwürfe keinen Grund, der vorsorglich die Sistierung des Kontakts rechtfertigt.

9.

    1. Der Bezirksrat, die Mutter und der Kindervertreter (wie auch das Gutachten H. ) begründen den Abbruch des Besuchsrechts und die Anordnung von Er- innerungskontakten wesentlich mit dem Widerstand der Kinder, insbesondere mit der konstant geäusserten Ablehnung durch C. . Zur Frage, in welchem Ausmass auf den Willen von Kindern bei der Ausgestaltung des Kontaktrechts des nicht obhutsberechtigten Elternteils abzustellen ist, besteht eine klare, höchst- richterliche Rechtsprechung. Danach ist der Wille des Kindes nur eines von meh- reren Kriterien beim Entscheid über den persönlichen Verkehr (BGer

      5A_875/2017 vom 6. November 2018 E. 3.3, publ. in: FamPra.ch 2019 S. 243). Es steht nicht im Belieben des Kindes, ob es persönliche Kontakte zum nicht be- treuenden Elternteil wünscht oder nicht; dies gilt namentlich dort, wo die ableh- nende Haltung wesentlich durch die Einstellung des anderen Elternteils geprägt ist. Bei der Berücksichtigung des Kindeswillens ist das Alter des Kindes bzw. des- sen Fähigkeit zu autonomer Willensbildung zu beachten. Vom Vorliegen dieser Fähigkeit ist ungefähr ab dem 12. Altersjahr auszugehen. Lehnt das Kind den nicht betreuenden Elternteil ab, ist im Einzelfall zu prüfen, worin diese Haltung begründet liegt und ob die Ausübung des Besuchsrechts den Interessen des Kin- des tatsächlich widerspricht. Nur wo das urteilsfähige Kind den Umgang mit ei- nem Elternteil aufgrund seiner Erfahrungen mit dem persönlichen Verkehr katego- risch verweigert, ist dieser Umgang aus Gründen des Kindeswohls auszuschlies- sen, weil ein gegen den starken Widerstand erzwungener Besuchskontakt mit dem Zweck des Umgangsrechts im Allgemeinen ebenso unvereinbar ist wie mit dem Persönlichkeitsschutz des Kindes (zum Ganzen BGer 5A_984/2019 vom 16. April 2019 E. 3.3).

    2. C. ist knapp achteinhalb und D. knapp sechseinhalb Jahre alt. Aufgrund ihres (noch sehr) jungen Alters fehlt ihnen die Fähigkeit zu einer auto- nomen Willensbildung in Bezug auf die Frage, ob ein Kontaktrecht zum Vater in ihrem Interesse liegt und anzuordnen ist oder eben nicht. Gründe dafür, die übli- che Altersgrenze zur Bildung des autonomen Willens gemäss Bundesgerichtspra- xis vorliegend herabzusetzen, sind aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Mangels

Reife zur Bildung eines eigenständigen Willens bei C.

wie D.

kann

auf ihren Willen nicht ohne weiteres und ausschliesslich abgestellt werden und die Missachtung ihres Willens bedeutet nicht gleichsam eine Verletzung ihres Persön- lichkeitsrechts. Es ist glaubhaft, dass ihre Willensbildung durch die kategorisch ablehnende Haltung der Mutter gegenüber dem Vater massgeblich beeinflusst wird, weil sich die Kinder mit der Mutter, mit der sie zusammenleben, verständli- cherweise solidarisieren und versuchen, durch die Kontaktverweigerung dem sonst drohenden Loyalitätskonflikt mit ihr zu entgehen. Dass deren negative Hal- tung den Kindern nicht verborgen bleibt und diese beschäftigt, wird durch die

Äusserung von C.

gegenüber dem Kinderanwalt, die Mutter wolle nicht,

dass er und seine Schwester Kontakt zum Vater hätten (KESB act. 103 S. 2), be- stätigt. Der von den Kindern in dieser Konfliktsituation geäusserte ablehnende Wille soll nicht dazu benützt werden können, einen für ihre Entwicklung wichtigen und in der konkreten Ausgestaltung unbedenklichen Kontakt zum Vater zu sistie- ren. Die solitäre, pauschale Aussage im Gutachten H. , die Missachtung des Kindeswillens könne aufgrund einer potentiellen Induzierung beim Kind zu Gefüh- len der Ohnmacht/Hilflosigkeit und Selbstwertlabilität führen, vermöchte bei sum- marischer Betrachtung daran nichts zu ändern. Ob und in welchem Ausmass die- se Aussage auf C. und D. im Konkreten zutrifft, wird im Übrigen im Gutachten nicht näher behandelt (vgl. KESB act. 196 S. 51) und wäre auch nicht ersichtlich. Insgesamt ist eine Gefährdung ihres Kindeswohls beim vorgesehenen Besuchsrecht trotz ihrem Widerwillen nicht glaubhaft. Die Fragen, weshalb

