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Bundesverwaltungsgericht Urteil C-2857/2019

Kopfdaten
Instanz:Bundesverwaltungsgericht
Abteilung:Abteilung III
Dossiernummer:C-2857/2019
Datum:16.10.2020
Leitsatz/Stichwort:Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung
Schlagwörter : Arbeit; Beschwerde; Deführer; Beschwerdeführer; Bundes; Verfügung; Arbeitnehmer; Auffangeinrichtung; Vorsorge; Befristet; Vorinstanz; Arbeitgeber; B-act; Anschluss; Arbeitsvertrag; Beilage; Zwangsanschluss; Recht; Partei; Arbeitsverhältnis; Vorsorgeeinrichtung; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Verfahrens; Parteien; Urteil; Rückwirkend; Vertrag; Zeitpunkt; Angeschlossen
Rechtsnorm:Art. 1 BVG ; Art. 5 VwVG ; Art. 4 VwVG ; Art. 2 BVG ; Art. 5 BVG ; Art. 7 BVG ; Art. 1 BV ; Art. 3193 OR ; Art. 33 OR ; Art. 11 BVG ; Art. 10 BVG ;
Referenz BGE:130 V 329; 126 V 303; 129 V 237; 130 V 526;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:
Entscheid

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l

T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l

Abteilung III C-2857/2019

U r t e i l v o m 1 6 . O k t o b e r 2 0 2 0

Besetzung Richter Beat Weber (Vorsitz),

Richterin Viktoria Helfenstein, Richterin Caroline Bissegger, Gerichtsschreiberin Tatjana Bont.

Parteien A. ,

vertreten durch André Ziltener, AZ-Management Ziltener, Frankfurt Strasse 78a, 4142 Münchenstein, Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst, Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich, Vorinstanz.

Gegenstand Zwangsanschluss (Verfügung vom 8. Mai 2019)

Sachverhalt:

A.

    1. Mit Schreiben vom 29. November 2018 teilte A. (Beschwerdeführer oder Arbeitgeber) der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Auffangeinrichtung oder Vorinstanz) mit, er wolle sich bei ihr anschliessen, da er sich rückwirkend auf den Zeitpunkt der Betriebseröffnung nicht bei der B. habe anschliessen können (Akten der Vorinstanz [B-act.] 1 Beilage 1). Die Auffangeinrichtung forderte ihn daraufhin mehrfach auf, die erforderlichen Formulare (Fragebogen zur Anmeldung eines Arbeitgebers, Anmeldung zum Anschluss) vollständig auszufüllen und einzureichen (B- act. 1 Beilage 2; 3; 5). Im Formular «Anmeldung zum Anschluss» vom 9. Januar 2019 hielt der Beschwerdeführer fest, dass C. (Arbeitnehmer) vom 15. Juli bis 30. Oktober 2018 bei ihm angestellt gewesen sei. Er bestätigte den Eintritt am 15. Juli 2018 erneut mit einem vollständig ausgefüllten Formular vom 27. Februar 2019 (B-act. 1 Beilage 4; 6). Im Formular

      «Anmeldung» vom 17. Januar 2019 teilten der Beschwerdeführer und C. mit, dass Letzterer am 15. Juli 2018 in die Firma eingetreten sei und der Austritt per 31. Oktober 2018 erfolgt sei (B-act. 1 Beilage 4).

    2. Mit Schreiben vom 5. März 2019 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass aufgrund der Arbeitstätigkeit von C. vom 15. Juli bis 31. Oktober 2018 und seines Austritts per Ende Oktober 2018 bereits ein Leistungsfall im Sinne von Art. 12 BVG eingetreten sei und er als Arbeitgeber zwangsweise der Auffangeinrichtung angeschlossen werde. Im Schreiben hielt die Vorinstanz ausserdem fest, dass sie dem Beschwerdeführer das rechtliches Gehör gewähre und wies darauf hin, dass eine Vorsorgepflicht entfalle, wenn der Arbeitnehmer einen befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten eingegangen sei (B-act. 1 Beilage 7).

B.

