Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Die Erbschaftskanzlei des Bezirksgerichtes Bülach führte im Nachlass der Erblasserin B. , gestorben am tt.mm.2020, zuletzt wohnhaft in C. , mit Urteil vom 6. August 2020 als gesetzliche Erben die Nachkommen D. ,

E. , F. , G. sowie den vorverstorbenen Sohn H. bzw. des- sen Sohn A. auf, nahm von der Ausschlagung der Erbschaft durch

D. , F. und G. Vormerk und auferlegte diesen Erben die auf Fr. 150.-- festgesetzte Entscheidgebühr. Zudem merkte es die fristgerechte Aus- schlagung der gesetzlichen Erbin 3 vor (act. 7 = act. 10). Gegen dieses Urteil er- hob A. (nachfolgend Berufungskläger) mit Eingabe vom 14. August 2020

rechtzeitig Berufung bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (act. 11). Er führt zusammengefasst aus, er sei davon ausgegangen, dass er das Erbe ebenfalls ausgeschlagen habe. Entweder habe der von ihm unterschriebene Antrag zur Ausschlagung das Gericht nicht erreicht oder es liege ein administrati- ver Fehler seinerseits vor. Er habe kein Interesse, das Erbe anzunehmen. So- dann verlangt der Beschwerdeführer sinngemäss die Protokollierung seiner Er- bausschlagung.

Das Berufungsverfahren richtet sich nach den Art. 308 ff. ZPO. Darüber hin- aus müssen für die Zulässigkeit der Berufung die Prozessvoraussetzungen erfüllt sein, ansonsten das Gericht auf die Berufung nicht eintritt (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Unter anderem wird ein schutzwürdiges Interesse des Rechtsmittelklägers vo- rausgesetzt (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Der Rechtsmittelkläger muss durch den angefochtenen Entscheid formell oder materiell beschwert sein und damit ein In- teresse an dessen Abänderung haben. Formelle Beschwer einer Partei liegt vor, wenn das Dispositiv des Entscheides von ihren Anträgen abweicht. Von materiel- ler Beschwer einer Partei spricht man, wenn ihren Anträgen zwar entsprochen wurde, sie gleichwohl durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Rechtsstellung beeinträchtigt ist (ZK ZPO-ZÜRCHER, 3. Aufl. 2016, Art. 59 N 14).

Wie sich aus dem Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheids ergibt, wurde mit der Vormerknahme der genannten Ausschlagungen der Erbschaft weder von einem Antrag des Berufungsklägers abgewichen noch ist der Berufungskläger durch das angefochtene Urteil in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt. Der Beru- fungskläger ist im Übrigen selber nicht sicher, ob er dem Gericht sein Formular betreffend Ausschlagung eingereicht und damit einen Antrag gestellt hat. Daher fehlt es dem Berufungskläger an der vorausgesetzten Beschwer, weshalb auf die Berufung bereits deshalb nicht einzutreten ist. Darüber hinaus ist auch im Sinne eines Hinweises an den Berufungskläger festzuhalten, dass die Ausschlagungs- erklärung gemäss Art. 570 Abs. 1 ZGB nicht an die Rechtsmittelinstanz, sondern an das Einzelgericht als zuständige Behörde zu richten ist (§ 137 lit. e GOG).

Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.