E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Urteil Handelsgericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:HE190171
Instanz:Handelsgericht des Kantons Zürich
Abteilung:-
Handelsgericht des Kantons Zürich Entscheid HE190171 vom 05.07.2019 (ZH)
Datum:05.07.2019
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Vorsorgliche Massnahmen
Schlagwörter : Beklagten; Klägerinnen; Gericht; Verfügung; Vorsorglich; Generalversammlung; Kantons; Vorsorgliche; Handelsregister; Partei; Massnahmen; Gesuch; Mutation; Geschäfts-Nr; Hauptsache; Bestrafung; Begehren; Anordnung; Schweiz; Verwaltungsrat; Drohung; Generalversammlungen; Handelsgericht; Vorsorglichen; Entschädigung; Nachteil; Aufl
Rechtsnorm:Art. 292 StGB ; Art. 261 ZPO ; Art. 267 ZPO ; Art. 263 ZPO ; Art. 96 ZPO ; Art. 104 ZPO ;
Referenz BGE:130 III 321; 103 II 287; 132 III 83;
Kommentar zugewiesen:
ZÜRCHER, Kommentar, 2. Aufl., Zürich, 2016
ZÜRCHER, Kommentar, 2. Aufl., Zürich, 2016
HUBER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2016
Marco Donatsch, Kommentar Verwaltungsrechtspflegegesetz, 2013
Weitere Kommentare:-
Entscheid

Handelsgericht des Kantons Zürich

Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE190171-O U/mk

Mitwirkend: Oberrichter Roland Schmid, Präsident, sowie der Gerichtsschreiber Roman Kariya

Urteil vom 5. Juli 2019

in Sachen

  1. A. A.G.,
  2. B. Stiftung, Klägerinnen

1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X1. 1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. X2.

gegen

  1. C. AB,
  2. D. ,
  3. E. ,

    Beklagte

    betreffend vorsorgliche Massnahmen

    Gesuch:

    (act. 1 S. 2)

    1. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich sei vorsorglich anzuweisen, bei der Klägerin 1 (CHE-1)

    1. keine Mutationen, die auf Generalversammlungsbeschlüs- sen beruhen, an denen die Beklagte 1 als Aktionärin mitgewirkt hat, und

    2. keine von den Beklagten 2 oder 3 angemeldeten Mutationen

im Handelsregister einzutragen;

  1. der Beklagten 1 sei unter Androhung der Bestrafung der Organe wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen i.S.v. Art. 292 StGB (Sanktion: Busse) im Widerhandlungsfall vorsorglich zu untersagen, bei der Klägerin 1 Aktionärsrechte auszu- üben, insbesondere Generalversammlungen der Klägerin 1 durchzuführen oder an der Fassung von Beschlüssen mitzuwirken;

  2. den Beklagten 2 und 3 sei unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen i.S.v. Art. 292 StGB (Sanktion: Busse) im Widerhandlungsfall vorsorglich zu untersagen,

    1. Generalversammlungen der Klägerin 1 durchzuführen;

    2. ohne Zustimmung der Klägerin 2 an Generalversammlungen der Klägerin 1 mitzuwirken;

    3. einem Mitglied des Verwaltungsrats vorbehaltene Handlungen für die Klägerin 1 vorzunehmen; oder

    4. einem Mitglied des Verwaltungsrats vorbehaltene Erklä- rungen für die Klägerin 1 abzugeben;

  3. es sei den Klägerinnen eine angemessene Frist von mindestens 60 Tagen für die ordentliche Klage anzusetzen;

  4. die Massnahmen gemäss Rechtsbegehren 1 - 3 seien ohne vorherige Anhörung der Beklagten superprovisorisch anzuordnen;

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.

Streitwert (geschätzt): CHF 100'000.00.

Widergesuch:

(act. 9 S. 2)

[ ]

2. Dem Handelsregister ZH sei anzuweisen, D. als VR wieder ins Handelsregister ZH einzutragen.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1. Prozessverlauf