    1. Am 8. Mai 2019 erliess die Vorinstanz eine Verfügung, mit welcher der Beschwerdeführer rückwirkend per 15. Juli 2018 an die Auffangeinrichtung angeschlossen wurde. Dabei stellte sie ihm die Verfügungskosten sowie die Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses in Rechnung. Als Begründung hält sie fest, dass aus den Anmeldeunterlagen vom 5. Dezember 2018 hervorgehe, dass der Beschwerdeführer seit dem 15. Juli 2018 Arbeitnehmer beschäftige und ein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 1j BVV2 nicht ersichtlich sei. Der Beschwerdeführer habe auch keinen Nachweis erbracht, der einen Anschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung

      als nicht notwendig erscheinen liesse. Ausserdem sei den Unterlagen zu entnehmen, dass zwischen dem Beginn der Vorsorge am 15. Juli 2018 und dem Antragseingang am 5. Dezember 2018 ein oder mehrere Arbeitsverhältnisse aufgelöst worden seien, welche Ansprüche auf Freizügigkeitsleistungen der beruflichen Vorsorge begründen (B-act. 1 Beilage 1).

    2. Hiergegen liess der Beschwerdeführer, vertreten durch die AZ Management Ziltener, beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 7. Juni 2019 Beschwerde erheben und beantragt, die Verfügung sei abzuweisen mit der Begründung, er habe kein BVG-pflichtiges Personal beschäftigt. C. sei vom 1. August bis 31. Oktober 2018 befristet angestellt gewesen (B-act. 1).

    3. Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2019 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 800.– zu leisten. Die Verfügung konnte nicht zugestellt werden, weshalb die Verfügung mit Schreiben vom 25. Juni 2019 erneut versendet und auch zugestellt wurde (B-act. 2-5). Der Kostenvorschuss wurde daraufhin fristgerecht geleistet (B-act. 6).

    4. Mit Stellungnahme vom 5. September 2019 beantragte die Vorinstanz, dass das Beschwerdeverfahren betreffend Zwangsanschluss bis zum Abschluss des Verfahrens der Ausgleichskasse zu sistieren sei, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen unter Kostenfolge (B-act. 10). Dazu hielt sie fest, es liege ein Arbeitsvertrag vom 15. Juli 2018 mit Arbeitsantritt per

      1. August 2018 vor. Als Anstellungsdauer werde «befristet» angegeben, ohne die Bezeichnung eines Enddatums. Auch auf dem Anmeldeformular sei nicht angekreuzt worden, dass es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis von maximal drei Monaten handle. Auf dem Anmeldeformular für C. sei als Eintritt der 15. Juli 2018 und der Austritt per 31. Oktober 2018 angegeben worden, was wiederum ein Arbeitsverhältnis von mehr als drei Monaten ergebe. Um die Widersprüchlichkeiten aufzulösen, habe man sich bezüglich der Lohnliste 2018 an die Ausgleichskasse des Kantons

      D.

      (Ausgleichskasse) gewendet. Zur abschliessenden Klärung

      werde diese benötigt und es werde deshalb eine Sistierung des Verfahrens beantragt, bis die fehlenden Informationen vorhanden seien. Für den Fall, dass das Verfahren nicht sistiert und die Beschwerde abgewiesen werde, habe der Beschwerdeführer die Kosten für die Verfügungen und die Durchführung des Zwangsanschlusses zu übernehmen (B-act. 10).

    5. Mit Verfügung vom 17. September 2019 wurde dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der Vorinstanz vom 5. September 2019 zugestellt (B- act. 11).

    6. Mit der Eingabe «Nachtrag zur Vernehmlassung vom 5. September 2019» vom 5. März 2020 teilte die Vorinstanz mit, dass das Sistierungsgesuch zurückgezogen werde, da zwischenzeitlich die Lohndeklaration 2018 der Ausgleichskasse vorliege. Daraus sei ersichtlich, dass der Arbeitnehmer C. vom 1. August bis 30. Oktober 2018 (recte: 31. Oktober 2018, vgl. B-act. 1) einen Lohn von CHF 12'000.– bezogen habe. Aus der Lohndeklaration ergebe sich nach wie vor nicht, ob das Arbeitsverhältnis

      des Arbeitnehmers C.

      von Anfang an auf drei Monate befristet

      worden sei, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei (B-act. 12).

