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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:LZ190006
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:I. Zivilkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid LZ190006 vom 15.08.2019 (ZH)
Datum:15.08.2019
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Vaterschaft und Unterhalt
Schlagwörter : Ttmm; Tochter; Berufung; Kinder; Kindsmutter; Unterhalt; Kindsvater; Kinderzulagen; Kindes; Monatlich; Arbeitgeber; Verfahren; Vorinstanzlich; Partei; Phase; Fremdbetreuung; Unterhaltsbeiträge; Unentgeltliche; Rufungsverfahren; Urteil; Vorinstanzliche; Betreuung; Monatliche; Kinderunterhalt; Berufungsverfahren; Ausbildung; Gerichtskosten; Berufungsbeklagte; Zuschuss
Rechtsnorm:Art. 286 ZGB ; Art. 308 ZGB ; Art. 306 ZGB ; Art. 310 ZPO ; Art. 311 ZPO ; Art. 296 ZPO ; Art. 317 ZPO ; Art. 276 ZGB ; Art. 107 ZPO ; Art. 68 ZPO ;
Referenz BGE:142 I 93; 138 III 374; 142 III 413; 134 I 83; 144 III 349; 137 III 617; 140 III 337; 123 V 156; 119 Ia 134; 141 III 369; 110 IA 87;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:-
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: LZ190006-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin MLaw K. Peterhans

Beschluss und Urteil vom 15. August 2019

in Sachen

  1. ,

    Klägerin 1 und Berufungsklägerin

    vertreten durch die Beiständin Rechtsanwältin lic. iur. X.

    gegen

  2. ,

    Beklagter und Berufungsbeklagter

    sowie

  3. ,

Klägerin 2 und Berufungsbeklagte betreffend Vaterschaft und Unterhalt

Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 25. Januar 2019 (FP180097-L)

Rechtsbegehren:

(vgl. Wiedergabe in Urk. 37 S. 2 = Urk. 43 S. 2)

Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Be- zirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 25. Januar 2019:

(Urk. 43 S. 22 ff.)

Es wird verfügt:
  1. Der Klägerin 1 wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ihr in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X. eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.

  2. Das Gesuch der Klägerin 2 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

  3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis.

Es wird erkannt:
  1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Vater des am tt.mm.2017 von C. geborenen Kindes A. ist.

  2. Die Klägerin 1 wird unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter gestellt.

  3. Die Obhut für die Klägerin 1 wird der Mutter übertragen.

  4. Auf eine Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Beklagten und der Klägerin 1 wird einstweilen verzichtet.

  5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 1 folgende monatliche Kinderunterhaltsbeiträge im Sinne eines Barunterhalts zu bezahlen:

    - Fr. 610.- ab tt.mm.2017 bis tt.mm.2027

    - Fr. 1'010.- ab tt.mm.2027 bis 31. Juli 2030

    - Fr. 1'140.- ab 1. August 2030 bis tt.mm.2033

    - Fr. 1'240.- ab tt.mm.2033 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung

    Es wird festgehalten, dass kein Betreuungsunterhalt geschuldet ist.

    Der Beklagte wird verpflichtet, ihm zugunsten der Klägerin 1 zustehende gesetzliche und/oder vertragliche Familienbzw. Kinderund Ausbildungszulagen geltend zu machen und zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen.

    Die Unterhaltsbeiträge und allfällige Familienbzw. Kinderund Ausbildungszulagen sind an die Mutter der Klägerin 1 zu bezahlen, und zwar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Die Zahlungsmodalitäten gelten auch über die Volljährigkeit hinaus, solange die Klägerin 1 im Haushalt der Mutter lebt und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Beklagten stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.

    Es wird auf die Möglichkeit der Abänderung gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB und auf allfällige weitere Ansprüche des Kindes für ausserordentliche Kinderkosten gemäss Art. 286 Abs. 3 ZGB hingewiesen.

