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Urteil Kantonsgericht Graubünden (GR)

Kopfdaten
Kanton:GR
Fallnummer:SB-07-25
Instanz:Kantonsgericht Graubünden
Abteilung:-
Kantonsgericht Graubünden Entscheid SB-07-25 vom 19.12.2007 (GR)
Datum:19.12.2007
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:mehrfacher Betrug etc
Schlagwörter : Berufung; Recht; Jährung; Fungskläger; Rufungskläger; Berufungskläger; Verjährung; Freiheit; Mehrfache; Heitsstrafe; Ziffer; StGB; Freiheitsstrafe; Recht; Urteil; Täter; Mehrfachen; Schuss; Delikt; Bedingte; Richtsausschuss; Kanton; Klagte; Gerichtsausschuss; Kantons; Bünden; Geklagte; Stahl
Rechtsnorm:Art. 252 StGB ; Art. 26 StPO ; Art. 146 StGB ; Art. 55 StGB ; Art. 59 StGB ; Art. 188 StPO ; Art. 158 StPO ; Art. 146 StPO ; Art. 144 StPO ; Art. 337 StGB ; Art. 2 StGB ; Art. 389 StGB ; Art. 72 StGB ; Art. 97 StGB ; Art. 71 StGB ; Art. 98 StGB ; Art. 109 StGB ;
Referenz BGE:119 Ia 318; 129 IV 20; 121 IV 56; 132 IV 1; 121 IV 3; 118 IV 100; 115 IV 82; 100 IV 133;
Kommentar zugewiesen:
Stefan Trechsel, Kommentar, 2. Aufl., Zürich, Art. 72 StGB, 1997
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:Andreas Donatsch; Andreas Donatsch; Stefan Flachsmann; Stefan Flachsmann; Stefan Flachsmann; Stefan Flachsmann; Stefan Trechsel; Stefan Trechsel; Stefan Trechsel; Stefan Trechsel; Markus Hug; Markus Hug; Markus Hug; Markus Hug; Markus Hug; Ulrich Weder; U
Entscheid
Kantonsgericht von Graubünden

Dretgira chantunala dal Grischun

Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________

Ref.:
Chur, 19. Dezember 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 07 25
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz Vizepräsident
Schlenker
RichterIn
Riesen und Möhr
Aktuar ad hoc
Hitz
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des X., von A., geboren am 14. Februar 1962 in A., geschieden, Maschinen- und
Metallarbeiter, zur Zeit Strafanstalt Sennhof, Berufungskläger,

gegen

das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 1. Oktober 2007, mitgeteilt
am 8. November 2007, in Sachen gegen den Berufungskläger,
betreffend mehrfacher Betrug etc.,
hat sich ergeben:


2
A.
X. wurde am 14. Februar 1962 in A. geboren. Er wuchs zusam-
men mit einem Bruder bei seinen Eltern in A. auf und besuchte an seinem Woh-
nort während elf Jahren die Grundschule. Danach arbeitete er als Chauffeur sowie
in der Maschinen- und Stahlbearbeitung. Zurzeit führt X. nach eigenen Angaben
mit seinem Bruder zusammen eine Transportfirma in A.. Er hat ein unregelmässi-
ges Einkommen. Aus einer im Jahre 1988 geschlossenen und im Jahre 1997 ge-
schiedenen Ehe entspross eine Tochter, welche nach Angaben von X. seit 2001
bei ihm lebt. Die Mutter der Tochter zahlt für sie Unterstützungsbeiträge. Im Jahre
1999 heiratete X. B.. Diese Ehe blieb kinderlos und wurde ebenfalls geschieden.
X. ist im Schweizerischen Zentralstrafregister nicht verzeichnet. Hingegen
wurde er laut Interpol Bern in A. von 1980 bis 1996 wegen Vermögensdelikten vier
Mal verurteilt. Dabei wurde er am 25. März 1996 wegen Betrugs zu einer Gefäng-
nisstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die diesbezügliche bedingte
Entlassung erfolgte am 19. Dezember 1997. Ferner wurde X. am 21. September
1998 in C. wegen schweren Diebstahls zu einer sechsmonatigen bedingten Ge-
fängnisstrafe verurteilt. Schliesslich wurde er am 23. Oktober 1995, am 12. April
1999 und am 15. Februar 2000 in D. wegen Ladendiebstahls erkennungsdienstlich
behandelt, wobei er vom 23. Oktober 1995 bis zum 18. Dezember 1995 in Unter-
suchungshaft und vom 15. Februar 2000 bis zum 4. August 2000 im Rahmen ei-
ner Freiheitsstrafe inhaftiert war. Vom 6. Dezember 2000 bis zum 20. Dezember
2000 befand sich X. in Untersuchungshaft. Am 6. Dezember 2000 verfügte das
damalige Bundesamt für Flüchtlinge eine Einreisesperre bis zum 6. Dezember
2003.
B.
Nach der Prüfung der Anzeige verfügte die Staatsanwaltschaft
Graubünden am 11. Dezember 2000 die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen
X. wegen Diebstahls etc. und beauftragte das Untersuchungsrichteramt Thusis mit
deren Durchführung. Mit Verfügung vom 29. Mai 2001 wurde X. wegen mehrfa-
cher Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziffer 1 Abs. 1 und 2 StGB, Gebrauchs
einer gefälschten Urkunde gemäss Art. 251 Ziffer 1 Abs. 3 StGB, Missbrauchs
echter Schriften gemäss Art. 252 Abs. 4 StGB, mehrfachen Betrugs gemäss Art.
146 Abs. 1 StGB, mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziffer 1 StGB sowie
mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 26 Abs. 2 StPO in Anklagezustand ver-
setzt. Der zuhanden des Bezirksgerichts Maloja erhobenen Anklage lag gemäss
Anklageschrift vom 29. Mai 2001 der folgende Sachverhalt zu Grunde:
„X. wird angeklagt


3
1. der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1
und 2 StGB, des Gebrauchs einer gefälschten Urkunde gemäss
Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, des Missbrauchs echter Schriften ge-
mäss Art. 252 Abs. 4 StGB, des mehrfachen Betrugs gemäss Art.
146 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art.
26 Abs. 2 StPO.

1.1. Am 2. Dezember 2000 bezogen die sechs Estländer X. mit
seiner Ehefrau B., E., F., G. und dessen Freundin H. in St.
Moritz Bad im Hotel/Restaurant I. drei Doppelzimmer bis zum
5. Dezember 2000. Dabei wies X. an der Reception den un-
gültigen Reisepass, lautend auf J., vor. Danach füllte er den
Hotelmeldeschein mit diesem Namen aus. Sodann unter-
zeichnete X. den Konsumationsbeleg vom 2. Dezember 2000
im Betrag von Fr. 297.70 mit J.. In der Folge verliessen der
Angeklagte und seine Begleiter am Vormittag des 4. Dezem-
ber 2000 das Hotel/Restaurant I., nachdem sie die Minibars
auf ihren Zimmern vollständig geleert hatten, ohne die Hotel-
rechnung im Betrag von total Fr. 2'147.20 zu bezahlen.

Anlässlich der Festnahme von X. wurde der Pass, lautend auf
J., sichergestellt. Die Geschädigte, vertreten durch K., stellte
am 20. Dezember 2000 Strafantrag wegen Zechprellerei.

1.2. Am 4. Dezember 2000 stieg X. mit seinen vorerwähnten Be-
gleitern in Davos Platz im L. ab. Dabei bezogen sie drei Dop-
pelzimmer, die X. und B. bereits am 3. Oktober 2000 anläss-
lich einer Reise durch Europa unter dem Namen M. für die
Zeit vom 4. bis 12. Dezember 2000 reserviert hatten. X. und B.
trugen sich im Hotelmeldeschein unter Verwendung des finni-
schen Reisepasses, lautend auf N., ein, wobei bei diesem
Pass die Foto des Angeklagten aufgeklebt war. G. und H.
schrieben sich auf dem Hotelmeldeschein mit dem Namen O.
ein, während E. für sich und F. den Namen P. vermerkte.
Während dem 4. und 5. Dezember 2000 unterzeichnete X.
mehrere Konsumationsbelege mit dem Namen YY.. Die Hotel-
rechnung vom 4. bis. 9. Dezember 2000 für das von X. und B.
benutzte Doppelzimmer Nr. 340 betrug Fr. 2'535.60, während
sich die Verpflegungs- und Logiskosten für die ganze Gruppe
im L. auf total Fr. 7'277.30 beliefen. Diese Rechnung wurde
nicht bezahlt.


Anlässlich der Verhaftung des Angeklagten konnte bei ihm der
professionell verfälschte finnische Reisepass, lautend auf N.,
sichergestellt werden. Die Geschädigte, vertreten durch Q.,
stellte am 11. Dezember 2000 Strafantrag wegen Zechprelle-
rei.


2. des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB.


4
2.1. Am Samstagnachmittag, 2. Dezember 2000, suchten der An-
geklagte mit seiner Ehefrau sowie G. und E. in St. Moritz das
Sportgeschäft R. Sport auf. Dabei behändigten der Angeklagte
und G. zwei Paar Skis mit Bindung im Wert von Fr. 1'200.--.
Die Skis konnten zurückgegeben werden.

2.2. Zwischen dem 2. und 4. Dezember 2000 behändigte der An-
geklagte in Begleitung seiner Ehefrau in St. Moritz aus dem
Sportgeschäft S. Sport ein Paar Skis ohne Bindung im Wert
von Fr. 350.--. Die Geschädigte, vertreten durch T., stellte am
7. Dezember 2000 Strafantrag. Die Skis konnten am 18. De-
zember 2000 zurückgegeben werden.