    7. Mit Verfügung vom 9. März 2020 wurde dem Beschwerdeführer der

      «Nachtrag zur Vernehmlassung vom 5. September 2019» vom 5. März 2020 zugestellt (B-act. 13).

    8. Mit Schreiben vom 10. Juli 2020 wurde den Parteien bekanntgegeben, dass das Beschwerdeverfahren von der Abteilung III des Bundesverwaltungsgerichts übernommen und die ursprüngliche Verfahrensnummer A- 2857/2019 auf C-2857/2019 geändert worden ist (B-act. 14). Mit Schreiben vom 11. September 2020 wurde den Parteien der neue Spruchkörper namentlich mitgeteilt (B-act. 15).

C.

Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

    1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom

      20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung im Bereiche der beruflichen Vorsorge, zumal diese öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 lit. h VGG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom

      25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG).

    2. Der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 8. Mai 2019 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG dar. Dagegen hat der Beschwerdeführer am 7. Juni 2019 fristgerecht (Art. 50 in Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 lit. b VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) Beschwerde erheben lassen. Als Adressat ist er durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 lit. a bis c VwVG). Nachdem auch der geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, sind sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

    1. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG grundsätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

    2. In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3).

    3. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, wenn – wie vorliegend – nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.

    1. Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Grenzbetrag wird vom Bundesrat gemäss Art. 9 BVG periodisch angepasst und betrug im Jahr 2018 Fr. 21'150.- und im Jahr 2019 Fr. 21’330.- (Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 BVG und den jeweils gültig gewesenen Fassungen von Art. 5 BVV 2). Der Jahreslohn entspricht grundsätzlich dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Altersund Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen (Art. 7 Abs. 2 BVG; zu den Ausnahmen vgl. Art. 3 BVV 2). Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 Abs. 2 BVG). Der Bundesrat regelt die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind (Art. 2 Abs. 4 BVG).

    2. Gemäss Art. 1j Abs. 1 lit. b BVV 2 sind Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten von der obligatorischen Versicherung ausgenommen. Wird das Arbeitsverhältnis über die Dauer von drei Monaten hinaus verlängert, so sind sie vom Zeitpunkt an versichert, in dem die Verlängerung vereinbart wurde. Mit dieser Bestimmung sollen vorübergehende kurze Beschäftigungen nicht erfasst werden, was einer administrativen Entlastung der Vorsorgeeinrichtungen dient. Die Dreimonatsfrist findet eine entsprechende Norm in der AHV-Unterstellung von Arbeitnehmern, die sich nur vorübergehend in der Schweiz aufhalten (Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Altersund Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101)]; HANS ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich, Basel, Genf 2013, S. 221 N. 666). Ob dies der Fall ist, bestimmt sich mangels einer gesetzlichen Befristung nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien beim Vertragsabschluss (BGE 126 V 303 E. 2d), wobei sich die Befristung auch aus dem Zweck der Anstellung ergeben kann, wie beispielsweise bei der Anstellung für die Dauer der Ernte (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, Zürich 2013, Kommentar zu Art. 1 Abs. 1 lit. j BVV 2, S. 359). Gemäss Praxis des

      Bundesverwaltungsgerichts ist anhand der konkreten Verhältnisse zu prüfen, ob ein befristetes Arbeitsverhältnis vorliegt. Dabei ist auf den Parteiwillen bei Vertragsabschluss oder andere Umstände abzustellen. Entscheidend ist allerdings, dass die Dauer des Arbeitseinsatzes bei Vertragsschluss voraussehbar ist (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C- 2376/2006 vom 4. Juni 2007, E. 4.3.1; C-2467/2006 vom 4. August 2008,

