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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:LE190041
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:I. Zivilkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid LE190041 vom 18.12.2019 (ZH)
Datum:18.12.2019
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Eheschutz
Schlagwörter : Gesuch; Fähigkeit; Recht; Gesuchsgegner; Berufung; Arbeitsunfähigkeit; Parteien; Unfall; Verpflichten; Unentgeltliche; Arbeitsfähigkeit; Vorinstanz; Unterhaltsbeiträge; Einkommen; Taggeld; Monatlich; Arztzeugnis; Gesuchsteller; Arbeitsfähig; Bezahlen; Entscheid; Bezahlen; Berufungsverfahren; Verfahren; Rechtspflege; Gründet; Anträge; III/B
Rechtsnorm:Art. 121 ZGB ; Art. 123 ZPO ; Art. 272 ZPO ; Art. 310 ZPO ; Art. 311 ZPO ; Art. 317 ZPO ; Art. 227 ZPO ; Art. 157 ZPO ; Art. 106 ZPO ;
Referenz BGE:142 I 93; 138 III 374; 142 III 413; 139 III 466; 138 III 626; 139 III 486;
Kommentar zugewiesen:
Weitere Kommentare:-
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: LE190041-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro

Beschluss und Urteil vom 18. Dezember 2019

in Sachen

  1. ,

    Gesuchstellerin und Berufungsklägerin vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X.

    gegen

  2. ,

    Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y.

    betreffend Eheschutz

    Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 25. Juni 2019 (EE190023-K)

    Rechtsbegehren der Gesuchstellerin:

    (Urk. 1 S. 2)

    1. Es sei die Gesuchstellerin zum Getrenntleben berechtigt zu erklären.

    1. Es sei der Gesuchstellerin die eheliche Wohnung an der C. - strasse , D. samt Hausrat und Mobiliar zur Benützung zuzuweisen.

      Zudem sei der Gesuchsteller zu verpflichten, den Hund der Gesuchstellerin zur Pflege und Betreuung zu geben.

    2. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, die eheliche Wohnung bis zum 01.04.2019 zu verlassen.

    3. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin ihre zwei Paar Ohrringe (ein Paar Goldohrringe und ein Paar Ohrringe (Erbstück aus Tibet) als persönlichen Gegenstand herauszugeben und zudem ein rotes Portemonnaie Louis Vuitton.

    4. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'618.- zu bezahlen ab dem 01.04.2019.

    5. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, alle nicht bezahlten Mietzinse zu bezahlen.

    6. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 4'000.- zu bezahlen.

Eventualiter: Es sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Prozessfüh- rung zu gewähren und ihr in meiner Person eine unentgeltliche Vertreterin zu bestellen.

Rechtsbegehren des Gesuchsgegners:

(Urk. 8 S. 2)

1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien seit dem

23. Februar 2019 getrennt leben.

  1. Die Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3 der Gesuchstellerin seien mit Ausnahme der Zuweisung des Mobiliars infolge Gegenstandslosigkeit am Protokoll abzuschreiben.

  2. Im Übrigen sei das Gesuch abzuweisen.

  3. Es sei festzustellen, dass kein Ehegattenunterhalt geschuldet ist.

  4. Es sei festzustellen, dass der Ehemann ab 1. März 2019 keine Mietzinsen mehr für die eheliche Wohnung schuldet und die Ehefrau sei zu verpflichten, den Gesuchsgegner im internen Verhältnis schadlos zu halten.

  5. Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsgegner das MacBook der Marke Apple (ca. 6 Monate alt) zu übergeben.

    Eventualiter sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, dem Gesuchsgegner den Fernseher aus der ehelichen Wohnung herauszugeben.

  6. Es sei die Gütertrennung anzuordnen.

  7. Unter Kostenund Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin (zzgl. 8% MWSt).

Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Winterthur vom 25. Juni 2019:

(Urk. 15 S. 22 ff.; Urk. 19 S. 22 ff. = Urk. 23 S. 22 ff.)

  1. Es wird festgehalten, dass die Parteien seit dem 23. Februar 2019 getrennt leben.

  2. Von der Vereinbarung der Parteien vom 14. Juni 2019 wird Vormerk genommen; sie lautet wie folgt:

    1. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes

    Die Parteien stellen fest, seit 23. Februar 2019 getrennt zu leben und vereinbaren die Fortführung des Getrenntlebens auf unbestimmte Zeit.

    1. Ehegattenunterhalt

      Die Parteien halten fest, dass über den Ehegattenunterhalt keine Einigung erzielt werden kann und das Gericht über diesen Punkt entscheiden soll.

    2. Wohnung

      Der Ehemann überlässt der Ehefrau die eheliche Wohnung an der C. - strasse in D. zur Benützung.

      Die Parteien beantragen dem Gericht, den Mietvertrag über die bisherige Wohnung der Familie an der C. -str. , D. ( ) mit Wirkung ab 14. Juni 2019 mit allen Rechten und Pflichten auf die Ehefrau zu übertragen. Die bisherigen Mieter haften gegenüber der Vermieterin bis zum nächsten Kündigungstermin, längstens für zwei Jahre, weiterhin für den Mietzins (Art. 121 Abs. 2 ZGB).

    3. Mobiliar und Hausrat

      Mobiliar und Hausrat bleiben in der ehelichen Wohnung. Der Ehemann hat seine persönlichen Gegenstände bereits mitgenommen.

      Die Ehefrau anerkennt, dass im Bedarf des Ehemannes ein monatlicher Betrag von CHF 100.- für die Anschaffung eines Laptops und eines Fernsehers berücksichtigt wird.

    4. Gütertrennung

      Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam die Anordnung der Gütertrennung mit Wirkung ab 14. Juni 2019.

    5. Kostenund Entschädigungsfolgen

      Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.

      Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid trägt diejenige Partei, die eine Begründung verlangt.

  3. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung per 14. Juni 2019 angeordnet.

  4. Die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag für die Wohnung an der C. -str.

    , D. ( ) werden mit Wirkung ab dem 14. Juni 2019 auf die Gesuchstellerin alleine übertragen.

  5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend ab dem

    1. März 2019 monatliche, im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 900.- zu bezahlen. Diese Unterhaltsbeiträge gelten für die Dauer des Getrenntlebens solange die Gesuchstellerin arbeitsunfähig ist sowie zwei Monate über das Ende der Arbeitsunfähigkeit der Gesuchstellerin hinaus, d.h. die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen endet 2 Monate, nachdem die Gesuchstellerin wieder arbeitsfähig ist.

    Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller bis spätestens zum Ende eines jeden Monats ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis des Bezirksarztes oder eines Facharztes mit Ausnahme ihres Hausarztes oder dessen Praxiskollegen für den betreffenden Monat unaufgefordert zuzustellen oder ihm mitzuteilen, sobald sie arbeitsfähig ist. Erfolgt keine Zustellung eines Arbeitsunfähigkeitszeugnisses, wird vermutet, dass die Gesuchstellerin im betreffenden Monat arbeitsfähig war.

    Diesem Ehegattenunterhalt liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde:

    Einkommen netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn:

    Vermögen:

    Die Parteien haben kein für die Unterhaltsberechnung relevantes Vermögen.

    familienrechtlicher Bedarf:

    • Ehefrau: CHF 2'960.- (bei Arbeitsunfähigkeit)

      CHF 3'680.- (Bedarf inkl. Steuern bei Arbeitsfähigkeit)

    • Ehemann (inkl. CHF 100.- pro Monat für den Erwerb von Computer + TV): CHF 4'151.40 (bei Arbeitsunfähigkeit der Gesuchstellerin)

    CHF 5'333.40 (Bedarf inkl. Steuern und Schuldenrückzahlung bei Arbeitsfähigkeit der Gesuchstellerin)

  6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'200.-.

    Verzichten die Parteien auf eine Begründung des Entscheids, wird die Entscheidgebühr auf zwei Drittel ermässigt.

  7. Die Kosten des unbegründeten Entscheids werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, der auf die Gesuchstellerin entfallende Anteil wird jedoch zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.

    Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid trägt diejenige Partei, die eine Begründung verlangt.

  8. Vom Verzicht der Parteien auf eine Parteientschädigung wird Vormerk genommen.

  9. [Schriftliche Mitteilung.]

  10. [Rechtsmittelbelehrung.]

Berufungsanträge:

der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 22 S. 2 f.):

  1. Es sei Ziff. 5 des angefochtenen Urteils aufzuheben mit folgender Ausnahme:

    Der Beklagte sei zu verpflichten, einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 900.-/Monat vom 1. März - 2. Juni 2019 zu bezahlen.

    Anträge im Berufungsverfahren:

    1. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen Unterhaltsbeitrag rückwirkend ab dem 2. Juni 2019 im Betrag von Fr. 1'400.-/Monat, zahlbar monatlich im Voraus, zu bezahlen.

      Die Klägerin sei zu verpflichten, dem Beklagten Ende jeden zweiten Monates ein Arztzeugnis zuzustellen, aus welchem die Arbeitsunfä- higkeit hervorgeht.

    2. Sollte die Klägerin von ihrer Taggeldversicherung CHF 84.-/Tag resp. von rund CHF 2'562.-/Monat (act. 12 /24), erhalten ab 2. Juni 2019, sei der Beklagte zu verpflichten, einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 900.-/Monat zu bezahlen. Sollte er für Monate, in welchen die Versicherung rückwirkend das Taggeld bezahlt, bereits Fr. 1'400.-

      /Monat bezahlt haben, sei die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten für diese Zeit Fr. 500.-/Monat zurück zu bezahlen.

      Die Klägerin sei zu verpflichten, dem Beklagten Ende jeden zweiten Monates den Beleg über die Zahlung der Taggeldversicherung zukommen zu lassen.

    3. Ab dem Zeitpunkt, in welchem die Klägerin wieder voll arbeitsfähig ist, sei der Beklagte zu verpflichten, noch während 8 Monaten einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1400.-/Monat, zahlbar monatlich im Voraus, zu bezahlen.

  2. Sollte die Klägerin weder zu 100 % arbeitsunfähig, noch zu 100 % arbeitsfähig sein, sondern teilarbeitsfähig, sei die Klägerin berechtigt zu erklären, in einem Abänderungsverfahren einen neuen Antrag betreffend Unterhaltsbeitrag zu stellen.

  3. Unter Kostenund Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.

  4. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen Prozesskostenvorschuss für dieses Verfahren im Betrag von Fr. 3000.- zu bezahlen.

Eventualiter:

Es sei der Klägerin die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihr in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Vertreterin zu bestellen.

des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten (Urk. 28 S. 2):

1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.

  1. Alles unter Kostenund Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.

  2. Es sei dem Beklagten für das Berufungsverfahren rückwirkend ab 26. Juli 2019 die unentgeltliche Prozessführung und Prozessverbeiständung zu gewähren und die unterzeichnete Rechtsanwältin sei als Rechtsbeiständin für den Beklagten einzusetzen.

Erwägungen:

I.