  6. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 5 vorstehend basiert auf folgenden Grundlagen:

    Einkommen netto pro Monat, inkl. 13. Monatslohn (Familienbzw. Kinderund Ausbildungszulagen separat):

    Beklagter: CHF 3'790.- (100%-Pensum) bis tt.mm.2027

    Kindsmutter: CHF 4'679.- (70%-Pensum) bis 31. Juli 2030, unter

    Abzug des Kita-Beitrages des Arbeitgebers

    CHF 5'347.- (80%-Pensum) ab 1. August 2030 bis tt.mm.2033, ohne Berücksichtigung eines allfälligen Zuschusses für ausserschulische

    Betreuung seitens des Arbeitgebers (hypothetisch)

    CHF 6'684.- (100%-Pensum) ab tt.mm.2033, ohne Berücksichtigung eines allfälligen Zuschusses für ausserschulische Betreuung seitens des Arbeitgebers (hypothetisch)

    Klägerin 1: Kinderzulagen von Fr. 380.- bis tt.mm.2033 Kinderzulagen von Fr. 430.- ab tt.mm.2033

    Vermögen :

    Beklagter: unbekannt Kindsmutter: ca. CHF 33'880.- Klägerin 1: CHF 0.-

    familienrechtlicher Bedarf (inkl. Steuern):

    Beklagter: Fr. 2'660.- ab tt.mm.2017 bis tt.mm.2027 Fr. 2'720.- ab tt.mm.2027 bis 31. Juli 2030

    Fr. 2'740.- ab 1. August 2030 bis tt.mm.2033

    Fr. 2'753.- ab tt.mm.2033 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung

    Kindsmutter: Fr. 3'099.-

    Klägerin 1: Fr. 985.- ab tt.mm.2017 bis tt.mm.2027 Fr. 1'385.- ab tt.mm.2027 bis 31. Juli 2030

    Fr. 1'515.- ab 1. August 2030 bis tt.mm.2033

    Fr. 1'665.- ab tt.mm.2033 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung

  7. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 5 basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Dezember 2018 von 101.5 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals auf den 1. Januar

    2020, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupassen. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel:

    Neuer Unterhaltsbeitrag =

    alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index 101.5

    Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 5 nur proportional zur tatsächlichen Einkommenssteigerung angepasst.

    Fällt der Index unter den Stand von Ende Dezember 2018, berechtigt dies nicht zu einer Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.

  8. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.- festgesetzt.

  9. Die Gerichtskosten werden zu 5/6 dem Beklagten und zu 1/6 der Klägerin 1 auferlegt.

  10. Der Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung an die Sozialen Dienste der Stadt Zürich wird abgewiesen.

  11. (Schriftliche Mitteilung).

  12. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, 30 Tage Frist).

Berufungsanträge der Klägerin 1 und Berufungsklägerin (Urk. 42 S. 2):

In Gutheissung der Berufung sei Disp. Ziff. 5 des vorinstanzlichen Urteils wie folgt abzuändern:

'Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 1 folgende monatliche Kinderunterhaltsbeiträge im Sinne eines Barunterhalts zu bezahlen:

- Fr. 1'130.- ab tt.mm.2017 bis tt.mm.2027 [ ].'

Alles unter Kostenund Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten des Beklagten.

Prozessualer Antrag der Klägerin 1 und Berufungsklägerin (Urk. 42 S. 2):

Der Klägerin 1 sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Erwägungen:

I.

1. Die Klägerin 1 und Berufungsklägerin (fortan Tochter) ist die zweijährige

Tochter der unverheirateten Eltern B.

(Beklagter und Berufungsbeklagter,

fortan Kindsvater) und C. (Klägerin 2 und Berufungsbeklagte, fortan Kindsmutter). Die Tochter steht unter der alleinigen elterlichen Sorge und Obhut der Kindsmutter (Urk. 43 S. 23 Dispositivziffern 2 und 3). Der Aufenthalt des Kindsvaters ist unbekannt (Urk. 43 S. 3). Mit Eingabe vom 9. Mai 2018 machte die Kindsmutter vor Vorinstanz eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft verbunden mit einer Kinderunterhaltsklage anhängig (vgl. Urk. 1 und Urk. 2). Um allfälligen Interessenskonflikten zu begegnen, wurde für die Tochter mit Verfügung vom

