2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, sich der versuchten Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GKV und Art. 22 Abs. 1 StGB gemacht zu haben, indem er versucht habe, die verfahrensgegenständliche CNC-Maschine ohne die erforderliche Bewilligung des SECO aus der Schweiz auszuführen.

2.2 Der Beschuldigte weist den Anklagevorwurf von sich (TPF 2.930.3). Er macht insbesondere geltend, die Ausfuhr der Maschine unterstehe aufgrund der technischen Spezifikationen nicht der Bewilligungspflicht gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV (s. E. 2.5.1).

2.3

2.3.1 Das GKG bezweckt u.a. die Kontrolle doppelt verwendbarer Güter (Art. 1 GKG ). Als doppelt verwendbar (Dual-Use) gelten gemäss Art. 3 lit. b GKG Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Dual-Use-Güter sind Waren, welche grundsätzlich für einen zivilen Verwendungszweck konzipiert und hergestellt wurden, deren Verwendung aufgrund ihrer Eigenschaften (z.B. Materialbeschaffenheit oder Leistungsfähigkeit) auch für militärische Zwecke nicht ausgeschlossen werden kann ( Petermann , Dual-Use, Zürich/St. Gallen 2014, Rn. 288).

Welche Güter als doppelt verwendbar gelten, bestimmt der Bundesrat (Art. 2 Abs. 2 GKG ) in einer ausführenden Verordnung (GKV) in generell-abstrakter Weise. Gemäss Art. 2 GKV sind die zivil und militärisch verwendbaren Güter in Anhang 2 GKV aufgeführt. Dieser enthält eine Liste, in welcher Waren und Technologien nach technischen Merkmalen kategorisiert sind.

2.3.2 Nach Art. 14 Abs. 1 GKG sind verschiedene Formen vorsätzlicher Verletzungen von Pflichten im Bereich der Güterkontrolle unter Strafe gestellt. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG macht sich strafbar, wer vorsätzlich ohne entsprechende Bewilligung Waren herstellt, lagert, weitergibt, verwendet, ein-, aus-, durchführt oder vermittelt oder an eine Bewilligung geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht einhält. Der Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG schliesst eine sich aus Art. 3 GKV i.V.m. Anhang 2 zu dieser Verordnung ergebende Bewilligungspflicht mit ein. Die Ausfuhr von Gütern des Anhangs 2 GKV ist der Bewilligungspflicht unterstellt (Art. 3 Abs. 1 GKV ). Es gilt das Selbstdeklarationsprinzip, d.h. wer Güter der Anhänge zur GKV ausführt, muss beim SECO eine Bewilligung beantragen. Den objektiven Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG erfüllt, wer die nach Art. 3 Abs. 1 GKV vorgeschriebene Ausfuhrbewilligung des SECO nicht einholt und trotzdem Güter von schweizerischem Staatsgebiet ausführt.

2.4

2.4.1 Beim verfahrensgegenständlichen Gut handelt es sich um ein CNC-gesteuertes Bearbeitungszentrum - eine sog. Fräsmaschine - der Marke E.1 des Herstellers E. S.r.l., Italien. Gemäss Anklage, die sich diesbezüglich auf die Beurteilung des SECO stützt, sei diese Maschine aufgrund der technischen Spezifikationen (Positioniergenauigkeit) von der Exportkontrollnummer (EKN) 2B201a Ziff. 1 des Anhangs 2 GKV erfasst, weshalb deren Ausfuhr einer Bewilligungspflicht des SECO unterliege.

2.4.2 EKN 2B201a Ziff. 1 des Anhangs 2 GKV erfasst Werkzeugmaschinen für Fräsbearbeitung mit folgender Eigenschaft: Positioniergenauigkeit mit allen verfügbaren Kompensationen' von kleiner (besser)/gleich 6 m nach ISO 230-2:1988 oder entsprechenden nationalen Normen entlang der Linearachse".

Gemäss Anmerkung zur EKN 2B201a werden Fräsmaschinen von dieser Nummer nicht erfasst und unterstehen demzufolge nicht der Bewilligungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 GKV , wenn kumulativ folgende Voraussetzungen gegeben sind:

a) Verfahrweg der x-Achse ist grösser als 2 m;

b) Gesamtpositioniergenauigkeit der x-Achse ist grösser (schlechter) als 30 m.

2.5

2.5.1 Der Verteidiger reichte im Vorverfahren mit der Einsprache-Begründung eine Bestätigung der Herstellerfirma E. S.r.l. vom 9. Juni 2017 ein, der zu entnehmen ist, dass die interessierende Maschine die beiden in der Anmerkung zur EKN 2B201a umschriebenen technischen Voraussetzungen erfüllt (TPF 2.661.4). Im nachträglichen Bewilligungsverfahren vor dem SECO wurde die Positioniergenauigkeit der x-Achse vom Beschuldigten mit 0.1 mm (mithin deutlich unter der Grenze von 30 m) angegeben. Das SECO hat diese Angabe akzeptiert und die Ausfuhr der Maschine am 1. Mai 2017 bewilligt (TPF 2.661.4/19). Im Weiteren gab der Beschuldigte anlässlich seiner Einvernahme in der Hauptverhandlung an, die Maschine habe eine Achsenlänge von 3 m und die Positioniergenauigkeit sei nicht besser als 0.1 mm (TPF 2.930.7).