2.3. In der Zeit zwischen dem 2. und 4. Dezember 2000 stahl X.
zusammen mit seiner Ehefrau im Modegeschäft U. in St. Mo-
ritz eine Damenjacke im Wert von Fr. 280.--. Die Geschädigte,
vertreten durch V., stellte am 9. Dezember 2000 einen ent-
sprechenden Strafantrag. Die fragliche Damenjacke konnte
beigebracht werden.

2.4. Zwischen dem 4. und 6. Dezember 2000 behändigten X. und
B. und ihre Begleiter in Davos in der Parfümerie W. AG diver-
se Parfüms im Wert von Fr. 540.30 und verliessen das Ge-
schäft ohne zu bezahlen. Die sichergestellten Parfümartikel
konnten der Firma W. AG zurückgegeben werden.

2.5. Im Zeitraum vom 4. bis 6. Dezember 2000 entwendeten X.
und Konsorten in Davos Platz im Spielwarenladen Y. zwei
Computerspiele sowie zwei Spielzeuglastwagen im Wert von
Fr. 259.60. Die Spielwaren konnten beigebracht werden. Die
Geschädigte, vertreten durch Z., stellte am 20. Dezember
2000 einen entsprechenden Strafantrag.

2.6. Vom 4. bis 6. Dezember 2000 stahl X. mit seiner Ehefrau in
Davos Platz ein Parfüm im Wert von Fr. 90.-- z.N. der AA.
Coiffure-Parfümerie AG. BB. stellte am 20. Dezember 2000
einen entsprechenden Strafantrag. Das Parfüm konnte beige-
bracht werden.

2.7. Zwischen dem 4. und 6. Dezember 2000 behändigten X. und
Konsorten in Davos Platz in der Drogerie CC. sechs Deodo-
rants im Wert von Fr. 181.--. Die Geschädigte, vertreten durch
DD., stellte am 20. Dezember 2000 Strafantrag wegen Dieb-
stahls. Das Deliktsgut konnte zurückgegeben werden.

2.8. Im Zeitraum vom 4. bis 6. Dezember 2000 stahlen der Ange-
klagte und seine Ehefrau sowie ihre Begleiter in der Drogerie
CC. AG in Klosters diverse Parfüms im Wert von Fr. 1'018.--.
Die Parfüms konnten beigebracht werden.

2.9. Am 5. Dezember 2000 stahl der Angeklagte in Begleitung sei-
ner Ehefrau sowie weiteren Mittätern im Optik- und Uhrenge-
schäft EE. AG in Davos Platz zwei bzw. acht Damen- bzw.
Herrenarmbanduhren im Wert von Fr. 3'778.--. Neun der zehn



5
gestohlenen Uhren konnten der Geschädigten zurückgegeben
werden.

2.10. Am Nachmittag des 5. Dezember 2000 entwendete X. vor der
Parsenn-Bar an der Promenade in Davos Dorf ein Snowboard
im Wert von Fr. 1'250.-- z.N. von FF.. Das Snowboard konnte
beigebracht werden.

2.11. Am 6. Dezember 2000 begab sich der Angeklagte mit seiner
Ehefrau sowie G. in Landquart in die Drogerie GG.. In der Fol-
ge entwendeten sie Parfüms im Wert von Fr. 448.--. Die Ge-
schädigte, vertreten durch HH., stellte am 19. Dezember 2000
Strafantrag wegen Diebstahls. Die Parfüms konnten zurück-
gegeben werden.

2.12. Am 6. Dezember 2000 entwendete der Angeklagte zusammen
mit seiner Ehefrau im Verkaufsgeschäft Elektro II. AG in
Landquart einen Haartrockner im Wert von Fr. 59.--. Die Ge-
schädigte stellte am 19. Dezember 2000 einen entsprechen-
den Strafantrag. Der Haartrockner konnte beigebracht werden.

2.13. Am Vormittag des 6. Dezember 2000, 11.20 Uhr, betraten X.
und B. das Kaufhaus JJ. in Chur. In der Folge behändigte der
Angeklagte Parfüms im Wert von Fr. 997.30. Beim Verlassen
des Kaufhauses wurden X. und B. von der Polizei angehalten
und nach der Abnahme eines Depositums wieder auf freien
Fuss gesetzt. Die Parfüms konnten beigebracht werden.

2.14. Am Nachmittag des 6. Dezember 2000, zwischen 15.45 und
16.00 Uhr, entwendete X. in Begleitung seiner Frau und eines
weiteren Kollegen im Optikgeschäft KK. in Chur sechs Son-
nenbrillen im Wert von Fr. 1'266.--. Das Deliktsgut konnte bei-
gebracht werden.

2.15 Am 6. Dezember 2000 stahlen der Angeklagte und G. im Waf-
fengeschäft LL. AG in Chur ein Zielfernrohr im Wert von Fr.
1'600.--. Das Zielfernrohr konnte zurückgegeben werden.

2.16. Am 6. Dezember 2000 behändigten der Angeklagte und Kon-
sorten im ZZ. an der MM. in Chur eine Kaffeemaschine, einen
Pullover und zwei Pakete Zigaretten im Wert von total Fr.
320.60. Die Geschädigte, vertreten durch NN., stellte am 19.
Dezember 2000 Strafantrag. Das Deliktsgut konnte beige-
bracht werden.

2.17. Am 6. Dezember 2000 entwendeten X. und seine Begleiter im
Kleider- und Schuhgeschäft OO. Mode am Bahnhofplatz in
Chur Kleider im Wert von total Fr. 69.70. Die Geschädigte,
vertreten durch PP., stellte am 28. Dezember 2000 einen ent-
sprechenden Strafantrag. Die Kleider konnten beigebracht
werden.

2.18. Am 6. Dezember 2000 stahlen X. und Konsorten in der Par-
fümerie QQ. in Chur ein Parfüm im Wert von Fr. 79.90. Die
Geschädigte, vertreten durch RR., stellte am 28. Dezember
2000 Strafantrag.



6
2.19. Am 6. Dezember 2000 behändigten X. und B. sowie G. in
Chur aus dem SS. eine Damenjacke im Wert von Fr. 49.--. TT.
stellte als Geschädigtenvertreter am 28. Dezember 2000 ei-
nen Strafantrag. Die Jacke konnte beigebracht werden.

Der Gesamtdeliktsbetrag bei dem von X. mit seinen Mittätern ver-
übten Diebstählen erreicht mindestens Fr. 13'838.40. Zur Begehung
der Ladendiebstähle verwendeten der Angeklagte und seine Beglei-
ter vier Rucksäcke, die teilweise mit Aluminiumfolie ausgekleidet
wurden, um elektronisch gesicherte Produkte aus den Verkaufsge-
schäften entwenden zu können. Anlässlich der Festnahme vom 6.
Dezember 2000 stellte die Polizei in dem von X. gemieteten Merce-
des Bus UU. und im Hotelzimmer Nr. 340 im L. in Davos weiteres
Diebesgut sicher, das mangels Anzeigen der Geschädigten oder
Verkaufsetiketten keiner konkreten Straftat zugeordnet werden
konnte.

Zur Sicherstellung der Verfahrenskosten und einer allfälligen Busse
leistete X. ein Depositum von total Fr. 900.--.

Gegen die übrigen Beteiligten werden separate Verfahren geführt.“
C.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden stellte in der Ergänzung der An-
klageschrift vom 29. Mai 2001 folgende Anträge:
„1.
X. sei der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff.
1 Abs. 1 und 2 StGB, des Gebrauchs einer gefälschten Urkun-
de gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, des Missbrauchs echter
Schriften gemäss Art. 252 Abs. 4 StGB, des mehrfachen Be-
trugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Diebstahls
gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen Widerhand-
lung gegen Art. 26 Abs. 2 StPO schuldig zu sprechen.

2.
Dafür sei er mit 15 Monaten Gefängnis, abzüglich der erstan-
denen Untersuchungshaft von 15 Tagen, zu bestrafen.

3.
X. sei gestützt auf Art. 55 Abs. 1 StGB für die Dauer von sieben
Jahren des Landes zu verweisen.

4.
Das bei X. sichergestellte Deliktsgut ist gerichtlich einzuziehen.
5.
Kostenfolge sei die gesetzliche.“
D.
X. wurde mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Maloja vom 13.
September 2001, mitgeteilt am 5. Oktober 2001, wegen mehrfacher Urkundenfäl-
schung gemäss Art. 251 Ziffer 1 Abs. 1 und 2 StGB, des Gebrauchs einer ge-
fälschten Urkunde gemäss Art. 251 Ziffer 1 Abs. 3 StGB, des Missbrauchs echter
Schriften gemäss Art. 252 Abs. 4 StGB, des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146
Abs. 1 StGB, des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziffer 1 StGB sowie der
mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 26 Abs. 2 StPO zu einer Gefängnisstrafe
von 15 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 15 Tagen, verur-