25. Juni 2018 (Berichtigung) eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB errichtet (Urk. 10 Dispositivziffer 1; [urspr. erwog die Vorinstanz eine Beistandschaft im Sinne von Art. 306 Abs. 2 ZGB, ordnete indes eine solche nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an, Urk. 7 S. 2]) und die Kindesschutzbehörde der Stadt Zürich ersucht, der Tochter für die Führung des Verfahrens einen Beistand zu bestellen (Urk. 10 Dispositivziffer 2). Dieser Aufforderung kam die Kindesschutzbehörde der Stadt Zürich mit Beschluss vom 12. Juli 2018 nach und bestellte Rechtsanwältin lic. iur. X. zur Beiständin der Tochter mit der Aufgabe, diese im Prozess zur Feststellung der Vaterschaft zu vertreten (Urk. 12 Dispositivziffer 1 und 2). Der weitere Prozessverlauf kann dem vorinstanzlichen Entscheid entnommen werden (Verfügung und Urteil; Urk. 43).

2. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhob die Tochter mit Eingabe vom 1. März 2019 (Urk. 42) innert Frist (vgl. Urk. 39) Berufung mit den einleitend zitierten Anträgen. Mit (für den Kindsvater amtlich publizierter) Präsidialverfügung vom

8. April 2019 wurde den Berufungsbeklagten Frist zur Beantwortung der Berufung

angesetzt (Urk. 47 bis Urk. 49). Sie liessen sich innert angesetzter Frist jedoch nicht vernehmen.

3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 - 41). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

II.

  1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsache, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tatund Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Das setzt voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügt nicht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, ist - abgesehen von offensichtlichen Mängeln - von der Rechtsmittelinstanz nicht zu überprüfen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). In diesem Rahmen ist insoweit auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1).

  2. Bei Verfahren betreffend Kinderbelange ist der Sachverhalt nach Art. 296 ZPO von Amtes wegen zu erforschen. Infolgedessen können die Parteien im Be-

rufungsverfahren auch dann neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349

E. 4.2.1). Die von den Parteien erstmals im Berufungsverfahren eingereichten Urkunden sowie die daraus abgeleiteten Vorbringen sind somit im Berufungsverfahren zu berücksichtigen.

III.

  1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Höhe der vom Kindsvater für die Tochter zu bezahlenden Kinderunterhaltsbeiträge in der Phase vom tt.mm.2017 bis tt.mm.2027. Dabei ist strittig, ob in diesem Zeitraum die Fremdbetreuungskosten der Tochter in deren Bedarf zu berücksichtigen sind. Sodann kann der Berufungsbegründung entnommen werden, dass ab Mai 2019 für die weitere Dauer der Unterhaltspflicht tiefere Kinderzulagen geltend gemacht werden (vgl. Urk. 42 S. 6). Da Anträge im Lichte der Begründung auszulegen sind (BGE 137 III 617 E. 6.2; OGer ZH LE170049 vom 22.11.2017, E. B.2.3) - und mit Blick

    auf die vorliegend anwendbaren Verfahrensmaximen -, sind nachfolgend auch die weiteren Phasen der Unterhaltsberechnung zu betrachten und allenfalls an die geänderten Kinderzulagen anzupassen. Dies hat ebenso für die damit in Zusammenhang stehende Dispositivziffer 6 zu gelten.

  2. Die Vorinstanz erwog, die Tochter werde an drei Tagen pro Woche in der Kita betreut. Ein Teil der Kosten werde durch Subventionen, welche die Kindsmutter erhalte, und der Restbetrag vom Arbeitgeber der Kindsmutter getragen. Aus diesem Grund seien im Bedarf der Tochter keine Fremdbetreuungskosten zu berücksichtigen. Der entsprechende Beitrag des Arbeitgebers der Kindsmutter an die Kita-Betreuung der Tochter sei aus dem Nettoeinkommen der Mutter herauszurechnen (Urk. 43 S. 16).

