Entscheid des Bundesstrafgerichts: BP.2017.21 vom 06.04.2017

Instanz:	Bundesstrafgericht
Abteilung:	Beschwerdekammer: Strafverfahren

Fallnummer:	BP.2017.21
Datum:	06.04.2017

Leitsatz/Stichwort:	Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 136 Abs. 1 StPO).
Schlagwörter	Gericht; Kammer; Ausstand; Beschwerdekammer; Gerichts; Obergericht; Kantons; Ausstandsgesuch; Recht; Gesuch; Bundesstrafgericht; Obergerichts; Bundesstrafgerichts; Mitglieder; Abteilung; Ausstandsgr; Behörde; Sachen; Gericht; Tribunal; Gesuchsteller; Präsident; Oberrichter; Person; Gesamtbehörde; Beschluss
Rechtskraft:	Kein Rechtsmittel gegeben
Rechtsgrundlagen des Urteils:	Art. 13 StPO ;Art. 136 StPO ;Art. 29 BV ;Art. 390 StPO ;Art. 5 StPO ;Art. 56 StPO ;Art. 59 StPO ;
Kommentar:	-

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal
Geschäftsnummer: BB.2017.64 , BP.2017.21

		Beschluss vom 6. April 2017 Beschwerdekammer
Besetzung		Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova , Gerichtsschreiberin Inga Leonova
Parteien		A. , vertreten durch Rechtsanwalt Markus Henzer, Gesuchsteller
		gegen
		Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer Gesuchsgegner
Gegenstand		Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO ); Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 136 Abs. 1 StPO )

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- A. gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 8. September 2016 mit Beschwerde vom 3. Oktober 2016 fristgerecht an das Obergericht des Kantons Aargau gelangte; darin unter anderem die Übertragung des hängigen Beschwerdeverfahrens an ein ausserkantonales Obergericht beantragte und diesen Antrag damit begründete, dass die Beschuldigte B. die Frau des Oberrichters C. sei (act. 1);

- der Präsident des Obergerichts des Kantons Aargau am 30. März 2017 festhielt, dass sämtliche Mitglieder der Abteilung Strafgericht aktuell oder bis vor kurzem mit Oberrichter C. in einer Strafkammer tätig gewesen seien, damit ein Ausstandsgrund von Art. 56 ff . StPO für sämtliche Mitglieder der Abteilung Strafgericht in Betracht falle und sich die Überweisung des Ausstandsgesuchs an eine Strafkammer erübrige (act. 2);

- der Präsident des Obergerichts des Kantons Aargau das Ausstandsgesuch mit Schreiben vom 30. März 2017 und im Namen der Geschäftsleitung des Obergerichts zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts übermittelte (act. 2);

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig entscheidet, wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f. StPO geltend gemacht wird oder sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem von einer Partei gestellten Ausstandsgesuch widersetzt, welches sich auf Art. 56 lit. b -e StPO abstützt (Art. 59 Abs. 1 lit. b und d StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG );

- gemäss der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau das Strafgericht in drei Strafkammern, die Jugendstrafkammer, die Beschwerdekammer in Strafsachen und die Beschwerdekammer in Jugendstrafsachen gegliedert ist, wobei die drei Strafkammern unter anderem für die Beurteilung von Berufungen zuständig sind (act. 2.1);

- gemäss der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau die Geschäftsleitung bei Ausstandsverfahren gegen die Beschwerdekammer in Strafsachen die für den Entscheid über das Ausstandsgesuch zuständige Strafkammer bezeichnet (act. 2.1);

- aufgrund des Umstandes, dass sämtliche Mitglieder der Abteilung Strafgericht aktuell mit Oberrichter C. in einer Strafkammer tätig sind oder bis vor kurzem waren, damit ein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 ff . StPO für sämtliche Mitglieder der Abteilung Strafgericht in Betracht fällt und das Ausstandsgesuch zu Recht an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überwiesen worden ist;

- die Ausstandsgründe immer in der Person begründet sind, weshalb sich das Gesuch auch immer nur gegen die Mitwirkung einer in der konkreten Sache tätigen einzelnen Person richtet, nicht jedoch gegen die Gesamtbehörde oder das ganze Gericht ( Boog , in Niggli/Heer/Wiprächtiger [HRsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N. 2 zu Art. 58 m.w.H.); daran auch der Wortlaut von Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO nichts ändert;

- gegebenenfalls ein Gesuch gegen die Gesamtbehörde als einheitliches Ausstandsbegehren gegen alle Einzelmitglieder entgegenzunehmen ist, was jedoch entsprechend begründet sein muss ( Boog , a.a.O; Beschluss der Beschwerdekammer BB.2012.140 vom 26. September 2012);

- sich das vorliegende Ausstandsgesuch gegen die gesamte Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau als Gesamtbehörde richtet und eine Begründung, weshalb alle Einzelmitglieder in den Ausstand treten sollen, im obgenannten Sinne fehlt;

- es der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts bei diesen Voraussetzungen nicht möglich ist, die Befangenheit jedes einzelnen Mitglieds der Beschwerdekammer und des Strafgerichts des Kantons Aargau zu überprüfen;

- deshalb auf das Ausstandsgesuch ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (in Analogie zu Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario) nicht einzutreten ist;

- infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Ausstandsgesuches das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines amtlichen Verteidigers ohne Weiteres abzuweisen ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV; Art. 132 StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_195/2011 vom 28. Juni 2011, E. 3.2);

- die Kosten des vorliegenden Verfahrens daher vom Gesuchsteller zu tragen (Art. 59 Abs. 4 StPO) und auf Fr. 200.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 6. April 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin :

Zustellung an

- Rechtsanwalt Markus Henzer

- Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.