Die Gesuchstellerinnen 1 und 2 (fortan Klägerinnen 1 und 2) reichten ihr (superprovisorisches) Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 14. Mai 2019 (gleichentags überbracht) samt Beilagen hierorts ein (act. 1; act. 3/1-20). Mit Verfügung vom 14. Mai 2019 wurde zunächst das Handelsregisteramt des Kantons Zürich angewiesen, bei der Klägerin 1 (CHE-1) sofort und bis auf weitere gerichtliche Anordnungen keine Mutationen einzutragen, welche auf Beschlüsse beruhen, an welchen jemand seitens der Gesuchsgegnerinnen 1-3 (fortan Beklagte 13) mitgewirkt hat oder welche Mutationen von einer der Beklagten 1-3 angemeldet wurden (act. 4). Mit Verfügung vom 15. Mai 2019 wurden die Dringlichkeitsbegehren 2 und 3 abgewiesen und die Klägerinnen 1 und 2 verpflichtet, einen Kostenvorschuss von CHF 6'600.- zu leisten. Gleichzeitig wurde den Beklagten 1-3 Frist zur Erstattung der Gesuchsantwort sowie zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz angesetzt (act. 6). Der Kostenvorschuss ging in der Folge fristgerecht ein (act. 8). Die Beklagten 1-3 haben ihre Gesuchsantwort vom

21. Juni 2019 samt Beilagen (act. 9; act. 10/1-25) rechtzeitig erstattet und ebenso ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet. Nachdem die Gesuchsantwort den Klägerinnen 1 und 2 zugestellt worden war, haben diese mit ihrer Eingabe vom 28. Juni 2019 an ihren Begehren und der Begründung des Gesuchs vom

14. Mai 2019 festgehalten, im Übrigen aber auf Ergänzungen oder Modifikationen verzichtet (act. 12).

Der Prozess erweist sich als spruchreif. Die klägerische Eingabe vom 28. Juni 2019 braucht den Beklagten 1-3 mangels entscheidrelevanter Vorbringen - wie nachfolgend zu zeigen ist - vorgängig nicht zur Kenntnis gebracht zu werden.

  1. Prozessvoraussetzungen

    Sämtliche Prozessvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte in Zürich ergibt sich - wie die Klägerinnen 1 und 2 zutreffend ausführen (act. 1 Rz. 1 ff.) - aus mehreren Bestimmungen des LugÜ, jedenfalls aber aufgrund der Einlassung der Beklagten 1-3 (vgl. Art. 24 LugÜ). Die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich ergibt sich aus Art. 6 Abs. 4 lit. b ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG.

  2. Rechtliches

    Damit das Gericht gestützt auf Art. 261 Abs. 1 ZPO vorsorgliche Massnahmen anordnen kann, müssen sowohl der Verfügungsanspruch als auch der Verfü- gungsgrund bejaht werden können (ZÜRCHER, in: BRUNNER/GASSER/SCHWANDER [HRSG.], ZPO Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 261 N. 17; KOFMEL EHRENZELLER, in: OBERHAMMER/DOMEJ/HAAS [HRSG.], Kurzkommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 261 N. 4). Bezüglich des Verfügungsanspruchs hat das Gericht eine Hauptsachenprognose zu stellen, bezüglich des Verfügungsgrundes eine Nachteilsprognose. Letzteres bedeutet, dass dem Kläger ein nicht leicht wieder gut zu machender Nachteil drohen muss. Gleichzeitig hat eine gewisse zeitliche Dringlichkeit vorzuliegen, welche dann zu bejahen ist, wenn der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil nicht anders als durch den Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewendet werden kann, und ein Zuwarten auf das Resultat des Hauptverfahrens nicht zumutbar erscheint. Sodann wird nach der Praxis des Bundesgerichts dem Verhältnismässigkeitsprinzip ein besonderer Stellenwert eingeräumt (ZÜRCHER, in: ZPO Kommentar, a.a.O., Art. 261 N. 12, N. 17 und N. 33; KOFMEL EHRENZELLER, in: OBERHAMMER/DOMEJ/HAAS [HRSG.], a.a.O., Art. 261 N. 7).

    Die klägerische Partei muss sowohl das Bestehen ihres materiellen Anspruchs zivilrechtlicher Natur, dessen Gefährdung oder Verletzung als auch den drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil und die zeitliche Dringlichkeit glaubhaft machen. Das Gericht ist gehalten, wenigstens summarisch zu prüfen, ob sich der von der klägerischen Partei geltend gemachte Anspruch aus den dargelegten Tatsachen und Beweisen ergibt und ob für das Vorhandensein der Tatsachen gewisse Elemente sprechen, selbst wenn aus der Sicht des Gerichts noch die Möglichkeit der Nichtverwirklichung dieser Tatsachen besteht (HUBER, in: SUTTERSOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [HRSG.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 261 N. 25 mit Hinweis

    u.a. auf BGE 130 III 321, E. 3.3). Blosse Behauptungen genügen indessen nicht (BGE 103 II 287, E. 2). Die beklagte Partei kann das Glaubhaftmachen der klägerischen Partei zerstören, indem sie ihrerseits glaubhaft macht, dass der Anspruch nicht besteht (BGE 132 III 83, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 4P.64/2003 vom 6. Juni 2003, E. 3.1).