  3. Die Rechtsvertreterin der Tochter wendet ein, bei der Verteilung des Barunterhalts der Tochter müsse deren Betreuungssituation, mithin der Doppelbelastung der Kindsmutter durch die Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit, angemessen Rechnung getragen werden. Es sei zu berücksichtigen, dass die allein betreuende Kindsmutter Naturalunterhalt leiste, der nicht durch Betreuungsunterhalt

    abgegolten werde. Aus diesem Grund sei, wie die Vorinstanz selbst ausgeführt habe, von einer proportionalen Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit beider Elternteile abzusehen. Indem die Vorinstanz sodann eine Berechnungsmethode angewendet habe, bei welcher die Fremdbetreuungskosten im Barbedarf der Tochter nicht berücksichtigt beziehungsweise mit dem Einkommen der Kindsmutter verrechnet werden, entstehe eine proportionale Beteiligung der Kindsmutter am Barbedarf der Tochter. Die Kindsmutter beteilige sich mit Fr. 574.- am Kindesunterhalt, obwohl sie ihren Anteil bereits durch Naturalunterhalt leiste. Um eine Doppelbelastung der Kindsmutter zu vermeiden, seien die Fremdbetreuungskosten im Barbedarf der Tochter anzurechnen. Der gesamte Barbedarf der Tochter von Fr. 1'179.- sei dem Kindsvater aufzuerlegen, sofern er diesen, ohne Eingriff in sein betreibungsrechtliches Existenzminimum, bezahlen könne. Gemäss vorinstanzlichem Urteil betrage die Leistungsfähigkeit des Kindsvaters in der Zeit vom tt.mm.2017 bis tt.mm.2027 Fr. 1'130.- pro Monat, weshalb er für diesen Zeitraum zu monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen von Fr. 1'130.- zuzüglich allfälliger gesetzlicher und/oder vertraglicher Kinderund Ausbildungszulagen zu verpflichten sei. Schliesslich führt die Beiständin der Berufungsklägerin aus, die Kindsmutter habe ab Mai 2019 eine 60 %-Stelle bei der Gemeinde E. angetreten. Infolge dessen verdiene die Kindsmutter monatlich (inkl. 13. Monatslohn) noch Fr. 4'325.- netto und erhalte monatlich nur noch Fr. 200.- Kinderzulagen. Entsprechend erhöhe sich der Barbedarf der Tochter nach Abzug der Kinderund Ausbildungszulagen ab Mai 2019 um Fr. 160.- [recte: Fr. 180.-] auf Fr. 1'359.-

    (Fr. 400.- + Fr. 485.- + Fr. 574.- + Fr. 100.- - Fr. 200.-; Urk. 42

    S. 3 ff.).

  4. Der Unterhalt eines Kindes wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Diese drei Arten von Beiträgen an den Kindesunterhalt sind nach der Konzeption des Gesetzes gleichwertig. Die Eltern sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Somit hat der Elternteil, der das Kind nicht oder nicht wesentlich betreut, grundsätzlich für dessen Barunterhalt aufzukommen (BGer 5A_743/2017 vom 22. Mai 2019, E. 5.1 ). Nach

der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dem Unterhaltspflichtigen für alle familienrechtlichen Unterhaltskategorien und in Abweichung zum Gleichbehandlungsgrundsatz stets das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu belassen, mit der Folge, dass die Unterhaltsberechtigten ein allfälliges Manko alleine zu tragen haben (BGE 140 III 337 E. 4.3 mit zahlreichen Hinweisen; BGer 5A_273/2018 vom 25. März 2019, E. 6.3.2.1). Die Drittbetreuungskosten sind nach dem revidierten Kindesunterhaltsrecht als direkte Kinderkosten bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags zu berücksichtigen. Sie werden mit dem Barunterhalt des Kindes gedeckt (BGer 5A_708/2017 vom 13. März 2018, E. 4.9). Der Kindesunterhalt setzt sich aus Natural-, Barund Betreuungsunterhalt zusammen und ist in dieser Reihenfolge zu decken bzw. zu finanzieren (BGer 5A_384/2018 vom