7
teilt. Gestützt auf Art. 55 Abs. 1 aStGB wurde X. für die Dauer von sieben Jahren
des Landes verwiesen.
E.
Am 30. August 2007 wurde X. in Kreuzlingen festgenommen. Im
Fahrzeug konnten zwei Plastiksäcke mit neuen Damenkleidern, eine Handtasche
sowie vier noch verpackte Damenparfüms sichergestellt werden. In der Rücken-
lehne befanden sich Euro Noten im Gesamtwert von EUR 1’000.00 sowie ein als
gestohlen gemeldeter, verfälschter estnischer Reisepass, lautend auf den Namen
VV.. Im Kofferraum des Autos von X. konnte die Polizei nebst Reisegepäck eine
Axt sowie ein in Stoff gewickeltes Küchenmesser sicherstellen. Gemäss Mitteilung
des Bezirksamtes Kreuzlingen ist das Fahrzeug von X. nicht als gestohlen gemel-
det.
F.
Am 31. August 2007 wurde X. in die Strafanstalt Sennhof nach Chur
zum Vollzug der Gefängnisstrafe überführt. Am 4. September 2007 stellte er beim
Bezirksgericht Maloja ein Gesuch um Aufhebung des Abwesenheitsurteils und um
Durchführung des ordentlichen Verfahrens. Ebenfalls sei er unverzüglich aus der
Haft zu entlassen. Am 6. September 2007, schriftlich mitgeteilt am 7. September
2007, verfügte das Bezirksgerichtspräsidium Maloja die Sicherheitshaft nach Art.
101 StPO bis zu einer allfälligen Hauptverhandlung. Mit Schreiben vom 17. Sep-
tember 2007 wurde die Hauptverhandlung auf den 1. Oktober 2007 angesetzt.
G.
An der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichtsausschuss Maloja
vom 1. Oktober 2007 war X. anwesend. Ebenfalls anwesend war eine estnisch-
deutsche Dolmetscherin. Mit Urteil vom 1. Oktober 2007, mitgeteilt am 8. Novem-
ber 2007, erkannte der Bezirksgerichtsausschuss Maloja wie folgt:
„1.
X. ist schuldig der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art.
251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB, des Gebrauchs einer gefälschten
Urkunde gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB, des Missbrauchs
echter Schriften gemäss Art. 252 Abs. 4 StGB, des mehrfachen
Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Dieb-
stahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen Wider-
handlung gegen Art. 26 Abs. 2 StPO sowie des Verschaffens
eines gefälschten Ausweispapiers gemäss Art. 23 Abs. 1
ANAG.

2.
Dafür wird der Angeklagte mit 15 Monaten Freiheitsstrafe, ab-
züglich der erstandenen Untersuchungshaft von 15 Tagen und
der Sicherheitshaft von 31 Tagen, und einer zusätzlichen Geld-
strafe von 5 Tagessätzen à CHF 30.- bestraft.

3.
Der bedingte Strafvollzug wird nicht gewährt.


8
4.
Das sichergestellte Deliktsgut wird gestützt auf Art. 59 StGB zur
Verwertung eingezogen.

5.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
-
einer Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft
CHF 2'585.00

- den Barauslagen der Staatsanwaltschaft

CHF 76.30

- der Gerichtsgebühr für das Kontumazverfahren
CHF 1’000.00

- der Gerichtsgebühr für das ordentliche Verfahren
CHF 2'000.00

- den Kosten für die Dolmetscherin


CHF 450.00

- den Barauslagen des Bezirksgerichts (Transport)
CHF 714.00

- den Barauslagen des Bezirksamtes Kreuzlingen
CHF 173.00
Total
CHF
6'998.30
werden dem Angeklagten auferlegt. Das geleistete Depositum
von CHF 900.- und von CHF 1'626.- wird an die Kosten ange-
rechnet. Der Fehlbetrag von CHF 4'472.30 ist innert 30 Tagen
dem Bezirksgericht Maloja zu überweisen.

Die Kosten des Strafvollzuges trägt der Kanton Graubünden
(vgl. Art. 188 StPO). Die Kosten der an den Strafvollzug ange-
rechneten Untersuchungshaft gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden (vgl. Art. 158 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 188 StPO).

6. (Rechtsmittelbelehrung).
7. (Mitteilung).“
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nicht nachgewie-
sen werden könne, dass X. vom Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Maloja
vom 13. September 2001 Kenntnis gehabt habe, womit das Restitutionsgesuch
gutzuheissen sei. Indem X. mit falschem Namen mehrere Konsumationsbelege,
welchen Urkundencharakter zukomme, der Hotels unterzeichnet habe, habe er
diese über seine Identität getäuscht und somit den objektiven Tatbestand der Ur-
kundenfälschung erfüllt. Indem er sich beziehungsweise seinen Begleitern un-
rechtmässige Vorteile habe verschaffen wollen, habe er auch den subjektiven Tat-
bestand des Fälschens und des Gebrauchs einer gefälschten Urkunde erfüllt. Mit
dem Vorweisen des gefälschten Passes im Hotel I. in St. Moritz habe er die Hotel-
angestellten vorsätzlich getäuscht, um seine Identität nicht preiszugeben und um
seine persönliche Lage zu verbessern. Damit sei er auch der mehrfachen Wider-
handlung gegen Art. 26 Abs. 2 StPO schuldig zu sprechen. Indem X. die Über-
nachtungen in den Hotels in St. Moritz und Davos im Voraus gebucht habe, habe
er konkludent erklärt, zahlungswillig zu sein. Im Irrtum um die Zahlungsunfähigkeit
und die Identität von X. hätten die Hoteliers vermögensschädigende Dispositionen
getroffen, da sie X. und seinen Begleitern Kost und Logis gewährt hätten. X. habe
sowohl in St. Moritz als auch in Davos vorsätzlich gehandelt und er sei deshalb


9
des mehrfachen Betruges schuldig zu sprechen. Weiter sei erstellt, dass X. Dieb-
stähle verübt habe. Er habe während seines Aufenthaltes eine Vielzahl von La-
dendiebstählen verübt. Die einzelnen Delikte würden Teilakte eines einheitlichen
Geschehens darstellen und seien von einem Gesamtvorsatz getragen gewesen.
Schliesslich sei X. auch wegen Verstosses gegen Art. 23 Abs. 1 ANAG schuldig
zu sprechen, da er wissentlich einen gefälschten Reisepass gekauft habe. Bezüg-
lich der Strafzumessung wurde ausgeführt, dass das Verschulden von X. schwer
wiegen würde. Seine Aussage, er habe seit dem Jahre 2001 keine Straftaten mehr
verübt, erweise sich in Anbetracht des erneuten Besitzes eines gefälschten Rei-
sepasses als Schutzbehauptung, womit X. auch kein bedingter Strafvollzug ge-
währt werden könne. Die Freiheitsstrafe von 15 Monaten sei deshalb zu vollzie-
hen.
H.
Gegen dieses Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 1.
Oktober 2007, mitgeteilt am 8. November 2007, erhob X. mit Eingabe vom 26. No-
vember 2007 strafrechtliche Berufung beim Kantonsgerichtsausschuss von Grau-
bünden mit folgenden Anträgen:
„1.
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und X. sei mit Bedingt
zu Bestraffen.

2.
Eventualiter sei X. mit einer Freiheitsstraffe von höchstens 6
Monaten oder 180 Tagessätze zu bestraffen.

3.
Unter gesetzliche Kosten- und Entschädigungsfolge seien nicht
auf X. zu belasten da er mittellos ist.“

Zur Begründung wird ausgeführt, dass er lediglich die Strafzumessung be-
streiten würde, nicht aber die ihm vorgeworfenen Tatbestände. Die Vorinstanz ha-
be sein vorstrafenloses Leben seit dem Jahre 2001 nicht als strafmindernd be-
rücksichtigt. Seine damaligen Mittäter hätten für die gleichen Verurteilungen milde-
re Strafen erhalten. Er sei allein erziehender Vater einer minderjährigen Tochter,
die auf seine Hilfe angewiesen sei. Er ersuche um Aufhebung des vorinstanzli-
chen Urteils und um den bedingten Strafvollzug.
I. Die
Staatsanwaltschaft
Graubünden
verzichtete mit Schreiben vom
30. November 2007 auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
J.
Das Bezirksgericht Maloja beantragte mit Schreiben vom 29. No-
vember 2007 die Abweisung der Berufung und verwies auf die Vorakten.


10
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil und in den Rechts-
schriften wird, sofern erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse können der
Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung erhe-
ben (vgl. Art. 141 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Graubünden
(StPO; BR 350.000)). Dazu ist die Berufung innert zwanzig Tagen seit der schriftli-
chen Eröffnung des angefochtenen Entscheids einzureichen. Sie ist zu begründen
und hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheids gerügt werden
und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (vgl. Art.
142 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Berufung vom
26. November 2007 zu genügen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beru-
fung ist daher einzutreten.
2.
Für das Berufungsverfahren ist zu beachten, dass dem Kantonsge-
richtsausschuss als Berufungsinstanz grundsätzlich eine umfassende, uneinge-
schränkte Kognition zukommt (auch mit Bezug auf Ermessensfehler, obschon er
sich bei deren Überprüfung eine gewisse Zurückhaltung auferlegt). Der Kantons-
gerichtsausschuss überprüft das vorinstanzliche Urteil grundsätzlich nur im Rah-
men der in der Berufung oder Anschlussberufung gestellten Anträge. Wenn die
Aktenlage die Beurteilung zulässt und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
vorliegt, oder der Mangel geheilt ist, entscheidet der Kantonsgerichtsausschuss in
der Sache selber (vgl. Art. 146 Abs. 2 StPO e contrario). Die Rückweisung an die
Vorinstanz bildet die Ausnahme (vgl. Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozess-
ordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 375 ff., mit Hinweisen).
3.
Der Betroffene kann auf die Durchführung einer mündlichen Beru-
fungsverhandlung von sich aus verzichten. Voraussetzung eines wirksamen Ver-
zichts ist, dass er ausdrücklich erklärt wird oder sich aus dem Stillschweigen des
Betroffenen eindeutig ergibt. Vorliegend hat der Berufungskläger die Durchführung
einer mündlichen Berufungsverhandlung nicht verlangt. Es besteht aber auch kein
Grund, dass das urteilende Gericht von sich aus (vgl. Art. 144 Abs. 1 StPO) eine
mündliche Berufungsverhandlung anordnet, nachdem die Vorinstanz öffentlich
verhandelt hat, im vorliegenden Fall vorwiegend Rechtsfragen zur Diskussion ste-
hen, sich zudem keine Fragen zur Person und zum Charakter des Berufungsklä-


