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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:PC180047
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:I. Zivilkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid PC180047 vom 28.02.2019 (ZH)
Datum:28.02.2019
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Ehescheidung (Honorar unentgeltlicher Rechtsbeistand)
Schlagwörter : Beschwerde; Beschwerdeführer; Klage; Vorinstanz; Aufwand; Verfahren; Klagebegründung; Entscheid; Entschädigung; Schrift; Honorar; Begründung; Unentgeltliche; Scheidung; Partei; Klageschrift; Stunden; Bundesgericht; Unentgeltlichen; Einigungsverhandlung; Parteien; Verfügung; Beschwerdeführers; Kürzung; Rechtsprechung; Angefochtene; Zeitaufwand; Entschädigt; Verfahrens; Beschwerdeverfahren
Rechtsnorm:Art. 320 ZPO ; Art. 326 ZPO ; Art. 290 ZPO ; Art. 106 ZPO ; Art. 90 BGG ;
Referenz BGE:143 IV 453; 141 I 124;
Kommentar zugewiesen:
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Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: PC180047-O/U

Mitwirkend: Oberrichter Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny

Urteil vom 28. Februar 2019

in Sachen

A. , Dr. iur., Beschwerdeführer

gegen

Kanton Zürich,

Beschwerdegegner

vertreten durch Bezirksgericht Zürich

betreffend Ehescheidung (Honorar unentgeltlicher Rechtsbeistand) Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-

fahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 19. November 2018 (FE180241-L)

Erwägungen:

    1. Mit Urteil vom 14. September 2018 schied das Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, die Ehe der Parteien unter Regelung der Nebenfolgen und Vormerknahme der Scheidungskonvention. Gleichzeitig gewährte es beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte der Klägerin Rechtsanwalt Dr. iur. A. als unentgeltlichen Rechtsbeistand (Urk. 5/22).

      Mit Eingabe vom 8. November 2018 reichte Rechtsanwalt Dr. iur. A. (fortan Beschwerdeführer) bei der Vorinstanz seine Kostennote ein, mit der er ein Honorar von Fr. 2'508.- für einen Zeitaufwand von 11.40 Stunden (zu Fr. 220.-) und Fr. 49.80 für Auslagen zuzüglich Mehrwertsteuer, insgesamt also eine Entschädigung von Fr. 2'754.75 geltend machte (Urk. 5/29). Mit Verfügung vom

      1. November 2018 setzte die Vorinstanz die Entschädigung wie folgt fest (Urk. 5/30 S. 4 f. = Urk. 2 S. 4 f.):

        1. Rechtsanwalt Dr. iur. A._ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Klägerin aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:

        Leistungen mit 7.7% MwSt: Honorar:

        Barauslagen: Zwischentotal MwSt.

        Entschädigung total, inkl. MwSt.:

        1. [Schriftliche Mitteilung]

        2. [Rechtsmittelbelehrung, Beschwerde 10 Tage]

    2. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom

  1. Dezember 2018 innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):

    1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich vom 19.11.2018 im Verfahren FE180241-L aufzuheben.

    1. Es sei dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 2'754.75 zuzusprechen.

    2. Es seien die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen.

Die vorinstanzlichen Akten und die Akten zum Prozess Nr. FE170042-L wurden beigezogen (Urk. 5/1-37; Urk. 6/1-39). Weitere prozessuale Anordnungen wurden nicht getroffen.

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftlichen Beschwerdebegründung konkret mit den vorinstanzlichen Ausführungen auseinanderzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren jedoch ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4).

