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Entscheid des Bundesstrafgerichts: RR.2021.158 vom 17.08.2021

Hier finden Sie das Urteil RR.2021.158 vom 17.08.2021 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe

Sachverhalt des Entscheids RR.2021.158

Der Bundesstrafgericht des Kantons Zürich hat am 17. August 2021 eine Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich abgeschrieben, da das Verfahren wegen internationaler Rechtshilfe in Strafsachen an Grossbritannien als erledigt gilt und die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- für den Beschwerdeführer aufgelegt ist.

Urteilsdetails des Bundesstrafgerichts

Instanz:

Bundesstrafgericht

Abteilung:

Beschwerdekammer: Rechtshilfe

Fallnummer:

RR.2021.158

Datum:

17.08.2021

Leitsatz/Stichwort:

Schlagwörter

Entscheid; Beschwerdekammer; Rechtshilfe; Bundesstrafgericht; Entscheide; Tribunal; BStGer; Filter; Staatsanwaltschaft; Kantons; Sachen; Herausgabe; Rückzug; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Gerichtsschreiberin; Rechtsanwalt; Christoph; Graffenried; Rechtsanwältin; Patrizia; Gratwohl; Verfahren; Schweiz; Konten; Rückzugs; StBOG; Gerichtsgebühr

Rechtskraft:

Kein Weiterzug, rechtskräftig

Rechtsgrundlagen des Urteils:

Art. 48 BGG ;Art. 63 VwVG ;Art. 84 BGG ;

Kommentar:

Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017

Entscheid des Bundesstrafgerichts

RR.2021.158

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2021.158 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen

 

Entscheid vom 17. August 2021
Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter

Roy Garré, Vorsitz,

Miriam Forni und Giorgio Bomio-Giovanascini,

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A. , vertreten durch Rechtsanwalt Christoph von Graffenried und Rechtsanwältin Patrizia Gratwohl,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons
Zürich,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Grossbritannien

Herausgabe von Beweismitteln ( Art. 74 IRSG); Rückzug der Beschwerde


Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-        das SFO Serious Fraud Office in Zusammenarbeit mit der tschechischen Stelle zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen u.a. gegen A. ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Betrug, betrügerisches Handeln, Fälschung, Bilanzfälschung und Geldwäscherei führt;

-        die britischen Behörden in diesem Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen vom 15. August 2019 und Ergänzung vom 21. November 2019 an die Schweiz gelangt sind und um Bankermittlungen bei der Bank B. AG sowie der Bank C. AG betreffend auf A. lautende Konten ersucht hat;

-        die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich mit Schlussverfügung (Nr. 2) vom 1. Juli 2021 die Herausgabe der bei der Bank B. AG und der Bank C. AG edierten Kontounterlagen betreffend auf A. lautende Konten anordnete (act. 1.1);

-        A. dagegen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben liess (act. 1);

-        A. mit Schreiben vom 3. August 2021 eingeladen wurde, bis 16. August 2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu leisten (act. 3);

-        die Rechtsvertreter von A. mit Schreiben vom 12. August 2021 mitteilten, dass dieser die Beschwerde zurückziehe (act. 4).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-        das Beschwerdeverfahrens zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abzuschreiben ist;

-        die beschwerdeführende Partei, die ihre Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich als unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten zu tragen hat (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.269 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 25. November 2015);

-        die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b BStKR).


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren RR.2021.158 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 17. August 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:                                                             Die Gerichtsschreiberin :

Zustellung an

-              Rechtsanwalt Christoph von Graffenried und Rechtsanwältin Patrizia Gratwohl

-              Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

-              Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden ( Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind ( Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt ( Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist ( Art. 84 Abs. 2 BGG).

 

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Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

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