11
gers stellen, welche sich nicht mit genügender Hinlänglichkeit aus den Akten er-
geben und der Berufungskläger den ihm zur Last gelegten Sachverhalt nicht be-
streitet. Zudem steht einem nichtöffentlichen Verfahren kein wichtiges öffentliches
Interesse entgegen (vgl. BGE 119 Ia 318 f. E. 2b). Die streitige Strafsache kann
somit gestützt auf die vorliegenden Akten sachgerecht entschieden werden. Ein
persönliches Vortreten des Berufungsklägers vor dem Gericht ist daher nicht not-
wendig.
4.
Wie soeben ausgeführt, bestreitet der Berufungskläger die ihm ge-
mäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 29. Mai 2001 zur
Last gelegten Tatbestände nicht. Ebenso ist er geständig, am 30. August 2007 bei
der Einreise in die Schweiz den gefälschten und auf den Namen VV. lautenden
Reisepass im Auto mitgeführt zu haben. Die Sachverhaltsdarstellung der Staats-
anwaltschaft Graubünden bezüglich der begangenen Delikte im Dezember 2000
bleibt somit unbestritten, womit eine Würdigung der Beweismittel entfällt. Das vo-
rinstanzliche Urteil bleibt im Schuldspruch unangefochten. Indem der Berufungs-
kläger vorbringt, er sei lediglich mit einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens
sechs Monaten oder mit 180 Tagessätzen zu bestrafen, rügt er die von der Vo-
rinstanz vorgenommene Strafzumessung, welche daher im Folgenden zu prüfen
sein wird. Einleitend ist festzuhalten, dass der Berufungskläger die Delikte im De-
zember 2000 beging. Nach Gutheissung des Restitutionsgesuches gemäss Art.
123 Abs. 2 StPO urteilte der Bezirksgerichtsausschuss Maloja am 1. Oktober 2007
über die vor ca. sieben Jahren begangenen Delikte des Berufungsklägers. In die-
sem Zusammenhang ist nachfolgend auf die Verjährung der einzelnen Tatbestän-
de einzugehen.
5. a) In Bezug auf die Verjährung hält Art. 389 Abs. 1 des Schweizeri-
schen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) fest, dass, bestimmt es das Gesetz
nicht anders, die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungs- und die
Vollstreckungsverjährung, wenn sie milder sind als das bisherige Recht, auch auf
die Täter anwendbar sind, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tat verübt
haben. Diese Bestimmung entspricht Art. 337 aStGB. Gemäss Art. 389 Abs. 1
StGB gilt der Grundsatz des milderen Rechts auch in Bezug auf die Verfolgungs-
und die Vollstreckungsverjährung (vgl. dazu auch Art. 2 Abs. 2 StGB). Betreffend
die Verfolgungsverjährung sind neue Regelungen auch auf altrechtliche Fälle an-
zuwenden, wenn unter anderem der Täter vor Inkrafttreten des neuen Rechts ein
Delikt verübt hat und das neue Recht für den Täter das mildere ist. Vorausgesetzt
ist somit, dass der Täter vor dem Inkrafttreten neuer verjährungsrechtlicher Best-


12
immungen eine Straftat begangen hat. Ferner kommt Art. 389 StGB zur Anwen-
dung, wenn nach der Tat, aber vor deren Beurteilung neue Regelungen betreffend
die Verfolgungsverjährung in Kraft getreten sind, die für den Täter milder sind. Mil-
der ist das neue Recht nur dann, wenn sich aufgrund eines Vergleichs ein früherer
Verjährungseintritt ergibt. Es ist mithin die sog. konkrete Methode anzuwenden.
Dabei ist allein massgebend, dass sich aufgrund der neuen Regelung eine Ver-
schiebung des Zeitpunkts des Verjährungseintritts ergibt. Nach Eintritt der Verjäh-
rung ist das Verfahren einzustellen, da es sich bei der Verjährung um eine Pro-
zessvoraussetzung handelt. Erweist sich das neue Recht als das für den Täter
strengere, bleibt Art. 389 StGB aus dem Spiel und es gilt der allgemeine Grund-
satz von Art. 2 Abs. 1 StGB. Massgebend ist das zum Tatzeitpunkt geltende
Recht. Eine Vermischung von neuem und altem Verjährungsrecht ist ausge-
schlossen (vgl. zum Ganzen Christof Riedo, in: Marcel Alexander Niggli/Hans
Wiprächtiger (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Strafrecht II,
Art. 111 - 392 StGB, 2. Aufl., Basel 2007, N. 3 ff. zu Art. 389 StGB mit weiteren
Hinweisen (zit. BSK Strafrecht II); Peter Müller, in: Marcel Alexander Niggli/Hans
Wiprächtiger (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Strafrecht I,
Art. 1 - 110 StGB, Jugendstrafgesetz, 2. Aufl., Basel 2007, N. 46 f. vor Art. 97
StGB (zit. BSK Strafrecht I)).
b)
Art. 97 ff. StGB stehen unter dem Titel der Verjährung. Die Bestim-
mungen über die Verfolgungsverjährung wurden bereits im Jahre 2002 umfassend
revidiert und diese Änderungen traten am 1. Oktober 2002 in Kraft. Art. 72 StGB in
der bis zum 30. September 2002 geltenden Fassung wurde aufgehoben. Ein Un-
terbrechen beziehungsweise Ruhen der Verjährung ist seither ausgeschlossen
und die Unterscheidung zwischen absoluter und relativer Verjährungsfrist ist weg-
gefallen. Die mit der Aufhebung von Art. 72 StGB in der bis zum 30. September
2002 geltenden Fassung verbundene faktische Verkürzung der maximalen Verjäh-
rungsfrist wurde durch eine Verlängerung der Fristen kompensiert (vgl. Art. 70
Abs. 1 StGB in der Fassung vom 1. Oktober 2002, welcher dem heutigen Art. 97
Abs. 1 StGB entspricht). Nach altem Recht musste vor Ablauf der Verjährungsfrist
ein letztes Sachurteil ergangen sein, welches mit voller Kognition gefällt wurde.
Nach geltendem Recht kann die Verjährung nicht mehr eintreten, sobald ein erst-
instanzliches Urteil ergangen ist (vgl. Art. 97 Abs. 3 StGB). Unverändert geblieben
ist hingegen die Regelung betreffend den Beginn der Verjährungsfrist. Diese läuft
nach wie vor ab dem Zeitpunkt der Deliktsbegehung (vgl. Art. 71 StGB in der Fas-
sung vor und nach dem 1. Oktober 2002, welcher dem heutigen Art. 98 StGB ent-
spricht; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 5. September 2005 6P.87/2005


13
E. 6.3.2). Ein Vergleich von neuem und altem Recht gemäss der konkreten Me-
thode wurde durch diesen Systemwechsel erheblich erschwert. Immerhin lassen
sich für die Frage des anwendbaren Rechts einige allgemeine Regeln angeben.
So ist für alle Straftaten, welche nach dem 1. Oktober 2002 begangen wurden,
zwingend neues Recht anzuwenden. Ist bereits ein erstinstanzliches Urteil im Sin-
ne von Art. 97 Abs. 3 StGB ergangen (worunter auch Urteile im Abwesenheitsver-
fahren zu subsumieren sind), kann die Verjährung nach neuem Recht nicht mehr
eintreten. Das alte Recht kann sich alsdann nicht mehr als das strengere erwei-
sen. Bei Übertretungen ist in aller Regel das alte Recht das mildere, weil die Ver-
doppelung der Verjährungsfrist von Art. 109 StGB in der Fassung vom 1. Oktober
2002 durch Unterbrechungshandlungen nicht mehr kompensiert werden kann.
Droht für das fragliche Delikt eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren, ist das
alte Recht regelmässig das mildere (vgl. zum Ganzen BSK Strafrecht II - Christof
Riedo, N. 22 ff. zu Art. 389 StGB mit zahlreichen Hinweisen und BSK Strafrecht I -
Peter Müller N. 25 zu Art. 97 StGB).
c)
Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB in der Fassung bis zum 30. September
2002 verjährte die Strafverfolgung in 20 Jahren, wenn die strafbare Tat mit lebens-
länglichem Zuchthaus bedroht war beziehungsweise in zehn Jahren, wenn die
strafbare Tat mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit Zuchthaus bedroht
war (Abs. 2) und in fünf Jahren, wenn die strafbare Tat mit einer anderen Strafe
bedroht war (Abs. 3). Eine Übertretung verjährte in einem Jahr (vgl. Art. 109 StGB
in der bis zum 30. September 2002 geltenden Fassung). Gemäss Art. 72 Ziffer 2
Abs. 2 StGB in der Fassung bis zum 30. September 2002 war die Strafverfolgung
in jedem Fall verjährt, wenn die ordentliche Verjährungszeit um die Hälfte, bei
Ehrverletzungsdelikten und bei Übertretungen um ihre ganze Dauer überschritten
wurde. Nach neuem Recht verjährt gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. a bis c StGB die
Strafverfolgung in 30 Jahren, wenn die Tat mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe
bedroht ist beziehungsweise in 15 Jahren, wenn die Tat mit einer Freiheitsstrafe
von mehr als drei Jahren bedroht ist und in sieben Jahren, wenn die Tat mit einer
anderen Strafe bedroht ist. Die Strafverfolgung und die Strafe bei Übertretungen
verjähren nach Art. 109 StGB in drei Jahren.
6. a) Ausgehend von den soeben gemachten Ausführungen ist nun an-
hand der konkreten Berechnung festzustellen, welches (Verjährungs-) Recht für
den Berufungskläger das mildere ist. Dazu werden zunächst anhand einer sche-
matischen Darstellung unter anderem die Verjährungsfristen der einzelnen Tatbe-
stände nach neuem und nach altem Recht dargestellt.