(Prozessuales)

  1. Die Parteien sind seit dem tt. Juli 2012 verheiratet. Sie haben keine gemeinsamen Kinder (vgl. Urk. 1 S. 2; Urk. 8 S. 3 f.). Am 11. Februar 2019 machte die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz ein Eheschutzbegehren anhängig (Urk. 1). Am 4. März 2019 erlitt die Gesuchstellerin einen Unfall, woraufhin ihr eine Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde (Urk. 11

    S. 1; Urk. 12/21; Urk. 12/24-26). An der Verhandlung vom 14. Juni 2019 unterzeichneten die Parteien eine Teilvereinbarung. Eine Einigung betreffend den Ehegattenunterhalt konnte jedoch nicht erzielt werden (siehe Urk. 13; Prot. I

    S. 11). Am 25. Juni 2019 erliess die Vorinstanz das eingangs wiedergegebene Urteil (Urk. 15 [unbegründete Fassung]; Urk. 19 [begründete Fassung] = Urk. 23).

  2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin am 2. August 2019 rechtzeitig (vgl. Urk. 20) Berufung mit den oben erwähnten Anträgen (Urk. 22). Die Berufungsantwort des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten (fortan Gesuchsgegner) datiert vom 29. August 2019 (Urk. 28). Sie wurde der Gesuchstellerin in der Folge zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 29). Diese liess sich nicht mehr vernehmen.

  3. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-21) wurden beigezogen. Auf die Vorbringen der Parteien ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als diese entscheidrelevant sind.

  4. Im Eheschutzverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz und ist der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. Art. 272 ZPO). Dies entbindet die Parteien jedoch nicht davon, bei der Feststellung des rechtserheblichen Inhalts aktiv mitzuwirken. Die Parteien tragen wie unter der Geltung des Verhandlungsgrundsatzes die Last, die relevanten Tatsachenbehauptungen aufzustellen, zu bestreiten und wenn nötig zu substantiieren (BK ZPO-Hurni, Art. 55 N 64; OGer ZH LE150023 vom 30.09.2015, E. II.4.3; OGer ZH LE170012 vom 26.06.2017, E. 7.6).

  5. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache,

    d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tatund Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegrün- dung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht die Rechtsmittelinstanz nicht zu überprüfen. Das gilt zumindest solange, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt (BGE 142 III 413 E. 2.2.4).

    Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden, d.h., wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei hat, wer sich auf Noven beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1; 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015, E. 3.2.2, je m.w.Hinw.). Eine Ausnahme von den dargelegten Grundsätzen besteht insoweit, als erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass dazu gibt, Noven vorzubringen (BGE 139 III 466 E. 3.4). Art. 317 Abs. 1 ZPO ist auch in Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen, zu beachten (BGE 138 III 626 E. 2.2). Eine Klageän- derung ist im Berufungsverfahren nur noch zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind und sie auf neuen Tatsachen resp. Beweismitteln im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO beruht (Art. 317 Abs. 2 ZPO; ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 86).

  6. Die Berufung hemmt die Rechtskraft, nicht jedoch die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Eheschutzentscheides im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 und Abs. 4 lit. b ZPO; vgl. BGE 139 III 486). Vorweg ist daher vorzumerken, dass das vorinstanzliche Urteil vom 25. Juni 2019 bezüglich der nicht angefochtenen

Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 sowie bezüglich der Dispositivziffer 5, soweit die Periode vom 1. März bis und mit 1. Juni 2019 betreffend (vgl. Urk. 22 S. 2 Antrag 1 Einleitung) rechtskräftig geworden ist.

II.

(Materielles)

  1. Im Streit liegen die von der Vorinstanz festgesetzten Ehegattenunterhaltsbeiträge für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit der Gesuchstellerin aufgrund des Unfalls vom 4. März 2019 für den Zeitraum ab 2. Juni 2019. Hierbei moniert die Gesuchstellerin das ihr angerechnete hypothetische Einkommen, die ihr gewährte Übergangsfrist sowie die ihr auferlegte Verpflichtung, dem Gesuchsgegner unaufgefordert bis spätestens zum Ende eines jeden Monats ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis des Bezirksarztes oder eines Facharztes mit Ausnahme ihres Hausarztes oder dessen Praxiskollegen für den betreffenden Monat zuzustellen (Urk. 22

    S. 3 ff.).

  2. Die Vorinstanz erwog in Bezug auf das Einkommen der Gesuchstellerin Folgendes: Die Gesuchstellerin sei vom 4. März 2019 bis zum 2. Juni 2019 aufgrund eines Unfalls arbeitsunfähig gewesen und habe Unfalltaggelder in Höhe von Fr. 84.- pro Tag bzw. Fr. 2'562.- pro Monat bezogen. Strittig sei zwischen den Parteien, ob bei der Gesuchstellerin auch noch ab dem 3. Juni 2019 von einer Arbeitsunfähigkeit infolge des Unfalls auszugehen sei. Die von der Gesuchstellerin hierzu eingereichten Dokumente (Arztzeugnis der Hausärztin [100 % arbeitsunfä- hig] und Schreiben der Unfallversicherung betreffend durchgeführtes medizinisches Assessment [100 % arbeitsfähig]) seien widersprüchlich. Im summarischen Verfahren seien indes nur in Ausnahmefällen zeitintensive sowie kostspielige Expertisen einzuholen und stattdessen Tatsachen vor allem in Form von rasch greifbaren Beweismitteln glaubhaft zu machen. Eine umfassende Abklärung der Arbeitsfähigkeit der Gesuchstellerin würde diesen Rahmen deutlich sprengen. Da der Unterhaltsanspruch der Gesuchstellerin massgeblich von ihrer Arbeits(un)fähigkeit abhänge und deren Bestand und Dauer absolut ungewiss sei, erscheine es im summarischen Eheschutzverfahren angemessen, sie zu verpflichten, die Fortdauer ihrer Arbeitsunfähigkeit als Folge des genannten Unfalls

    durch die unaufgeforderte Zustellung von Arztzeugnissen gegenüber dem Gesuchsgegner fortlaufend zu belegen oder dem Gesuchsgegner mitzuteilen, sobald sie wieder arbeitsfähig sei. Angesichts der äusserst vagen Bescheinigung der Hausärztin der Gesuchstellerin, und um die Unabhängigkeit des beurteilenden Arztes sowie die Aussagekraft der Arztzeugnisse sicherzustellen, rechtfertige es sich, dass die Gesuchstellerin die Fortdauer ihrer Arbeitsunfähigkeit bis spätestens zum Ende eines jeden Monats durch Zustellung eines Arbeitsunfähigkeitszeugnisses des Bezirksarztes oder eines Facharztes mit Ausnahme ihres Hausarztes oder dessen Praxiskollegen nachweise. Erfolge keine Zustellung, würde vermutet werden, dass die Gesuchstellerin im betreffenden Monat arbeitsfähig gewesen sei.