21. September 2018, E. 4.3).

5. Aus den Akten geht hervor, dass die Kindsmutter von ihrem vormaligen Arbeitgeber (für den sie bis zum 30. April 2019 tätig war) unter dem Titel Zuschuss KiTa einen monatlichen Betrag von Fr. 574.80 erhielt (Urk. 24/3). Dieser Betrag war der Fremdbetreuung der Tochter gewidmet und damit grundsätzlich analog den Kinderund Ausbildungszulagen als Einkommen der Tochter einzustufen. Der Fremdbetreuungsbetrag wäre zwar, wie die Rechtsvertreterin der Tochter richtig vorbringt, im Bedarf der Tochter zu berücksichtigen. Jedoch wäre dieser hernach als deren Einkommen wieder abzuziehen. Im Einkommen der Kindsmutter wäre der entsprechende Betrag, wie die Vorinstanz richtig erwog, herauszurechnen. Im Resultat ändert dies an der vorinstanzlichen Berechnung, wonach die Tochter einen vom Kindsvater zu deckenden Barbedarf von Fr. 605.- hat, nichts. Sofern die Tochter vorbringt, die Kindsmutter werde durch diese Berechnungsweise benachteiligt, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Kindsmutter den Zuschlag von Fr. 574.80 explizit unter dem Titel Zuschuss KiTa und damit zur Bezahlung der Fremdbetreuungskosten erhielt. Hätte die Kindsmutter keine Fremdbetreuung in Anspruch genommen, hätte ihr der Arbeitgeber diesen Betrag nicht bezahlt. Eine Benachteiligung der Kindsmutter ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. Demgegenüber würde die von der Rechtsvertreterin der Tochter vorgetragene Berechnungsweise, wonach die Fremdbetreuungskosten im Bedarf der Tochter zu belassen seien, der von der Arbeitgeberin der Kindsmutter hierfür bezahlte Betrag aber nicht als deren Einkommen wieder abzuziehen sei, zu einer Privilegierung der Kindsmutter führen: Der Kindsvater müsste für Fremdbetreuungskosten aufkommen, die eigentlich von der Tochter selbst gedeckt werden könnten, und die Kindsmutter hätte einen zusätzlichen Betrag von Fr. 574.80 zur Verfügung.

Der Einwendung der Tochter, die Kindsmutter erbringe ihren Unterhaltsanteil bereits in Form eines Naturalbeitrags, kann nicht gefolgt werden: Wohl ist der Tochter insofern zuzustimmen, als die alleinerziehende und zusätzlich erwerbstätige Kindsmutter mehr belastet ist als der Kindsvater. Jedoch ist es auch in solchen Fällen nicht gerechtfertigt, tatsächlich vorhandene finanzielle Mittel für die Unterhaltsberechnung ausser Acht zu lassen und damit einen künstlichen Bedarf zu erzeugen bzw. ein bereits bestehendes Manko weiter zu vergrössern (Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, FO.2017.11 vom 10.12.2018, E. 7). Diese Auffassung stützt sich gerade auf die von der Kindsmutter selbst zitierte gesetzliche Regelung von Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB, wonach die Eltern gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes, bestehend aus Pflege, Erziehung und Geldzahlung, zu sorgen haben. Mutter und Vater haben hinsichtlich des Unterhalts des Kindes keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Ein Elternteil kann sich mit anderen Worten nicht darauf berufen, sich nur bis zu einem bestimmten Grad am Unterhalt des Kindes zu beteiligen. Der entsprechende Betrag wird der Kindsmutter von der Arbeitgeberin explizit für die Fremdbetreuung der Tochter geleistet. Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen der Kindsmutter für die Dauer ihrer Anstellung bei der D. AG, mithin bis zum 30. April 2019, als unbegründet.

    1. Anders zu beurteilen ist die Situation ab dem 1. Mai 2019, d.h. ab Antritt der neuen Stelle der Kindsmutter bei der Gemeinde E. . Aus der Anstellungsver-

      fügung der Gemeinde E.

      vom 13. Februar 2019 ist kein entsprechender

      monatlicher Zuschuss der Arbeitgeberin an die Fremdbetreuungskosten der Tochter mehr ersichtlich (Urk. 45/3). Zudem betragen die monatlichen Kinderzulagen gemäss unbestritten gebliebener Behauptung der Tochter nur noch Fr. 200.- (Urk. 42 S. 6; § 4 Abs. 1 EG FamZG [LS 836.1]). Infolgedessen fehlt der Tochter ab dem 1. Mai 2019 im vorinstanzlich festgesetzten Bedarf ein Betrag von gerundet Fr. 754.- (Fr. 574.- Zuschuss an die Kinderbetreuung und Fr. 180.- Differenz Kinderzulagen), weshalb sich die vom Kindsvater zu tragenden Kinderunterhaltskosten in der Phase II ab 1. Mai 2019 um Fr. 754.- erhöhen.