14

Delikt Strafandrohung
Deliktsart Verjährung
Art. 26 Abs. 2 StPO
Busse (Art. 26 Abs. 3 Übertretung (Art. 103 3 Jahre bzw. 1 Jahr
StPO)
StGB)
(Art. 109 StGB bzw.
Art. 109 StGB in der
bis zum 30. Septem-
ber 2002 geltenden
Fassung)
Art. 252 Abs. 4 StGB
Freiheitsstrafe bis zu Vergehen (Art. 10 7 Jahre bzw. 5 Jahre
drei Jahren oder
Abs. 3 StGB)
(Art. 97 Abs. 1 lit. c
Geldstrafe (Art. 252
StGB bzw. Art. 70
Abs. 5 StGB)
Abs. 3 StGB in der bis
zum 30. September
2002 geltenden Fas-
sung)
Art. 139 Ziffer 1 StGB
Freiheitsstrafe bis zu Verbrechen (Art. 10 15 Jahre bzw. 10 Jah-
fünf Jahren oder
Abs. 2 StGB)
re (Art. 97 Abs. 1 lit. b
Geldstrafe (Art. 139
StGB bzw. Art. 70
Ziffer 1 StGB)
Abs. 2 StGB in der bis
zum 30. September
2002 geltenden Fas-
sung)
Art. 146 Abs. 1 StGB
Freiheitsstrafe bis zu Verbrechen (Art. 10 15 Jahre bzw. 10 Jah-
fünf Jahren oder
Abs. 2 StGB)
re (Art. 97 Abs. 1 lit. b
Geldstrafe (Art. 146
StGB bzw. Art. 70
Abs. 1 StGB)
Abs. 2 StGB in der bis
zum 30. September
2002 geltenden Fas-
sung)
Art. 251 Ziffer 1 Abs. 1 Freiheitsstrafe bis zu Verbrechen (Art. 10 15 Jahre bzw. 10 Jah-
und 2 StGB
fünf Jahren oder
Abs. 2 StGB)
re (Art. 97 Abs. 1 lit. b
Geldstrafe (Art. 251
StGB bzw. Art. 70
Ziffer 1 Abs. 4 StGB
Abs. 2 StGB in der bis
zum 30. September
2002 geltenden Fas-
sung)
Art. 251 Ziffer 1 Abs. 3 Freiheitsstrafe bis zu Verbrechen (Art. 10 15 Jahre bzw. 10 Jah-
fünf Jahren oder
re (Art. 97 Abs. 1 lit. b


15
StGB
Geldstrafe (Art. 251 Abs. 2 StGB)
StGB bzw. Art. 70
Ziffer 1 Abs. 4 StGB)
Abs. 2 StGB in der bis
zum 30. September
2002 geltenden Fas-
sung)
Nach neuem Recht tritt die Verjährung nach Art. 97 Abs. 3 StGB nicht mehr
ein, falls vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil ergangen ist. Dazu zählen auch
Urteile im Abwesenheitsverfahren (vgl. auch oben E. 5. b)). Vorliegend wurde der
Berufungskläger mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Maloja für seine im
Dezember 2000 begangenen Delikte am 13. September 2001 verurteilt. Das Urteil
erging somit ca. neun Monate nach Ausführung der strafbaren Tätigkeiten. Die
Verjährung begann somit für alle Delikte im Dezember 2000 zu laufen (vgl. Art. 98
lit. a StGB). Das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Maloja vom 13. Septem-
ber 2001 erging zweifelsfrei vor dem Ablauf der Verjährungsfrist sämtlicher be-
gangener Delikte. Ein späteres Eintreten der Verjährung ist gemäss Art. 97 Abs. 3
StGB daher nach neuem Recht nicht mehr möglich. Somit wäre zum Zeitpunkt des
Urteils des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 1. Oktober 2007 nach neuem
Recht kein Delikt verjährt.

Wie bereits erwähnt, war nach altem Recht gemäss Art. 72 Ziffer 2 Abs. 2
StGB in der bis zum 30. September 2002 geltenden Fassung die Strafverfolgung
in jedem Fall verjährt, wenn die ordentliche Verjährungsfrist um die Hälfte, bei
Ehrverletzungen und bei Übertretungen um ihre ganze Dauer überschritten wurde.
Die absolute Verjährung setzte der Verlängerung der ordentlichen Verjährungsfrist
durch Unterbrechungen Grenzen. Tritt die absolute Verjährung ein, so ist eine
Verurteilung nicht mehr möglich (vgl. Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafge-
setzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, N. 4 zu Art. 72 StGB). Mit der
Aufhebung des Abwesenheitsurteils und der Durchführung des ordentlichen Ver-
fahrens beginnt die Verfolgungsverjährung wieder zu laufen (vgl. dazu auch Art.
71 lit. a StGB in der ab dem 1. Oktober 2002 geltenden Fassung). Kontroverse
Diskussionen bestehen nun aber bezüglich der Berechnung der Verfolgungsver-
jährung (vgl. dazu BSK Strafrecht I - Peter Müller, N. 63 ff. vor Art. 97 StGB). Vor-
liegend wird darauf aber nicht weiter eingegangen. Die Verfolgungsverjährung be-
rechnet sich so, wie wenn die entsprechende Frist seit der Tatbegehung im De-
zember 2000 ungeachtet des Abwesenheitsurteils weiter gelaufen wäre. In An-
wendung der Regelung der absoluten Verjährung im Sinne von Art. 72 Ziffer 2


16
Abs. 2 StGB in der Fassung bis zum 30. September 2002 kann daher festgehalten
werden, dass der Tatbestand der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 26 Abs.
2 StPO zum Zeitpunkt des Urteils des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 1.
Oktober 2007 bereits verjährt war. Alle anderen Tatbestände sind hingegen noch
nicht verjährt, doch stand das begangene Vergehen nach Art. 252 Abs. 4 StGB
zum Zeitpunkt der Beurteilung mit einer absoluten Verjährungsfrist von siebenein-
halb Jahren bald vor seiner Verjährung. Dieser Umstand wird bei der nachfolgen-
den Strafzumessung zu berücksichtigen sein. Nebenbei bemerkt liess die Einrei-
chung ordentlicher Rechtsmittel nach altem Recht die Verfolgungsverjährung nicht
ruhen, weshalb diese auch noch im ordentlichen Rechtsmittelverfahren eintreten
konnte. Das alte Recht bot somit Gelegenheit, sich durch das Ergreifen von
Rechtsmitteln in die Verjährung zu retten. Mit dem neuen Art. 97 Abs. 3 StGB ist
dies nicht mehr möglich (vgl. BSK Strafrecht I (1. Aufl.) - Peter Müller, N. 17 zu
Art. 72 StGB und BSK Strafrecht I - Derselbe, N. 25 zu Art. 97 StGB.). Mit dem
vorliegenden Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 19.
Dezember 2007 kann folglich auch bei Anwendung des alten Rechts nebst der
bereits im vorinstanzlichen Verfahren verjährten Übertretung kein weiteres Delikt
verjähren.

b)
Vergleicht man nun das Ergebnis der Verjährung nach altem und
neuem Recht, so erweist sich vorliegend das alte Recht klar als das mildere. Nach
neuem Recht ist kein Tatbestand verjährt, hingegen ist nach altem Recht die
mehrfache Widerhandlung gegen Art. 26 Abs. 2 StPO verjährt. Nach Vornahme
der konkreten Prüfung kommt der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden zur
Auffassung, dass der Berufungskläger nach altem Recht besser gestellt ist. Es ist
daher bei der Frage der Verjährung das Recht anzuwenden, wie es bis zum 30.
September 2002 Geltung hatte, womit das Verfahren betreffend mehrfache Wi-
derhandlung gegen Art. 26 Abs. 2 StPO einzustellen ist. Somit ist die Ziffer 1 des
vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und der Berufungskläger ist schuldig der
mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziffer 1 Abs. 1 und 2 StGB, des
Gebrauchs einer gefälschten Urkunde gemäss Art. 251 Ziffer 1 Abs. 3 StGB, des
Missbrauchs echter Schriften gemäss Art. 252 Abs. 4 StGB, des mehrfachen Be-
trugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139
Ziffer 1 StGB sowie des Verschaffens eines gefälschten Ausweispapiers gemäss
Art. 23 Abs. 1 ANAG.