  3. Sachverhalt und Würdigung

    1. Entscheidend ist vorliegend die Frage, ob die Beklagte 1 Aktionärin der Klägerin 1 ist. Da diese Frage bereits Gegenstand des handelsgerichtlichen Verfahrens Geschäfts-Nr. 170011-O war, sind diese Akten beizuziehen (act. 13, Beizugsakten Geschäfts-Nr. 170011-O).

      Das Handelsgericht des Kantons Zürich entschied mit Urteil und Beschluss vom

      21. November 2018, dass der Beklagten 1 an der Klägerin 1 keine Aktionärsstellung zukommt (Beizugsakten Geschäfts-Nr. HG170011-O, act. 13/76). Die dagegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen wurde mit Urteil des Bundesgerichts 4A_834/2018 vom 2. April 2019 abgewiesen (Beizugsakten GeschäftsNr. HG170011-O, act. 13/79). Sodann wurde auf die dagegen erhobenen Revisionsgesuche nicht eingetreten (Beizugsakten Geschäfts-Nr. HG170011-O, act. 13/82). Der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich ist somit rechtskräftig.

      Trotz der erwähnten Entscheide hielten die Beklagten 1-3 (die Beklagte 1 handelnd durch die Beklagte 3) - in Kenntnis des Urteils und des Beschlusses des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 21. November 2018 und insbesondere des Urteils des Bundesgerichts 4A_834/2018 vom 2. April 2019 (vgl. act. 3/1) - am 8. April 2019 eine Generalversammlung (Universalversammlung) der Klägerin 1 ab. Die Beklagte 3 hat dabei die Beklagte 1 vertreten und die Generalversammlung (Universalversammlung) geleitet. Der Beklagte 2 hat sich anlässlich dieser Generalversammlung (Universalversammlung) zum Verwaltungsrat wählen lassen und die entsprechende (angebliche) Mutation beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich angemeldet, welches den entsprechenden Eintrag vornahm (act. 1 Rz. 13; act. 3/1). In der Folge mussten die Klägerinnen 1 und 2 am 9. Mai 2019 ihrerseits eine Generalversammlung (Universalversammlung) durchführen, um die entsprechende Mutation wieder rückgängig zu machen (act. 1 Rz. 48; act. 3/15-16).

      Ob die Klägerin 2 die Alleinerbin von B. und damit die rechtmässige Alleinaktionärin der Klägerin 1 ist - wie die Klägerinnen 1 und 2 geltend machen -, braucht in diesem vorsorglichen Massnahmeverfahren nicht abschliessend geprüft zu werden. Jedenfalls aber ist dieses Vorbringen angesichts der schlüssigen klägerischen Ausführungen (act. 1 Rz. 15 ff.) sowie den eingereichten Dokumenten (act. 3/4-12) ohne Weiteres glaubhaft gemacht. Die Beklagten 1-3 vermögen daran mit ihren Ausführungen (act. 9 S. 1 ff.) keine (genügenden) Zweifel hervorzurufen.

    2. Die Voraussetzungen für den Erlass der ersuchten vorsorglichen Massnahmen (Begehren 1-3) sind vorliegend ohne Weiteres erfüllt.

      1. Hinsichtlich des Verfügungsanspruchs ist in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen (zumindest) glaubhaft gemacht, dass die Beklagten 1-3 mit ihrem Vorgehen die Rechte beider Klägerinnen 1-2 verletzt haben. Eine Wiederholungsgefahr erscheint konkret, insbesondere auch in Anbetracht der uneinsichtigen beklagtischen Vorbringen in der Gesuchsantwort (act. 9 S. 1 ff.). Die Vorbringen der Beklagten 1-3 in ihrer Gesuchsantwort (act. 9), welche mehrheitlich bereits im handelsgerichtlichen Verfahren Geschäfts-Nr. HG170011-O vorgebracht

        (insbesondere Beizugsakten Geschäfts-Nr. HG170011-O, act. 1 und act. 52) und beurteilt wurden, sind daher unbehelflich. Für eine entsprechende Unterlassungsbzw. Feststellungsklage ist somit eine positive Hauptsachenprognose zu stellen. Der Verfügungsanspruch ist demnach gegeben.