    1. Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung zusammengefasst, im Scheidungsverfahren sei die Grundgebühr für die Entschädigung nach richterlichem Ermessen innerhalb des Tarifrahmens von § 5 Abs. 1 AnwGebV für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten festzusetzen (Fr. 1'400.- bis Fr. 16'000.-), unter Hinweis auf deren mögliche Erhöhung bei aufwändigen vermögensrechtlichen Rechtsbegehren (§ 6 i.V.m. § 5 Abs. 2 AnwGebV) und der Anrechnung von Zuschlägen (§ 11 AnwGebV). Im Rahmen der Festsetzung einer Pauschalentschä- digung nach Ermessen sei der Aufwand des unentgeltlichen Rechtsvertreters neben dessen Verantwortung und der Schwierigkeit des Falles zu berücksichtigen. Vorliegend sei nach Angaben des Beschwerdeführers bereits früher ein Scheidungsverfahren (FE170042-L) anhängig gemacht worden, wobei der Beklagte im Scheidungsprozess unentschuldigt nicht erschienen und in der Folge aufgrund eines kanzleiinternen Missverständnisses auf klägerischer Seite die Klagebegrün- dung nicht eingereicht worden sei. Entsprechend sei jenes Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben worden (Urk. 5/1 S. 3). Der Beschwerdeführer habe die Klageschrift dieses ersten Verfahrens in seine Klageschrift hineinkopiert und diese auf vier Seiten mit der Begründung der Scheidungsklage sowie einer Begründung dazu ergänzt, weshalb in diesem Verfahren auf eine Einigungsverhandlung zu verzichten sei. Mit der Begründung der Regelung der Nebenfolgen der Scheidung habe der Beschwerdeführer vorgegriffen und im Ergebnis einen unnötigen Aufwand betrieben. Entsprechend sei das Honorar um 4 Stunden bzw. Fr. 880.- zu kürzen (Urk. 2 S. 2 ff.).

    2. Der Beschwerdeführer macht dagegen im Wesentlichen geltend, bereits im ersten Verfahren FE170042-L sei seine Honorarrechnung gekürzt worden mit der Begründung, es sei keine Klagebegründung eingereicht worden und daher kein Anspruch auf die ordentliche Gebühr entstanden. Nun werde beanstandet, dass die ursprüngliche Klagebegründung (die nicht entschädigt worden sei) in die aktuelle Klage hineinkopiert worden sei. Indem die Vorinstanz behaupte, der Beschwerdeführer hätte die ursprüngliche Klagebegründung leicht angepasst einreichen können, glaube sie, dass die unentgeltlichen Rechtsvertreter gratis arbeiten müssten (Urk. 1 S. 3). Der Beschwerdeführer stellt sich weiter auf den Standpunkt, sein Aufwand für die Erarbeitung der Klagebegründung sei notwendig gewesen (Urk. 1 S. 3). Zudem rügt er, die Vorinstanz habe es bei der Kürzung unterlassen dazulegen, welche seiner Arbeiten eindeutig überflüssig gewesen seien und weshalb, was willkürlich sei. Ebenfalls willkürlich sei die zweimalige Kürzung der Tätigkeit des Beschwerdeführers zur Einreichung der Klage (Urk. 1 S. 4).

    3. Mit seinem Vorwurf, die Vorinstanz sei der Ansicht, er habe die ursprüngliche Klagebegründung leicht angepasst einreichen können (Urk. 1 S. 3), verkennt der Beschwerdeführer deren Standpunkt. Sie hält im angefochtenen Entscheid vielmehr dafür, dass er die angepasste Klageschrift des ersten Verfahrens - wie offenbar auch geschehen - in die Klageschrift des vorliegenden Verfahrens habe

      übernehmen können. Den Aufwand dafür veranschlagte sie mit einer halben Stunde, die sie dem Beschwerdeführer entschädigte. Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand des Beschwerdeführers, er müsse wohl gratis arbeiten, verfängt somit nicht.

    4. Weiter rügt der Beschwerdeführer, es gehe nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht an, Honorarrechnungen zu kürzen, ohne klar darzulegen, welche Arbeiten eindeutig überflüssig gewesen seien und weshalb. Letzteres habe die Vorinstanz unterlassen (Urk. 1 S. 4).

      Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdeführer mache für die Erstellung der Klageschrift einen Aufwand von ca. 5 ½ Stunden geltend. Davon anerkannte sie den Aufwand von einer halben Stunde für das Einreichen der nahezu gleichlautenden Klageschrift als notwendig. Ebenfalls nachvollziehbar sei, dass der Beschwerdeführer eine nochmalige Einigungsverhandlung habe verhindern wollen, was er auf einer Seite der Klageschrift abgehandelt habe. Hingegen könne eine Scheidungsklage unter Hinweis auf Art. 290 ZPO ohne Begründung eingereicht werden. Mit der Begründung für die Regelung der Nebenfolgen der Scheidung habe der Beschwerdeführer daher vorgriffen und im Ergebnis einen unnötigen Aufwand betrieben. Für die Erstellung der Klageschrift sei ihm somit lediglich ein Aufwand von 1 ½ Stunden anzurechnen (Urk. 2 S. 4).