    2. In den nachfolgenden Phasen III (tt.mm.2027 - tt.mm.2029), IV (tt.mm.2029 - 31.7.2030), V (1.8.2030 - tt.mm.2033) und VI (ab tt.mm.2033) ist sodann eine Anpassung der Kinderzulagen vorzunehmen. Die Vorinstanz berücksichtigte in ihren Berechnungen die höheren Kinderzulagen der D. AG (vgl. Urk. 43 S. 14). Neu erhält die Tochter bis zum vollendeten 12. Lebensjahr noch Kinderzulagen von Fr. 200.- und hernach bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr, Fr. 250.-. Die Erhöhung der Kinderzulagen von Fr. 200.- auf Fr. 250.- wird vorliegend ab der Phase IV berücksichtigt. Damit gestaltet sich der Barbedarf der Tochter neu wie folgt:

    3. Gemäss den unbestritten gebliebenen Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheides beträgt die Leistungsfähigkeit des Kindsvaters in der Phase vom tt.mm.2017 bis zum tt.mm.2027 und damit in den Phasen I und II Fr. 1'130.-, in den Phasen III und IV vom tt.mm.2027 bis zum 31. Juli 2030 Fr. 1'457.-, in der Phase V vom 1. August 2030 bis zum tt.mm.2033 Fr. 1'562.- und in der Phase VI ab dem tt.mm.2033 Fr. 1'633.- (vgl. Urk. 43 S. 20). Aufgrund seiner Leistungsfä- higkeit kann dem Kindsvater in der Phase II nicht der gesamte offene Bedarf der Tochter, sondern lediglich ein Unterhaltsbetrag von Fr. 1'130.- auferlegt werden. Bei der Tochter verbleibt demnach ein Manko von Fr. 229.- für die Zeit vom 1. Mai 2019 bis zum tt.mm.2027.

7. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen ist der vorinstanzlich erhobene Kinderunterhalt in der Höhe von Fr. 610.- für die Zeit vom tt.mm.2017 bis zum 30. April 2019 zu bestätigen. In dieser Hinsicht erweist sich die Berufung der Tochter als unbegründet und ist abzuweisen. Ab dem 1. Mai 2019 ist das vorinstanzliche Urteil jedoch aufzuheben und der Kindsvater zu folgenden Kinderunterhaltsbeiträ- gen zu verpflichten:

- Fr. 1'130.- ab 1. Mai 2019 bis tt.mm.2027

- Fr. 1'185.- ab tt.mm.2027 bis tt.mm.2029

- Fr. 1'135.- ab tt.mm.2029 bis 31. Juli 2030

- Fr. 1'265.- ab 1. August 2030 bis tt.mm.2033

- Fr. 1'415.- ab tt.mm.2033 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung.

IV. Kostenund Entschädigungsfolgen

  1. Abschliessend ist über die Kostenund Entschädigungsfolgen des erstund zweitinstanzlichen Verfahrens zu befinden.

  2. Die vom Kindsvater zu leistenden Unterhaltsbeiträge wurden nur leicht angepasst. Es rechtfertigt sich daher, die vorinstanzlichen Kostenund Entschädigungsfolgen, wonach die Tochter 1/6 der Gerichtskosten zu tragen hat, zu bestä- tigen.

    1. In Anwendung von § 12 i.V.m. § 4 Abs. 1 bis 3 GebV OG sind die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren auf Fr. 3'000.- festzusetzen.

    2. Die Tochter beantragt monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'130.- für die Zeit vom tt.mm.2017 bis tt.mm.2027. Für die Zeit vom 1. Mai 2019 bis zum tt.mm.2027 ist ihr Unterhaltsanspruch auf die beantragten Fr. 1'130.- anzuheben. Infolge der geringeren Kinderzulagen ab dem 1. Mai 2019 sind überdies die gesamten Unterhaltsbeiträge ab diesem Zeitpunkt an die veränderten Kinderzulagen anzupassen. Im Mehrumfang ist die Berufung abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. Damit unterliegt die Tochter mit ihrem Antrag zu 1/5, weshalb ihr Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 600.- aufzuerlegen wären (vgl. aber E. IV/4.3). Der Kindsvater hat sich im Berufungsverfahren zwar nicht vernehmen lassen, doch gilt der Grundsatz, wonach eine Partei im Verfahren nicht dadurch ihre Parteistellung verliert, dass sie sich der Vernehmlassung enthält, und demgemäss bis zum Abschluss des Verfahrens das Prozessund Kostenrisiko trägt (BGer 5A_61/2012 vom 23. März 2012, E. 2.3; BGE 123 V 156 E. 3c; OGer ZH RT160077 vom 25.07.2016, E. 4.1). Dem Kindsvater ist demnach ein Gerichtskostenanteil von 4/5 respektive Fr. 2'400.- aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO).