C.

seine frühere Freude an den Besuchen beim Vater verlor und einen

hartnäckigen Widerwillen dagegen bildete und ob D. insgeheim doch einen Kontakt zum Vater wünscht und ihre Ablehnung nur vordergründig besteht, kön- nen offen bleiben. Die Einstellung der Kinder zum Kontakt mit dem Vater wird an- fänglich nach wie vor stark von der Haltung der Mutter abhängen. Es ist indessen anzunehmen, dass die Kinder sich mit zunehmendem Alter und aufgrund eigener Erfahrung mit dem Vater ihre eigene Meinung darüber bilden werden. Es darf im Übrigen von der Mutter erwartet werden, dass sie ihren Widerstand gegen den Kontakt zum Wohle der Kinder überwindet und sich in deren Anwesenheit wohl- wollend dazu zeigt.

  1. Zusammenfassend ist keine Kindswohlgefährdung plausibilisert, die eine Sistierung des von der KESB vorgesehenen minimalen begleiteten Besuchsrechts für die Dauer des Verfahrens dringend erfordert. Auch die Möglichkeit, dass die KESB bald über das Besuchsrecht im Hauptverfahren gegenteilig befinden könn- te, ändert an dieser Einschätzung nichts. Bis zur allfälligen Rechtskraft des Ent- scheids könnte ohnehin geraume Zeit vergehen, während dessen die vorsorglich angeordnete Regelung gilt und sich bewähren kann.

  2. Das von der KESB angeordnete Besuchsrecht während des Verfahrens er- weist sich im Übrigen als angemessen und entspricht den Kindesinteressen, zumal das minimale Besuchsrecht nach dem langen Kontaktunterbruch für die Kin- der eine langsame Angewöhnung ermöglicht. Gemäss Bericht des Therapeuten von C. bestehe bei Überforderung oder psychischer Belastung die Gefahr, dass sich der selektive Mutismus verstärkt, wobei unter Überforderung emotionale Belastungen jeder Art (auch Schule, Situation zu Hause etc.) zu verstehen sind (KESB act. 104). Mit der Begleitung der Besuche durch eine Fachperson wird der Sensibilität von C. , seinen Ängsten und seiner fragilen Gesundheit Rech- nung getragen. Das minimale Besuchsrecht ermöglicht derzeit nur eine begrenzte Beziehung der Kinder zum Vater. Die Mutter wird ihre Hauptbezugsperson blei- ben, was einer Konkurrenzsituation unter den Eltern vorbeugt und den Loyalitäts- konflikt der Kinder (bzw. ein schlechtes Gewissen gegenüber der Mutter) mildern dürfte. Letzteres wird auch dadurch erzielt, dass das Besuchsrecht vom Gericht unabhängig vom geäusserten Willen der Kinder angeordnet und dadurch ihrer Disposition und Verantwortung entzogen wird.

  3. Der Bezirksrat hat die von der KESB angeordnete intensive sozialpädagogi- sche Familienbegleitung sowie die Beistandschaft für die Kinder bezüglich Orga- nisation der Besuche aufgehoben. Der Vater wünscht in seiner Beschwerde, dass die Familienbegleitung wieder eingesetzt wird und rügt, der Bezirksrat habe die Aufhebung gar nicht begründet. Der Bezirksrat führte diesbezüglich allerdings aus, dass eine solche kurz vor Abschluss des Hauptverfahrens wenig sinnvoll sei, weil gemäss Gutachten H. eher eine Erziehungsbegleitung in Frage käme (act. 9 S. 26). Soweit sich die Vorinstanz damit erneut auf das Gutachten H. stützt, gilt die vorstehende Erwägung 7.2.1 unverändert. Die Mutter lehnte die so- zialpädagogische Familienbegleitung zwar bisher ab (act. 10/2 S. 27 f.) und die Kontaktaufnahme mit ihr gestaltete sich schwierig (u.a. KESB act. 118, 164 und 168). Angesichts der speziellen Familiendynamik, den gegenseitigen Anschuldi- gungen der Parteien (bspw. Vernachlässigung der Kinder durch die Mutter), der strikten ablehnenden Haltung der Mutter gegenüber dem Vater und den Ängsten und Sensibilitäten der Kinder scheint es indessen auch vorsorglich unabdingbar, zum Wohl der Kinder die intensive sozialpädagogische Familienbegleitung auf- recht zu erhalten. Die von der KESB umschriebenen Aufgaben und die Ausgestaltung der Familienbegleitung sind sinnvoll und geeignet, um die Kinder in ihrer Entwicklung zu fördern. Diese sind zu bestätigen.

    Die von der KESB vorgesehene Kostenverlegung und Liquidation erscheint eben- falls sachgerecht. Sie wurde auch von keiner Partei substantiiert bemängelt. Sie ist deshalb der Vollständigkeit halber ebenfalls zu übernehmen.