      Mit diesen Erwägungen begründete die Vorinstanz klar, weshalb sie den vom Beschwerdeführer veranschlagten Aufwand für die Ausarbeitung der Klagebegründung als nicht notwendig erachtete. Auch geht daraus zweifelsfrei die Hö- he des als angemessen erachteten Aufwands und damit der Umfang der Kürzung hervor. Der Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe insofern ihre Begründungspflicht verletzt, ist damit der Boden entzogen.

      Die Praxis des Bundesgerichts zur Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters hat in den letzten Jahren einige Änderungen erfahren. Im Kern lassen sich diese dahingehend zusammenfassen, als die Festsetzung von Pauschalen für die Entschädigung gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nach wie vor zulässig ist, wobei bei ihrer Anwendung auf die konkreten Verhältnisse

      Rücksicht zu nehmen ist (BGer 5A_157/2015 vom 12. November 2015, E. 3.3.1). Von einer Prüfung der Frage, ob der mit der Kostennote ausgewiesene Zeitaufwand notwendig sei, darf nach dem zitierten Entscheid erst dann abgesehen werden, wenn die verfassungsmässig garantierte Entschädigung jedenfalls im Ergebnis gewährleistet ist, mithin wenn der Mindestansatz von rund Fr. 180.- auch im Falle einer Anerkennung des gesamten ausgewiesenen Zeitaufwands eingehalten wird (BGer 5A_157/2015 vom 12. November 2015, E. 3.3.2; mehrfach bestätigt, vgl. insbes. BGer 5D_213/2015 vom 8. März 2016, E. 7.1; BGer 8C_89/2017 vom

      27. November 2017, E. 2.2). Die neueste (ebenfalls bestätigte) höchstrichterliche Rechtsprechung relativiert diese Praxis insofern, als sie eine systematische Kontrollrechnung mit einem Stundenansatz von Fr. 180.- nicht voraussetzt. Eine unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Rahmen des richterlichen Ermessens festgesetzte Pauschale entbinde gerade davon, Honorarnoten in ihren einzelnen Positionen zu überprüfen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1 und 2.5.2; BGer

      6B_332/2017 vom 18. Januar 2018, E. 2.6 und 2.7). Der Beschwerdeführer hat nun weder dargetan noch ist ersichtlich, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid dieser bundesgerichtlichen Praxis widerspricht (Urk. 1 S. 4). Wie gezeigt überprüf- te die Vorinstanz den Aufwand des Beschwerdeführers für das Erstellen der Klageschrift anhand des in seiner Kostennote ausgewiesenen Zeitaufwands (Urk. 5/29 S. 2; Position Rechtsschrift) und kürzte diesen unter Hinweis auf die fehlende Notwendigkeit der Klagebegründung. Dadurch setzte sie die Entschädigung unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse fest und nahm überdies eine - nach neuester Praxis des Bundesgerichts nicht mehr notwendige - Überprüfung der fraglichen Position vor. Indem der als notwendig erachtete Aufwand hernach mit einem Stundenansatz von Fr. 220.- entschädigt wurde, wurde der Richtwert von Fr. 180.- übertroffen, weshalb das Vorgehen der Vorinstanz auch der älteren bundesgerichtlichen Rechtsprechung standhält (BGE 141 I 124 E. 3.2 m.w.H.).

    5. Der Beschwerdeführer führt weiter an, sein Aufwand für die Ausarbeitung der Klagebegründung sei unter den gegebenen Umständen notwendig gewesen. Da der Beklagte nach damaliger Kenntnis im Ausland geweilt habe und polizeilich gesucht worden sei, habe der Beschwerdeführer annehmen müssen, dass dieser

      nicht zur Einigungsverhandlung erscheine. Daher habe die Einreichung einer Klagebegründung und der Antrag auf Verzicht auf eine Einigungsverhandlung Sinn gemacht (Urk. 1 S. 3).