3.3 Die Tochter war vor Obergericht durch ihre Beiständin und nicht durch eine im kantonalen Anwaltsregister aufgenommene Anwältin vertreten (Art. 95 Abs. 3 lit. b und Art. 68 Abs. 2 ZPO). Damit kommt als allfällige Parteientschädigung lediglich eine angemessene Umtriebsentschädigung in Betracht. Die Rechtsvertreterin der Tochter begründet ihren Antrag auf eine Prozessentschädigung jedoch nicht (Urk. 42 S. 2). Damit kommt sie den gesetzlichen Erfordernissen gemäss

Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO nicht nach. Darüber hinaus ergibt sich weder aus dem Gebührentarif zum Kinderund Jugendhilfegesetz noch aus dem Kinderund Jugendhilfegesetz (KJHG), dass die Rechtsvertretung durch eine Beiständin als gebührenpflichtige Leistung in Rechnung gestellt werden kann (vgl. hierzu auch OGer ZH LZ170002 vom 08.06.2017, E. III.4 mit Verweis auf OGer ZH LZ130010 vom 02.03.2015, E. III.1). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Tochter im Berufungsverfahren Kosten für die Rechtsvertretung anfallen. Nach dem Gesagten besteht im Berufungsverfahren für die Tochter kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

    1. Sodann ersucht die Tochter für das Berufungsverfahren um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 42 S. 2).

    2. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

    1. Ein unmündiges Kind ist nur insoweit mittellos, als es auch beide Eltern sind (BGE 119 Ia 134 E. 4; BK ZPO I-Bühler, Art. 117 N 47). Dies ist Ausfluss der elterlichen Unterhaltspflicht, welche als familienrechtliche Unterstützungspflicht der staatlichen Pflicht zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorgeht. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen (vgl. E. III.6.3) ist der Kindsvater nach der Leistung der Kinderunterhaltsbeiträge in der aktuellen Phase nicht mehr in der Lage, die Gerichtskosten der Tochter zu finanzieren. Die Kindsmutter verdient seit dem 1. Mai 2019 monatlich netto Fr. 4'325.-. Nach der Deckung ihres unangefochtenen Bedarfs von Fr. 3'099.- (vgl. Urk. 43 S. 17) verbleibt ihr ein monatlicher Überschuss von Fr. 1'226.-. Hiervon hat sie sich in der Zeit vom 1. Mai 2019 bis zum tt.mm.2027 im Umfang von Fr. 229.- am Manko der Tochter zu beteiligen (vgl. vorstehend E. III.6.3), weshalb ihr ein monatlicher Freibetrag von Fr. 997.- verbleibt. Um den Bedarf der Kindsmutter nicht auf das absolute Minimum zu beschränken, scheint es vorliegend angemessen, einen Zuschlag von 25 % auf ihren Grundbetrag (gerundet Fr. 340.-) sowie demjenigen der Tochter (Fr. 100.-) zu gewähren (vgl. Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 56) und in ihrem Bedarf zu berücksichtigen. Damit resultiert ein monatlicher Überschuss der Kindsmutter von Fr. 557.-, womit sie ohne weiteres in der Lage ist, die Gerichtskosten ihrer Tochter in der Höhe von Fr. 600.- innerhalb eines Jahres zu tilgen (BGE 141 III 369 E. 4.1; OGer LY180041 vom 19.12.2018, E. 2.3.2). Die Gerichtskosten der Tochter sind daher gestützt auf Art. 276 ZGB in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO der Kindsmutter aufzuerlegen (vgl. hierzu OGer ZH LZ180010 vom 13.05.2019, E. III.2.1). Infolgedessen ist das Gesuch der Tochter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren als gegenstandslos abzuschreiben.