      2. Auch der Verfügungsgrund besteht. Die Beklagten 1-3 offenbarten durch ihr Verhalten, dass sie sich nicht an gerichtliche Anordnungen halten und über die Rechte der Klägerinnen 1 und 2 hinwegsetzen wollen. Wie die Klägerinnen 1 und 2 mit ihren Vorbringen (act. 1 Rz. 36 ff.) zurecht geltend machen, erscheinen die Nachteile (sowohl für allfällige gutgläubige Dritte im Geschäftsverkehr als auch für die Rechte der Klägerinnen 1 und 2, insbesondere auch mit den damit verbundenen finanziellen Nachteilen), welche seitens der Beklagten 1-3 drohen, nicht leicht wiedergutzumachen. Weitere Rechtsverletzungen durch die Beklagten 1-3 sind daher - wie erwähnt - ernsthaft zu befürchten. Die entsprechenden ersuchten Massnahmen - die ein gleiches und ähnliches Verhalten der Beklagten 1-3 zu unterbinden vermögen - erscheinen in Anbetracht des beschriebenen Verhaltens der Beklagten 1-3 alle als notwendig, verhältnismässig und angesichts der jüngsten Vorfälle auch dringlich.

        Mit Begehren 1 kann verhindert werden, dass die Beklagten 1-3 erneut derartig gefasste Beschlüsse im Handelsregister eintragen werden. Mit Begehren 2 kann sichergestellt werden, dass die Beklagte 1 nicht nochmals Aktionärsrechte (insbesondere die Durchführung von Generalversammlungen oder Mitwirkung an der Fassung entsprechender Beschlüsse) ausüben wird. Und mit Begehren 3 kann sichergestellt werden, dass die Beklagten 2 und 3 keine Generalbzw. Universalversammlungen der Klägerin 1 mehr durchführen oder daran ohne Zustimmung der Klägerin 2 mitwirken werden und überdies keine Handlungen oder Erklärungen für die Klägerin 1 vornehmen bzw. abgeben, welche nur einem Mitglied des Verwaltungsrats zustehen.

    3. Demnach ist sämtlichen Begehren 1-3 - Begehren 1 in Bestätigung der Verfügung vom 14. Mai 2019 - vollumfänglich stattzugeben.

    4. Da aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass für einen Handelsregistereintrag des Beklagten 2 als Verwaltungsrat keine Grundlage besteht, ist das von den Beklagten 1-3 gestellte Widergesuch abzuweisen.

  4. Vollstreckungsmassnahmen

    Das Gericht, welches vorsorgliche Massnahmen anordnet, trifft auch die erforderlichen Vollstreckungsmassnahmen (Art. 267 ZPO). Diese sind von Amtes wegen anzuordnen (ZÜRCHER, in: BRUNNER/GASSER/SCHWANDER [HRSG.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St.Gallen 2016, Art. 267 N. 1). Über die Anordnung der Vollstreckungsmassnahmen entscheidet das Gericht nach seinem eigenen Ermessen. Dabei hat es den Grundsatz der Verhältnismäs- sigkeit zu beachten (ZINSLI, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [HRSG.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 343 N. 4).

    Zur Durchsetzung der anzuordnenden Massnahmen erscheint vorliegend die Androhung der Bestrafung der Beklagten 2 und 3 bzw. der verantwortlichen Organe der Beklagten 1 mit Busse bis CHF 10'000.- nach Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung ohne Weiteres ausreichend und zweckmässig. Im Übrigen ist eine entsprechende Strafandrohung im LugÜ-Raum auch erlaubt (FAVALLI/AUGSBURGER, in: OETIKER/WEIBEL [HRSG.], Basler Kommentar, Lugano- Übereinkommen, 2. Aufl., Basel 2016, Art. 31 N. 184).

  5. Prozessfortgang

    Den Klägerinnen 1 und 2 ist Frist anzusetzen, um den Prozess gegen die Beklagten 1-3 in der Hauptsache anhängig zu machen (Art. 263 ZPO). Bei Säumnis würden die entsprechenden Anordnungen ohne Weiteres dahinfallen. Die Prosequierungsfrist ist - antragsund praxisgemäss - auf 60 Tage festzulegen.

  6. Kostenund Entschädigungsfolgen

    1. Die Höhe der Gerichtsgebühr wird nach der Gebührenverordnung des Obergerichts bestimmt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2

      Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert ist von den Klägerinnen 1-2 auf CHF 100'000.- beziffert worden. Die Beklagten 1-3 haben diesen nicht bestritten. Da das gestellte Widergesuch vorliegend nur geringfügig ins Gewicht fällt, rechtfertigt es sich, dieses bei der Kostenund Entschädigungsfolge nicht zu berücksichtigen. Ausgehend vom genannten Streitwert ist die Gerichtsgebühr - in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG - auf CHF 6'600.- festzusetzen.

