Entscheid des Bundesstrafgerichts: BE.2021.5 vom 10.05.2021

Sachverhalt:

Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD ermächtigte die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «EStV») am 2. April 2020, gegen A. eine besondere Steueruntersuchung nach Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DGB; SR 642.11) zu eröffnen. Im Kern geht es darum, dass A. sich in den 90ziger Jahren aus der Schweiz nach Spanien abgemeldet und seitdem in keinem der beiden Länder eine Steuererklärung eingereicht haben soll. Die EStV eröffnete am 23. Oktober 2020 die Strafuntersuchung gegen A. wegen fortgesetzter vollendeter Steuerhinterziehung ( Art. 175 DBG). Sie betraf die Steuerperioden 2010 bis 2018 resp. 2019, wobei die Periode 2010 mittlerweile verjährt sei (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2021.14 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 8. April 2021 lit. A).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die EStV stellte am 17. Februar 2021 beim Gesuchsgegner das Asservat DC002 «Diverse Agenden für die Jahre 2015–2018» sicher (act. 1.6 S. 2 Sicherstellungsprotokoll). Der Gesuchsgegner erhob bezüglich dem Asservat DC002 am 22. März 2021 Einsprache gegen die Durchsuchung (act. 1.10 S. 2, act. 1.6 S. 3). Entsprechend stellte die EStV der Beschwerdekammer am 31. März 2021 für das Asservat DC002 das Entsiegelungsgesuch (act. 1 S. 3 Ziff. 1.4). Der Gesuchsgegner stimmte mit Schreiben vom 3. Mai 2021 der Entsiegelung des Asservats DC002 zu. Das Entsiegelungsverfahren ist daher entsprechend als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsgegner die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 25 Abs. 4 VStrR). Die Gerichtsgebühr ist auf das gesetzliche Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren; BStKR; SR 173.713.162).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren wird zufolge Anerkennung des Entsiegelungsgesuchs als erledigt abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Gesuchsgegner auferlegt.

Bellinzona, 10. Mai 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:                                                             Der Gerichtsschreiber :

Zustellung an

-              Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer

-              Rechtsanwalt Matthias Kessler

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet ( Art. 103 BGG).