    2. Die Tochter stellte keinen expliziten Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Einem entsprechenden Antrag wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung eines solchen nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu vertreten (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87; OGer ZH LZ140008 vom 15.12.2014, E. III.2.3). Die Kindesund Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich ernannte mit Beschluss vom 12. Juli 2018 Rechtsanwältin lic. iur. X. ausdrücklich zur Beiständin der Tochter u.a. mit dem Auftrag, das Kind im hängigen Vaterschaftsprozess zu vertreten (Urk. 45/2). Damit ist die rechtskundige Vertretung der Tochter gewahrt.

Es wird beschlossen:
  1. Das Gesuch der Berufungsklägerin, ihr für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, wird als gegenstandslos abgeschrieben.

  2. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.

und sodann erkannt:
  1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird die Unterhaltsverpflichtung des Berufungsbeklagten gemäss Dispositivziffer 5 Absatz 1 des Urteils des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 25. Januar 2019 (FP180097) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

    5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 1 folgende monatliche Kinderunterhaltsbeiträge im Sinne eines Barunterhalts zu bezahlen:

  2. Sodann werden die Grundlagen zur Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositivziffer 6 des Urteils des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 25. Januar 2019 (FP180097) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

    6. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 5 vorstehend basiert auf folgenden Grundlagen:

    Einkommen netto pro Monat, inkl. 13. Monatslohn (Familienbzw. Kinderund Ausbildungszulagen separat):

    Abzug des Kita-Beitrages des Arbeitgebers

    CHF 4'325.- (60%-Pensum) bis 31. Juli 2030, ohne Zuschuss für ausserschulische Betreuung seitens des Arbeitgebers

    CHF 5'766.- (80%-Pensum) ab 1. August 2030 bis tt.mm.2033, ohne Berücksichtigung eines allfälligen Zuschusses für ausserschulische Betreuung seitens des Arbeitgebers (hypothetisch)

    CHF 7'208.- (100%-Pensum) ab tt.mm.2033, ohne Berücksichtigung eines allfälligen Zuschusses für ausserschulische Betreuung seitens des Arbeitgebers (hypothetisch)

    Klägerin 1: Kinderzulagen von Fr. 380.- bis 30. April 2019 Kinderzulagen von Fr. 200.- bis tt.mm.2029

    Kinderzulagen von Fr. 250.- ab tt.mm.2029

    Vermögen :

    Beklagter: unbekannt Kindsmutter: ca. CHF 33'880.- Klägerin 1: CHF 0.-

    familienrechtlicher Bedarf (inkl. Steuern):

    Beklagter: Fr. 2'660.- ab tt.mm.2017 bis tt.mm.2027

    Fr. 2'720.- ab tt.mm.2027 bis 31. Juli 2030

    Fr. 2'740.- ab 1. August 2030 bis tt.mm.2033

    Fr. 2'753.- ab tt.mm.2033 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung

    Kindsmutter:Fr. 3'099.-

    Klägerin 1: Fr. 985.- ab tt.mm.2017 bis 30. April 2019

    Fr. 1'559.- ab 1. Mai 2019 bis tt.mm.2027 Fr. 1'385.- ab tt.mm.2027 bis tt.mm.2029 Fr. 1'385.- ab tt.mm.2029 bis 31. Juli 2030

    Fr. 1'515.- ab 1. August 2030 bis tt.mm.2033

    Fr. 1'665.- ab tt.mm.2033 bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung

  3. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.

  4. Die erstinstanzlichen Kostenund Entschädigungsfolgen werden bestätigt.

  5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.- festgesetzt.

  6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Berufungsbeklagten (C. ) zu 1/5 und dem Berufungsbeklagten (B. ) zu 4/5 auferlegt.

  7. Es werden für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen.

  8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten (B. ) durch Publikation im Amtsblatt, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

    Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

  9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

    Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

    Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über Fr. 30'000.-.

    Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

    Zürich, 15. August 2019

    Obergericht des Kantons Zürich

    1. Zivilkammer

Die Vorsitzende:

Dr. L. Hunziker Schnider

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw K. Peterhans

versandt am: bz

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