17
7.
Am 1. Januar 2007 ist die Revision des Allgemeinen Teils des Straf-
gesetzbuches in Kraft getreten. Bei den begangenen Delikten des Berufungsklä-
gers handelt es sich um Vergehen und Verbrechen, welche nach altem Recht mit
Gefängnis oder Busse beziehungsweise mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit
Gefängnis bestraft wurden. Nach neuem Recht werden diese Delikte mit Frei-
heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe beziehungsweise Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird ein
Täter nach neuem Recht beurteilt, wenn er nach dessen Inkrafttreten ein Verbre-
chen oder Vergehen begangen hat. Ausnahmsweise wird der Täter, wenn er das
Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten der AT-Revision begangen hat, die
Verurteilung aber erst nachher erfolgt, nach neuem Recht beurteilt, sofern es für
ihn das mildere ist als das im Zeitpunkt der Tatbegehung geltende Gesetz (vgl.
Art. 2 Abs. 2 StGB, lex mitior). Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist dabei nach
der konkreten Methode vorzugehen: es wird geprüft, nach welchem der beiden
Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (sog.
Günstigkeitsprüfung). Allerdings darf eine Tat nicht teilweise nach altem und teil-
weise nach neuem Recht beurteilt werden; es darf nur entweder das frühere oder
das geltende Recht angewendet werden. In Bezug auf die neuen Sanktionen wird
das neue Recht häufig die lex mitior sein. Massgebend ist die durch die Sanktion
bewirkte Einschränkung in den persönlichen Freiheiten. Dies bewertet man nicht
aus der persönlichen Perspektive des Individuums, sondern gestützt auf eine ver-
allgemeinernde Einschätzung der Nachteile. Eine Freiheitsstrafe gilt daher immer
als strenger als die Geldstrafe (vgl. Franz Riklin, Revision des Allgemeinen Teils
des Strafgesetzbuches: Fragen des Übergangsrechts, AJP 12 2006 1471, S.
1473). Bei der Strafzumessung nach neuem Recht kann von einer Freiheitsstrafe
abgesehen werden und eine Geldstrafe ausgesprochen werden. Dies war unter
der Herrschaft des alten Rechts nicht möglich. Da die durch die Sanktion bewirkte
Einschränkung der persönlichen Freiheit massgebend ist, ist vorliegend das neue
Recht klar das mildere. Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden gelangt
daher zur Auffassung, dass der Berufungskläger nach neuem Recht besser ge-
stellt ist. Es ist deshalb bei der Strafzumessung das ab dem 1. Januar 2007 gel-
tende Recht anzuwenden.
8.
Der Berufungskläger beantragt, ihn mit einer Freiheitsstrafe von
höchstens sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu be-
strafen.


18
a)
Das Gericht misst die Strafe gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB nach dem
Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen
Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Ver-
schulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zie-
len des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und
äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu ver-
meiden (vgl. Art. 47 Abs. 2 StGB). Die Regeln über die Strafzumessung blieben
anlässlich der Revision in den wesentlichen Grundzügen an sich unverändert (vgl.
Andreas Donatsch/Stefan Flachsmann/Markus Hug/Ulrich Weder (Hrsg.), Kom-
mentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Studienausgabe, 17. Aufl., Zürich
2006, S. 116). Aus Art. 47 StGB geht somit hervor, dass sich die Strafe grundsätz-
lich auf die Schuld bezieht. Wie nach altem soll auch nach neuem Recht das Ver-
schulden die Strafe begründen und nach oben begrenzen (vgl. BSK Strafrecht I -
Hans Wiprächtiger, N. 10 zu Art. 47 StGB). Der Begriff des Verschuldens umfasst
den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Der Bemessung
der Schuld ist die Schwere der Tat zugrunde zu legen. Weiter unterscheidet man
beim Verschulden Tat- und Täterkomponente. Bei der Tatkomponente betrachtet
man das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Willensrichtung, mit welcher
der Täter handelte und seine Beweggründe. Die Täterkomponente hingegen um-
fasst Vorleben und persönliche Verhältnisse des Täters sowie das Verhalten nach
der Tat oder im Strafverfahren, wie zum Beispiel Reue, Einsicht oder Strafemp-
findlichkeit (vgl. BGE 129 IV 20; 117 IV 122 ff. mit Hinweisen). Diese in die Waag-
schale gelegten Elemente wirken strafmindernd oder straferhöhend, wobei in der
Begründung der Strafzumessung die Überlegungen des Richters nachvollziehbar
sein müssen (vgl. BGE 121 IV 56). Als Strafmilderung wird in der Regel die Her-
absetzung der Strafe auf ein Mass unterhalb des unteren Rahmens der Strafdro-
hung bezeichnet. Strafminderung bezeichnet dagegen die Herabsetzung des
Strafmasses innerhalb des ordentlichen Strafrahmens. Liegt ein Strafmilderungs-
grund vor, muss die Strafe mindestens gemindert werden. Es ist unzulässig, bei
Vorliegen eines Strafmilderungsgrundes die Höchststrafe auszufällen. Anderer-
seits kann die Strafe gemildert werden, indem sich der Strafrahmen nach unten
erweitert (vgl. Stefan Trechsel, a.a.O., N. 1 f. vor Art. 64 StGB; BGE 132 IV 1 =
Pra 2006 Nr. 122). Liegen keine Strafmilderungs- oder Strafschärfungsgründe vor,
hat sich der Richter an den vom Gesetzgeber vorgesehenen Strafrahmen zu hal-
ten.


19
b)
Gemäss Art. 48 lit. e StGB mildert das Gericht die Strafe, wenn das
Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert
ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Die heilende Kraft der Zeit,
welche das Strafbedürfnis geringer werden lässt, soll auch berücksichtigt werden
können, wenn die Verfolgungsverjährung noch nicht eingetreten ist, die Tat aber
längere Zeit zurückliegt und der Täter sich inzwischen wohl verhalten hat. Daraus
ergibt sich, dass der Milderungsgrund nur gilt, wenn die Verjährung nahe ist (vgl.
Stefan Trechsel, a.a.O., N. 24 zu Art 64. StGB) Verhältnismässig lange Zeit im
Sinne dieser Bestimmung ist grundsätzlich dann verstrichen, wenn zwei Drittel der
Verfolgungsverjährungsfrist abgelaufen sind. Ob die Strafverfolgung der Verjäh-
rung zu zwei Dritteln nahe ist, entscheidet sich im Zeitpunkt der Ausfällung des
Sachurteils. Da die Berufung nach kantonalem Prozessrecht den Eintritt der
Rechtskraft des angefochtenen Entscheides hemmt, ist vorliegend für die Berech-
nung der Zeitpunkt der Beurteilung durch den Kantonsgerichtsausschuss von
Graubünden massgebend (vgl. Art. 142 Abs. 3 StPO; Willy Padrutt, a.a.O., Ziffer 1
zu Art. 141 StPO, S. 360; Stefan Trechsel, a.a.O., N. 24 zu Art. 64 StGB; Andreas
Donatsch/Stefan Flachsmann/Markus Hug/Ulrich Weder, a.a.O., S. 120; BGE 115
IV 95). Die Anforderungen an das Wohlverhalten sind umstritten. Eine Legalbe-
währung soll genügen. Nach anderer Auffassung bedeutet Wohlverhalten vor al-
lem das Fehlen von strafbaren Handlungen, wobei nicht allzu hohe Anforderungen
gestellt werden sollten (vgl. BSK Strafrecht I - Hans Wiprächtiger, N. 35 zu Art. 48
StGB).
c)
Wenn jemand durch eine oder mehrere Handlungen Freiheitsstrafen
verwirkt hat, verurteilt ihn der Richter nach dem Asperationsprinzip zu der Strafe
der schwersten Tat und erhöht deren Dauer angemessen. Er kann jedoch das
höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte überschreiten
und ist dabei zudem an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (vgl.
Art. 49 Abs. 1 StGB). Schwerste Tat ist diejenige, welche unter den mit der höchs-
ten Strafe bedrohten Tatbestand fällt. Grundlage für die Strafzumessung ist daher
im vorliegenden Fall der in Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 139 Ziffer 1 StGB und Art.
251 Ziffer 1 Abs. 4 StGB vorgesehene Strafrahmen, der von sechs Monaten (vgl.
Art. 40 StGB) bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu Fr.
1'080'000.00 reicht (vgl. Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB).
d)
Das Verschulden des Berufungsklägers wiegt vorliegend schwer. Er
hat innert kurzer Zeit eine Vielzahl von Delikten begangen. Indem er mehrfach
Urkunden fälschte, sich eines fremden Passes bediente um seine Identität nicht