      E. 3.3 sowie C-4770/2007 vom 12. November 2008, E. 4.2.1).

    3. Nach Art. 334 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) ist ein Arbeitsverhältnis dann im Sinne des Gesetzes befristet, wenn es ohne Kündigung endet. Beim echten befristeten Arbeitsvertrag beendigt der Fristenlauf ohne Weiteres die Anstellung. Das entspricht dem Wesen des Vertrags auf Zeit. Voraussetzung ist bloss, dass die Beendigung klar genug abgemacht ist (ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319362 OR, 7. Aufl., Zürich 2012, N. 2 und 4 zu Art. 334). Alle Arbeitsverträge, bei welchen der Beendigungszeitpunkt nicht im Voraus von den Vertragsparteien vereinbart wurde und die damit mit einer Kündigung aufgelöst werden müssen, sind als unbefristete Verträge im Sinne von Art. 335 OR zu qualifizieren (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes [heute Bundesgericht] B 90/00 vom 26. November 2001 E. 4b).

    4. Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmende, die obligatorisch zu versichern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen (Art. 11 Abs. 2 BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Datum des Stellenantrittes der zu versichernden Person (Art. 11 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 BVG).

      1. Gemäss Art. 11 Abs. 4 BVG überprüft die AHV-Ausgleichskasse, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 5 BVG). Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung rückwirkend zum Anschluss (Art. 11 Abs. 6 BVG).

      2. Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung und verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 1 und 2 Bst. a BVG). Der Anschluss erfolgt rückwirkend (vgl. Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). Gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffangeinrichtung zur Erfüllung dieser Aufgabe Verfügungen erlassen. Ein befristeter Anschluss wird in der Praxis dann verfügt, wenn zwar ein Anschluss bestand, für eine bestimmte Zeitspanne aber eine Lücke vorliegt (Urteile des BVGer A-5687/2016 vom 6. April 2017 E. 2.4.2, A-1046/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 2.7,

        A-532/2016 vom 7. Oktober 2016 E. 2.2.2, A-7102/2014 vom 11. Mai 2016

        E. 2.4.3).

      3. Eine besondere Konstellation ist in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG angesprochen: Gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG haben die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden, wie in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG festgehalten, von der Auffangeinrichtung ausgerichtet. Entsteht der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Versicherungsoder Freizügigkeitsleistung zu einem Zeitpunkt, an dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, wird der Arbeitgeber gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434; nachfolgend: Verordnung Auffangeinrichtung) «von Gesetzes wegen für alle dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer der Auffangeinrichtung angeschlossen» (vgl. dazu auch BGE 129 V 237 E. 5.1; Urteile des BVGer A-3819/2016 vom 15. Juni 2017 E. 3.6.3, A-6967/2016 vom 12. Mai 2017 E. 2.2.3). Der entspre-

        chende Anschluss erfolgt (ebenfalls) rückwirkend auf den Zeitpunkt, in welchem die zu versichernde Person erstmals ihre Stelle antritt (vgl. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Auffangeinrichtung sowie Urteil A-3819/2016 E. 3.7.3).

      4. Während die blosse Säumnis des Arbeitgebers, sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, zu einem Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG führt, richtet sich der Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG, sofern vor dem Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung Leistungsansprüche entstanden sind. Das Bundesgericht hat denn auch in BGE 130 V 526 E. 4.3 festgehalten, dass es sich bei der Verfügung nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG um eine Gestaltungsverfügung handelt, durch welche dem Arbeitgeber neue Pflichten auferlegt werden. Der An-

        schluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG hingegen erfolgt aufgrund des Gesetzes und die entsprechende Verfügung der Auffangeinrichtung hat deshalb bloss feststellenden Charakter (vgl. dazu auch Urteile des BVGer A-5692/2016 vom 12. Juni 2017 E. 3.11.2, A-6967/2016 vom 12. Mai 2017

        E. 2.2.3).

    5. Gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG stellen die Auffangeinrichtung und die AHVAusgleichskasse dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Dies wird auch in Art. 3 Abs. 4 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) erwähnt, wonach der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen zu ersetzen hat, die dieser in Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. Detailliert geregelt sind die entsprechenden Kosten sodann im Kostenreglement der Auffangeinrichtung (gültig ab dem 1. Januar 2018 betreffend die Verfügung vom 8. Mai 2019). Dieses Reglement bildet auch im vorliegenden Fall integrierenden Bestandteil der Zwangsanschlussverfügung. Es sieht unter der Rubrik «Zwangsanschluss» für «Verfügung und Durchführung Zwangsanschluss» Kosten von Fr. 825.- vor.