    Sei die Arbeitsunfähigkeit belegt, habe die Gesuchstellerin während 700 Tagen einen Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 84.- pro Tag bzw. rund Fr. 2'562.- pro Monat. Dieses Taggeld sei ihr im Rahmen des Eheschutzverfahrens als Einkommen anzurechnen, zumal auch davon auszugehen sei, dass die Gesuchstellerin die Arbeitsfähigkeit vor Ablauf dieser Anzahl Tage wiedererlangen werde. Der Gesuchsgegner sei für die Dauer dieser unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit gestützt auf die eheliche Beistandspflicht gehalten, der Gesuchstellerin im Rahmen seiner Möglichkeiten angemessene Unterhaltsbeiträge zu leisten.

    Nach Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit sei davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin einer Erwerbstätigkeit in einem 100 %-Pensum nachgehen kön- ne. Sie verfüge über eine abgeschlossene Ausbildung als Verkäuferin, über Weiterbildungen in der traditionellen chinesischen Medizin und Qi Gong sowie über Ausbildungen zur Massageund Cranialsacraltherapeutin, wobei sie für die Anerkennung als Masseurin durch die Krankenkassen noch weitere Ausbildungen absolvieren müsste. Ausgehend von einer Vollzeiterwerbstätigkeit im Gesundheitswesen erscheine gestützt auf den Lohnrechner Salarium 2016 ein hypothetisches monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'000.- erzielbar. Der Gesuchstellerin sei - nach Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit - eine kurze Übergangsfrist von zwei Monaten zur Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit zu gewähren (Urk. 23 E. III./B./2.2.3 f.).

  3. Die Gesuchstellerin erklärt mit der Berufung, die Vorinstanz halte die von ihr eingereichten Dokumente betreffend die Arbeitsunfähigkeit für widersprüchlich, gehe aber letztlich offenbar dennoch von einer Arbeitsunfähigkeit aus. Nichtsdestotrotz berücksichtige sie aber ein Einkommen aus Unfalltaggeldern. Sie rechne die Unfalltaggelder als effektives Einkommen an, obwohl die Gesuchstellerin diese seit dem 2. Juni 2019 unbestrittenermassen nicht mehr erhalte. Dies sei widersprüchlich (Urk. 22 S. 3 ff. mit Verweis auf Urk. 12/22).

    Wie die vorstehenden Erwägungen erhellen, hielt die Vorinstanz die von der Gesuchstellerin eingereichten Bescheinigungen zwar für widersprüchlich und das Arztzeugnis der Hausärztin der Gesuchstellerin überdies für äusserst vage, ging aber letztlich dennoch von einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit aus, stellte mithin auf das Arztzeugnis der Hausärztin der Gesuchstellerin (Urk. 12/21) ab. Soweit der Gesuchsgegner darin ein Gefälligkeitszeugnis erblicken will, da sich diesem die Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht entnehmen lasse (siehe Urk. 28 Ziff. 6), ist Folgendes festzuhalten: Ein Arztzeugnis stellt einen Anscheinsbeweis dar, auf welchen im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO) abgestützt werden kann, solange nicht begründete Zweifel an dessen Richtigkeit geweckt wurden (vgl. Müller, AJP 2010, S. 169; OGer ZH LE150023 vom 30.09.2015, E. D./2.7. 3.). Rechtsgenügend begründete Zweifel sind vorliegend nicht auszumachen. Die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit kann vom Arzt nicht immer mit hinreichender Sicherheit abgeschätzt werden, weshalb eine fehlende Angabe bezüglich der Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht per se auf ein Gefälligkeitszeugnis schliessen lässt. Hinzu kommt, dass die Gesuchstellerin im Berufungsverfahren ein Schreiben von Dr. med. E. vom 30. Juni 2019 eingereicht hat (Urk. 25/2). Dieses Schreiben gründet auf einer Konsultation vom 24. Juni 2019. Da das angefochtene Urteil vom 25. Juni 2019 datiert, das fragliche Schreiben nachher, aber zeitnah zur Konsultation erstellt wurde und dieses mit der Berufungsbegründung und somit im erstmöglichen Zeitpunkt nach der Ausstellung eingereicht wurde, sind die Voraussetzungen gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllt und ist dieses Schreiben als Novum zuzulassen. Zwar wird in diesem Schreiben keine direkte Aussage zur Arbeitsfähigkeit der Gesuchstellerin gemacht. Wenngleich gemäss den Aussagen von Dr. med. E. im fraglichen Schreiben noch

    nicht alle aus ihrer Sicht notwendigen Untersuchungen stattgefunden hatten, lassen sich diesem aber doch Hinweise darauf entnehmen, dass diese Ärztin eine 100 %-ige Arbeitsfähigkeit der Gesuchstellerin zumindest für fraglich hielt. Dies ergibt sich nicht nur aus den Befunden und der Beurteilung, sondern auch aus ihrer Anmerkung, dass sie überhaupt nicht nachvollziehen könne, weshalb die Unfallversicherung bereits zwei Monate nach dem Ereignis eine gutachterliche Beurteilung durchgeführt und den Fall dann abgelehnt habe, und dies damit begründete, dass langwierige Verläufe nicht ungewöhnlich seien bei derart komplexen Verletzungen, welche mehrere miteinander zusammenhängende Strukturen beträfen (Urk. 22 S. 6; Urk. 25/2 S. 2). Da das Arztzeugnis der Hausärztin der Gesuchstellerin vom 11. Juni 2019 somit im Schreiben von Dr. med. E. vom 30. Juni 2019 eine gewisse Stütze findet, reicht die zeitlich vorher erfolgte Annahme einer