      Dass der Beschwerdeführer bestrebt war, eine nochmalige Einigungsverhandlung zu verhindern, hielt die Vorinstanz für nachvollziehbar. Der entsprechende Aufwand wurde denn auch von ihr entschädigt (Urk. 2 S. 4). Der fragliche Antrag bedingte jedoch noch nicht die gleichzeitige Erstattung der Klagebegrün- dung, zumal der Beschwerdeführer damit einen positiven Entscheid über seinen Antrag betreffend Einigungsverhandlung vorweg nahm. Die Klagebegründung hätte ohne Weiteres in einem späteren Verfahrensschritt auf Aufforderung des Gerichts erstattet werden können und müssen. Auch das Argument, wonach die Klagebegründung aufgrund der beantragten unentgeltlichen Prozessführung notwendig gewesen sei (Urk. 1 S. 3), verfängt nicht. In Ehescheidungen, deren Rechtsbegehren grundsätzlich nicht von Anfang an als aussichtslos erscheinen, reicht zur Begründung des Armenrechtsgesuchs der Nachweis der Mittellosigkeit der ansprechenden Partei, welcher mit einer Aufstellung der Einkommensund Vermögensverhältnisse und des Bedarfs mit entsprechenden Belegen erbracht werden kann. So ist denn auch der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren vorgegangen (vgl. Urk. 5/1 S. 7 f.). Auch insofern war demnach eine vorgängige Begründung der Nebenfolgen der Scheidung überflüssig. Schliesslich überzeugt die behauptete, durch die Klagebegründung gewonnene Zeitersparnis nicht (Urk. 1 S. 3), die wohl im Fall einer notwendigen Befragung der Parteien ohnehin nur gering gewesen wäre. Damit bleibt es bei der Auffassung der Vorinstanz, wonach der für die Ausarbeitung der Klagebegründung veranschlagte Aufwand als unnötig zu qualifizieren und infolgedessen nicht zu entschädigen ist.

    6. Was der Beschwerdeführer schliesslich aus dem behaupteten, in der Verfü- gung vom 14. Mai 2018 aufgeführten fehlerhaften Zitat ableiten will (Urk. 1 S. 3), erschliesst sich nicht. Die fragliche Verfügung ist vorliegend nicht Anfechtungsobjekt und der angeführte Entscheid ZR 93 Nr. 82 wäre für die Entschädigung von unentgeltlichen Rechtsbeiständen einschlägig. Der Vorwurf, wonach ein Ersatzrichter nicht in der Lage sei, den notwendigen Stundenaufwand eines Anwaltes zu

      beurteilen, ist vollends unsubstantiiert und verfehlt, zumal die ermessensweise Honorarfestsetzung gerade in dessen Zuständigkeit fällt. Ferner geht der Einwand, die Vorinstanz habe bei der Ausarbeitung des Vergleichsvorschlags selbst unnötigen Zeitaufwand betrieben, an der Sache vorbei und steht in keinem Zusammenhang zur hier zu beurteilenden Honorarentschädigung. Willkür liegt schliesslich mit Blick auf die zweimalige Kürzung des Honorars nicht vor (Urk. 1

      S. 4); die Kürzung im früheren Verfahren erfolgte mit anderer Begründung (vgl. Urk. 1 S. 2) und hat auf die zutreffende Beurteilung der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid keinen Einfluss.

    7. Zusammengefasst erfolgte die Festsetzung der Entschädigung des Beschwerdeführers in zutreffender Rechtsanwendung sowie in Einklang mit der einschlägigen bundesgerichtlicher Rechtsprechung. Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

4. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (ZR 111 [2012] Nr. 53 E. 6). Die Bemessung der Entscheidgebühr richtet sich nach der Gebüh- renverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG). Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 880.-. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 200.- festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Von der Zusprechung einer Parteientschädigung ist abzusehen.

Es wird erkannt:

  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

  2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.- festgesetzt.

  3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh- rer auferlegt.

  4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

  5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer im Doppel für sich und die Klägerin, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von Urk. 1 und Kopien von Urk. 3/1+2, je gegen Empfangsschein.

    Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

  6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

    Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 880.-. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

    Zürich, 28. Februar 2019

    Obergericht des Kantons Zürich

    1. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. G. Ramer Jenny versandt am:

am

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