20
bekannt zu geben, innerhalb nur einer Woche zwei Hoteliers betrog und nebenbei
noch eine Vielzahl von Diebstählen beging, offenbarte er eine Gleichgültigkeit ge-
genüber dem Eigentum anderer. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die
gestohlenen Deliktsgüter wieder beigebracht werden konnten. Der Gesamtdelikts-
betrag der vom Berufungskläger und seinen Mittätern verübten Diebstähle erreich-
te mindestens Fr. 13'838.40. Zudem verwendete der Berufungskläger bei seiner
Einreise in die Schweiz am 30. August 2007 einen gefälschten Reisepass. Straf-
schärfend wirken sich das Zusammentreffen verschiedener Strafbestimmungen
sowie die teilweise mehrfache Tatbegehung aus. Straferhöhend wirken sich die
einschlägigen Vorstrafen im Ausland aus früheren Jahren aus, welche bei der vor-
liegenden Strafzumessung mitberücksichtigt werden dürfen (vgl. BSK Strafrecht I
- Hans Wiprächtiger, N. 102 zu Art. 47 StGB; act. 04.1/1.2, 1.3, 1.4 und 1.5). Auch
wenn die Verurteilungen zwischen 1980 und 1996 wegen Vermögensdelikten
schon lange Zeit zurückliegen, so dürfen diese berücksichtigt werden. Der Kan-
tonsgerichtsausschuss von Graubünden hat nämlich alle verschuldensrelevanten
Umstände des Vorlebens zu berücksichtigen und somit auch entfernte Vorstrafen
zu berücksichtigen, welche aufgrund des Zeitablaufs aus dem Strafregister ent-
fernt worden sind. Vorstrafen haben aber umso weniger Gewicht, je länger sie zu-
rückliegen und wirken sich daher auch nur in einem ganz leichten Masse strafer-
höhend aus (vgl. Pra 2001 Nr. 197 E. 3c/bb; BGE 121 IV 3 E. 1c/dd). Ebenfalls
straferhöhend wirken sich das Verbüssen einer Freiheitsstrafe wegen Diebstahls
vom 15. Februar 2000 bis zum 4. August 2000 und die Verwendung eines ge-
fälschten Reisepasses zur Einreise in die Schweiz am 30. August 2007 aus.
Strafmindernd können das gemachte Geständnis und die Tatsache, dass der Be-
rufungskläger die Untersuchung in keiner Weise erschwert hat und seine Reue
berücksichtigt werden. Ebenfalls strafmindernd wirkt die vorliegend allerdings nur
leicht erhöhte Strafempfindlichkeit aufgrund der familiären Situation. Dass die Ver-
büssung einer Freiheitsstrafe den Berufungskläger als Vater einer Tochter mit ei-
ner gewissen Härte treffen wird, ist nicht von der Hand zu weisen, doch ist dies
eine unmittelbare Auswirkung der unbedingten Freiheitsstrafe (vgl. auch BSK
Strafrecht I - Hans Wiprächtiger, N. 118 zu Art. 47 StGB). Strafmildernd ist in die
Überlegungen miteinzubeziehen, dass seit den Taten im Dezember 2000 bis zur
vorliegenden Berufungsverhandlung vor dem Kantonsgerichtsausschuss von
Graubünden ca. sieben Jahre vergangen sind, weshalb die Strafverfolgung für den
Tatbestand von Art. 252 Abs. 4 StGB der Verjährung nahe ist, beträgt doch die
absolute Verjährung wie bereits ausgeführt siebeneinhalb Jahre (vgl. Art. 72 Ziffer
2 Abs. 2 StGB in der bis zum 30. September 2002 geltenden Fassung und oben
E. 6). Demzufolge ist die Grenze von zwei Dritteln für die Annahme einer verhält-


21
nismässig langen Zeit im Sinne von Art. 48 lit. e StGB zweifelsfrei erreicht. Zudem
hat sich der Berufungskläger, soweit aus den Akten ersichtlich, bis zu seiner Ein-
reise in die Schweiz am 30. August 2007 mit einem gefälschten Reisepass, wohl
verhalten. Das nach Art. 23 Abs. 1 des bis zum 31. Dezember 2007 Geltung be-
anspruchten Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
(ANAG) begangene Vergehen wiegt nun vorliegend nicht derart schwer, dass von
keinem Wohlverhalten mehr gesprochen werden kann. Der Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden erachtet unter diesen Umständen die Voraussetzungen
für die Anwendung von Art. 48 lit. e StGB als gegeben. Liegt ein Strafmilderungs-
grund vor, so muss die Strafe gemindert werden. Zudem kann die Strafe gemildert
werden (vgl. Stefan Trechsel, a.a.O., N. 2 vor Art. 64 StGB und oben E. 8. a)). Für
die Strafzumessung ist hingegen die Einstellung des Verfahrens betreffend der
mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 26 Abs. 2 StPO von nebensächlicher Be-
deutung.
Der Berufungskläger verwendete bei seiner Einreise in die Schweiz am 30.
August 2007 einen gefälschten Reisepass. Damit verstiess er gegen Art. 23 Abs.
1 ANAG. Die Vorinstanz verurteilte ihn dafür zu einer Geldstrafe von 5 Tagessät-
zen à Fr. 30.00. Ein Tagessatz beträgt gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB höchstens Fr.
3'000.00. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich
nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unter-
stützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (vgl. Art. 34 Abs. 2 StGB).
Dem Gericht verbleibt dabei ein erheblicher Ermessensspielraum (vgl. auch An-
dreas Donatsch/Stefan Flachsmann/Markus Hug/Ulrich Weder, a.a.O., S. 104).
Die von der Vorinstanz ausgesprochene Geldstrafe von 5 Tagessätzen à 30 Fran-
ken erweist sich aufgrund der unbekannten Einkommensverhältnisse des Beru-
fungsklägers als angemessen.
e)
In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsgründe und der konkreten
Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Strafver-
folgung für den Tatbestand von Art. 252 Abs. 4 StGB der Verjährung nahe ist, er-
achtet der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden eine Freiheitsstrafe von 12
Monaten und eine zusätzliche Geldstrafe von fünf Tagessätzen à Fr. 30.00 als
dem Verschulden des Berufungsklägers angemessen, womit auch die Ziffer 2 des
vorinstanzlichen Urteils aufzuheben ist. Gemäss Art. 51 StGB rechnet das Gericht
die Untersuchungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfah-
rens ausgestanden hat, auf die Strafe an. Gegenstand der Anrechnung bildet da-


22
bei auch die Sicherheitshaft (vgl. Art. 110 Abs. 7 StGB und BSK Strafrecht I -
Christoph Mettler, N. 13 und 15 zu Art. 51 StGB). Dem Berufungskläger kann so-
mit die erstandene Untersuchungshaft von 15 Tagen und die Sicherheitshaft von
31 Tagen an die Strafe angerechnet werden. Eine wie vom Berufungskläger bean-
tragte Minderung der Strafe auf sechs Monate Freiheitsstrafe ist aufgrund seines
Verschuldens hingegen ausgeschlossen.
9.
Bei diesem Strafmass ist zu prüfen, ob dem Berufungskläger für die
12-monatige Freiheitsstrafe der von ihm beantragte bedingte Strafvollzug gewährt
werden kann.
a)
Objektive Voraussetzung für die Gewährung des bedingten Strafvoll-
zuges ist gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 StGB, dass eine Freiheitsstrafe von min-
destens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren ausgesprochen wurde. Wurde
aber der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder
unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geld-
strafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zuläs-
sig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen. Massgebend ist die Länge der
ausgesprochenen und nicht der noch zu vollziehenden Strafe. Ausländische Urtei-
le sind auch nach neuem Recht weiterhin zu berücksichtigen, wenn sie bezüglich
Strafwürdigkeit des Verhaltens, Mass der verhängten Strafe und Verfahrensge-
rechtigkeit den Grundsätzen des schweizerischen Rechts entsprechen. Während
Abs. 1 von Art. 42 StGB von der Vermutung einer günstigen Prognose ausgeht,
basiert Abs. 2 auf der gegenteiligen Annahme. In subjektiver Hinsicht wird vom
bedingt verurteilten Täter künftiges Wohlverhalten erwartet. Auch wenn Vorleben
und Charakter des Täters im neuen Recht nicht mehr ausdrücklich genannt wer-
den, so bleiben sie nach wie vor entscheidend. So ist für die Einschätzung des
Rückfallrisikos ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. So sind neben
den Tatumständen das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen,
welche gültige Rückschlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten
seiner Bewährung zulassen, in die Beurteilung miteinzubeziehen, um aufgrund
einer Gesamtwürdigung zu entscheiden, ob der Verurteilte für dauerndes Wohl-
verhalten Gewähr bietet oder nicht (vgl. BGE 118 IV 100 f.; PKG 1994 Nr. 28;
PKG 1993 Nr. 24 mit Hinweisen; Pra 2001 Nr. 197 E. 4.a)). Dabei genügt für eine
positive Prognose weder die vage Hoffnung auf Bewährung (vgl. BGE 115 IV 82;
100 IV 133; 102 IV 63) noch die Annahme, der bedingte Strafvollzug vermöge den
Verurteilten eher zu bessern als die Vollstreckung der Strafe. In erster Linie ist
also der Grundsatz der Spezialprävention massgebend (vgl. BGE 118 IV 100). Es


23
ist jedoch offensichtlich, dass sich selbst durch eine umfassende und intensive
Auseinandersetzung mit der Täterpersönlichkeit keine absolut zuverlässige Zu-
kunftsvorhersage treffen lässt. Bei der Prüfung der günstigen Prognose steht da-
her die Frage im Vordergrund, unter welchen Voraussetzungen einem Verurteilten
trotz unsicherer Zukunftsaussichten Vertrauen geschenkt werden kann (vgl. PKG
1993 Nr. 24 mit weiteren Hinweisen). Vermag der Richter begründetes Vertrauen
zu gewinnen, so ist der Vollzug aufzuschieben. Wo zwischen vager Hoffnung und
Bedenken geschwankt wird, ist die Gewährung des bedingten Strafvollzuges nicht
angezeigt (vgl. BGE 100 IV 133; 115 IV 82; 118 IV 97; PKG 1993 Nr. 24), weil
dann kein Vertrauen auf Bewährung herrscht. Schliesslich gilt festzuhalten, dass
für die Prognose die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides
- also am 19. Dezember 2007 - massgebend sind. Ein Wohlverhalten während
mehrerer Jahre kann auf besonders günstige Umstände hindeuten. Besonders
günstige Umstände können auch dann für eine gute Prognose sprechen, wenn in
der Zwischenzeit eine deutlich positive Wandlung der Lebensumstände des Täters
eingetreten ist. Einschlägige Vorstrafen, das heisst Verurteilungen auf gleichem
oder ähnlichem Gebiet, weisen hingegen auf eine ungünstige Prognose hin. Art.
42 Abs. 2 StGB ist nur dann anwendbar, wenn aufgrund einer einzelnen Verurtei-
lung und nicht aufgrund der Addition mehrerer Vorstrafen die erwähnten Minimal-
werte überschritten werden. Sind die Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 2 StGB
erfüllt, so ist der Ausschluss des bedingten Strafvollzuges die Regel (vgl. Andreas
Donatsch/Stefan Flachsmann/Markus Hug/Ulrich Weder, a.a.O., S. 109 ff.; BSK
Strafrecht I - Roland M. Schneider/Roy Garré, N. 81 ff. zu Art. 42 StGB; BGE 110
IV 1; 105 IV 226). Neben dem bedingten Vollzug von Freiheitsstrafen sieht Art. 43
StGB neu den teilbedingten Strafvollzug bei Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe
zwischen einem und drei Jahren vor. Damit eine teilbedingte Strafe verhängt wer-
den kann, müssen die Voraussetzungen gemäss Art. 42 StGB gegeben sein. Ins-
besondere darf keine ungünstige Prognose vorliegen. Der teilbedingte Strafvollzug
kann sinnvoll sein, wenn eine günstige Prognose nur unter Berücksichtigung der
Warnwirkung des unbedingt zu vollziehenden Teils gestellt werden kann, nament-
lich in den Fällen von Art. 42 Abs. 2 StGB (vgl. Andreas Donatsch/Stefan Flachs-
mann/Markus Hug/Ulrich Weder, a.a.O., S. 112; BSK Strafrecht I - Roland M.
Schneider/Roy Garré, N. 9 zu Art. 43 StGB).
b)
Vorliegend wird für den Berufungskläger eine Freiheitsstrafe von 12
Monaten ausgesprochen, womit die objektive Voraussetzung des bedingten Straf-
vollzuges nach Art. 42 Abs. 1 StGB grundsätzlich erfüllt ist. Es ist nun aber akten-
mässig erstellt, dass der Berufungskläger am 25. März 1996 wegen Vermögens-