4. Streitig und zu prüfen ist, ob C. als obligatorisch zu versichernder Arbeitnehmer zu qualifizieren ist (vgl. E. 5) und der am 8. Mai 2019 verfügte Zwangsanschluss zu Recht erfolgt ist (vgl. E. 6).

5.

    1. Der Beschwerdeführer macht am 7. Juni 2019 beschwerdeweise gel-

      tend, die E.

      beschäftige kein BVG-pflichtiges Personal.

      C. habe einen befristeten Arbeitsvertrag vom 1. August bis 31. Oktober 2018 gehabt (B-act. 1). In der Lohndeklaration 2018 vom 5. Februar 2020 hält der Beschwerdeführer ebenfalls fest, er habe im Jahr 2018 zwar beitragspflichtige Löhne ausbezahlt, es bestehe aber keine Anschlusspflicht aufgrund des befristeten dreimonatigen Arbeitsvertrages (act. 12 Beilage). Die Vorinstanz hingegen vertritt in ihren Stellungnahmen vom 5. September 2019 und 5. März 2020 die Auffassung, es sei auf dem Anmeldeformular angegeben worden, dass der Arbeitnehmer am 15. Juli 2018 in die Firma eingetreten sei und der Austritt sei per 31. Oktober 2018 erfolgt. Auch wenn im Arbeitsvertrag stehe, es liege ein befristeter Arbeitsvertrag vor, so sei doch nicht ersichtlich, ob die Befristung bei Abschluss des Vertrages bereits auf drei Monate vereinbart worden sei. Auch ergebe sich aus

      der Lohndeklaration 2018 der Ausgleichskasse nicht, ob das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers C. von Anfang an auf drei Monate befristet worden sei (B-act. 10; 12).

    2. Im Formular «Anmeldung» vom 3. Dezember 2018 hält der Beschwer-

deführer fest, dass C.

am 15. Juli 2018 in seine Einzelfirma

E. eingetreten und das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2018 aufgelöst worden sei. Das Feld «Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten; vorbehalten ist Art. 1k BVV2» wurde nicht angekreuzt. (act. 10 Beilage 1). Dies wurde auch vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Formular «Anmeldung» vom 17. Januar 2019 bestätigt (act. 10 Beilage 4). Gemäss Arbeitsvertrag vom 15. Juli 2018 begann das Arbeitsverhältnis hingegen am 1. August 2018. Dem Arbeitsvertrag vom 15. Juli 2018 zu entnehmen ist, dass ein befristeter Arbeitseinsatz vorgesehen war («Anstellungsdauer: befristet»). Nicht aufgeführt ist die konkrete Dauer des Arbeitsverhältnisses. Es wird ausserdem geregelt, dass die Probezeit 3 Monate dauere, die Kündigungsfrist während der Probezeit zwei Wochen betrage und danach einen Monat (act. 1 Beilage 3). Aus den Unterlagen geht somit nicht hervor, dass die Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits von einem dreimonatigen Arbeitseinsatz ausgegangen sind oder diesen vereinbart hätten. Aus dem Arbeitsvertrag ist ersichtlich, dass dieser gekündigt werden musste, da entsprechende Kündigungsfristen vorgesehen sind. Damit handelt es sich um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Dass das Arbeitsverhältnis auch länger als drei Monate hätte dauern können, lässt sich ausserdem daraus schliessen, dass eine einmonatige Kündigungsfrist nach der Probezeit, welche drei Monate dauerte, vorgesehen war. Auch enthält der Zweck der Anstellung («Küche, Verkauf, Bedienung») keinen Hinweis darauf, dass es sich beim vorliegenden Arbeitseinsatz um einen dreimonatigen Einsatz handelte. Dieser hätte aufgrund der Art der Arbeit auch durchaus länger dauern können (vgl. E. 3.2). Die Aktenlage deutet somit nicht darauf hin, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befristet für die Dauer von drei Monaten angestellt worden ist. Der Arbeitnehmer war somit auch nicht im Sinne von Art. 1j Abs. 1 lit. b BVV 2 von der obligatorischen Versicherung ausgenommen. Die Vorinstanz ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass C. der obligatorischen Versicherung zu unterstellen ist.

