Entscheid des Bundesstrafgerichts: BB.2021.119, BB.2021.120, BB.2021.121, BB.2021.122, BB.2021.123, BB.2021.124 vom 25.05.2021

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2021.119 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen-124

		Beschluss vom 25. Mai 2021 Beschwerdekammer
Besetzung		Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia
Parteien		1. A. , 2. B. LTD , Gesuchsteller
Gegenstand		Stundung und Erlass ( Art. 425 StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

-        mit fünf separaten Beschlüssen BB.2021.52 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen, BB.2021.55 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen, BB.2021.56 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen, BB.2021.57 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen und BB.2021.58 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 18. März 2021 die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerden von A. gegen fünf verschiedene Nichtanhandnahmeverfügungen des ausserordentlichen Staatsanwalts des Bundes vom 12. Februar 2021 abwies; in allen Beschlüssen A. gestützt auf Art. 428 StPO i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR ausgangsgemäss eine Gerichtsgebühr von jeweils Fr. 2'000.-- für das betreffende Beschwerdeverfahren auferlegt wurde;

-        mit einem sechsten Beschluss BB.2021.54 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 18. März 2021 die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde der B. LTD, handelnd durch A., gegen eine weitere Nichtanhandnahmeverfügung des ausserordentlichen Staatsanwalts des Bundes vom 12. Februar 2021 abwies; gestützt auf Art. 428 StPO i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStrKR ausgangsgemäss der B. LTD ebenfalls eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- auferlegt wurde;

-        mit einem einzigen Urteil des Bundesgerichts 6B_372/2021 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen, 6B_373/2021 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen, 6B_373/2021 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen, 6B_375/2021 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen, 6B_376/2021 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen und 6B_377/2021 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 31. März 2021 das präsidierende Mitglied der Strafrechtlichen Abteilung im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG auf die Beschwerden von A. und B. LTD gegen die vorgenannten Beschlüsse nicht eintrat, nachdem es alle Beschwerdeverfahren vereinigt hatte; gestützt auf Art. 66 Abs. 1 BGG, wonach auf eine Kostenauflage ausnahmsweise verzichtet werden kann, das Bundesgericht in seinem Urteil keine Kosten erhob;

-        A. und die B. LTD mit Eingabe vom 3. Mai 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangen und das Gesuch um «Revision der Kostenklausel» in den Beschlüssen des Bundesstrafgerichts BB.2021.52 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen, BB.2021.54 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen. BB.2021.55 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen, BB.2021.56 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen, BB.2021.57 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen und BB.2021.58 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 18. März 2021 stellen (act. 1); ihr Gesuch sich demnach auf sechs verschiedene Beschlüsse bezieht, weshalb nachfolgend von sechs verschiedenen Gesuchen auszugehen ist;

-        die Gesuchsteller mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 31. März 2021 beantragen, es seien keine Kosten zu erheben, eventualiter sei die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.-- festzulegen (act. 1);

-        mit Schreiben vom 11. Mai 2021 die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Gesuchsteller darauf hinwies, dass gemäss Art. 38a StBOG die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts über Revisionsgesuche gemäss Art. 410 ff. StPO entscheidet (act. 2);

-        die Gesuchsteller ebenfalls auf die Rechtsprechung der Berufungskammer hingewiesen wurden, wonach die Revision eines Beschwerdeentscheids, der die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung zum Gegenstand hat, nicht mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten werden kann, weshalb sie auf entsprechende Revisionsgesuche nicht eintritt (Beschluss des Bundesstrafgerichts CR.2020.9 vom 10. Juni 2020);

-        die Gesuchsteller insbesondere darauf aufmerksam gemacht wurden, dass auch das Revisionsverfahren nicht kostenlos ist und die Parteien die Kosten des Verfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen, wobei als unterliegend auch die Partei gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird ( Art. 428 Abs. 1 StPO; Beschluss des Bundesstrafgerichts CR.2020.9 vom 10. Juni 2020);

-        im vorgenannten Schreiben an die Gesuchsteller weiter der Hinweis erfolgte, dass demgegenüber die Beschwerdekammer zur Behandlung von Gesuchen um Erlass von Verfahrenskosten zuständig ist, welche ein rechtskräftig abgeschlossenes Beschwerdeverfahren betreffen (vgl. TPF 2019 35 Entscheide der Amtlichen Sammlung Als Filter hinzufügen Link öffnen E. 1.1 m.w.H.); im Schreiben auch der Inhalt von Art. 425 StPO wiedergegeben wurde, wonach Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden können (act. 2);