      Die definitive Regelung bezüglich der Verteilung der Gerichtskosten ist gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO dem Entscheid des Hauptsachegerichts vorzubehalten. Für den Fall, dass die Anordnungen wegen Nichtanhängigmachens des Prozesses in der Hauptsache dahinfällt, ist eine definitive (wenn auch bedingte) Anordnung zu treffen. Gemäss Praxis des Einzelgerichts des Handelsgerichts des Kantons Zürich sind die Gerichtskosten im vorsorglichen Massnahmeverfahren von den Klägerinnen 1 und 2 zu beziehen, wobei der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleibt.

    2. Die definitive Regelung betreffend die Entschädigungsfolgen ist dem ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerinnen 1 und 2 ihre Ansprüche jedoch nicht prosequieren sollten, sind sie nicht zu entschädigen. Gleiches gilt für die Beklagten 1-3. Für nicht anwaltlich vertretene Parteien fällt nämlich eine Parteientschädigung (angemessene Umtriebsentschädigung) nur in begründeten Fällen in Betracht (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Da eine entsprechende Entschädigung in erster Linie nur zur Ausgleichung von Verdienstausfällen einer selbstständig erwerbenden Person zur Verfügung stünde (vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006 7221, 7293), was vorliegend jedoch nicht dargetan wurde, würde den Beklagten 1-3 ohnehin keine Parteientschädigung zustehen.

Der Präsident erkennt:

  1. Die Akten Geschäfts-Nr. HG170011-O werden beigezogen.

  2. Das Handelsregisteramt des Kantons Zürich wird - in Bestätigung der Verfügung vom 14. Mai 2019 - (weiterhin) angewiesen, bei der Klägerin 1 (CHE-1)

    1. keine Mutationen, die auf Generalversammlungsbeschlüssen beruhen, an denen die Beklagte 1 als Aktionärin mitgewirkt hat, und

    2. keine von den Beklagten 2 oder 3 angemeldeten Mutationen im Handelsregister einzutragen.

  3. Der Beklagten 1 wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, unter Androhung der Bestrafung im Falle einer Widerhandlung gemäss Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse bis Fr. 10'000.- im Widerhandlungsfall), einstweilen verboten, bei der Klägerin 1 Aktionärsrechte auszuüben, insbesondere Generalversammlungen der Klägerin 1 durchzuführen oder an der Fassung von Beschlüssen mitzuwirken.

  4. Den Beklagten 2 und 3 wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, unter Androhung der Bestrafung im Falle einer Widerhandlung gemäss Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse bis Fr. 10'000.- im Widerhandlungsfall), einstweilen verboten,

    1. Generalversammlungen der Klägerin 1 durchzuführen,

    2. ohne Zustimmung der Klägerin 2 an Generalversammlungen der Klä- gerin 1 mitzuwirken,

    3. einem Mitglied des Verwaltungsrats vorbehaltene Handlungen für die Klägerin 1 vorzunehmen, oder

    4. einem Mitglied des Verwaltungsrats vorbehaltene Erklärungen für die Klägerin 1 abzugeben.

  5. Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) lautet:

    Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassene Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.

  6. Das Widergesuch der Beklagten 1-3 wird abgewiesen.

  7. Den Klägerinnen 1 und 2 wird - unter Berücksichtigung der Gerichtsferien - eine einmalige Frist bis 8. Oktober 2019 angesetzt, um den Prozess in der Hauptsache gegen die Beklagten 1-3 anhängig zu machen. Bei Säumnis würden die Anordnungen gemäss Dispositiv-Ziff. 2-4 ohne Weiteres dahinfallen.

  8. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 6'600.- festgesetzt.

  9. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziff. 8 werden aus dem von den Klägerinnen 1 und 2 geleisteten Vorschuss gedeckt. Fallen die vorsorglichen Massnahmen wegen Säumnis dahin (vgl. Dispositiv-Ziff. 7), so wird dieser Kostenbezug definitiv. Kommt es zum Prozess in der Hauptsache, so bleibt die definitive Regelung der Verteilung im dortigen Verfahren vorbehalten.

  10. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten. Für den Fall, dass die Klägerinnen 1 und 2 innert Frist die Klage gemäss Dispositiv-Ziff. 7 nicht anhängig machen, wird keiner Partei eine Parteientschädigung zugesprochen.

  11. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich im Dispositiv-Auszug Ziff. 2 und 11, an die Beklagten 1-3 unter Beilage eines Doppels von act. 12.

  12. Eine bundesgerichtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42

und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 100'000.-.

Zürich, 5. Juli 2019

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Der Gerichtsschreiber:

Roman Kariya

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

Hier geht es zurück zur Suchmaschine.

SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz