Entscheid des Bundesstrafgerichts: BG.2020.4 vom 12.02.2020

Instanz:	Bundesstrafgericht
Abteilung:	Beschwerdekammer: Strafverfahren

Fallnummer:	BG.2020.4
Datum:	12.02.2020

Leitsatz/Stichwort:	Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).
Schlagwörter	Kanton; Gesuch; Kantons; Beschwerdekammer; Wallis; Bundesstrafgericht; Tribunal; Gesuchsgegner; Gerichtsstands; Staatsanwaltschaft; Akten; Gerichtsschreiber; Generalstaatsanwaltschaft; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Zentrales; Verfahren; Rechtsmittel; énal; édéral; Tribunale; Geschäftsnummer:; Beschluss; Besetzung; Bundesstrafrichter; Garré; Vorsitz; Andreas; Keller; Patrick
Rechtskraft:	Kein Rechtsmittel gegeben
Rechtsgrundlagen des Urteils:	Art. 173 StGB ;Art. 40 StPO ;Art. 423 StPO ;
Kommentar:	-

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BG.2020.4

		Beschluss vom 12. Februar 2020 Beschwerdekammer
Besetzung		Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter
Parteien		Kanton Bern, Gesuchsteller
		gegen
		Kanton Wallis, Gesuchsgegner
Gegenstand		Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO )

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 27. Januar 2020 ein Gesuch um Festlegung des Gerichtsstands in Sachen Strafverfahren gegen A. wegen Ehrverletzungsdelikten (Art. 173 ff . StGB ) unterbreitete (act. 1);

- die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Zentrales Amt, aufgefordert wurde, eine allfällige Gesuchsantwort und die relevanten Akten bis zum 10. Februar 2020 einzureichen (act. 2);

- die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Zentrales Amt, mit Eingabe vom 10. Februar 2020 ihre Zuständigkeit in der Sache anerkannte; sie um Mitteilung bat, ob sie unter diesen Umständen ihre Akten einzureichen habe (act. 3).

Die B eschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- das Gerichtsstandsverfahren mit der obgenannten Erklärung des Gesuchsgegners gegenstandslos geworden und als erledigt abzuschreiben ist;

- sich damit die Einreichung der Akten durch den Gesuchsgegner erübrigt;

- die Verfahrenskosten vom Bund zu tragen sind (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO );

und erkennt:

1. Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 12. Februar 2020

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber :

Zustellung an

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

- Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.