  4. Ferner ist die Anordnung der Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB zur Umsetzung des Besuchsrechts und Unterstützung der Parteien in ihrer Sorge um ihre Kinder in Anbetracht der derzeitigen Unfähigkeit der Parteien, Angelegenheiten der Kinder gemeinsam zu besprechen und Lösungen zu finden, unumgänglich. Auch die Beistandschaft ist deshalb im Sinne der Anordnung der KESB zu bestätigen.

  5. Aus den genannten Gründen ist Dispositiv-Ziffer I des Urteils des Bezirksrats aufzuheben, und es sind die Dispositiv-Ziffern 1 (Aufhebung superprovisorische Sistierung des Besuchsrechts), 2 (begleitetes Besuchsrecht des Vaters), 3 a)-c) (Umfang des Besuchsrechts), 4 (Anordnung intensive sozialpädagogische Famili- enbegleitung), 5 (Auferlegung und Liquidation Kosten der Familienbegleitung), 6 (Kostengutsprache Sozialbehörde Glattfelden), 7 (Kostengursprache Sozialbe- hörde G. ), 8 a)-d) (Anordnung Beistandschaft) und 9 a)-c) (Ernennung und Aufgaben der Beiständin) sowie 11 (Abweisung der Anträge der Mutter bezügl. weiterer Sistierung) des Beschlusses der KESB vom 29. Juli 2019 zu bestätigen.

III.

Kosten und Entschädigung

  1. Da es sich um eine familienrechtliche Streitigkeit handelt, sind die Kosten dieses Verfahrens, einschliesslich der Kosten für die Vertretung der Kinder (Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO), den Parteien unabhängig vom Verfahrensausgang je hälftig aufzuerlegen, ist doch anzunehmen, dass beide Parteien im berechtigten Interesse der Kinder gehandelt haben. Zufolge gewährter unentgeltlicher Prozess- führung ist die Gerichtsgebühr bezüglich beider Parteien unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO auf die Gerichtskasse zu nehmen.

    Entsprechend sind auch keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Auch der Bezirksrat hat die Entscheidgebühr und die Kosten der Kindervertretung den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch infolge der ge- währten unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Staatskasse genom- men (act. 9 Dispositiv-Ziffer II.). Daran ist nichts zu ändern. Die Höhe der vo- rinstanzlichen Gebühr wurde nicht beanstandet. Die KESB hat den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen dem Endentscheid vorbehalten (KESB act. 113 Dispositiv-Ziffer 13). Diesbezüglich ist ebenfalls nichts weiter vor- zusehen.

  2. Beiden Parteien wurde für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsbeistandschaft gewährt (act. 22). Auf telefonische Einladung haben RA lic. iur. X. und RA lic. iur. Z. ihre Kostennoten eingereicht (act. 31-34). Diese erweisen sich als angemessen, weshalb die unentgeltlichen Rechtsvertreter entsprechend für ihre Bemühungen mit heutigem Entscheid zu entschädigen sind. Rechtsanwältin lic. iur. Y. als Vertreterin der Mutter ist einzuladen, ihre Kostennote einzureichen, andernfalls das Gericht auf Grund der Akten über eine angemessene Entschädigung an sie befinden wird. Über ihr Ent- schädigung ist in einem nachfolgenden separaten Beschluss zu befinden.

Es wird erkannt:

  1. Disp.-Ziffer I. des Urteils des Bezirksrats Bülach vom 19. Mai 2020 wird auf- gehoben und Disp.-Ziffern 1-9 und 11 des Beschlusses der KESB E. Nord vom 29. Juli 2019 werden bestätigt.

  2. Die Entscheidgebühr des zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahrens wird auf CHF 1'000.00 festgesetzt. Über die weiteren Kosten wird die Gerichtskasse Rechnung stellen.

  3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahrens werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge gewährter unentgeltlicher Prozessführung unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO auf die Gerichtskasse genommen.

  4. Es werden im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren keine Parteient- schädigungen zugesprochen.

  5. Rechtsanwalt lic. iur. X. wird mit CHF 1'511.70 (inkl. MWSt) entschä- digt.

  6. Rechtsanwalt lic. iur. Z. wird mit CHF 537.75 (inkl. MWSt) entschädigt.

  7. Rechtsanwältin lic. iur. Y. wird eingeladen, ihre Kostennote innert 10 Tagen ab Erhalt dieses Entscheids einzureichen. Über ihre Entschädigung wird mit separatem Beschluss entschieden.

  8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Kindes- und Erwachsenenschutz- behörde E. Nord sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten

    – an den Bezirksrat Bülach, je gegen Empfangsschein.

  9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich

II. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. D. Siegwart versandt am:

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