2.5.2 Ob in casu die beiden fraglichen technischen Voraussetzungen tatsächlich vorgelegen haben, wurde seinerzeit im Rahmen der Blockierung und vor der definitiven Ausfuhr der Maschine aus der Schweiz nicht näher überprüft. Bei dieser Sachlage ist zu Gunsten des Beschuldigten von der Richtigkeit seiner und der Angaben des Herstellers zu den technischen Eigenschaften der Maschine auszugehen.

2.6

2.6.1 Das SECO führt in seinen vom Gericht eingeholten Amtsberichten vom 4. und 21. Juli 2017 unter Hinweis auf die im Anhang 2 GKV enthaltene technische Anmerkung zur EKN 2B201 aus, die Positioniergenauigkeit der Werkzeugmaschine müsse mit einem sog. individuellen Testprotokoll dokumentiert werden; als Alternative dazu könnten amtliche Werte für jedes Werkzeugmaschinenmodell herangezogen werden. Ohne ein solches Testprotokoll bzw. einen amtlichen Wert würden CNC-gesteuerte Werkzeugmaschinen immer als genau im Sinne der Kategorie 2 des Anhangs 2, Teil 2 GKV gelten. In casu liege kein amtlicher Wert vor, da keine Messungen vorgenommen worden seien, und es sei zu keinem Zeitpunkt im Zoll-, nachträglichen Bewilligungs- oder Strafverfahren den Behörden ein Testprotokoll vorgelegt worden. Die Ausnahmeregelung der Anmerkung zur EKN 2B201a komme daher vorliegend nicht zur Anwendung, so dass die fragliche Maschine der Bewilligungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 GKV unterliege (TPF 2.661.1 ff./181 ff.).

2.6.2 Diese Auffassung findet im Gesetz keine Stütze. Die vom SECO zitierte technische Anmerkung zur EKN 2B201 lautet, soweit hier von Bedeutung, wie folgt: Als Alternative zu individuellen Testprotokollen können für jedes Werkzeugmaschinenmodell amtliche Werte für die Positioniergenauigkeit herangezogen werden ...". Aus dieser Vorschrift ergibt sich nicht, jedenfalls nicht mit der dem Bestimmtheitsgebot (Art. 1 StGB ) genügenden Klarheit, dass das Testprotokoll zwingend ( muss") vom Exporteur unaufgefordert vorzulegen ist. Eine solche Verpflichtung deckt sich insbesondere auch nicht mit Art. 18 Abs. 1 GKV , wonach erst auf Verlangen des SECO mit entsprechenden Unterlagen nachgewiesen werden muss, dass die Güter zu Recht bewilligungsfrei ausgeführt wurden. Dass der Beschuldigte vorliegend vom SECO zur Vorlage eines Testprotokolls aufgefordert wurde, ergibt sich aus den Akten nicht.

2.6.3 Beim Beschuldigten handelt es sich nachweislich um einen juristischen Laien. Gemäss seinen glaubhaften Aussagen hat er erstmals ein solches Gut ins Ausland exportiert (BA 13.2.6; TPF 2.930.4 f.). Gerade für einen juristischen Laien ohne einschlägige Erfahrungen im Exportbereich war eine besondere Pflicht zur Beilegung eines Testprotokolls infolge mangelnder Bestimmtheit der vom SECO angerufenen gesetzlichen Grundlage nicht erkennbar.

2.6.4 Ebenso wenig kann der Schlussfolgerung des SECO gefolgt werden, wonach ohne ein Testprotokoll oder einen amtlichen Wert CNC-gesteuerte Werkzeugmaschinen immer als genau im Sinne der Kategorie 2 des Anhangs 2, Teil 2 gelten würden. Eine derartige Schlussfolgerung lässt sich weder aus dem Gesetzes- und Verordnungstext zur Güterkontrollgesetzgebung noch aus der hier interessierenden technischen Anmerkung zur EKN 2B201 ableiten.

2.7 Nach dem in den E. 2.5 und 2.6 Gesagten erfüllt die verfahrensgegenständliche Maschine die technischen Voraussetzungen gemäss Anmerkung zur EKN 2B201a. Demzufolge war die Ausfuhr der Maschine nicht bewilligungspflichtig im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GKV und somit nicht tatbestandsmässig im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG .

Der Beschuldigte ist folglich freizusprechen .

3. Verfahrenskosten