-        den Gesuchstellern sodann erläutert wurde, dass ohne deren anderslautenden Bericht innerhalb von 10 Tagen ihre Eingabe vom 3. Mai 2021 als Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 425 StPO entgegengenommen und von einer Überweisung an die Berufungskammer abgesehen werde, da sie ausschliesslich beantragen, es seien keine Kosten zu erheben, eventualiter sei die Gerichtsgebühr auf Fr. 200.-- festzulegen (act. 2);

-        mit Antwortschreiben vom 15. Mai 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Gesuchsteller keine Überweisung ihrer Eingabe an die Berufungskammer verlangten (act. 5), weshalb ihre Eingabe als Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 425 StPO entgegen zu nehmen ist.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

-        Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden können ( Art. 425 StPO);

-        die Beschwerdekammer zuständig ist zur Behandlung von Gesuchen um Erlass von Verfahrenskosten, welche ein rechtskräftig abgeschlossenes Beschwerdeverfahren betreffen (vgl. TPF 2019 35 Entscheide der Amtlichen Sammlung Als Filter hinzufügen Link öffnen E. 1.1 m.w.H.);

          die Beschwerdeinstanz als Einzelgericht über Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten entscheidet, sofern der Schwellenwert von 5000 Franken gemäss Art. 395 lit. b StPO nicht überschritten wird (vgl. TPF 2019 35 Entscheide der Amtlichen Sammlung Als Filter hinzufügen Link öffnen E. 1);

-        vorliegend die Gesuche Verfahrenskosten von gesamthaft Fr. 12'000.-- (6 Mal Fr. 2'000.--) betreffen, weshalb der vorliegende Entscheid in der Zuständigkeit des Kollegialgerichts liegt;

-        Stundungen und Erlass von Forderungen aus Verfahrenskosten der Resozialisierung vorab der beschuldigten Person dienen, denn die Kostenauflage kann sie in Anbetracht der mitunter sehr hohen Auslagen erheblich finanziell belasten und eine Rückkehr in geordnete Verhältnisse erschweren; die Anwendung von Art. 425 StPO voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein müssen, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage als unbillig erscheint; das dann der Fall ist, wenn die Höhe der auferlegten Kosten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der kostenpflichtigen Person deren Resozialisierung bzw. finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_610/2014 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 28. August 2014 E. 3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.133 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 15. Februar 2019 E. 2.1, nicht publiziert in TPF 2019 35 Entscheide der Amtlichen Sammlung Als Filter hinzufügen Link öffnen; je m.w.H.);

-        mit der Konzipierung von Art. 425 StPO als Kann-Bestimmung der Gesetzgeber der Strafbehörde beim Kostenentscheid einen grossen Ermessens- und Beurteilungsspielraum belässt (Urteil des Bundesgerichts 6B_610/2014 Weitere Urteile BGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 28. August 2014 E. 3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.133 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 15. Februar 2019 E. 2.2, nicht publiziert in TPF 2019 35 Entscheide der Amtlichen Sammlung Als Filter hinzufügen Link öffnen; je m.w.H.);

-        dem Gesuchsteller das Verfahren um Erlass der Verfahrenskosten gemäss Art. 425 StPO aus eigener Erfahrung bereits bekannt ist (s. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2015.99 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 22. März 2016 und BB.2015.51 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 11. Juni 2015);

-        aufgrund der entsprechenden Verfahrensvereinigung durch das Bundesgericht es sich rechtfertigt die Gesuche bezüglich der Kostenauflage in den Beschlüssen BB.2021.52 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen, BB.2021.54 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen, BB.2021.55 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen, BB.2021.56 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen, BB.2021.57 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen und BB.2021.58 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 18. März 2021 gemeinsam zu behandeln;

-        beide Gesuchsteller zur Begründung ihrer Gesuche vorbringen, die festgesetzten Gerichtsgebühren seien willkürlich, völlig unverhältnismässig und überzogen; die Beschwerdekammer habe in vergleichbaren Fällen gesunden Menschenverstand gezeigt und Beschlüsse ohne Kostenfolge oder mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- erlassen (act. 1);