    100 %-igen Arbeitsfähigkeit durch die Unfallversicherung nicht aus zu dessen rechtsgenügender Entkräftung. Somit ist die Vorinstanz jedenfalls im Ergebnis zu Recht von einer 100 %-igen Arbeitsunfähigkeit der Gesuchstellerin ausgegangen. Dass die Vorinstanz in der Folge Unfalltaggelder als Einkommen anrechnete, ist grundsätzlich konsequent, denn wäre die Gesuchstellerin arbeitsfähig, so bestün- de von vornherein kein Anspruch auf Unfalltaggelder. Zu prüfen bleibt jedoch, ob die Vorinstanz die Unfalltaggelder im vorliegenden Fall zu Recht (faktisch) als hypothetisches Einkommen angerechnet hat.

    Gestützt auf das Schreiben der Versicherung (Urk. 12/22) erscheint glaubhaft, dass die Gesuchstellerin in tatsächlicher Hinsicht seit dem 3. Juni 2019 keine Unfalltaggelder mehr erhält. Davon geht auch der Gesuchsgegner aus (Urk. 28 Ziff. 7). Indes ist er der Ansicht, dass diese Taggelder der Gesuchstellerin als hypothetisches Einkommen anzurechnen sind (Urk. 28 Ziff. 5 und 7). Dies ist zu verneinen. Zwar macht die Gesuchstellerin geltend, dass sie gegen die Versicherungsgesellschaft rechtlich vorgehe (siehe Urk. 22 S. 4; Urk. 25/1). Dennoch ist im heutigen Zeitpunkt offen, ob die Gesuchstellerin dereinst - allenfalls in einem gerichtlichen Verfahren - rückwirkend Unfalltaggelder zugesprochen erhalten wird. Sollte die Gesuchstellerin für die Zeit ab 3. Juni 2019 von der Unfallversicherung Taggelder ausgerichtet erhalten, hat sie sich diese aber anrechnen zu lassen (dazu nachfolgend unter Erw. 6). Für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens, wie es der Gesuchsgegner verlangt, besteht daher kein Raum.

  4. Im Weiteren stellt sich die Gesuchstellerin gegen die vorinstanzliche Verpflichtung, dem Gesuchsgegner monatlich ein Arztzeugnis eines Bezirksarztes oder Facharztes betreffend ihre Arbeitsunfähigkeit zukommen lassen zu müssen. In diesem Zusammenhang macht sie geltend, ein Facharzt sei nicht bereit, monatlich einen Termin nur für die Ausstellung eines Arztzeugnisses anzubieten. Hierfür sei der Hausarzt zuständig. Das Aufsuchen eines Bezirksarztes sei ebenfalls nicht angebracht, da sich dieser über die Krankengeschichte informieren müsse und dadurch Kosten entstünden, die nicht nötig seien. Überdies genüge die Zustellung eines Zeugnisses alle zwei Monate (Urk. 22 S. 6).

    Die Kritik der Gesuchstellerin geht ins Leere. Die Vorinstanz begründete, weshalb sie vorliegend ein vom Hausarzt (oder von einem seiner Praxiskollegen) ausgestelltes Arztzeugnis als nicht genügend erachte (vgl. Urk. 23 E. III./B./2.2.3.

    S. 12: vage Bescheinigung der Hausärztin; Sicherstellung der Unabhängigkeit des Arztes sowie der Aussagekraft des Arztzeugnisses). Mit diesen nachvollziehbaren Erwägungen setzt sich die Gesuchstellerin nicht weiter auseinander. Weshalb sodann ein Facharzt keinen monatlichen Termin für eine Konsultation anbieten kön- nen soll, ist weder ersichtlich noch wird dies von der Gesuchstellerin näher ausgeführt. Auch ist davon auszugehen, dass ein Bezirksarzt (wie auch ein Facharzt) sich lediglich bei der ersten Konsultation genauer über die Krankengeschichte eines neuen Patienten informieren muss und bei den folgenden Konsultationen auf seine diesbezüglichen Aufzeichnungen zurückgreifen kann. Mehrkosten fallen damit lediglich bei der ersten Konsultation an und sind - angesichts der nachvollziehbaren Bedenken der Vorinstanz gegenüber einem Arztzeugnis des Hausarztes - in Kauf zu nehmen. Inwiefern schliesslich die Zustellung eines Arztzeugnisses alle zwei Monate genügen soll, wird von der Gesuchstellerin nicht näher begründet. Dies erscheint denn auch nicht zweckmässig: Die vom Gesuchsgegner monatlich zu leistenden Unterhaltsbeiträge hängen von der Arbeitsfähigkeit der Gesuchstellerin ab. Bei einer Zustellung eines Arztzeugnisses alle zwei Monate bestünde die Gefahr, dass nicht mehr feststellbar wäre, in welchem Monat die

    Gesuchstellerin ihre Arbeitsfähigkeit wiedererlangt hat, und damit, bis wann der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin Unterhaltsbeiträge schuldet (siehe auch nachfolgend Ziff. 5 und 6).