6.

    1. Da C. bereits per Ende Oktober 2018 wieder ausgetreten ist, ist ein gesetzlicher Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung entstanden zu

      einem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war. Die Vorinstanz hat folglich korrekterweise in Anwendung von Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG einen Zwangsanschluss verfügt (vgl. E. 3.4.3). Dieser hat rückwirkend auf den Zeitpunkt des Stellenantrittes zu erfolgen (E. 3.4.3 in fine). Vorliegend lässt sich dem Arbeitsvertrag entnehmen, dass der Vertrag zwar per 15. Juli 2018 abgeschlossen, der Arbeitsbeginn jedoch auf 1. August 2018 festgelegt wurde. Dies steht auch in Übereinstimmung mit der Lohndeklaration 2018 (B-act. 1 Beilage 3; B- act.12 Beilage). Der Anschluss hat somit – nicht wie die Vorinstanz verfügt hat – auf den 15. Juli 2018 zu erfolgen, sondern auf den 1. August 2018.

    2. Ebenfalls nicht zu beanstanden und vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten ist die Auferlegung der Kosten für die Verfügung sowie die Durchführung des Zwangsanschlusses in der Höhe von Fr. 825.– (vgl. E. 3.5).

7.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht einen Zwangsanschluss i.S.v. Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG verfügt hat (vgl. E. 6.1), da der Arbeitnehmer C. obligatorisch zu versichern war und ein gesetzlicher Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung entstanden ist (vgl. E. 5.2). Der rückwirkende Zwangsanschluss hat jedoch per 1. August 2018 zu erfolgen und nicht per

15. Juli 2018, wie von der Vorinstanz verfügt. Die Beschwerde ist in dem Sinne teilweise gutzuheissen, als dass der Zwangsanschluss somit per 1. August 2018 zu erfolgen hat. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen.

8.

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

    1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Der Ausgang des vorliegenden Verfahrens entspricht einem mehrheitlichen Unterliegen des Beschwerdeführers, welcher damit kostenpflichtig wird. Die Verfahrenskosten werden in Anwendung des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.- festgesetzt. Sie sind dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 500.- aufzuerlegen und werden mit dem Kostenvorschuss

      verrechnet. Die Restanz von Fr. 300.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihm zu bezeichnendes Konto zurückzuerstatten.

      Art. 63 Abs. 2 VwVG sieht vor, dass Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden.

    2. Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer (vgl. E. 6.1) ist für die erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten seiner nichtanwaltlichen Vertretung (B-act. 1 Beilage 2) eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer hat keine Kostennote eingereicht. Angesichts der Bedeutung der Streitsache und des aus den vorliegenden Akten ersichtlichen Aufwandes (lediglich einseitige Beschwerde mit minimaler Begründung, Zahlung Kostenvorschuss und Kenntnisnahme der Verfügungen) erscheint praxisgemäss eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 300.- als angemessen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2.

Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 8. Mai 2019 wird dahingehend geändert, als dass der Beschwerdeführer der Stiftung Auffangeinrichtung BVG rückwirkend per 1. August 2018 angeschlossen wird. Im Übrigen wird die angefochtene Verfügung bestätigt.

3.

Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.– festgesetzt. Dem Beschwerdeführer werden ermässigte Verfahrenskosten von Fr. 500.– auferlegt. Sie werden mit dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 800.– verrechnet. Der Saldobetrag von Fr. 300.– wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.

Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 300.– zu bezahlen.

5.

Dieses Urteil geht an:

  • den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

  • die Vorinstanz (Ref-Nr. ; Gerichtsurkunde)

  • das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

  • die Oberaufsichtskommission BVG (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Tatjana Bont

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

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