24
delikten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt wurde
(vgl. act. 04.1/1.3). Der Berufungskläger wurde somit innerhalb der letzten fünf
Jahre vor seinen Verfehlungen in der Schweiz im Dezember 2000 im Ausland zu
einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, womit ihm der beding-
te Strafvollzug gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB von Vornherein nicht gewährt werden
kann. Doch selbst wenn der Berufungskläger die objektive Voraussetzung von Art.
42 Abs. 2 StGB erfüllt hätte, hätte ihm der bedingte Strafvollzug nicht gewährt
werden können, da ihm keine günstige Prognose gestellt werden kann bezie-
hungsweise eine ungünstige Prognose nicht fehlt. Aus den Akten geht hervor,
dass der Berufungskläger bereits im Dezember 2000, also nur vier Monate nach
seiner Entlassung in D., wieder zahlreiche Diebstähle in der Schweiz beging. Wei-
ter ist erstellt, dass der Berufungskläger über zahlreiche Vorstrafen verfügt und
sich mithin einiges zu Schulden kommen liess. So wurde er bereits von 1980 bis
1996 wegen Vermögensdelikten viermal verurteilt. Zwar spielen diese Strafen we-
gen der seither verstrichenen langen Zeitdauer für die Beurteilung der Prognose
kaum eine Rolle, doch können diese berücksichtigt werden (vgl. BGE 121 IV 3 E.
1c/dd und oben E. 8. d)). Am 25. März 1996 wurde der Berufungskläger wegen
Betrugs zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Be-
reits am 21. September 1998 wurde er wegen schweren Diebstahls zu einer
sechsmonatigen bedingten Freiheitsstrafe verurteilt und schliesslich war der Beru-
fungskläger vom 15. Februar 2000 bis zum 4. August 2000 wegen Diebstahls in-
haftiert (vgl. act. 04.1/1.2-1.5), bevor er im Dezember 2000 unter anderem zahlrei-
che Diebstähle beging. Die Vorstrafen des Berufungsklägers stehen nun allesamt
in einem engen Zusammenhang mit den begangenen Delikten im Dezember
2000, handelt es sich bei diesen doch hauptsächlich um strafbare Handlungen
gegen das Vermögen. Aufgrund dieser Umstände kann keine günstige Prognose
für ein künftiges Wohlverhalten des Berufungsklägers gestellt werden bezie-
hungsweise eine ungünstige Prognose fehlt nicht. Des Weiteren kann auch von
keiner nennenswerten zwischenzeitlichen Wandlung der Lebensumstände des
Berufungsklägers gesprochen werden. Auch wenn der Berufungskläger gemäss
eigenen Angaben seit dem Jahre 2001 nicht mehr gegen das Gesetz verstossen
hat, so ist zweifelsfrei erstellt, dass er bereits am 30. August 2007 bei seiner Ein-
reise in die Schweiz wieder straffällig wurde, da er einen gefälschten Reisepass
verwendete. Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden kommt unter diesen
Umständen zum Schluss, dass dem Berufungskläger keine günstige Prognose
gestellt werden kann und keine besonders günstigen Umstände vorliegen, womit
ihm der bedingte Strafvollzug gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB nicht gewährt werden
kann. Sind die Voraussetzungen für den bedingten Strafvollzug nach Art. 42 Abs.


25
2 StGB aber nicht gegeben, so entfällt auch die Möglichkeit des teilbedingten
Strafvollzuges gemäss Art. 43 StGB.
10.
Die Vorinstanz auferlegte in Ziffer 5 des Urteilsdispositivs die Kosten
für die Dolmetscherin an der Hauptverhandlung in der Höhe von Fr. 450.00 dem
Berufungskläger. Nach Art. 6 Ziffer 3 lit. e der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) hat jede angeklagte Person
das Recht, unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten,
wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts, die mit derjenigen des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte übereinstimmt, besteht grundsätzlich ein An-
spruch auf Übersetzung aller Schriftstücke und mündlichen Äusserungen, auf de-
ren Verständnis der Angeklagte angewiesen ist, um in den Genuss eines fairen
Verfahrens zu kommen. Dadurch wird dem der Gerichtssprache nicht mächtigen
Angeklagten ermöglicht, die ihn betreffenden Verfahrensvorgänge zu verstehen
und sich im Verfahren verständlich zu machen. Er soll nicht aufgrund seiner
Fremdsprachigkeit zum blossen Objekt des Verfahrens herabgesetzt werden. Die
Kostenlosigkeit der Unterstützung durch einen Dolmetscher ist zudem geeignet,
einer Ungleichbehandlung des sprachunkundigen Angeklagten durch Kostenfol-
gen entgegenzuwirken, die auf einen Angeklagten, der die Gerichtssprache ver-
steht, nicht zukommen können. Diese Kostenbefreiung ist endgültig und besteht
für alle Verfahrensschritte ungeachtet der finanziellen Lage des Angeklagten (vgl.
Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juli 2007 6S.479/2006 und 6S.482/2006 E. 5.1;
Pra 2001 Nr. 124). Der Entscheid der Vorinstanz, die Kosten für die Dolmetscherin
dem Berufungskläger zu überbinden, verletzt somit die menschenrechtliche Ga-
rantie eines aus Estland stammenden und der deutschen Gerichtssprache offen-
sichtlich nicht kundigen Angeklagten auf unentgeltliche Unterstützung durch einen
Dolmetscher. Da Korrekturen im Dispositiv zugunsten des Verurteilten zulässig
sind (vgl. Willy Padrutt, a.a.O., Ziffer 3 zu Art. 128 StPO, S. 317) ist Ziffer 5 des
angefochtenen Urteils von Amtes wegen dahin zu berichtigen, als die Kosten für
die Dolmetscherin von Fr. 450.00 zu Lasten des Bezirkes Maloja gehen.
11. Wird
eine
Rechtsmitteleingabe gutgeheissen, so entscheidet gemäss
Art. 160 Abs. 3 StPO das Gericht über die Kostenverteilung zwischen dem Obsie-
genden, dem Staat, der ersten Instanz und dem Unterliegenden. Da die vorliegen-
de Berufung teilweise gutgeheissen wird, gehen die Kosten des Berufungsverfah-
rens in der Höhe von Fr. 1'500.00 im Umfang von Fr. 1'000.00 zu Lasten des Be-


26
rufungsklägers und im Umfang von Fr. 500.00 zu Lasten des Kantons Graubün-
den.




27
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern 1 und 2 des ange-
fochtenen Urteils werden aufgehoben.
2.
Das Verfahren betreffend mehrfache Widerhandlung gegen Art. 26 Abs. 2
StPO wird eingestellt.
3.
X. ist schuldig der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziffer 1
Abs. 1 und 2 StGB, des Gebrauchs einer gefälschten Urkunde gemäss Art.
251 Ziffer 1 Abs. 3 StGB, des Missbrauchs echter Schriften gemäss Art.
252 Abs. 4 StGB, des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB,
des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziffer 1 StGB sowie des Ver-
schaffens eines gefälschten Ausweispapiers gemäss Art. 23 Abs. 1 ANAG.
4.
Dafür wird X. mit 12 Monaten Freiheitsstrafe abzüglich der erstandenen
Untersuchungshaft von 15 Tagen und der Sicherheitshaft von 31 Tagen
und einer zusätzlichen Geldstrafe von fünf Tagessätzen à Fr. 30.--bestraft.
5.
Die Ziffer 5 des angefochtenen Urteils wird von Amtes wegen dahin berich-
tigt, als die Kosten für die Dolmetscherin von Fr. 450.-- zu Lasten des Be-
zirkes Maloja gehen.
6.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen im Umfange
von Fr. 1'000.-- zu Lasten von X. und im Umfang von Fr. 500.-- zu Lasten
des Kantons Graubünden.
7.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische
Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich in-
nert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entschei-
dung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen.
Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vorausset-
zungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und
90 ff. BGG.
8. Mitteilung
an:
__________


28
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc:



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