-        die Gesuchsteller der Meinung sind, sie seien bei der Festsetzung der Gerichtsgebühren diskriminiert und es sei ein “Blöde Siech“-Zuschlag angewendet worden (act. 1 S. 3 f.);

-        die Gesuchsteller für die Festsetzung der Verfahrenskosten auf die Rechtsgrundlage von Art. 73 StBOG verweisen und von einem Gebührenrahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 100'000.-- ausgehen (act. 1 S. 2), wobei im Beschwerdeverfahren die Gerichtsgebühren gemäss Art. 8 Abs. 1 BStKR vielmehr Fr. 200.-- bis Fr. 50'000.-- betragen;

-        die Gesuchsteller auf den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2021.31 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 17. Februar 2021 verweisen, welcher ein ähnliches Verfahren betreffen soll und wo trotz Unterliegen des betreffenden Beschwerdeführers keine Gerichtsgebühr erhoben worden sei (act. 1 S. 3); sie dabei ausser Acht lassen, dass im nicht sie betreffenden Beschluss „in Anbetracht der gesamten und teilweise besonderen Umstände“ keine Gerichtskosten erhoben worden waren (s. Erwägung 3), welche in den die Gesuchsteller betreffenden Beschlüssen vom 18. März 2021 insoweit nicht festgestellt wurden; dem Gesuchsteller als unterliegendem Beschwerdeführer auch aus früheren Beschlüssen der Beschwerdekammer betreffend Nichtanhandnahmeverfügungen die Auferlegung von Gerichtsgebühren zwischen Fr. 200.-- und Fr. 2'000.- pro Beschwerdeverfahren bekannt ist (Beschlüsse der Beschwerdekammer BB.2020.57 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen und BB.2020.58 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 12. März 2020; BB.2011.28 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen-29 vom 1. Juni 2011; BB.2017.188 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 29. November 2017);

-        die Gesuchsteller sodann kritisieren, dass die Beschwerdekammer ihre Beschwerden in einem Eiltempo abgewiesen habe (act. 1 S. 3 f.), nachdem sie im Beschwerdeverfahren dem ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes „vorsätzliche Verzögerung und Verschleppung“ bei der Behandlung ihrer Strafanzeigen vorgeworfen hatten;

-        die Gesuchsteller mit keinem ihrer Vorbringen geltend machen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse seien angespannt (s. act. 1 und 2);

-        sich die Gesuche schon deshalb als unbegründet erweisen und sich Weiterungen erübrigen;

-        die Gesuche demnach abzuweisen sind;

-        bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gesuchsteller deren Kosten zu tragen haben (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO; Beschluss des Bundesstrafge-
richts BB.2018.133 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 15. Februar 2019 E. 5 m.w.H., nicht publiziert in TPF 2019 35 Entscheide der Amtlichen Sammlung Als Filter hinzufügen Link öffnen);

-        in früheren Verfahren betreffend Art. 425 StPO dem Gesuchsteller mit Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2015.99 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 22. März 2016 eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- und mit Beschluss BB.2015.52 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 11. Juni 2015 eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- auferlegt worden waren;

-        sodann in Rechnung zu stellen ist, dass sich die Gesuche um Erlass der Verfahrenskosten auf sechs verschiedene Beschwerdeverfahren beziehen;

-        ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass über diese Gesuche mit einem einzigen Beschluss entschieden wird;

-        unter Berücksichtigung der gesamten Umstände die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1'200.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR), welche sich jeweils aus dem gesetzlichen Minimum von Fr. 200.-- für die Behandlung pro Gesuch zusammensetzt; davon der Gesuchsteller Fr. 1'000.-- und die Gesuchstellerin Fr. 200.-- zu tragen haben.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren BB.2021.119 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen, BB.2021.120 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen, BB.2021.121 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen, BB.2021.122 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen, BB.2021.123 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen und BB.2021.124 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen werden vereinigt.

2. Die Gesuche BB.2021.119 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen-124 werden abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- wird im Umfang von Fr. 1'000.-- dem Gesuchsteller und im Umfang von Fr. 200.-- der Gesuchstellerin auferlegt.

Bellinzona, 25. Mai 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:                                                             Die Gerichtsschreiberin :

Zustellung an

-              A.

-              B. LTD

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.