Entscheid Obergericht (LU)

Kopfdaten
Kanton:LU
Fallnummer:22 00 12
Instanz:Obergericht
Abteilung:II. Kammer
Obergericht Entscheid 22 00 12 vom 30.03.2000 (LU)
Datum:30.03.2000
Rechtskraft:Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Leitsatz/Stichwort:Art. 159 Abs. 3 ZGB. Mit der Verpflichtung eines Ehegatten zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses im Massnahmeverfahren wird nicht über die endgültige Kostenverlegung im Hauptprozess entschieden.
Schlagwörter (i) : Verfahren; Unentgeltliche; Rechtspflege; Entscheid; Prozesskosten; Ehegatte; Sinne; Verfahrens; Scheidungsurteil; Prozesskostenvorschuss; Kostenpunkt; Vorinstanz; Unentgeltlichen; Gewährt; Beklagten; Parteikosten; Entschieden; Ehegatten; Urteil; Spühler; Verpflichtet; Ergebnisses; Scheidungsprozess; Definitiv; Verfahrenskosten; Bieten; Verrechnung; Rückerstattung; Geregelt; Führung
Rechtsnorm:Art. 145 ZGB ;
Referenz BGE:-
Entscheid
Mit Entscheid der amtsgerichtlichen Instruktionsrichterin vom 11. Mai 1999, der von der Justizkommission am 16. Juni 1999 bestätigt wurde, wurde der Klägerin unter Vorbehalt des Ergebnisses im Verfahren nach Art. 145 aZGB die unentgeltliche Rechtspflege für den Scheidungsprozess erteilt. Im Verfahren nach Art. 145 aZGB wurde der Beklagte mit Entscheid vom 15. September 1999 verpflichtet, der Klägerin einen Anwaltskostenvorschuss von Fr. 4000.- zu bezahlen.

Mit Urteil des Amtsgerichts vom 30. November 1999 wurde die Ehe der Parteien geschieden. Im Kostenpunkt wurde die Klägerin verpflichtet, die Hälfte ihrer eigenen Parteikosten im Hauptverfahren selber zu tragen, die restlichen Prozesskosten wurden dem Beklagten auferlegt. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde und beantragte eine Ergänzung des vorinstanzlichen Kostenspruchs in dem Sinne, als die zu ihren Lasten verlegten Parteikosten vom Staat im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege zu tragen seien. Das Obergericht hiess die Beschwerde gut.

Aus den Erwägungen:

Die Klägerin rügt, dass sich die Vorinstanz im Kostenpunkt zu der ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege nicht äussere. Die unentgeltliche Rechtspflege sei ihr im Entscheid vom 11. Mai 1999 grundsätzlich gewährt worden, wenn auch unter dem Vorbehalt des Ergebnisses des Verfahrens nach Art. 145 aZGB. Weil das Scheidungsurteil bereits am 30. November 1999 ergangen sei, habe die Klägerin nicht über genügend Zeit verfügt, um den ihr im Entscheid vom 15. September 1999 im Verfahren nach Art. 145 aZGB zugesprochenen Prozesskostenvorschuss vom Beklagten erhältlich zu machen. Da der Prozesskostenvorschuss nicht habe eingetrieben werden können, bestehe ihr Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege weiter, und zwar vollumfänglich.

Der leistungsfähige Ehegatte hat dem bedürftigen Ehegatten im Scheidungsoder Trennungsprozess gestützt auf Art. 159 Abs. 3 ZGB finanzielle Unterstützung für seine Verfahrenskosten zu bieten. Der Prozesskostenvorschuss bezweckt, auch dem unbemittelten Ehegatten die Führung des Scheidungsprozesses zu ermöglichen. Hingegen wird damit nicht über die endgültige Kostenverlegung im Hauptprozess entschieden. Vielmehr muss im Scheidungsurteil die Kostenfrage definitiv geregelt werden und auch über eine allfällige Rückerstattung oder Verrechnung mit güteroder verfahrensrechtlichen Ansprüchen entschieden werden (Frei Sylvia, Prozess-kosten-vorschuss: eheliche Beistandsoder Unterhaltspflicht?, in: Rechtsschutz, Festschrift für Guido von Castelberg, Zürich 1997, S. 58 m.w.H.). Indem die Vorinstanz dies unterlassen hat, hat sie den bundesrechtlichen Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils (Bühler/Spühler, Berner Komm., N 58f. zu Vorbem. zu Art. 149-157 aZGB; Spühler Karl, Neues Scheidungsverfahren, Zürich 1999, S. 82) und damit eine wesentliche Verfahrensvorschrift im Sinne von § 266 lit.b ZPO verletzt.

Quelle: https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/publikationen
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