  5. Schliesslich moniert die Gesuchstellerin die von der Vorinstanz gewährte Übergangsfrist von zwei Monaten. Diese sei angesichts des schweren Unfalls und der notwendigen beruflichen Neuorientierung, die einem Wiedereinstieg gleichkomme und keine Erweiterung der bisherigen Tätigkeiten darstelle, viel zu kurz bemessen. Die Gesuchstellerin müsse sich bewerben, aber auch prüfen, ob sie weiterhin als selbstständige Therapeutin, allenfalls in einer Praxisgemeinschaft o.Ä., arbeiten könne. Eine neue Anstellung könnte sie denn auch kaum innerhalb von zwei Monaten finden und sogleich antreten. Zudem müsste sie ihre Praxis aufgeben, sofern sie damit nicht ihren Lebensunterhalt zu decken vermöge. Unter diesen Umständen erscheine eine Übergangsfrist von acht Monaten seit Eintritt der Arbeitsfähigkeit als angemessen (Urk. 22 S. 6 f.).

    Der Gesuchstellerin ist insofern zuzustimmen, als dass sie nach Erlangen ihrer Arbeitsfähigkeit zweifelsohne Zeit benötigt, um entweder eine Anstellung zu finden und anzutreten oder aber ihre bereits vor dem Unfall ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit (vgl. Urk. 23 E. III./B./2.2.4. S. 14) wieder aufzubauen

    (z.B. Kunden anwerben). Eine Anstellung dürfte sie indes mit Blick auf die Ausund Weiterbildungen im Gesundheitsbereich (vgl. Urk. 23 E. III./B./2.2.) sowie unter Berücksichtigung der bekanntermassen guten Arbeitsmarktlage in diesem Bereich bei genügend intensiven Suchbemühungen innert kurzer Zeit finden. Daran ändert auch nichts, dass die Gesuchstellerin bereits 51 Jahre alt ist, zumal gerade das Gesundheitswesen eine hohe Fluktuationsrate und eine vergleichsweise hohe Einstellungsrate bei älteren Erwerbstätigen aufweist (vgl. Kanton Zürich, Volkswirtschaftsdirektion, Amt für Wirtschaft und Arbeit, 50plus, Chancen und Risiken auf dem Zürcher Arbeitsmarkt, publiziert im September 2016, S. 24, 27 f.). Weshalb ihr sodann für die Aufgabe ihrer Praxis weitere Zeit zuzugestehen ist, ist nicht ersichtlich, zumal sich diese offenbar in der Wohnung der Gesuchstellerin befindet (siehe Urk. 23 E. III./B./2.2.4. S. 15; vgl. auch Prot. I S. 6). Unter Berücksichtigung dieser Umstände rechtfertigt sich eine Übergangsfrist von fünf Monaten ab Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit.

  6. Die Feststellungen der Vorinstanz in Bezug auf die Bedarfe der Parteien sowie das Einkommen des Gesuchsgegners blieben unangefochten. Entsprechend bleibt es dabei (siehe hierzu Urk. 23 E. III./B./2.1.; Urk. 23 E. III./B./3.1. f.). Hinsichtlich der vorinstanzlich festgesetzten Unterhaltsbeiträge ergibt sich gemäss dem zuvor Ausgeführten hinsichtlich der Höhe lediglich eine Veränderung während der ab 3. Juni 2019 bestehenden Arbeitsunfähigkeit der Gesuchstellerin, nachdem ihr während dieser Zeit kein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist: Der Gesuchsgegner verfügt während dieser Zeit über einen monatlichen Überschuss von Fr. 1'418.- (Fr. 5'570.- Einkommen abzüglich Fr. 4'151.40 Bedarf; Urk. 23 E. III./B./2.1. und 3.2.). Die Gesuchstellerin kann angesichts des - ohne Berücksichtigung von Taggeldern - Fehlens eines Einkommens hingegen ihren Bedarf von Fr. 2'960.- (Urk. 23 E. B./3.1.) nicht decken. Entsprechend ist der Gesuchsgegner gestützt auf die eheliche Beistandspflicht zu verpflichten, den von der Gesuchstellerin beantragten Betrag von monatlich Fr. 1'400.- während der Dauer ihrer Arbeitsunfähigkeit sowie einer Übergangsfrist von fünf Monaten nach Erlangung der Arbeitsfähigkeit als persönlichen Unterhaltsbeitrag zu leisten.

    Sollten der Gesuchstellerin für die Zeit ab dem 3. Juni 2019 von der Unfallversicherung Taggelder ausgerichtet werden, ist, wie bereits angesprochen wurde, der zuvor genannte Ehegattenunterhaltsbeitrag antragsgemäss (siehe Urk. 22 Ziff. 1.2. der Anträge) auf Fr. 900.- pro Monat zu reduzieren (vgl. hierzu auch vorstehend Ziff. 3 sowie Urk. 25/1). In Bezug auf die Berechnung dieses Unterhaltsbeitrages kann dabei auf die entsprechenden, unangefochten gebliebenen vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann (Urk. 23 E. III./B./3.3.1.).

  7. Die Gesuchstellerin beantragt sodann für den Fall einer nachträglichen Auszahlung der Unfalltaggelder durch die Versicherung eine Rückzahlungsverpflichtung zu viel bezahlter Unterhaltsbeiträge an den Gesuchsgegner (vgl. Urk. 22 Ziff. 1.2. der Anträge). Bei diesem Antrag handelt es sich um einen erstmals im Berufungsverfahren gestellten Antrag. Ein solcher ist nur unter den in Art. 317 Abs. 2 ZPO festgehaltenen Voraussetzungen zulässig. Das Gleiche gilt betreffend

    den Antrag der Gesuchstellerin, sie sei zu verpflichten, dem Gesuchsgegner Ende jeden zweiten Monats den Beleg über die Zahlung der Taggeldversicherung zukommen zu lassen (vgl. Urk. 22 Ziff. 1.2. der Anträge). Ob die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 2 ZPO vorliegend erfüllt sind, kann indes offen bleiben. Es fehlt der Gesuchstellerin nämlich hinsichtlich dieser Anträge an einem Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, denn solche Anordnungen lägen einzig im Interesse des Gesuchsgegners, der indessen keine entsprechenden Anträge gestellt hat. Entsprechend ist auf diese Anträge nicht einzutreten. Es steht der Gesuchstellerin aber selbstverständlich frei, allfällige vom Gesuchsgegner zu viel bezahlte Beträge umgehend und ohne entsprechende Aufforderung zurückzuerstatten. Soweit die Gesuchstellerin beantragt, sie sei für berechtigt zu erklä- ren, in einem Abänderungsverfahren einen neuen Antrag betreffend den geschuldeten Unterhaltsbeitrag stellen zu können, sofern sie zukünftig teilarbeitsfähig sein sollte (Urk. 22 Ziff. 2 der Anträge), sind die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 2 ZPO offenkundig nicht erfüllt, denn dieser Antrag hätte auch schon im vorinstanzlichen Verfahren gestellt werden können. Abgesehen davon fällt die Festlegung eines Abänderungsgrundes im vorliegenden Verfahren mit Wirkung für ein allfälliges künftiges Abänderungsverfahren ausser Betracht. Ob ein Abänderungsgrund gegeben ist oder nicht, entscheidet allein das mit dem Abänderungsverfahren befasste Gericht.

  8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gesuchstellerin ab 3. Juni 2019 für die Zeit ihrer (belegten) Arbeitsunfähigkeit kein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist. Für diese Zeit sowie während der ihr einzuräumenden Übergangsfrist von fünf Monaten ab Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'400.- pro Monat zu bezahlen. Erhält die Gesuchstellerin für die Zeit ab 3. Juni 2019 Taggelder der Unfallversicherung ausbezahlt, so reduziert sich der Ehegattenunterhaltsbeitrag auf Fr. 900.- pro Monat. Für den 2. Juni 2019 erhielt die Gesuchstellerin gemäss der insoweit unbestritten gebliebenen Sachverhaltserstellung der Vorinstanz (Urk. 23 E. III./B./2.2.3.) noch ein Taggeld der Unfallversicherung, weshalb ihr Berufungsantrag Ziff. 1.1. mit Bezug auf diesen Tag abzuweisen ist. Auf den Rechtsmittelantrag Ziff. 1.2. betreffend Verpflichtung

    zur Rückzahlung zu viel bezahlter Unterhaltsbeiträge und zur zweimonatlichen Zustellung eines Beleges über die Zahlung der Taggeldversicherung an den Gesuchsgegner sowie den Rechtsmittelantrag Ziffer 2 ist nicht einzutreten.

  9. Die vorinstanzliche Entscheidgebühr sowie die Regelung der Kostenund Entschädigungsfolgen, welche die Vorinstanz den Parteien gemäss ihrer Vereinbarung auferlegte (Urk. 23 E. V.; Urk. 13 Ziff. 6), blieben unangefochten. Sie sind daher zu bestätigen.

III.

(Kostenund Entschädigungsfolgen)

  1. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 2, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 2 lit. b der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 auf Fr. 3'000.- festzusetzen. Die volle Parteientschädigung ist gestützt auf § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 bis 3, § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV auf Fr. 2'500.- (zuzüglich allfälliger Mehrwertsteuer) festzulegen.

  2. Die Prozesskosten werden den Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens und Obsiegens auferlegt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Gesuchstellerin verlangte mit der Berufung im Wesentlichen eine Erhöhung der vorinstanzlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge ab 2. Juni 2019 für die Dauer ihrer Arbeitsunfähigkeit sowie während einer anschliessenden Übergangsfrist von acht Monaten von Fr. 900.- auf Fr. 1'400.- pro Monat sowie eine Reduktion auf Fr. 900.- pro Monat für den Fall, dass sie Unfalltaggelder ausbezahlt erhalte. Der Gesuchsgegner beantragte hingegen die Abweisung der Berufung und damit die Bestätigung von zu leistenden Unterhaltsbeiträgen in Höhe von Fr. 900.- pro Monat ab 2. Juni 2019 wäh- rend der bestehenden Arbeitsunfähigkeit der Gesuchstellerin sowie einer Übergangsfrist von zwei Monaten nach Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit. Im Ergebnis werden der Gesuchstellerin für den Zeitraum ab 3. Juni 2019 persönliche Unterhaltsbeiträge für die Zeit ihrer Arbeitsunfähigkeit sowie während einer Übergangsfrist von fünf Monaten ab Erlangung der Arbeitsfähigkeit in der von ihr beantragten Höhe zugesprochen. Entsprechend rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten

    des Berufungsverfahrens zu 80 % dem Gesuchsgegner und zu 20 % der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Überdies ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine auf 60 % reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Da die Gesuchstellerin keinen Mehrwertsteuerzuschlag verlangt hat (Urk. 22 S. 2), kann ein solcher nicht zugesprochen werden.

  3. Beide Parteien lassen im Berufungsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen, die Gesuchstellerin beantragt zudem die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses in Höhe von Fr. 3'000.- (Urk. 22 Ziff. 4 der Anträge sowie S. 7 f.; Urk. 28 Ziff. 3 der Anträge sowie S. 4).

    Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ausserdem kann ihr eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt werden, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint, insbesondere wenn auch die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

    Mit Blick auf die Einkommensund Bedarfsverhältnisse der Parteien für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit der Gesuchstellerin sowie angesichts des Umstands, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit zum heutigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden kann, ist von der Mittellosigkeit beider Parteien auszugehen (siehe Urk. 23 E. III./B./2.1.; Urk. 23 E. III./B./3.1. f.; oben Ziff. II./6. und Urk. 9/16). Somit fällt die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses - resp. gemäss ständiger Praxis der Kammer eines Prozesskostenbeitrages (dazu ZR 85/1986 Nr. 32; ZKBräm/Hasenböhler, Art. 159 Abs. 3 ZGB N 136) -, ausser Betracht und der entsprechende Antrag der Gesuchstellerin ist abzuweisen. Die fehlende Aussichtslosigkeit ihrer Prozessstandpunkte kann bei beiden Parteien bejaht werden. Zudem waren die mittellosen und rechtsunkundigen Parteien für die sachgerechte Wahrung ihrer Rechte im vorliegenden Berufungsverfahren auf anwaltlichen Beistand angewiesen. Entsprechend ist ihnen für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Gesuchstellerin ist zudem in der Person von Rechtsanwältin Dr. iur. X. , dem Gesuchsgegner in der Person von

    Rechtsanwältin MLaw Y. je eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.

  4. Der Gesuchsgegner verlangt in seiner Berufungsantwortschrift vom

29. August 2019 die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege rückwirkend

per 26. Juli 2019 (siehe Urk. 28 Ziff. 3).

Die unentgeltliche Rechtspflege wird grundsätzlich ab dem Zeitpunkt bewilligt, in welchem das Gesuch gestellt worden ist. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO), wobei von dieser Möglichkeit nur äusserst restriktiv Gebrauch zu machen ist (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 N 12). Vorliegend begründet der Gesuchsgegner sein diesbezügliches Gesuch mit keinem Wort (siehe Urk. 28 S. 4). Entsprechend ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege erst per 29. August 2019 (Zeitpunkt der Gesuchsstellung) zu bewilligen und es ist ihm die unentgeltliche Rechtsbeiständin ab diesem Zeitpunkt zu bestellen. Praxisgemäss werden aber bei Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die Aufwendungen dafür sowie die Aufwendungen für die gleichzeitig mit dem Gesuch eingereichte Rechtsschrift davon erfasst (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 118 N 25).

Es wird beschlossen:
  1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 sowie die DispositivZiffer 5, soweit die Periode vom 1. März bis und mit 1. Juni 2019 betreffend, des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 25. Juni 2019 in Rechtskraft erwachsen sind.

  2. Auf Rechtsmittelantrag Ziff. 1.2. wird nicht eingetreten, soweit die Gesuchstellerin eine Verpflichtung zur Rückzahlung zuviel bezahlter Unterhaltsbeiträge an den Gesuchsgegner sowie die Verpflichtung zur zweimonatlichen Zustellung eines Beleges über die Zahlung der Taggeldversicherung an den Gesuchsgegner verlangt.

  3. Auf Rechtsmittelantrag Ziffer 2 wird nicht eingetreten.

  4. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin Dr. iur. X. eine unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt.

  5. Dem Gesuchsgegner wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin MLaw Y. eine unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt.

  6. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.

Es wird erkannt:
  1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird die Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 25. Juni 2019 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

    5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend ab dem 3. Juni 2019 monatliche, im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'400.- zu bezahlen. Erhält die Gesuchstellerin für die Zeit ab 3. Juni 2019 Taggelder der Unfallversicherung, reduzieren sich die vom Gesuchsgegner zu leistenden Unterhaltsbeiträge auf Fr. 900.- pro Monat.

    Diese Unterhaltsbeiträge gelten für die Dauer des Getrenntlebens, solange die Gesuchstellerin arbeitsunfähig ist, sowie fünf Monate über das Ende der Arbeitsunfähigkeit der Gesuchstellerin hinaus, d.h. die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen endet fünf Monate, nachdem die Gesuchstellerin wieder arbeitsfähig ist.

    Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner bis spätestens zum Ende eines jeden Monats ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis des Bezirksarztes oder eines Facharztes mit Ausnahme ihres Hausarztes oder dessen Praxiskollegen für den betreffenden Monat unaufgefordert zuzustellen oder ihm mitzuteilen, sobald sie arbeitsfähig ist. Erfolgt kei-

    ne Zustellung eines Arbeitsunfähigkeitszeugnisses, wird vermutet, dass die Gesuchstellerin im betreffenden Monat arbeitsfähig war.

    Diesem Ehegattenunterhalt liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde:

    Einkommen netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn:

    Vermögen:

    Die Parteien haben kein für die Unterhaltsberechnung relevantes Vermögen.

    familienrechtlicher Bedarf:

    • Ehefrau: Fr. 2'960.- (bei Arbeitsunfähigkeit)

      Fr. 3'680.- (Bedarf inkl. Steuern bei Arbeitsfähigkeit)

    • Ehemann (inkl. Fr. 100.- pro Monat für den Erwerb von Computer

      + TV):

      Fr. 4'151.40 (bei Arbeitsunfähigkeit der Gesuchstellerin)

      Fr. 5'333.40 (Bedarf inkl. Steuern und Schuldenrückzahlung bei Arbeitsfähigkeit der Gesuchstellerin).

  2. Im übrigen Umfang wird die Berufung, soweit darauf eingetreten wurde, abgewiesen.

  3. Der Antrag der Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner sei zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 3'000.- zu verpflichten, wird abgewiesen.

  4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffern 6, 7 und 8) wird bestätigt.

  5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.- festgesetzt.

  6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin zu 20 % und dem Gesuchsgegner zu 80 % auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen je auf die Gerichtskasse genommen.

    Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.

  7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu bezahlen.

  8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

    Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.

  9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 18. Dezember 2019

Obergericht des Kantons Zürich

  1. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. C. Faoro versandt am:

am

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